Tobias Eckert: Reparaturversuche sind sinnlos – Landesentwicklungsplan muss grundsätzlich überarbeitet werden
Der hessische Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) hat heute in einem Pressegespräch zu erläutern versucht, wie die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen 2000 aussehen soll.
Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Auch die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans ist der Versuch, etwas zu reparieren, was man nicht mehr reparieren kann. Statt Änderungen hier und da muss der LEP komplett neu gedacht und geschrieben werden. Wenn das nicht geschieht, verstetigt die Landesregierung ihr Scheitern bei der Aufgabe, die Regionen in Hessen zu stärken und ihnen neue Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.“
Eckert forderte eine grundlegende Überarbeitung des LEP mit dem Ziel, gerade den ländlichen Raum zu stärken. Entscheidende Regelungen wie das Prinzip der zentralen Orte im Landesentwicklungsplan müssten den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Er sagte: „Wir hatten gehofft, dass das zuständige Ministerium doch noch die Kraft aufbringt, neue Ansätze und Ideen zu entwickeln. Diese Hoffnung ist wieder einmal enttäuscht worden. Die kosmetischen Änderungen am LEP belegen erneut, dass diese Landesregierung zu einer sinnvollen Regionalpolitik nicht in der Lage ist.“
Der SPD-Abgeordnete kritisierte, dass die CDU in der Vergangenheit die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung drastisch gekürzt habe. „Das war eindeutig falsch“, sagte Eckert, „und nun versucht Schwarzgrün den Fehler mit einer Mogelpackung zu verdecken: Das pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum hat angeblich einen Umfang von 1,8 Milliarden Euro – allerdings sind 1,3 Milliarden Euro davon Mittel, die schon längst für entsprechende Projekte verplant waren und die den Kommunen gehören. Die restlichen 500 Millionen sind ziemlich genau der Betrag, den die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen hat. In den letzten 19 Jahren haben die diversen CDU-geführten Landesregierungen nicht eine einzige Idee für den ländlichen Raum entwickelt. Stattdessen haben sie wieder und wieder ihre Ideenlosigkeit mit neuen Projektnamen verziert und unter die Leute gebracht – immer in der Hoffnung, dass es keiner merkt. Aber die Menschen merken, dass 19 Jahre CDU ihnen nicht gut getan haben – vom Abzug staatlicher Institutionen aus der Fläche bis zum Stillstand bei der Breitbandversorgung. Dass diese Landesregierung imstande ist, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, glaubt wirklich niemand mehr.“