Günter Rudolph: Kommunen müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land benötigen, um die drängende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten zu lindern, die Schulen zu stärken und die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Nach der Sitzung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Oberbürgermeister hat mit vielen Beispielen aus der Praxis belegt, dass der freie Markt beim Thema Wohnen derzeit nicht funktioniert. Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat. Hier in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden – von denen, die sich eher am unteren Ende der Einkommensskala bewegen, gar nicht zu sprechen.“
Wenn in Großstädten wie Frankfurt auch künftig eine attraktive Vielfalt herrschen solle, dann müssten der Bund und das Land massiv in den Bau von günstigen Wohnungen investieren, so Günter Rudolph. Andernfalls werde die Mittelschicht weiter aus den Städten verdrängt. Er sagte: „Diejenigen, die jetzt gezwungen werden, in günstigere Wohnungen im Umland zu ziehen, sind diejenigen, die jeden Morgen und jeden Abend im Stau stehen, weil sie zur Arbeit in die Stadt müssen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der alltägliche Verkehrskollaps auf den Straßen und in Bussen und Bahnen hängen unmittelbar zusammen. Dafür müssen wir gemeinsam eine Lösung finden – und zwar schnell.“
Rudolph begrüßte die Maßnahmen, die von der Stadt Frankfurt bereits ergriffen worden seien, insbesondere den Mietpreisstopp für städtische Wohnungen. Auf Initiative des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann wird die Wohnbaugesellschaft der Stadt die Mieten für ihre Wohnungen im Zeitraum von 2016 bis 2021 jährlich nur um ein Prozent erhöhen. Darüber hinaus verlangt die Stadt bei allen neuen Wohnbauprojekten einen Anteil geförderter Wohnungen von wenigstens 30 Prozent, bei der städtischen Gesellschaft ABG sind es sogar 40 Prozent.
„Frankfurt braucht von der Seite des Landes deutlich mehr Unterstützung in der Wohnungspolitik. Konkret bedeutet dies: Die Wohnungsbaugesellschaften NH und GWH müssen in Frankfurt erheblich mehr in den geförderten Wohnungsbau investieren. Darüber hinaus brauchen wir den bei der städtischen ABG eingeführten Mietpreisstopp auch bei der Nassauischen Heimstätte und bei der GWH Wohnungsgesellschaft“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann im Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion und listete weitere Punkte auf, die Frankfurt brauche, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden: „Erstens existiert kein Landesgesetz, das den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zulässt. Insbesondere bei innerstädtischen Umwandlungen von Wohn- in Büroraum sowie Leerständen ist ein solches Instrument unabdingbar. Zweitens muss die Rückwirkungsfrist zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre verlängert werden. Drittens sollte die von zehn auf fünf Jahre verkürzte Frist der Nachwirkung vorzeitig abgelöster Darlehen im sozialen Wohnungsbau wieder auf zehn Jahre verlängert werden. In einer Nullzinsphase sind die Auswirkungen verheerend.“
„Wir brauchen in Frankfurt eine Landeregierung, die uns den Rücken stärkt und uns nicht in den Rücken fällt“, so Feldmann.