Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Landespolitik

Viele Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute vor dem Hessischen Landtag eine Regierungserklärung zur Bilanz seiner Amtszeit als Minister abgegeben. In der Debatte über diese Regierungserklärung warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, dem Minister vor, dieser viele – allzu viele – Zukunftsfragen unbeantwortet.

Eckert sagte: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit hoher Wertschöpfung und hoher Beschäftigung. Dies muss in Zukunft fortgesetzt und verstärkt werden. Zentrale Zukunftsfragen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und Verbänden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften beantwortet werden. Die Sicherung des Status Quo reicht nicht aus. Viele Fragen bleiben nach der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers offen.“

Aus Sicht des Ministers bestehe die hessische Wirtschaft ausschließlich aus Start Ups, Fintechs sowie Banken und Versicherungen. Das sei viel zu kurz gesprungen und werde dem Wirtschaftsstandort nicht gerecht. Es werde mit keinem Wort die heimische Industrie, die regionalen Unterschiede und Herausforderungen unseres Landes sowie die einzelnen, starken Cluster in Hessen erwähnt. Selbst im Bereich Startups und Unternehmensgründungen sei Hessen nach dem diesjährigen KFW Gründungsmonitor im Ländervergleich nur Mittelmaß.

„Der Minister lobt sich für seinen Einsatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er erwähnt in diesem Zusammenhang aber nicht, dass er sein selbstgestecktes Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreichen wird. Die Bedeutung der Energiewende für Arbeit und Beschäftigung spielt beim Wirtschaftsminister darüber hinaus keine Rolle“, so Eckert.

Die Infrastrukturherausforderungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Hessen seien immens. Nach 19 Jahren CDU Verantwortung in Hesse werde die Infrastruktur nur noch auf Verschleiß gefahren. Es werde zu wenig investiert und Hessen Mobil könne beispielsweise nicht schnell genug planen, weil das Personal fehle. Die Landesregierung biete viele Einzelaktionen, aber kein Gesamtkonzept. Es gäbe weiterhin eine sektorale Betrachtung statt integrierter Mobilitätsplanung, eine überall mangelhafte Ausstattung – ob im Infrastrukturangebot für den ÖPNV oder bei den Landesstraßen.

„Bei der Digitalisierung bleiben ebenfalls viele Fragen offen: Wo bleibt in Hessen die arbeitnehmerorientierte Digitalisierungsberatung? Reicht es aus nur Firmeninhaber bei Unternehmensführungen zu begleiten? Wo bleibt die Initiative aus Hessen zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zur Gestaltung der Digitalisierung in den Unternehmen? Wo bleibt der Schwerpunkt im Bereich der digitalen Bildung – im schulischen Kontext und der Ausbildung ebenso? Digitalisierung darf keine Elitendiskussion sein, sondern muss die Menschen mitnehmen. Die Frage von digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land scheint für den Wirtschaftsminister ebenfalls kein Thema zu sein. Wir brauchen eine klare Glasfaserstrategie des Landes in den Förderinstrumenten. Auf die Frage nach 5G- Modellregionen in Hessen gibt es keine Antwort, bei der Frage Infrastruktur zur Erprobung autonomer Antriebstechniken auf Landesstraßen verweist der Minister auf alle anderen“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

Unzählige wichtige Themen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in Hessen seien nicht angesprochen worden. Die Implementierung sozialer Kriterien in der Landeswirtschaftsförderung wäre ein Beitrag des Landes zur Stärkung von Tarifgebundenheit und der Stärkung der Mitbestimmung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz komme den Anforderungen zur Durchsetzung von fairem Wettbewerb nur unzureichend nach, es fehle zudem eine echte und wirksame Kontrolle. „Wir wollen das ändern. Wir fordern zudem einen Trialog gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Politik, um die Entwicklung des Industriestandortes Hessen voranzutreiben und gemeinsam zu gestalten“, so Eckert.

„Wir wollen die regionale Wirtschaftsförderung in den Regionen mit Kenntnis der heimischen Wirtschaftsstruktur als Dienstleister und Hilfe für die Unternehmen vor Ort fest verankern. Da tut sich Hessen bislang viel zu schwer. Wir haben die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Zukunftsfragen. Mit dem Stillstand verspielt die Landesregierung Hessens Zukunft“, sagte Tobias Eckert.

 

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