Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal kündigt für die nächste Sitzung eine Anfrage zum On-Demand-Shuttle-Service „Carlos“ an. Anlass ist ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung vom 7. Oktober 2024, der den Gemeindevorstand beauftragt, die Einführungsmöglichkeiten zu prüfen. Bislang hat der Gemeindevorstand keinen nachvollziehbaren Bericht über den Bearbeitungsstand in der Gemeindevertretung vorgelegt.

Der Beschluss der Gemeindevertretung lautet:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen der Shuttle Service ‚Carlos‘ in der Gemeinde Brachttal eingeführt werden kann.“

Der Bürgerbus ist ein wichtiges Angebot in Brachttal – und das vor allem dank des großen Engagements der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer. Für die SPD ist deshalb klar: Der Bürgerbus soll nicht ersetzt werden. Wenn Carlos perspektivisch eine Option ist, dann als Ergänzung, um Mobilität dort abzusichern, wo ein rein ehrenamtliches Angebot naturgemäß nicht jede Randzeit, jeden Anschluss oder jede kurzfristige Fahrt verlässlich abdecken kann.

Zusätzliche Aktualität erhält das Thema durch Überlegungen in Birstein: Auch dort steht „Carlos“ im Raum In der Gelnhäuser Neue Zeitung war am 25. Januar 2026 zu lesen, dass Martina Stegemann von der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) ein Pilotprojekt für Birstein und Brachttal vorgeschlagen habe. Dass Carlos in der Praxis gut angenommen wird, zeigen die bisherigen Erfahrungen in den Pilotgebieten: Dort werden wöchentlich über 800 Fahrten durchgeführt, die durchschnittliche Bewertung liegt bei 4,8 von 5 Sternen. 
Gerade deshalb sieht die SPD Carlos als sinnvolle Ergänzung zum Bürgerbus: Der Bürgerbus bleibt das bürgernahe Ehrenamtsangebot – Carlos kann Lücken schließen und entlasten, statt Ehrenamtliche unter Druck zu setzen. „Ein einstimmiger Prüfauftrag ist kein unverbindlicher Wunschzettel – die Gemeindevertretung hat hierzu einen klaren Auftrag erteilt. Wir möchten wissen, welche Schritte seitdem konkret erfolgt sind“, erklärt Prof. Dr. Herbert Woratschek.

Mit der Anfrage will die SPD insbesondere klären, ob und wann der Gemeindevorstand Gespräche mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) geführt hat, ob es Abstimmungen mit Birstein zu einem gemeinsamen Vorgehen gibt und welche Umsetzungsvarianten grundsätzlich geprüft werden – etwa mit Blick auf Bediengebiet, Betriebszeiten, organisatorische Voraussetzungen und einen realistischen Zeitplan.

„Gerade für ländliche Ortsteile kann ein On-Demand-Angebot die Mobilität spürbar verbessern. Die Umsetzung gelingt aber nur, wenn transparent gearbeitet und die Gemeindevertretung regelmäßig informiert wird. Genau das erwarten wir vom mehrheitlich schwarz-grünen Gemeindevorstand“, so Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die SPD betont dabei ausdrücklich, dass es ihr um Transparenz und Verlässlichkeit gehe: „Die Mitarbeitenden im Rathaus leisten ihren Beitrag – politische Steuerung und Prioritätensetzung liegen beim Gemeindevorstand und bei Bürgermeister Wolfram Zimmer.“ Deshalb fragen wir dort nach.

Die SPD-Fraktion sieht im On-Demand-Shuttle eine realistische Chance, die Mobilität in allen Ortsteilen zu stärken – insbesondere für Menschen ohne eigenes Auto, für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Jugendliche. Nach der Beantwortung der Anfrage will die SPD das Thema gemeinsam mit allen Fraktionen und der Kreisverkehrsgesellschaft weiter voranbringen. „Wir wollen, dass Brachttal bei ‚Carlos‘ nicht nur im Gespräch ist, sondern in die Umsetzung kommt – transparent, solide geprüft und mit einem klaren Fahrplan“, erklären Woratschek und Goffitzer.

Brachttal lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Betrieben, im Handwerk, in der Landwirtschaft, im Handel, in der Gastronomie – und im Ehrenamt. Damit unsere Gemeinde wirtschaftlich stark bleibt, braucht es eine Kommunalpolitik, die Probleme löst, anstatt sie zu verwalten. Die SPD Brachttal stellt deshalb in ihrem Kommunalprogramm die Wirtschaft in den Mittelpunkt – mit konkreten, umsetzbaren Vorhaben.

„Wirtschaftspolitik vor Ort ist keine Ideologie – sie entscheidet ganz praktisch darüber, ob Betriebe bleiben, ob Arbeitsplätze entstehen und ob unser Brachttal lebendig bleibt“, erklärt Daniel Goffitzer – Fraktionsvorsitzender SPD in der Gemeindevertretung und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl im März. „Wir wollen eine Gemeinde, die verlässlich ist, vorausschauend plant und Chancen aktiv nutzt.“

Ein Schwerpunkt ist die Gewerbeentwicklung. Die SPD Brachttal setzt sich dafür ein, dass sich bestehende Unternehmen weiterentwickeln können und neue Betriebe gute Bedingungen vorfinden. Denn wer vor Ort investiert, stärkt die gesamte Gemeinde – von Ausbildungsplätzen bis zur Kaufkraft. „Wir wollen, dass Unternehmen hier nicht ausgebremst werden, sondern Perspektiven bekommen“, sagt Prof. Dr. Herbert Woratschek, Wirtschaftsexperte in der SPD- Fraktion. „Das bedeutet: kluge Flächenpolitik, pragmatische Prozesse und ein klarer Blick auf die Bedürfnisse der Betriebe.“

Genauso wichtig ist der SPD Brachttal die Stärkung der lokalen Versorgung. Ortsnahe Angebote sind Lebensqualität – und zugleich ein wirtschaftlicher Faktor. Wenn Nahversorgung wegbricht, verliert der Ort Substanz. „Eine lebendige Ortsmitte entsteht nicht von allein. Wer den Einzelhandel, Handwerk und Dienstleister stärkt, sorgt für kurze Wege, Begegnung und ein starkes Miteinander“, betont Jan Luca Woratschek – Vorsitzender der SPD Brachttal. Damit Projekte nicht am Papier scheitern, fordert die SPD Brachttal einen Fördermittel-Scout: eine Expertenstelle, die systematisch Förderprogramme identifiziert, Anträge unterstützt und dafür sorgt, dass Zuschüsse tatsächlich in Brachttal ankommen. „Viel Geld liegt bereit – aber die Hürden sind hoch. Wir wollen, dass Brachttal nicht auf Chancen verzichtet, nur weil niemand Zeit hat, sich durch Förderrichtlinien zu kämpfen“, erklärt Heiko Wies, Ortsvorsteher von Spielberg und Kandidat für die Gemeindevertretung. „Ein Fördermittel-Scout macht aus Möglichkeiten echte Projekte.“

Auch beim Thema Wohnen setzt die SPD Brachttal auf pragmatische Lösungen: Anreize zur Nutzung von leerstehendem Wohnraum. Während Wohnraum knapp ist, stehen gleichzeitig Wohnungen oder Häuser leer. „Das passt nicht zusammen. Bevor wir neue Flächen versiegeln, müssen wir den Bestand aktivieren“, sagt Harald Coppola, ein neuer Kandidat für die Gemeindevertretung. „Mit Beratung, Vermittlung und Anreizen bringen wir Leerstand wieder in Nutzung – für Familien, Fachkräfte und ältere Menschen, die passende Wohnungen suchen.“

Ein weiterer wirtschaftlicher Grundpfeiler ist die Sicherheit. Gerade extreme Wetterereignisse zeigen: Vorsorge ist Standortpolitik. Die SPD Brachttal steht für eine kontinuierliche, strategische Planung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz, Hochwasserschutz und Trinkwasserversorgung. „Sicherheit ist keine Aufgabe, die man alle paar Jahre abhakt. Sie braucht einen Plan, Investitionen und verlässliche Strukturen“, betont Maximilian Kröll, Gemeindebrandinspektor und Kandidat für die Gemeindevertretung. „Wer hier spart oder nur reagiert, zahlt später doppelt – mit Schäden, Ausfällen und Unsicherheit.“

Auch Tourismus soll gezielt gefördert werden – mit einem ganzheitlichen Tourismuskonzept, das Natur, Kultur, Gastronomie, Veranstaltungen und Übernachtungsmöglichkeiten sinnvoll
verbindet. Dazu gehören ausdrücklich auch Wohnmobilstellplätze, weil sie vergleichsweise schnell realisierbar sind und spürbare Wertschöpfung in den Ort bringen. „Nachhaltiger Tourismus stärkt unser Brachttal und seine Betriebe vor Ort“, erklärt Reinhard Springer, Tourismusexperte in der SPD-Fraktion. „Wir wollen, dass Gäste kommen, bleiben, einkaufen und essen gehen – kurzum: unser schönes Brachttal genießen und weiterempfehlen.“

Nicht zuletzt geht es um Mobilität. Eine gute Verkehrsanbindung ist entscheidend, damit Beschäftigte zur Arbeit kommen, Kundschaft Betriebe erreicht und Ortsteile verbunden bleiben. Die SPD Brachttal will die Verkehrsanbindung verbessern, den Bürgerbus ausbauen und den ÖPNV stärken. „Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge – und ein echter Standortfaktor“, erklärt SPD-Urgestein Christel Mutter, die als Unterstützerin auf der SPD- Liste zur Kommunalwahl steht. „Wer Menschen und Unternehmen halten will, muss dafür
sorgen, dass man hier gut hinkommt und gut wegkommt.“

Zum Abschluss fasst Jan Luca Woratschek zusammen: „Mit Herz für Wirtschaft heißt für uns: anpacken, planen, umsetzen – und Brachttal stark machen. Für Betriebe, Beschäftigte und für die Lebensqualität in unserer Gemeinde.“

 Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist für die Brachttalerinnen und Brachttaler das bestimmende Thema der kommenden Jahre. Pünktlich zum Jahresbeginn 2026 stellt die SPD Brachttal ihr Kompetenzteam und ein umfassendes Zukunftskonzept vor. Unter dem Slogan „Unser Herz schlägt für deinen Arzt vor Ort!“ machen die Sozialdemokraten deutlich, dass sie den Erhalt der medizinischen Infrastruktur zur Chefsache erklären.

In den vergangenen Jahren agierte die SPD als treibende Kraft. „Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt“, erklärt Spitzenkandidat Daniel Goffitzer. „Durch unseren beharrlichen Druck konnten wir erreichen, dass eine geeignete Immobilie für eine Praxis zur Verfügung steht. Das war ein wichtiger erster Etappensieg, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Für die SPD steht fest: Der Einsatz endet erst, wenn mindestens ein Arzt in Brachttal seine Arbeit aufnimmt und die Grundversorgung dauerhaft gesichert ist.

Ein Team mit Expertise und Leidenschaft
Dass dieses Ziel erreicht werden kann, davon ist das fünfköpfige Experten-Team der SPD überzeugt. Jeder Einzelne bringt dabei eine spezifische Perspektive in die politische Arbeit ein.
Daniel Goffitzer, Fraktionsvorsitzender, gilt als der Motor der gesundheitspolitischen Debatte in der Gemeinde. Gemeinsam mit Prof. Dr. Herbert Woratschek hat er für Brachttal entscheidende Anträge und Konzepte entwickelt. „Gesundheit darf im ländlichen Raum kein Glücksfall sein. Wir brauchen eine verlässliche Struktur, die jungen Medizinern zeigt: Brachttal will euch und Brachttal unterstützt euch“, so Goffitzer über seine Motivation.

An seiner Seite kämpft Prof. Dr. Herbert Woratschek. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende war maßgeblich für die Organisation der hochkarätigen Podiumsdiskussion verantwortlich, die Experten und Entscheidungsträger aus Politik und Ärzteschaft nach Brachttal holte. „Wir müssen mit Investoren und der Landespolitik sprechen. Nur wer die Mechanismen der Gesundheitswirtschaft versteht, kann auch Lösungen vor Ort durchsetzen“, betont Woratschek.

Mit Anja Morkel hat die SPD eine Fachfrau aus der Praxis in ihren Reihen. Als niedergelassene Zahnärztin kennt sie die Herausforderungen einer Praxisgründung und den harten Alltag im Gesundheitssystem. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, eine Praxis zu führen. Diese Expertise bringe ich ein, um Hürden für neue Kolleginnen und Kollegen in Brachttal abzubauen und den Standort attraktiv zu machen“, erklärt Morkel.

Die Brücke zur nächsten Generation schlägt David Goffitzer. Der 23-jährige Medizinstudent im vierten Jahr kennt die Realität in regionalen Praxen und Kliniken wie Gelnhausen und Schlüchtern sowie des Frankfurter Universitätsklinikums aus erster Hand. Trotz seines jungen Alters blickt er bereits auf fünf Jahre Erfahrung und Engagement als Beigeordneter zurück. „Ich sehe jeden Tag im Studium und in der Klinik, was fehlt. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit junge Ärzte den Weg aufs Land finden – mit modernen Arbeitsmodellen und einem starken Umfeld“, so der angehende Mediziner.

Abgerundet wird das Team durch Jürgen Rollmann. Als ehemaliger Vorsitzender der Gemeindevertretung kennt er die politischen Fallstricke und die Historie des Ärztemangels in der Gemeinde wie kaum ein anderer. „Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch jetzt ist die Zeit für das finale Anpacken gekommen. Wir lassen nicht locker, bis die ärztliche Versorgung in trockenen Tüchern ist“, verspricht Rollmann.
 
Bilanz und Vision: Das „Brachttal-Modell“
Die SPD setzt auf eine Kombination aus Erfolgsbilanz und Innovation. Das SPD-Team um Daniel Goffitzer und Prof. Dr. Herbert Woratschek hat das Fundament für eine moderne Versorgung gelegt: Exkursionen zu bundesweiten Best-Practice-Beispielen innovativer Landarztmodelle, die Suche nach Praxisimmobilien und die Entwicklung eines eigenen kommunalen Stipendien-Programms sind nur einige Beispiele der SPD-Initiativen. Der Blick richtet sich nun auf die Realisierung des Gesundheitszentrums Brachttal als interdisziplinären Hub.

Um im Wettbewerb der Kommunen zu bestehen, hat die SPD das „Landarzt-Paket Brachttal+“ geschnürt. Dieses Paket ist als Rundum-Sorglos-Garantie für Mediziner gedacht: Neben einer attraktiven Ansiedlungsprämie und einer mietfreien Startphase soll die Gemeinde eine Wohnraumgarantie bieten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der „Work-Life-Balance“ der Mediziner sowie deren Familien: Ein „VIP-Service“ für Kita- und Schulplätze sowie ein Partnerprogramm zur Jobsuche sollen den Umzug nach Brachttal so einfach wie möglich machen. Zudem soll die Gemeinde aktiv bei der Gewinnung von medizinischem Personal unterstützen.

Ergänzt wird dieses stationäre Angebot durch innovative Mobilitäts- und Technikkonzepte. Ein Telemedizin-Hub soll zur Anbindung an spezialisierte Kliniken, während die „Gemeindeschwester 2.0“ und ein Bürgerbus „Gesundheit“ die Versorgung bis an die Haustür der Bürger bringen. Mit diesen Bausteinen ist die SPD überzeugt: Brachttal wird nicht nur die Versorgung sichern, sondern zum Vorreiter für moderne Medizin im ländlichen Raum werden.
Die Botschaft der SPD ist klar: In Brachttal soll die Zukunft der ländlichen Medizin beginnen.
 
 

Foto: Das Experten-Team der ärztlichen Versorgung der Brachttaler Sozialdemokraten
(v.l.n.r. Prof. Dr. Herbert Woratschek, David Goffitzer, Daniel Goffitzer, Anja Morkel, Jürgen Rollmann)

Mit einem umfangreichen Paket aus sechs Anträgen geht die SPD-Fraktion in die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Januar 2026. Ziel der Sozialdemokraten ist es, Brachttal in zentralen Zukunftsfeldern handlungsfähiger aufzustellen. Die Initiative konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Die Stärkung der medizinischen Versorgung vor Ort, echte Mitbestimmung für die Jugend beim Klimaschutz sowie die Modernisierung der politischen Arbeit.

„Wir wollen nicht nur verwalten, sondern Brachttal aktiv gestalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer. „Unsere Anträge sind ein konstruktives Angebot an alle Fraktionen, gemeinsam wichtige Modernisierungsschritte zu gehen, die in anderen Kommunen längst Standard sind.“

1. Medizinische Versorgung: Konkrete Hilfe statt allgemeiner Wünsche
Die SPD-Fraktion belässt es nicht bei der Forderung nach mehr Ärzten, sondern legt zwei detaillierte Konzepte vor, um die Versorgungslücke im ländlichen Raum zu schließen.

Zum einen beantragt die SPD die Einführung einer „Gemeindeschwester 2.0“. „Viele ältere Menschen benötigen nicht zwingend sofort einen Arzt, sondern Unterstützung im Alltag, um so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben zu können“, erläutert David Goffitzer, Medizinstudent und SPD-Vertreter. Die Gemeindeschwester fungiert hierbei als präventive „Kümmerin“ und Lotsin: Sie berät zu Gesundheits- und Sozialleistungen, erkennt Hilfsbedarfe frühzeitig und wirkt Vereinsamung entgegen, bevor medizinische Notlagen entstehen.

Zum anderen fordert die Fraktion ein professionelles Standortmarketing inklusive einer kommunalen Förderrichtlinie. „Werbeaktionen und Händeschütteln reichen heute nicht mehr aus, um Mediziner für das Landleben zu gewinnen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek. Der Antrag sieht vor, ganz konkrete Standortnachteile auszugleichen: Durch finanzielle Zuschüsse etwa für den Praxisumbau, Barrierefreiheit oder IT-Ausstattung sollen Investitionsrisiken für neue Hausärzte gesenkt werden. Ziel ist eine transparente Richtlinie, die Planungssicherheit schafft und Brachttal im Wettbewerb um Ärzte konkurrenzfähig macht.

2. Jugend und Klimaschutz: Vom „Weißen Fleck“ zur Vorbildkommune
Obwohl Brachttal Mitglied im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ist, bleiben die Möglichkeiten dieses Netzwerks bisher weitgehend ungenutzt – Brachttal erscheint hier bislang als „weißer Fleck“ ohne gelistete Maßnahmen. Die SPD will dies ändern und den Klimaschutz direkt mit der Jugendförderung verknüpfen.

Der Antrag für ein Jugendbudget sieht vor, jährlich 5.000 bis 10.000 Euro bereitzustellen, über deren Verwendung Jugendliche selbst entscheiden können. „Jugendliche wollen nicht nur über ihre Zukunft reden, sie wollen sie anpacken. Ein eigenes Budget ermöglicht konkrete Projekte – seien es Baumpflanzaktionen oder nachhaltige Anschaffungen für den öffentlichen Raum“, erklärt Beatrix Schmidt-Stieler.

Ergänzend dazu soll das Projekt „Junges Brachttal – Zukunft gestalten“ etabliert werden. Hierbei geht es um Workshops und Projekttage, in denen Wissen vermittelt und gemeinsam mit der Jugend Ideen für ein nachhaltiges Brachttal entwickelt werden. „Wir müssen die Fördertöpfe des Landes endlich nutzen, um jungen Menschen echte Gestaltungsmöglichkeiten zu geben“, so Schmidt-Stieler weiter.

3. Zukunftsfähige Gremienarbeit: Zeit für den digitalen Regelbetrieb
Der dritte Block widmet sich der Arbeitsweise der Gemeindevertretung selbst. Während die Verwaltung bereits digital arbeitet, hinkt das „Parlament“ hinterher.

Die SPD fordert daher die flächendeckende Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. „Der seit 2022 laufende Testbetrieb des Gemeindevorstands muss nun in den Regelbetrieb für alle überführt werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer. Dies spart nicht nur Papier, sondern schafft Transparenz: Bürgerinnen und Bürger könnten Beschlussvorlagen dann einfach online finden und per Volltextsuche durchforsten, statt Akten zu wälzen.

Zudem sollen die technischen Voraussetzungen für hybride Sitzungen geschaffen werden. Dies ermöglicht Mandatsträgern die Zuschaltung per Video, wenn sie beruflich unterwegs sind oder Kinder betreuen müssen. „Das ist eine Frage der Fairness und der Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie“, so Goffitzer. Nur mit modernen Arbeitsweisen lasse sich auch in Zukunft Nachwuchs für die Kommunalpolitik gewinnen.

Die SPD Brachttal sieht in diesen Anträgen notwendige Schritte, um die Gemeinde fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre zu machen, und wirbt um eine breite Unterstützung in der Gemeindevertretung.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal bringt einen Antrag ein, mit dem die Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs (StLF 20) in die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden soll. Hintergrund ist, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 seitens des Gemeindevorstands bislang kein Investitionsbedarf für ein entsprechendes Fahrzeug vorgesehen ist – obwohl der bisherige Bedarfsplan der Feuerwehr bereits Beschaffungen in den kommenden Jahren enthält.

„Wir möchten nicht warten, bis Zeitdruck entsteht“, erklärt Prof. Herbert Woratschek, SPD-Fraktion. „Feuerwehrfahrzeuge sind Spezialfahrzeuge mit langen Lieferzeiten. Wenn wir heute nicht planen, wird es morgen nicht einfacher – und in der Regel auch nicht günstiger.“

Aus Sicht der SPD ist eine vorausschauende Planung auch deshalb wichtig, weil die Gemeinde auf eine Abstimmung und Priorisierung auf Kreisebene angewiesen ist. „Wenn eine Beschaffung nicht rechtzeitig in der mittelfristigen Planung sichtbar wird, besteht das Risiko, dass sie bei der Priorisierung zu spät kommt. Genau das wollen wir vermeiden“, so Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender

Nach einem Vorgespräch mit der Gemeindebrandinspektion wird die Beschaffung eines StLF 20 nach heutigem Stand als notwendig eingeschätzt. Die SPD schlägt vor, die Investition mit 600.000 Euro zu veranschlagen und in der mittelfristigen Planung je zur Hälfte auf 2027 und 2028 zu verteilen. Zusätzlich soll eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden, damit eine Bestellung rechtzeitig ausgelöst werden kann, auch wenn ein Teil der Zahlung erst im Folgejahr fällig wird.

„Uns geht es um eine sachliche und verlässliche Grundlage für die kommenden Haushalte – und um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, betont die SPD. Gerade weil Schlierbach als zentraler Ortsteil eine wichtige Rolle für die Einsatzfähigkeit in der gesamten Gemeinde spielt, sei eine moderne und zuverlässige Fahrzeugausstattung an diesem Standort besonders bedeutsam.

Die SPD lädt alle Fraktionen ein, den Antrag gemeinsam zu unterstützen: „Das ist kein parteipolitisches Projekt, sondern ein Beitrag zu einer verantwortungsbewussten, vorausschauenden Kommunalpolitik – im Interesse einer starken Feuerwehr und einer sicheren Gemeinde.“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, wie in der Gemeinde Brachttal die Stelle einer Gemeindeschwester bzw. eines Gemeindepflegers (in Anlehnung an das Landesprogramm „Gemeindeschwester 2.0“) geschaffen oder angesiedelt werden kann.
2. Im Rahmen der Konzepterstellung ist zwingend zu prüfen, inwieweit diese Position durch eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit einer oder mehreren Nachbarkommunen (z. B. Wächtersbach, Birstein) realisiert werden kann, um Synergieeffekte zu nutzen und die personelle Auslastung zu optimieren.
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Fördermöglichkeiten durch das Land Hessen (insb. Förderprogramm „Gemeindeschwester 2.0“) sowie weitere Zuschussmöglichkeiten durch den Main-Kinzig-Kreis oder Pflegekassen vollumfänglich zu prüfen und in das Konzept einzuarbeiten.

Begründung:
Die demografische Entwicklung stellt uns vor wachsende Herausforderungen. Es ist ein zentrales Anliegen der SPD, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können. Um dies zu gewährleisten, reicht die rein medizinische oder pflegerische Versorgung oft nicht aus. Es fehlt häufig an einer präventiven, beratenden und koordinierenden Schnittstelle – genau hier setzt das Modell des Landesprogramms „Gemeindeschwester 2.0“ an.

Die Gemeindeschwester oder der Gemeindepfleger schließt die Lücke zwischen ärztlicher Versorgung, Pflegediensten und dem sozialen Umfeld. Sie/er ist Kümmerer, Berater und Lotse im Dschungel der Gesundheits- und Sozialleistungen. Sie/er wirkt Vereinsamung entgegen und erkennt Hilfsbedarfe, bevor Notlagen entstehen.

Angesichts der Haushaltslage und der administrativen Struktur ist ein Alleingang der Gemeinde Brachttal möglicherweise nicht die effizienteste Lösung. Daher fordern wir explizit die Prüfung einer Interkommunalen Zusammenarbeit. Viele Nachbarkommunen stehen vor denselben Herausforderungen. Eine gemeinsame Stelle, finanziert und organisiert im Verbund, wäre ein Paradebeispiel für moderne, effiziente Verwaltung und gelebte Solidarität im ländlichen Raum. Dieses Konzept funktioniert in anderen Kommunen hervorragend.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für ein würdevolles Altern in Brachttal zu schaffen. Wir erwarten vom Gemeindevorstand eine proaktive Prüfung. Die Gesundheit und das soziale Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dulden keinen Aufschub.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, zur Stärkung der medizinischen - insbesondere der ärztlichen - Versorgung in der Gemeinde Brachttal ein konkretes Standortmarketing-Instrument in Form einer kommunalen Förderrichtlinie zu entwickeln.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung zeitnah – möglichst bis spätestens Q4/2026 - eine beschlussreife Vorlage für ein kommunales Förderprogramm zur Gewinnung und Ansiedlung medizinischen Personals (insbesondere Hausärzte) zur Entscheidung vorzulegen.

Beschlussreif bedeutet, dass die Vorlage mindestens enthält:

1. einen Entwurf einer Förderrichtlinie (Zielgruppe, Fördervoraussetzungen, Art und Höhe der Förderung, Ausschlusskriterien, Nachweis- und Rückforderungsregelungen),
2. einen Kostenrahmen (jährliches Budget und erwartete Fallzahlen/Spannbreiten),
3. einen Deckungsvorschlag bzw. eine haushalterische Einordnung,
4. eine kurze Übersicht geeigneter Förderbausteine (z. B. Mietzuschuss, Anschubfinanzierung, Praxisumbau/Barrierefreiheit, Ausstattung/IT, Kinderbetreuung/Wegepauschalen – soweit rechtlich zulässig),
5. eine Darstellung, wie das Förderprogramm in das Standortmarketing der Gemeinde eingebunden wird (z. B. Kommunikationskanäle, feste Ansprechpartner bzw. Anlaufstelle, Vermarktung geeigneter Praxisstandorte).

Begründung:
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Gespräche, Werbeaktionen und die Vernetzung mit relevanten Stellen sind wichtig, reichen aber häufig nicht aus, wenn Standortnachteile nicht konkret adressiert werden. Zu den relevanten Standortnachteilen zählen insbesondere Investitions- und Anlaufkosten, notwendige Umbauten (z.B. Barrierefreiheit), Miet- und Auslastungsrisiken sowie organisatorische Hürden beim Start einer Praxis.

Eine kommunale Förderrichtlinie schafft ein transparentes, rechtssicheres und planbares Instrument, das die Attraktivität Brachtals für medizinisches Personal erhöht und zugleich Gleichbehandlung und Nachvollziehbarkeit sicherstellt. Gleichzeitig reduziert eine Förderrichtlinie den Bedarf an kurzfristigen Einzelfallentscheidungen (Spontanförderungen), weil sie klare Kriterien, Förderhöhen und Nachweise vorgibt. Damit können Mittel gezielter eingesetzt und die Wirksamkeit pro eingesetzte Euro besser gesteuert werden – auch wenn individuelle Unterstützungen im Einzelfall grundsätzlich sinnvoll sein können. Durch klare Kriterien werden Unterstützungsleistungen steuerbar (z.B. über Budget, Fördervoraussetzungen und Ausschlusskriterien) und nachvollziehbar ausgestaltet.

Die genannte Zielmarke „bis Q4/2026“ stellt dabei keine rechtlich bindende Fristsetzung im Sinne einer starren Verpflichtung dar. Sie wird dennoch bewusst aufgenommen, um der Verwaltung und der Gemeindevertretung einen verlässlichen zeitlichen Orientierungsrahmen zu geben, Priorität und Planungssicherheit herzustellen und zu verhindern, dass ein grundsätzlich wichtiges Vorhaben im Arbeitsalltag ohne konkreten Zeithorizont wiederholt vertagt wird. Damit wird ein Erwartungshorizont formuliert, an dem Fortschritt und Zwischenschritte regelmäßig nachvollziehbar berichtet und beraten werden können.

Die anvisierte Frist bis Q4/2026 ermöglicht eine geordnete Ausarbeitung einschließlich finanzieller Tragfähigkeit und rechtlicher Ausgestaltung. Sie schafft zugleich ausreichend Zeit für die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und für eine realistische Budgetierung. Durch eine beschlussreife Vorlage kann die Gemeindevertretung verbindlich über Umfang, Zielrichtung und Budgetierung entscheiden und damit das Standortmarketing von einer allgemeinen Ansprache hin zu einem wirksamen, umsetzungsorientierten Angebot weiterentwickeln.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines kommunalen Klimabildungs- und Jugendprojekts unter dem Arbeitstitel „Junges Brachttal – Zukunft gestalten“.

Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sich aktiv mit den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und dem Lebensumfeld in Brachttal auseinanderzusetzen und eigene Projektideen zu entwickeln und diese – soweit möglich – auch umzusetzen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. ein Klimabildungs- und Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten (z. B. Workshops, Projekttage, Aktionen),
2. dabei gezielt die Angebote und Beratungsleistungen aus der Mitgliedschaft im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zu nutzen,
3. geeignete Förderprogramme des Landes Hessen und des Bundes, Programme der kommunalen Klimaschutzförderung (z. B. Kommunalrichtlinie) sowie Wettbewerbe zu prüfen und entsprechende Förderanträge vorzubereiten,
4. der Gemeindevertretung ein umsetzbares Projekt inklusive Kosten- und Förderübersicht mit Zeit- und Ressourcenplan zur Beschlussfassung vorzulegen und dabei darzulegen, welche Eigenmittel erforderlich und welche Drittmittel realistisch sind.

Begründung:
Kinder und Jugendliche sind unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen und zugleich diejenigen, die zukünftige Entscheidungen in unserer Gemeinde mittragen werden. Kommunale Klimapolitik ist dann besonders wirksam, wenn sie junge Menschen frühzeitig einbindet, Wissen vermittelt und echte Beteiligung ermöglicht – und wenn Beteiligung nicht nur informativ, sondern handlungsorientiert angelegt ist.

Viele Kommunen in Hessen nutzen ihre Mitgliedschaft im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“, um Klimabildung, Jugendbeteiligung und Fördermittel miteinander zu verbinden. Diese Ansätze reichen von Projektwochen und Workshops über Beteiligungsaktionen bis hin zu konkreten, von Jugendlichen mitentwickelten Maßnahmen im öffentlichen Raum. Je nach Ausgestaltung des Projekts können sich daraus auch kleinere investive Umsetzungen ergeben; deren Finanzierung erfolgt jedoch nicht aus der Netzwerkarbeit selbst, sondern – soweit möglich – über kommunale Mittel und/oder geeignete Förderprogramme.

Mit diesem Antrag soll die bestehende Mitgliedschaft Brachtals inhaltlich vertieft und gezielt für Kinder- und Jugendprojekte genutzt werden. Ziel ist es, Klimaschutz nicht abstrakt zu diskutieren, sondern vor Ort erlebbar zu machen – altersgerecht, praxisnah und förderfähig.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einführung und dauerhafte Verankerung eines jährlichen, zweckgebundenen Jugendbudgets für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Höhe von 5.000 € und abhängig von der Projektqualität, Umsetzbarkeit und Haushaltslage bis zu 10.000 €. Das Budget soll Kindern und Jugendlichen ermöglichen, eigene Projektideen im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein zu entwickeln und umzusetzen und dabei niedrigschwellig echte Mitgestaltung zu erfahren.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Ausgestaltung des Jugendbudgets (Zielgruppe, Beteiligungsform, Antrags- und Entscheidungsprozess) zu erarbeiten,
2. dabei die bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Mitgliedschaft der Gemeinde im Bündnis Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen zu nutzen,
3. Fördermöglichkeiten des Landes Hessen und des Bundes - insbesondere Programme der kommunalen Klimaschutzförderung (z. B. Kommunalrichtlinie) sowie weitere einschlägige Programme und Wettbewerbe – zu prüfen, um das kommunale Budget ganz oder teilweise durch Fördermittel zu ergänzen und
4. der Gemeindevertretung vor Umsetzung einen konkreten Vorschlag inklusive Kosten-, Förder- und Zeitplan zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Jugendliche möchten sich zunehmend aktiv mit Fragen des Klimaschutzes und der nachhaltigen Gestaltung ihres Lebensumfelds auseinandersetzen. Kommunen, die Jugendlichen hierfür echte Mitgestaltungsmöglichkeiten und ein eigenes Budget zur Verfügung stellen, fördern nicht nur Umweltbewusstsein, sondern auch demokratische Teilhabe, Verantwortungsgefühl und Identifikation mit dem eigenen Wohnort – und stärken damit langfristig bürgerschaftliches Engagement.

Ein Jugendbudget im Bereich Klimaschutz ermöglicht es, kleine, konkrete und sichtbare Projekte umzusetzen – etwa Aktionen, Anschaffungen oder Maßnahmen im öffentlichen Raum mit unmittelbarem Nutzen für die Gemeinde. Gleichzeitig ist ein solches Budget gut geeignet, Fördermittel zu aktivieren, da viele Programme gezielt Jugend-, Beteiligungs- oder Klimaschutzprojekte unterstützen.

Durch die Kombination aus kommunalem Budget und Fördermittelprüfung wird ein verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln sichergestellt und die Wirksamkeit des eingesetzten Geldes erhöht.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass möglichst zeitnah hybride Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse vollumfänglich möglich sind.

Begründung:
Das Land Hessen hat mit der Reform des Kommunalrechts im Jahr 2025 die Weichen für eine moderne, digitale Demokratie gestellt. Ziel dieser Reform ist es, die Ausübung des kommunalen Ehrenamts attraktiver zu machen und besser mit Beruf und Familie vereinbar zu gestalten.

Die Möglichkeit, digital an Sitzungen teilzunehmen, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Sie ermöglicht es Eltern, Pflegenden, beruflich stark eingebundenen Personen oder solchen, die sich auf Dienstreisen befinden, ihr Mandat vollumfänglich wahrzunehmen. Wir dürfen als Gemeinde Brachttal nicht zulassen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger von der politischen Teilhabe ausgeschlossen werden, nur weil sie physisch nicht anwesend sein können. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die neue Gemeindevertretung 2026 sofort arbeitsfähig ist.

Am 8.3.2021 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, dass die Sitzungen live als Videostream im Internet übertragen werden. Der CDU-Vorsitzende wies darauf hin, dass auf diese Weise eine zusätzliche Möglichkeit er Information und Beteiligung geschaffen werden soll.

In der Vergangenheit wurde die Umsetzung des bereits beschlossenen Livestreams sowie digitaler Teilhabemöglichkeiten seitens des Gemeindevorstands oft mit dem Argument abgewehrt, es stünde keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung.

Dieses Argument ist faktisch widerlegt. Es ist der Gemeindevertretung bekannt und gängige Praxis, dass die Verwaltungsmitarbeiter in den Sitzungen – insbesondere während der Haushaltsberatungen – über mitgebrachte mobile Hotspots/Diensthandys verfügen, um Zugriff auf ihre Server und Daten zu haben. Was für die Verwaltung möglich ist, muss im Sinne der Fairness und der Arbeitsfähigkeit des höchsten Organs der Gemeinde auch für die Gemeindevertretung möglich sein. Die technische Hürde existiert nicht, es ist eine Frage des politischen Willens.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und unsere eigene Geschäftsordnung bieten den Rahmen. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode darf diese Modernisierung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Brachttal muss sich als moderne Kommune und Vorreiter präsentieren, um auch jüngere Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der digitale Sitzungsdienst wird für die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse möglichst zeitnah eingeführt. Die Umsetzung erfolgt auf Basis der Erkenntnisse aus dem seit 2022 andauernden Testbetrieb des Gemeindevorstands, der damit als abgeschlossen betrachtet und in den Regelbetrieb überführt wird.
2. Der Gemeindevorstand berichtet zeitnah über die Erkenntnisse aus dem Testbetrieb des Gemeindevorstands.

Begründung:
Brachttal darf im Main-Kinzig-Kreis nicht länger der "weiße Fleck" auf der Landkarte der digitalen Gremienarbeit bleiben. Während nahezu alle anderen 28 Kommunen im Kreis sowie der Kreistag selbst längst etablierte Systeme nutzen, um Beschlüsse transparent zu machen und Papier zu sparen, arbeitet die Gemeindevertretung Brachttal weiterhin in analogen Strukturen.

Die Historie zeigt, dass die Umsetzung längst überfällig ist: Bereits in einer Anfrage vom 18.07.2022 und einer Folgeanfrage vom 07.01.2023 (Pkt. 5 und 6) erkundigte sich die SPD-Fraktion nach dem Sachstand. Damals antwortete der Bürgermeister sinngemäß, dass der digitale Sitzungsdienst zunächst für den Gemeindevorstand eingeführt werde und nach einer "erfolgreichen Testphase" die Ausweitung auf die Gemeindevertretung erfolge.

Diese "Testphase" dauert nun bald drei Jahre an. In der IT-Welt sind drei Jahre eine Ewigkeit. Es ist davon auszugehen, dass ein Testbetrieb nach einem solchen Zeitraum hinreichende Erkenntnisse geliefert haben muss, um das System nun in den Echtbetrieb für alle Mandatsträger zu überführen.

Vorteile der Umstellung:

• Ein digitaler Sitzungsdienst ermöglicht es nicht nur den Gremien, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern, Beschlussvorlagen und Niederschriften einfach online zu finden und nachzuvollziehen (Stichwort: Volltextsuche statt Aktenordner).
• Zudem wird das Ehrenamt insbesondere für jüngere Menschen attraktiver. Um sie für die Kommunalpolitik zu gewinnen, sind moderne, digitale Arbeitsweisen unabdingbar.

Hier finden Sie den Infobrief. 

Die SPD-Fraktion Brachttal nimmt die zahlreichen Rückmeldungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulen zu den aktuellen Änderungen im Bus- und Schülerverkehr sehr ernst. Die neuen Fahrpläne führen dazu, dass viele Kinder und Jugendliche aus Brachttal deutlich früher aufstehen müssen und erheblich längere Schulwege in Kauf nehmen – unabhängig davon, ob sie Schulen in Birstein, Wächtersbach oder Bad Soden-Salmünster besuchen.

„Viele Rückmeldungen zeigen, dass die aktuellen Verbindungen im Alltag für Schülerinnen und Schüler nur schwer verlässlich zu bewältigen sind“, erklärt David Goffitzer. „Frühe Abfahrtszeiten, lange Fahrtwege und fehlende Verlässlichkeit belasten nicht nur die Kinder selbst, sondern auch die Familien massiv. Deshalb brauchen wir kurzfristig spürbare Verbesserungen und eine klare Perspektive, wie der Schülerverkehr wieder stabil organisiert wird.“

Gerade im ländlichen Raum wie Brachttal ist ein funktionierender Schülerverkehr keine Komfortfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. „Wenn Kinder regelmäßig sehr früh aus dem Haus müssen und erst spät zurückkehren, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Konzentration, Gesundheit und schulische Leistungen“, betont Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Diese Belastungen sollten bei der Fahrplanbewertung konsequent berücksichtigt werden – und zwar zügig.“

Für die SPD Brachttal ist klar: Schülerverkehr muss sich an den realen Bedürfnissen der Kinder orientieren und darf nicht allein von organisatorischen Zwängen bestimmt werden. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass hier nachgesteuert werden muss“, sagt Daniel Goffitzer. „Wir erwarten kurzfristige Korrekturen dort, wo es besonders problematisch ist, und einen transparenten Prozess, wie Rückmeldungen aufgenommen und Lösungen umgesetzt werden. Sinnvoll wäre ein gemeinsamer Austausch mit Schulen, Elternvertretungen, Kommune und den zuständigen Stellen, um schnell praktikable Anpassungen zu vereinbaren.“

Die SPD-Fraktion Brachttal wird das Thema weiterhin konsequent begleiten und sich für die Anliegen der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Schulen einsetzen. Ein dauerhaft unzuverlässiger Schülerverkehr hat nicht nur Auswirkungen auf den Alltag der Familien, sondern kann auch die Attraktivität einzelner Schulstandorte beeinträchtigen. „Wenn Schulwege als zu belastend empfunden werden, entscheiden sich Eltern mitunter gegen bestimmte Schulen – unabhängig von deren pädagogischer Qualität. Das sollte nicht die Folge von Planungen sein, die den Schulalltag vor Ort nicht ausreichend abbilden. Wir erwarten, dass jetzt gemeinsam mit Schulen, Eltern und Kommunen Lösungen erarbeitet werden, die Verlässlichkeit schaffen und Bildung im ländlichen Raum praktisch ermöglichen“, betont Beatrix Schmidt-Stieler.

Es gibt kaum einen besseren Weg, die Weihnachtsferien einzuläuten, als mit Musik, Tanz und guter Laune. Genau das stand am Freitag, den 19. Dezember, auf dem Programm: Die „AG Kinder und Jugend“ der Gemeinde Brachttal lud zur Kinder- und Jugenddisco ein – und die Resonanz war großartig.

Insgesamt 50 Kinder und Jugendliche folgten der Einladung und füllten den Saal mit Leben. Bei Klassikern wie dem „Stopptanz“ und aktueller Musik hatten alle Beteiligten sichtlich Spaß. Die Veranstaltung hat einmal mehr gezeigt: Der Bedarf an Freizeitangeboten für junge Menschen in Brachttal ist da, und wenn etwas organisiert wird, wird es auch dankbar angenommen.

SPD Brachttal: Wir reden nicht nur, wir machen.
Für uns als SPD ist klar: Politik für Familien und Jugendliche findet nicht nur am Sitzungstisch in der Gemeindevertretung statt, sondern durch tatkräftiges Anpacken vor Ort. Deshalb war es für uns selbstverständlich, die parteiübergreifende „AG Kinder und Jugend“ bei diesem Event massiv zu unterstützen. Ob bei der Organisation, der Betreuung oder der Verpflegung – unser Team war den ganzen Abend im Einsatz, um den Kindern einen unbeschwerten Start in die Ferien zu ermöglichen.

Ein ganz besonderer Dank gilt unserem starken Helferteam, das diesen Abend erst möglich gemacht hat (auf dem Foto von links nach rechts): Gabi Rollmann, Astrid Goffitzer, Jan Luca Woratschek, Beatrix Schmidt-Stieler, Nathalie Kossmann, Prof. Dr. Herbert Woratschek, Marlene Dierl, Ulrike Palmer und Daniel Goffitzer, sowie Ursula Kaiser (Grüne) und Nils Bretthauer(CDU), die ebenfalls an diesem Abend mitbetreut haben.

