Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Starkregenereignisse nehmen zu und werden auch weiterhin Brachttal betreffen, wie es beispielsweise der erhöhte Starkregenindex auf den Starkregen-Hinweiskarten des Landes Hessen zeigt. Hochwasserereignisse, die auch katastrophale Ausmaße annehmen können, sind die Folge von Starkregenereignissen. Das Land Hessen fördert ein Starkregenkonzept mit bis zu 100%, sodass für die Gemeinde keine Kosten anfallen. Richtigerweise haben Sie deshalb medial unterstützt (siehe GNZ-Bericht vom 20.01.2022 zur HFB-Sitzung vom 18.01.2022) zu Beginn des Jahres ein solches Konzept für die Gemeinde Brachttal vorangetrieben.Leider wurdennach den Ankündigungen zu Jahresbeginn keine weiteren Informationen ausgegeben, weshalb die SPD den aktuellen Stand in der Julisitzung der Gemeindevertretung angefragt hat. Im Juli 2022 haben Sie geantwortet, dass „gemeinsam mit dem beauftragten Büro der Förderantrag versandfertigvorbereitet wurde“. Wir möchten deshalb erneut den aktuellen Sachstand zu diesem für die Sicherheit der Brachttalerinnen und Brachttaler wichtigen Konzept anfragen:

1. Wann wurde der versandfertig vorbereitete Förderantrag versendet?
2. Wie und wann wurde über den Förderantrag beschieden?

Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung beantwortet. Der seit Monaten versandfertig vorbereitete Förderungsantrag wurde immer noch nicht abgeschickt.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch den fortschreitenden Klimawandel war Brachttal bereits von einigen Starkregenereignissen betroffen. Für das Gemeindegebiet Brachttals zeigen Starkregen-Hinweiskarten Hessens einen erhöhten Starkregenindex. D.h., es wird es zu immer mehr solcher Extremwettersituationen kommen. Die traurige Folge dieser Ereignisse sind Hochwassersituationen, die im schlimmsten Fall eine katastrophale Größenordnung annehmen können. Um die Folgen derartiger Katastrophen zu minimieren, bedarf es konkreter Maßnahmen, wie z.B. eine Starkregenanalyse, die für die Klimakommune Brachttal zu 100% gefördert werden kann. Diese wurde zu Beginn des Jahres vorangetrieben und medial unterstützt (siehe bspw. GNZ-Bericht vom 20.01.2022 zur Sitzung des HFB-Ausschusses vom 18.01.2022). Wir möchten gerne den aktuellen Sachstand abfragen und für den Fall des Stillstandes, aus welchem Grund auch immer, unsere Unterstützung anbieten:

1. Wann wurde durch wen ein Leistungsverzeichnis für ein kommunales Starkregenvorsorgekonzept erstellt und speziell für welche Starkregenereignisse?
2. Wann und mit welchem Ergebnis wurde in diesem Kontext, die Wirkung des Abflusssystems der Gemeinde, ggf. mit Unterstützung des Abwasserverbandes o.a. (Gräben und Kanalnetze) untersucht und wie lautet das Ergebnis dieser Untersuchung?
3. Für welche Ortsteile wurden bisher hydraulische Untersuchungen der Abflüsse (Gräben/Kanäle/Rückhaltebecken) wie und wann beauftragt und durchgeführt? Wann wurde daraus eine Risikoanalyse der Ortsteile an wen beauftragt?
4. Wann wurde ein Förderantrag gestellt und wie wurde dieser wann beschieden?
5. Wurde ein ortsteilübergreifendes Handlungskonzept (Starkregen) mit entsprechenden Maßnahmen entwickelt und beauftragt? Falls ja: Gibt es dafür einen Nachweis der Wirksamkeit entsprechend der vorhandenen, hydraulischen Anforderungen?
6. Wie hoch ist die Kostenschätzung dieser Maßnahmen je Ortsteil?
7. Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen, wenn ja bis wann sind diese Maßnahmen zum Schutz der Bürger:Innen abgeschlossen?
8. Die Abflüsse nach Brachttal stammen zu einem beachtlichen Teil aus dem Gebiet der Gemeinde Birstein. Besteht bereits interkommunal ein gemeinsames Vorgehen?

Die Anfrage wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet. Die Antwort ist dem Protokoll von der Gemeindehomepage zu entnehmen. Die Antwort, dass ein versandfertig vorbereiteter Förderantrag vorliegt, ist hochgradig unzufriedenstellend. Warum wird dieser nicht einfach abgeschickt?

