Ehemaliger Polizeipräsident Nedela sagt am Mittwoch als Zeuge aus
NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat für morgen, Mittwoch, den 26. April, 9.45 Uhr, Norbert Nedela als Zeugen in öffentlicher Sitzung geladen. Herr Nedela war von 2003 bis 2010 Landespolizeipräsident in Hessen, also auch zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu: „Herr Nedela war als Landespolizeipräsident oberster Chef der hessischen Polizei und hatte in dieser Funktion als Berater für alle Polizeiangelegenheiten direkten Zugang zu dem damaligen Innenminister Bouffier. Er ist deswegen ein wichtiger Zeuge für die Frage, warum Volker Bouffier 2006 als Innenminister so handelte, wie er gehandelt hat. Herr Nedela war durch sein damaliges Amt zwangsläufig mit dem Mordfall Halit Yozgat befasst und hat sogar einen Referenten des Landespolizeipräsidiums unmittelbar damit beauftragt, die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall zu beobachten. Wir gehen deshalb davon aus, dass Herr Nedela wichtige Aspekte der damaligen Informations- und Entscheidungsketten erhellen kann.“
Faeser kündigte an, dass ihre Fraktion von Nedela eine Erklärung dafür erwarte, dass sich die hessischen Sicherheitsbehörden damals gegen eine zentral koordinierte Ermittlungsführung in der bundesweiten Mordserie sperrten, zu der auch der Mord an Halit Yozgat gehörte. Außerdem könne der ehemalige Landespolizeipräsident möglicherweise zur Klärung der bisher ungelösten Frage beitragen, wieso der Hessische Landtag nur mit großer Verspätung über die dubiosen Begleitumstände des Todes von Halit Yozgat informiert wurde – unter anderem darüber, dass mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des LfV zur Tatzeit am Tatort war, der später sogar selbst unter Mordverdacht stand.
Bereits im September 2016 hatte der Untersuchungsausschuss den ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium geladen, der vom damaligen Landespolizeipräsident Norbert Nedela direkt beauftragt war, die Geschehnisse um den Mord an Halit Yozgat in Kassel zu beobachten.
Dieser Referent beschrieb das Verhältnis zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei als sehr schwierig und bestätigte, dass das LfV die Arbeit der Polizei objektiv behindert hat. Die Ermittlungen wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können, so der Referent vor dem Untersuchungsausschuss. Selbst bei einer Vernehmung der Quellen durch Polizeibeamte hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können, ohne eine Enttarnung der V-Personen zu riskieren.
Dies wurde jedoch durch die Sperrerklärung des damaligen Innenministers Volker Bouffier im Oktober 2006 verhindert, obwohl bereits im Juni 2006 Profiler aus Bayern die Hypothese aufstellten, dass die Täter der rechten Szene angehörten und aus ausländerfeindlichen Motiven mordeten.
Nancy Faeser sagte dazu: „Es ist nach wie vor völlig unverständlich, wieso der damalige Innenminister Bouffier die Vernehmung der Quellen des LfV aus der rechten Szene verhinderte, die von dem Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurden. Die damalige Führungsebene des Innenministeriums mit der früheren Staatssekretärin Scheibelhuber und Bouffiers Büroleiterin Gätcke behauptet inzwischen, gar nicht gewusst zu haben, dass Temme auch Quellen aus dem rechtsextremen und rechtsradikalen Spektrum geführt habe. Entweder wurden der Staatssekretärin und der Büroleiterin tatsächlich wesentliche Informationen vorenthalten – dann war das Innenministerium unter Volker Bouffier erschreckend schlecht organisiert. Oder die damalige Führungsebene des Ministeriums hat die Verbindungen zur rechten Szene bewusst ausgeblendet. Beide Varianten werfen ein erschütterndes Licht auf die Verfasstheit des hessischen Innenministeriums in der Amtszeit von Volker Bouffier als Minister.“