Nachrichten zum Thema Bundespolitik

18.02.2018 in Bundespolitik

Gemeinsam was bewegen

 

Gemeinsam was bewegen

12. Februar 2018 - 8:57

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier:

 

Koalitionsvertrag

Unsere Handschrift

 

14.02.2018 in Bundespolitik

Brief an die SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

 

Brief an die SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

9. Februar 2018 - 9:16
Gemeinsamer Brief von Christoph Degen, Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe

es war ein hartes Ringen und es hat – wie von Andrea Nahles angekündigt - gequietscht bis zum Schluss, aber nun ist es vollbracht: Die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Bildung einer Koalition sind erfolgreich abgeschlossen worden. Jetzt haben die SPD-Mitglieder, wir alle also, das letzte Wort. Keiner von uns wird sich diese Entscheidung leicht machen. Niemand in der SPD hat sich nach der enttäuschenden Bundestagswahl eine erneute Große Koalition gewünscht. Ebenso klar war aber auch, dass wir uns, nachdem sich Christian Lindner feige aus der Verantwortung gestohlen hatte und Jamaika gescheitert war, der Bitte des Bundespräsidenten nach Koalitionsgesprächen nicht entziehen konnten. Unser Parteitag hat daher richtigerweise für Verhandlungen gestimmt. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und wir wollen euch eine Einschätzung dazu geben.

Aus unserer Sicht ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Wir sagen das bei allem Respekt vor all denen, die aus verständlichen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine erneute GroKo sind. Wir glauben, dass wir mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen in den nächsten Jahren wirklich Gutes für die Menschen in unserem Land erreichen können.

So haben wir zum Beispiel die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgesetzt. Das sind Maßnahmen, die besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Und es ist ein Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, weil der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, indem wir Familien durch ein Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum unter die Arme greifen und indem wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv aufstocken. Wir stärken darüber hinaus Mieterinnen und Mietern durch die Begrenzung der Modernisierungsumlage und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Ein besonderes Augenmerk haben unsere Verhandler auf die Bereiche Bildung und Ausbildung gelegt – und hier ganze Arbeit geleistet: Wer hätte gedacht, dass wir die Union zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung, zu einem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas, zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zu mehr BaföG und einer Mindestausbildungsvergütung bringen würden? Mit all dem erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen endlich mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit in der Bildung – ursozialdemokratische Anliegen. Durchgesetzt haben wir uns auch bei der Rente. Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, eine Solidarrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind wichtige Schritte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und im Kampf gegen die Altersarmut. Wir verbessern die Bedingungen in der Pflege mit einem Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen allein für die medizinische Behandlungspflege in Alteneinrichtungen. Darüber hinaus verbessern wir die Situation im ländlichen Raum durch präventive Hausbesuche und eine bessere Finanzierung der ambulanten Pflege.

Mit dem Europakapitel ist uns ein wirklich großer Wurf gelungen. In fast allen Punkten haben wir unsere Vorstellungen von einem sozialen und solidarischen Europa 1:1 im Koalitionsvertrag festschreiben können. Wir schaffen einen echten Sozialpakt mit europäischen Mindestlöhnen und gerechter Unternehmensbesteuerung. Wir konnten auch durchsetzen, dass die EU künftig faire Handelsabkommen mit starken durchsetzbaren sozialen Standards und Arbeitnehmerrechten abschließen soll, um Fluchtursachen zu vermindern sowie Arbeitsplätze und gute Löhne in Deutschland zu sichern.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns natürlich nicht mit all unseren Forderungen durchsetzen konnten. Wir hatten uns beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte mehr gewünscht, aber wir werden immerhin 1.000 Angehörigen pro Monat und zusätzlich Härtefällen den Nachzug wieder ermöglichen. Und wir haben die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge abwehren können. Eine Bürgerversicherung in Reinform ist mit der Union leider nicht zu machen. Aber wir haben wie vom Parteitag beschlossen, den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durchgesetzt und die Stellung von gesetzlich Versicherten deutlich verbessert. Wir haben auch wichtige Regelungen zur Beendigung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverhältnissen durchgesetzt!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir teilen die Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass nur mit der SPD in der Regierung Arbeitnehmerrechte gestärkt und eine soziale Politik verwirklicht werden kann. Um als SPD stark in der Regierung und nach außen sichtbar zu sein, haben wir uns mit dem Finanzministerium das entscheidende Schlüsselressort und weitere wichtige Ministerien (Außen-, Arbeits- und Sozial-, Justiz-, Familien- und Umweltministerium) gesichert. Wir respektieren diejenigen, die den Weg der Regierungsbeteiligung jetzt trotzdem für falsch halten. Wir geben aber auch zu bedenken, dass wir als Alternativen die CDU nicht zu einer Minderheitsregierung zwingen können und Neuwahlen würden -vorsichtig formuliert- vermutlich auch keinen besseren Ausgang erwarten lassen. Wir wissen, dass viele noch unentschlossen sind und Fragen haben. Bitte nehmt euch die Zeit, den Vertragstext genau zu lesen. Gerne möchten wir dann auf dieser Grundlage mit euch darüber diskutieren. Dazu laden wir euch zu folgenden Diskussionsforen ein:

