Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen

Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten weiterhin mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Zahlungen an die Kommune rechnen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert werde, sagte Rudolph. Viele Bürger könnten solche Summen aber gar nicht oder nur mit großer Mühe aufbringen. Deswegen tauge das sogenannte „Maßnahmenpaket“ nicht zur Lösung der Probleme.

Die SPD hat deswegen einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Kommunen müssen jedoch bei der Finanzierung von maroden Straßen unterstützt werden. „Deshalb wollen wir allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust aus den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht. Wir schaffen damit unnötige Bürokratie ab, helfen den Kommunen und entlasten tatsächlich die Grundstückseigentümer. Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zeigen: Dies wird auch von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und den Bürgerinitiativen so gesehen“, so Günter Rudolph.

Die Hauseigentümer müssten vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Deshalb sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dringend nötig. Die Investitionsfähigkeit der Kommunen müsse nachhaltig gestärkt werden. Das alles erfülle der Gesetzentwurf der SPD, während der Entwurf von FDP, CDU und Grünen „höchstens eine halbe Sache ist – wenn überhaupt“, so Rudolph.