Ausblick
Dieser Erfolg ist für uns Ansporn, auch im kommenden Jahr weiter Druck zu machen. Wir brauchen in Brachttal eine verlässliche und lebendige Jugendarbeit. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde für Kinder und Jugendliche lebenswert bleibt. Wir wünschen allen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern erholsame Weihnachtsferien und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Bei der Verleihung des „Roten Herzens“ der SPD Brachttal schilderten die Leiterinnen des Seniorenclubs, Ilona Grieb und Oslinde Stork, ihre schwierige Situation:

Die Gemeinde Brachttal kann in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung für die traditionelle Weihnachtsfeier bereitstellen. Eine Nachricht, die beide sichtlich bewegte – denn seit vielen Jahren gehören liebevoll gepackte Geschenk-Tüten zum festen Bestandteil der Feier.

Doch die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Vertreterinnen und Vertreter der UWB (Unabhängige Wählergemeinschaft Brachttal) und der SPD Brachttal, die bei der Veranstaltung anwesend waren, entschieden spontan und unbürokratisch, gemeinsam einzuspringen. Beide Gruppen starteten sofort eine Spendenaktion, sammelten Geld und kauften davon kleine Weihnachtsgeschenke.

Dank dieser gemeinschaftlichen Initiative konnten insgesamt 55 Weihnachtstüten gefüllt werden.

Am 1. Advent wurden die liebevoll zusammengestellten Geschenktüten persönlich an Ilona Grieb übergeben – durch die SPD-Vertreter Herbert Woratschek und Beatrix Schmidt-Stieler sowie die UWB-Mitglieder Uwe Kirch und Torsten Gast.
Die Freude war groß: Ilona Grieb bedankte sich herzlich für die Unterstützung und die sichtbare Solidarität.

Durch die Spenden der beiden Gruppen konnte die Weihnachtsfeier des Seniorenclubs am 4. Dezember nun wie gewohnt stattfinden.

Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht:
Die UWB legte zusätzlich eine weitere Spende oben drauf – damit ist in diesem Jahr die komplette Weihnachtsfeier vollständig durch Spenden finanziert. Die Aktion zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Gemeinschaftssinn, Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein im Mittelpunkt stehen.

Auf dem Foto von links Uwe Kirch, Ilona Grieb, Torsten Gast, Beatrix Schmidt-Stieler und Herbert Woratschek bei der Übergabe der Päckchen.

Die SPD Brachttal hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung eindrucksvoll gezeigt, was engagierte Kommunalpolitik leisten kann, wenn Leidenschaft auf klare Prioritäten trifft. Im letzten Jahr setzt die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung einen Schwerpunkt nach dem anderen – und kämpft mit Entschlossenheit für ärztliche Versorgung, Transparenz im Rathaus, solide Finanzen und ein lebendiges gesellschaftliches Miteinander.

Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer übermittelte einen politischen Arbeitsbericht, der deutlich machte: Die SPD ist die treibende Kraft in Brachttal.

Ärztliche Versorgung: Der Kampf um die Zukunft Brachttals
Keine Hausarztpraxis – als einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis. Für die SPD ist klar: Dieser Zustand gefährdet die Zukunftsfähigkeit Brachttals und darf nicht hingenommen werden.

Mit einer vielschichtigen, hochprofessionellen Strategie hat die SPD die medizinische Versorgung zum zentralen politischen Projekt gemacht:

• Hochkarätige Podiumsdiskussion (Februar 2025) mit Landrat Thorsten Stolz, MdB Bettina Müller, erfolgreichen MVZ-Bürgermeistern aus Jossgrund und Schwarzenborn sowie einem Landarzt. Die Botschaft: Es gibt Lösungen – wenn man sie ernsthaft sucht.
• Intensive Recherchearbeit zu kommunalen und privaten MVZ-Modellen.
• Politische Initiative mit Eilanträgen zum Kauf einer ehemaligen Arztpraxis im Neuenschmidter Weg. Die SPD erkannte sofort das Potenzial: Ein Ärztehaus für Brachttal – barrierefrei, geeignet, realistisch umsetzbar.

Dass diese historische Chance beinahe im Verwaltungsstillstand versandet wäre, kommentiert Goffitzer klar: „Wir lassen unsere Gemeinde nicht auslaufen, weil jemand im Gemeindevorstand die Zukunft verschläft.“

Die SPD stellte zudem weitere richtungsweisende Initiativen: Potenzialanalyse, Vorkaufsrecht für Praxisstandorte, Stipendienprogramm, Recruiting-Website, Bedarfsmeldung beim RP. Auf öffentliche Abwertung der SPD-Arbeit durch eine Beigeordnete des Gemeindevorstands (Grüne) als „Kasperletheater“ reagierte die Fraktion unmissverständlich:

„Wer diese Initiativen verhöhnt, verhöhnt die Menschen, die in Brachttal ärztliche Versorgung brauchen.“

Finanzen & Verwaltung:
Die SPD kämpft gegen Chaos, Stillstand und Intransparenz Der Haushalt 2025 ist für die SPD ein Beispiel dafür, wie kommunale Führung nicht aussehen darf:

• Über 6 Monate Verspätung
• Fehlerhafte, unvollständige Unterlagen
• Keine Antworten des Bürgermeisters auf Fachfragen

Der Ausschuss bewertete den Haushalt folgerichtig als ‚nicht beschlussreif‘

Die SPD kritisierte mehrfach öffentlich diese „Haushaltschaos“ – eine Entwicklung, die Investitionen verzögert, Kosten hochtreibt und das Ehrenamt mit Last-Minute-Sitzungen belastet.

Zudem deckte die SPD erhebliche Transparenzdefizite auf:

• Basisinformationen wie Investitionsübersichten mussten per Antrag erzwungen werden.
• Anfragen und Antworten sollten nach Vorstellung des Bürgermeisters möglichst nicht dokumentiert werden.
• Weiterhin verweigert die grüne Mehrheit im Gemeindevorstand die Umsetzung zentraler Beschlüsse, u.a. Tierschutz durch eine Katzenschutzverordnung, das Rathaus-Sanierungskonzept und zentrale Transparenzbeschlüsse wie die Beschlusskontrolle der Gemeindevertretung oder vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsanalysen sowie verpflichtende Berichte über Kennzahlen und Leistungsziele.

Goffitzer: „Wir haben die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren – nicht sie devot zu beklatschen.“

Infrastruktur: Klarheit schaffen statt jahrelanger Hängepartien
Ein besonders gravierendes Beispiel für Versagen des Gemeindevorstands: Die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge – bereits 2022 beschlossen –, wurde bis heute nicht umgesetzt.

Die Folge: Planungsunsicherheit, fehlende Bürgerinformationen und eine unklare Abrechnungspraxis bei aktuellen Projekten in Streitberg oder Udenhain. Die SPD forderte deshalb:

• Öffentliche Straßenliste mit Erschließungsstatus,
• transparente Beweisgrundlagen,
• verbindliche Bürgerinformationen vor Baumaßnahmen.

Kinder, Jugend & gesellschaftlicher Zusammenhalt: Politik mit Herz

Trotz harter Auseinandersetzungen im Rathaus verliert die SPD nicht aus dem Blick, worum es eigentlich geht: das Gemeindeleben. Die Erfolge in der Kinder- und Jugendarbeit sprechen für sich:

• Zwei gut besuchte Kinder- und Jugenddiscos (Dez 2024, Aug 2025)
• Kinoabend im Juni 2025
• SPD-Anträge zu mobiler Jugendarbeit und Arbeitskreis-Moderation

Und mit dem neu geschaffenen Preis
„Das rote Herz für Menschlichkeit“
setzt die SPD ein Zeichen der Wertschätzung – für Menschen, die Brachttal jeden Tag ein bisschen besser machen.

Fazit: Die SPD ist der Motor für Fortschritt in Brachttal
Ob ärztliche Versorgung, Haushalt, Infrastruktur oder Jugendarbeit – überall ist es die SPD, die Impulse setzt, Lösungen entwickelt und Verantwortung übernimmt.

Die SPD Brachttal bleibt dran – mit Herzblut, Haltung und einer klaren Vision für die Zukunft unserer Gemeinde.

Im vollen Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Streitberg hat die SPD Brachttal am 22. November 2025 den Preis „Rotes Herz 2025“ an zwei äußerst engagierte Preisträger verliehen: den Seniorenclub Brachttal und die Ukraine-Hilfe Brachttal.

Die feierliche Verleihung fand in einer herzlichen Atmosphäre statt und wurde musikalisch auf beeindruckende Weise vom Jugendorchester des Musikvereins Brachttal untermalt, wofür die SPD Brachttal ihren besonderen Dank aussprach.

Hier ein Foto des Festsaals während der Laudatio:

Zwei Leuchttürme des Engagements
Der Seniorenclub Brachttal wurde für sein kontinuierliches und umfangreiches Engagement geehrt. Mehrmals im Jahr plant und realisiert der Club vielseitige Projekte und Nachmittage, die das soziale Leben der älteren Bürgerinnen und Bürger Brachttals bereichern und stärken. In diesem Zusammenhang betonte die SPD Brachttal ihr klares Bekenntnis: „Es ist bedauerlich, dass die Gemeinde die Senioren-Weihnachtsfeier in diesem Jahr nicht unterstützen wird. Wir als SPD versprechen, dass wir darum kämpfen und fest an der Seite unserer Seniorinnen und Senioren stehen werden, dass diese wie gewohnt umgesetzt werden kann.“

Der zweite Preisträger, die Ukraine-Hilfe Brachttal Birstein, wurde für ihre unermüdliche und couragierte Unterstützung der Menschen in der Ukraine ausgezeichnet. Die Gruppe fährt regelmäßig in die Krisenregion, um dringend benötigte Hilfsgüter zu liefern und vor Ort Unterstützung zu leisten. Die Hilfe der Ukraine-Hilfe kommt auch Brachttalerinnen und Brachttalern zugute, wenn diese Hilfe benötigen.

Hier ein Foto der Preisträger:

Spende und starke Botschaft
Die Spendeneinnahmen, die während der Veranstaltung gesammelt wurden, kommen beiden Preisträgerorganisationen unmittelbar zugute. Nach der offiziellen Verleihung hatten die zahlreichen Gäste die Möglichkeit, sich bei Kaffee, Kuchen und guten Gesprächen auszutauschen. Die positive Resonanz aus der Bevölkerung unterstrich die Wertschätzung für die Arbeit der Engagierten. Die SPD Brachttal sandte eine klare Botschaft an diesem Nachmittag: „Wir stehen an der Seite unserer Engagierten und unterstützen, wo wir können. Das 'Rote Herz' ist ein sichtbares Zeichen unserer tiefen Anerkennung für diesen unschätzbaren ehrenamtlichen Einsatz. Wir freuen uns auf die Verleihung im kommenden Jahr!"

Hier das Team der SPD Brachttal

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Brachttal hat am vergangenen Freitag, den 7. November 2025, im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung die Weichen für die bevorstehende Kommunalwahl am 15. März 2026 gestellt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlliste.

Die Partei präsentiert eine umfangreiche Liste mit 25 Personen, die sowohl Mitglieder als auch Unterstützer aus der Brachttaler Bevölkerung umfasst. Dies sei, so die Parteispitze, ein deutliches Zeichen für die breite Basis und den großen Zuspruch zur Arbeit der vergangenen Jahre. Sowohl durch erfahrene SPD-Urgesteine als auch Neulinge in der Politik.

Breites Fundament und Generationenwechsel
Auffällig sind die Verjüngung, fachliche Breite und Diversität innerhalb der Liste. Die SPD Brachttal betont einen jungen Altersdurchschnitt und eine hohe Frauenquote, insbesondere unter den ersten zehn Listenplätzen. Zudem seien alle Ortsteile Brachttals auf der Liste vertreten. Ohne dabei auf die Expertise zu verzichten.

„Die große Anzahl an engagierten Personen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, freut uns sehr“, erklärt Jan Luca Woratschek, Vorsitzender der SPD Brachttal. „Wir konnten viele neue Gesichter unter den bewährten Genossen gewinnen, die unsere erfolgreiche Arbeit fortführen und mit frischen Ideen ergänzen wollen. Das zeugt von einer echten Aufbruchsstimmung. Gleichzeitig verzichten wir hierbei nicht auf die Expertise und den breiten Erfahrungsschatz unserer langjährig Engagierten.“

Ärztliche Versorgung als „Herzensthema“
Inhaltlich will die SPD Brachttal bewährte Themen weiterverfolgen und zugleich neue Akzente setzen. Als zentrales Anliegen und „Herzensthema“ nannte die Versammlung die ärztliche Versorgung in der Gemeinde. Die Partei bekräftigte ihr unermüdliches Engagement in diesem Bereich.

„Die Sicherstellung einer wohnortnahen und hochwertigen medizinischen Versorgung ist für die Lebensqualität in Brachttal elementar“, betont David Goffitzer, Gemeindevorstand und Medizin-Student. „Wir haben uns hier in den letzten Jahren, auch gegen Widerstände in der Gemeindepolitik, starkgemacht und werden diese Bemühungen mit voller Kraft weiter voranbringen. Dieses Thema ist für uns nicht verhandelbar.“

Aufruf zum Dialog: Themen der Bürger sind gefragt
Die SPD Brachttal sieht sich nach der Jahreshauptversammlung gut gerüstet, um die Wählerinnen und Wähler von ihrem Personalangebot und ihren inhaltlichen Schwerpunkten zu überzeugen. Gleichzeitig lädt die Partei alle Bürgerinnen und Bürger aktiv zum Dialog ein.

„Unsere Liste ist stark, aber die besten Themen kommen von den Menschen selbst“, so Daniel Goffitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung. „Wir freuen uns ausdrücklich, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Ideen auf uns zukommen. Ihre Themen wollen wir in unsere Arbeit mit aufnehmen.“
Interessierte können die Arbeit der SPD Brachttal aus den letzten Jahren auf der Website www.spd-brachttal.de einsehen und die Kandidatinnen und Kandidaten direkt per E-Mail unter info@spd-brachttal.de kontaktieren, um ins Gespräch zu kommen.

Kommen Sie außerdem gerne zur Verleihung des „Roten Herzens“ am 22.11.2025 um 15:00 Uhr im DGH Streitberg. Dort ehren wir soziales Engagement und verbringen einen stimmigen Nachmittag bei musikalischer Untermalung durch das Jugendorchester Brachttal. Zu Kaffee, Kuchen und Gemeinschaft laden Beatrix Schmidt-Stieler und Prof. Dr. Herbert Woratschek im Namen der SPD alle Brachttalerinnen und Brachttaler ein.

Seit Jahren setzt sich die SPD Brachttal mit Nachdruck für eine verlässliche ärztliche Versorgung in der Gemeinde ein. Zahlreiche Anträge – von gezielten Werbeaktionen zur Gewinnung von Ärzten bis hin zu konkreten Vorschlägen zur Leistungssteuerung durch Kennzahlen – wurden in den vergangenen Jahren eingebracht. „Leider wurde vieles davon bislang nicht umgesetzt, aber dennoch zeigt sich ein erster Erfolg. In der letzten Gemeindevertretersitzung wurden gleich zwei geeignete Immobilien für eine Arztpraxis diskutiert.“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer.

Trotz mancher Rückschläge blieb die SPD hartnäckig. Auch wenn die Sinnhaftigkeit und der Wert unserer Initiativen zur Sicherstellung der ärztlichen Daseinsvorsorge und vor allem der Podiumsdiskussion in Frage gestellt wurde, ließ sich die Fraktion nicht entmutigen. Selbst unmittelbar nach der diesjährigen Podiumsdiskussion wurde behauptet, die Ansiedlung eines Arztes sei ‘eine unrealistische Vision’. „Uns ging es nie um Symbolpolitik, sondern um Lösungen. Wir haben mit Fachleuten gesprochen, Ideen gesammelt und sind drangeblieben und nun appellieren wir an alle, für eine Arztpraxis in Brachttal zusammenzuarbeiten“, betont der SPD-Vorsitzende Jan Luca Woratschek.

Im September 2025 folgte ein Eilantrag der SPD, ein für eine Arztpraxis geeignetes Gebäude zu erwerben. Zwar konnte dieser zunächst nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, doch in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung wurde das Thema endlich behandelt – mit Erfolg: Der Bürgermeister Wolfram Zimmer stellte in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage mehrere potenzielle Liegenschaften vor und präsentierte sogar ein weiteres Gebäude, das bereits im kommenden Jahr für eine Arztpraxis genutzt werden könne.

„Das ist ein echter Fortschritt und wir begrüßen die zusätzliche Alternative für Brachttal“, kommentiert David Goffitzer, SPD-Gemeindevorstand, den Vorschlag des Bürgermeisters. „Noch vor zwei Jahren hieß es von CDU-Seite und vom Bürgermeister, dass es keine freien Arztsitze und keine geeigneten Gebäude gebe“, erinnert sich die SPD-Fraktion. „Dass sich diese Sichtweise geändert hat, ist ein gutes Zeichen. Wir freuen uns, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.“

Auch wenn der SPD-Antrag zur Sicherstellung eines Vorkaufsrechts für geeignete Immobilien in der Oktober-Sitzung nicht mehr aufgerufen wurde, blickt die SPD Brachttal optimistisch nach vorn. „Wir hoffen, dass sich auch für diesen Antrag bald eine Mehrheit findet – und dass unsere Initiativen künftig zügiger umgesetzt werden und wir mehr an einem Strang ziehen“, so lautet es übereinstimmend in der SPD-Fraktion.

Die SPD kündigt weiterhin an, konstruktiv mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand zusammenzuarbeiten, um die ärztliche Versorgung endlich dauerhaft zu sichern. „Egal, welches Gebäude am Ende für ein Ärztehaus genutzt wird. Wir sind froh über jeden Vorschlag und jede Arbeit, die zu Gunsten der Daseinsvorsorge gemacht wird. Wichtig ist, dass Brachttal endlich wieder eine verlässliche medizinische Versorgung bekommt und dass unsere Bestrebungen auf fruchtbaren Boden fallen“, erklärt Prof. Dr. Herbert Woratschek abschließend.

Die SPD Brachttal bedankt sich herzlich für die vielen eingegangenen Vorschläge. Die Bandbreite und Qualität der Nominierungen zeigen, wie außergewöhnlich stark das ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde ist – und genau das hat die Auswahl erfreulich schwer gemacht. Aus der Begründung der Jury folgt klar: In der Endauswahl konnte es kein „Entweder-oder“ geben.

Die Jury verleiht das „Rote Herz“ 2025 an die UkraineHilfe Brachttal–Birstein e. V. und den Seniorenclub Brachttal. Beide Preisträger stehen für wirksames Engagement, das sich ergänzt – schnelle Hilfe über Grenzen hinweg und verlässliche Teilhabe im Alltag vor Ort. „Die Entscheidung fiel uns angesichts der Fülle an hochkarätigen Kandidaten alles andere als leicht. Dass wir heute gleich zwei Initiativen auszeichnen, unterstreicht vor allem eines: die beeindruckende Dichte des Engagements hier bei uns in Brachttal“, so Jan Luca Woratschek, SPD-Vorsitzender.

Die UkraineHilfe Brachttal–Birstein e. V. hat in kurzer Zeit eine hochengagierte, verlässliche Hilfestruktur aufgebaut. Sachspenden werden gesammelt, sortiert und zielgenau dorthin gebracht, wo sie gebraucht werden. Transporte reichen bis in die Ukraine, Einrichtungen werden bedarfsgerecht unterstützt, und Geflüchtete erhalten Hilfe beim Ankommen. Besonders eindrucksvoll ist, dass auch Kinder eine kurze Auszeit vom Krieg erleben können: eine Woche Sicherheit, Betreuung und Zuwendung in unserer Region, die neue Kraft gibt und Brücken in die Gemeinde schlägt. „Dieses Engagement wirkt direkt, sichtbar und menschlich – genau dafür steht das ‚Rote Herz‘“, erklärt Beatrix-Schmidt-Stieler, SPD-Fraktion.

Der Seniorenclub Hellstein macht Nachbarschaft spürbar. Regelmäßige Treffen schaffen Verlässlichkeit und Nähe, Jahreszeitenfeste bringen Menschen zusammen, und die Brücke zwischen den Generationen wird bewusst gepflegt. Beim Oktoberfest gibt es nicht nur Musik, sondern auch traditionelle Trachten und Ostern selbstverständlich bunte Eier. Charakteristisch ist die große Bereitschaft zu Kuchenspenden – viele Torten und Kuchen kommen auch von den Teilnehmenden selbst, was Gemeinschaft erlebbar macht und jeden Nachmittag besonders werden lässt. „Bei uns ist immer jemand da – und fast immer Kuchen“, berichtet eine Organisatorin des Seniorenclubs mit einem Lächeln.

Die geteilte Auszeichnung würdigt damit zwei Perspektiven einer lebendigen Zivilgesellschaft: die Weite der Hilfe nach außen und die Nähe der Fürsorge nach innen. Beides stärkt Brachttal – und beides verdient in diesem Jahr das „Rote Herz“.

„Zusätzlich erhalten beide Preisträger einen Engagement-Gutschein: einen eintägigen Team-Freiwilligentag“, kündigt Prof. Dr. Herbert Woratschek an. Die SPD Brachttal organisiert gemeinsam mit den Preisträgern ein konkretes Sozialprojekt, das die Ziele der Preisträger unterstützt – als gemeinsames Vorhaben oder als zwei getrennte Projekte, je nach Wunsch. Mitglieder der SPD arbeiten aktiv mit, unterstützen und vernetzen die ehrenamtlich Engagierten vor Ort.

Brachttal steht vor einer einmaligen Möglichkeit, die ärztliche Versorgung vor Ort nachhaltig zu sichern. Die SPD-Fraktion hat daher zur Gemeindevertretersitzung am 22. September einen Eilantrag eingebracht, der auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. Oktober vertagt wurde, da nicht genügend Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter anwesend waren.

Konkret geht es um den Erwerb einer Immobilie im Neuenschmidter Weg durch die Gemeinde Brachttal. Das Gebäude verfügt über mehrere Geschosse und wäre durch einen möglichen An- oder Einbau eines Aufzugs auch barrierefrei nutzbar. Ein Sachverständiger bestätigt dies durch eine Vorab-Einschätzung. Die Bausubstanz ist gut, die Raumaufteilung eignet sich für eine Arztpraxis, zwei weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen und eine Wohnung, aber auch für anderweitige gewerbliche oder wohnwirtschaftliche Nutzung. Zudem sind ausreichend Parkplätze und sogar drei Garagen vorhanden. Eine unmittelbare Busanbindung besteht auch. Durch die unmittelbare Nähe zur Brachttaler Kindertagesstätte könnte evtl. das Grundstück als eine mögliche Erweiterung oder Verbindung zu dieser sinnvoll sein.  

Besonders wichtig: Die Immobilie wurde früher bereits als Hausarztpraxis genutzt. Damit ist nicht nur der Nachweis der Eignung gegeben – es bietet sich die einmalige Gelegenheit, mit einem Ärztehaus aktiv die Gesundheitsversorgung in Brachttal zu gestalten, bevor andere Käufer zugreifen.

Die SPD Brachttal steht seit Jahren an der Spitze der Bemühungen um eine bessere medizinische Versorgung im Ort. Wir konnten – zum Teil mit der Unterstützung der anderen Fraktionen – zahlreiche Anträge, vielfältige Maßnahmen und Anfragen in den vergangenen Jahren anstoßen: Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, den Universitäten, mit Medizinstudenten und Ärzten. Es wurde eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus Gemeindevertretung und Gemeindevorstand gebildet, eine strategische Bedarfsanalyse durchgeführt, Kennzahlen zur Strategieentwicklung festgelegt und aktive Werbemaßnahmen beantragt. Nicht zuletzt wurde zu Beginn des Jahres eine hochkarätige, sehr gut besuchte Podiumsdiskussion durch die Brachttaler Sozialdemokraten veranstaltet. Wir hoffen, dass der Gemeindevorstand ebenfalls das nötige Interesse an der Daseinsvorsorge zeigt und diese Chance zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung aktiv nutzt und auch die durch die Gemeindevertretung in den letzten Jahren gestellten Anträge schätzt und zum Wohle der Allgemeinheit verwirklicht.

Unser Ziel ist klar: Ein Ärztehaus in Brachttal – für eine sichere, wohnortnahe und zukunftsfähige medizinische Versorgung.
Wir fordern: Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.
Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht dem Zufall überlassen werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag: 
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die rechtlichen und städtebaulichen Möglichkeiten zur Begründung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß §§ 24–28 BauGB (insb. § 25 BauGB) zu prüfen, mit dem Zweck, Praxisstandorte zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Brachttal zu erhalten, zu reaktivieren oder zu entwickeln, und der Gemeindevertretung eine Vorlage mit dem Ergebnis der Prüfung vorzulegen, einschließlich – sofern rechtlich zweckmäßig –

• eines ausformulierten Entwurfs einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB und
• eines Vorschlags zur räumlichen Abgrenzung der betroffenen Bereiche (Kartendarstellung mit kurzer textlicher Begründung der Abgrenzungskriterien).

Begründung: 
1. Ziel des Beschlusses
Zweck ist es, die rechtlichen und städtebaulichen Möglichkeiten für ein gemeindliches Vorkaufsrecht zu prüfen, um Praxisstandorte zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Brachttal zu erhalten, zu reaktivieren oder zu entwickeln. Ein Vorkaufsrecht verschafft der Gemeinde im konkreten Verkaufsfall die Option, an die Stelle des Käufers zu treten – es begründet keinen Automatismus.

2. Warum jetzt prüfen?
In der letzten Sitzung wurde von der SPD-Fraktion ein Eilantrag zur Prüfung eines Ankaufs eines entsprechenden Gebäudes eingebracht; er ist noch zu beraten. Die Eilbedürftigkeit zeigt: Chancen entstehen oft kurzfristig.
Ein vorab begründetes Vorkaufsrecht ermöglicht schnelle, rechtssichere Reaktionen, wenn sich „zufällig auftuende“ Verkaufsgelegenheiten ergeben. Ohne vorbereitete Instrumente können geeignete Standorte in andere Nutzungen übergehen.
Der am 16.12.2024 beschlossene SPD-Antrag zur Potenzialanalyse geeigneter Gebäude/Flächen wurde vom Gemeindevorstand bislang nicht umgesetzt. Das deutet auf einen fehlenden systematischen Überblick hin. 
Die Prüfung klärt, ob und wie ein Vorkaufsrecht (insb. durch Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB) rechtssicher und räumlich klar abgegrenzt eingeführt werden kann. Hierdurch wird nicht nur ein besserer Überblick über die Eignung von Standorten ermöglicht, sondern der Gemeindevorstand wird befähigt, sich bietende Chancen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung besser zu nutzen.

3. Klarstellung: Keine Kaufverpflichtung / Zuständigkeiten

• Der Beschluss begründet keinen Kauf und verpflichtet nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts.
• Über einen etwaigen Erwerb wird gesondert entschieden; die Zuständigkeiten richten sich nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hauptsatzung (Beschlusskompetenz regelmäßig bei der Gemeindevertretung, Ausführung beim Gemeindevorstand).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellt die SPD-Fraktion eine erneute Anfrage bezüglich des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 27.01.2025 zur Durchführung einer Potenzialanalyse für die Ansiedlung von Arztpraxen.

Dieser Beschluss beauftragte den Gemeindevorstand, geeignete Gebäude und Flächen zu identifizieren und dabei das Leerstandskataster zu nutzen. Die Gemeindevertretung appellierte an den Gemeindevorstand, die Ergebnisse möglichst nach drei Monaten in Form eines Berichts mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen. 
Nachdem diese Frist verstrichen war, sah sich unsere Fraktion gezwungen, in der Sitzung am 26.05.2025 eine formelle Anfrage zum Sachstand zu stellen, wobei im Ergebnis eine Umsetzung des Beschlusses bis heute nicht erreicht werden konnte.

Da seit unserem ursprünglichen Antrag nun fast neun Monate vergangen sind und die ärztliche Versorgungssituation in Brachttal für uns weiterhin eine hohe Priorität genießt, bitten wir um die Beantwortung der folgenden, weiterführenden Fragen:

1. Welchen konkreten und verbindlichen Zeitplan verfolgt der Gemeindevorstand für die Fertigstellung und Vorlage der vollständigen Potenzialanalyse, die am 27.01.2025 beauftragt wurde?
2. Welche spezifischen Schritte wurden seit der letzten Anfrage im Mai 2025 unternommen, um die Analyse voranzutreiben? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der durchgeführten Maßnahmen und der dabei erzielten Ergebnisse.
3. Sie erwähnten in Ihrer letzten Antwort einen potenziell geeigneten Standort im Eigentum der Gemeinde. Um welches Gebäude oder welche Fläche handelt es sich konkret? Welche Prüfungen (z. B. baurechtlich, wirtschaftlich) wurden für diesen Standort bereits durchgeführt und mit welchem Ergebnis?
4. Der Gemeindevorstand hat in seiner Antwort die hohe Priorität des Themas betont. Welche konkreten, über die reine Bearbeitung des Beschlusses hinausgehenden, proaktiven Maßnahmen hat der Gemeindevorstand seit Januar 2025 ergriffen, um aktiv für den Standort Brachttal bei Ärztinnen und Ärzten zu werben oder Anreize für eine Niederlassung zu schaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Hier finden Sie den Flyer als PDF-Datei.

Hier finden Sie unser Plakat im PDF-Format

Menschlichkeit sichtbar machen, Engagement würdigen und Vorbilder stärken: Ab sofort können Kandidatinnen und Kandidaten für den Preis „Das rote Herz für Menschlichkeit“ nominiert werden. Mit dieser Auszeichnung werden Menschen, Initiativen oder Projekte geehrt, die mit außergewöhnlichem Einsatz das gesellschaftliche Miteinander stärken – lokal, regional oder über Grenzen hinweg.

 Der Preis würdigt vor allem Projekte und Persönlichkeiten, die in besonderer Weise: Eine positive und nachhaltige Wirkung auf die Gemeinschaft entfalten, dabei innovative Ansätze verfolgen, eine Vorbildfunktion für andere übernehmen und die Werte der Menschlichkeit aktiv leben und fördern.
„Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger denn je ist, möchten wir all jene sichtbar machen, die im Kleinen wie im Großen einen Unterschied machen“, so die Initiatoren der Auszeichnung.
Ob ehrenamtliches Engagement, soziale Innovationen, nachhaltige Projekte oder mutige Einzelinitiativen – gesucht werden inspirierende Beispiele aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Bewerben können sich sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen, Vereine oder Organisationen. Eine Jury wird die Preisträgerinnen und Preisträger auswählen. Nominierungen sind bis zum 22. Oktober 2025 möglich – per Mail: herz@spd-brachttal.de.

Der Preis „Das rote Herz für Menschlichkeit“ steht in enger Verbindung zu den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte sind das Fundament einer lebendigen, sozialen und gerechten Gesellschaft – und sie werden durch die Nominierten in ihrem Alltag ganz konkret mit Leben gefüllt. Die SPD möchte mit dieser Auszeichnung Menschen und Initiativen würdigen, die Verantwortung übernehmen, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und mutig neue Wege gehen, um das Gemeinwohl zu stärken. Der Preis soll ein sichtbares Zeichen dafür sein, dass politisches und soziales Engagement Hand in Hand gehen können – im Dienst der Menschen.
Die feierliche Preisverleihung findet im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 22.11.2025 im Dorfgemeinschaftshaus Streitberg statt. Die Gewinner*innen erhalten nicht nur eine symbolische Ehrung, sondern auch mediale Sichtbarkeit und Unterstützung für die Weiterentwicklung ihres Engagements im Rahmen eines Projekttages, indem das Projekt durch das tatkräftige Anpacken der Brachttaler Sozialdemokraten unterstützt wird.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit. Reichen Sie Ihre Nominierung jetzt ein!

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage "Das Rote herz für Menschlichkeit". 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, hinsichtlich der Immobilie „XXXXXXXXX“ in Brachttal

• Kaufpreis, Nebenkosten und Fördermöglichkeiten sowie den Ankauf zu prüfen,
• die bauliche Barrierefreiheit (inkl. Aufzug) planerisch, technisch und finanziell zu bewerten,
• Miet-/Betreibermodelle für ärztliche und ergänzende Nutzungen zu vergleichen,
• rechtliche und eigentumsrechtliche Fragen (u. a. Teilungserklärung) sowie Energieeffizienz zu klären,
• und der Gemeindevertretung einen Prüfbericht mit Entscheidungsvorschlägen zur

Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten vorzulegen.

Begründung (Eilantrag):

1. Dringlichkeit und Anlass 
Der beauftragte Makler befindet sich bereits in konkreten Verkaufsverhandlungen mit weiteren Interessenten für die Immobilie „XXXXXXXXXX“. Es besteht die akute Gefahr einer kurzfristigen Veräußerung an Dritte. Um den Handlungsspielraum der Gemeinde zu sichern und die Chance auf eine zügige Ansiedlung von Arztpraxen zu wahren, ist eine sofortige Befassung geboten.

2. Ziel und öffentliche Daseinsvorsorge: 
Die Sicherung und Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brachttal ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Mit der Prüfung des Erwerbs der Immobilie erhält der Gemeindevorstand den Auftrag, eine tragfähige Grundlage für die Ansiedlung von Arztpraxen und ergänzenden gesundheitsnahen Nutzungen zu schaffen.

3. Objektbeschreibung und Eignung

• Gebäude & Erschließung: Drei Geschosse; im Erdgeschoss sind Parkplätze und Garagen vorhanden. Dort ist sowohl der Betrieb einer Praxis als auch eine alternative Nutzung denkbar.
• Praxisvorteil 1. Obergeschoss: Im 1. Obergeschoss war bereits eine Arztpraxis untergebracht. Der Grundriss mit Empfangsbereich und Sanitäranlagen ist daher ohne größeren Umbau praxisgeeignet.
• Weitere Einheit 1. Obergeschoss: Eine zweite Einheit kann ebenfalls als Praxisfläche oder für alternative, gemeinwohlorientierte Nutzungen genutzt werden.
• Barrierefreiheit: Ein unabhängiger Sachverständiger hat die grundsätzliche Eignung bestätigt; der Zugang zum 1. Obergeschoss kann durch einen Aufzug an der linken Hausseite barrierefrei hergestellt werden.

4. Zwischenfinanzierung und Wirtschaftlichkeit

• Übergangsertrag: Das Dachgeschoss (gut ausgestattete Wohnung mit Balkon) ist derzeit zur Unterbringung von Geflüchteten an die Gemeinde vermietet. In der Übergangszeit bis zur Praxiseröffnung lassen sich daraus jährlich nahe 3 % der Anschaffungsausgaben als Ertrag beziehungsweise ersparte Aufwendungen erzielen.
• Haushaltswirkung: Die Anschaffungsinvestition ist im Ergebnishaushalt weitgehend erfolgsneutral; das Ergebnisrisiko bleibt damit überschaubar.
• Kostenstruktur: Stellplätze und Garagen sind vorhanden, praxisgerechte Grundrisse bestehen; Renovierungs- und Umbauarbeiten müssen für eventuelle Nutzungsalternativen kalkuliert werden.

5. Flexibilität der Nutzung
Neben der primären Zielnutzung „Arztpraxis“ ermöglicht das Objekt weitere gesundheits- und sozialnahe Angebote (z. B. Physiotherapie, Hebammenpraxis, Beratungsstellen) sowie eine etappenweise Entwicklung je nach Bedarf.

6. Erforderlichkeit der sofortigen Beschlussfassung
Nur ein umgehend erteilter Prüf- und Verhandlungsauftrag versetzt den Gemeindevorstand in die Lage,

• mit Makler und Eigentümer unverzüglich in strukturierte Gespräche einzutreten,
• kaufpreisrelevante Punkte, Nebenkosten, Förderfähigkeit, Barrierefrei-Konzept und Betreibermodelle zu klären,
• und der Gemeindevertretung kurzfristig entscheidungsreife Beschlussvorschläge vorzulegen. Ein Abwarten bis zur nächsten regulären Sitzung birgt das reale Risiko, dass die Immobilie nicht mehr verfügbar ist und damit ein irreversibler Nachteil entsteht.

7. Verfügbarkeit von Unterlagen und Kontakten
Der Vermieter ist dem Gemeindevorstand aus bestehenden Mietverhältnissen bekannt. Die SPD Brachttal stellt auf Wunsch den Kontakt zum Makler her und bringt sämtliche vorhandenen Unterlagen in das Prüfverfahren ein, insbesondere:

• Abgabenbescheid
• Baupläne, Grundrisse und Ansichten
• Energieausweis
• Gebäudeversicherung 
• Teilungserklärung
• Grundbuchauszüge
• Wohn- und Nutzflächenberechnung

8. Datenschutzhinweis
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden sensible Unterlagen (insbesondere Grundbuchauszüge, Mietvertrag sowie personenbezogene oder vertragsbezogene Detailangaben) nicht der öffentlichen Beschlussvorlage beigefügt.

Sie werden den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Fraktionen zur vertraulichen Einsichtnahme im Rahmen der Gremienarbeit bzw. in der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Fazit:
Die besondere Eilbedürftigkeit ist gegeben, weil ohne sofortige Befassung ein Verkauf an Dritte droht.

Zugleich ist die Maßnahme verhältnismäßig und haushalterisch vertretbar: Der Beschluss schafft lediglich die Voraussetzungen für eine fundierte Prüfung und sichert damit kurzfristig die Chance, eine für die medizinische Versorgung der Gemeinde besonders geeignete Immobilie zu erwerben.

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses (HFB) vom 10. September 2025 im DGH Udenhain hat der Ausschuss auf Initiative des Vorsitzenden Prof. Dr. Herbert Woratschek (SPD) einstimmig empfohlen, die Auswirkungen einer befristeten Senkung der Gewerbesteuer fachlich prüfen zu lassen. Gleichzeitig machte der HFB deutlich: Neben der völlig verspäteten Einbringung des Haushalts 2025 war die Beratungsgrundlage lückenhaft – die SPD hat dennoch alles unternommen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern und die Folgen für Vereine, Feuerwehr und Infrastruktur möglichst gering zu halten.

Prof. Dr. Herbert Woratschek: „Seriöse Politik heißt: erst rechnen, dann entscheiden. Trotz Zeitdrucks haben wir konstruktiv Lösungen erarbeitet. Leider war die Bereitschaft des Bürgermeisters zur Zusammenarbeit nur begrenzt, wichtige Unterlagen und Kennzahlen wurden nicht vollständig vorgelegt.“
Die SPD Brachttal betont ausdrücklich: Kritik richtet sich nicht an die Mitarbeitenden der Verwaltung, sondern an die Verwaltungsführung. Für vollständige, prüffähige Unterlagen trägt der Bürgermeister die Verantwortung.

Verspätete Haushaltseinbringung: HFB-Ausschuss minimiert die Schäden – pragmatisch und lösungsorientiert
Trotz unzureichender Informationslage haben die HFB-Ausschussmitglieder der SPD/FWB/CDU gezielt priorisiert und Kompromisse ermöglicht, um die unmittelbaren Auswirkungen abzufedern:

• Feuerwehr: + 5.600 € für Einsatzsoftware – einstimmig (4/0/0).
• Wasserwacht Birstein (DRK): Erhöhung der Unterstützung auf 6.500 € – einstimmig (4/0/0).
• Gesplittete Abwassergebühr: Ansatz von 100.000 € auf 80.000 € reduziert – einstimmig (4/0/0).
• Mehrzweckhalle Neuenschmidten: Maßnahmenübersicht mit Zeitplan eingefordert – einstimmig (4/0/0).
• § 7 Haushaltssatzung (über- und außerplanmäßige Aufwendungen): 18.500 € – einstimmig (4/0/0).
• § 10 Haushaltssatzung (Erheblichkeitsgrenze): 500.000 € – mehrheitlich (3/0/1).
• Stellenplan 2025: zur Annahme empfohlen – einstimmig (4/0/0).

Damit wurden zentrale Bereiche funktionsfähig gehalten – trotz verspäteter Vorlage und eingeschränkter Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters.

Gewerbesteuer: Prüfung empfohlen
Zum Antrag von Torsten Gast auf Reduzierung der Gewerbesteuer beschloss der HFB einstimmig (4/0/0), den Gemeindevorstand mit einer fachlichen Bewertung der Effekte einer befristeten Senkung über drei Haushaltsjahre zu beauftragen und die Ergebnisse der Gemeindevertretung vorzulegen. Die SPD unterstützt diesen Weg der evidenzbasierten Abwägung: Standortfaktoren stärken – ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.

Haushalt 2025: Handlungsfähigkeit ja – aber auf solider, transparenter Basis
Wesentliche Transparenzdefizite verhinderten eine abschließende inhaltliche Bewertung:

• fehlende vollständige Investitionsübersicht > 50.000 € (mit Beschlussdatum, Bewilligungen, Verausgabungen),
• nicht umgesetzte Neubewertung alter Haushaltsübertragungen (§ 21 GemHVO),
• Wirtschaftlichkeitsanalysen ohne belastbare Zahlen (z. B. bei Brückensanierungen),
• nicht vorgelegte Leistungsziele & Kennzahlen,
• ungeklärte Übertragbarkeit älterer Beschlüsse (Kinder & Jugend) – schriftliche Rechtsauffassung ausstehend.

Daniel Goffitzer (SPD): „Wir blockieren keine Projekte – wir verlangen die Grundlagen, die jede Gemeindevertretung braucht. Wir haben trotz Verspätung das Mögliche möglich gemacht, aber ohne vollständige Unterlagen können wir den Gesamthaushalt nicht guten Gewissens empfehlen.“

Folge: Der HFB empfahl die Zustimmung zum Stellenplan der Gemeinde Brachttal, aber die Ablehnung von

• Ergebnis- und Finanzhaushalt inkl. mittelfristiger Planung (1/2/1),
• Investitionsprogramm (1/2/1),
• Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen (1/2/1).

Die SPD Brachttal hat zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Antrag eingebracht, der bei den Straßenausbaubeiträgen Klarheit schafft und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbindet. Hintergrund ist der GNZ-Bericht „Straßenausbaubeiträge ein ‚echtes juristisches Puzzle‘“ vom 28. August 2025. Darin wurde dargestellt, dass die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge seit Langem mit Verweis auf eine komplexe Rechtslage vertagt wird. Besonders strittig ist laut Bericht, dass für zahlreiche Straßen nicht zweifelsfrei dokumentiert sei, ob sie „erstmalig erschlossen“ wurden. Deshalb laufen seit Jahren externe juristische Prüfungen – ohne straßenbezogene Offenlegung der zugrunde liegenden Akten, Abrechnungen oder Bewertungen. Für die Betroffenen bleibt so unklar, warum ihre Straße wie eingestuft wird und welche Kosten künftig drohen.

Dabei ist der Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger erheblich: Wiederkehrende Beiträge bedeuten in der Regel nur einen niedrigen dreistelligen Betrag im Jahr. Einmalige Straßenausbaubeiträge hingegen summieren sich oft auf fünfstellige Beträge, wobei die Anwohner mit rund 75 % der Kosten belastet werden. Noch teurer sind Erschließungsbeiträge, die in der Regel mit 90 % Bürgerbeteiligung verbunden sind. Umso wichtiger ist es, dass die Einstufung der Straßen auf einer klaren, für alle nachvollziehbaren Grundlage erfolgt.