- mit Sascha Raabe am 15.02. um 19:30 Uhr in der Sandelmühle in Hanau und am 24.02. um 13.00 Uhr im Bürgertreff in Oberrodenbach.

- mit Bettina Müller am 17.02. um 14.00 Uhr im Bürgerhaus Wächtersbach.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch!

Mit solidarischen Grüßen

Christoph Degen, Bettina Müller, Sascha Raabe

 

14.02.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für Eintritt der SPD in Regierung

 

Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für Eintritt der SPD in Regierung

8. Februar 2018 - 9:06
Degen, Müller und Raabe loben Verhandlungsergebnis

 

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Main-Kinzig Christoph Degen und die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Sascha Raabe erklären gemeinsam zum Koalitionsvertrag:

 

„Die SPD hat gut und hart verhandelt. Aus unserer Sicht trägt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift und ist damit eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Unsere Verhandler haben zahlreiche – wenn auch natürlich nicht alle – unserer sozialdemokratischen Kernanliegen durchsetzen können.

 

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen können wir in den kommenden Jahren wirklich Gutes für die Menschen in diesem Land erreichen. Wir als SPD haben zum Beispiel die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgesetzt. Das sind Maßnahmen, die besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir stocken die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv auf, helfen Familien mit einem Baukindergeld und stärken Mieterinnen und Mieter durch die Begrenzung der Modernisierungsumlage und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

 

Und wer hätte gedacht, dass wir die Union zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung, zu einem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas, zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zu mehr BAföG und einer Mindestausbildungsvergütung bringen würden?

 

Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, eine Solidarrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind wichtige Schritte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und im Kampf gegen die Altersarmut. Wir verbessern die Bedingungen in der Pflege mit einem Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen allein für die medizinische Behandlungspflege in Alteneinrichtungen. Darüber hinaus verbessern wir die Situation im ländlichen Raum durch präventive Hausbesuche und eine bessere Finanzierung der ambulanten Pflege. Wir haben die Stellung von gesetzlich Versicherten deutlich verbessert und auch wichtige Regelungen zur Beendigung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverhältnissen durchgesetzt.

 

Europa werden wir sozial und solidarisch durch europäische Mindestlöhne und gerechte Unternehmensbesteuerung gestalten. Wir haben faire Handelsverträge mit starken Arbeitnehmerrechten festgeschrieben, um Fluchtursachen zu vermindern und Arbeitsplätze und gute Löhne in Deutschland zu sichern.

 

Mit der Übernahme wichtiger Ministerien, vom Schlüsselressort Finanzen über Außen bis hin zu Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt, hat die SPD ganz klar ihren Führungsanspruch deutlich gemacht. Die SPD wird damit stark und sichtbar in der neuen Bundesregierung sein.

