Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
Lisa Gnadl hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, auf eine konsequente Einhaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hinzuwirken. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fachkonferenz umfassend mit dem aktuellen Gleichberechtigungsgesetz befasst. Als Referenten konnten wir mit Herrn Dr. von Roetteken einen Experten für das Gleichberechtigungsrecht gewinnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass über 30 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Einladung gefolgt sind. Dies zeigt uns aber auch, dass Diskussionsbedarf besteht und hier einiges im Argen liegt.“
Von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seien sodann auch eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme geschildert worden. So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten häufig nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten. Zudem gebe es bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlenhäufig nicht die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen, auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne würden selten eingehalten.
Das Gleichberechtigungsgesetz sehe zudem vor, dass alle Dienststellen bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien, soweit sie ein Entsendungs-, Bestellungs- oder Vorschlagsrecht besitzen, mindestens zur Hälfte Frauen berücksichtigen müssten. Ausnahmen seien nur aus erheblichen Gründen zulässig, die aktenkundig gemacht werden müssten. „Man muss nicht mal Fachpolitikerin sein, um zu erkennen, dass wir weit entfernt von einer Umsetzung dieser Vorgabe sind“, so Gnadl.
Die SPD habe die deutliche Kritik der Frauenbeauftragten zum Anlass genommen, im Rahmen eines Berichtsantrages die aufgeworfenen Kritikpunkte herauszuarbeiten. „Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur Antworten, sondern hoffen, dass sie die Fehler ihres Gesetzes erkennt und zumindest Nachbesserungen vornimmt“, sagte die SPD-Politikerin.
Gnadl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode ein eigenes weitreichenderes Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt hatte, das von der Regierungskoalition abgelehnt worden sei. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten weiter stärken, sie angemessen ausstatten und ihnen vor allem auch starke Instrumente an die Hand geben, um Gleichberechtigung auch tatsächlich durchsetzen zu können. Vor allem daran fehlt es dem schwarz-grünen Gesetz augenscheinlich. Mit uns gibt es keine faulen schwarz-grünen Kompromisse, sondern echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, sagte Gnadl.