Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutzgesetz
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar kürzesten Frist anzuberaumen.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, kritisierte die große Eile der schwarzgrünen Koalition. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die Anhörung auf den 8. Februar 2018 terminiert. Wenn man die dreiwöchigen Weihnachtsferien abzieht, bleiben auf diese Weise faktisch nur fünf Wochen für die Vorbereitung auf die Anhörung. Wir wollen aber fundierte Gutachten haben und den Experten deshalb ausreichend Zeit zur Verfügung stellen. Fünf Wochen sind da nicht genug. Offenbar soll verhindert werden, dass sich Fachleute genügend Zeit nehmen, um sich kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Und zu Kritik bietet der Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes ja hinreichend Anlass: Da sollen mit der so genannten Online-Durchsuchung Eingriffe in den Kern der privaten Lebensführung gestattet werden, wie sie Hessen noch nicht gesehen hat. V-Leute können, wenn es nach der Landesregierung geht, unbeschränkt eingesetzt werden. Und all das kann dann nicht einmal im gebotenen Umfang vom Parlament kontrolliert werden, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird. All die zweifelhaften Regelungen, die Schwarzgrün einführen will, müssen auf einer seriösen Grundlage diskutiert werden. Das ist aber nur möglich, wenn den Experten die dafür erforderliche Zeit eingeräumt wird. Doch genau das versucht die Regierungskoalition zu verhindern, indem sie die Zeit bis zur Anhörung absichtsvoll verkürzt. Aus Furcht vor kritischen Stellungnahmen flüchtet sich die Koalition in plumpe Verfahrenstricks. Das ist unerträglich und schadet der demokratischen Debatte, die von den regierungsautoritären Koalitionspartnern ohnehin wenig geschätzt wird.“