Michael Siebel: Wohnungsmangel in Hessen lässt sich mit schwarzgrüner Mogelpackung nicht beheben

Der Hessische Landtag hat heute das Thema Wohnungsmangel und Wohnungsbau debattiert. In der Debatte warf der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, der Landesregierung vor, ihr pompös angekündigter „Masterplan Wohnen“ sei lediglich eine riesige Mogelpackung. Siebel sagte: „Von den 1,64 Milliarden Euro, mit denen Sie sich hier schmücken, stammen gerade einmal 65 Millionen aus dem Haushalt des Landes Hessen – und das auch noch verteilt über sechs Jahre. Ganz überwiegend setzt sich die Summe, mit der die Landesregierung hausieren geht, aus Kompensationsmitteln des Bundes, aus Darlehen, die wieder in die Landeskasse zurückfließen, und aus Darlehen bei der  Bank für Wirtschafsförderung und Infrastruktur für so genannte ‚revolvierende Fonds‘ zusammen. Das Sondervermögen bei der WI-Bank beträgt jedes Jahr 127 Millionen Euro. Sie nehmen immer wieder dasselbe Geld, multiplizieren es mit der laufzeit von sechs Jahren und kommen so auf eine atemberaubende Summe. Dabei ist das nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Die Landesregierung führt die Öffentlichkeit hinters Licht und beweist gleichzeitig, dass Schwarzgrün weit davon entfernt ist, substantiell etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun.“

Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sei ebenfalls lediglich ein Darlehensprogramm  im Umfang von 487 Millionen Euro, der Beitrag des Landes beschränke sich auf die Übernahme von Zinsen in Höhe von rund elf Millionen Euro,  kritisierte Siebel.

Alles in allem gebe das Land nach den Plänen von CDU und Grünen gerade einmal 10,8 Millionen Euro jährlich für den Wohnungsbau. Siebel sagte: „Mit dieser Mogelpackung kann nicht wirklich etwas für bezahlbaren Wohnraum getan werden. Das ist kein Masterplan, das ist ein Offenbarungseid über die Untätigkeit dieser Landesregierung.“