Heike Hofmann: Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz

+

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

„Wir kritisieren, dass die Landesregierung das Informationsangebot zur Online-Recherche nicht umfassend zur Verfügung stellt. Teile der Recherchemöglichkeiten werden durch den DAV ehrenamtlich gewährleistet. Das Angebot der Landesregierung ist hier unserer Auffassung nach unzureichend“, so die SPD-Abgeordnete.

Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass für die Zivil- und Strafstation keine eigenen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

„Damit würden die Rechtsreferendare in ihrer Ausbildung unterstützt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung sich dagegen sperrt“, so Hofmann.

Die SPD-Politikerin kritisierte zudem, dass die Mehrheitsfraktionen im Vorgriff zur Erstellung des Berichtsantrags ein gemeinsames Gespräch mit den Referendaren im Ausschuss abgelehnt haben.

„Wir hätten und sehr gewünscht, dass den Referendaren in einem passenden Rahmen Gehör geschenkt wird. Leider wurde dies von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir bedauern, dass Schwarz-Grün den Referendaren an dieser Stelle nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht hat“, so Hofmann.