Günter Rudolph: Schwarz-Grün ohne Einsicht – Neues Gesetz behebt nicht die Folgen des hessischen Besoldungsdiktats
Beamtenbesoldung
Der Hessische Landtag hat heute über die Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dabei trat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem Eindruck entgegen, die schwarz-grüne Landesregierung sei der hessischen Beamtenschaft mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung besonders weit entgegengekommen. „CDU und Grüne tun jetzt so, als wollten sie an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eine besondere Wohltat ausreichen“, sagte Rudolph, „aber das ist schlicht nicht wahr. Vielmehr beugt sich die Landesregierung widerwillig den sachlichen Notwendigkeiten – und zwar auf einem möglichst niedrigen finanziellen Niveau. Denn auch das neue Besoldungsgesetz reicht nicht aus, um die Folgen der zurückliegenden Nullrunden und des jahrelangen Ein-Prozent-Diktats von Schwarz-Grün auszugleichen. Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bleibt also auch in Zukunft hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurück“, kritisierte Günter Rudolph.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen zum 1. Juli 2017 um zwei Prozent und zum 1. Februar 2018 noch einmal um 2,2 Prozent anzuheben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion sagte dazu: „Der Tarifabschluss für die nicht-beamteten Beschäftigten des Landes sieht die erste Stufe der Anhebung schon rückwirkend für den 1. März 2017 vor, die Beamtenbesoldungen sollen erst zum 1. Juli 2017 angehoben werden. Schwarz-Grün zwingt den Beamtinnen und Beamten in Hessen also erneut eine viermonatige Nullrunde auf. Und gleichzeitig wundert man sich beispielsweise in der Bel Etage des Verkehrsministeriums, wieso es nicht gelingen will, Dutzende freier Ingenieursstellen bei Hessen Mobil zu besetzen. Ich frage mich, wann diese Landesregierung endlich versteht, dass man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch gut bezahlen muss. Die kleinkrämerische Besoldungspolitik von Schwarz-Grün, die sich auch im aktuellen Gesetzentwurf widerspiegelt, sorgt dafür, dass qualifizierte Fachkräfte inzwischen einen weiten Bogen um den öffentlichen Dienst machen. Dies bringt die Qualität der Landesverwaltung und damit die Zukunftsfähigkeit Hessens in Gefahr.“
Rudolph erinnerte daran, dass die SPD in den zurückliegenden Jahren stets gefordert habe, die jeweiligen Lohnabschlüsse für die Tarifbeschäftigten ohne Abstriche auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Dem hätten sich die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen grundsätzlich verweigert. Besonders radikal sei dabei die aktuelle Regierung aus CDU und Grünen vorgegangen, die in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, die Beamtenbesoldung bis Ende 2018 lediglich um ein Prozent pro Jahr anzuheben. Rudolph sagte: „Ich freue mich mit den Beamtinnen und Beamten unseres Landes, dass Schwarze und Grüne nun an dieser Stelle ihren eigenen Koalitionsvertrag brechen. Aber sie tun das nicht, weil sie irgendein Einsehen gehabt hätten, sondern weil die Regierungsparteien schlicht den Druck aus der Beamtenschaft und aus der Opposition im Parlament nicht mehr ausgehalten haben.“