SPD Brachttal fordert kommunales Wasserkonzept

Anfang des Jahres hat die Brachttaler SPD bereits einen 10-Punkte-Plan zur Wasserversorgung erstellt, an dessen Umsetzung die Partei seitdem arbeitet. „Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderung bei der Wasserförderung“, erläutert der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek und merkt an: „Es wird neue Konzepte brauchen, um auf eine sich wandelnde Umwelt zu reagieren.“ Daher hat sich die Brachttaler SPD im Rahmen der Beantragung der Wasserrechte in mehreren Gesprächen mit dem Wasserverband kritisch auseinandergesetzt, einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und die Antworten des Wasserverbandes intensiv und kritisch diskutiert.
Extrem trockene Sommer haben zur Austrocknung des Bodens in vielen Gebieten geführt. Das ist auch im Gebiet Brachttals der Fall. Entscheidend für eine nachhaltige Wasserentnahme sind hier die Wiederanstiegszeiten des Grundwasserspiegels und der Entnahmehorizont in über 100 m Tiefe. Die Wiederanstiegszeiten in Neuenschmidten-Nord sind relativ kurz und werden regelmäßig kontrolliert.  Zwischen der Oberfläche und der Entnahme liegen lt. anerkannten wissenschaftlichen Gutachten wasserundurchlässige Schichten, somit ist die Trinkwasserentnahme in Neuenschmidten-Nord nicht die Ursache für die trockenen Böden in diesem Gebiet. Sonst wäre hier die landwirtschaftliche Nutzung wie z.B. der Maisanbau nicht mehr möglich.
Anders gestaltet sich die Sache im Gebiet Neuenschmidten-Süd, wo die Wasserförderung nachweislich mit wasserführenden Schichten knapp unter der Grasnarbe verbunden ist. Hier ist die Einhaltung der Mindestgrundwasserstände ca. 1 m unter der Grasnarbe sehr wichtig. Die SPD fordert daher, dass in Brachttal weiterhin ein ausgeprägtes Monitoring des Grundwassers stattfindet und die Mindestgrund-wasserstände im Bereich Neuenschmidten-Süd eingehalten werden. Der Wasserverband muss den Verantwortlichen der Gemeinde Brachttal dazu unaufgefordert jährlich ausführlich Bericht erstatten.  
Die SPD wird sich auch in Zukunft intensiv mit diesen Berichten auseinandersetzen, die Einhaltung der Grundwasserstände überprüfen und entsprechend Rechenschaft einfordern. Der Gemeindevorstand Brachttal hat eine rechtliche Stellungnahme zur Vergabe der Wasserrechte an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben. Die SPD würde begrüßen, wenn dieser Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, um mehr Transparenz herzustellen.   
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek übt zudem Kritik am Wasserverband: „Nicht nur die Gemeindevertretung, sondern alle Bürger sollten mindestens einmal jährlich transparent informiert werden, inwieweit die Standards einer nachhaltigen Trinkwasserentnahme eingehalten werden“. „Dies könnte endlich zur Aufklärung vieler Fragen und dem Ausräumen einiger Bedenken der Brachttaler Bürger führen“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer.
Das Fazit der SPD ist, dass die Auswirkungen des Klimawandels uns zwingen, das Thema Wasser grundlegend neu zu denken und umfassende Konzepte neu zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um die Trinkwasserförderung, sondern auch um den Hochwasserschutz und den Umgang mit Oberflächenwasser. „Mir ist nicht bekannt, dass die Gemeinde Brachttal ein ganzheitliches kommunales Wasserkonzept hat. Als Klimakommune sollte Brachttal hier vorangehen“, fordert Prof. Dr. Herbert Woratschek. Die sachliche Auseinandersetzung mit der Trinkwasserentnahme und dem Hochwasserschutz hat gezeigt, dass dieses komplexe Thema nur mit Hilfe von Experten anzugehen ist und dafür auch eine langfristige Planung benötigt. Hierfür sollten auch finanzielle Mittel in der Gemeinde Brachttal eingeplant werden. Prof. Dr. Herbert Woratschek fordert weiter, dass auch hier der Wasserverband seiner weiteren Aufgabe nachkommt und ein Konzept zum Schutz von Birstein bis Brachttal entwickelt, was im Fazit auch die Unterlieger bis nach Hanau vor Hochwasser und Starkregen schützt.
Daniel Goffitzer meint, „dass im neuen Haushalt für 2022 zwar 50.000 € für Hochwasserschutz-maßnahmen und Geröllfänge sowie 10.000 € für mobilen Hochwasserschutz eingeplant sind, aber dennoch kein umfassendes Investitionskonzept dargelegt wird. Jan Luca Woratschek ergänzt: „Keiner will, dass aufgrund der Trockenheit keine Obstbäume mehr blühen und aufgrund von Hochwasser Menschen sterben. Anstatt einseitiger Schuldzuweisungen sollten wir alle gemeinsam neue Konzepte zur effizienten Sicherstellung der Wasserversorgung und zum effektiven Hochwasserschutz umsetzen“.