 

Nun haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort. Wir werben – bei allem Respekt vor all jenen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind – für Zustimmung. Darüber wollen wir mit unseren Mitgliedern auf mehreren Dialogveranstaltungen diskutieren.“

 

08.02.2018 in Bundespolitik

„Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut.“

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut.“

Bild: Susie Knoll

Die SPD und CDU/CSU haben sich  auf einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Bundesregierung geeinigt. In einer ersten Stellungnahme sagte der Vorsitzende der HessenSPD und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das waren harte Verhandlungen, aber das Ergebnis ist richtig gut. Bei Wohnen, Bildung, der ungerechtfertigten Befristung von Arbeitsverträgen, Rente und Familie sowie Europa haben wir viel bewegen können. Jetzt hat die Basis der SPD das Wort und ich werbe entschieden für ein Ja in diesem Mitgliedervotum.“

 

25.01.2018 in Bundespolitik

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

 

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

 

Leider wird in der morgigen Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten (Fuldaer Zeitung) meine Kolumnen nicht zu lesen sein. Die Redaktion hat sich entschlossen, den Beitrag nicht zu veröffentlichen, da er "am Thema vorbei" gehe.
Aus diesem Grund veröffentliche ich den Text nun an dieser Stelle:

Mir hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag so richtig Spaß gemacht. Er war spannend bis zu Schluss, kontrovers und leidenschaftlich, dennoch wurde niemand ausgeschlossen, zensiert, beleidigt oder diffamiert. Über 100 Redebeiträge gab es an diesem Sonntag auf dem Parteitag. Kein einziger war langweilig oder nicht nachvollziehbar. Es war die Deluxe-Version einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe. Es wäre wünschenswert, wenn sich der eine oder andere an dieser Debattenkultur eine Scheibe abschneiden würde – allen voran diese Zeitung. Seit Wochen, gefühlt seit Jahren, findet man hier in jeder zweiten Überschrift zur SPD das Wort „Zerrissenheit“. Wenn der Parteitag und auch die innerparteiliche Diskussion im Vorfeld aber eines gezeigt haben, dann das diese Partei alles andere als „zerrissen“ ist, denn das würde per Definition bedeuten, dass die Gegner der GroKo und die Befürworter der GroKo keinerlei Verständnis für die Argumente des anderen hätten. Wenn aber in den vergangenen Wochen eines deutlich geworden ist, dann, dass die Sozialdemokraten großes Verständnis für die Position des anderen haben. In der ganzen Bunderepublik finden Workshops, Stammtische und Basis-Veranstaltungen statt. Na klar war das Wahlergebnis für jeden Sozialdemokraten eine echte Katastrophe. Und die Tatsache, dass CDU, CSU, FDP und Grüne nicht in der Lage waren, mehr als ein paar schöne Balkon-Fotos zu liefern, hat die Situation für die alte Tante SPD nicht leichter gemacht. Aber die Art und Weise, wie wir nun damit umgehen, hat es nicht verdient, in den Dreck geschrieben zu werden.

Und dann lese ich am Montag den Leitartikel dieser Zeitung. Immerhin dient ein Leitartikel dazu, die Meinung der Redaktion wieder zu spiegeln. Ich gehe davon aus, dass diese Zeitung dieser Definition folgt. Folglich muss ich der Redaktion leider sagen, dass sie sich nicht über die, laut Leitartikel „vulgäre Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion“ aufzuregen braucht, weil sie sich selbst auf ein vulgäres Niveau begeben hat. Hier wird völlig undifferenziert von einer tief gespaltenen SPD geschrieben, obwohl andere Zeitungen und auch andere Parteien das Verfahren der SPD als Ur-Demokratisch loben. Sie schreiben von den 642 (demokratisch gewählten) Delegierten, die sich „unter viel Getöse, klugen und dummen Sprüchen, … zum knappen Placet durchgekämpft haben“. Dann heißt es im Leitartikel, die SPD „hält sich offenbar für den Nabel der deutschen Politik“ und der Autor fabuliert über diese „extreme innerparteiliche Demokratie, mit der die SPD den Wähler konfrontiert und die politischen Partner in der Welt belustigt oder langweilt“. Das Fazit des Leitartikels – also der Meinung dieser Redaktion - lautet schließlich: „Was ist vorwärts? Für die einen das Ignorieren der Realität beim Marsch in Richtung Sozialismus“. Das ist nicht nur eine Frechheit, bei all diesen Sätzen fehlt es an Quellen und politischem Verständnis des Schreibers. Oder um es einmal im Stile des Autors zu schreiben: Diese Selbstverliebtheit, die den werten Leser in jeder Zeile des Leitartikels anspringt, kaschiert den Mangel an einer Debattenkultur, der sich auch diese Zeitung stellen sollte. Nein, stellen muss. Denn wo kommen wir denn hin, wenn eine gute Debattenkultur nur die Sache der Parteien ist.

