Elke Barth: Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden Chancen verpasst
Hessische Bauordnung
Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin dass es eben nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“
So gebe es nach wie vor eine lange Liste von Gebäuden, die als Sonderbauten behandelt würden und für die es vor allem keinerlei Fristen bei den Genehmigungsverfahren gebe. Auch werde die gesetzlich festgelegte Dreimonatsfrist für Bauanträge durch späte Nachforderung von Unterlagen durch die Bauämter immer wieder verlängert. Hier hält die SPD eine Frist für die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen, wie auch die Festlegung einer Frist für einen großen Teil der jetzt als Sonderbauten eingestuften Gebäude, für sinnvoll. Die lange Dauer der Genehmigungsverfahren gehöre mit zu den Kostentreibern im Bauwesen.
„Die Tatsache, dass nunmehr Fahrradstellplätze für KFZ-Stellplätze angerechnet werden können, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, in der sehr ausführlichen Regelung für Stellplätze sehen wir aber generell eine unnötige Aufblähung, hier wäre weniger mehr gewesen. Schließlich verbleibt die Satzungsermächtigung im alleinigen Entscheidungsbereich der Kommunen und hätte daher nicht so detailliert ausfallen müssen. Eine Anlehnung an die Musterbauordnung wäre sinnvoller gewesen“, so die SPD-Abgeordnete.
Ein besonderes Augenmerk wolle die SPD im Rahmen der Anhörung auf die Neuregelungen zum Thema Barrierefreiheit legen. Wichtig sei es, in jedem Fall deutlich mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen beziehungsweise die Barrierefreiheit generell zu fördern. Die Regelungen dürften aber nicht zu starr sein, um nicht weitere Kostensteigerungen beim Bau mit sich zu ziehen.