Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen „Schritt in die richtige Richtung“ und zeigte sich erfreut, dass nun auch in den Reihen der hessische CDU verstärkte Anstrengungen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung als „sinnvoll erachtet werden“. Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Stellenstreichungen durch CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 im Bereich der Steuerfahndung.

Weiß sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen nun erst einmal abwarten, wie konkret die Pläne des Finanzministers überhaupt ausgestaltet werden. So ist beispielsweise völlig unklar, ob Minister Schäfer die Telekommunikationsüberwachung nur auf Fälle von Verschleierung in Drittstaaten-Gesellschaften, die Sondervorschriften für Amtsträger oder auch auf die Steuerhinterziehung von allen Privatpersonen ausweiten möchte. Dem Vorschlag fehlt es, wie so oft bei Herrn Schäfer, an Substanz. Ungeklärt ist auch die Frage, wie die Überwachung konkret umgesetzt werden soll. Es bedarf dazu wohl einer deutliche Erhöhung der personellen und finanziellen Ausstattung der Steuerfahndung.“

Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür verantwortlich gewesen sei, dass die Telekommunikationsüberwachung in Fällen der bandenmäßig durchgeführten Umsatz- und Verbrauchersteuerhinterziehung als erster Schritt habe eingeführt werden können. „Wenn Herr Schäfer nun an die CDU-Kollegen im Bundestag appelliert, einer Ausweitung auf weitere Steuerhinterziehungstatbestände zuzustimmen, so werden wir ihn an dem Erfolg seiner Appells messen“, so Weiß abschließend.