Landesregierung verklärt erneut Lage der Kommunen

Regierungserklärung Kommunalfinanzen

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Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“
Schmitt erinnerte daran, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in ihrer Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der Hessen Kommunen wie folgt zusammengefasst habe: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“. Das sei der objektive Befund der Situation der hessischen Kommunen. „Die Bertelsmann-Stiftung hat vor wenigen Wochen in ihrem Kommunalen Finanzreport 2017 resümiert, dass Hessen zu den bundesdeutschen ‚Krisenregionen der Kommunalfinanzen‘ gehört“, sagte der Finanzexperte.

Schmitt sagte weiter: „Tatsache ist und bleibt, dass bis zum Jahr 2000 die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland hatten. Mit Regierungsübernahme durch die CDU verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen wurden durch die CDU vom Spitzenreiter zum Absteiger gemacht.“

Alleine zwischen 2009 und 2015 seien 7,8 Milliarden Defizite und damit Schulden bei den hessischen Kommunen entstanden, weil das Land die Kommunen unzureichend finanziert habe. Verursacher der Defizite und der Verschuldung sei damit eindeutig das Land Hessen unter Führung der CDU gewesen.

„Es ist deshalb nur recht und billig, wenn der Verursacher auch den eingetretenen Schaden ersetzt. Der Dieb, in dem Fall die schwarzgrüne Landesregierung, bringt also das Geklaute wieder zurück. Aber er räumt dabei die Wohnung wieder aus. Denn die Kommunen werden – wie schon beim sogenannten Schutzschirm – wiederum zum überwiegenden Teil zur Finanzierung herangezogen“, kritisierte Schmitt.
Nach einer Präsentation des Finanz- und des Innenmisters sollten die Kommunen 80 Prozent der Kosten der Hessenkasse zahlen. Das sei inakzeptabel und müsse korrigiert werden. „Mit fremden Geldern kann man gut und gerne Wohltaten verkündigen, dies hat mit eigenen Anstrengungen nichts zu tun“, so der SPD-Abgeordnete.