Nancy Faeser: Gesetzentwurf verstößt gegen Trennungsgebot – Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter

Abschiebungshaft

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Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden.

Desweiteren hat die Anhörung gezeigt, dass es wesentlich humanitärere Regelungen enthalten könnte. Erforderlich wäre aus unserer Sicht eine Regelung zur Einzelunterbringung. Denn warum soll der Abschiebungsvollzug hinter dem Strafvollzug zurückbleiben, in dem eine Einzelunterbringung vorgesehen ist. Für die SPD ist desweiteren wichtig, dass der Haftzweck, nämlich die Sicherstellung der Abschiebung, explizit erwähnt wird und der Ultima-Ratio-Grundsatz verankert wird. Auch die von den Kirchen geforderte seelsorgerische Betreuung und auch eine psychologische Beratung sollten sichergestellt sein. In der Anhörung wurde auch darauf hingewiesen, dass Kinder und andere schutzbedürftige Personen von einer Abschiebungshaft explizit ausgeschlossen sein sollten.
Wir hoffen nun, dass die Anhörung zu einem Umdenken führt und Änderungen vorgenommen werden. Unverständlich ist für uns auch, dass das Gesetz noch bis zum 1. Dezember verabschiedet werden soll. Wir sind gespannt, ob die baulichen Maßnahmen auch bis dahin abgeschlossen sind.“