Eine gute Debattenkultur macht vor allem eines aus: Fairness. Und dabei stolpere ich über ein Beispiel aus dieser Zeitung: Hier wurde am Montag zum Hessentrend getitelt: „CDU und SPD verlieren Stimmen, alle anderen legen zu“. Was soll das? Das ist schlichtweg falsch. Wer den Artikel dann weiter liest, kann sehen, dass die SPD in der Umfrage 1 Prozent zugelegt hat. Das ist jetzt kein Ergebnis, für das ich einen Sekt öffnen würde, aber es sind keine „verlorenen Stimmen“, wie es in der Überschrift heißt. Fairness ist die Voraussetzung für eine gute Debattenkultur. Medien sollen kritisch berichten, aber Leitartikel wie diese, die leider hier kein Einzelfall sind, rauben einer guten Debattenkultur den Boden.

 

22.01.2018 in Bundespolitik

Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute härter sanktionieren?

 

Nach Vorfällen an Silvester: Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute härter sanktionieren?

4. Januar 2018 - 12:21

Alle Jahre wieder ist es kurz nach Weihnachten auch schon wieder vorbei mit dem Frieden und der Liebe in Deutschland. Spätestens an Silvester ist nix mehr mit Stiller Nacht. Das Feuerwerk, das früher im vorchristlich-animistischen Glauben „böse Geister“ vertreiben sollte, erweist sich in diesem Jahr einmal mehr selbst als böser Geist.

In Berlin, Stuttgart und anderswo werden Polizisten und Rettungskräfte mit Böllern und Schusswaffen attackiert. Rettungsdienste wie Feuerwehr und Sanitäter kommen, um Menschen in Not zu helfen oder um Leben zu retten. Dabei sind sie vollkommen schutzlos. Dass sie bei ihrer Arbeit nicht nur gestört, sondern sogar beschossen werden, offenbart ein besonderes Maß an Skrupellosigkeit und Gewalt, das erschreckt.

Wer nun pauschal die Verrohung unserer Gesellschaft diagnostiziert, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Gesamtzahl der Gewaltdelikte zurückgeht. Problematisch ist allerdings, dass die Brutalität und Übergriffe auf Beamte und Rettungskräfte zugenommen haben. Das Ziel sind also Eliten und deren Organe.

Was können wir tun? Wie müssen wir reagieren?

Die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze, wie sie von Teilen der hessischen Landesregierung geäußert wurde, ist kopflos.

Fakt ist: Die Große Koalition in Berlin hat im letzten Jahr die Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte verschärft. Nötig geworden war das Gesetz, weil Polizisten und Rettungskräfte alltäglich brutal attackiert werden, das ist die traurige Wahrheit.

Statt reflexhaft nach schärferen Gesetzen zu rufen, sollten sich Freunde schärferer Gesetze lieber die Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt zu Herzen nehmen: „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden“. Wichtig also: Der bestehende Strafrahmen muss voll ausgenutzt werden. Diesen haben wir im vergangenen Jahr schließlich auf fünf Jahre Haft erhöht und eine halbe Dekade Freiheitsentzug sollte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen. Experten raten außerdem zu schnellen Sanktionen von Straftaten, um zu zeigen, dass es den Rechtsstaat gibt.

Doch da liegt der Hase im Pfeffer. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Gerade in Hessen ist die Justiz chronisch überlastet, bei Richtern und Staatsanwälten herrscht eklatanter Personalmangel. Die Verfahrensdauer liegt über dem Bundesdurchschnitt. Der Grund? Mit ihrer Personalpolitik hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren diese desolate Situation herbeigeführt. Seit 2003 wurden 1200 Stellen in der Justiz abgebaut; das Maßnahmenpaket des Justizministeriums mit 250 neuen Stellen ist angesichts dieser Entwicklung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und: Um Gewaltexzesse wie an Silvester zu verhindern, müssen wir unbedingt in Integration und Bildung investieren. Wenn junge Menschen den Weg ins Berufsleben finden, stützen sie auch unser demokratisches Wertesystem. Nur wer in einem Staat lebt, der ihm eine Perspektive bietet, kann diesen auch respektieren.