„Es kann nicht sein, dass Anwälte jahrelang prüfen, ohne dass die Menschen in Brachttal Einblick in die Basis der Entscheidungen bekommen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer. „Wir wollen das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen: Erst Fakten, dann Kassieren“, argumentiert der SPD-Vorsitzende Jan Luca Woratschek, „Genau dafür legt die SPD ihren Antrag vor“. Der Gemeindevorstand soll innerhalb von drei Monaten eine öffentliche Straßenliste vorlegen, in der jede Straße mit Namen, dem Erschließungsstatus („erstmalig erschlossen“: ja/nein) und der konkreten Beweisgrundlage erfasst ist. „Es ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Anwohner, jahrzehntealte Erschließungen zu beweisen. Die Verwaltung muss belastbare Fakten vorlegen – transparent und nachvollziehbar“, betont Gerhard Gleis.

Die Liste wird sowohl in der „Regionalen“ als auch auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zur Klärung unklarer Beweisgrundlagen beizutragen. „Wir holen das Wissen aus den Akten und das Wissen der Anwohner an einen Tisch“, sagt Beatrix Schmidt-Stieler. Wer alte Kaufverträge, Baupläne oder Bescheide besitzt, kann diese einreichen; jede Rückmeldung wird sachlich geprüft und schriftlich beantwortet. So entsteht Schritt für Schritt ein vollständiges, überprüfbares Bild.

Bevor künftig irgendwo eine Straße gebaut wird, sieht der Antrag eine verbindliche Informationsveranstaltung für die betroffenen Anwohner vor. Geplante Maßnahme, Zeitplan, Kostenrahmen und der dokumentierte Erschließungsstatus werden verständlich erläutert, Fragen beantwortet und das Protokoll anschließend online bereitgestellt. Die bisherige Praxis kurzfristiger, nur mündlicher Hinweise soll damit der Vergangenheit angehören – einschließlich der anstehenden Sanierung des Mühlwegs in Udenhain. „Wer Straßen baut und von den Anwohnern kassiert, muss vorher erklären – offen, rechtzeitig und prüfbar“, fasst der Prof. Dr. Woratschek zusammen.

Die SPD stellt klar: Die Kritik richtet sich nicht gegen die Mitarbeitenden im Rathaus. „Gefordert ist der Gemeindevorstand, den Prozess zu strukturieren, die Aktenlage offenzulegen und Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen“, so die Fraktion. Mit dem Antrag schafft die SPD die Grundlage für transparente Verfahren, planbare Beiträge und mehr Vertrauen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.  

Beschlussvorschlag:  
Die Gemeindevertretung möge daher beschließen: 

1. Erstellung einer detaillierten Straßenliste 
   Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für alle Straßen in Brachttal eine detaillierte, öffentlich einsehbare Liste, die der Gemeindervertretung in drei Monaten vorgelegt werden soll, zu erstellen, die nach folgendem Schema aufgebaut ist: 
   1. Straßennamen: Die genaue Bezeichnung der Straße. 
   2. Erschließungsstatus: Klare Einstufung, ob die Straße als "erstmals erschlossen" gilt oder nicht. 
   3. Beweisgrundlage: Für alle Straßen, die als nicht erstmalig erschlossen eingestuft werden, sind die konkreten Gründe darzulegen, die zu dieser Einstufung führen (z. B. fehlende Abrechnungsunterlagen, Bauakten etc.). 
2. Einbeziehung der Bürger in den Prüfungsprozess 
   Um die Transparenz zu gewährleisten, wird der Gemeindevorstand aufgefordert, die unter Punkt 1 erstellte Liste in der Regionalen und auf der Webseite der Gemeinde Brachttal zu veröffentlichen und den Bürgern eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen. Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, bei Unklarheiten eigene Unterlagen (z. B. alte Kaufverträge, Bauunterlagen) einzureichen, um den Erschließungsstatus ihrer Straße zu belegen.  
3. Transparente Bürgerbeteiligung vor Straßenausbaumaßnahmen 
   Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen, wird der Gemeindevorstand aufgefordert, vor dem Beginn von Straßenausbaumaßnahmen in jedem Fall eine öffentliche Informationsveranstaltung für die betroffenen Anwohner durchzuführen. Dabei sind die angekündigten Baumaßnahmen, der zu erwartende Kostenrahmen und der jeweilige Erschließungsstatus der Straße transparent darzustellen. Die Praxis, Informationsveranstaltungen nur mündlich anzukündigen und dann den Beginn von Baumaßnahmen ohne vorheriges Gespräch mit den Anwohnern anzukündigen, ist zukünftig zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für die bevorstehende Sanierung des Mühlwegs im Ortsteil Udenhain. 

Begründung:  
Die Gemeindevertretung hat sich in ihrem Beschluss aus dem Jahr 2022 für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist trotz der Dringlichkeit des Themas ins Stocken geraten. Der Gemeindevorstand führt als Grund die Komplexität der Rechtslage an und behauptet, es sei für viele Straßen in Brachttal nicht nachgewiesen, dass sie erstmalig erschlossen wurden.

Um die Bürgerinnen und Bürger vor einer unverhältnismäßig hohen Belastung durch Erschließungsbeiträge zu schützen und den Stillstand in dieser wichtigen Angelegenheit zu beenden, ist es notwendig, die behauptete unklare Rechtslage durch Fakten zu klären. Es ist nicht die Aufgabe der Anwohner, nachzuweisen, dass ihre seit Jahrzehnten genutzten Straßen erschlossen sind. Vielmehr muss die Verwaltung aufzeigen, welche Straßen nachweislich nicht erschlossen sind. 

In der jüngsten Diskussion zur gesplitteten Abwassergebühr wurde unserer SPD-Fraktion fälschlicherweise unterstellt, wir hätten mit unserer E-Mail die Verschiebung der nicht öffentlichen, beschlussfassenden Informationsveranstaltung gefordert. Dies entspricht nicht den Tatsachen und stellt eine willentliche Falschaussage dar.

Wir stellen klar: Mit keinem Wort wurde in unserer Nachricht die Verlegung der Sitzung angeregt oder gefordert. Viel mehr wurde bereits im ersten Satz begrüßt, dass die gesplittete Abwassergebühr eingeführt wird. Die Entscheidung, die Sitzung zu verschieben, wurde ohne vorherige Rücksprache mit allen Fraktionen getroffen. Eine Rückmeldung oder zumindest eine Nachfrage an uns wäre aus unserer Sicht zielführend und angemessen gewesen.

Zumal an dieser Stelle unterstrichen werden muss, dass eine Umstellung der Abrechnung seit 2009 rechtlich geboten ist. Bereits 2020 hat das Verwaltungsgericht die Gemeinde Brachttal zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verpflichtet. Trotzdem wurde das Urteil bis heute nicht umgesetzt.

Wir weisen die Behauptung entschieden zurück, unsere Fraktion trage die Verantwortung für die Verzögerung. Es entsteht der Eindruck, dass sachliche Hinweise oder Fragen unsererseits grundsätzlich negativ ausgelegt werden – teilweise aufgrund persönlicher Befindlichkeiten. Dies ist bedauerlich und trägt nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei.

Unser Ziel und Versprechen bleibt eine offene und faire Kommunikation im Sinne der Gemeinde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 26.08.2025 haben Sie der SPD-Fraktion die Verantwortung für die Absage der nichtöffentlichen Informationsveranstaltung zugeschrieben, weil wir kein Votum wünschten. Das trifft nicht zu.

Die SPD wünscht eine Beschlussfassung – sie muss jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen (§ 52 HGO), damit die Satzung nicht angreifbar ist. Die Informationsveranstaltung selbst hielten wir dennoch für sinnvoll, um sachlich zu informieren und Fragen zu klären.

Auslöser Ihrer unzutreffenden Darstellung war meine E-Mail vom 19.08.2025, in der ich eingangs die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ausdrücklich begrüßt habe. Eine Absage der Informationsveranstaltung wurde darin an keiner Stelle gefordert. Zur Versachlichung bitte ich formell um Freigabe der Einladung zur Informationsrunde vom
28.08.2025 sowie meines Antwortschreibens zur Veröffentlichung. Die Veröffentlichung des Originalwortlauts dient der Klarstellung und dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Zugleich beachte ich meine Verschwiegenheitspflicht (§ 24 HGO): Bis zur Freigabe gebe ich keine wörtlichen Zitate und keine Dokumente weiter.

Worum es mir inhaltlich geht (ohne Zitate):

1. Sachinformation ohne Vorfestlegung: Informationsrunden dienen der Faktenvermittlung; Willensbildung und Beschlüsse erfolgen ausschließlich in öffentlicher Sitzung der zuständigen Gremien.
2. Unterlagen für alle: Präsentationen, Kalkulationen und Beispielrechnungen sollen allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorab vollständig vorliegen.
3. Variantenvergleich: Neben einer Drohnenbefliegung soll auch das grundstücksbezogene Abflussbeiwertverfahren vorgestellt werden, damit eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann.

Bitte bestätigen Sie die Freigabe der genannten Unterlagen sowie die Richtigstellung bis Samstag, 30.08.2025, 12:00 Uhr, damit die Dokumente vor der öffentlichen Informationsveranstaltung am 02.09.2025 transparent bereitgestellt werden können. Alternativ teilen Sie bitte mit, in welcher Sitzung die Aufhebung der Nichtöffentlichkeit beraten wird.

Straßen sind teuer – aber unverzichtbar. In Hessen stehen drei Wege im Fokus: Einmalige Straßenausbaubeiträge, wiederkehrende Beiträge (mit oder ohne 5-Jahres-Glättung) und die Finanzierung über die Grundsteuer (typisch in Kommunen, die Beiträge abschaffen). Alle drei verteilen Lasten anders – und wirken sich entsprechend auf Eigentümer, Mieter und den Gemeindehaushalt aus.

1) Einmalige Straßenausbaubeiträge

a) Eigentümer an der ausgebauten Straße
tragen die Last punktuell und hoch – oft im fünfstelligen Bereich. Linsengericht rechnet in einer Bürgerversammlung vor: Beispielmaßnahme 600.000 €, ein zweigeschossiges 650-m²-Grundstück mit 812,5 m² läge bei 24.375 € (=30 €/m²). Diese Eigentümer empfinden es nicht in Ordnung, dass andere die Straßen ebenfalls nutzen, aber nichts zahlen müssen.

b) Übrige Eigentümer in der Gemeinde
zahlen nichts, nutzen die erneuerte Straße aber mit. Manche dieser Eigentümer finden das gerecht („trifft nur, wen es angeht“).

c) Mieter
Keine direkte Belastung – Einmal-Beiträge sind nicht umlagefähig. Indirekte Markteffekte (z. B. Lageaufwertung) können Mieten beeinflussen, sind aber nicht spezifisch für diese Finanzierungsart.

d) Gemeinde (Finanzen/Verwaltung)
Mittel sind zweckgebunden. Der Verwaltungsaufwand ist maßnahmebezogen hoch (Abgrenzungen, Flächen, Bescheide), da jede Baumaßnahme einzeln abgerechnet wird; zwischen den Maßnahmen ist der Aufwand gering.

2) Wiederkehrende Beiträge ohne 5-Jahres-Glättung

a) Eigentümer an der ausgebauten Straße
zahlen keine Spitzenbeträge, sondern jährliche Beiträge wie alle im Abrechnungsgebiet. Das ist planbarer als ein seltener, großer Einmalbetrag – kann aber jährlich schwanken, wenn im Gebiet viel gebaut wird. Die Stadt Herborn zeigt, dass die jährlichen Beträge sich deutlich niedriger gestalten. Für 600 m² Grundstücksfläche führt das Rechenbeispiel zu ca. 232–279 € pro Jahr (Beitragssatz 0,31 €/m²). Das ist eine realistische Hausnummer für ein typisches Wohngrundstück

b) Übrige Eigentümer im Abrechnungsgebiet
beteiligen sich mit – das verbreitert die Basis. Ohne Glättung bleiben orts- und jahresweise Schwankungen möglich, wenn Projekte gebündelt werden. Sie zahlen denselben Betrag wie die Eigentümer an der ausgebauten Straße. Allerdings können starke Unterschiede zwischen Ortsteilen entstehen: Wird in einem Jahr in einem Gebiet viel gebaut, steigen dort die Beiträge deutlich, während andere Gebiete zeitweise sehr geringe oder keine Beiträge zahlen.

c) Mieter
Keine direkte Belastung – wiederkehrende Beiträge sind ebenfalls nicht umlagefähig. (Gleichlautend zu den Einmal-Beiträgen.)

d) Gemeinde (Finanzen/Verwaltung)
Einnahmen sind zweckgebunden und jährlich. Die Einführung verlangt einmalig Abrechnungsgebiete und Datenbasis – Hessen bezuschusst das: 5 € je Einwohner oder mind. 20.000 € je Abrechnungsgebiet. Dies ist besonders für kleinere Orte mit mehreren Ortsteilen interessant, weil bei 5.000 Einwohnern und sieben Ortsteilen nicht nur 25.000 €, sondern 140.000 € gefördert werden.

3) Wiederkehrende Beiträge mit 5-Jahres-Glättung

a) Eigentümer an der ausgebauten Straße
zahlen wie alle moderate Jahresbeiträge. Die Glättung verteilt die erwarteten Kosten gleichmäßig über bis zu fünf Jahre – Beitragsspitzen einzelner Jahre werden abgefedert. Die Verwaltung der Gemeinde Brachttal schätzte 2021 für einen regelmäßigen Straßenausbau für jeden Ortsteil Beiträge zwischen 76 und 89 € pro Jahr.

b) Übrige Eigentümer im Abrechnungsgebiet
Profitieren von stabileren jährlichen Beträgen – gut kalkulierbar, auch wenn die Gemeinde Projekte zeitlich bündelt und die Investitionen in Straßen regelmäßig vornimmt. Die Verwaltung der Gemeinde Brachttal schätzte 2021 für einen regelmäßigen Straßenausbau für jeden Ortsteil Beiträge zwischen 76 und 89 € pro Jahr.

c) Mieter
Keine direkte Belastung (nicht umlagefähig). Gleiche Aussage wie bei 1) und 2).

d) Gemeinde (Finanzen/Verwaltung)
Zweckgebunden, planbar, stabil. Einführung und Datenaufbau wie bei 2), mit derselben Landesförderung. Wichtig: Die erforderliche Investitionsplanung passiert normalerweise ohnehin im Haushaltsplan; der Nachweis eines Plans verursacht daher keinen nennenswerten Zusatzaufwand – die Glättung verbessert vor allem die Planbarkeit der jährlichen Beiträge.

4) Finanzierung über die Grundsteuer

a) Eigentümer an der ausgebauten Straße
tragen ihren allgemeinen Grundsteuer-Anteil (meist niedrig und stetig) – profitieren aber voll vom Vermögenszuwachs ihrer Immobilie durch bessere Infrastruktur.

b) Übrige Eigentümer in der Gemeinde
zahlen ebenfalls kontinuierlich; der Beitrag steht nicht in direktem Verhältnis zu einer konkreten örtlichen Baumaßnahme.

c) Mieter
Direkte Belastung möglich: Die Grundsteuer ist auf Mieter umlagefähig – sie zahlen über die Nebenkosten mit, ohne Vermögensvorteil

d) Gemeinde (Finanzen/Verwaltung)
Sehr geringer Verwaltungsaufwand, da die Grundsteuer ohnehin erhoben wird. Aber: keine Zweckbindung – Mehreinnahmen können auch in andere Bereiche fließen; der Straßenetat hängt politisch vom Haushalt ab.
Gefühl für die Größenordnung der erhöhten Belastung für alle Grundstückeigentümer ohne Garantie für Straßenausbau: Beispiel für Finanzierung über die Grundsteuer: Hebesatz 500%, Erträge aus Grundsteuern 0,8 Mio., Straßenausbau 1,5 Mio., Anteil Eigentümer 40%, Ergebnis: Der Hebesatzes steigt um 75 % von 500 % auf 875%.

5) Was heißt das unterm Strich?

Was „fair“ ist, hängt vom eigenen Wertemaßstab ab:

• Wer Verursachungsnähe betonen will, blickt eher auf Einmal-Beiträge, nimmt aber harte Einzelschocks in Kauf.
• Wer Planbarkeit und breite Verteilung schätzt, landet bei wiederkehrenden Beiträgen – mit oder ohne Glättung; die 5-Jahres-Glättung macht die jährliche Belastung besonders stabil.
• Wer Verwaltungseinfachheit will, findet sie bei der Grundsteuer – muss aber akzeptieren, dass sie nicht zweckgebunden ist und Mieter direkt trifft.

Am 21. Februar 2022 beschloss die Gemeindevertretung Brachttal, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen, um Anwohner von hohen Einmalzahlungen zu entlasten und die Kosten gerechter zu verteilen. Ohne eine Satzung kann das neue Modell jedoch nicht in Kraft treten – und die alte, unpopuläre Regelung mit hohen Einmalbeiträgen bleibt bestehen.

Doch mehr als drei Jahre später gibt es noch immer keine Satzung. Nun sollen Straßen repariert werden – aber nach welchem Gebührenmodell wird abgerechnet? Gelten noch die alten, hohen Einmalbeiträge oder schon die beschlossene, gerechtere Regelung?

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor Beginn der Bauarbeiten zu wissen, welche Kostenregelung gilt – und nicht erst, wenn der Gebührenbescheid im Briefkasten liegt“, sagt SPD-Gemeindevertreter Prof. Dr. Woratschek. „Dass ein klarer Beschluss seit über drei Jahren nicht umgesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar.“
Für die Einführung standen bereits 2022 Fördermittel von 120.000 Euro für sechs Ortsteile bereit – warum bleiben sie ungenutzt? Warum verzögert sich die Umsetzung so lange, obwohl jeder Monat Stillstand die Gemeinde und ihre Bürger teurer zu stehen kommt?

Tatsache ist: Selbst mit wiederkehrenden Beiträgen trägt die Gemeinde den Löwenanteil der Straßensanierungskosten. Durch Inflation steigen diese stetig – und je länger die Umsetzung hinausgeschoben wird, desto größer wird das Risiko, dass am Ende Steuererhöhungen nötig werden.
Die SPD-Fraktion hat eine offizielle Anfrage gestellt. Für sie gilt: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, Transparenz und Verbindlichkeit bei der Umsetzung politischer Beschlüsse dürfen keine Ausnahme sein

Am letzten Freitag der Sommerferien ist es wieder so weit: Die zweite Kinder- und Jugenddisco in der Alten Schule Hellstein geht an den Start – organisiert von der Arbeitsgruppe Kinder und Jugend der Gemeinde Brachttal.

► Kinderdisco (8–11 Jahre): 16:00 – 18:00 Uhr
► Jugenddisco (12–17 Jahre): 18:30 – 21:00 Uhr

Eintritt frei!

Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember 2024 kehrt die Disco nun zurück – diesmal als perfekter Ferienabschluss für alle, die noch einmal feiern wollen, bevor der Schulalltag wieder beginnt. Freut euch auf Musik, Tanz, bunte Lichter und jede Menge gute Laune!

Wie schon bei der ersten Disco stammt auch diese Veranstaltung direkt aus den Ideen der Kinder- und Jugendversammlung – und wird parteiübergreifend von allen Fraktionen unterstützt.

►► Weitere Infos sowie das Anmeldeformular gibt’s auf der Homepage der Gemeinde Brachttal.

Sei dabei und mach den Sommer unvergesslich!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gemeindevertretung hat am 21. Februar 2022 mehrheitlich die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ziel war eine gerechtere, solidarischere Verteilung von Kosten für den Ausbau öffentlicher Straßen. Eine entsprechende Satzung wurde seitens des Gemeindevorstands bislang jedoch nicht vorgelegt, sodass die Umsetzung des Beschlusses weiterhin aussteht.

Zwischenzeitlich wurden Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt – z. B. in der Ortsdurchfahrt Streitberg – sowie weitere Maßnahmen angekündigt, etwa im Mühlweg in Udenhain (geplant für 2025). In den betroffenen Ortsteilen, in den Ortsbeiräten sowie in der Presse wurde wiederholt die Frage nach der Abrechnungsart für diese Maßnahmen aufgeworfen – bislang jedoch ohne eindeutige Antwort.

Deshalb bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Nach welchem Beitragssystem – Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge – wird die Maßnahme in der Ortsdurchfahrt Streitberg abgerechnet?
2. Welche Abrechnungsart ist für die geplante Maßnahme im Mühlweg Udenhain vorgesehen?
3. Warum wurde der Gemeindevertretung bislang keine Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge vorgelegt, obwohl der Beschluss dazu bereits im Februar 2022 gefasst wurde?
4. Welche konkreten Schritte hat der Gemeindevorstand seit diesem Beschluss unternommen, um die Einführung der wiederkehrenden Beiträge umzusetzen?
5. Bis wann gedenkt der Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung eine beschlussfähige Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge vorzulegen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

hiermit nehmen wir Bezug auf die E-Mail von Torsten Gast vom 9.7.2025, in der u.a. nach der Beteiligung des Ortsbeirats Udenhain im Zusammenhang mit der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplans gefragt wird.  

Unabhängig von Ihren Antworten auf seine wichtigen Fragen sehen wir uns in der Pflicht sicherstellen, dass alle Ortsbeiräte der Gemeinde Brachttal gem. § 82 HGO Abs. 3 an der 
Erstellung des Haushaltsplans beteiligt wurden: „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen…“

Daher bitten die folgenden Fragen zu beantworten:  

1. Wie und in welcher Abfolge wurden die Ortsbeiräte Schlierbach, Neuenschmidten, Hellstein, Spielberg, Streitberg und Udenhain in die Haushaltsplanungen 2025 einbezogen (Übermittlung, Fristen, Sitzungen, etc.)? 
2. Welche Informationen und Dokumente wurden den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt, damit sich diese ein Bild vom Entwurf machen konnten? 
3. In welcher Form haben die Ortsbeiräte ihre Stellungnahmen abgegeben (Beschluss, formloses Schreiben, Protokollauszug, etc.) und wer hat sie entgegengenommen? 
4. Welche Empfehlungen der Ortsbeiräte wurden übernommen, teilweise übernommen oder nicht in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen und nach welchen Kriterien wurde die jeweilige Entscheidung vom Gemeindevorstand gefällt?  

Mit über einem halben Jahr Verspätung hat Bürgermeister Wolfram Zimmer dem Haupt-, Finanz- und Bauausschuss (HFB) einen unvollständigen und in weiten Teilen fehlerhaften Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgelegt. Die SPD-Fraktion Brachttal kritisiert nicht nur den extrem verspäteten Zeitpunkt der Einbringung – sondern vor allem die Vielzahl gravierender Mängel, die eine seriöse Beratung derzeit unmöglich machen.

„Ein derart schlecht aufbereiteter Haushaltsentwurf – unterstützt durch einen externen Dienstleister - stellt die Arbeitsfähigkeit der gemeindlichen Gremien massiv infrage“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer. „Ein halbes Jahr Verzögerung ist schon inakzeptabel – aber wenn dann noch Seiten fehlen, zentrale Produktdaten falsch zugeordnet sind und auf Rückfragen keine Antworten kommen, dann ist das einfach nur chaotisch.“

Fehlerhafte Planung mit zahlreichen offenen Fragen
In der Sitzung des HFB-Ausschusses am 4. Juni 2025 wurden unter anderem folgende Missstände deutlich:

• Fehlende Kapitel (16–18) im Haushaltsentwurf
• Falsche Produktzuweisungen auf sämtlichen Seiten des Teilfinanzhaushalts
• Fehlerhaftes Inhaltsverzeichnis: Die Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplanung nicht nur an der falschen Stelle einsortiert, sondern auch falsch beschriftet. Bürgermeister Zimmer konnte hierzu keine Auskunft geben – eine Korrektur sei frühestens ab dem 16. Juni möglich.
• Irreführende Grafiken, deren Verbesserungen angemahnt wurden.
• Unklare Personalkostenentwicklung: Zwischen 2023 und 2025 sollen die Personalkosten von 3,4 auf 4,5 Mio. Euro steigen. Die damit erhoffte Reduzierung externer Dienstleistungen ist jedoch nicht geplant – offen bleibt, warum?
• Fragwürdige Investitionsplanung: Für 2025 sind Investitionskredite in Höhe von 4 Mio. € veranschlagt – gleichzeitig räumt der Bürgermeister ein, dass deren tatsächliche Verausgabung wohl erst 2026 erfolge.
• Unklare Planungsdifferenzen im Finanzhaushalt: Zwischen der Haushaltsplanung und der Hochrechnung für 2024 bestehen Differenzen von 1,5 Mio. Euro, die bislang nicht nachvollziehbar erklärt wurden.

Auf fast alle dieser zentralen Fragen und Hinweise reagierte Bürgermeister Zimmer ausschließlich mit der Bitte um schriftliche Einreichung – ohne direkt Auskunft geben zu können. „Ein Bürgermeister, der bei nahezu jeder Rückfrage auf später verweist oder keine Antwort hat, offenbart ein eklatantes Defizit an Vorbereitung und Überblick“, kritisieren einige Mitglieder des Ausschusses.

SPD wünscht aktive Unterstützung  
Die SPD vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Brachttal. Daher will sie zügig mit den Haushaltsberatungen in Brachttal vorankommen. „Wir appellieren an den Bürgermeister, den HFB-Ausschuss aktiv zu unterstützen, denn nur mit ihm kann man diese Planungssicherheit für die Gemeinde erreichen“, so Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Haushaltsrecht ist das Königsrecht der Gemeindevertretung – und sollte entsprechend vorrangig behandelt werden“.

Die SPD erwartet, dass Bürgermeister Zimmer die Kritik ernst und konstruktiv auffasst, Verantwortung übernimmt und endlich die notwendige Verlässlichkeit, Sorgfalt und Transparenz in der Gemeindeverwaltung sicherstellt. Alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern von Brachttal nicht mehr vermittelbar.

Am 18. Juni 2025 sind alle Kinder und Jugendlichen aus Brachttal herzlich zu einem besonderen Kinoabend ins Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach eingeladen!

► Einlass: ab 18:30 Uhr
► Filmstart: 19:00 Uhr
► Eintritt frei!

Gezeigt wird der von den Jugendlichen gewählte Film.

Freut euch auf einen spannenden Filmabend mit gemütlicher Atmosphäre, Popcorn und allem, was zu einem echten Kinoerlebnis dazugehört!

Die Veranstaltung ist Teil der Aktivitäten der Arbeitsgruppe Kinder und Jugend der Gemeinde Brachttal, die aus der Kinder- und Jugendversammlung hervorgegangen ist. Auch dieser Kinoabend ist ein Ergebnis der Ideen und Wünsche junger Menschen – gemeinsam geplant, parteiübergreifend unterstützt.

►► Weitere Infos sowie das Teilnehmerformular gibt’s auf der Homepage der Gemeinde Brachttal.

Komm vorbei und sei dabei – wir freuen uns auf dich!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu den Autoren der vergleichenden Prüfung bzw. zum Hessischen Rechnungshof Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen, dass die Gemeinde Brachttal betreffenden Berichtspassagen in einer öffentlichen Informationsveranstaltung für die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger so bald wie möglich erläutert werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt 2025 bereitzustellen.

Zu der Veranstaltung soll der Gemeindevorstand nach Terminfindung, die noch vor der abschließenden Beratung des Haushaltes liegen sollte, rechtzeitig einladen.

Begründung:

Die vergleichende Prüfung wurde mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet. Um die Ergebnisse auszuwerten und anzuwenden ist eine solche Informationsveranstaltung wichtig, sodass die Gemeindevertretung ggf. Anpassungen am Haushaltsplan beschließen kann.

gezeichnet: Daniel Goffitzer für die SPD-Fraktion sowie Christian Klas, Katrin Klas-Frenzel, Torsten Gast, Stefan Kroll, Markus Gleiß und Patrick Liebetrau (alle FWB)

A. Kontaminiertes Erdreich

beim Ausbau des Radwegenetzes Der Bürgenneister hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass im Zuge des Ausbaues des Radewegenetzes auf der Spielberger Platte schadstoffbelastetes Erdreich festgestellt worden ist, das einer besonderen Entsorgung unterzogen werden musste.

1. Um welche Stoffe handelte es sich dabei?
2. In welcher Gemarkung wurden die Stoffe festgestellt?
3. Sind diese Stoffe Personen oder Handwerksbetrieben zuzuordnen?
4. Welcher ursprünglich geplanter Wegeabschnitt musste wegen der durch die entstandenen höheren Entsorgungskosten eingespart werden?

B. Pflege des neuen Radwegenetzes

1. Ist daran gedacht, für die Radwegenutzung ein zulässiges Gesamtgewicht und eine maximale Breite für die Fahrzeuge festzulegen, da auf dem Weg beim Feuerwehrgerätehaus Spielberg bereits jetzt Wellen im Asphalt festzustellen sind?
2. Ist daran gedacht, die Wege ausschließlich für Fahrräder und landwirtschaftlichen Verkehr freizugeben?
3. Wer ist für die Unterhaltung des neuen Wegenetzes zuständig und für Reparaturen verantwortlich?
4. Wie werden die Ränder der Fahrbahn befestigt, damit ein Ausweichen möglich ist?

Worum geht es?
Am 28. April 2025 hat die Gemeindevertretung drei Beschlüsse gefasst, um ihre Arbeit nachvollziehbarer zu machen. Bürgermeister Wolfram Zimmer legte gegen alle drei rechtlichen Widerspruch ein.

Erstens sollte das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 17.3.2025 die gestellten Fragen und die Antworten festhalten. Wer wissen will, warum das wichtig ist, muss nur in die Niederschrift schauen. Dort steht wörtlich:

„Die Anfragen werden durch Bürgermeister Wolfram Zimmer mündlich beantwortet. In Bezug auf Anfrage 4.3 beantwortet der Bürgermeister die Anfrage, weist jedoch darauf hin, dass viele Sachverhalte derzeit noch geprüft werden. Es folgen Nachfragen von Torsten Gast und Herbert Woratschek. Diese werden von Bürgermeister Wolfram Zimmer beantwortet. Die Nachfrage von Herrn Woratschek zu Anfrage 4.3 wird innerhalb der Verwaltung geprüft.“

Kein Hinweis darauf, worum es überhaupt ging oder wie die Fragen beantwortet wurden. Solche Protokolle sind für Bürgerinnen, Bürger und Gemeindevertretung de facto wertlos.

Zweitens beschloss die Gemeindevertretung, bei einer Anfrage zukünftig alle künftigen Fragen samt Ergebnis der Antworten grundsätzlich im Protokoll zu sichern. Dies sollte in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung festgehalten werden, um die unklaren rechtlichen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung zu präzisiseren.

Drittens verlangte die Mehrheit, dass die Unterlagen zur Klage gegen die Vergabe der Wasserrechte schriftlich bereitgestellt werden, damit sich jede und jeder ein eigenes Bild machen kann. Auch diese Selbstverständlichkeit stoppte der Bürgermeister per Rechtsmittel und verwies lapidar darauf, man könne ja Einzelanfragen stellen – allerdings landen deren Antworten dann erneut nicht im öffentlichen Protokoll.

Ein Muster mit Tradition
Diese Bremsmanöver sind nicht neu. Schon 2023 und 2024 zog Zimmer Beschlüsse zurück, sobald sie ihm nicht passten – sei es bei öffentlichen Fragestunden, Ausschussbesetzungen oder der Veröffentlichung von Unterlagen. Der aktuelle Dreifach-Widerspruch knüpft nahtlos an diese Strategie an: Formale Einwände werden genutzt, um den Mehrheitswillen der Gemeindevertretung zu blockieren.

Warum das schadet
Ohne dokumentierte Ergebnisse der Antworten können Bürgervertretung und Öffentlichkeit nicht prüfen, ob Zusagen eingehalten werden. Ehrenamtliche Mandatsträger verlieren Zeit, weil sie Informationen mühsam zusammensuchen müssen, statt sich um Sachthemen zu kümmern. Zudem frustrieren die wiederholten Bremsmanöver. Und jede Stunde, die in juristische Winkelzüge fließt, fehlt bei den großen Aufgaben: den Investitionsstau in Straßen, Gebäuden und Kindergärten abzubauen.

Was jetzt nötig ist
Protokolle müssen den tatsächlichen Sitzungsverlauf abbilden – mit den Fragen und dem konkreten Ergebnis der Antworten. Bürgermeister Zimmer sollte seine drei Widersprüche zurückziehen und die demokratisch gefassten Beschlüsse umsetzen. Nur so kann die Gemeindevertretung ihre Kontrollfunktion erfüllen, die Öffentlichkeit behält den Überblick, und alle Kräfte können endlich gemeinsam an den dringendsten Projekten für Brachttal arbeiten.

Die Brachttaler Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 28.04.2025 beschlossen, dass die Anfragen der Gemeindevertreter, die in der Sitzung am 17.03.2025 behandelt worden sind, in die Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2025 im Wortlaut mit den Antworten des Gemeindevorstandes aufgenommen werden solle. Dadurch sollen die verhinderten Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit informiert werden.

Zur Sitzung am 17.03.2025 wurde unterschiedlich eingeladen. Nur mit dem TOP Anfragen – ohne die Anfragen selbst - in der „Regionalen“ und mit dem TOP Anfragen und mit allen Anfragen – in der Einladung an den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung und korrekterweise öffentlich auf der Homepage (HP) der Gemeinde Brachttal. Nach § 9 Absatz 5 der GO sind die Einladungen zur Sitzung „zusätzlich auf der gemeindeeigenen Internetseite zu veröffentlichen“.

Somit konnte sich jeder Interessierte über den Wortlaut der Anfragen auf der Homepage informieren. Ohne die beschlossene Ergänzung der Niederschrift der Sitzung am 28.04.2025 würde man jedoch keine Kenntnis von den Anfragen und der Antwort des Gemeindevorstandes bekommen.

Mit dem Ergänzungsantrags zur Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2025, der in der Gemeindevertretung eine Mehrheit fand, sollte auch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erreicht und die verhinderten Mitglieder der Gemeindevertretung auf diese Weise informiert werden.

Auch für die Arbeit in der Gemeindevertretung ist es hilfreich, wenn man die Antwort des Gemeindevorstandes auf gestellte Anfragen später nachlesen kann.

Zur Frage der Belastung für die Schriftführerin: Alle Anfragen müssen vor einer Sitzung eingereicht werden. Da dies in der Regel per Mail geschieht, könnte die Niederschrift vor der Sitzung entsprechend vorbereitet werden.

Da die Anfragen vom Gemeindevorstand beantwortet werden, müssten die Antworten im Sitzungsprotokoll des Vorstandes zu finden sein und könnten vom genehmigten Protokoll in die Niederschrift der Gemeindevertretung kopiert werden.

Damit wäre der Arbeitsaufwand für die Schriftführung überschaubar.

Bei minimalem zusätzlichem Arbeitsaufwand könnte durch dieses Verfahren zum einen die Arbeitsbelastung von Ehrenamtlichen deutlich reduziert werden und dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt Rechnung getragen werden, auch wenn die Einwohner nicht an der Sitzung teilnehmen konnten.

Ein Gemeindeparlament trägt nicht nur Verantwortung für Straßen und Kanäle und für die Infrastruktur in einer Gemeinde, sondern auch für die Entwicklung und Stärkung des Interesses der Menschen an der politischen Teilhabe und der Mitwirkung bei Entscheidungen.

Für Überraschung hat nun gesorgt, dass der Bürgermeister Zimmer, der in der Sitzung am 28.04.2025 nicht anwesend sein konnte, aber dem Antrag auf Ergänzung der Niederschrift, der vom Parlament auf meinen Antrag hin beschlossen worden war, aus rechtlichen Gründen gemäß § 63 Absatz 1 Satz 1 (Hessische Gemeindeordnung – HGO) widersprochen hat.

Offensichtlich bezieht sich Wolfram Zimmer auf §  61 (HGO), wonach „über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung eine Niederschrift zu fertigen (ist). Aus der Niederschrift muss (nach HGO) ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vollzogen worden sind. Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.“

Der von der Gemeindevertretung nun beschlossene Ergänzungsantrag, dem der Bürgermeister widersprochen hat, stellt die Forderung der HGO nicht in Frage, sondern fordert begründet mehr an Informationen. Warum durch mehr Informationen geltendes Recht verletzt werden soll, entzieht sich meiner Kenntnis, reiht sich allerdings in die immer wieder wahrgenommene Kommunikationsstrategie des Brachttaler Bürgermeisters ein, der allem widerspricht, was ihm aus welchen Gründen auch immer, nicht passt. Die politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger müssen darunter leiden.

Gerhard Gleis
Brachttal

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

ich bitte um Beantwortung folgender Anfrage durch den Gemeindevorstand in der (nächsten) Sitzung der Gemeindevertretung:

Der Pächter des DGH Spielberg, der auch für die Gastronomie verantwortlich war, ist im August 2023 verstorben. Der Gemeindevorstand hat dankenswerterweise eine Renovierung der Küche veranlasst und diese Bereich auf den notwendigen Standard gebracht.

1. Hat der Gemeindevorstand schon Gespräche mit möglichen Pächtern geführt? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
2. Wann ist mit einer Aufnahme des gastronomischen Betriebes zu rechnen?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde Brachttal ein eigenes Stipendienprogramm für Medizinstudierende auflegen kann – ggf. in Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis, regionalen Fördervereinen, Stiftungen oder Praxisnetzwerken.

Dabei soll insbesondere geprüft werden:

• welche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein solches Stipendienprogramm notwendig wären,
• ob bestehende Programme auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene ergänzend oder unterstützend genutzt werden könnten,
• welche Auswahlkriterien sinnvoll wären (z. B. Rückzahlungsverpflichtung bei Nichtaufnahme einer Tätigkeit in der Region),
• ob Kooperationsmöglichkeiten mit medizinischen Fakultäten, weiterführenden Schulen in der Region oder Berufsakademien bestehen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Gemeindevertretung bis spätestens zur Sitzung im vierten Quartal 2025 vorzulegen.

Begründung:

Brachttal ist die einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis ohne im Ort ansässige Hausarztpraxis. Um diesen Zustand zu ändern, muss die Gemeinde aktiv werden.

Ein gezieltes Stipendienprogramm für angehende Medizinerinnen und Mediziner kann dabei helfen, frühzeitig eine Bindung an den Standort Brachttal aufzubauen. Durch eine finanzielle Unterstützung während des Studiums – verbunden mit einer späteren Tätigkeit in der Gemeinde – könnten junge Menschen gezielt für die hausärztliche Versorgung in der Region gewonnen werden.

Der Antrag verfolgt ausdrücklich das Ziel einer ergebnisoffenen Prüfung durch den Gemeindevorstand, auch in Hinblick auf Fördermöglichkeiten durch übergeordnete Ebenen. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass solche Programme einen echten Beitrag zur langfristigen Sicherung der Daseinsvorsorge leisten können.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag für die o.a. Sitzung ein.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand legt in der nächsten Sitzung des HFB-Ausschusses eine Übersicht aller eingeplanten Investitionen mit einem Einzelbetrag ab 50 000 € vor, einschließlich Beschlussdatum, Gesamtbetrag, bewilligter und verausgabter Mittel.“

Begründung:

1. Transparenz
   Eine systematische Aufstellung schafft sofortigen Einblick in Umfang und Status wichtiger Investitionsvorhaben und ermöglicht der Gemeindevertretung fundierte Entscheidungen.
2. Rechtssicherheit
   Nicht übertragbare Haushaltsmittel und laufende Verpflichtungen müssen jederzeit transparent sein.
3. Effiziente Haushaltssteuerung
   Durch die Gegenüberstellung bewilligter und verausgabter Mittel lassen sich Abweichungen frühzeitig erkennen und bei Bedarf rechtzeitig korrigierende Maßnahmen einleiten.
4. Planungssicherheit
   Die Kenntnis über bereits gebundene Mittel hilft, Folgeprojekte realistisch einzuordnen und verhindert überraschende Finanzierungslücken.
5. Verwaltungsentlastung
   Die geforderten Daten werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ohnehin erhoben. Eine einmalige Zusammenstellung benötigt nur minimalen Mehraufwand.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands,

am 27.01.2025 hat die Gemeindevertretung die folgenden Beschlüsse gefasst:

1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Potenzialanalyse durchzuführen, um geeignete Gebäude und Flächen für die Ansiedlung von Arztpraxen zu identifizieren.
2. Im Rahmen der Potenzialanalyse wird das bestehende Leerstandskataster der Gemeinde Brachttal umfassend ausgewertet. Ergänzend sollen weitere relevante öffentliche und private Flächen sowie Immobilien berücksichtigt werden.
3. Die Gemeindevertretung appelliert an den Gemeindevorstand, die Ergebnisse der Potenzialanalyse der Gemeindevertretung möglichst drei Monate nach Beschlussfassung in Form eines Berichts mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Da der Gemeindevorstand den Beschluss in dieser wichtigen Angelegenheit bis heute nicht umgesetzt hat und der Gemeindevertretung keine Potentialanalyse vorgelegt hat, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum hat der Gemeindevorstand die im Beschluss festgelegte Frist zur Vorlage der Potenzialanalyse nicht eingehalten?
2. Welche Schritte hat der Gemeindevorstand seit dem 27.01.2025 unternommen, um das bestehende Leerstandskataster im Hinblick auf potenzielle Standorte für Arztpraxen systematisch auszuwerten und wann sind diese Schritte erfolgt?
3. Wie priorisiert der Gemeindevorstand intern das Thema ärztliche Versorgung?
4. Welche weitergehenden Ideen, Initiativen oder konkreten Maßnahmen verfolgt der Gemeindevorstand über die beschlossenen Projekte hinaus, um die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Brachttal aktiv zu fördern?

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal zeigt sich zunehmend irritiert über die andauernde Verzögerung bei der Einbringung des Haushalts 2025. Auch in der Sitzung Ende April steht der Haushaltsentwurf wieder nicht auf der Tagesordnung – trotz einer langen Vorgeschichte mit mehrfachen Ankündigungen und geplatzten Terminen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Unzuverlässigkeit des Bürgermeisters Wolfram Zimmer (CDU) bremst nicht nur die politische Arbeit – sie gefährdet die Handlungsfähigkeit der gesamten Gemeinde.

Eine Chronologie des Wartens:

• Oktober 2024: Der Haushaltsentwurf für 2025 hätte nach ursprünglicher Planung bereits im Oktober vorliegen sollen. Dieser Zeitpunkt verstrich kommentarlos.
• Januar 2025: Der Bürgermeister kündigte die Einbringung für Januar an. Die dafür vorgesehene Sitzung wurde auf seinen Wunsch hin verschoben – um eine Woche, damit der Haushalt fertiggestellt werden könne. Geschehen ist nichts.
• Februar 2025: Die reguläre Sitzung der Gemeindevertretung wurde abgesagt – mit der Begründung, es gebe keine Anträge oder Anfragen. Eine schriftliche Anfrage der SPD war jedoch rechtzeitig eingereicht worden, wurde aber nicht beantwortet.
• März 2025: Die reguläre Sitzung am 17. März fand statt – ohne Haushalt. Eine Sondersitzung für den 24. März wurde angekündigt – doch auch diese wurde kurzfristig wieder abgesagt. Bürgermeister Wolfram Zimmer versprach die Einbringung des Haushalts für die April-Sitzung.
• April 2025: In der Sitzung Ende April erneut: kein Haushalt auf der Tagesordnung, keine Erklärung, keine Perspektive.

