Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lehnt Kaufvertrag für das Alte Polizeipräsidium in Frankfurt ab

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags werden die Vertreter der SPD-Fraktion gegen den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt stimmen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, angekündigt.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwochmorgen in Wiesbaden: „Es ist eine Frage des politischen Anstands, sich an dieser Form der Immobilienspekulation, wie sie der Finanzminister hier betreibt, nicht zu beteiligen. Mit dem Verkauf des Alten Frankfurter Polizeipräsidiums, über den der Haushaltsausschuss heute beschließen soll, trägt die Landesregierung mutwillig dazu bei, dass dort, wo man auch bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte, noch mehr Luxuswohnungen und teure Büroetagen entstehen. Dabei kann und wird die SPD nicht mitmachen. Außerdem gibt es Unklarheit über die Modalitäten für die Zahlung des Kaufpreises. Und es gibt Zweifel der unterlegenen Bieter an der Korrektheit des Vergabeverfahrens. Die Zweifel an der Seriosität des Vorhabens steigen täglich. Es gibt berechtigte Zweifel, dass der Investor zeitnah wirklich Bauen wird. Die Landesregierung hat auf eine Absicherung  wohl verzichtet. Das ist für uns nicht nachvollziehbar! Auf die Stimmen der SPD im Haushaltsausschuss kann die Landesregierung deswegen nicht hoffen.“