Überhaupt müssen wir uns fragen, ob wir uns das Brauchtum der unbeschränkten Knallerei noch „leisten“ wollen. Die Bilanz an Neujahr ist immer wieder erschreckend: Neben dem Missbrauch von Böllern und Raketen als Waffen, gehören dazu abgerissene Gliedmaßen, Schwerverletzte und Tote, brennende Häuser und Wohnungen, traumatisierte Tiere, jede Menge Dreck und eine erhöhte Feinstaubbelastung. Über Vorschläge, die private Knallerei zeitlich auf eine Viertelstunde nach Mitternacht oder räumlich auf ausgewiesene Knall-Plätze zu beschränken, sollten wir zumindest nachdenken. Auch ein kunstvolles zentrales Großfeuerwerk könnte unseren Brauch bereichern und einen Guten Rutsch für alle ermöglichen – ohne böse Geister für diejenigen, die arbeiten, wenn andere feiern. 

 

21.01.2018 in Bundespolitik

Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen

 

Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen

20. Januar 2018 - 12:06

„Im Sondierungsergebnis finden sich – anders als in der Koalitionsvereinbarung von 2013 – zwar keine sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte wie der damals durchgesetzte Mindestlohn. Der SPD ist es aber gelungen, eine ganze Reihe von Forderungen hinein zu verhandeln, die sich durchaus sehen lassen können. Dazu gehören für mich die Weiterentwicklung der EU – zusammen mit Frankreich. Dazu gehören aber auch Dinge wie die Solidarrente, die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Sofortprogramm und die bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Das ist sicher keine Liebesheirat, aber nach dem Scheitern von Jamaika und dem Auftrag des Bundespräsidenten, eine Verständigung zwischen den Parteien zu finden, ist das Verhandlungsergebnis in Summe schon respektabel. Mit Blick auf so manche Äußerung oder gar Provokation aus einem südlichen BundesIand habe ich habe aber auch den Eindruck, dass Teile des Koalitionspartners kein ernsthaftes Interesse am Zustande einer GroKo haben.“

 

25.11.2017 in Bundespolitik

„Bin nicht vor Überraschung vom Hocker gefallen“

 

Heinz Lotz: „Bin nicht vor Überraschung vom Hocker gefallen“

 

Hier hat nicht zusammengefunden, was nicht zusammen gehört. Auch wenn ich eigentlich darauf gewettet hätte, dass sich Jamaika irgendwie zusammenrauft, falle ich jetzt nicht vor Überraschung vom Hocker. Wir Sozialdemokraten sollten nun bei unserem Wort bleiben und die Finger von einer erneuten Großen Koalition im Bund lassen. Soll Frau Merkel sich doch erstmal an einer Minderheitsregierung probieren. Und wenn das nicht klappt, können wir ja immer noch über Neuwahlen sprechen.“

 

25.11.2017 in Bundespolitik

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

 

Das Land ist verantwortlich für die verschuldeten hessischen Kommunen

23. November 2017 - 11:07

Auch für eine Bundestagsabgeordnete ist Bundespolitik nicht alles. Ich bin genauso mit Herz und Seele Abgeordnete im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises – und das bereits seit über 10 Jahren. Aus diesem Grund habe ich mit großem Interesse einer Rede des Hessischen Finanzministers in dieser Woche gelauscht. Minister Schäfer teilte in seiner Regierungserklärung im Landtag mit, wie das Land seine Kreise, Gemeinden und Städte finanziell ausstattet. Denn das Land ist dazu verpflichtet, den Kommunen ausreichend Geld für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Letztendlich kümmern sich die Kreise, Städte und Gemeinden um die alltäglichen Dinge unseres Lebens. Freundlich gesagt kommentiere ich die Regierungserklärung so: Ich bin enttäuscht! Hier wird etwas schöngeredet, dass nicht schön zu reden ist, denn es werden fremde Gelder als Wohltaten verkündet. Gelder des Bundes und Gelder der Kommunen.

