Norbert Schmitt: Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

Verfassungsreform

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Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.

Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann. Das scheint nun zu gelingen. Ich bin sehr zufrieden, dass der historische Kern unserer Verfassung, insbesondere mit seinen Festlegungen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen, erhalten bleibt.

Schmitt sagte, für die SPD war und bleibe es von besonderer Bedeutung, dass wichtige Staatsziele in der Verfassung verankert seien, unter anderem die Verantwortung des Staates für eine gute Infrastruktur und auch für den sozialen Wohnungsbau. Dies komme nun auf den Weg.

„Wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass die Frage der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Verfassung deutlich verankert ist und dass auch die Kinderrechte Eingang in die Verfassung finden sollen“, sagte Norbert Schmitt. Auch die verbesserten Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu initiieren, würden von der SPD begrüßt, so Schmitt.

Ein Ärgernis bleibe allerdings, dass die Regierungsfraktionen sich der Verankerung der gebührenfreien Bildung von Anfang an in der Verfassung standhaft verweigerten. „Dabei ist es für die Zukunft unseres Landes entscheidend, dass alle Begabungen und Talente gefördert werden können. Ein Verfassungsrang für die gebührenfreie Bildung würde wesentlich dazu beitragen“, stellte der Obmann der SPD fest.

Norbert Schmitt betonte das sehr gute Arbeitsklima in der Verfassungs-Enquete. Er lobte die Mehrheitsfraktionen dafür, dass diese zu ihrer Zusage stünden, Änderungen der Verfassung nur im großen Konsens vorzunehmen. Besonderer Dank gelte dem Vorsitzenden der Enquetekommission Jürgen Banzer für seine umsichtige und zusammenführende Arbeit.