Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren

Doppelhaushalt 2018/19

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsqoute – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.

Er stellte fest, dass auch der angekündigte Personalaufwuchs bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung den Stellenabbau nicht ausgleichen könne, mit dem die CDU-Regierungen seit 1999 die Landesverwaltung kleingespart hätten. So hätte die Landesregierung die Polizistinnen und Polizisten im Lande vor Millionen von Überstunden und den daraus resultierenden hohen Krankenständen schützen können, wenn sie rechtzeitig neue Stellen geschaffen hätte.

„Was wir natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, ist die Tatsache, dass Schwarzgrün sich einige Forderungen, die wir als SPD seit Jahren stellen, endlich zu Eigen gemacht hat. Und wir wollen niemandem vorwerfen, dass er bereit ist, von uns zu lernen“, so Norbert Schmitt.

Auffällig sei aber, dass im Vokabular des Finanzministers der Begriff „Sparen“ überhaupt nicht mehr vorkomme. SPD-Haushaltsexperte Schmitt sagte dazu: „Im Verhältnis zu den anderen Ländern sind die Staatskanzlei und die Ministerien in Hessen aufgeblähte Apparate, die sich mittlerweile mehr der Eigen-PR als der Politik für unser Land widmen.“ Hier liege aus Sicht der SPD ein großes Sparpotenzial brach.
Zusammenfassend stellte Norbert Schmitt fest: „Der Finanzminister schwimmt im Geld wie Onkel Dagobert in seinem Geldspeicher. Dieses gute Gefühl sei ihm gegönnt, allerdings muss dem Minister auch mal jemand erklären, dass er und seine schwarzgrünen Kollegen wenig bis nichts zu der erfreulichen Haushaltslage beigetragen haben. Denn in Zeiten von Nullzinsen und boomender Wirtschaft im Land könnte selbst Dagoberts unglücklicher Neffe Donald Duck einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Insofern geht der Dank für diesen Doppelhaushalt an die Menschen in Hessen, die den Wohlstand und die Steuereinnahmen in unserem Land erwirtschaftet haben.“