 

Zur Erinnerung: Als die CDU im Jahr 2000 die Regierung in Hessen übernahm, hatten die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden die drittwenigsten Schulden in Deutschland. Mittlerweile haben wir die dritthöchsten Schulden im Land. Die Bertelmann-Stiftung ging vor wenigen Wochen sogar soweit, Hessen zu den bundesdeutschen „Krisenregionen der Kommunalfinanzen“ zu erklären. Neben der Schuldenlast fehlt den Kommunen vor allem Geld für dringende Investitionen. Im bundesweiten Schnitt liegen wir längst weit hinter dem Durchschnitt. Alleine in Bayern standen den Kommunen im vergangenen Jahr doppelt so viel Geld pro Einwohner für Investitionen zur Verfügung, wie bei uns.

 

Deshalb kann ich nicht verstehen, warum die CDU in Hessen ein solches Loblied auf ihre desolate Finanzpolitik hält. Und auch die viel zitierte Hessenkasse – ein Entschuldungsprogramm der Landesregierung für die Kommunen – ist auf den zweiten Blick gar nicht mehr eine so heldenhafte Maßnahme des Landes, wie es der Minister gerne hätte. 80 Prozent der Kosten der Hessenkasse müssen die Kommunen selbst zahlen, aus eigenen und aus zweckentfremdeten Gelder des Bundes. Das kann ich weder als Bundes-, noch als Kreistagsabgeordnete befürworten.  

 

19.11.2017 in Bundespolitik

Bürgerschaftliches Engagement ist mir eine Herzensangelegenheit

 

„Bürgerschaftliches Engagement ist mir eine Herzensangelegenheit“

14. November 2017 - 13:01

Bürgerschaftliches Engagement für die Interessen der Allgemeinheit kennen wir gerade bei uns in den ländlichen Räumen schon seit langem. Immer wieder fanden und finden Menschen zusammen, um ehrenamtlich öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel zum Beispiel Brandschutz durch die freiwilligen Feuerwehren oder Rettungsdienste zu erfüllen oder Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen.

„Mein Wahlkreis ist von einem breiten ehrenamtlichen Engagement geprägt. Man braucht nur einen Blick in die Zeitung zu werfen und sieht die Erfolge, historischen Jubiläen, die vielen Feste, Veranstaltungen und ehrenamtlichen Aktivitäten der Vereine und Verbände. Sportvereine, die Feuerwehr- und Katastrophenschutzeinheiten, die Musik- und Kulturvereine, die sozialen Verbände, Natur- und Umweltorganisationen und die Brauchtumsgruppen - sie alle sorgen für den Zusammenhalt und das gemeinschaftliche Miteinander. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Teil der Wertekultur in unserer Heimat. Die Stärke unserer ländlich geprägten Region lebt von Menschen, die sich mit Herz und Tatkraft für ihre Heimat engagieren“, begeistert sich Bettina Müller.

Diesen Menschen, Vereinen und Verbänden möchte Müller ihre aufrichtige Wertschätzung entgegen bringen. Daher wird sie in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Institutionen besuchen.

„Ich möchte mehr wissen über die Menschen, die sich in den verschiedensten Organisationen und Einrichtungen einbringen. Ich möchte mehr wissen, wo die Sorgen und Nöte sind und sie bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen. Denn, Ehrenamtliche wirken viel zu sehr im Verborgenen“, weiß Bettina Müller aus vielen Gesprächen.

Start der Besuchsreihe ist die Ehrenamtsagentur in Büdingen die mit ihren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer viele soziale, aber auch gesamtgesellschaftliche Leistungen in ihrer Kommune übernehmen.

 

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19.02.2018, 20:00 Uhr Gemeindevertretersitzung
Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Mitteilung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung …

27.02.2018, 20:00 Uhr Ortsbeiratssitzung Hellstein
Tagesordung 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Geschwindigkeitsbegrenzung Ortsdurchfahrt 3. …

03.03.2018, 13:00 Uhr "Vitale Treffpunkte"

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