Wann informiert der Innenminister über die Fusion der Hochschule für Polizei mit der Polizeiakademie?
Im September 2015 hat der Hessische Landtag im Wesentlichen die unveränderte Fortgeltung des Verwaltungshochschulgesetzes, das die Errichtung der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) regelt, beschlossen. Noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens soll Innenminister Beuth auf einer Personalversammlung der Hessischen Polizeiakademie (HPA) mitgeteilt haben, dass diese mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung und dem Referat „Zentrale Fortbildung“ des Innenministeriums, fusioniert werden soll. Im Januar 2018 ist das Projekt neu gestartet. Bis heute wurde der Hessische Landtag über diese Fusion nicht in Kenntnis gesetzt. Auch ein Berichtsantrag der SPD vom 6. Juni dieses Jahres zu diesem Thema blieb bis heute unbeantwortet.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagt dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass der Innenminister hier ein Projekt durchführt und das Parlament in keiner Weise darüber informiert. Eine solche Fusion ist die Entscheidung des Gesetzgebers und nicht eines Ministeriums, denn sowohl die HfPV als auch die HPA sind zwei Einrichtungen, deren Organisation und Rechtsstellung durch Gesetze geregelt sind. Diese Gesetze müssten geändert werden, um eine Fusion zu realisieren. Nun werden jedoch schon sehr weitreichende Umsetzungsmaßnahmen innerhalb des Ministeriums beschlossen. Beispielhaft genannt werden kann die Bildung eines gemeinsamen Leitungsgremiums der an der Fusion beteiligten Organisationen zur Vorbereitung und Umsetzung der fusionsbezogenen Entscheidungen. Ein solches Gremium ist in keinem Gesetz vorgesehen.“
Das Innenministerium müsse endlich umfassende Antworten liefern. Faeser weiter: „Wir haben gestern den Innenminister in einem Schreiben aufgefordert, bis Freitag unseren Berichtsantrag zu beantworten. Andernfalls behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor. Für uns ist es nicht verständlich, warum das Innenministerium diese Fusion durchführen will. Insbesondere haben wir große Zweifel daran, wie die hochschulische Selbstverwaltung erhalten bleiben kann, wenn eine Hochschule und eine Polizeibehörde fusionieren sollen.“