„Was wir erleben, ist kein strukturelles Problem der Verwaltung, sondern ein Führungsversagen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer. „Der Bürgermeister kündigt Termine an, verschiebt sie, sagt sie wieder ab – ohne erkennbare Linie. Wer so agiert, nimmt in Kauf, dass Planungssicherheit und Vertrauen in der Gemeindevertretung Schaden nehmen.“

Verlorene Zeit, steigende Kosten

Ohne Haushalt darf die Gemeinde nur das Notwendigste ausgeben. Investitionen bleiben blockiert, Sanierungsprojekte verzögern sich, Fördermittel drohen zu verfallen. „Was heute nicht geplant wird, wird morgen teurer – und übermorgen vielleicht gar nicht mehr möglich“, warnt der SPD Vorsitzende Jan Luca Woratschek. „Es kann nicht sein, dass wichtige Projekte nur deshalb nicht umgesetzt werden, weil der Bürgermeister seine eigenen Zeitpläne nicht einhält.“

Ehrenamtliche als Lückenfüller?

Besonders kritisch sieht die SPD die wachsende Belastung der Gemeindevertretung. „Die zeitliche Verfügbarkeit ehrenamtlicher Mandatsträger scheint im Rathaus beliebig vorausgesetzt zu werden – ganz nach dem Motto: Der Bürgermeister liefert, wann er will, und die Gemeindevertretung springt dann eben“, kritisiert Prof. Dr. Herbert Woratschek.
„Aber wir sind keine Verwaltungsreserve auf Abruf. Wer den Haushalt monatelang verschleppt und dann erwartet, dass in wenigen Tagen alles durchberaten wird, verkennt die Realität des Ehrenamts“, kommentiert Gerhard Gleis, SPD-Fraktion.

Die SPD fordert, die Gemeindevertretung frühzeitig einzubinden und ausreichende Beratungszeiten einzuplanen. „Haushaltsplanung ist ein demokratischer Aushandlungsprozess – keine Last-Minute-Aktion“, so Woratschek.

SPD fordert klare Linie

Die SPD betont ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit – erwartet aber endlich Verlässlichkeit vom Bürgermeister. „Es reicht nicht, Sitzungen zu verschieben und sich dann wegzuducken, wenn es konkret werden soll“, so Goffitzer. „Brachttal braucht Entscheidungen, keine Ausflüchte.“
Die Fraktion fordert, den Haushaltsentwurf nun umgehend einzubringen – mit realistischen Fristen für die Beratung und dem gebotenen Respekt gegenüber den ehrenamtlichen Vertretern der Gemeinde.

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal fordert den Gemeindevorstand – insbesondere Bürgermeister Wolfram Zimmer (CDU) und die Beigeordneten – eindringlich zu einer sachlichen und respektvollen Zusammenarbeit auf. Mehrfach haben Mitglieder des Gemeindevorstands die ehrenamtliche politische Arbeit diskreditiert – teils mit beleidigenden Bemerkungen und persönlichem Spott. Zuletzt traf es erneut die SPD-Fraktion, die sich intensiv um Lösungen für die ärztliche Versorgung in Brachttal bemüht.

Am 8. Februar 2025 veranstaltete die SPD einen Workshop und eine vielbeachtete Podiumsdiskussion zur hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Auch Ursula Kaiser, Beigeordnete im Gemeindevorstand, war anwesend und beteiligte sich scheinbar konstruktiv an den Gesprächen. Umso befremdlicher war ihr öffentliches Auftreten in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung, bei der sie die gesamte Initiative – inklusive der Podiumsdiskussion – in herablassender Weise als „Kasperletheater“ bezeichnete. Zudem sagte sie, dass es ohnehin nicht gelingen würde, eine Hausarztpraxis in Brachttal anzusiedeln.  

Die SPD wertet aktuell die zahlreichen Impulse aus der Podiumsdiskussion aus und wird auf dieser Grundlage weitere Anträge stellen, die einen nachhaltigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in Brachttal leisten sollen. Für die Fraktion ist klar: Wer aufgibt, bevor er beginnt, hat schon verloren – wer aber handeln will, braucht einen Plan, keine Polemik.

Ausgangspunkt der Äußerungen von Ursula Kaiser war der Antrag der SPD in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Dort hatte die SPD erneut beantragt, den medizinischen Versorgungsbedarf offiziell beim Regierungspräsidium Gießen anzumelden – ein sinnvoller Schritt, um Zugang zu Förderprogrammen des Landes Hessen zu erhalten. Bürgermeister Zimmer erteilte ihr das Wort – offiziell für eine Stellungnahme des Gemeindevorstands zum Antrag. Doch anstatt einer Debatte zum Antrag folgte ein persönlicher Rundumschlag durch Ursula Kaiser.

„Der Gemeindevorstand sollte das bürgerschaftliche Engagement würdigen und unterstützen. Durch eine wertschätzende und respektvolle Zusammenarbeit könnten wir gemeinsam für Brachttal mehr erreichen“, sagt SPD-Fraktionsmitglied Beatrix Schmidt-Stieler. „Schlimm ist es, wenn der Eindruck entsteht, dass bei Workshops und Arbeitsgruppen nur scheinbar eine konstruktive Mitarbeit erfolgt“, ergänzt Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Bereits 2023 hatte die SPD mehrere konkrete Anträge eingebracht – unter anderem zur Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, zu Maßnahmen im Rahmen der Landarztquote und zur Zusammenarbeit mit medizinischen Fakultäten. Die jüngsten Aussagen des Gemeindevorstands lassen erahnen, warum.
„Wir wissen, dass es nicht einfach ist“, betont der SPD-Vorsitzende Jan Luca Woratschek. „Aber wer von vornherein aufgibt oder jede Initiative abwertet, kann keine Fortschritte erwarten. Unsere Gäste bei der Podiumsdiskussion – unter ihnen zwei Bürgermeister, ein Arzt, der Landrat und eine Bundestagsabgeordnete – haben uns allen gezeigt, dass es möglich ist. Man muss nur wollen.“

„Wir lassen uns von persönlichen Angriffen nicht entmutigen“, so Prof. Woratschek abschließend. „Ganz im Sinne von Michelle Obama: Wenn sie unter die Gürtellinie gehen, bleiben wir oben. Wir setzen auf Haltung, Respekt und konkrete Lösungen. Und wenn uns gelegentlich der Zynismus überkommt, dann nicht aus Überheblichkeit, sondern weil es schwer ist, still zu bleiben, wenn die Bühne der Gemeindevertretung zur Puppenkiste wird. Aber wir bleiben sitzen, solange noch Hoffnung auf ein Stück mit Inhalt besteht.“

In Hellstein soll die Alte Schule bald in neuem Glanz erstrahlen. Klingt erstmal gut – doch hinter den Kulissen sorgt das Vorgehen von Bürgermeister Wolfram Zimmer für Stirnrunzeln, Kopfschütteln und die ein oder andere ungläubige Frage: „Muss das wirklich so sein?“

Die SPD-Fraktion Brachttal stellt fest: Anstatt das Thema ordnungsgemäß in der Gemeindevertretung zu diskutieren, entschied sich der Bürgermeister für eine eigene Interpretation von Transparenz – eine Informationsveranstaltung, die ganz zufällig eine offizielle Diskussion im Gemeindeparlament umgeht.

Acht Jahre? Das ist doch kein Alter für ein Gitterpflaster!
Besonders irritierend: Die geplante Erneuerung des Gitterpflasters vor der Alten Schule. Dieses wurde erst vor acht Jahren in liebevoller Eigenleistung von engagierten Bürgern verlegt – eine Maßnahme, die normalerweise Jahrzehnte hält. Nun soll es dennoch erneuert werden. Warum? Gute Frage! Denn Fachleute gehen eigentlich von einer Haltbarkeit von 20 bis 30 Jahren aus.

In der SPD-Fraktion wundert man sich über den Austausch des Gitterpflasters. „Vielleicht stört es den Bürgermeister, dass zwischen den Steinen zu viel Grünes durchkommt? Oder er setzt lieber auf eine Pflasterung, die so geschlossen ist wie die CDU bei strittigen Themen?“, fragt sich Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, mit einem Schmunzeln.
Ortsbeirat? War da nicht was?

Noch kurioser: Der Ortsbeirat Hellstein sah überhaupt keine Notwendigkeit, das Pflaster auszutauschen – ein Detail, das allerdings offenbar nicht in die Planungen des Bürgermeisters passte. Als das Thema später erneut im Rahmen des IKEK-Konzepts aufkam, wurde nachgehakt, ob der Ortsbeirat seine Meinung geändert habe. Eine klare Antwort? Fehlanzeige.

Dabei wurde den Gemeindevertretern bei der Verabschiedung des IKEK-Konzepts doch noch versichert, dass spätere Änderungen problemlos möglich seien. Nur blöd, dass diese Aussage sich nun als ebenso haltbar erweist wie ein ausgeleiertes Kopfsteinpflaster.

Demokratie à la Zimmer: Erst versprechen, dann vergessen?
Der Trick mit den „nachträglichen Änderungen“ scheint Methode zu haben: Auch beim ehemaligen Gärtnereigelände Jung und beim Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach sollen Korrekturen möglich gewesen sein – aber scheinbar nur auf dem Papier. „Vermutlich setzt auch hier der Bürgermeister seinen festgefahrenen Willen durch, ohne sich gegenläufigen Meinungen nochmals auszusetzen“, kommentiert Prof. Dr. Herbert Woratschek, SPD-Gemeindevertreter.

Ehrenamt als Lückenfüller – bis es nicht mehr passt?
Besonders bitter ist das Ganze für diejenigen, die damals mit Schaufel und Schweiß das Gitterpflaster verlegt haben. Was bleibt ihnen nun? Ein Hauch von Frustration und die Gewissheit, dass ihr Engagement nach nur acht Jahren aus dem Weg geräumt wird – wortwörtlich.

„Das ist nicht nur eine fragwürdige Entscheidung, sondern auch ein fatales Signal an die Ehrenamtlichen“, stellt Goffitzer klar. „Hier wurden Steuergelder für ein überflüssiges Projekt verschwendet, während es in der Gemeinde wahrlich wichtigere Baustellen gäbe. Auch wenn Fördermittel fließen – am Ende zahlen die Bürger die Rechnung. Und die freiwilligen Helfer, die sich damals engagiert haben, fühlen sich mit Recht übergangen.“

Die SPD fordert daher eine transparente und ehrliche Entscheidungsfindung – und vor allem den Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit und Energie in ihre Gemeinde investieren. „Ehrenamtliche sind das Fundament unserer Gemeinschaft – und kein Altbelag, den man nach Belieben abträgt,“ kommentiert Woratschek.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Am 14.11.2024 fand die letzte Sitzung der IKEK-Steuerungsgruppe statt, welche gleichzeitig ein Controllingtermin war. Zu dieser Sitzung liegt bis heute (02.03.2025) noch kein Protokoll vor. Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Weshalb liegt mehr als 3 Monate nach der Sitzung noch immer kein Protokoll vor?
2. Wann ist beabsichtigt, das Protokoll der Sitzung zu erstellen und zu versenden?
3. Ist in Zukunft eine zeitnahe Erstellung und Versendung des Protokolls zu erwarten?“

Ich bitte darum, diese Anfrage sowohl in der Einladung zur Sitzung als auch mit der Antwort des Gemeindevorstandes in der Niederschrift aufzuführen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag für die o.a. Sitzung ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal beschließt, § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Brachttal um folgenden Satz zu ergänzen:

Zum Verhandlungsgegenstand gehören auch Anfragen sowie die darauf erteilten Antworten, die entsprechend zu dokumentieren sind.

Begründung:
Gemäß einschlägiger Rechtskommentierung zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gehören zum Verhandlungsgegenstand einer Anfrage sowohl die Fragestellung als auch die dazu erteilte Antwort. Nach § 62 Abs. 1 HGO ist der Verhandlungsgegenstand in einer Niederschrift festzuhalten.„Aufzunehmen sind sowohl die Frage wie auch die Antwort des Kreisausschusses, da sie zusammen den Verhandlungsgegenstand ausmachen“, lautet einer der einschlägigen Rechtskommentare (Sommer/Euler 2012, S. 428). Die derzeitige Praxis in Brachttal entspricht dieser Rechtsauffassung nicht, da in den aktuellen Niederschriften weder Fragen noch die Antworten festgehalten werden.

Dies führt dazu, dass für abwesende Gemeindevertreter sowie für die Öffentlichkeit die Inhalte der Sitzungen nicht transparent und nachvollziehbar sind. So bleibt unklar, welche Fragen gestellt wurden und welche Antworten darauf erteilt wurden, was eine angemessene politische Kontrolle erschwert. Dies belegt z.B. die Niederschrift vom 11.11.2024: „Die Anfragen werden durch Bürgermeister Wolfram Zimmer mündlich beantwortet. Es folgen Nachfragen von Torsten Gast und Herbert Woratschek. Diese werden von Bürgermeister Wolfram Zimmer beantwortet.“ Es wird nicht mit einem Wort erwähnt, um was es bei der Anfrage ging. Somit ist zwar der Verlauf der Sitzung wiedergegeben, aber kein Ergebnis protokolliert. Der wesentliche Inhalt der Sitzung ist nicht erkennbar. 

Um die Rechtssicherheit der Niederschriften zu gewährleisten und die Transparenz der kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse zu verbessern, ist die vorgeschlagene Änderung erforderlich. Schriftliche Antworten könnten zwar zur Transparenz beitragen, jedoch wurden bisherige Bitten um schriftliche Antworten vom Bürgermeister als Vorsitzendem des Gemeindevorstands ignoriert.

In Brachttal gibt es viele Rätsel, doch eines sorgt derzeit für besonders großes Stirnrunzeln: der Haushaltsplan 2025. Eigentlich sollte er bereits im Oktober 2024 auf dem Tisch liegen. Tatsächlich wurde er dann für Januar 2025 angekündigt. Doch als es so weit war – Überraschung! – war er nicht fertig. Der Bürgermeister Wolfram Zimmer bat um eine Verschiebung der Sitzung um eine Woche, um den Haushalt endlich präsentieren zu können. Und dann? Wieder nichts.

Und weil aller guten Dinge offenbar drei sind, hätte der Haushaltsplan auch in der Sitzung am 17. Februar eingebracht werden können – doch diese fiel aus. Offizielle Begründung: keine Anträge, keine Anfragen. Dabei hatte die SPD sehr wohl eine Anfrage gestellt. Aber die Bitte um eine schriftliche Antwort wurde, wie inzwischen gewohnt, ignoriert. Vielleicht hatte man gehofft, dass die SPD-Fraktion sie vergisst? Kleiner Tipp der SPD-Fraktion: „Haben wir nicht!“

Nun standen alle Zeichen auf die Sitzung am 17. März. Doch erneut: Fehlanzeige. Der Haushalt ist wieder nicht fertig. Stattdessen soll nun eine Sondersitzung eine Woche später stattfinden. Die Frage ist nur: Ist das glaubwürdig – oder wird auch dieser Termin wieder kurzfristig gekippt? Die Erfahrung lehrt, dass eine Ankündigung des Bürgermeisters nicht zwingend bedeutet, dass es auch wirklich passiert.

Warten kostet – und zwar nicht zu knapp
Während die Gemeindevertretung darauf wartet, dass der Haushalt endlich eingebracht wird, steigen die Kosten für notwendige Investitionen stetig. Wer im Supermarkt einkaufen geht, weiß: Das Gleiche ein paar Monate später zu kaufen, wird selten günstiger. Wenn eine Familie dringend ein neues Auto braucht, aber monatelang wartet, bis die Preise noch weiter steigen, wird sie am Ende nicht sparen, sondern draufzahlen. Genau so funktioniert es mit den Investitionen der Gemeinde.

In Brachttal werden seit Jahren Investition in Millionenhöhe von einem ins nächste Haushaltsjahr übertragen, anstatt sie zu tätigen. Ein Beispiel: Straßen- und Kanalsanierungen oder Bauprojekte werden durch die Verzögerung nicht billiger. Im Gegenteil: Durch die verspätete Ausschreibung verteuert sich das Material, die Handwerker haben weniger Kapazitäten, und die Gemeinde zahlt am Ende deutlich mehr für dieselbe Leistung. Dass gleichzeitig die Kasse der Gemeinde Millionenbeträge ausweist, ist dabei nur ein schwacher Trost – denn Geld auf dem Konto repariert keine Straßen und baut keine neuen Spielplätze.

Ein verspätet eingereichter kommunaler Haushalt ist wie eine Baustelle ohne Baugenehmigung – nichts geht voran. Solange der Haushalt nicht genehmigt ist, darf die Gemeinde nur das Allernötigste ausgeben, während Investitionen auf Eis liegen. Das ist auch ärgerlich bei den IKEK-Projekten: Ohne rechtzeitige Freigabe der Mittel können sie nicht umgesetzt werden, und die zugesagten Fördergelder gehen verloren. Statt neuer Dorfprojekte gibt es dann nur frustrierte Gesichter – und die lassen sich bekanntlich nicht sanieren.

Zeitdruck für Ehrenamtliche: Der Preis für verfehlte Planung
Während Bürgermeister Wolfram Zimmer und die Verwaltung sich mit der Haushaltserstellung schwertun, landet der Zeitdruck am Ende dort, wo er nicht hingehört: bei den ehrenamtlichen Gemeindevertretern. Sie müssen sich in kürzester Zeit durch hunderte Seiten Haushaltstext und -zahlen arbeiten und fundierte Entscheidungen treffen – neben Beruf, Familie und anderen Verpflichtungen. Eine sorgfältige Beratung wird so unnötig erschwert.

„Am Ende bleibt uns nur, mit Humor zu nehmen, was uns sonst zur Verzweiflung treiben könnte: Die Gemeindevertretung soll den Haushalt jetzt vermutlich in Rekordzeit durchwinken, weil wieder einmal alles zu spät kommt,“ mutmaßt Prof. Dr. Herbert Woratschek, SPD-Mitglied des HFB-Ausschusses. Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, schiebt süffisant nach: „Wir sind gespannt, ob unsere Anfrage vom Januar vorher noch beantwortet wird – oder ob wir sie gleich als Erinnerung für die Anfrage im nächsten Jahr nutzen können.“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Brachttal möge:

1. Eine Website einrichten, die als zentrale Plattform für die Ansprache und Gewinnung von potenziellen Hausärztinnen und Hausärzten dient. Sie soll deshalb so gestaltet werden, dass sie potenzielle Hausärztinnen und Hausärzte anspricht und die Vorzüge unserer Gemeinde betont.
2. Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, diese Website zu teilen, um potenzielle Bewerber im Bekanntenkreis zu akquirieren.  

Begründung:
Brachttal steht im Main-Kinzig-Kreis als einzige Kommune ohne Hausarzt da – ein Zustand, der dringenden Handlungsbedarf signalisiert. Am 08.02. fand hierzu eine von der SPD organisierte, gut besuchte Podiumsdiskussion statt, in der gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze erarbeitet wurden. Ein zentrales Ergebnis dieser Diskussion war, dass ein Hausarzt mit Wurzeln zu unserer Gemeinde akquiriert werden kann.

Die Einrichtung einer modernen und benutzerfreundlichen Website bietet die Chance, diesen Ansatz effektiv umzusetzen. Sie soll als Informationsportal für potenzielle Kandidaten dienen und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, durch einfache Weiterempfehlung in ihrem persönlichen Netzwerk aktiv an der Lösung des Problems mitzuwirken. So kann Brachttal als attraktive Wohn- und Arbeitsgemeinde für Medizinerinnen und Mediziner positioniert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hinsichtlich der Sanierung der Radwegebrücke und des vom Gemeindevorstand in der Gemeindevertretersitzung vom 27.01.25 gestellten und dann zurückgezogenen Antrags zur „Zustimmung der Kosten gemäß Vertragskündigung“ ergeben sich folgende Fragen:

1. War die fehlende Fundamentierung Gegenstand der Auftragsvergabe? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde die Fundamentierung im Rahmen der jetzigen Sanierungsmaßnahmen geprüft? Wenn nein, warum nicht?
3. Wer hat die Spezifikation im Falle einer fehlenden Fundamentierung zu verantworten? Ein Ingenieurbüro oder die Verwaltung?
   1. Falls ein Ingenieurbüro mit der Spezifikation beauftragt war, wurde eine Schadensersatzforderung geprüft? Mit welchem Ergebnis?
   2. Falls die Verwaltung eine fehlerhafte Spezifikation beauftragt hat, wurde eine Übernahme der Kosten durch eine Vermögens-Haftpflichtversicherung geprüft?
4. Wie sieht der weitere Kosten- und Zeitplan zur Fertigstellung des Projektes aus?
5. Welche Konsequenzen ergeben sich hinsichtlich der zweiten, benachbarten Radbrücke, die ebenfalls sanierungsbedürftig ist?  

Wir bitten darum, diese Anfrage sowohl in der Einladung zur Sitzung als auch mit der Antwort des Gemeindevorstandes in der Niederschrift aufzuführen, damit auch in der Sitzung fehlende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter über Anfrage und Antwort informiert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

offensichtlich wurde die Erarbeitung des Entwurfes des HH-Planes 2025 für die Gemeinde Brachttal an ein externes Büro vergeben. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Bisher erfolgte die Erstellung eines Entwurfes des Haushaltsplanes durch die zuständige Mitarbeiterin bzw. den zuständigen Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung. Warum wurde hiervon abgewichen?
2. Welche Kosten werden der Gemeinde durch die Verlagerung dieser Aufgabe an das das externe Büro voraussichtlich entstehen/sind ihr bereits entstanden?
3. Von welcher Haushaltsstelle werden die Gelder hierfür genommen?
4. Gab es für Ortsbeiräte und Fraktionen, wie in anderen Gemeinden üblich, schon im Vorfeld die Möglichkeit Vorschläge für den Entwurf zu unterbreiten?
   Falls ja: Wer hat über die Aufnahme solcher Vorschläge in den Entwurf entschieden?“

Wir bitten darum, diese Anfrage sowohl in der Einladung zur Sitzung als auch mit der Antwort des Gemeindevorstandes in der Niederschrift aufzuführen, damit auch in der Sitzung fehlende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter über Anfrage und Antwort informiert werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag für die o.a. Sitzung ein.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgermeister künftig alle relevanten Informationen, insbesondere zu laufenden Projekten wie IKEK, nicht selektiv an die Fraktionsvorsitzenden oder über Bürgerinformationsveranstaltungen weitergibt, sondern gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unmittelbar in der Gemeindevertretung berichtet. Die Informationen sind in den Sitzungen der Gemeindevertretung oder der zuständigen Ausschüsse zu erteilen und in den Sitzungsprotokollen zu dokumentieren.

Begründung:
Die vom Bürgermeister eingeführten Informationsveranstaltungen für die Fraktionsvorsitzenden haben sich in der Praxis nicht bewährt. Einladungen erfolgen häufig kurzfristig, Sitzungen finden nicht zuverlässig statt, und die Informationen werden selektiv weitergegeben. Dies führt dazu, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung essenzielle Informationen oft erst aus der Presse oder Bürgerinformationsveranstaltungen erhalten. Dies ist insbesondere problematisch, da diese Veranstaltungen die gesetzlich vorgeschriebene Information der Gemeindevertretung nicht ersetzen können.

Nach der HGO ist der Bürgermeister verpflichtet, die Gemeindevertretung umfassend und transparent über alle wesentlichen Angelegenheiten zu informieren. Die gegenwärtige Praxis führt jedoch zu Verwirrung und ineffizienten Diskussionen über den Inhalt und die Verbindlichkeit der dort erteilten Informationen. Eine systematische, nachvollziehbare und protokollierte Information in den Sitzungen der Gemeindevertretung stellt sicher, dass alle Gemeindevertreter gleichberechtigt informiert sind und ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.

Durch die vorgeschlagene Maßnahme werden die Informationswege effizienter, transparenter und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gestaltet. Sie trägt zudem zur Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der Gemeindevertretung bei und verhindert Missverständnisse über vermeintlich getroffene Entscheidungen oder erteilte Auskünfte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag für die o.a. Sitzung ein.

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.02.2022 zur Bereitstellung von 25.000 Euro für Honorare an Sozialarbeiter/-innen zur Erstellung eines Konzepts „Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal“ wird aufgehoben.
2. Stattdessen werden 10.000 Euro im Haushalt für die Moderation des bestehenden Arbeitskreises „Kinder- und Jugendarbeit“ eingestellt.
3. Die Mittel sollen vorrangig für die fachliche Begleitung und Organisation des Arbeitskreises sowie zur Umsetzung weiterer entwickelter Ideen verwendet werden.
4. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Mittel entsprechend der Zweckbindung zu organisieren und sicherzustellen, dass die Moderation zeitnah weitergeführt wird.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hat im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die Erstellung eines Konzepts „Kinder- und Jugendarbeit“ bereitgestellt, die in die folgenden Haushaltsjahre übertragen wurden. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Arbeit eines Arbeitskreises mit aktiver Beteiligung Jugendlicher zielführender ist. Besonders die Organisation von Veranstaltungen wie z.B. der vielgeschätzten Diskothek hat dazu beigetragen, dass sich Jugendliche aktiv in die Gemeinde einbringen.

Da die Arbeit des Arbeitskreises im letzten Jahr erfolgreich war, aber aktuell ins Stocken geraten ist, soll durch eine professionelle Moderation sichergestellt werden, dass der positive Schwung erhalten bleibt. Die ursprünglich bereitgestellten Mittel in Höhe von 25.000 Euro werden daher nicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt. Stattdessen sollen 10.000 Euro zur gezielten Unterstützung der Arbeitskreisarbeit eingesetzt werden, um weitere Projekte und Veranstaltungen für Jugendliche in Brachttal zu realisieren.

Der ursprüngliche Beschluss vom 21.02.2022 wurde vom Gemeindevorstand bislang ohnehin nicht umgesetzt. Die Anpassung des Haushalts trägt dazu bei, die Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal effizient und praxisnah weiterzuentwickeln.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, 

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag für die o.a. Sitzung ein. 

Beschlussvorschlag: 

Die Gemeindevertretung beschließt: Der ansässige Hausarzt der Gemeinde Brachttal hat im letzten Jahr seine Praxis geschlossen und die Gemeinde meldet daher beim Regierungspräsidium Gießen, dass sie eine neue Hausärztin oder ei-nen Hausarzt gewinnen möchte. 

Begründung: 

Dieser Antrag wurde bereits am 2.4.2023 gestellt und am 24.4.2023 durch einen Änderungsantrag ersetzt, der eine Arbeitsgruppe einrichtete, um das Thema der ärztlichen Versorgung voranzubringen. Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen ihre Arbeit eingestellt, ohne dass die Begründung seinerzeit sich geändert hätte: 

„Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter veschärft. 

Die potenzielle Unterversorgung mit Landärzten ist auf der Agenda der Bundesländer, auch in Hes-sen. Um möglichst gut an Aktivitäten und Förderungen des Landes Hessen zur besseren Versorgung mit Landärzten zu partizipieren, sollte die Gemeinde Brachttal ihren Bedarf beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden. Dabei empfiehlt es sich, auf die Bevölkerungsstruktur, die Versorgungssituation, den konkreteren Bedarf hinsichtlich fachlicher Ausrichtungen der medizinischen Versorgung sowie die besonderen regionalen Umstände (z.B. Verkehrsanbindungen) der Gemeinde Brachttal sowie auf bereits ergriffene Maßnahmen hinzuweisen. 

Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion einen Beitrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brachttal leisten.“ Aus diesem Grund wird der Antrag hiermit erneut gestellt.

Brachttal braucht dringend eine neue Hausarztpraxis – und die SPD Brachttal möchte dieses Ziel mit der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger erreichen!

Am Samstag, den 08. Februar 2025 lädt die SPD Brachttal herzlich zu einer Podiumsdiskussion ins Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach ein. Einlass ist ab 13:30 Uhr, Beginn der Veranstaltung um 14:00 Uhr.

Unter dem Motto „Gemeinsam Lösungen finden!“ diskutieren Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern darüber, wie die ärztliche Versorgung in der ländlichen Gemeinde Brachttal nachhaltig gesichert werden kann. “Gesundheit braucht Nähe – und Brachttal eine ärztliche Versorgung“ lautet der Slogan von Daniel Goffitzer, Vorsitzender der SPD Brachttal.

Als Gäste begrüßt Brachttal den Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz und die Bundestagsabgeordnete sowie Gesundheitspolitikerin Bettina Müller. Weitere Expertinnen und Experten inspirieren mit Vorzeigeprojekten und helfen Ideen für die medizinische Versorgung in Brachttal zu entwickeln.

Gemeinsam unter dem Motto „Wir wollen reden“ sollen Perspektiven entwickelt werden, um Brachttal wieder attraktiv für Ärztinnen und Ärzte zu machen. Die SPD Brachttal lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich zu beteiligen, ihre Fragen zu stellen und Ideen einzubringen. Alle Stimmen sind entscheidend, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Die SPD Brachttal fordert alle in der Gemeinde Brachttal auf: „Die Zukunft der medizinischen Versorgung liegt in unserer Hand – seien Sie dabei!“

Die ärztliche Versorgung in Brachttal und anderen ländlichen Regionen steht vor großen Herausforderungen. Nach dem Austausch mit Landrat Thorsten Stolz hat die SPD Brachttal auch mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller gesprochen, um weitere Impulse für eine nachhaltige Lösung zu erhalten. 

Rahmenbedingungen und Herausforderungen 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist eine zentrale Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, während der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schafft. In den vergangenen Jahren wurden hierzu bedeutende Maßnahmen ergriffen, wie die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Bettina Müller berichtet. 

„Durch die Anpassung der Planungsrichtlinien konnte die Zahl der Vertragsarztsitze erhöht werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Zudem sei die Mindestsprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte ausgeweitet worden, um die Erreichbarkeit der Arztpraxen zu verbessern. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Einführung von Zuschlägen für eine schnellere Terminvergabe gewesen, um Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu verkürzen. 

„Zudem wurden die Voraussetzungen für die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert, um die ambulante Versorgung weiter zu stärken“, ergänzt Bettina Müller. Diese Maßnahmen zeigen, dass der Bund gezielt daran arbeitet, die ärztliche Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und den Zugang zu medizinischer Betreuung zu verbessern. 

Gemeinsam aktiv werden! 

Die Veranstaltung bietet eine Plattform für den direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, politischen Akteuren und medizinischen Fachkräften. Neben Bettina Müller und Landrat Thorsten Stolz nehmen Dr. Hadi Zeidan (Landarzt), Jürgen Liebermann, Christina Eisenhuth und Rainer Schreiber als Initiatoren von Medizinischen Versorgungszentren in kleinen Gemeinden teil. 

Michael Neuner, der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis wird zwar nicht auf dem Podium teilnehmen, aber die Besucher am Eingang begrüßen und für persönliche Gespräche vor und nach der Veranstaltung zur Verfügung stehen. 

Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit, ihre Fragen vorab per E-Mail an fragen@spd-brachttal.de zu senden. Die Fragen werden von den Podiumsgästen während der Veranstaltung beantwortet. 

„Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Anliegen direkt an unsere Experten zu richten. Welche Herausforderungen sehen Sie in der medizinischen Versorgung vor Ort? Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Politik? Senden Sie uns Ihre Fragen, damit wir sie gezielt in die Diskussion einbringen können“, erklärt Prof. Dr. Woratschek und ruft zur aktiven Beteiligung auf. 

Das Ergebnis des Workshops soll konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinde Brachttal aufzeigen und als Grundlage für zukünftige Entscheidungen dienen. Veranstaltungsdetails: Datum: 8. Februar 2025 Ort: Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach, Wächtersbacher Str. 50, 63636 Brachttal Uhrzeit: 13:30 Uhr

Die ärztliche Versorgung in Brachttal steht – wie in vielen anderen ländlichen Gemeinden – vor großen Herausforderungen. Um eine nachhaltige Lösung zu finden, setzt sich die SPD Brachttal aktiv für eine enge Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, Experten aus der Medizin und der Bürgerschaft ein.

Im Vorfeld eines wichtigen Austauschs traf sich die SPD Brachttal mit Landrat Thorsten Stolz, um über die spezifischen Herausforderungen der medizinischen Versorgung in Brachttal zu sprechen. Dabei wurde auch eine Podiumsdiskussion vorbereitet, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Die Veranstaltung findet am 8. Februar 2025 ab 13:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach, Wächtersbacher Str. 50, 63636 Brachttal statt. 

„Wir brauchen innovative Ansätze und eine enge Kooperation mit allen politischen Kräften, den medizinischen Experten und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die medizinische Versorgung in Brachttal langfristig zu sichern“, betont der SPD-Vorsitzende Brachttal, Jan Luca Woratschek.

Landrat Thorsten Stolz: „Aufgeben ist keine Option“ 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Brachttal stellte dem Landrat die zentrale Frage: „Welche Erfahrungen haben Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema gemacht und worin sehen Sie die spezifischen Herausforderungen für Gemeinden wie Brachttal?“ 

Landrat Stolz verwies darauf, dass die Problematik bereits früh erkannt wurde und die Kreisverwaltung daher in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in Projekte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung getätigt hat. So wurden zwischen 2019 und 2022 über 900.000 Euro in entsprechende Programme investiert. Der Main-Kinzig-Kreis bietet unter anderem direkte Beratungen und Vernetzungsmöglichkeiten zwischen Kommunen, der Kassenärztlichen Vereinigung und weiteren relevanten Institutionen an. 

Trotzdem bleibt die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für den ländlichen Raum schwierig. Gründe dafür sind unter anderem die veränderten Arbeitsbedingungen, der hohe bürokratische Aufwand und die veränderten Erwartungen an die Work-Life-Balance. „Die klassische Landarztpraxis ist für viele Mediziner nicht mehr attraktiv. Wir brauchen daher neue Modelle wie Medizinische Versorgungszentren (MVZs), kooperative Praxen oder Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte“, erklärte Thorsten Stolz. 

Neben der ambulanten Versorgung sind auch Krankenhäuser, Apotheken, Physiotherapiepraxen, Pflegedienste und Hebammen essenziell für eine umfassende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. „Ohne diese wichtigen Einrichtungen gerät das gesamte System in Schieflage“, so der Landrat. 

Podiumsdiskussion mit Experten aus Medizin und Politik 

Um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, lädt die SPD Brachttal zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ein, die von Johanna Altvater aus Sinntal moderiert wird. Neben Landrat Thorsten Stolz nehmen unter anderem teil: 

• Dr. Hadi Zeidan – Dermatologe und Hausarzt, der sich bewusst für die Tätigkeit in ländlichen Regionen entschieden hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er über seine Motivation, als Landarzt zu arbeiten. 
• Jürgen Liebermann – Bürgermeister von Schwarzenborn, der erfolgreich ein kommunales Medizinisches Versorgungzentrum in seiner kleinen Gemeinde mit ca. 1.300 Einwohnern umgesetzt hat. 
• Rainer Schreiber – ehemaliger Bürgermeister von Jossgrund, der an der Etablierung eines privaten Medizinischen Versorgungszentrums - eine Kooperation zwischen Bad Orb und dem Jossgrund - aktiv beteiligt war. 
• Bettina Müller – Bundestagsabgeordnete, die sich intensiv mit der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten beschäftigt. 

„Diese Veranstaltung ist eine einmalige Gelegenheit, um gemeinsam Ideen zu entwickeln und Erfahrungen auszutauschen. Die medizinische Versorgung in Brachttal geht uns alle an – daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Entscheidungsträger aller Fraktionen auf, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen und mitzuarbeiten“, appelliert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Brachttal. Der Brachttaler Bürgermeister Wolfram Zimmer hat in der letzten Gemeindevertretersitzung sein Kommen bereits zugesagt. Zudem ist es eine Gelegenheit weitere interessante Gäste kennen zu lernen und zu sprechen, darunter Michael Neuner, den aktuellen SPD-Kandidaten für den deutschen Bundestag.

Am 20 Dezember, pünktlich zum Start der Weihnachtsferien, fand die erste Brachttaler Kinder- und Jugenddisco im Dorfgemeinschaftshaus Hellstein statt. Diese Disco haben sich die Kinder und Jugendlichen selbst bei der letzten Kinder- und Jugendversammlung gewünscht und jetzt tatkräftig bei der Umsetzung geholfen.

Unter der Anleitung von Maik Payko (Temp Projekte), der mit seinem Know-How auch in Zukunft die Kinder- und Jugendangebote in Brachttal aufbaut, plante und organisierte der Arbeitskreis Kinder und Jugend, der von der Gemeindevertretung initiiert wurde, gemeinsam mit der Verwaltung die Veranstaltung am 20. Dezember als erste Weihnachtsdisco.

Dank der Mithilfe engagierter ehrenamtlichen Helfer aus allen drei in Brachttal vertretenden Fraktionen (SPD, FWB und CDU) sowie der Kinder und Jugendlichen selbst erstrahlte das Dorfgemeinschaftshaus in Hellstein im weihnachtlichen Glanz. Für die entsprechende Discostimmung sorgte eine großartige Musikanlage, samt Beleuchtung und Nebelmaschine.

Aufgeteilt in zwei Altersgruppen starte die erste Gruppe der jüngeren 8–11-Jährigen um 16 Uhr.

Bereits vor Beginn gab es schon eine Warteschlange an der Anmeldung und nach 30 Minuten war die Tanzfläche prall gefüllt und die Stimmung war mit Stopptanz auf dem Höhepunkt. Eigene Musikwünsche konnten abgegeben werden und es gab Getränke und Laugenbrezeln als Snack.

Auch bei der zweiten Gruppe der 12–17-Jährigen füllte sich der Raum schnell und auch hier wurde getanzt zu den eigenen Musikwünschen. Die Zeit verging rasend schnell bei guter Stimmung und der Ruf nach Zugabe und Verlängerung war groß.

So fanden über 70 Kinder und Jugendliche, nicht nur aus Brachttal, den Weg nach Hellstein. Der Arbeitskreis und die Helfer waren überwältig von dem großen Erfolg der ersten Veranstaltung.

Es gab viel positives Feedback und der Wunsch nach Wiederholung von den teilnehmen Kindern und Jugendlichen war groß. Dabei entstanden auch großartige Ideen und die Teilnehmer haben angekündigt beim nächsten Mal selbst aktiv mit dabei zu sein.

Ein besonderer Dank gilt allen Helfern und Beteiligten, die zum Gelingen dieses Abend beigetragen haben. Alle Beteiligten sind sich einig, dass wird nicht die letzte Disco in Brachttal gewesen sein.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land steht vielerorts vor großen Herausforderungen. Vor allem die Zukunft hausärztlicher Praxen ist ein zentrales Anliegen, das die Lebensqualität der Menschen maßgeblich beeinflusst. Die SPD Brachttal hat es sich zur Aufgabe gemacht, innovative Ansätze zu beleuchten und neue Perspektiven für die Region zu entwickeln. Einen wichtigen Impuls lieferte ein Besuch in Schwarzenborn, wo das Modell eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vorgestellt wurde. Inspiriert von dieser Idee präsentiert die SPD nun einen Best Case für ein privates MVZ, diesmal aus der Region: die erfolgreiche hausärztliche Gemeinschaftspraxis Jossgrund-Bad Orb.

Ein Vorbild aus der Region: Jossgrund zeigt, wie es geht

Im Zuge ihrer Recherchen tauschte sich die SPD Brachttal mit dem früheren Bürgermeister Rainer Schreiber aus Jossgrund aus, der über die Erfolgsfaktoren dieser Praxis berichtete. „Wir haben frühzeitig erkannt, wie dringend das Problem des Ärztemangels auf dem Land ist“, erklärte Schreiber. „Um dem entgegenzuwirken haben wir Jahre im Voraus begonnen, gezielte Werbemaßnahmen zu starten, etwa an Orten wie Golfplätzen, an denen wir vermuteten, dass Ärzte verkehren. Erfolgreich war dieses Modell nicht zuletzt durch frühe Kooperationen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) sowie benachbarten Gemeinden wie Bad Orb, Flörsbachtal und Biebergemünd. „Ein solches Projekt erfordert Geduld, Beharrlichkeit und eine enge Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren“, so Schreiber.

Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg

Die Erfolgsgeschichte der Jossgrunder Gemeinschaftspraxis zeigt, dass fraktionsübergreifende Kooperation und ein breites Netzwerk essenziell sind. „Es ist schwer, Ärzte für ein Leben auf dem Land zu gewinnen. Daher muss man am Ball bleiben, viele Gespräche führen und mit anderen Kommunen kooperieren“, betonte Schreiber. Er stellte heraus, dass der damalige Erfolg auch auf intensiver Grundstückssuche und -vermittlung beruhte, wodurch die Gemeinschaftspraxis ein geeignetes Zuhause fand.

Zudem spiele die Integration von Pflegeangeboten eine zentrale Rolle. Ein gutes Beispiel ist die Tagespflege Kremer im Ortsteil Pfaffenhausen, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben auf dem Land ermöglicht.

Podiumsdiskussion: Ideen für Brachttal

Die SPD Brachttal lädt alle Interessierten zu einer Podiumsdiskussion ein, um gemeinsam über Strategien für die Sicherung der medizinischen Versorgung zu sprechen. Hochkarätige Gäste wie Landrat Thorsten Stolz, die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, der Bürgermeister von Schwarzenborn Jürgen Liebermann und Rainer Schreiber werden ihre Erfahrungen teilen und Fragen beantworten.

Der SPD-Vorsitzende Jan Luca Woratschek betont: „Wir möchten konkrete Ideen entwickeln, um die medizinische Versorgung in Brachttal nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.“ Fragen können vorab an fragen@spd-brachttal.de geschickt werden. Die Veranstaltung findet am 8. Februar 2025 ab 13:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach statt.

„Die medizinische Versorgung ist ein gemeinschaftliches Anliegen“, erklärt Prof. Dr. Woratschek, Gemeindevertreter in Brachttal. „Wir bitten unseren Bürgermeister Wolfram Zimmer sowie alle politischen Entscheidungsträger und Bürger auf, mit uns gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten.“ Denn nur durch frühe Planung, enge Kooperation und innovative Ansätze kann die Lebensqualität auf dem Land langfristig gesichert werden.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt, „mobile Jugendarbeit“ in der Gemeinde Brachttal einzurichten und den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine entsprechende Ausschreibung auf Grundlage des bereits erarbeiteten und hier angehängten Konzepts durchzuführen. Die Budgetplanung für die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt 2025.

Begründung
Die Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“, die von der Gemeindevertretung ins Leben gerufen wurde, hat unter der wertvollen und fachkundigen Anleitung von Herrn Payko ein fundiertes Konzept für die Einrichtung einer „mobilen Jugendarbeit“ entwickelt. Dank seines Engagements konnten die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen systematisch erfasst und erfolgreich in konkrete Maßnahmen überführt werden.

Die Einrichtung einer „mobilen Jugendarbeit“ bietet eine großartige Chance, diese positive Entwicklung fortzuführen und nachhaltig in der Gemeinde zu verankern. Mobile Jugendarbeit ermöglicht es, junge Menschen in allen Ortsteilen flexibel zu erreichen, niedrigschwellige Angebote zu schaffen und präventiv auf soziale Herausforderungen einzugehen. Gleichzeitig stärkt sie den Zusammenhalt der Jugend, fördert Eigeninitiative und bietet Orientierung in einer zunehmend komplexen Lebenswelt.

