Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Polizei

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen.

Verwunderlich ist für uns, dass erst im Jahr 2017 weitere 90 Anwärter ihre Ausbildung beginnen, um den Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Wochenarbeitsstunden auszugleichen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat angekündigte die Wochenarbeitszeit ab Juli 2017 zu verkürzen. Diese Anwärter werden jedoch erst in drei Jahren zur Verfügung stehen. Fraglich ist auch, ob diese Einstellungen tatsächlich ausreichen um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auszugleichen.“