Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ kritisiert. In der Plenardebatte am Mittwoch im Landtag sagte Sommer, der Gesetzesentwurf sei schmal und lasse viele Fragen offen.

„Mit der Reform des Pflegeberufegesetzes (PflBG) werden die Pflegeausbildung und ihre Finanzierung grundlegend verändert: Durch ein Umlageverfahren soll ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen geschaffen werden. Hierfür wird mit dem von CDU und Grünen vorgelegten Gesetz ein sogenannter Ausgleichsfonds eingerichtet. Der Gesetzesentwurf lässt jedoch offen, wann und ob die Rechtsverordnungen mit der Praxis abgestimmt werden. Ebenso unklar sind die Übergänge für Auszubildende, die am 1. Januar 2020 bereits nach heutigem Recht ausgebildet werden und ob eine Pflegeausbildungs-GmbH wie in anderen Ländern gegründet werden soll. Insgesamt ist im Rahmen der landesweiten Umsetzung der Pflegeberufereform bei vielen Regelungen noch nicht klar, wie sie umgesetzt werden können. Fest steht allerdings, dass auf die Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen viel Arbeit zukommen wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Umsetzung des Gesetzes durch ein breites Monitoring der Pflegeakteure begleitet wird, um eventuelle Fehlentwicklungen schnell korrigieren zu können. Das fehlt in Hessen bislang – das haben andere Länder besser gehandhabt! Hessen hat hier Nachholbedarf!“ so Sommer weiter. Beispielsweise habe man in Baden-Württemberg vorbildlich die konkreten Herausforderungen gemeinsam mit Partnern aus der Praxis in Arbeitsgruppen identifiziert und Lösungen für die Umsetzung der Ausbildung und zur Finanzierung der Ausbildungskosten entwickelt. Eines ist aber sicher: Die Debatte zum Finanzierungsbedarf und zur Ausstattung der einzelnen Einrichtungen und Schulen  bleibt spannend. Wir haben schon oft über die finanzielle Ausstattung der Pflegeausbildung, gerade der Schulen, kontrovers im Hessischen Landtag debattiert – die Ausstattung durch das Land Hessen war bislang nie zufriedenstellend war. Das muss sich ändern“, so Sommer.