Mit der Ausschreibung für die mobile Jugendarbeit wird die Grundlage geschaffen, diese Erfolge langfristig zu sichern. Die Gemeindevertretung setzt damit ein klares Zeichen, dass die Interessen und Anliegen junger Menschen in Brachttal Priorität haben und gezielt gefördert werden.

gezeichnet: Beatrix Schmidt-Stieler (SPD), Torsten Gast (FWB), Daniel Goffitzer (SPD), Prof. Dr. Herbert Woratschek (SPD), Jan Luca Woratschek (SPD), Enrico Detzer (FWB) und Nils Bretthauer (CDU)

Seit fast drei Jahren ignoriert Bürgermeister Wolfram Zimmer den Beschluss der Gemeindevertretung zur Erarbeitung einer Katzenschutzverordnung. Trotz klarer Vorgaben und einem vorliegenden Entwurf bleibt die Umsetzung aus. Die Folgen dieser Untätigkeit sind dramatisch: Tierheime schlagen Alarm, Streunerkatzen vermehren sich unkontrolliert, und die Zahl kranker Tiere steigt unaufhörlich.

„Als Vorsitzender des Gemeindevorstands muss der Bürgermeister Beschlüsse umsetzen – diese Verantwortung ignoriert er seit Jahren“, kritisiert Prof. Dr. Herbert Woratschek, Mitglied der Gemeindevertretung. „Statt die Dringlichkeit dieses Themas zu erkennen und zu handeln, verweigert er Antworten und schiebt die Umsetzung auf unbestimmte Zeit. Das ist weder akzeptabel noch gesetzeskonform.“

Bereits im April 2022 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Erarbeitung einer Katzenschutzverordnung. Doch seither blieb der Bürgermeister untätig, trotz eines vorliegenden Entwurfs und klarer Vorgaben. In der Sitzung am 12. September 2022 blieb er auf konkrete Nachfragen eine zufriedenstellende Antwort schuldig. Eine weitere Anfrage am 1. Juli 2023 beantwortete er lediglich mit dem Hinweis, dass die Beratungen des Gemeindevorstands nicht öffentlich seien.

„Der Bürgermeister ignoriert nicht nur die Beschlüsse der Gemeindevertretung, sondern auch die Rechte der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auf umfassende Information“, kritisiert Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Es ist enttäuschend, wie der Mehrheitswille der Gemeindevertretung missachtet wird.“

Ein Bericht der GNZ vom 13. Januar 2025 und in der Hessenschau am 12.1.2025 verdeutlicht die Dringlichkeit: Immer mehr Streunerkatzen vermehren sich unkontrolliert, was erhebliche Probleme für Tiere und Umwelt verursacht. „Die Einführung einer Katzenschutzverordnung wäre ein entscheidender Schritt, um das Leid der Tiere zu lindern und negative Folgen für die Umwelt zu verhindern“, betont Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der Gemeindevertretung.

Die SPD-Fraktion fordert endlich Antworten: Welche Schritte hat der Gemeindevorstand unternommen, und wann wird die Katzenschutzverordnung umgesetzt? Drei Jahre Stillstand sind nicht länger hinnehmbar. „Die Verzögerung über fast drei Jahre ist nicht mehr mit personellen Engpässen zu erklären – insbesondere, da dem Gemeindevorstand ein Entwurf als Grundlage vorliegt“, stellt Gerhard Gleis, Mitglied der Gemeindevertretung, entschieden fest.

Abschließend appelliert die SPD-Fraktion an den Bürgermeister: „Wir erwarten, dass Sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und Ihrer Verpflichtung als Vorsitzender des Gemeindevorstands nachkommen. Es geht hier nicht nur um Bürokratie, sondern um die Verantwortung für unsere Gemeinde und den Schutz unserer Umwelt.“

Wie kann die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert werden, wenn die Herausforderungen scheinbar unüberwindbar sind? Schwarzenborn, die kleinste Stadt Hessens mit nur etwa 1.300 Einwohnern, hat eine beeindruckende Antwort gefunden. Mit einem kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wurde ein Leuchtturmprojekt geschaffen, das nicht nur Patientinnen und Patienten versorgt, sondern auch weit über die Stadtgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt.

An der Spitze dieses Erfolgs steht Bürgermeister Jürgen Liebermann – eine visionäre Persönlichkeit mit wirtschaftlichem Verstand, Leidenschaft und der Fähigkeit, Menschen zu motivieren. Trotz anfänglicher Skepsis von medizinischen Experten gelang es Liebermann, das Projekt voranzutreiben und nachhaltig zu etablieren. Heute beherbergt das MVZ eine Praxis für Allgemeinmedizin und Gynäkologie sowie einen Pflegedienst. Das MVZ wird demnächst räumlich erweitert, so dass die Gynäkologie auf eine separaten Etage Platz findet. Es besteht zudem der Wunsch eine Physiotherapie erneut zu beherbergen.

Ein starkes Leistungsspektrum – trotz widriger Ausgangslage
Die Ausgangslage war denkbar schwierig: Schwarzenborn hatte keinen Hausarzt mehr, und die Patientinnen und Patienten waren bereits auf umliegende Orte ausgewichen. Doch das MVZ konnte diese Patientinnen und Patienten zurückgewinnen – ein Kraftakt, der durch die breite Angebotspalette des Zentrums gestützt wurde. Neben den allgemeinen medizinischen Leistungen bietet das MVZ auch Präventionsangebote wie altersmedizinische Betreuung und Krebsvorsorge.

Bürgerschaftsidee wird aufgegriffen
Die SPD Brachttal greift mit ihrem Besuch in Schwarzenborn eine Idee auf, die Ende letzten Jahres bei einem Workshop mit Bürgerinnen und Bürgern geäußert wurde. Dort war vorgeschlagen worden, erfolgreiche Projekte aus anderen Regionen näher zu betrachten und deren Erfahrungen für Brachttal nutzbar zu machen. Der Besuch in Schwarzenborn ist somit ein direkter Schritt, um diese bürgerschaftliche Initiative in die Tat umzusetzen.

Ein Gespräch mit Zukunftsperspektive
Bei ihrem Besuch in Schwarzenborn konnte sich eine Delegation der SPD Brachttal – bestehend aus Jan Luca Woratschek, Daniel Goffitzer, Herbert Woratschek, Elke Woratschek, David Goffitzer und Johanna Altvater – ein Bild von der Arbeit des MVZ machen. Besonders inspirierend war das Gespräch mit einer jungen Ärztin aus Brasilien, die das umfangreiche Ärzteteam unterstützt.

„Die Anfangszeit in Deutschland war aufgrund bürokratischer Hürden schwierig“, erklärte die Ärztin offen. Dennoch zeigte sie sich dankbar für die Unterstützung durch Bürgermeister Liebermann und sein Team. „Trotz des ernsten Themas haben wir viel gelacht“, ergänzte Jan Luca Woratschek, Vorsitzender der SPD Brachttal. „Das zeigt, wie sehr das Arbeitsklima und die Zusammenarbeit im MVZ geschätzt werden.“

Einladung zur Podiumsdiskussion
Die Erkenntnisse aus Schwarzenborn sollen nun auch in Brachttal diskutiert werden. Am 8. Februar lädt die SPD Brachttal zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der Bürgermeister Liebermann über die Herausforderungen und Erfolge des Projekts berichten wird. Mit dabei sind Landrat Thorsten Stolz, die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller sowie weitere Expertinnen und Experten. Ziel der Veranstaltung ist es, Bürgerinnen und Bürger über erfolgreiche Projekte zu informieren und gemeinsam Ideen für die medizinische Versorgung in Brachttal zu entwickeln.

Fragen zur Podiumsdiskussion können vorab an fragen@spd-brachttal.de geschickt werden. Die eingereichten Fragen sowie weitere Fragen aus dem Publikum werden dann von den Expertinnen und Experten am 8.2.25 im Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach ab 13:30 Uhr beantwortet. 

Gemeinsam für Brachttal – parteiübergreifende Zusammenarbeit gefordert
Der Erfolg von Schwarzenborn zeigt, dass eine parteiübergreifende Zusammenarbeit und Engagement Berge versetzen können“, betont Daniel Goffitzer. „Wir hoffen, gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Brachttal zu stellen.“ „Anregungen aus der Bevölkerung sind dabei der Schlüssel – die politischen Entscheidungsträger müssen sie aufgreifen und umsetzen“, ergänzt Herbert Woratschek.

Die SPD Brachttal bittet ausdrücklich alle politischen Parteien in der Gemeinde Brachttal, Ideen der Bevölkerung aufzugreifen und den Gemeindevorstand von Brachttal unter dem Vorsitz des Bürgermeisters bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung gemeinsam zu unterstützen.

Brachttal, 21. Dezember 2024 – Die SPD Brachttal hat bei ihrer Mitgliederversammlung am 17. Dezember 2024 einen entschlossenen und kraftvollen Schritt in die Zukunft gemacht. Mit einem neu gewählten Vorstand setzt der Ortsverein auf eine starke Kombination aus jugendlicher Dynamik und bewährter Erfahrung. Der bisherige Vorsitzende Daniel Goffitzer übergab sein Amt an den 24-jährigen Jan Luca Woratschek – ein Generationswechsel, der klare Zeichen setzt: Die SPD Brachttal ist bereit für die Herausforderungen von morgen.

„Mit Jan Luca übernimmt ein engagierter Sozialdemokrat, der seit Jahren zeigt, dass er nicht nur Ideen hat, sondern diese auch konsequent umsetzt. Diese Erneuerung ist ein Signal: Wir bleiben nicht stehen, wir gestalten aktiv!“, erklärte Daniel Goffitzer, der sich ab 2025 als Fraktionsvorsitzender voll und ganz auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren wird.

Herzlicher Dank an Prof. Dr. Woratschek
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch dem Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Woratschek, der den Ortsverein in den vergangenen Jahren mit seiner fundierten Arbeit maßgeblich unterstützt hat. Seine Expertise hat nicht nur die inhaltliche Ausrichtung der SPD Brachttal bereichert, sondern auch wichtige Impulse für die strategische Weiterentwicklung geliefert. Umso erfreulicher ist es, dass er auch im kommenden Jahr seine Unterstützung zugesagt hat. „Mit seiner Erfahrung und Weitsicht bleibt er ein wertvoller Ratgeber und Partner für unsere Arbeit“, betonte Daniel Goffitzer.

Neuer Vorsitzender mit klarer Mission
Jan Luca Woratschek ließ in seiner Antrittsrede keinen Zweifel daran, dass die SPD Brachttal bereit ist, die Zukunft entschlossen anzugehen: „Unsere Verjüngung zeigt, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. Mit frischen Ideen und einer klaren sozialdemokratischen Vision werden wir die Themen anpacken, die Brachttal bewegen – von der ärztlichen Versorgung bis zur Jugendförderung. Gemeinsam bringen wir unseren Ortsverein und unsere Gemeinde voran!“

Der neu gewählte Vorstand vereint jugendlichen Elan mit wertvoller Expertise. Neben jungen Kräften wie David Goffitzer (Kassierer), Florian Hofmann (Veranstaltungsbeauftragter) und Nathalie Kossmann (Mitgliederbeauftragte) stehen erfahrene Mitglieder wie Thomas Georg und Reinhard Springer (stellvertretende Vorsitzende) sowie Holger Scheffler (Pressesprecher) und Christopher Soiné (Recherchebeauftragter) für eine breite Basis an Kompetenz.

Klarer Kurs in Richtung Kommunalwahl 2026
Die SPD Brachttal hat bereits 2024 gezeigt, dass sie nicht nur präsent, sondern auch hochaktiv ist. Zahlreiche Veranstaltungen, Netzwerktreffen und Workshops – darunter Initiativen zu ärztlicher Versorgung und Kinder- und Jugendthemen – beweisen: Die SPD steht für echten Dialog und konkrete Ergebnisse.

„Mit unserem neuen Vorstand und einer geschlossenen Mannschaft von Fraktion und Verein starten wir mit Rückenwind in die kommenden Jahre“, betonte Woratschek. „Die Kommunalwahlen 2026 sind fest im Blick. Wir werden nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern Lösungen liefern – für ein gerechtes, soziales und starkes Brachttal.“

Die SPD Brachttal stellt sich kämpferisch, zukunftsorientiert und entschlossen auf. Mit dem neuen Vorstand sendet der Ortsverein ein klares Signal: Hier wird nicht verwaltet, hier wird gestaltet!

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal hat einen gut vorbereiteten Führungswechsel zum 1. Januar 2025 vollzogen: Daniel Goffitzer wurde in der jüngsten Fraktionssitzung einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden für das neue Jahr gewählt. Sein Vorgänger, Prof. Dr. Herbert Woratschek, übernimmt künftig die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden. Der Wechsel erfolgte in einem geordneten und respektvollen Rahmen und markiert einen bedeutenden Schritt für die Fraktion.

Rückblick: Verdienste von Herbert Woratschek

Herbert Woratschek hatte den Fraktionsvorsitz in einer schwierigen Phase kommissarisch übernommen und konnte in seiner Amtszeit entscheidende Grundlagen für die Arbeit der SPD-Fraktion legen. „Gemeinsam haben wir eine vertrauensvolle Atmosphäre geschaffen und Strukturen etabliert, die unsere politische Arbeit stärken. Dafür danke ich allen Beteiligten“, betonte Woratschek.

Besonders seine Initiativen für regelmäßige Schulungen fanden großen Anklang. Diese vermittelten den jüngeren Mitgliedern wichtige Kenntnisse und trugen zur Stärkung der Fraktion bei. „Die Schulungen waren ein entscheidender Beitrag, um die Fraktion zukunftsfähig zu machen“, so Woratschek.
Seinen Rücktritt hatte Woratschek bereits vor über einem Jahr angekündigt. „Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen und der kommenden Wahl ist der Zeitpunkt ideal, die Verantwortung in jüngere Hände weiterzugeben“, erklärte er. Er will die Fraktion weiterhin aktiv unterstützen und eine beratende Rolle bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen.

Daniel Goffitzer: jüngster Fraktionsvorsitzender

Mit Daniel Goffitzer übernimmt ein engagierter und erfahrener Kommunalpolitiker den Fraktionsvorsitz. Der 28-Jährige ist seit mehreren Jahren in der SPD-Fraktion aktiv und bringt sowohl frische Impulse als auch Führungsqualitäten mit. „Daniel Goffitzer bringt alle Voraussetzungen mit, um die Fraktion erfolgreich zu leiten“, erklärte Woratschek.

Goffitzer bedankte sich für das Vertrauen: „Ich freue mich darauf, auf der soliden Basis weiterzuarbeiten, die Herbert Woratschek geschaffen hat. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit der Fraktion die kommenden Herausforderungen anzupacken.“ Mit seiner Wahl wird Goffitzer auch das jüngste Mitglied im Ältestenrat der Gemeindevertretung.

Ausblick: Ein starkes Team für die Zukunft

Mit der neuen Führung sieht sich die SPD-Fraktion gut aufgestellt, um die kommenden Aufgaben entschlossen anzugehen. „Der Wechsel markiert eine gelungene Mischung aus Erneuerung und Kontinuität. Wir haben viel erreicht, aber auch noch viel vor“, betonte der neue Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer.

Der geordnete Übergang, unterstützt durch Herbert Woratscheks Erfahrung und Goffitzers frische Impulse, stärkt den Zusammenhalt der Fraktion und schafft eine solide Basis für die politische Arbeit. Gemeinsam möchte das Team die aktuellen Herausforderungen aktiv angehen: die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort, bessere Angebote für Kinder und Jugendliche, ein bürgerfreundliches Rathaus mit wertschätzendem Arbeitsklima und den Ausbau bezahlbarer, klimafreundlicher Energie. „Diese Themen liegen uns besonders am Herzen, und wir werden sie mit vollem Engagement vorantreiben“, so Goffitzer abschließend.

Am 20. Dezember 2024 laden wir alle Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Brachttal herzlich ins Dorfgemeinschaftshaus Hellstein ein!

► Kinderdisco (8-11 Jahre): 16:00 - 18:00 Uhr
► Jugenddisco (12-17 Jahre): 18:30 - 21:00 Uhr

Der Eintritt ist frei!

Diese Veranstaltung ist das Ergebnis eines beeindruckenden Miteinanders: Bei der Kinder- und Jugendversammlung in Brachttal haben die jungen Teilnehmer:innen die Idee für die Disco selbst entwickelt. Die Versammlung wurde von einem parteiübergreifenden Arbeitskreis der Gemeinde organisiert, in dem Vertreter:innen aller politischen Gruppierungen zusammenarbeiten – initiiert durch einen parteiübergreifenden Antrag in der Gemeindevertretung.

Ein gemeinsames Ziel: Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben und ihre Wünsche umsetzen.

Alle freuen sich auf einen unvergesslichen Abend mit cooler Musik, guter Stimmung und jeder Menge Spaß!

►► Weitere Informationen sowie das Teilnehmerformular findest du auf der Homepage der Gemeinde Brachttal.

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal präsentierte Bürgermeister Wolfram Zimmer seinen zweiten Bericht zum Haushalt des Jahres 2024. Immerhin mag man sagen, denn eigentlich sollte dieser Bericht laut den neuen Kennzahlenregelungen vierteljährlich erfolgen. Doch wie heißt es so schön? „Gut Ding will Weile haben“ – in diesem Fall aber vielleicht etwas zu viel Weile.

Positiv zu vermerken ist, dass die neu eingeführten Kennzahlen erste steuernde Wirkungen zeigen. Im Vergleich zu früheren Jahren, als Protokolle des Gemeindevorstands mit bis zu acht Monaten Verspätung eingingen, gingen sie in diesem Jahr pünktlich an die Fraktionsvorsitzenden. Auch bei Veranstaltungen für Kinder kann die Gemeinde mit einer 100-prozentigen Zielerreichung bereits glänzen. Ein Hoch auf das Kinderlachen! Leider bleibt es aber bei Lachen und Spielen, denn von den vier geplanten Anträgen auf Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit wurde bisher – Sie ahnen es – kein einziger gestellt.

Während die Gemeinde finanziell gut dasteht, zeigt sich ein ernüchterndes Bild bei der Infrastruktur. Nur 29 Prozent der für 2024 geplanten Investitionen wurden bisher umgesetzt. Straßen und Brücken bleiben in einem Zustand, der bestenfalls als „natürlich entschleunigend“ beschrieben werden kann.

Auch die Digitalisierung kommt nicht in Fahrt: Mit mageren 4,85 Prozent Zielerreichung wird das erklärte Ziel von 536 digitalen Leistungen eher zur Fantasiezahl – übrigens eine Zahl, die der Bürgermeister selbst stolz verkündet hat, nur um in der Sitzung zu behaupten, sie basiere lediglich auf einer Pressemitteilung.

Besonders schmerzlich ist der Zustand der ärztlichen Versorgung, einem Thema, das Bürgermeister Zimmern angeblich „am Herzen liegt“. Von den 12 geplanten Gesprächen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie den sechs Gesprächen mit Experten fand keines statt. Auch Werbeaktionen oder Maßnahmen zur Gewinnung neuer Ärzte? Fehlanzeige. Vielleicht gilt hier: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

Im Bereich klimafreundliche Energie gab es zwei geplante Informations- und Bildungskampagnen – durchgeführt wurde genau eine.

Für das kinderfreundliche Projekt „Leon“ war eine zweite Flyer-Aktion für den Herbst 2024 vorgesehen, die laut Bericht noch in Planung ist – wohl gemerkt im November, wenn der Herbst längst vorbei ist. Hier stellt sich die Frage: Wird im Rathaus mit einem alternativen Kalender gearbeitet?

Die neuen Kennzahlen haben sich als wertvolles Instrument erwiesen, um den Fortschritt – oder dessen Fehlen – klar darzustellen. Sie zeigen auch, wie konsequent der Bürgermeister die Zielvorgaben des höchsten Organs der Gemeinde, der Gemeindevertretung, ignoriert. Wie war das doch gleich mit der Beschlusskontrolle? „Er scheut sie wie der Teufel das Weihwasser“, kommentierte ein SPD-Mitglied der Gemeindevertretung trocken.

Man darf gespannt sein, ob sich die Zielerreichung im kommenden Jahr verbessert – oder ob der Bericht dazu vielleicht erst im Winter 2025 erscheint, pünktlich zum Herbst, versteht sich.

Die SPD Brachttal bringt mit einem neuen Antrag zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung einen weiteren wichtigen Impuls in die Gemeindevertretung ein. Grundlage des Antrags ist die Idee einer Potenzialanalyse für geeignete Gebäude und Flächen, um langfristig die Attraktivität des Standorts für Ärztinnen und Ärzte zu steigern. Dabei soll auch das bestehende Leerstandskataster der Gemeinde umfassend genutzt werden.

„Das Konzept wurde maßgeblich durch Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung inspiriert“, betont der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek. Im Rahmen eines Treffens am 15. Oktober 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Streitberg, zu dem die SPD Brachttal eingeladen hatte, diskutierten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Fachleuten aus der Region. Neben einer Zahnärztin und interessierten Einwohnern waren vier Mitglieder des Gemeindevorstands und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses anwesend. Gemeinsam wurden Schritte zur Sicherung der medizinischen Infrastruktur erarbeitet.

„Es zeigt sich, wie wertvoll der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Sie kennen die lokalen Bedürfnisse und können innovative Lösungen vorschlagen“, so der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Der Fokus auf die gezielte Identifikation geeigneter Flächen und Objekte sei ein direkter Wunsch der Teilnehmenden gewesen. „Genau diesen Wunsch greifen wir nun auf und bringen ihn als Antrag zur Gemeindevertretersitzung im Dezember ein“, so das Fraktionsmitglied Jan-Luca Woratschek.

Die SPD Brachttal lädt die Bevölkerung ein, sich weiterhin aktiv einzubringen. „Nur gemeinsam können wir die Attraktivität und Lebensqualität in unserer Gemeinde sichern“, lautet der Appell der Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Brachttal möge beschließen:

1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Potenzialanalyse durchzuführen, um geeignete Gebäude und Flächen für die Ansiedlung von Arztpraxen zu identifizieren.
2. Im Rahmen der Potenzialanalyse wird das bestehende Leerstandskataster der Gemeinde Brachttal umfassend ausgewertet. Ergänzend sollen weitere relevante öffentliche und private Flächen sowie Immobilien berücksichtigt werden.
3. Die Gemeindevertretung appelliert an den Gemeindevorstand, die Ergebnisse der Potenzialanalyse der Gemeindevertretung möglichst drei Monate nach Beschlussfassung in Form eines Berichts mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Begründung:

Die ärztliche Versorgung in Brachttal ist ein essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich und der Notwendigkeit, die Attraktivität des Standorts für Ärztinnen und Ärzte zu erhöhen, bedarf es gezielter und systematischer Maßnahmen. Im Rahmen des Treffens der SPD Brachttal zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung am 15.10.2024 wurden verschiedene Ansätze und Ideen erarbeitet. Ein zentraler Vorschlag, der aus der Bürgerschaft entstammt, ist die Durchführung einer Potenzialanalyse, um konkrete Standorte für Arztpraxen zu identifizieren.

Die Gemeinde Brachttal verfügt bereits über ein Leerstandskataster, welches eine wertvolle Grundlage für die Analyse darstellt. Durch die gezielte Bewertung dieser Daten sowie die Einbeziehung weiterer relevanter Flächen und Gebäude können attraktive Standorte herausgearbeitet werden. Die vorgeschlagene Potenzialanalyse ist ein wichtiger Schritt, um langfristig die medizinische Versorgung in Brachttal zu sichern und den Standort für Ärztinnen und Ärzte attraktiv zu gestalten. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für weitere konkrete Maßnahmen bilden, die durch die Gemeindevertretung beschlossen werden können.

Die SPD Brachttal lädt herzlich ein zum Workshop „Jugendarbeit in Brachttal“ am 26. November 2024 um 19:30 Uhr im DGH Hellstein.

In den vergangenen Monaten hat die überparteiliche Arbeitsgruppe zur Jugendbeteiligung mit viel Einsatz zwei Jugendversammlungen organisiert und erste Schritte für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in unserer Gemeinde ermöglicht. Dennoch gibt es noch viel zu tun, um die Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig zu stärken. Im. Workshop wollen wir uns auf die Jugendarbeit konzentrieren. Deshalb möchten wir euch nicht nur über die bisherige Arbeit informieren, sondern auch mit euch ins Gespräch kommen, um gemeinsam die nächsten Schritte zu planen.

Ob jung oder alt, erfahren oder neugierig – alle sind willkommen! Wir freuen uns auf eure Fragen und Ideen und laden besonders junge Menschen ein, sich aktiv einzubringen. Auch engagierte Mitstreitende, die die Jugendarbeit voranbringen wollen, sind herzlich eingeladen und werden im weiteren Prozess benötigt.
Weitere Infos gibt es auf unserer Website unter www.spd-brachttal.de oder per Mail an info@spd-brachttal.de. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

Lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam die Zukunft der Jugend in Brachttal gestalten – wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend mit Euch!“

In Brachttal brodelt es. Die SPD steht regelmäßig im Kreuzfeuer des Bürgermeisters, der ihr vorwirft, zu viel Kritik zu üben. Doch ist das nicht genau die Aufgabe der Opposition? Schließlich liegt es in ihrer Verantwortung, Missstände aufzudecken und sicherzustellen, dass die Amtsführung des Bürgermeisters im Sinne der Gemeinde erfolgt. Was jedoch auffällt: Kritische Beschlüsse, die nicht ins Bild des Bürgermeisters passen, bleiben oft unbearbeitet liegen. Ein besonders prägnantes Beispiel dafür liefert die Sanierung des Rathauses.

1.    Teure Sanierung ohne Plan – Das Rathaus als Symbol der Misswirtschaft

Ursprünglich sollten 350.000 Euro für die grundlegende Sanierung des Rathauses ausreichen. Doch zwei Jahre später sieht die Realität anders aus: Der Bürgermeister spricht mittlerweile von 700.000 Euro – eine Verdopplung der Kosten. Trotz mehrfacher Forderungen der SPD und FWB nach einer Gesamtkonzeption zur Sanierung bleibt ein umfassender Plan bis heute aus. In Brachttal ist z.B. die Barrierefreiheit im Rathaus noch nicht vollständig umgesetzt. Durch die Sicherstellung von Barrierefreiheit wird nicht nur gesetzlicher Vorgaben entsprochen, sondern auch ein Beitrag zur Inklusion und Chancengleichheit geleistet. Es ist demzufolge offensichtlich, das weitere Sanierungskosten auf die Gemeinde zukommen, aber wie hoch?  Obwohl die Gemeindevertretung am 13. November 2023 den Auftrag zur Erstellung eines solchen Konzepts mehrheitlich beschlossen hat, liegt fast ein Jahr später noch immer kein Plan auf dem Tisch.

Die Frage, die sich hier stellt: Wie viel Geld wird noch in dieses „Fass ohne Boden“ fließen? Und warum wird ein so wichtiger Beschluss der Gemeindevertretung schlicht ignoriert?

2.    Fehlende Kontrolle – Der Bürgermeister entzieht sich der Verantwortung

Ein weiteres alarmierendes Beispiel für den Umgang des Bürgermeisters mit der Gemeindevertretung ist die Beschlusskontrolle. Ein Blick auf die Homepage der Gemeinde zeigt ein erstaunliches Bild: Seit Oktober letzten Jahres ist kein einziger neuer Beschluss aufgeführt worden. Dies, obwohl in den Sitzungen zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Das größte Kuriosum hierbei: Der letzte in der Beschlusskontrolle aufgeführte Beschluss bezieht sich ironischerweise auf die Beschlusskontrolle selbst. Wie wurde dieser umgesetzt? Indem der Bürgermeister kurzerhand rechtlich widersprach – „offenbar, weil ihm die Art und Weise der Kontrolle nicht passte“, kommentiert Gerhard Gleis, Mitglied der SPD-Fraktion.

„Humorvoll könnte man anmerken, dass die Beschlusskontrolle so effizient „umgesetzt“ wurde, dass sie gleich ganz zum Stillstand gekommen ist“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek. Beschlüsse verschwinden im Verwaltungsdschungel, und Nachfragen führen oft zu ausschweifenden Monologen des Bürgermeisters, die am Ende weder klare Antworten noch greifbare Ergebnisse liefern.

3.    Demokratie braucht Transparenz – Wo bleibt der Respekt vor dem Bürgerwillen?

Die langfristigen Folgen dieser Missachtung von Beschlüssen sind verheerend. Ohne klare Beschlusskontrolle und eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse, die bei großen Investitionen gesetzlich vorgeschrieben ist, verliert die Gemeinde den Überblick über ihre finanziellen Mittel. Der Bürgermeister scheint diese Bedenken allerdings mit einem lapidaren „Was sollen wir denn noch alles machen?“ abzutun.

Der Vorsitzende Daniel Goffitzer meint hierzu: „Diese Haltung demotiviert die engagierten Gemeindevertreter und erschüttert das Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters“. Die SPD und FWB sehen hier eine ernste Gefahr: Ohne klare Pläne und ohne Respekt vor den demokratischen Beschlüssen kann keine vernünftige Gemeindeentwicklung stattfinden.

4.    Forderung nach Konsequenzen – Der Bürgermeister muss handeln

Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde – nicht der Bürgermeister. Die SPD fordert daher, dass Beschlüsse respektiert und innerhalb einer angemessenen Frist umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass der Bürgermeister Verantwortung übernimmt und endlich Transparenz zeigt. Nur so kann das Vertrauen in seine Amtsführung und in die Zukunft der Gemeinde wiederhergestellt werden.

Die Botschaft ist klar: Die Gemeindevertretung darf nicht länger ignoriert werden. Brachttal braucht klare Pläne, saubere Finanzen und eine funktionierende Demokratie. Die Zeit des Hinauszögerns und des Ignorierens muss ein Ende haben.

Fazit: Brachttal steht an einem Scheideweg. Ohne Transparenz und Respekt vor demokratischen Entscheidungen droht die Gemeinde in Misswirtschaft und Chaos zu versinken. Es liegt am Bürgermeister, diese Entwicklung zu stoppen und den Willen der Gemeindevertretung ernst zu nehmen – bevor es zu spät ist. Bis dahin bleibt die Beschlusskontrolle in Brachttal ein leeres Versprechen, und die Frage bleibt: Wann werden die Beschlüsse endlich umgesetzt – oder wenigstens korrekt aufgeführt?

Vor über einem Jahr beschloss die Mehrheit der Gemeindevertretung in Brachttal, dass die Verwaltung den sogenannten aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuer veröffentlichen soll. Dieser Hebesatz dient als wichtige Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer und soll sicherstellen, dass die Gemeinde die gleiche Summe an Steuereinnahmen wie vor der Reform erzielt – ohne dabei zusätzliche Belastungen für die Bürger zu verursachen.

Was ist der aufkommensneutrale Hebesatz?

Der aufkommensneutrale Hebesatz bezeichnet den Prozentsatz, der nach der Reform so angepasst wird, dass die Gesamteinnahmen der Gemeinde durch die Grundsteuer gleichbleiben. Diese Maßnahme soll verhindern, dass durch die Neuregelung der Grundsteuer entweder übermäßig viele Einnahmen generiert oder zu wenig Mittel in die Gemeindekasse fließen. Ziel ist es, die finanzielle Lage der Gemeinde stabil zu halten, ohne dass die Bürger eine verdeckte und übermäßige Steuererhöhung tragen müssen.

Der aufkommensneutrale Hebesatz bezieht sich also auf die Gesamteinnahmen der Gemeinde, nicht auf die individuelle Belastung der Steuerzahler. Die Steuerbelastung der Bürger kann je nach neu bewertetem Immobilienwert variieren. Während manche Eigentümer aufgrund gestiegener Immobilienwerte eine höhere Grundsteuer zahlen müssen, könnten andere von einer Senkung profitieren, wenn ihr Grundstück im Vergleich zu früher niedriger bewertet wird. Ein unveränderter Hebesatz kann daher als verdeckte Steuererhöhung wirken. Bei der Grundsteuer in Brachttal muss der Hebesatz daher für die Grundsteuer B von 540% auf 327,34% gesenkt werden, damit es nicht zu verdeckten Steuererhöhungen kommt. Wenn die Gemeinde den Hebesatz belassen würde, nimmt sie viel mehr Geld ein, ohne dass die Bürger direkt erkennen können, dass nicht nur sie im Einzelfall, sondern alle mehr zahlen.

Dank der Berechnung des aufkommensneutralen Hebesatzes kann nun jeder Bürger selbst feststellen, ob er zu den Gewinnern oder Verlierern der Steuerreform gehört. Hierzu multipliziert man den Steuermessbetrag mit dem aufkommensneutralen Hebesatz und vergleicht diesen Betrag mit der Grundsteuer aus dem Jahr 2024. Der Steuermessbetrag wurde den Bürgern bereits vom Finanzamt mitgeteilt.

Beschluss der Gemeindevertretung ignoriert

Trotz des klaren Beschlusses der Gemeindevertretung vor einem Jahr hat der Bürgermeister bisher keine Schritte unternommen, um den aufkommensneutralen Hebesatz für die Bürger bekannt zu geben. Diese Missachtung des Beschlusses rief die Fraktionen der Freien Wählergemeinschaft Brachttal (FWB) und der SPD Brachttal auf den Plan.

Die FWB und die SPD möchten durch einen gemeinsamen Antrag sicherstellen, dass der aufkommensneutrale Hebesatz im Haushaltsplan 2025 berücksichtigt wird. Ihr Anliegen ist klar: Sollten Steueranpassungen notwendig werden, dürfen diese nur mit einer transparenten und gründlich nachvollziehbaren Begründung erfolgen. „Keine weiteren unnötigen Mehrbelastungen für die Bürger“, heißt es aus den Reihen der FWB, und der SPD „schon gar nicht durch verdeckte Steuererhöhungen.“

Der Antrag sieht vor, die aufkommensneutralen Sätze im Zuge der Haushaltsplanung 2025 entsprechend zu berücksichtigen. Damit wollen die Fraktionen sicherstellen, dass Transparenz und Fairness im Umgang mit den Steuerzahlern gewährleistet sind. Die Bürger haben das Recht, zu erfahren, wie sich die Grundsteuer in ihrer Gemeinde verändert und warum. Die Forderung der FWB und der SPD nach Transparenz und der Einhaltung des aufkommensneutralen Hebesatzes ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgernahen und fairen Steuerpolitik.

Die SPD Brachttal lädt zu einem politischen Workshop zum Thema „ärztliche Versorgung“ am 15. Oktober 2024 um 19:30 Uhr ins DGH Streitberg ein.

Gemeinsam wollen wir Herausforderungen und Perspektiven für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung in unserer Gemeinde diskutieren. Es geht darum, Lösungen zu entwickeln, um einen Hausarzt in unserer Gemeinde anzusiedeln und die Lebensqualität der Brachttalerinnen und Brachttaler zu verbessern.

Wir laden alle Interessierten ein, aktiv mitzuwirken und ihre Meinung zur zukünftigen medizinischen Versorgung in der Gemeinde Brachttal beizutragen. Lassen Sie uns gemeinsam eine gesundheitlich sichere Zukunft gestalten!

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.spd-brachttal.de oder wenden Sie sich an uns unter info@spd-brachttal.de. Für Getränke und Snacks ist gesorgt.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme und wir freuen uns auf einen erfolgreichen Abend!

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2024

Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Möglichkeiten zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen der Shuttle Service „Carlos“ in der Gemeinde Brachttal eingeführt werden kann.

Begründung:

Die Förderung des On-Demand-Shuttles „Carlos“ im Main-Kinzig-Kreis ist Teil des Projekts „On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/Rhein-Main“ (OnDeMo-FRM) und läuft von 2019 bis 2024.Für die Teilnahme am Projekt „Carlos“ wurden zunächst vier Pilotkommunen ausgewählt: Freigericht, Rodenbach, Wächtersbach und Bad Orb.

Die KVG Main-Kinzig (Kreisverkehrsgesellschaft) hat dafür Verträge im Rahmen des OnDeMo-FRM-Projekts (On-Demand Mobilität in der Region Frankfurt/Rhein-Main) unterzeichnet. Die Voraussetzungen für weitere Gemeinden am Projekt teilzunehmen, umfassen die Kooperation mit der KVG Main-Kinzig und die Abstimmung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Eine Gemeinde sollte Interesse an flexiblen Mobilitätslösungen zeigen und geografisch so liegen, dass ein effizientes Bediengebiet für den Shuttle-Service geschaffen werden kann.

Da die Pilotkommunen Wächtersbach und Bad Orb in direkter Nachbarschaft zu Brachttal liegen, besteht die Chance die Gemeinde Brachttal an „Carlos“ anzubinden. Die Fahrzeuge von „Carlos“ verfügen über barrierefreie Fahrzeuge. Somit wäre „Carlos“ für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität besonders nützlich. Für die gesamte Gemeinde Brachttal würde „Carlos“ den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll ergänzen, weil „Carlos“ bedarfsgerechte Mobilität zu Zeiten und Zielen bietet, die durch den regulären ÖPNV nur schwer abgedeckt werden können.

Die Einbindung weiterer Kommunen erfolgt auf Basis gemeinsamer Planungen und Abstimmungen mit dem RMV und der KVG. Für detaillierte Informationen empfiehlt es sich, direkt mit der KVG Main-Kinzig in Kontakt zu treten.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2024

Beschlussvorlage

Die Fraktionen der FWB und SPD beantragen gemeinsam ein Mediationsverfahren für Mandatsträger der drei Fraktionen und dem Gemeindevorstand inklusive Bürgermeister Wolfram Zimmer zu organisieren. Die drei Fraktionen sollen mit jeweils vier Mandatsträgern aus der Gemeindevertretung teilnehmen. Der Gemeindevorstand soll nach  Möglichkeit vollzählig teilnehmen.

Das Verfahren soll noch im Jahr 2024, spätestens im Q1/2025 erfolgen und in Zusammenarbeit mit der Freiherr vom Stein KOMMUNAL Beratung organisiert werden. Die Beratungsgesellschafft wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) gegründet. Infos unter: https://fvs-beratung.de

Begründung

Die Gemeinde Brachttal steht nach Ansicht der Fraktionen in der kommunalpolitischen Arbeit kurz vor einem regelrechten Exitus in der Bearbeitung von wichtigen Projekten sowie Haushaltsthemen. Das Vorankommen der Gemeinde Brachttal, die ohnehin unter Investitionsstau, Abwanderung und niedrigen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer leitet, wird als sehr gefährdet wahrgenommen. Aufgrund dieser Fragestellungen sowie dem gestörten Verhältnis, geprägt von Misstrauen, zwischen
einer nicht unerheblichen Anzahl von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern auf der einen Seite und dem Bürgermeister und einigen Beigeordneten auf der anderen Seite, sollten die wichtigsten Themen gefunden sowie im besten Fall beseitigt werden.

Die Beratungsgesellschaft gibt auf ihrer Homepage an: „Mediationsverfahren sind in besonderer Weise dazu geeignet, bestehende Konflikte zwischen BürgerInnen und Gemeinde oder den gemeindlichen Organen bzw. den MandatsträgerInnen untereinander dauerhaft und zukunftsorientiert zu lösen. Wir, als allparteilicher Mediator, versuchen
durch umfassende Aufarbeitung des Sachverhaltes gemeinsam mit den Parteien die eigentlichen Problempunkte herauszuarbeiten, damit die Parteien in die Lage versetzt werden, kreative Lösungen des Problems zu finden.“

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2024

Beschlussvorschlag

Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird ab 2025 von 540 % auf 440,8 % und für die Grundsteuer B von 540 % auf 327,34 % gemäß der Empfehlung für aufkommensneutrale Grundsteuersätze für die Gemeinde Brachttal durch den Finanzminister Prof. Dr. Lorz (CDU) festgelegt.

Begründung

Der Hessische Finanzminister Prof. Dr. Lorz (CDU) hat in seiner Pressekonferenz am 06.06.2024 Folgendes ausgeführt:

Die bisherige Erhebung der Grundsteuer ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Zum 1. Januar 2025 muss sie (bundesweit) neu geregelt sein. Der Hessische Landtag hat dazu am 15. Dezember 2021 das Hessische Grundsteuergesetz beschlossen. Auf dieser Grundlage hat die Hessische Steuerverwaltung bereits über 95 Prozent der Bescheide für die neuen Grundsteuermessbeträge erstellt und an die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zugestellt. Somit konnten auch die Hebesatzempfehlungen für die Kommunen konkret berechnet werden.

Ziel ist die so genannte Aufkommensneutralität: Eine Kommune soll 2025 unter dem neuen Recht etwa gleich viel Grundsteuer einnehmen wie 2024 unter dem alten Recht. Maßgebliche Stellschraube für das Grundsteueraufkommen in der Kommune ist der Hebesatz. Der Hebesatz wird von jeder Kommune selbst festgelegt. Die Landesregierung hat zugesagt, die Kommunen mit einer Hebesatzempfehlung zu unterstützen. Diese ist für die Kommunen nicht bindend. Die Steuerverwaltung hat dafür die vorliegenden Daten genutzt. Die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz des Finanzamts Kassel sowie das Institut für Mathematik der Universität Kassel haben die Berechnung unterstützt. Mit dieser Kombination ist die Hessische Steuerverwaltung bundesweit Vorreiter.

Alle Hebesatzempfehlungen sind ab sofort transparent zu sehen auf grundsteuer.hessen.de. „Um Aufkommensneutralität zu erreichen, empfiehlt das Land 344 Kommunen, den Hebesatz zu senken, 72 Kommunen, ihn zu erhöhen und 5 Kommunen, den bisherigen Hebesatz 3 erneut zu beschließen (Grundsteuer B) …“

Für die Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2025 durch den Gemeindevorstand, die bis zum 01.11.2024 erfolgen sollte, ist es notwendig, dass dem Gemeindevorstand die Haltung der Gemeindevertretung zur Hebesatzfrage frühzeitig bekannt ist.

Obwohl die Gemeindevertretung am 17.7.2023 mehrheitlich beschlossen hat, dass die Gemeindeverwaltung unmittelbar nach Bekanntgabe die Höhe des aufkommensneutralen Hebesatzes der Gemeindevertretung vorzulegen hat, ist dies bislang nicht erfolgt. Daher soll der Beschluss sicherstellen, dass die aufkommensneutralen Hebesätze im Haushaltsplan für 2025 bereits enthalten sind, um den Zeitdruck aus den Haushaltsberatungen etwas herauszunehmen, der in den letzten Jahren von einigen Gemeindevertretern als zu hoch empfunden wurde.

Die seither gültigen Hebesätze in der Gemeinde Brachttal liegen über den Sätzen der Nachbarkommunen (z. B. Birstein: 420/470); Wächtersbach: 490/490). Beide Kommunen
unterhalten beispielsweise Freibäder.

In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird die SPD-Fraktion Brachttal einen Antrag zur Teilnahme am Projekt „Carlos“ einbringen. Bei „Carlos“ handelt es sich um ein innovatives Mobilitätskonzept im Main-Kinzig-Kreis, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und Komfort bietet. Es ist so ähnlich wie bei einem Anruf-Sammel-Taxi. Mehrere Fahrgäste werden gemeinsam befördert. Ziele, Zeiten und Routen bestimmen die Fahrgäste selbst. Die Fahrtbuchungen werden live und in Echtzeit über einen smarten Algorithmus auf die Fahrzeuge verteilt.

