Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

UKGM

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

Nicht zu übersehen sei die Gefahr, dass diese Aktionäre zusammen über 50 Prozent der Anteile besäßen und somit im Zusammenwirken miteinander nachhaltige Entscheidungen treffen könnten. Nach dem Konsortialvertrag greife die „Change-of-Control-Klausel“ gerade dann, wenn 50 Prozent der Anteile sich im Eigentum eines anderen Aktionärs befänden. Özgüven erinnerte daran, dass bereits in der Vergangenheit die beiden Großaktionäre B. Braun Melsungen und Broermann mit deutlich weniger Anteilen erfolgreich zusammengewirkt hätten, um gemeinsame Interessen gegen die Mehrheit der anderen Aktionäre durchzusetzen.

„Welche im höchsten Eigeninteresse stehenden Machtoptionen die beiden Aktionäre in Zukunft zum Nachteil der Universitätsmedizin in Gießen und Marburg und mithin zum Nachteil der Patienten und Beschäftigten, aber auch zum Nachteil von Forschung und Lehre ziehen können und ziehen werden, bereitet der SPD größte Sorge“, so die Abgeordnete.

Die Landesregierung dagegen schaue weg und freue sich, solange sie nach eigener Auslegung des Konsortialvertrages die Rückkaufoption nicht ziehen zu müsse. „Diese Haltung der Landesregierung zeugt nicht nur von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, sondern trägt die Ignoranz von Schwarz-Grün in Bezug auf die Zukunft des UKGM deutlich zu Tage“, so Özgüven.