„Bad Orb und Wächtersbach sind großartige Beispiele dafür, wie das Projekt „Carlos“ den Alltag der Menschen im ländlichen Raum erleichtern kann,“ erklärt Reinhard Springer, SPD-Fraktion. In beiden Städten hat „Carlos“ erfolgreich dazu beigetragen, dass Menschen unabhängig von festen Fahrplänen mobil bleiben können, sei es für Einkäufe, Arztbesuche oder Freizeitaktivitäten.

Auch in Birstein wird derzeit intensiv über eine Teilnahme nachgedacht. Die positiven Erfahrungen der Pilotgemeinden zeigen, dass „Carlos“ gerade im ländlichen Raum erfolgreich umgesetzt werden kann. „Wir möchten diese Chance auch für Brachttal nutzen,“ betont der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. „Besonders für Menschen ohne eigenes Auto, Senioren und Familien bietet das Projekt enorme Vorteile.“

Der Antrag sieht vor, dass der Gemeindevorstand die Teilnahmebedingungen prüft und alle erforderlichen Schritte für eine Anbindung an „Carlos“ einleitet. Die Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ermöglicht zudem den Zugang zu Fördermitteln, um die Mobilitätsangebote in Brachttal nachhaltig zu verbessern.

„Mit ‚Carlos ‘ können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur mehr Flexibilität bieten, sondern auch einen Beitrag zu einem umweltfreundlicheren Verkehr leisten,“ fasst Prof. Dr. Herbert Woratschek zusammen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für ein mobiles, nachhaltiges und solidarisches Brachttal zu stellen.“

Die SPD-Fraktion in Brachttal hat mal wieder das große Thema auf den Tisch gebracht: Transparenz und Digitalisierung. Aber Moment, es geht um mehr als nur den berühmten "digitalen Sitzungsdienst". Das Problem ist viel größer: Es geht um das große Versprechen, das Bürgermeister Zimmer uns allen 2021 gemacht hat – das digitale Serviceparadies, das unser Rathaus zu einem modernen, bürgerfreundlichen Ort machen sollte.

In Brachttal Aktuell vom 15.1.2021 liest man: „Klar, einfach, übersichtlich, schnörkel- und barrierefrei sollen Informationen in Zukunft präsentiert werden. Ziel ist es den Bürgerinnen und Bürgern Brachttals eine mediale Transparenz zur Verfügung zu stellen“. Bürgermeister Zimmer kündigte an, dass bis Ende 2022 sage und schreibe über 500 (!) Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein würden. Heute im Jahr 2024, sind nach seinem Bericht vom Mai 18 dieser 500 versprochenen Dienstleistungen digital umgesetzt. Das sind nicht einmal vier Prozent!

Was die SPD besonders seltsam findet: Der Bürgermeister kündigt einen digitalen Sitzungsdienst seit 2021 an – als ob es ein großes Mysterium wäre, das erst entschlüsselt werden muss. Anfang 2024 sollte es endlich so weit sein – oder auch nicht. Mit einem solchen System könnten sich alle Bürgerinnen und Bürger einfach und transparent über bestimmte Themen informieren und diese auch über Sitzungen hinweg nachvollziehen, einfach über eine Stichwortsuche.

"Die Umsetzung eines solchen Systems ist keine Raketenwissenschaft", sagt Daniel Goffitzer, Vorsitzender der SPD Brachttal. "Beispielsweise bietet die Stadt Wächtersbach ein gut gelungenes Informationssystem an und ich kann jeden ermutigen, sich das mal anzuschauen." Die Fraktion fragt sich inzwischen, ob Bürgermeister Zimmer diesen Plan jemals wirklich aus der Schublade holen wird oder ob es sich einfach um die neueste Episode der „Großen Versprechens-Show“ handelt. Ein Mitglied der SPD-Fraktion bringt es auf den Punkt: „Von der versprochenen Digitalisierung sind wir noch meilenweit entfernt. Statt digitaler Wunder herrscht Chaos, und die Realität sieht eher nach Papierstapeln und veralteten Formularen aus“.

Ein besonders schönes Beispiel gefällig? Nehmen wir mal die Sperrmüllanmeldung. In einer idealen, digitalisierten Welt wäre das eine Sache von ein paar Klicks: Daten eingeben, absenden, und fertig. Doch in Brachttal läuft das etwas anders. Will man seinen Sperrmüll loswerden, muss man zuerst ein Formular von der Homepage herunterladen (so weit, so gut). Aber aufgepasst: „Das Rathaus ist für die Bürger/Innen nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich“, heißt es im ersten Satz des Formulars.  Dann geht es weiter: ordentlich ausfüllen – „vollständig und leserlich“ – und ab damit ins Rathaus zu den Öffnungszeiten oder „abfotografiert oder eingescannt per E-Mail“.  Schon kompliziert genug, aber es wird noch besser: „Anmeldungen am 30. Juli 2024 nach 12:00 Uhr nicht mehr angenommen!“ Ja, richtig gelesen, die Deadline liegt jetzt hinter uns – und wir befinden uns bereits im August 2024. Alternativ kann man auch ein Formular bei den Leistungen von A-Z runterladen, dass die Anmeldung von Sperrmüll sogar nur bis zum 29.11.2022 erlaubt. Also, was macht man jetzt? Den Sperrmüll im Keller stapeln? Oder ein Zeitreiseformular beantragen?

Anders in Wächtersbach: Das Formular für den Sperrmüll ist viel übersichtlicher und schreckt nicht mit Terminvereinbarungen ab, um ein Formular abzugeben.
Die SPD-Fraktion wünscht sich wirklich nichts sehnlicher, als dass der Bürgermeister endlich mal den Sprung vom Reden zum Handeln schafft – und damit sind keine Marathon-Monologe gemeint, wie kompliziert doch alles sei. Die SPD-Fraktion würde den Bürgermeister gerne unterstützen, aber er will es ja nicht. Um dem Bürgermeister keine Ausrede zu liefern, dass die SPD mit Anfragen seine Verwaltung lahmlegen würde (als ob!), ist die Fraktion sogar bereit, großzügig auf eine weitere Anfrage zur Digitalisierung zu verzichten. Damit kann der Bürgermeister die Ausrede „Ich würde ja, aber die SPD bombardiert uns mit Fragen!“ getrost beiseitelegen. Stattdessen könnte er die neu gewonnene Zeit in die tatsächliche Umsetzung der Digitalisierung stecken. Und wenn er dann noch seine üblichen epischen Reden, warum alles „nicht so einfach ist, wie mancher denkt“, ein wenig kürzt, sollten wir bald ein Rathaus haben, das tatsächlich im digitalen Zeitalter angekommen ist.

Erneut steht bei der SPD Brachttal die Diskussion um die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge im Mittelpunkt. Seit 2018 wird diese Thematik in den Brachttaler Gremien diskutiert. Nach intensiven und ausführlichen Debatten unter Einbezug der Bürger in entsprechenden Versammlungen, hat der HFB-Ausschuss dann im Herbst 2021 eine Empfehlung zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge abgegeben. Diese wurde dann Anfang 2022 von der Gemeindevertretung beschlossen. Jedoch steht auch zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss eine konkrete Umsetzung immer noch aus. Die SPD kritisiert, dass Bürgermeister Wolfram Zimmer zwar vage Andeutungen in Ortsbeiratssitzungen macht, die Einführung zunächst testen oder begutachten zu wollen. Jedoch bleiben Gutachten und detaillierte Berichte für die Gemeindevertretung unsichtbar. Die letzte Bürgerversammlung hat ebenfalls keine Klarheit darüber gebracht, wie es konkret damit weitergeht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek betont: „Es ist frustrierend, dass wichtige Investitionen im Straßenausbau seit Jahren ausstehen und keine klaren Gründe für die Verzögerungen genannt werden. Wenn es Hinderungsgründe gibt, warum werden diese nicht offen kommuniziert?“ Zum Zeitpunkt des Beschlusses konnten für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge noch 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet vom Land Hessen, d.h. bei sechs Ortsteilen 120.000 Euro zur Bewältigung der zusätzlichen Verwaltungskosten beantragt werden. Leider hat Bürgermeister Zimmer bislang darauf verzichtet.

Die SPD bemängelt besonders die fehlende Transparenz und klare Kommunikation seitens des Bürgermeisters. "Wir haben ein Recht darauf, die Gründe zu erfahren, wenn der Beschluss nicht umgesetzt wird. Wo bleiben die Offenheit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit?", fragt Gerhard Gleis, SPD-Fraktionsmitglied.
Die SPD erwartet vom Bürgermeister in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen umfassenden Bericht zu diesem Thema, insbesondere zu den Investitionen im Straßenausbau, die von zentraler Bedeutung für die Gemeinde sind. „Der Bürgermeister ist verpflichtet, über wichtige Angelegenheiten zu berichten. Ob er den Straßenausbau als wichtig erachtet, bleibt abzuwarten“, fügte der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer hinzu.

Ein Beispiel für den schlechten Zustand unserer Gemeindestraßen ist der Mühlweg in Udenhain (siehe Foto). Diese Straße ist in einem sehr erbärmlichen Zustand.  Die Einwohner warten seit Jahren auf eine Erneuerung der Straße. Statt diesen Investitionsstau aufzulösen, verschiebt Bürgermeister Zimmer notwendige Investitionen lieber Jahr für Jahr von Haushalt zu Haushalt. Voller Stolz berichtet er über nicht verausgabte Beträge und entsprechend hohe Bargeldbestände. Aber letztendlich führt nach Meinung der SPD der Investitionsstau in ein finanzielles Desaster für die Gemeinde Brachttal, weil die versäumten Investitionen aufgrund der Inflation erheblich teurer werden als geplant. „Dieser Zustand ist jetzt seit Jahren in Brachttal der Fall und sollte durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge beseitigt werden“, argumentiert Christopher Soiné, Schatzmeister der SPD-Fraktion.

Die Mehrheit der SPD Brachttal argumentiert, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gegenüber Einmalbeiträgen oder einer Finanzierung über die Grundsteuer mehrere Vorteile bieten, wenn die finanziellen Belastungen gleichmäßiger und planbarer über die Jahre verteilt werden. „Allerdings ist fraglich, ob der Bürgermeister die guten Vorschläge einer klugen Planung gewillt ist umzusetzen“, merkt Jan Luca Woratschek, SPD-Fraktionsmitglied, an.

Solange der Beschluss nicht umgesetzt ist, gelten immer noch die Einmalbeiträge. Wiederkehrende Beiträge sind nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden gerechter, da sie auf alle Grundstückseigentümer in einem Abrechnungsgebiet verteilt werden und deutlich niedrigere jährliche Zahlungen von den Eigentümern fordern. Bei Einmalbeiträgen entfallen diese Kosten oft nur auf die aktuellen Eigentümer, die in die Tausende Euro gehen.

Bei der jetzigen Rechtslage in Hessen bedeutet ein Verzicht auf Straßenausbaubeiträge eine Finanzierung über die Grundsteuer mit erheblichen Nachteilen. Es gibt keine Zweckbindung. Daher ist nicht garantiert, dass die Mittel tatsächlich für den Straßenausbau verwendet werden. Die Mittel können auch für andere kommunale Ausgaben genutzt werden. Dies führt bei klammen Kommunen zu einem Mangel an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.
Hinzu kommt die unsoziale Belastung der Mieter. Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, die die erhöhten Kosten möglicherweise über die Nebenkostenabrechnung tragen müssen. Dies führt zu einer unsozialen Belastung der Mieter, die nicht direkt von einem höheren Immobilienwert profitieren, aber dennoch höhere Mieten zahlen müssen.

Die Mehrheit der SPD zeigt sich entschlossen, weiterhin Druck auszuüben und fordert Transparenz und Handlungsbereitschaft seitens des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung. „Wir hoffen, dass Bürgermeister Zimmer endlich handelt“, ist die einhellige Meinung der SPD-Fraktion. 

In der idyllischen Gemeinde Brachttal sorgt Bürgermeister Wolfram Zimmer für Schlagzeilen – nicht etwa wegen seiner Tatkraft, sondern wegen seiner Fähigkeit, Beschlüsse der Gemeindevertretung gekonnt zu ignorieren und dabei stets eine Überlastung der Verwaltung vorzuschieben. Es scheint, als habe er das Talent, aus jeder Mücke einen Elefanten zu machen, und dabei die Gemeindevertretung im Kreis laufen zu lassen.

Bereits 2022, so kritisiert die SPD-Fraktion, beschloss die Gemeindevertretung die Einführung einer Beschlusskontrolle. Einfache Sache, sollte man meinen: Beschlüsse werden gefasst, umgesetzt und dokumentiert. So behält man den Überblick! Zudem entlastet es die Verwaltung und das Ehrenamt.

Laut Beschluss von 2022 müssen die Informationen einmal pro Quartal schriftlich oder digital bereitgestellt werden. Doch in Brachttal ticken die Uhren anders. Hier scheint zu gelten: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen.“ Am 22. Juli hat ein Mitglied der FWB freundlich daran erinnert, dass die Beschlüsse von 2024 bislang noch nicht eingefügt wurden und gefragt, ob nach den Sommerferien die Informationen zur Verfügung gestellt werden. Antwort: Bislang keine!

Der zweite Antrag – oder: Die Never-Ending Story

Vor einem Jahr wurde der zweite Antrag zur Beschlusskontrolle gestellt. Das ohnehin bekannte Datum der Umsetzung sollte vermerkt, fehlende Beschlüsse endlich eingetragen werden. Doch bis heute erinnert die Umsetzung dieses Antrags eher an den Bau des Berliner Flughafens – man spricht darüber, aber nichts passiert.
Die Opposition erinnert in regelmäßigen Abständen an die Beschlüsse und bittet um schriftliche Darlegung der Umsetzungsdaten. Doch Bürgermeister Zimmer hat seine eigene Methode, Anfragen zu behandeln: Er hält Monologe. Lange, nicht nachvollziehbare Monologe. Monologe, die niemand protokolliert, vermutlich weil sie zu lang sind. Monologe, in denen man hört: „Es ist nicht so einfach wie mancher denkt“ oder „Es ist komplex und muss erst geprüft werden“.

Ein Gemeinderatsmitglied, welches anonym bleiben möchte, bringt es auf den Punkt: „Wir stellen Anfragen und erwarten Antworten. Was wir bekommen, sind Monologe, die den intellektuellen Gehalt eines Spaghetti-Rezepts haben. Nichts wird umgesetzt, aber wir sind zumindest gut unterhalten.“

Ein Fall für die Kommunalaufsicht?

Einige Gemeindevertreter haben die Geduld verloren. Der Vorschlag, die Kommunalaufsicht einzuschalten, steht im Raum. Allerdings befürchten andere Gemeindevertreter, dass der Bürgermeister Zimmer zunehmend bockiger wird, wenn die Kommunalaufsicht ins Spiel kommt. „Er benimmt sich wie ein Kind, das seinen Nachtisch nicht bekommt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Je mehr wir ihn drängen, desto mehr dreht er auf stur.“

Fazit: Mehr Fragen als Antworten

Was bleibt der Gemeinde Brachttal? Weitere Anfragen und Anträge, die vermutlich im Nirwana der Verwaltung verschwinden werden. Vielleicht sollte man die Sitzungen einfach ins Kabarett verlegen. Da gibt’s wenigstens was zu lachen – und man könnte zugunsten des Haushaltes auch Eintritt nehmen…

Aber wer weiß, vielleicht überrascht uns Bürgermeister Zimmer eines Tages und setzt zumindest die Beschlusskontrolle brauchbar um. Bis dahin bleibt nur Galgenhumor und die Frage: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir unseren Antrag vom 17.07.2023 erneut ein, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Arbeit des Arbeitskreises nicht abgeschlossen war. Somit entfällt der Ablehungsgrund. Zudem empfiehlt die Arbeitsgruppe die Durchführung solcher Werbemaßnahmen in ihrem Abschlussbericht:

• Die KV Hessen „schlug uns vor über Mundpropaganda und Ansprache von Ärzten nachzuhören, ob es Interessenten gibt.“ (erster Teil des beschlossenen Ergebnisberichts von Ursula Kaiser)
• „Die Gemeinde benötigt eine Werbekampagne, die HausärztInnen aktiv anwirbt. Bei der Werbekampagne sollten durch die Gemeinde Anreize gesetzt werden, die die Ansiedlung attraktiver machen wie bspw. bei der Kinderbetreuung oder bei der Wohnraumsuche.“ (zweiter Teil des beschlossenen Ergebnisberichts von David Goffitzer)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeinde Brachttal schaltet online und analog eine Anzeige und wirbt um mögliche Hausärzte, die sich in der Gemeinde ansiedeln möchten. Dabei sollen auch Bürgerinnen und Bürger dazu animiert werden, die Suche aktiv weiterzutragen.
2. Die Gemeinde Brachttal meldet sich bei passenden Arztbörsen an und sucht dort aktiv nach Ärzten.

Begründung:

In der Gemeinde Brachttal gibt es derzeit keinen einzigen Hausarzt mehr. In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, rechtzeitig eine Nachfolgeregelung für den letzten Hausarzt der Gemeinde zu finden und das obwohl für unser Versorgungsgebiet seit Jahren freie Arztstellen ausgeschrieben sind. Dies führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten haben, einen Arzt zu finden oder lange Wege- und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Um diese Situation zu verbessern, ist es notwendig, dass die Gemeinde aktiv um neue Hausärzte wirbt. Daher schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Gemeinde online und analog Anzeigen schaltet, um mögliche Hausärzte auf die Vorteile einer Ansiedlung in Brachttal aufmerksam zu machen. Dabei sollten alle Interessierten dazu animiert werden, die Suche aktiv weiterzutragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 24.04.2023 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion den folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

„Die Gemeinde Brachttal strebt eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und den hessischen Universitäten mit medizinischer Fakultät an, um die ärztliche Versorgung in der Region zu verbessern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Kontakte aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren.“

In der Gemeindevertretersitzung vom 13.05.2024 haben Sie die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dazu aufgerufen, bei Unklarheiten Anfragen zu stellen. Ihrer Bitte kommen wir selbstverständlich gerne nach.

Bei der Beantwortung der ersten Anfrage zu diesem Thema haben Sie ausführlich erklärt, dass Sie ein Jahr nach Beschluss des Antrags ca. 40 Adressen von Universitäten mit medizinischer Fakultät innerhalb Deutschlands sowie die Adressen von ca. 400 ausbildenden Ärzten ermittelt haben und planen, Serienbriefe an diese Adressen zu schicken. Wir erlauben uns deshalb folgende Nachfragen:

1. Wurden die Serienbriefe bereits verschickt?
   • Falls ja: Wann ist dies geschehen?
   • Falls nein: Warum ist das noch nicht erfolgt und wann soll das Versenden erfolgen?
2. Welche Ergebnisse wurden erzielt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im o.g. Bericht wird unter Punkt 7. Leistungsziele für den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf Seite 12 folgende Aussage getroffen: Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für Kinder und Jugendliche durch Serviceangebote: Anzahl von Veranstaltungen für Kinder und Jugend (z.B. Ferienspiele, Exkursionen in Kooperationen mit Vereinen): 4 pro Jahr 4 Nachmittage in den Osterferien Hierzu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum werden für die (auch in der Aufzählung genannte Veranstaltung „Ferienspiele“) die angebotenen Nachmittage einzeln und nicht als eine Veranstaltung Ferienspiele gezählt?
2. In der Ankündigung der Ferienspiele-Nachmittage in „Brachttal Aktuell / Die Regionale“ vom 15.03.2024 werden lediglich 3 Nachmittage genannt. Wann und mit welchem Inhalt fand der 4. Nachmittag der Ferienspiele statt?
3. Dürfen wir aufgrund der im o.g. Bericht angewandten Zählung damit rechnen, dass die Veranstaltung Ferienspiele in den Sommerferien dann mit 5 Vor- und 5 Nachmittagen als 10 Veranstaltungen gezählt wird?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für die berichteten Kennzahlen in der letzten Gemeindevertretersitzung. Sie stellten im Bericht fest, dass die Formel für die aktuellen Investitionsabbauquote Zähler und Nenner im beschlossenen Antrag vertauscht wurden. Hier hat sich offensichtlich ein Fehler eingeschlichen und wir danken für die Richtigstellung.

Allerdings besteht bei der Berechneten Quote eine Diskrepanz zwischen der eingesetzten Zahl mit 557.557,53 € und den in der Finanzübersicht Sand April angegebenen Zahl von 545.159,66 € (Plan: 2.685.250,00 €).

• Welche Investitionen sorgen für die Differenz zwischen den beiden berichteten Zahlen?

Setzt man die Zahlen ein, so führt dies zu einer aktuellen Investitionsabbauquote von 20,3%. Dies bedeutet aber auch, dass die Prognose lt. Finanzübersicht über 1.420.364,37 € voraussichtlich am Jahresende auf eine Investitionsabbauquote von nur 52,9% hinauslaufen würde. Bis zum Jahresende sollten idealerweise 100% erreicht werden.

• Welche Maßnahmen ergreift die Gemeinde Brachttal, um gegensteuern, damit die Zielvorgabe von mind. 100 % doch noch erreicht werden kann?

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal wird bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 10. Juni 2024 wichtige Initiativen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde erneut präsentieren. Diese beruhen auf den erfolgreichen Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur ärztlichen Versorgung, die in den letzten Monaten intensiv an diesem Thema gearbeitet hat.

Noch vor einem Jahr wurde von einigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der CDU behauptet, es gäbe keine freien Hausarztstellen in Brachttal und die kassenärztliche Vereinigung würde keine Unterstützung bieten. „Dass diese Aussagen falsch sind, haben wir schon seit der Kommunalwahl 2021 kommuniziert, aber offensichtlich haben andere Mandatsträger immer noch daran festgehalten“, stellt Fraktionsmitglied Gerhard Gleis fest. Dank der gründlichen Arbeit der Arbeitsgruppe herrscht nun Klarheit über die tatsächliche Situation und eine gemeinsame fraktionsübergreifende Wissensbasis, die uns erlaubt, zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.

Die Arbeitsgruppe konnte wichtige Erkenntnisse und Empfehlungen erarbeiten, die für die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Brachttal essenziell sind. Dazu zählt die Empfehlung, über gezielte Werbemaßnahmen und persönliche Ansprache neue Hausärzte zu gewinnen. Diese Erkenntnisse fließen nun in unsere Anträge ein.

In der Gemeindevertretersitzung vom 17. Juli 2023 wurde unser Antrag auf Verbesserung der medizinischen Versorgung leider abgelehnt. Insbesondere die CDU hat fast geschlossen gegen diese Initiative gestimmt, wie sich dem namentlich protokollierten Abstimmungsergebnis der Sitzung entnehmen lässt. Jetzt, da die Arbeitsgruppe ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen hat, entfällt der damalige Ablehnungsgrund. Daher stellen wir den Antrag erneut, um eine zukunftsfähige und wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Unsere Vorschläge beinhalten unter anderem, dass die Gemeinde Brachttal sowohl online als auch analog Anzeigen schaltet, um Hausärzte zu werben, die sich in der Gemeinde niederlassen möchten. Zusätzlich sollen Bürgerinnen und Bürger dazu animiert werden, die Suche aktiv zu unterstützen. Weiterhin soll die Gemeinde Brachttal sich bei passenden Arztbörsen anmelden und dort aktiv nach Ärzten suchen. Dies sind konkrete Schritte, um die ärztliche Versorgung in unserer Gemeinde nachhaltig zu verbessern und die schwierige aktuelle Situation zu entschärfen.

„Die ärztliche Versorgung ist ein zentrales Anliegen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeit der Arbeitsgruppe hat klar gezeigt, dass gezielte Werbemaßnahmen notwendig sind, um Ärzte nach Brachttal zu holen. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren“, betont Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek. SPD Vorsitzender Daniel Goffitzer ergänzt: „Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass dies Realität wird.“

Zusätzlich werden wir in der nächsten Sitzung eine Anfrage zur Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und den hessischen Universitäten stellen. Dabei geht es um den aktuellen Stand der Bemühungen, über die Landarztquote und andere Maßnahmen die ärztliche Versorgung in unserer Region zu verbessern. Konkret möchten wir wissen, ob die geplanten 40 Serienbriefe an Universitäten über ein Jahr nach Beschluss des Antrags verschickt wurden und welche Ergebnisse dadurch erzielt wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um weitere Ärzte für unsere Gemeinde zu gewinnen und langfristig eine stabile medizinische Versorgung sicherzustellen.

Die Gemeinde Brachttal steht vor der Herausforderung, neue Darlehen in einer Phase hoher Zinsen aufnehmen zu müssen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Gemeinde die Aufnahme von Krediten in Höhe von 2,396 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Die Entscheidung hierüber sollte in der Gemeindevertretersitzung am 22. April 2024 getroffen werden. Lutz Heer, CDU-Fraktionsvorsitzender, beschrieb den Prozess als „ein ganz einfacher Vorgang und immer dasselbe“, und zeigte damit sein Unverständnis für die entstandene Diskussion.

Die Diskussion entbrannte, weil eine gesetzliche Regelung es nicht erlaube, die Entscheidung über die Kreditaufnahme auf den Sommer zu verschieben, in der Hoffnung, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen senken könnte. Bürgermeister Wolfram Zimmer erklärte, dass „sofort darüber entschieden werden muss, weil mit Genehmigung des Haushalts 2024 die Kreditermächtigung erlischt.“ Würde die Kreditaufnahme verschoben, könnten die geplanten Investitionen für 2024 nicht durchgeführt, und müssten im Haushalt 2025 neu geplant werden, was eine weitere Verzögerung bis ins nächste Jahr zur Folge hätte.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Gemeindevertretung unter enormem Zeitdruck stand und Kredite zu ungünstigen Konditionen aufnehmen musste, obwohl Experten eine mögliche Zinssenkung im Sommer erwarten. Zudem wäre die Diskussion erst gar nicht entstanden. „Die aufgenommenen Gelder sind für Investitionen bestimmt. Bei einer Kreditaufnahme im letzten Jahr hätte man mehr als 2 % Kreditzinsen einsparen können“, so Gerhard Gleis, SPD-Fraktionsmitglied. Das entspricht einer Einsparung von 47.920 € allein im ersten Jahr. Eine zweite Möglichkeit für eine bessere Planung bot sich vor zwei Monaten bei der Verabschiedung des Haushaltsplan 2024. „Warum hat der Bürgermeister keine entsprechende Anpassung der Kreditermächtigung in der Haushaltsplanung eingebracht?“ fragt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek. Die Kredite hätten dann ohne Zeitdruck bis zur Haushaltsgenehmigung 2026 aufgenommen werden können.

Vermeidbar wären die Diskussionen auch, wenn man „den Vorgang nicht immer ganz einfach auf dieselbe Weise durchführt“, meint der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Bereits vor zwei Jahren beantragte die SPD gemeinsam mit den FWB die Neubewertung von Haushaltsresten bei der jährlichen Planung. Dies wurde bislang in Brachttal noch nicht praktiziert. Die Anpassung der Kreditermächtigungen an die Neubewertung würde fast zwangsläufig erfolgen, weil dann dem HFB-Ausschuss die notwendigen Informationen vorliegen würden, um gemeinsam mit dem Bürgermeister eine gute Lösung für Brachttal zu erarbeiten.

Die geplanten Maßnahmen, die durch die Kredite finanziert werden sollen, umfassen wichtige und überfällige Investitionen, unter anderem den Ausbau des Mühlwegs in Udenhain, die Sanierung von Wasserleitungen sowie Hochbehältern und Brücken. Daher empfiehlt die SPD dem Bürgermeister, alle Gemeindevertreter rechtzeitig und umfassend einzubinden, um ohne Zeitdruck gemeinsam fundierte und bessere Entscheidungen zu treffen. „Es sind nicht die gesetzlichen Regelungen, die uns in diesem Fall einengen, sondern eine nicht vorausschauende und unflexible Planung“, lautet das Fazit der Diskussion in der SPD-Fraktion.

In Brachttal, einer Gemeinde mit einer einst blühenden Infrastruktur mit einem Ärztehaus, die jetzt einen stetigen Rückgang erlebt, macht sich die SPD-Fraktion stark für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Vor einem Jahr hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Der erste zielte darauf ab, eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den medizinischen Fakultäten hessischer Universitäten zu initiieren, um einen neuen Hausarzt für unsere Gemeinde zu gewinnen. Der zweite Beschluss sollte durch das Herausstellen attraktiver Arbeits- und Wohnbedingungen Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Landarztquote für Brachttal gewinnen.

Ein Jahr später sind die Ergebnisse dieser Bemühungen immer noch unklar, da vonseiten des Gemeindevorstands keine Rückmeldungen oder Berichte an die Gemeindevertreter ergangen sind. Diese Informationslücke hat die SPD veranlasst, in der nächsten Sitzung detaillierte Informationen einzufordern, die Aufschluss über die Kontaktaufnahmen und erzielten Ergebnisse geben sollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek kommentierte die Situation besorgt: "Es ist entscheidend, dass wir proaktiv handeln, um die medizinische Versorgung in Brachttal zu sichern. Ein Jahr ohne Fortschrittsbericht vom Bürgermeister ist bei der aktuellen Versorgungslücke in unserer Gemeinde einfach zu lang. „Wir erwarten dringend eine Rückmeldung vom Bürgermeister", ergänzt Gerhard Gleis von der SPD-Fraktion.

Daniel Goffitzer, SPD-Vorsitzender, unterstrich die Dringlichkeit: "Die Bevölkerung von Brachttal darf nicht länger ohne adäquate medizinische Versorgung bleiben. Es ist höchste Zeit, dass der Gemeindevorstand unter der Leitung des Bürgermeisters seine Verantwortung ernst nimmt und handelt."

Trotz der Bildung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe muss der Bürgermeister die beschlossenen Maßnahmen umgehend umsetzen, da die Zeit drängt. Personalmangel ist keine akzeptable Ausrede, und er kann ehrenamtliche Gemeindevorstandsmitglieder für diese Aufgaben einsetzen.

Die kommende Gemeindevertretersitzung wird zeigen, wie ernst es dem Gemeindevorstand unter der Leitung des Bürgermeisters mit der Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürger ist und er die notwendigen Schritte zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Brachttal wirklich vorantreibt.

Trotz der einstimmigen Zustimmung aller Gemeindevertreter aus CDU, FWB und SPD zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine kommunale Wärmewende in der Sitzung am 6. September 2021, ist Brachttal fast drei Jahre später immer noch ohne konkrete Fortschritte. Die Anmeldungen zu Förderprogrammen sollten antragsgemäß bereits Ende 2021 abgeschlossen sein.

Bürgermeister Wolfram Zimmer (CDU) berichtete erst im November 2023 von einem endlich gestellten Antrag auf Fördermittel, jedoch erst nachdem von Gemeindevertretern mehrfach nachgefragt wurde. „Es ist erschütternd, dass wir fast drei Jahre warten mussten, bevor überhaupt ein Antrag auf Fördermittel gestellt wurde“, kritisierte Gerhard Gleis (SPD). Das zögerliche Vorgehen des Bürgermeisters stößt nun aus aktuellem Anlass auf Kritik, welche in dieser Pressemetteilung von FWB und SPD transparent erläutert wird.
Aus der regionalen Presse war in den letzten Monaten zu erfahren, dass die Stadt Wächtersbach eine sogenannte Machbarkeitsstudie für Fernwärme im Bereich der „Platte“ durchführt. In diese Studie wollte man die Brachttaler Ortsteile Spielberg und Streitberg einbeziehen. Die Stadt Wächtersbach hat extra die eigene Zeitplanung dafür verschoben und eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde Brachttal gerichtet. Dieses Einbeziehen in die Studie hätte die Gemeinde Brachttal 13.000 Euro gekostet, aber leider erhielt man in Wächtersbach keine Rückmeldung auf die Offerte. Die Stadt Wächtersbach informierte kürzlich alle Interessenten, dass es nun ohne die beiden Brachttaler Dörfer weitergeht, damit man die vorgesehene Zeitplanung noch erreichen kann.

Bürgermeister Zimmer antwortete in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung auf Nachfrage, warum Brachttal sich nicht an dieser Studie auf der Platte, dass dies die beantragten Fördermittel gefährden könne. Quellen für diese Behauptung benannte er keine. Die Dörfer Spielberg und Streitberg bleiben also nun in der Studie und der Planung der Stadt Wächtersbach außen vor.

„In Publikationen zu Fördermitteln für Wärmeplanungen sind keine Hinweise zu finden, die Zimmers Auslegung von Förderungseinschränkungen bei der Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie untermauern.“, stellt Christian Klas (FWB) fest. „Im Gegenteil sind solche Studien normalerweise sogar eine Voraussetzung für Förderungen“, betont Prof. Dr. Herbert Woratschek (SPD).

Die Fraktionsvorsitzenden der FWB und der SPD sind sich sicher: „Die Mehrheit der Gemeindevertretung wäre gerne bereit gewesen, die erforderlichen 13.000 Euro für die Beteiligung an der von der Stadt Wächtersbach angeregten Studie in die Hand zu nehmen.“
Der gesamte Vorgang zeigt leider wieder einmal, wie Wolfram Zimmer mit gewählten Mandatsträgern umgeht. Weder die Anfrage der Stadt Wächtersbach wurde in einer Sitzung unter den Mittelungen des Vorstandes bekannt gemacht, noch die Tatsache, dass Brachttal nicht an der Studie teilnehmen wird. Vom Angebot haben die Gemeindevertreter aus Presseartikeln über Sitzungen in Wächtersbach erfahren, die Information zur Nichtbeteiligung kam in einer E-mail aus Wächtersbach an Personen, die das Projekt Wärmeplanung interessiert begleiten.

Wer allerdings alle Protokolle aller Ortsbeiräte liest, dem fiel in Niederschrift zur Spielberger Ortsbeiratssitzung vom 16.04.24 auf, dass der Brachttaler Bürgermeister eine Kooperation mit Wächtersbach kategorisch ausgeschlossen hatte, ohne die Gemeindevertretung zu beteiligen: „Da seitens der Gemeinde Brachttal ein eigenes Wärmekonzept angestrengt wird, erwägt Herr Zimmer derzeit keinen Anschluss an das Wächtersbacher Nahwärmenetz.“
In Bezug auf die Vision einer Klimakommune Brachttal appellieren FWB und SPD an den Bürgermeister, offener für alle Arten von Kooperationen zu sein und nicht durch zögerliches Verhalten Chancen zu verspielen. Die beiden lokalen Parteien bleiben optimistisch, dass proaktive Maßnahmen zur nachhaltigen Wärmeplanung von der Gemeindevertretung unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 24.04.2023 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion den folgenden Beschluss gefasst:

• „Der Gemeinde Brachttal wirbt aktiv um Bewerberinnen und Bewerber für die Landarztquote in
  Hessen, indem sie attraktive Arbeits- und Wohnbedingungen herausstellt.“

Die Gemeindevertretung hat diesen Antrag vor einem Jahr einhellig beschlossen. Da seit dem Beschluss keine Mitteilung der Ergebnisse an die Gemeindevertreter erfolgte, bitten wir um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Werbemaßnahmen hat der Gemeindevorstand durchgeführt?
2. Wann sind diese Werbemaßnahmen erfolgt?
3. Welche Ergebnisse wurden erzielt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 24.04.2023 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion den folgenden Beschluss gefasst:

• „Die Gemeinde Brachttal strebt eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und den hessischen Universitäten mit medizinischer Fakultät an, um die ärztliche Versorgung in der Region zu verbessern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Kontakte aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren.“

Die Gemeindevertretung hat diesen Antrag vor einem Jahr einstimmig beschlossen. Da seit dem Beschluss keine Mitteilung der Ergebnisse an die Gemeindevertreter erfolgte, bitten wir um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann hat der Gemeindevorstand Kontakt mit der kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen, um den Antrag umzusetzen?
2. Welche Ergebnisse wurden erzielt?
3. Welche hessischen Universitäten wurden um eine Kooperation bemüht?
4. Wann wurden diese kontaktiert?
5. Welches Ergebnis erfolgte aus der Kontaktaufnahme?

Die SPD-Fraktion in Brachttal freut sich, dass die Umsetzung des LEON-Hilfeinseln-Programms in der Gemeinde Brachttal erfolgt ist. Dieser wichtige Schritt wurde am 6. September 2021 bereits von der Gemeindevertretung beschlossen. Die SPD ist mit vielen Nachfragen drangeblieben, so dass das Programm im Jahr 2024 endlich Realität wird.

„Endlich haben wir es geschafft: Die LEON-Hilfeinseln sind ein großer Gewinn für unsere Gemeinde und erhöhen die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg“, erklärt Beatrix Schmidt-Stieler, Gemeindevertreterin der SPD. „Die Kinder wissen nun, dass sie in Notsituationen Unterstützung in den teilnehmenden Geschäften finden können.“ Außerdem erhalten sie und ihre Eltern nun zwei Mal jährlich Informationsmaterialien, die dazu ermutigen, sich mit dem Thema „sicherer Schulweg“ auseinanderzusetzen. „Gerade für Kinder, deren Schulweg entlang der Bundes- und Landstraßen führt, ist dies ein Gewinn “, so der SPD-Gemeindevertreter Christopher Soiné.

Daniel Goffitzer, Vorsitzender der SPD Brachttal, betont: „Wir sind stolz darauf, dieses Projekt endlich in unserer Gemeinde verwirklicht zu haben. Es hat uns erheblichen Einsatz und zahlreiche Presseartikel gekostet, um den Druck auf den Bürgermeister und den Gemeindevorstand aufrechtzuerhalten. Ohne unseren beharrlichen Einsatz wäre die Umsetzung bis heute nicht erfolgt.“

Prof. Dr. Woratschek, SPD-Fraktionsvorsitzender, lobt die Fortschritte: „Das LEON-Hilfeinseln-Programm verbessert nicht nur die Sicherheit unserer Kinder, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl in der Gemeinde. Die teilnehmenden Geschäfte zeigen ihre Bereitschaft, die Kinder zu unterstützen, und das ist für uns alle ein Erfolg.“
Die Umsetzung des LEON-Hilfeinseln-Programms ist nur ein Baustein in einem umfassenden Kinder- und Jugendkonzept, das die SPD Brachttal vorantreibt. Weitere wichtige Schritte sind die Errichtung eines Kinder- und Jugendbeirats sowie die Erstellung eines Konzepts „Kinder und Jugend“. Obwohl hierfür bereits Anfang 2022 ein Honorar von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, ist die Umsetzung dieser Projekte weiterhin ausstehend.

„Wir fordern den Bürgermeister und den Gemeindevorstand auf, sich endlich für eine zügige Umsetzung dieser wichtigen Themen einzusetzen“, betont Gerhard Gleis von der SPD-Fraktion. „Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen es, dass ihre Belange ernst genommen werden und wir werden weiter für sie kämpfen.“
Jan Luca Woratschek, SPD-Fraktion, ergänzt: „Gemeinsam mit den FWB setzt sich die SPD unermüdlich für die Belange der Kinder und Jugendlichen ein. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Anstrengungen schließlich zu weiteren positiven Veränderungen führen werden.“

Die SPD Brachttal bleibt engagiert und motiviert. Die Fraktion wird weiterhin für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde eintreten und alles daransetzen, um eine rasche und effektive Umsetzung weiterer Projekte zu gewährleisten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie aus der Presse zu entnehmen, plant Hessen Mobil die Fahrbahndecke der Bundesstraße 276 von der Einmündung Kreisstraße 886 bei Wächtersbach bis zur Einmündung Landesstraße 3443 in Neuenschmidten teilweise unter Vollsperrung im Zeitraum von Oktober 2024 bis November 2025 mit zeitweiser Winterunterbrechung zu erneuern.

Als Ortsvorsteher von Schlierbach, wurde ich nach Veröffentlichung des Presseartikels von mehreren Bürgern bzgl. der geplanten Sanierungsmaßnahme B 276 angesprochen.

Nunmehr möchte ich hiermit in meiner Funktion als Gemeindevertreter folgende Fragen beantwortet haben:

1. Seit wann hat die Gemeindeverwaltung Kenntnis von der geplanten Erneuerung der Fahrbahndecke?
2. Plant die Gemeinde im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung ihre eigenen Kanäle zu sanieren?
3. Wird die vorhandene Hauptwasserleitung, insbesondere die noch vorhandenen Hauswasseranschlüsse aus „Blei“, in diesem Zuge erneuert?
4. Werden die desolaten Bordsteine entlang der B 276 erneuert?
5. Sollen die vorhandenen Straßenlampenpeitschen erneuert werden?
6. Werden die vorhandenen Bushaltestellen im Rahmen der Sanierung „barrierefrei“ umgebaut?
7. Gibt es bereits jetzt eine Abschätzung der o.a. anfallenden Sanierungskosten (Erneuerung Kanäle, Wasserleitung, Bordsteine, Straßenlampenpeitschen, Umbau barrierefreie Bushaltestellen)?
8. Mit welchen Straßenausbaubeiträge müssen die Anlieger rechnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 26.7.2021 stelle die FWB und die SPD Brachttal einen gemeinsamen Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmewende (Wärmeplanung), der am 6.9.2021 mehrheitlich beschlossen wurde. Dabei wurde in der Begründung auf auch auf Fördermittel verwiesen. Auf die SPD-Anfrage vom 2.1.2022 zur Umsetzung des Beschlusses wurde geantwortet, dass bislang noch kein Antrag auf Fördermittel gestellt wurde und kein Angebot eines Fachbüros vorliegen würde. Die Umsetzung des Beschlusses ist laut Beschlusskontrolle immer noch in Bearbeitung (gelb).

Daher stellen wir folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung im April 2024 und bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

1. Wurde inzwischen der Antrag auf Finanzierung der Machbarkeitsstudie erstellt und wurde der Gemeinde Brachttal mittlerweile eine Förderzusage zur Wärmeplanung erteilt?
2. Wann wird die Gemeinde Brachttal eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmeplanung beauftragen und wird der Auftrag auch unabhängig von einer finanziellen Förderung erteilt werden?
3. Wurden seitens der Gemeinde Brachttal zwischenzeitlich Gespräche mit der Stadt Wächtersbach bezüglich einer Wärmeplanung für die Brachttaler Dörfer Spielberg und Streitberg in Kooperation mit den Wächtersbacher Stadtteilen Wittgenborn, Waldensberg und Leisenwald geführt?
4. Wurden zu Pkt. 3 mittlerweile Absprachen mit der Stadt Wächtersbach getroffen oder Studienaufträge erteilt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der MKK-Pressespiegel vom 4.4.2024 berichtet über eine Kooperative im Kinzigtal zur Erstellung eines kommunalen Klimaanpassungskonzepts. Dieser Kooperative gehören 17 Kommunen des Landkreises an, darunter die Nachbargemeinden Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach und Birstein. Dieses Konzept ist eine formale Voraussetzung, um in der nächsten Förderphase für geplante Maßnahmen bis zu 90 Prozent der Kosten erstattet zu bekommen.

Das starke Interesse der Kommune Brachttal an der kommunalen Klimaanpassung dokumentiert sich u.a. im mehrheitlich getroffenen Beschluss (FWB-Antrag) vom 21.10.2021, dem Bündnis „Klima-Kommunen-Hesse“ beizutreten. Der Beschluss ist laut Beschlusskontrolle umgesetzt (grün).

Daher stellen wir folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung im April 2024 und bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

1. Warum hat die Gemeinde Brachttal sich bislang nicht an diesem Klimaanpassungs-Konzept beteiligt?
2. Beabsichtigt der Gemeindevorstand sich in Zukunft an der Kooperative zu beteiligen?
   1. Wenn ja, besteht hierzu noch die Möglichkeit?
   2. Wenn nein, warum nicht?
3. Im Beschluss zum Beitritt des Bündnisses „Klima-Kommunen-Hessen“ war auch die Teilnahme an den Fachforen des Regierungspräsidiums durch Gemeindevorstand und ehrenamtliche Beigeordnete enthalten:
   1. Zu welchen Terminen haben Mitglieder des Gemeindevorstands an welchen Fachforen teilgenommen?
   2. Welche Ergebnisse wurden an diesen Terminen erzielt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit 2010 besteht der Wunsch in der Gemeinde Brachttal die Radwege auszubauen, der u.a. durch einen Antrag der FWB vom 1.10.2019 (einstimmiger Beschluss 21.10.2019), eine Anfrage der SPD vom 17.5.2021 und dem einstimmigen Beschluss am 19.6.2023 zu einer Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Wächtersbach sowie der Einstellung von 104.000 € im Haushaltsplan 2024 unterstrichen wurde.

Diesbezüglich ergeben sich folgende Fragen und wir bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

1. Wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Wächtersbach über den Ausbau der Radwege auf der Spielberger Platte / Wittgenborner Hochebene erzielt?
   1. Wenn nein, woran ist die Verwaltungsvereinbarung gescheitert?
   2. Wenn ja, was sind die Inhalte der Vereinbarung und wie ist der Stand bei der Beantragung der Fördermittel?
2. Werden die Arbeitsgruppe „Radwegenetz Platte“ sowie die Ortsbeiräte Spielberg und Streitberg in die weiteren Planungen (Streckenführung, Kosten- und Zeitplanung) einbezogen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stellen wir folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung im April 2024 und bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

1. Wurden die vorbereitenden Planungen zur Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen in Brachttal an ein Planungs- und Ingenieurbüro erteilt?
   1. Falls die Auftragserteilung erfolgte, wann werden die Planungen für die Ortsbezirke und der Satzungsentwurf für die weiteren Beratungen und Beschlüsse vorgelegt?
   2. Falls bisher kein Auftrag zur Umsetzung erteilt wurde, wie ist Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses?
2. Mit dem Beschluss können Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 20.000 € beantragt werden (120.000 € bei sechs Abrechnungsgebieten/Ortsteilen). Wurden die Fördermittel beantragt und abgerufen?
   1. Wenn ja, in welcher Höhe wurden die Fördergelder gewährt und in welcher Höhe wurden sie bislang beansprucht?
   2. Wenn nein, warum wurde der Antrag auf bislang nicht gestellt?

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal hat am 24.04.2023 einstimmig beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe zur Ärztlichen Versorgung in Brachttal gegründet wird, bestehend aus Vertretern aller Wählergruppierungen. Die Zielsetzung der Gruppe besteht darin, eine Ideensammlung anzustellen, wie man die ärztliche Versorgung in Brachttal weiterhin sichern kann. Dazu besteht das primäre Ziel in der Schaffung einer soliden Basis an Informationen, aufgrund derer weiter gehandelt werden kann. Dafür hat sich die Gruppe seit Gründung bereits elf Mal getroffen und dabei mit verschiedenen Behörden, Experten und Ärzten gesprochen. In dieser Zeit konnten alle Mitglieder auf einen Stand gebracht werden, interessierte Ärzte angesprochen und Möglichkeiten der Niederlassung in Brachttal erarbeitet werden. Die weiteren Schritte, die nun anfallen, beziehen sich konkret auf die Umsetzung des erarbeiteten Plans. Der Einschätzung der SPD-Vertreter nach hört die Kompetenz der Gruppe dort auf, wo es an die konkrete Verwirklichung der Pläne geht, da die Gruppe mit dem klaren Ziel des Brainstormings und der Ideensammlung gegründet wurde. Es würde unserer Einschätzung nach die Kompetenzen einer durch die Gemeindevertretung initiierten Arbeitsgruppe deutlich überschreiten, wenn wir Förderungen beantragen oder offizielle Verhandlungen führen, da einer Arbeitsgruppe dafür die Handlungsgrundlage fehlt. Wir möchten, um eine rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, uns nicht die Kompetenz der jeweiligen Gremien, die dafür zuständig sind, anmaßen oder in deren Handlungskompetenz eingreifen.

Bereits in der Vergangenheit hat die SPD deutlich gemacht, dass wir in Brachttal noch 4,5 freie Hausarztsitze haben und auch Fördertöpfe vorhanden sind, aus denen eine Niederlassung in Brachttal bezuschusst werden kann. Nach wie vor sind die Mundpropaganda und eine aktive Werbestrategie, eines der wichtigsten Grundlagen zur Anwerbung von neuen Hausärzten. Hierbei hält die SPD weiterhin daran fest, dass es besonders wichtig ist, dass die Gemeinde gezielt auf die jungen Absolventen des Medizinstudiums und der Facharztausbildung durch ein Anschreiben an die Universitäten und Ausbildungskrankenhäuser zugeht. Eine weitere bereits angesprochene Möglichkeit sind Berufswahlmessen im Inland und Ausland in Regionen, in denen vor allem deutsche Medizinstudierende ihr Studium absolvieren. Da sich die Prioritäten im Leben der neuen Fachärzte in den letzten Jahren geändert hat, ist es nach Auffassung der SPD auch weiterhin wichtig, durch Anreize der Gemeinde die Mediziner zu entlasten, das Engagement der Ärzte zu würdigen und diese bei Problemen und Fragen zu unterstützen. Zur Unterstützung der Ärzte sollte, wie bereits diskutiert, weiterhin eine geeignete Räumlichkeit ausfindig gemacht werden, denn der Raum ist die Grundlage zum Praktizieren. Wichtig ist uns weiterhin die Kommunikation mit den Ärzten im Umkreis, damit diese sich gehört fühlen und diesen auch zu helfen. Stolz sind wir bspw. auf die weiterhin bestehenden Kooperationen mit der Vogelsberg Apotheke in Brachttal. Außerdem wird in den Gesprächen deutlich, dass es auch Ärzte gibt, die daran interessiert sind, bei der Versorgung der Brachttaler Patienten zu unterstützen. Dafür gab es auf Einladung der SPD am 04.08.2023 auch ein Gespräch bei einem Mediziner vor Ort, zu dem auch die anderen Vertreter eingeladen wurden. Ein gemeinsames Vorgehen für Gespräche wurde durch die anderen Brachttaler Fraktionen in der Gemeindevertretung zuvor abgelehnt. Wir stehen weiterhin dahinter, dass diese Gespräche ausgeweitet und intensiviert werden müssen.

Zum Abschluss bedanken sich die Vertreter der SPD bei der guten und vor allem zielführenden Zusammenarbeit, die es in unter einem Jahr ermöglicht hat, dass die zuständigen Gremien durch die gestellten Weichen nun aktiv werden können. Es ist jetzt die Aufgabe, politische Lösungen über Gemeindevertretung und Vorstand zu erzielen und die Handlungsempfehlung umzusetzen. Bei dieser Umsetzung werden wir weiterhin in unserer jeweiligen Rolle in den Gremien tatkräftig unterstützen und appellieren auch an die anderen Mitglieder, den Prozess mit ihrer jeweiligen Handlungskompetenz weiterhin unterstützend zu begleiten.

Die SPD Brachttal freut sich sehr darüber, dass Bürgermeister Wolfram Zimmer mit den im Haushaltsplan neu genehmigten Stellen im Rathaus die Investitionsrückstände endlich angehen will. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung und ein Erfolg ihrer kontinuierlichen Forderungen, die Generationsgerechtigkeit durch gezielte Investitionen wiederherzustellen.

Dennoch wird kritisch angemerkt, dass der hohe Bargeldbestand von über 2 Mio. € von der CDU und vom Bürgermeister als Erfolg proklamiert wird. „Tatsächlich verdanken wir die finanzielle Entlastung den Programmen des Landes Hessen, weil wir durch den kommunalen Schutzschirm um 2.985.967 € entschuldet wurden und wir aus dem Kommunalen Investitionsprogramm bis zu 505.471 € für Investitionen bekommen können“, erläutert Gerhard Gleis mit Verweis auf die Homepage des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Dieser ist auch zu entnehmen, dass die Gemeinde Brachttal aus dem Kommunalen Finanzausgleich voraussichtlich 2.553.282 € erhält. „Dies zeigt deutlich, dass die Gemeinde Brachttal nicht aus eigener Kraft für den hohen Kassenbestand sorgt“, bemerkt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Er hält es daher für umso mehr angezeigt, „diese Unterstützungsleistungen für die liegen gebliebenen und notwendigen Infrastrukturprojekte zu nutzen, wie z.B. dem grundlegenden Ausbau und der Renovierung von Brachttals Straßen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Woratschek stellt zudem fest, dass die Gemeinde Brachttal für 2024 Investitionskredite in Höhe von ca. 7 Mio. € im Haushaltsplan vorgesehen hat: „Der Investitionsplan sollte aber auch umgesetzt werden, weil die bislang aufgeschobenen Investitionen zu einem unnötigen Bargeldbestand führen, der wirtschaftlich wenig Sinn macht.“ In den letzten Jahren sind die Preise für Bauprojekte deutlich gestiegen. Dies bedeutet, dass die Kosten für notwendige Investitionen in die Zukunft wesentlich höher ausfallen werden als ursprünglich geplant. Dennoch bleibt er optimistisch: „Zu Zeiten der historischen Niedrigzinsphase hatte ich bereits angemahnt, die Investitionen durchzuführen. Das ist leider nicht passiert. Aber noch besteht die Möglichkeit das Ruder herumzureißen, auch wenn es schwerer wird“.  Der Haushaltsplan 2024 sieht fast 900.000 € für Investitionsauszahlungen vor. Zudem wurden über mehrere Millionen € Haushaltsreste gebildet, die abgebaut werden können. Die SPD-Fraktion bietet dem Bürgermeister ihre Unterstützung an bei der Priorisierung der anstehenden Investitionen und wünscht ihm viel Erfolg bei der Umsetzung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung, sehr geehrter Gemeindevorstand, liebe Mitglieder der Gemeindevertretung, liebe Gäste, 

zunächst danke ich recht herzlich Herrn Maximilian Frank, der wie bereits die Jahre zuvor den Haushaltsplan aufgestellt und kompetent unsere Fragen zu Haushaltsresten beantwortet hat.

Allerdings kritisiert die SPD, dass der Bürgermeister nur auf intensive Nachfragen über die wesentlichen Inhalte der Haushaltsplanung informiert hat. Unter größtem Zeitdruck erfolgen jedes Jahr die Haushaltsberatungen, bei denen von den ehrenamtlichen Gemeindevertretern hunderte von Seiten zu studieren sind. Erst in der zweiten und letzten Sitzung des HFB-Ausschusses werden sechsstellige Euro-Beträge nachgereicht und der Stellenplan ohne fundierte Vorinformationen diskutiert. Als dann im Februar die Gemeindevertretung eine Woche früher – am Rosenmontag– über den Haushalt entscheiden sollte, wurde Unverständnis darüber laut, die Zeitplanung der ehrenamtlichen Gemeindevertreter so kurzfristig über den Haufen zu werfen. Es hieß, der Rosenmontag sei ein Arbeitstag wie jeder andere. Aber die Gemeindevertreter machen das alles in ihrer Freizeit! Kann man dies nicht respektieren? Die Antwort auf die vermeintliche schlechte Arbeitsmoral im Ehrenamt kommt autoritär von oben. Die Sitzung wird nun um zwei Arbeitstage nach vorne auf den Donnerstag nach Aschermittwoch gelegt, weil dann auch die Fasching Feiernden „ausgenüchtert und mit klarem Kopf an der Sitzung teilnehmen könnten“. 

Ich finde dies respektlos. Nicht nur wegen der Begründung, sondern auch weil die wichtigste Entscheidung im Jahr in einer Sitzung stattfindet, die kurzfristig umgeplant wird. Um zwei Arbeitstage im Hauptamt zu gewinnen, werden die Terminkalender vieler ehrenamtlich tätigenGemeindevertreter durchkreuzt. Nicht jeder kann seine Termine so kurzfristig anpassen. Somit kann ich meine Rede nicht persönlich in der Gemeindevertretersitzung halten. Daher verfasse ich sie schriftlich und veröffentliche sie auf der SPD-Homepage. 

Die SPD hatte sich bei der Prüfung des Haushaltsplanes2024 drei Schwerpunkte gesetzt: 

1. Investitionstätigkeit in der Gemeinde: Hier hat sich gegenüber den Vorjahren leider nichts geändert. Der Bürgermeister verantwortet den Investitionsstau durch eine fehlende strategische Planung! Marode Straßen und Kostenexplosionen beim Rathausumbau sind ein Beispiel hierfür. 
   Bargeld von in der Summe weit über 2 Mio. € auf dem Konto werden von ihm und der CDU als positive Nachricht verkündet. Das täuscht aber über die Misere der Brachttaler Finanzpolitik hinweg. Das Geld liegt ungenutzt auf dem Konto, während die Baukosten weiter steigen und Zinsen für Kredite gezahlt werden müssen. 2022 hatte die Gemeinde Brachttal 4,5 Mio. € Investitionskredite und für 2024 sind 7,1 Mio. € geplant. Die aufgeschobenen Investitionen führen zu diesem unnötigen Bargeldbestand, der wirtschaftlich keinen Sinn macht. Tatsächlich stecken wir in einem Investitionsstau. In den letzten Jahren sind die Preise für Bauprojekte deutlich gestiegen. Dies bedeutet, dass die Kosten für notwendige Investitionen in die Zukunft wesentlich höher ausfallen werden als geplant. Dies führt nicht nur zu ungeplant höheren Ausgaben, sondern gefährdet auch die Generationengerechtigkeit!
   Projekte zur Kinder- und Jugendarbeit werden weiterhinaufgeschoben, wodurch eine ganze Generation junger Menschen in Brachttal ohne ausreichende Unterstützung und Angebote aufwächst. Das ist nicht nur eine Frage der finanziellen Misswirtschaft, sondern auch eine Frage der sozialen Verantwortung.
2. Strategische Ausrichtung durch Kennzahlen: Die SPD fordert eine transparente Strategie inwichtigen Themenbereichen! Seit Jahren sind die Gemeinden in Hessen dazu aufgefordert, für wichtige Ziele Kennzahlen zu formulieren, um die Strategien effizient durch Planung, Steuerung und Kontrolle umzusetzen. Das ist eigentlich Aufgabe des Bürgermeisters. Da der Bürgermeister von Brachttal Wolfram Zimmer seit Jahren hierzu keine Vorschläge unterbreitet, machte die SPD-Fraktion einige Vorschläge, die auch beschlossen wurden. Der Anfang zur Planung, Steuerung und Kontrolle wichtiger Themen für Brachttal ist somit endlich gemacht: "Ärzte vor Ort", "Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche", "Bürgerfreundliches Rathaus" und "Bezahlbare klimafreundliche Energie". Nun hoffen wir darauf, dass der Bürgermeister sich diesmal auf die einfach umzusetzenden Beschlüsse einlässt und wünschen uns von ihm, dass er die Strategien kennzahlengestützt im Sinne unserer Gemeindeentwickelt. 
3. Stellenplan und Stellenerhöhungen: Kritik wurde auch an intransparenten Stellenerhöhungen des Bürgermeisters laut. Wenn alle zusätzlich geplanten Stellen wie geplant umgesetzt werden, würden die Personalkosten um geschätzte 400.000 Euro pro Jahr steigen. Die SPD Brachttal forderte daher eine sinnvolle Begründung für zusätzlich zu schaffende Stellen sowie Stellenaufwertungen im Haushaltsplan 2024. Irritiert hat uns dabei der Vorwurf des Bürgermeisters, dass unsere Fragen potenzielle Bewerberinnen und Bewerber abschrecken würden. Ein irrationaler Vorwurf, den wir als mangelhaften Respekt vor unserer gesetzlich auferlegten Kontrollpflicht zurückweisen. 
   Es ist bekannt, dass zu Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2021 eine Organisationsbetrachtung der Gemeindevertretung vorgestellt werden sollte. Dabei sollte das Outsourcing von Stellen im Rathaus begründet werden, die eine Steigerung von Dienstleistungskosten mit sich bringt. Die Aussage des Bürgermeisters und der CDU seinerzeit war: es sei betriebswirtschaftlich sinnvoll und man könne mit weniger Personal mehr leisten. Nun kommen 7,75 Stellen hinzu, davon 2 Stellen im Kindergarten sowie einige Stellenaufwertungen, d.h. Verwaltungspersonal soll auf der Karriereleiter aufsteigen. Das ist sicherlich im Einzelfall berechtigt. Aber es ist auch kein Wunder, dass sowohl die FWB als auch die SPD dazu Fragen stellen, weil im ursprünglich vorgelegten Plan hierzu keine Begründungen angegeben wurden. 
   Die Fragen wurden erst in der zweiten und letzten Ausschusssitzung beantwortet und diskutiert, anstatt dass gleich vorab mit Vorlage des Haushaltsplans eine Begründung für diese ungewöhnliche Erhöhung gegeben wurde. 

Insgesamt ist die SPD-Fraktion über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters enttäuscht. Der Bürgermeister Wolfram Zimmer erzählt oft viele Einzelheiten über zu bewältigende Probleme in der Gemeinde. Aber er hält sich erstaunlich bedeckt, über wichtige Angelegenheiten unaufgefordert zu berichten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. Es ist auf diese Weise kaum möglich, in einer angemessenen Zeit alle notwendigen Informationen für eine fundierte Entscheidung zu verarbeiten. Einerseits wollen wir aufgrund der vorhandenen Intransparenz nicht leichtfertig über den Haushalt entscheiden. Andererseits wollen wir auch nicht die Entscheidung hinausziehen, weil dies ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus zur Folge hätte. Daher wird jedes SPD-Fraktionsmitglied nach bestem Gewissen eine persönliche Abwägung bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2024 vornehmen. Gleichzeitig bitten wir den Bürgermeister, einmal in sich zu gehen und sich an sein Wahlversprechen zu erinnern, überparteilich zu handeln, d.h. auch der Opposition den Respekt zu zollen, den das Ehrenamt verdient. 

Brachttal, den 15. Februar 2024

gezeichnet: Prof. Dr. Herbert Woratschek

Zu Beginn der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal hat der Vorsitzende zu Recht dazu aufgerufen, auf einen respektvollen Umgang miteinander zu achten. Die SPD unterstützt diesen Appell uneingeschränkt, da wir fest davon überzeugt sind, dass ein respektvolles Miteinander die Grundlage für konstruktive politische Arbeit ist.
Nach unserer Überzeugung gibt der Artikel in der GNZ „Neues Jahr – alte Gräben“ den Verlauf der Sitzung nicht unbedingt zutreffend wieder. Wir machen der Presse keinen Vorwurf, wenn sie den Verlauf einer Gemeindevertretersitzung anders einschätzt als wir. Auch kann sie die Vorgeschichte der Diskussionen nicht kennen, die zu mancher Unruhe im Saal führte. Es ist ohnehin nahezu unmöglich, die komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit einem Haushaltsplan oder der Beschlusskontrolle nachzuvollziehen, wenn man nicht einmal Zugang zu den Unterlagen hat.

Aber es ist sehr verwunderlich, wenn das Verhalten der SPD kritisiert wird, ohne selbst bei der Sitzung anwesend gewesen zu sein. Frau Müller schreibt in ihrem Leserbrief von Schmährufen in dieser Sitzung. Von der SPD-Fraktion kamen nie Schmährufe, auch kein Treiben einer jungen Garde der SPD, wie sie in ihrem Leserbrief feststellt. Es wäre interessant zu erfahren, aus welcher Quelle ihre Informationen kamen.

Während der Rede des Bürgermeisters wurde gesprochen. Daran waren aber nicht nur Vertreter der SPD beteiligt. Anlass war das – gefühlt 20 Minuten – lange, schnell herunter gesprochene Diktat von Zahlen, denen niemand im Raum folgen konnte. Respekt ist keine Einbahnstraße. Auch der Bürgermeister sollte alle Mitglieder der Gemeindevertretung respektieren. Beim Herunterrasseln der Zahlen handelte sich um die Beantwortung einer Anfrage, bei der die SPD um eine schriftliche tabellarische Antwort gebeten hatte. Anstatt dieser Bitte zu folgen, wahrte er zwar die Form einer Antwort, aber so, dass mehrere Gemeindevertreter sich nicht respektiert, ja verspottet fühlten. Sie tauschten sich aus, um wenigstens einige Zahlen zu behalten, da die Antworten auf Anfragen in den Niederschriften neuerdings nicht mehr dokumentiert werden. Die sich daraufhin einstellenden Gespräche zwischen diesen Gemeindevertretern führten zu der im Presseartikel beschriebenen Unruhe im Saal. Das im Presseartikel skizzierte Bild entspricht nicht dem Anspruch der SPD-Fraktion, die auch daran beteiligt war. Für diese unbesonnene Reaktion entschuldige ich mich im Namen der gesamten Fraktion.

Wenn aber Herr Ruhl, der ebenfalls nicht in der Sitzung anwesend war, behauptet, dass man dem Bürgermeister „mit solchen Affronts das Lebens schwer macht“ und Ressourcen in der Verwaltung bindet, steigert er die Verwunderung der SPD-Fraktion, da es die Pflicht der Gemeindevertreter ist Kontrolle auszuüben. Es ist auch die Pflicht des Bürgermeisters Fragen zu beantworten. Das mag zeitliche Ressourcen beanspruchen, aber nicht in dem Maße, dass es eine Verwaltung lahmlegt.

Wer bedenkt eigentlich die zeitlichen Ressourcen der ehrenamtlichen Mitglieder, die über den Jahreswechsel hunderte von Seiten des Haushaltsplans studierten, um ihrer Verpflichtung gerecht zu werden? Die SPD organisiert nun schon drei Jahre in Folge Haushaltsseminare, die immer kurzfristig mit großem Aufwand auf die Beine gestellt werden müssen. Mehrere freiwillige Arbeitstage werden geopfert, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den FWB. Wir laden Frau Müller und Herrn Ruhl gerne zu einem Gespräch ein, damit sie auch unsere Sicht der Dinge aus erster Hand erfahren.

Die motivierte junge Garde der SPD, die laut Frau Müller „das Treiben“ verantwortet, verbringen viele Abende und Wochenenden, um ihrem Ehrenamt verantwortungsvoll gerecht zu werden. Hat Herr Ruhl darüber nachgedacht, dass diese jungen Leute alles ehrenamtlich in ihrer Freizeit machen, wohingegen Bürgermeister und die Verwaltung für ihre Leistungen angemessen honoriert werden?  Hierfür müssen sich die ehrenamtlichen Fragesteller vom Bürgermeister vorwerfen lassen, dass sie die Prüfung des Haushalts „verschleppen“ würden und Stellenbewerber mit ihren Fragen zum Stellenplan vergraulen würden. Ist das nicht absurd?

Ein Blick auf vergangene Vorfälle in unserer Gemeinde verdeutlicht, dass es Verbesserungsbedarf hinsichtlich eines respektvollen Umgangs miteinander gibt. In der Sitzung im Juli 2022 erlebten wir respektloses Verhalten, als eine CDU-Beigeordnete den Sitzungssaal brüllend verließ und die Tür so laut zuschlug, dass der Knall noch mehrere Blocks entfernt zu hören war. Leider wurde dieses Verhalten nicht angemessen sanktioniert. Eine Entschuldigung erfolgte bis heute nicht. Keiner der SPD-Gemeindevertreter wurde laut, sie blieben alle ruhig und ließen das Geschrei an sich abprallen. Wenn die vor Jahren schon beschlossene Videoaufzeichnung umgesetzt würde, wäre dies für alle objektiv nachweisbar.

Auch nach persönlichen Beleidigungen, verfasst von demselben Gemeindevorstandsmitglied in einer E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion bleibt die Reaktion der SPD sachlich. Zwei E-Mails mit einem Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeindevorstand für einen angemessenen Ton zu sorgen, wurden noch nicht einmal beantwortet. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands hätte hier vermittelnd tätig werden müssen. Ein respektloses Verhalten des CDU-Beigeordneten gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung von Mai 2023 wurde erst auf Antrag des FWB-Fraktionsvorsitzenden durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gerügt.

Jeder hat das Recht das Verhalten der SPD-Fraktion zu kritisieren. Jeder hat das Recht eine andere Meinung zu den Sachthemen zu haben. Das gehört zur Demokratie! Aber man sollte Unterstellungen vermeiden, die zum Glück nur von wenigen Parteimitglieder der CDU ausgelöst werden. Wer weist die CDU-Mitglieder Brachttals in die Schranke, die immer wieder falsche Unterstellungen in den sozialen Medien verbreiten und behaupten, dass die SPD den Bürgermeister als böse und die Verwaltung als faul bezeichnen würde? Das ist niemals passiert.

Die SPD Brachttal ist keineswegs der Meinung, dass die Verwaltung faul sei, ganz im Gegenteil! Der Bürgermeister ist nicht böse, aber die SPD-Fraktion kritisiert, dass er nicht kompromissbereit ist, wenn es um die Umsetzung von aus seiner Sicht unerwünschten Beschlüssen und um die Durchsetzung seiner Interessen geht.
Wir hegen auch keinen Groll, weil Wolfram Zimmer gewählt wurde, wie Herr Ruhl in seinem Leserbrief meint. Gerade weil wir keinen eigenen Kandidaten hatten, wurde Wolfram Zimmer sogar von einigen SPD-Mitgliedern gewählt. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen Fragen zu stellen, Antworten einzufordern und auch kritisch die Politik des Bürgermeisters zu bewerten. Das ist Demokratie, manchmal auch mit ein wenig Satire gewürzt, wie dies insbesondere in der Karnevalszeit üblich ist, aber nicht persönlich beleidigend. Selbst dann nicht, wenn man versucht uns mit falschen Unterstellungen zu demotivieren.

Auch wenn der Weg schwer ist, weil die Gräben tief sind, ist die SPD-Fraktion Brachttal bereit, unsere Gemeinde verantwortungsvoll mitzugestalten. Wir setzen uns für eine Gesellschaft des Respekts ein. Wir hoffen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um Brachttal gemeinsam zu einem Ort des respektvollen Miteinanders zu machen. Dazu gehören aber auch Leserbriefe, die auch satirisch sein und provozieren dürfen. Aber bitte ohne „fake news“!

Im Übrigen: Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, daran teilzunehmen, um sich ein eigenes Bild und eine eigene Meinung zu bilden. Wir laden Sie alle ein, davon regen Gebrauch zu machen!

Im Namen der SPD-Fraktion der Gemeinde Brachttal
Prof. Dr. Herbert Woratschek

Im malerischen Brachttal, wo die Uhren bekanntlich etwas langsamer ticken, ist eine neue Zeitrechnung in Gang gesetzt worden – die des Bürgermeister-Daseins. Hier, im Reich der endlosen Bürokratie und des zähen politischen Stillstands, offenbart sich ein modernes Märchen, das sich nicht um Drachen oder Zauberer dreht, sondern um eine simple, fortschrittliche Idee: die 'DorfFunk'-App.

Unsere Geschichte beginnt im Oktober 2022, als Frau Rosmanith, eine weitsichtige Bürgerin, die pragmatische Idee einer Vernetzungs-App für Hilfsangebote vorschlägt. Eine Recherche der SPD Brachttal ergab, dass eine solche App existiert und z.B. in Freiensteinau bereits eingesetzt wird. Sie trägt den Namen DorfFunk und kann werbe- und kostenfrei von den Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden. Mit DorfFunk können Bürgerinnen und Bürger Gesuche einstellen oder ihre Hilfe anbieten bzw. sich zwanglos über verschiedene Themen austauschen. „Mit nur einem Funk können Vorschläge, Wünsche oder Mängel direkt an die Gemeindeverwaltung gesendet werden“, heißt es auf der Hompage von DorfFunk. Die Gemeindeverwaltung kann zielgerichtet Bürgerinnen und Bürger informieren, und vieles mehr. Die App ist für Android und IOS erhältlich. Sie wurde vom Fraunhofer IESE entwickelt. Daher stellte die SPD-Fraktion einen Antrag mit dem Wunsch, "zeitnah" tätig zu werden. Die erfreuliche Antwort der Gemeindevertretung: Ein einstimmiges "Ja“!

Drei Monate später herrscht Funkstille im Gemeindevorstand, dem der Bürgermeister Wolfram Zimmer vorsitzt und die Themen vorgibt. Kein Wort, keine Tat. Die SPD, geduldig wie ein Brachttaler Eichenbaum, erkundigt sich nach dem Fortschritt. Die Antwort, sechs Monate nach dem ursprünglichen Antrag, ist ein rhetorisches Meisterwerk der Vermeidung: „Kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Wir sind noch in Klärung der verschiedenen Anbieter und deren Möglichkeiten.“

Man könnte meinen, die Auswahl einer App, die in anderen Gemeinden bereits erfolgreich läuft, ist ein Kinderspiel. Aber nein, nicht in Brachttal. „Der Beschluss ist vom Herbst 2022 und nun schreiben wir das Jahr 2024. Hier wird ein Prozess, der eigentlich eine Angelegenheit von wenigen Wochen sein sollte, zu einer epischen Odyssee ausgedehnt“, kommentiert Christopher Soinè, SPD-Gemeindevertreter. Die Geschichte der 'DorfFunk'-App in Brachttal ist symptomatisch für eine tieferliegende Problematik. "Es geht nicht nur um eine App. Es geht um eine Mentalität, die Fortschritt als Bedrohung sieht, anstatt als Chance", bemerkt das SPD-Fraktionsmitglied Jan Luca Woratschek resigniert. "Die App existiert bereits erfolgreich in anderen Gemeinden, aber hier scheint es, als müssten wir das Rad neu erfinden."

Die Ironie des Ganzen? Der Bürgermeister Wolfram Zimmer und sein CDU-Vorsitzender Lutz Heer beschuldigen die SPD häufig, mit ihren "unnötigen" Fragen die Verwaltung aufzuhalten. Es scheint, als ob das Beantworten einer Anfrage in Brachttal länger dauert und mehr Zeit in Anspruch nimmt als das Schreiben eines Romans. Gerhard Gleis äußert sich zu den Vorwürfen der beiden Kontrahenten: "Unsere Anfragen sind das direkte Ergebnis der Ignoranz des Bürgermeisters Wolfram Zimmer. Wir müssen nachhaken, weil Entscheidungen nur dann Beachtung finden, wenn sie ihm genehm sind.“ Daniel Goffitzer, SPD-Vorsitzender, ergänzt: „Es ist, als würde man versuchen, in einem Labyrinth ohne Karte den Ausgang zu finden, während der Bürgermeister die Wände verschiebt“.

Die App 'DorfFunk' ist keine Raketenwissenschaft. Es ist eine App – einfach, effizient, benutzerfreundlich. Sie bietet Plattformen für Hilfsangebote, Austausch und Gemeinschaft – alles Dinge, die in einer lebendigen Gemeinde von unschätzbarem Wert sind. Die Kosten? Peanuts im Vergleich zu den Vorteilen. Aber anscheinend ist selbst das zu viel für einen Bürgermeister, der lieber im Gestern verharrt. Währenddessen wartet Brachttal. Wartet auf ein Zeichen des Fortschritts, auf eine Entscheidung, die längst überfällig ist“.

Es geht nicht nur um eine App – es geht um das Signal, dass in Brachttal die Zukunft willkommen ist. Aber letztendlich darf in Hessen nicht die Gemeindevertretung über die konkrete Umsetzung eines Beschlusses entscheiden. Die konkrete Umsetzung obliegt ausschließlich dem Bürgermeister mit seinem Gemeindevorstand. Die Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen dem Bürgermeister keine Termine für die Umsetzung vorschreiben.

Die SPD-Fraktion der Gemeinde Brachttal bietet weiterhin die Unterstützung für die Auswahl einer geeigneten App an. Dem Bürgermeister ist es erlaubt Hilfe anzunehmen. Es ist ihm auch nicht verboten schnell zu handeln. Er entscheidet - aber wann und wie? „Die SPD-Fraktion bleibt trotz aller Widrigkeiten weiterhin gesprächsbereit und unterstützt alle guten Ideen für die Entwicklung der Gemeinde Brachttal“, verspricht der Vorsitzende der SPD-Fraktion Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Dazu gehört aber auch, dass wir uns weiterhin kritisch äußern, wenn etwas nicht läuft.“

Brachttal - Während die Zahl der Straßenkatzen in Deutschland ansteigt und ihr Leiden zunimmt, bleibt eine entscheidende Maßnahme zur Verbesserung ihrer Situation in Brachttal weiterhin aus. Der Brachttaler SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer kritisiert: „Trotz der Verabschiedung eines Antrags zur Erstellung einer Katzenschutzverordnung durch die Gemeindevertretung verzögert sich die Umsetzung unter der Leitung des Bürgermeisters weiterhin“.

Der Deutsche Tierschutzbund schlägt Alarm. Das Leid der Straßenkatzen hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten, aber wenig beachteten Tierschutzprobleme entwickelt. Trotz der Tatsache, dass Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist, scheint die Politik keine einheitliche Lösung anbieten zu können. "Wir stehen vor einem Problem, das auf kommunaler Ebene schnell gelöst werden könnte", erklärt die SPD-Gemeindevertreterin Beatrix Schmidt-Stieler.

Freilebende Katzen leben oft unter schwierigen Bedingungen, die zu Hunger und allgemeinem Leid führen. Sie können Träger verschiedener Krankheiten sein, die sowohl für andere Tiere als auch für Menschen gefährlich sein können. Eine Katzenschutzverordnung kann Maßnahmen wie Kastrations- und Sterilisationsprogramme vorsehen, die die Überpopulation von Straßenkatzen effektiv kontrollieren und somit ihr Leid verringern.

Schätzungen zufolge gibt es bundesweit rund 2 Millionen Straßenkatzen, deren Lebenserwartung deutlich unter der von Hauskatzen liegt. Sie sind bekannte Jäger und können einen erheblichen Einfluss auf die lokale Flora und Fauna haben, insbesondere auf Vogelpopulationen und kleine Säugetiere. Diese Katzen leben oft versteckt in Schrebergärten oder auf Industriegeländen und stellen eine Bedrohung für die lokale Artenvielfalt dar. Durch die Kontrolle der Katzenpopulation tragen Katzenschutzverordnungen dazu bei, das Gleichgewicht des lokalen Ökosystems zu erhalten.

Die SPD in Brachttal hat bereits im Juni 2021 intensiv recherchiert und einen Antrag gestellt, der jedoch aus rechtlichen Gründen nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kam. Erst im April 2022 wurde eine rechtssichere Formulierung gefunden und der Antrag von der Gemeindevertretung verabschiedet. „Seitdem liegt die Umsetzung in den Händen des Bürgermeisters und seines Gemeindevorstands“, kritisiert Prof. Dr. Herbert Woratschek, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Anfragen der SPD zum Stand der Dinge wurden mit formalen Gründen für die Verzögerung beantwortet. "Weitere Anfragen scheinen sinnlos, da nur fadenscheinige Gründe vorgebracht werden, weil der Bürgermeister offensichtlich nicht dem mehrheitlichen Wunsch der Gemeindevertretung nachkommen will", beklagt Gerhard Gleis, SPD-Gemeindevertreter. Christopher Soinè ergänzt: „"Es ist inakzeptabel, dass die Katzen in unserer Gemeinde weiterhin leiden, während der Bürgermeister zögert. Die Gesundheit der Katzen und die Erhaltung der Artenvielfalt sollten höchste Priorität haben; eine Katzenschutzverordnung definiert klare Richtlinien und Verantwortlichkeiten“.

In einer Situation, in der das Leiden der Katzen und der Schaden an der Artenvielfalt weiterhin ungebremst fortschreitet, ist das politische Zögern in Brachttal nicht nur enttäuschend, sondern auch ein klares Versäumnis im Bereich des Tierschutzes. Jan Luca Woratschek, SPD-Gemeindevertreter, zieht einen Vergleich: „Die Tatsache, dass andere Gemeinden bereits erfolgreiche Katzenschutzverordnungen implementiert haben, zeigt, dass es machbar ist. Wir sollten ihrem Beispiel folgen und das Wohl der Tiere in den Mittelpunkt stellen“. Die SPD Brachttal hofft, dass die Verantwortlichen bald handeln, um das Leid der Tiere zu lindern und die biologische Vielfalt der Region zu schützen.

Die SPD Brachttal nahm am Neujahrsempfang der SPD Main-Kinzig in der Klosterberghalle in Langenselbold teil. Dort begrüßte der Unterbezirksvorsitzende Andreas Hofmann zunächst viele Gäste aus Vereinen, Politik, Verbänden, Kirchen und aus Unternehmen.

Anschließend sprach der Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich über die Herausforderungen und Ziele der Regierungskoalition. Er betonte die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie für die Zukunft unseres Landes. Er warnte auch vor dem Erstarken von rechten Kräften, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

Abschließend hielt unser Landrat Torsten Stolz eine mitreißende Rede, bei der er der Regierungskoalition in Berlin auch einige Aufgaben mitgab.

Die SPD Brachttal war mit einer Delegation von Mitgliedern vertreten, die sich über den Austausch mit anderen Genossinnen und Genossen aus dem Kreis freuten. Es war eine gelungene Veranstaltung, die uns motiviert hat, weiter für unsere Werte und Ideen zu kämpfen. Wir danken der SPD Main-Kinzig für die Einladung und die Organisation des Empfangs.

In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Brachttal sorgte der Stellenplan für das Jahr 2024 für hitzige Diskussionen und einige humorvolle Kommentare bei der SPD-Fraktion. Der Bürgermeister stellte einen Plan vor, der satte 7,75 neue Stellen vorsieht – eine Mehrbelastung von rund 400.000 Euro pro Jahr, was einem Anstieg von über 13% entspricht.

Die Begründung des Bürgermeisters, dass diese Stellen für IKEK und diverse Vertretungen nötig seien, überzeugte nicht alle Anwesenden im HFB-Ausschuss. "IKEK mag wichtig sein, aber wenn es um Daueraufgaben geht, sieht es eher aus wie 'Ich Kaufe Einfach Kräftig' ein", kommentierte der SPD-Gemeindevertreter Jan Luca Woratschek mit einem Augenzwinkern.

Die Kritiker in der SPD-Fraktion wiesen darauf hin, dass ein Großteil der IKEK-Arbeit von externen Büros erledigt wird und Förderanträge ohnehin zum Standardrepertoire gehören sollten. Nach der Sitzung äußerte der Bürgermeister Wolfram Zimmer die Meinung, dass das öffentliche Hinterfragen des Stellenplans schädlich für das Gemeindeimage sei und potenzielle Bewerber abschrecken könne. "Wenn unsere größte Sorge das Image ist, könnten wir vielleicht einen PR-Manager einstellen", schlug der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer vor, "aber dann bräuchten wir wahrscheinlich wieder einen weiteren Plan zur Finanzierung dieser Stelle."

Die Geheimhaltung der von externen Gutachtern empfohlenen Änderungen im Stellenplan stieß ebenfalls auf Unverständnis. "Geheimhaltung in der Politik ist wie ein Magier in einer Wissenschaftsmesse – interessant, aber fehl am Platz", kommentierte Prof. Dr. Herbert Woratschek, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der Bürgermeister Wolfram Zimmer ist auch der Meinung: „Man müsse mehr vertrauen“. Schließlich habe er externe Gutachten, die sich klar für seine Stellenanhebungen aussprechen. Allerdings legt er diese wie üblich aus rechtlichen Gründen nicht vor. "Vertrauen ist wie ein Gummiband", bemerkte hierzu der Gemeindevertreter Gerhard Gleis, "dehne es zu sehr, und es schnappt zurück." Einige Vertreter drückten ihren Unmut darüber aus, dass sie das Vertrauen in den Bürgermeister verloren haben und forderten mehr Transparenz, um dieses wiederherzustellen.

Dabei hat Wolfram Zimmer selbst im Mai 2021 einen ambitionierten Zeitplan vorgestellt. Er versprach eine Organisationsbetrachtung, die so transparent sein sollte, dass man sie fast als Fenster zum Rathaus hätte verwenden können. „Doch dann: Funkstille. Daher wurden mehrere Anfragen von der SPD gestellt“, beklagt Christopher Soine, SPD-Gemeindevertreter.

Als dann im Haushalt 2024 plötzlich zahlreiche Stellen aus dem Hut gezaubert wurden, war das Misstrauen groß. „Nachdem wir auf unsere Anfragen nur lapidare Antworten erhalten haben, fühlen wir uns wie Detektive auf der Spur nach einem Geheimnis, wenn jetzt im Haushalt 2024 plötzlich zahlreiche neue Stellen ohne nachvollziehbare Begründung auf dem Zettel stehen“, fasst SPD-Gemeindevertreterin Beatrix Schmidt-Stieler zusammen. Ganz im Gegenteil: „Als er den Haushaltsplan in die Gemeindevertretung eingebracht hat, hat er lediglich von ein paar zusätzlichen Kitastellen gesprochen, die großen Aufstockungen in der Verwaltung hat er nicht mal erwähnt“, wirft SPD-Gemeindevertreter Reinhard Springer ein: „Transparenz – klar wie Kloßbrühe …“

Abschließend wurde betont, dass nur eine transparentere Darstellung des Stellenplans die Zustimmung einiger Vertreter finden würde. "Wir sind hier, um die Bürger zu vertreten, nicht um bei 'Vertrau mir blind' mitzuspielen", sagte der SPD-Gemeindevertreter Christopher Soiné entschieden.
Die Debatte geht weiter, und es bleibt abzuwarten, ob der Stellenplan in seiner aktuellen Form Bestand haben wird, oder ob die Forderungen nach mehr Transparenz und sorgfältiger Begründung Gehör finden werden.

In der malerischen Gemeinde Brachttal, bekannt für ihre lebendigen Farben und den Hang zur Kreativität, hat sich Bürgermeister Wolfram Zimmer selbst übertroffen. Anstatt für eine langweilige, tabellarischen Übersicht entschied sich unser Bürgermeister für eine innovativere Lösung – das Übermalen der Beschlussdaten mit bunten Farben.
„Ja, Sie haben richtig gelesen. Statt Datum, Bezeichnung und Erledigungsvermerk zieren nun lebhafte Farbtupfer die Dokumente“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek diese innovative Lösung. Die SPD-Fraktion nimmt es mit Humor. „Einem modernen Kunstwerk gleich, offenbart die Beschlusskontrolle ihre Informationen nur dem, der die Farben zu deuten weiß“, orakelt Gerhard Gleis, SPD-Gemeindevertreter.

„Bürgermeister Wolfram Zimmer, ein visionärer Kopf in der Welt der Gemeindepolitik, erklärte am 28.08.2023, dass die Ratsmitglieder nur per Anfrage Einsicht in die hinter den Farben verborgenen Daten erhalten können“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Ein Schachzug, der die kommunikative Kompetenz der Mitglieder auf eine harte Probe stellt.

Die Farbmarkierungen in der Beschlusskontrolle sind so klar definiert wie ein abstraktes Gemälde. Rot steht für "Planung", Gelb für "in Bearbeitung" und Grün signalisiert "Umsetzung erfolgt". Klingt einfach, aber wann genau wechselt ein Beschluss von der Planung zur Bearbeitung? Und ab wann gilt er als umgesetzt? Fragen über Fragen, die in einem Meer von Farben untergehen. Besonders rätselhaft: Warum werden Verweisungen in Ausschüsse, die doch auch umzusetzende Beschlüsse darstellen, in dieser bunten Landschaft völlig ignoriert? Ein Mysterium, das selbst Sherlock Holmes vor eine Herausforderung stellen würde.

Besonders interessant wird es bei der Betrachtung des farbenprächtig markierten Beschlusses vom 11.06.2018. Damals entschied man sich, die ärztliche Grundversorgung durch zwei Hausärzte in Brachttal zu stärken – ein nobles Ziel, das laut neuester Beschlusskontrolle von gelb auf grün springt und damit als „Umsetzung erfolgt“ gekennzeichnet ist. Ein kleines Detail: Weder die bestehende Hausarztstelle wurde gesichert noch eine zweite etabliert. „Aber hey, in der Welt der Farben ist alles möglich!“, ruft der SPD-Gemeindevertreter Christopher Soiné seiner Fraktion zu. Sofort auf grün geschaltet war der Missbilligungsantrag im letzten Jahr, weil dieser mit der Abstimmung der Gemeindevertreter vom Bürgermeister als umgesetzt gewertet wird.

Die SPD-Fraktion, bekannt für ihren Hang zu Details und Tatsachen, sieht sich nun gezwungen, jede einzelne Information per Anfrage zu ergründen. Ein Prozess, der wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als das Malen der Bilder selbst.

In Gemeinde Brachttal zeigt sich einmal mehr: Politik muss nicht grau und trocken sein. Mit einem Pinselstrich kann man die Realität bunt gestalten – oder zumindest die Wahrnehmung davon. Bleibt zu hoffen, dass hinter all den Farben auch die nötigen Taten folgen. Bis dahin genießen wir das farbenfrohe Spektakel, das der Bürgermeister uns bietet. Denn wer braucht schon Tabellen, wenn man ein ganzes Farbspektrum zur Verfügung hat?

Im Dezember fanden die Haushaltsberatungen der SPD Brachttal statt, bei der der Fokus auf dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 lag. Auch in diesem Jahr organisierte die SPD-Fraktion ein Seminar, um die Kompetenzen zu Haushaltsthemen weiter auszubauen. Ein besonderer Dank gilt dem Referenten Norbert Leistner, einem ausgewiesenen Experten für Doppik in Hessen und ehemaligen Bürgermeister, der bereits zum dritten Mal mit seinem fundierten Wissen eine informative und praxisnahe Perspektive einbrachte.
Die SPD Brachttal freut sich über die konstruktive Teilnahme der Freien Wähler Brachttal, die der Einladung zum Haushaltsseminar gefolgt sind und aktiv die Diskussionen bereichert haben. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer betont. „Dies unterstreicht die Bedeutung eines breiten Meinungsaustauschs für eine erfolgreiche kommunale Politik.“
Die Schwerpunkte für den Haushalt 2024 wurden im Haushaltsseminar und weiteren Beratungsterminen eingehend diskutiert. Hierbei standen insbesondere drei Punkte im Mittelpunkt:

1. Investitionstätigkeit in der Gemeinde: Die SPD Brachttal setzt sich vehement für die Umsetzung der beschlossenen Investitionen ein, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Kritik wurde an der bisherigen Amtsführung des Bürgermeisters geübt, der den Investitionsstau und fehlende strategische Planung zu verantworten hat. Marode Straßen und Kostenexplosionen beim Rathausumbau wurden hierfür als Beispiele angeführt.
2. Strategische Ausrichtung durch Kennzahlen: Die SPD fordert eine transparentere Strategie von wichtigen Themen. Seit Jahren sind die Gemeinden in Hessen dazu aufgefordert, für wichtige Ziele Kennzahlen zu formulieren, um die Strategien effizient durch Planung, Steuerung und Kontrolle umzusetzen. Das ist eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters. Da der Bürgermeister von Brachttal Wolfram Zimmer seit Jahren hierzu keine Vorschläge unterbreitet, macht die SPD-Fraktion einige Vorschläge. Anträge wurden zu den Themen "Ärzte vor Ort", "Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche", "Bürgerfreundliches Rathaus" und "Bezahlbare klimafreundliche Energie" gestellt.
3. Stellenplan und Stellenerhöhungen: Kritik wurde an intransparenten Stellenerhöhungen des Bürgermeisters geübt. Die SPD Brachttal fordert eine sinnvolle Begründung für zusätzliche zu schaffende Stellen sowie Stellenaufwertungen im Haushaltsplan 2024. Bislang fehlt eine klare Personal- sowie Finanzierungsstrategie. Daher fordert die SPD-Fraktion, dass der Bürgermeister Wolfram Zimmer nachvollziehbare Begründungen für den massiven Stellenausbau in der Gemeindeverwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorlegt.

Insgesamt ist die SPD-Fraktion über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters enttäuscht. „Wolfram Zimmer erzählt oft viele Einzelheiten über zu bewältigende Probleme in der Gemeinde. Aber er hält sich erstaunlich bedeckt, unsere Fragen im Hinblick auf wichtige Entscheidungen zu beantworten, die wir in der Gemeindevertretung verantworten müssen“, kommentiert Prof. Dr. Herbert Woratschek.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2024! Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr, in dem wir gemeinsam viele Herausforderungen gemeistert haben. Auch im neuen Jahr werden wir uns mit vollem Einsatz für die Belange unserer Gemeinde einsetzen. Der Fokus unserer politischen Arbeit liegt und wird weiterhin auf den folgenden vier Themen liegen:

• Ärzte vor Ort – Jetzt und in der Zukunft: Wir setzen uns dafür ein, dass die medizinische Versorgung in Brachttal gesichert ist und dass junge Ärztinnen und Ärzte hier eine Perspektive finden.
• Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche: Wir fördern die Bildung, Betreuung und Freizeitgestaltung unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger.
• Bürgerfreundliches Rathaus mit wertschätzendem Arbeitsklima: Wir stehen für eine transparente, bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzt.
• Bezahlbare klimafreundliche Energie: Wir treiben die sozial gerechte Energiewende in Brachttal voran.

Wir laden Sie herzlich ein, sich an unserer Arbeit zu beteiligen und uns Ihre Anregungen, Fragen und Kritik mitzuteilen. Nur gemeinsam können wir Brachttal lebenswert gestalten. Wir freuen uns auf ein gutes Miteinander im Jahr 2024!

Ihre SPD Brachttal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Namen der SPD Brachttal möchte ich Ihnen herzliche Grüße zu Weihnachten und den bevorstehenden Feiertagen senden. In dieser besinnlichen Zeit, die von Lichterglanz, festlich geschmückten Straßen und dem Duft von Lebkuchen erfüllt ist, möchten wir einen Moment innehalten und Dankbarkeit für das vergangene Jahr empfinden.

Unser gemeinsamer Weihnachtsbaum steht als Symbol der Hoffnung, Liebe und Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft. Möge er uns daran erinnern, dass gerade in herausfordernden Zeiten Solidarität und soziale Verantwortung besonders wichtig sind. Die Werte, für die die SPD steht - soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Zusammenhalt - sollen uns auch im kommenden Jahr leiten.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien besinnliche, fröhliche und vor allem erholsame Feiertage. Möge die Weihnachtszeit für Sie von Wärme, Liebe und harmonischen Momenten geprägt sein.

Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die sich im vergangenen Jahr für unsere Gemeinschaft und für soziale Anliegen eingesetzt haben. Gemeinsam werden wir auch im neuen Jahr mit Elan und Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft in Brachttal arbeiten.

Mit festlichen Grüßen,

Daniel Goffitzer
Vorsitzender der SPD Brachttal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die festliche Atmosphäre der Vorweihnachtszeit wird nicht nur von glitzernden Lichtern und besinnlichen Momenten geprägt, sondern auch von gemeinschaftlichem Engagement und Solidarität. In diesem Sinne freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Mitglieder der SPD Brachttal in diesem Jahr aktiv die Weihnachtsmarktstände des Bündnisses "Brachttal gegen Hass und Ausgrenzung" unterstützt haben.

Auf dem Adventsmarkt an der Martinskirche in Schlierbach sowie auf dem Familienweihnachtsmarkt in Neuenschmidten waren die Stände des Bündnisses ein Anlaufpunkt für Jung und Alt. Dort wurden nicht nur köstliche Crepes und Waffeln angeboten, sondern vor allem ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung gesetzt. Wir als SPD Brachttal sind stolz darauf, diese wichtige Initiative unterstützen zu können und gemeinsam mit dem Bündnis für eine offene und tolerante Gesellschaft einzustehen.

Ein besonderer Dank geht an Uschi Kaiser, die mit großem Einsatz und Engagement die Stände federführend organisiert und begleitet hat. Ihr unermüdlicher Einsatz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aktion ein voller Erfolg wurde. Die SPD Brachttal möchte sich herzlich bei Uschi Kaiser und allen Mitgliedern, die tatkräftig mitgewirkt haben, bedanken.

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit des Schenkens, sondern auch des Zusammenhalts und der Solidarität. Die Unterstützung des Bündnisses "Brachttal gegen Hass und Ausgrenzung" ist ein klares Signal dafür, dass wir gemeinsam für eine offene, vielfältige und friedliche Gesellschaft eintreten. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest!

Herzliche Grüße

Ihre SPD Brachttal

Liebe Freunde und Interessierte,

In festlicher Gemeinschaft tauchten Mitglieder der SPD Brachttal kürzlich in das vorweihnachtliche Glanzlicht des Fuldaer Weihnachtsmarkts ein. Ein unvergesslicher Ausflug, der nicht nur festliche Stimmung, sondern auch eine gestärkte soziale Bindung innerhalb unserer Partei bot.

Vom politischen Parkett direkt ins stimmungsvolle Lichtermeer: Gemeinsam schlenderten wir durch die festlich geschmückten Gassen, genossen regionale Köstlichkeiten und bewunderten kunstvolles Handwerk. Ein Event, das unsere Partei nicht nur als politische, sondern auch als lebendige soziale Gemeinschaft zeigt.

Die rege Teilnahme unserer Mitglieder macht deutlich: Die SPD Brachttal steht nicht nur für politische Veränderungen, sondern auch für unvergessliche Erlebnisse und echte Freundschaft. Ein herzliches Dankeschön an alle, die diesen Tag mit uns geteilt haben!

Wir möchten diese begeisterte Erfahrung gerne teilen und wünschen allen eine mit Solidarität erfüllte Adventszeit sowie ein frohes Weihnachtsfest. Schauen Sie vorbei und erleben Sie mit uns die SPD Brachttal im Zeichen von Gemeinschaft und Engagement!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir möchten Sie herzlich über die kürzlich stattgefundene Haushaltsklausur der SPD Brachttal informieren. Ein besonderer Dank gilt unserem erfahrenen Referenten, dem ehemaligen Bürgermeister Norbert Leistner, der bereits in den vergangenen Jahren das Seminar zur gemeindlichen Finanzplanung geleitet hat. Seine langjährige Erfahrung und Expertise sind für uns von unschätzbarem Wert, um die komplexen Zahlenwerke zu verstehen und zielführende Entscheidungen zu treffen.

Norbert Leistner: Ein erfahrener Begleiter durch die Haushaltsberatungen

Wir möchten Norbert Leistner ausdrücklich für seine kontinuierliche Unterstützung danken. Seine fachkundige Leitung gibt uns die notwendigen Einblicke, um den uns vom Bürgermeister und Gemeindevorstand vorgelegten Haushaltsentwurf kritisch zu beleuchten. Seine Erfahrung als ehemaliger Bürgermeister bringt einen wertvollen Praxisbezug in die Diskussion ein und ermöglicht uns, die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde fundiert zu gestalten.

Gemeinsame Haushaltsberatungen: SPD und Freie Wähler Brachttal im Dialog

Wir freuen uns, dass auch die Freien Wähler Brachttal unserer Einladung gefolgt sind und am Seminar teilgenommen haben. Die Haushaltsberatungen sind ein zentrales Element, in dem wir gemeinsam mit den anderen Parteien den uns vorgelegten Haushaltsentwurf besprechen, Änderungen diskutieren und schlussendlich gemeinsam beschließen möchten. Deshalb freut es uns sehr, dass wir gemeinsam  einen Grundstein legen konnten.

Gemeinsam für eine starke Zukunft: Dank an alle Teilnehmer

Ein besonderer Dank gilt allen Teilnehmern, die mit ihrem Engagement und ihren konstruktiven Beiträgen dazu beitragen, die Weichen für eine solide Finanzpolitik in Brachttal zu stellen. Wir sind überzeugt, dass durch den offenen Dialog und die gemeinsame Anstrengung das Beste für unsere Gemeinde erreicht werden kann.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre SPD Brachttal

Die SPD Brachttal hat in der letzten Gemeindevertretersitzung wegweisende Anträge eingebracht, die nun im Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Im Fokus dieser Anträge steht die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen ab dem Haushaltsplan 2024. Leistungsziele sind konkret formulierte Ziele, die die Gemeinde erreichen möchte, während Kennzahlen quantifizierbare Größen sind, die den Fortschritt und die Zielerreichung messen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek erklärt: "Leistungsziele und Kennzahlen sind wie der Kompass einer Gemeinde. Sie bieten Orientierung und zeigen uns den Weg zu einer strategischen Entwicklung. Im Haushalt verankert, ermöglichen sie eine gezielte Steuerung und Transparenz über den Stand wichtiger Themen. Die Einführung dieser Instrumente ist entscheidend, um unsere Gemeinde mit einer klaren Perspektive zu gestalten."
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPD Brachttal liegen dabei auf den vier Kernbereichen:

Ärzte vor Ort – Jetzt und in der Zukunft:
Stv. Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer betont: "Unser erster Antrag konzentriert sich auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Brachttal. Durch gezielte Maßnahmen, darunter Gespräche mit Ärzten und Investoren sowie Werbeaktionen zur Anwerbung von Ärzten, möchten wir die Attraktivität der Gemeinde für medizinisches Fachpersonal steigern und die Versorgung unserer Bürger gewährleisten."

Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche:
Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: "Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe setzen wir auf die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für junge Menschen.“ „Mit gezielten Serviceangeboten, wie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche und der Beantragung von Fördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit, möchten wir die Lebensqualität für junge Familien steigern und Brachttal zu einem lebendigen Ort für Kinder und Jugendliche machen", konkretisiert Fraktionsmitglied Christopher Soiné.

Bürgerfreundliches Rathaus mit wertschätzendem Arbeitsklima:
Fraktionsmitglied Jan Luca Woratschek unterstreicht: "Unser Ziel ist ein servicefreundliches Rathaus, das transparent und zügig Informationen bereitstellt. Die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen im Bereich der inneren Verwaltung zielt darauf ab, die Servicequalität zu erhöhen.“ Reinhard Springer, Fraktionsmitglied, ergänzt: „Dazu gehören unter anderem die zeitnahe Zustellung von Gemeindevorstandsprotokollen an die Fraktionsvorsitzenden sowie die zügige Beantwortung von Anfragen. Gleichzeitig wollen wir den Investitionsstau abbauen, um die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben."

Bezahlbare klimafreundliche Energie:
SPD-Gemeindevertreter Florian Hofmann betont: "Im Produktbereich Umweltschutz setzen wir auf die Sicherstellung einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“ Fraktionsmitglied Maximilian Kröll ergänzt: „Durch die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen möchten wir gezielte Maßnahmen ergreifen, darunter die Beantragung von Fördermitteln zur Sicherstellung der Zielerreichung und Informationskampagnen zur Steigerung des Bewusstseins für erneuerbare Energien und Energieeffizienz."

Die SPD Brachttal hebt hervor, dass die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen gemäß § 4 Abs. 2, GemHVO nicht nur eine effiziente Steuerung der Gemeindeentwicklung ermöglicht, sondern auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärkt. „Die Partei setzt sich aktiv für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in Brachttal ein“, fasst Fraktionsmitglied Gerhard Gleis als Fazit zusammen.

Image by Mario Aranda from Pixabay

Bereits 2018 kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofes, dass die Gemeinde Brachttal die Abwassergebühren ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch erhebt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 30.07.2021 entschieden, dass eine fehlende Differenzierung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unzulässig ist. Damit werden seit 2021 in Brachttal Abwassergebühren ohne eine rechtliche Grundlage erhoben.

„Die aktuelle Situation benachteiligt die Bürgerinnen und Bürger, die durch Maßnahmen wie das Versickern von Regenwasser aktiv zur Entlastung der Kanalisation beitragen. Sie bezahlen doppelt, erst mit teurem wasserdurchlässigem Pflaster und Zisternen und dann nochmals mit zu hohen Abwassergebühren.“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Woratschek.

Der Bürgermeister hat hier keinen Spielraum. Er muss handeln. Es entsteht der Verdacht, dass Grundstückseigentümer mit großen versiegelten Flächen geschützt und nicht mehr Abwassergebühren entrichten sollen. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer bezieht sich hierzu auf den Prüfbericht des Jahresabschlusses von 2018: „Auf Seite 33 wird die Abwassergebührenpolitik der Gemeinde kritisiert. Die Bürgermeister-Administration scheint hier auf Tauchstation zu gehen. Am Ende zahlen diejenigen weniger, die ihr Regenwasser auf großen versiegelten Flächen in die Kanäle fließen lassen.“

Im Gerichtsverfahren vor dem VG Frankfurt hat die Gemeinde Brachttal erfolglos angeführt, dass die Entwässerung des Niederschlags bei drei Gewerbebetrieben über nahegelegene Bachläufe hergestellt wird. Andererseits sei nach Auffassung des Gerichtes auch denkbar, dass landwirtschaftliche Bertriebe mit größeren versiegelten Flächen sowie weitere gewerbliche Betriebe oder sonstige, vollständig überbaute oder befestigte Grundstücksflächen vorhanden sind, die über den Kanal entwässert werden.
Die SPD-Fraktion fordert ein Umdenken: Eine Neugestaltung der Abwassergebühren, bei der die soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz Hand in Hand gehen. Hierbei müssen die Anstrengungen der Brachttaler Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Auswahl von wasserdurchlässigen Materialien honoriert werden. Die entsprechenden Investitionen sollen sich in geringeren Abwassergebühren niederschlagen.

Erfolgreiche Jahreshauptversammlung der SPD Brachttal am 03.11.2023

Die SPD Brachttal blickt auf eine äußerst aktive und erfolgreiche Jahreshauptversammlung zurück, die am 3. November 2023 stattfand. Der 1. Vorsitzende Daniel Goffitzer präsentierte stolz die vielfältigen Aktivitäten und Engagements der Partei im vergangenen Jahr.

Aktive Teilnahme an Veranstaltungen

Die SPD Brachttal hat sich im vergangenen Jahr bei zahlreichen Veranstaltungen aktiv präsentiert. Vom Stand beim Ostermarkt in Schlierbach über das Heringsessen bis hin zur Teilnahme am Hoffest des Landtagskandidaten Rainer Schreiber – die Sozialdemokraten waren überall dabei. Besonders erwähnenswert ist die Beteiligung der Jusos am Besuch des hessischen Landtags. Zudem engagierte sich die SPD im überparteilichen Bündnis "Brachttal gegen Hass und Ausgrenzung" und unternahm eine Wanderung entlang des Wanderwegs "Wasser von Brachttal".

Wahlkämpfe und Öffentlichkeitsarbeit

Im vergangenen Jahr standen zwei Wahlkämpfe an. Der wiedergewählte Landrat erzielte in Brachttal das zweitbeste Ergebnis kreisweit. Weniger erfolgreich verlief die Landtagswahl. In der Öffentlichkeitsarbeit wurden neben einem Flyer zur Bürgermeisterwahl zwei weitere zum Thema "ärztliche Versorgung" veröffentlicht. Die Homepage wurde um eine Rubrik "Flugblätter" erweitert, die einen politischen Rückblick bietet.

Fraktionsbericht von Prof. Dr. Herbert Woratschek

Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek präsentierte die Strategie der Fraktion nach der Bürgermeisterwahl. Diese beinhaltet die Fokussierung auf wichtige Themen wie die ärztliche Versorgung, bessere Angebote für Kinder und Jugendliche, ein bürgerfreundliches Rathaus und bezahlbare, klimafreundliche Energie. Diese Arbeit soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Die Einführung strategischer Kennzahlen zu diesen Themen ist ebenfalls geplant.

Die Strategie wird durch Maßnahmen wie politische Schulungen, intensiven Austausch mit verschiedenen Gremien, Engagement bei IKEK und Gespräche mit relevanten Akteuren umgesetzt. Zahlreiche Anträge und Anfragen zeugen von einer aktiven politischen Gestaltung.

Landtagswahlnachbesprechung

Das Landtagswahlergebnis in Brachttal gibt Anlass zur ernsten Besorgnis, da ein Drittel der von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Stimmen auf eine rechtspopulistische und rassistische Partei entfallen sind. Diese negative Entwicklung muss mit sozialer Politik und klaren Positionen angegangen werden. Die SPD bekräftigt ihr Engagement für eine inklusive Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und den Schutz demokratischer Werte. Die Partei setzt sich dafür ein, Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch konkrete Maßnahmen im Bereich sozialer Politik das Vertrauen zurückzugewinnen. Es gilt, eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern, die auf Solidarität und Zusammenhalt basiert.

Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft

Die Jahreshauptversammlung endete mit einer besonderen Ehrung. Doris Schubert wurde für ihre beeindruckenden 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Die SPD Brachttal blickt optimistisch in die Zukunft und freut sich auf die weitere Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger – sehr gerne auch zusammen mit neuen Interessierten, die sich mit uns engagieren wollen.

Foto der Ehrung von links nach rechts: Vorsitzender Daniel Goffitzer, Doris Schubert und Mitgliederbeauftragter David Goffitzer

Die SPD Brachttal informiert sich über nachhaltigen Umgang mit Wasser: Geführte Wanderung auf dem "Wasser von Brachttal"-Wanderweg

Am Sonntag, dem 22. Oktober 2023, unternahm die SPD Brachttal eine aufschlussreiche und erlebnisreiche Wanderung entlang des "Wasser von Brachttal"-Wanderwegs. Diese geführte Wanderung hatte das Ziel, die Bedeutung des Grund- und Trinkwassers im Allgemeinen und speziell in Brachttal zu erkunden und gleichzeitig die Schönheit der Natur in Brachttal zu genießen.

Die Tour führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem zum Hochbehälter Schlierbach, wo ein Geschmackstest durchgeführt wurde, um Brachttaler Leitungswasser mit abgefülltem Mineralwasser zu vergleichen. Das erfreuliche Ergebnis war, dass geschmacklich keine Unterschiede festgestellt werden konnten. Zudem wird unser Leitungswasser engmaschiger labortechnisch untersucht als Flaschenwasser. Dies unterstreicht die ausgezeichnete Qualität unseres Leitungswassers in Brachttal.
Eine besonders beeindruckende Station unserer Wanderung war der Besuch des Wasserrückhaltebeckens in Neuenschmidten. Hier wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer daran erinnert, wie wichtig es ist, geeignete Maßnahmen zur Bewältigung von Hochwasserereignissen zu ergreifen. Brachttal hat in der Vergangenheit Hochwasserereignisse erlebt, die große Schäden verursacht haben. Diese Erfahrungen verdeutlichen, warum ein allumfassendes Wasserkonzept von entscheidender Bedeutung ist.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir in Brachttal Maßnahmen benötigen, um künftige Hochwasserereignisse zu kontrollieren und die Gemeinde vor weiteren Schäden zu schützen. Ein von der SPD gefordertes, umfassendes Wasserkonzept sollte nicht nur die Trinkwasserversorgung sichern, sondern auch den Hochwasserschutz und den Umgang mit Oberflächenwasser verbessern. In der Vergangenheit haben wir gesehen, wie trockene Sommer und heftige Regenfälle die Lebensqualität in unserer Gemeinde beeinträchtigen können. Es ist an der Zeit, proaktiv zu handeln.

Die SPD Brachttal ruft daher dazu auf, die Dringlichkeit eines umfassenden Wasserkonzepts zu erkennen und zu unterstützen. Solche Konzepte sind notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen und sicherzustellen, dass unsere Gemeinde für die Zukunft gerüstet ist.
Die "Wasser von Brachttal"-Wanderung ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie wir die Bedeutung des Wassers und die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit diesem kostbaren Gut in den Fokus rücken können. Wir ermutigen deshalb die Bevölkerung von Brachttal und darüber hinaus, an solchen Führungen teilzunehmen und sich aktiv für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen einzusetzen.

Die SPD Brachttal bedankt sich herzlich bei Heike Brandt-Mende für die unterhaltsame Führung auf der Wanderung und die anschaulichen Informationen an den verschiedenen Stationen. Für weitere Informationen über den "Wasser von Brachttal"-Wanderweg und geplante Führungen besuchen Sie bitte die Website des Fördervereins Wasser von Brachttal unter www.wasservonbrachttal.de. Zusammen können wir die Zukunft unserer Wasserversorgung nachhaltig gestalten und die Schönheit unserer Natur bewahren.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 06 Gesundheitsdienst soll folgendes Leistungsziel erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Brachttal:

• Anzahl der vom Gemeindevorstand geführten und der an die Gemeindevertretung berichteten Gespräche mit Ärzten und Investoren zur Ansiedlung eines Hausarztes in Brachttal: 25 pro Jahr
• Werbeaktionen / Postings der Gemeinde zur Anwerbung von Ärzten: 25 pro Jahr
• Gespräche des Gemeindevorstands mit Experten (z. B, Universitäten, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen) zum Thema „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ sowie Vorstellung der Ergebnisse gegenüber den Gemeindevertretern: 12 pro Jahr

Begründung

§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“

Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 14 Umweltschutz soll folgendes Leistungsziel erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden

Sicherstellung einer bezahlbaren klimafreundlichen Energie in der Gemeinde Brachttal:
 

• Anzahl der Anträge auf Fördermittel zur Sicherstellung der Zielerreichung: 4 pro Jahr
• Durchführung von Informations- und Bildungskampagnen, um das Bewusstsein und Verständnis der Bürger für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erhöhen: 4 pro Jahr

Begründung

§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“

Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sollen folgende Leistungsziele erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden

1. Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für Kinder und Jugendliche durch Serviceangebote:
   
   Anzahl von Veranstaltungen für Kinder und Jugend (z.B. Ferienspiele, Exkursionen in Kooperation mit Vereinen): 4 pro Jahr
   Anzahl der Anträge auf Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit: 4
    
2. Höhere Sicherheit für Schulwege:
   
   Verteilung von Leon-Kinderkommissarflyern in der Grundschule: 2 pro Jahr

Begründung

§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“

Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 01 Innere Verwaltung sollen folgende Leistungsziele erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden

1. Servicefreundliches Rathaus und zügige Information der Gemeindevertreter:
   
   Gemeindevorstandsprotokolle, die innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Gültigkeit an dieFraktionsvorsitzenden zugestellt wurden (Ziel 100%):
   Kennzahl = (Anzahl der innerhalb von 3 Werktagen an die Fraktionsvorsitzenden überstellten Protokolle) / (Anzahl der gültigen Protokoll)
   
   Zahl der Anfragen, die innerhalb von 2 Wochen beantwortet wurden (Ziel: mindestens 75%):
   Kennzahl = (Anzahl der innerhalb von 2 Wochen beantworteten Anfragen pro Jahr ) / (Anzahl der Anfragen pro Jahr)
    
2. Abbau des Investitionsstaus
   
   Verausgabte Mittel für geplante Investitionen (Ziel mind. 100%):
   Kennzahl = (Geplante Investitionsauszahlungen pro Haushaltsjahr) / (Summe der Invetitionsauszahlungen inkl. Haushaltsreste pro Jahr)
    
3. Bürgerservice
   
   Anzahl der aktuell verfügbaren vollständig digitalen Verwaltungsdienstleistungen ohne PDF Dokumente zum Selbstdrucken (Ziel 90%)
   Kennzahl = (Anzahl der aktuell verfügbaren vollständig digitalen Verwaltungsdienstleistungen ohne PDF Dokumente zum Selbstdrucken ) / (536)

Begründung

§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“

Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Die SPD Brachttal feiert bedeutende Durchbrüche bei der Umsetzung lang erwarteter Initiativen für die Jugend der Gemeinde. Die bevorstehende Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats steht im Mittelpunkt der jüngsten Bemühungen, die auf einen gemeinsamen Antrag der SPD und der FWB zurück gehen. Dabei soll die junge Generation in Brachttal nicht nur gehört, sondern auch aktiv in Entscheidungen einbezogen werden.

"Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats war schon lange ein Ziel der SPD, und es ist ermutigend zu sehen, dass diese Vision nun Realität wird. Dies ist ein echtes Zeugnis dafür, was wir erreichen können, wenn wir auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen hören," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek.
Die anstehende Implementierung der LEON-Hilfeinseln, sichere Anlaufstellen für Kinder in Not, ist ein weiterer Erfolg, auf den die SPD stolz ist. "Kinder verdienen es, sich in ihrer Gemeinde sicher zu fühlen. Die LEON-Hilfeinseln sind ein wesentlicher Schritt, um ihnen diese Sicherheit zu geben", erklärte Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der SPD-Fraktion.

Trotz einiger Verzögerungen bei der Umsetzung früherer Beschlüsse zeigt der Fortschritt bei diesen Projekten die Entschlossenheit der SPD, echte Veränderungen für die Jugend von Brachttal herbeizuführen. "Wir sind bestrebt, unsere jungen Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Ihr Wohlergehen ist der Gradmesser für den Erfolg unserer Gemeinde", betonte die jugendpolitische Sprecherin der SPD Nathalie Kossmann.

Die SPD erkennt die positive Rolle an, die die Zusammenarbeit mit den FWB bei der Förderung dieser Initiativen gespielt hat. "Durch die Zusammenarbeit mit den FWB können wir unsere gemeinsamen Ziele schneller erreichen und eine stärkere, einheitlichere Front für die Belange unserer Jugendlichen bilden", sagte der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD-Fraktion spricht der von der Gemeindevertretung eingerichteten parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ihren Dank aus.

Die bevorstehende Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats unterstreichen das Engagement der SPD Brachttal für die Interessen und die Sicherheit ihrer jüngeren Bürger. Sie ist ein klares Zeichen für die Ausrichtung der Partei und ihr anhaltendes Bestreben, die Lebensqualität in Brachttal für alle Generationen in parteiübergreifender Zusammenarbeit zu verbessern.

Offene Führung der „Wasser von Brachttal“:

Am Sonntag, den 22.10.2023, lädt die SPD Brachttal zu einer offenen Führung auf dem Weg der „Wasser von Brachttal“ ein. Treffpunkt ist am Parkplatz hinter dem Alten Konsum in Neuenschmidten (an der MZH) um 10 Uhr. Bitte denken Sie an ein Handtuch und Getränke, ein kleines Picknick wird organisiert. Die Kleidung sollte dem Wetter angepasst sein. Kurzentschlossene sind ebenfalls willkommen.

In unserem zweiten Flugblatt haben wir die aktuell laufenden Initiativen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung zusammengefasst, das Thema chronologisch dargestellt und ein Interview mit dem Landtagskandidaten Rainer Schreiber geführt. Sie finden das Flugblatt hier.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Brachttaler Gemeindevertretung am 06.09.2021 einstimmig beschlossen, zum Schutz der Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sog. Leon-Hilfe-Inseln in Abstimmung mit der Polizei einzurichten. Zur Begründung führte die SPD-Fraktion damals an, dass Kinder auch auf ihrem Schulweg einen besonderen Schutz und ein Gefühl der Sicherheit benötigten.

Um Kindern in Notsituationen auf ihrem Weg zur Schule helfen zu können und ihr Sicherheitsgefühl zu stärken, gibt es die Möglichkeit für hessische Städte und Gemeinden in Kooperation mit der hessischen Polizei sogenannte LEON-Hilfe-Inseln in Geschäften einzurichten. Für die Teilnahme an dem Projekt entstehen der Gemeinde und den Geschäften keine Kosten. Als Hilfeinseln werden an der Aktion teilnehmende Geschäfte bezeichnet.

Diese Hilfeinseln dienen als Anlaufstellen, die auf dem Schulweg der Kinder liegen und in Gefahren- und Notsituationen von den Kindern angesteuert werden können. So können sich die Kinder an diese Stellen wenden, wenn sie verletzt oder in Not sind. Teilnehmende Geschäfte sollten mit einem Aufkleber gekennzeichnet und die Eltern und die Kinder über die Schule bzw. Kindergarten informiert werden. Die Mitarbeiter der Gemeinde sowie die Schulen können regelmäßig Informationsmaterial durch die Polizei erhalten. Dieses soll an die Schüler verteilt werden, sodass diese in ihren Familien und Schulklassen darauf aufmerksam gemacht werden, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden kann.

Die SPD bemerkte in ihrem Antrag, dass im Vorfeld Gespräche mit einigen Brachttaler Geschäften geführt worden seien, in denen eine große Bereitschaft zur Unterstützung der Idee signalisiert worden war. Die Gemeindevertretung hat daraufhin am 06.09.2021 einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu bitten, schnellstmöglich mit der zuständigen Polizeidirektion Kontakt aufzunehmen, um „Leon-Hilfe-Inseln“ in Brachttal einzurichten und die betroffenen Eltern und Kinder über das Angebot zu informieren.

Jetzt über zwei Jahren nach diesem Beschluss ist noch nichts Sichtbares passiert. In der Übersicht über die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung auf der HP der Gemeinde ist das Thema „Leon-Hilfe-Inseln“ mit einer gelben Ampel vermerkt, also es ist in Arbeit.

Häufiger konnte man in letzter Zeit in der Presse lesen, dass gerade junge Schülerinnen und Schüler von Fremden angesprochen werden. Diese Kinder brauchen eine Anlaufstelle, wenn sie in Not sind. Das muss einem Bürgermeister wichtig sein. So etwas darf man nicht zwei Jahre liegenlassen.Muss erst etwas passieren, bis der Bürgermeister in dieser Frage aktiv wird? fragen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek und die Fraktionsmitglieder Beatrix Schmidt-Stieler und Gerhard Gleis.

Brachttal – Es begann mit einem Gespräch mit Anwohnern am Mühlweg und einer Besichtigung durch Vertreter der SPD-Fraktion. Die Erkenntnis: Der Straßenzustand des Mühlwegs ist desolat. Dies führte zu einer Anfrage an den Bürgermeister, deren Antworten für uns Anlass zu großer Sorge geben.

Seit Jahren beklagen die Anwohner den Zustand des Mühlwegs. Anfang 2022 wandte sich die SPD-Fraktion bereits an die Gemeindeverwaltung, um Antworten und Lösungen zu suchen. Im Haushaltsbericht vom 30.6.2023 versprach der Bürgermeister noch in diesem Jahr Investitionen in den Mühlweg! „Was die Gemeinde erhielt, war ein Lehrstück in Ausweichmanövern“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Damit die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild der Lage erhält, stellt die SPD-Fraktion die unzureichenden Antworten des Bürgermeisters kritisch in Frage:

1. Ausschreibungsverzögerung: Es gibt zahlreiche Ingenieurbüros. Warum hängt alles von einem Büro ab, das keine Kapazität hat? „Es gibt auch andere Büros, die beauftragt werden könnten“, fordert Daniel Goffitzer.
2. Verspäteter Baubeginn: Warum müssen die Anwohner bis Ende 2024 warten, wenn doch die Investition bereits für 2023 zugesagt wurde? Gerhard Gleis kritisiert: „Es zeigt sich erneut, dass der Bürgermeister seine Zusagen nicht einhält.“
3. Planungsdiskrepanzen: "Versprochene Investitionsausgaben für 2023 und jetzt steht die Planung noch aus? Klingt nach einem Plan, der noch in den Sternen steht", kommentiert Jan Luca Woratschek.
4. Erschließungsbeiträge: Bei einer seit über 30 Jahren genutzten Straße sollten rechtliche Fragen bereits geklärt sein. Warum gibt es hier noch immer Unklarheiten? Prof. Woratschek meint hierzu: „Offensichtlich ist der Bürgermeister immer noch der falschen Ansicht, dass Erschließungsbeiträge nicht verjähren können. Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine konträre Stellung hierzu ein. Es ist der Meinung, dass die Möglichkeit von Erschließungsbeiträgen bei jahrelang genutzten Straßen begrenzt werden muss und der Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage für die Beitragspflichtigen klar erkennbar sein muss.“
5.  Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: "Ein klarer Beschluss, aber anscheinend nur ein Vorschlag für eine endlose Prüfung?“, fragt Maximilian Kröll
6. Unklare Kosten: Wie konnte ein Versprechen für Investitionen ohne genaue Kostenermittlung gegeben werden? Christopher Soiné ergänzt: „Spielen wir Monopoly oder planen wir für eine Gemeinde?“
7. Abrechnungsunsicherheiten: Die Begründung, dass Entscheidungen bezüglich der Beiträge erst nach Abschluss der Prüfung erfolgen, klingt nach weiteren Verzögerungen. „Irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden“, fordert Florian Hofmann.  
8. Datenlage im Archiv: Warum gibt es trotz langjähriger Diskussionen und zugesagter Budgets noch immer keine Ordnung im Archiv des Bauamts? Beatrix Schmidt-Stieler meint: „Die ständige Aufarbeitung des Bauamts ist kein neues Thema, und wir fragen uns, warum es noch immer keine klare Lösung gibt.“

Die SPD-Fraktion erwartet nicht nur Ausflüchte. Sie erwartet dringend klare Antworten. Ein wenig mehr Umgang mit echten Problemen wäre erfrischend. Die Bürger von Brachttal verdienen Transparenz, klare Informationen und sichere sowie gut instandgehaltene Straßen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand eine Gesamtkonzeption zur Sanierung des Rathauses der Gemeindevertretung vorlegt, die neben den aktuellen und getätigten Sanierungen, vor allem die zukünftig anfallenden Sanierungsarbeiten einschließlich der Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs berücksichtigt. Das Konzept soll den Fokus auf übergreifende Blöcke legen, um sich nicht in vielen Einzelheiten zu verlieren.

Begründung

Anlass für diesen Antrag ist der Bericht in der GNZ vom 21.7.2023 sowie die Diskussion zu TOP 8 der Gemeindevertretersitzung vom 10.10.2022.
Ursprünglich waren eine Summe von 350.000 € für eine grundhafte Sanierung geplant, die im Haushalt 2020 eingestellt wurden.  Am 10.10.2022 wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters nach einer strittigen Diskussion eine außerplanmäßige Ausgabe von 275.000 € beschlossen.

Vertreter der FWB und der SPD forderten, dass die Verwaltung den Antrag auf weitere 275.000 € zurück zieht und zunächst eine Gesamtkonzeption erstellt. Der Bürgermeister erläuterte, dass die anstehenden Arbeiten aus Sicherheitsgründen äußerst dringlich wären, er diesbezüglich mit den Kontrollbehörden in Verbindung stünde und die damit zusammenhängenden Haftungsfragen im Schadensfall. Nach einer Unterbrechung der Sitzung stimmte die Mehrheit der Beschlussvorlage zu, wobei der Vorsitzende der FWB weiterhin auf der Vorlage eines Gesamtkonzepts bestand.

Einem Bericht der GNZ vom 21.7.2023 ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister aktuell auf 700.000 € schätzt, was einer Verdopplung des ursprünglich geplanten Betrags entspricht. Bislang wurde die geforderte Gesamtplanung der Gemeindevertretung immer noch nicht vorgelegt. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die Gemeindevertreter nicht erneut ohne Kenntnis über die Gesamtsituation erhebliche außerplanmäßigen Auszahlungen für die Rathaussanierung zur unmittelbaren Entscheidung vorgelegt bekommen, weil erneut „Gefahr in Verzug“ sei.

Der Antrag wurde in den Ausschuss zur weiteren Diskussion verschoben.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung mahnt die verschleppte und unzureichende Umsetzung der Beschlusskon-trolle an. Das neu eingeführte „Ampelsystem“ ist trotz verzögerter Einführung für die Kontrollzwecke der Gemeindevertretung schlecht geeignet und gibt ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Umsetzungs-effizienz an. Daher ist für die farbliche Kennzeichnung der bisherigen Beschlusskontrolle das Umset-zungsdatum des Beschlusses in der Tabelle aufzuführen. Zudem ist eine Spalte für das Planungsda-tum einzufügen. Falls es keine zeitliche Planung gibt oder kein Beschlussdatum erforderlich ist, wird das Feld mit „entfällt“ gekennzeichnet. Die Umsetzung sollte zeitnah erfolgen, da die Daten für die farbliche Codierung bekannt sein müssen. Darüber hinaus sind fehlende Beschlüsse zu ergänzen.

Begründung

Die Umsetzung der Beschlusskontrolle erfolgte verschleppt, wie der folgende tabellarische Verlauf zeigt:

• 20.10.2022: SPD-Antrag auf Beschlusskontrolle.
• 14.11.2022: Gemeindevertretung beschließt Beschlusskontrolle zum Quartalsende.
• 06.01.2023: SPD-Anfrage u.a. wegen fehlender Umsetzung zum Quartalsende.
• 05.03.2023: FWB-Anfrage nach vollständiger Liste aller Beschlüsse in digitaler Form.
• 17.3.2023: Antwort des Bürgermeisters „dass eine Ausarbeitung über die Form derzeit gemeinsam mit den Fachbereichen geklärt“ wird. Die Frage der SPD, wann der Gemeindevorstand über die Beschlusskontrolle beraten hätte, wurde gar nicht beantwortet.
• 17.3.2023: Die Frage der FWB, ob eine vollständige Liste aller Beschlüsse in digitaler Form vorlä-ge, wurde bejaht. Zudem wurde falsch behauptet, dass der Beschluss vom 14.11.2022 „zum je-weiligen Quartalsende umgesetzt“ würde.
• 4.7.2023: Nachfrage (E-Mail) von Stefan Kroll, warum Beschlusskontrolle nicht vorliegt, obwohl Bürgermeister Zimmer vor Monaten behauptet hatte, dass alles fertig sei.
• 17.7.2023: Bürgermeister Zimmer präsentierte sein „Ampelsystem“ zur Beschlusskontrolle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte die unzureichende Umsetzung und mahnte nochmals die feh-lende Versendung an die Gemeindevertreter an.
• 11.8.2023: Versand an die Gemeindevertreter per E-Mail.

Für eine zeitsparende Kontrolle wurde im Antrag bereits vorgeschlagen, dass eine tabellarische Über-sicht neben der Bezeichnung und dem Datum des Beschlusses, das geplante Umsetzungsdatum und einen Erledigungsvermerk mit Datum (ggfs. eine Angabe für die Zuständigkeit) enthält. Stattdessen wurde das geplante Datum der Umsetzung durch eine gelbe und das Erledigungsdatum durch eine grüne Farbe ersetzt. Somit können für die Kontrolle folgende wichtige Fragen nicht beantwortet werden:

1.  Welchen zeitlichen Horizont plant der Bürgermeister für die Umsetzung eines Beschlusses?
   1. Die gelbe Markierung unterscheidet nicht, ob ein zeitlicher Plan für die Umsetzung von Beschlüssen existiert oder ein Planungsdatum bereits überschritten ist. Ein fehlendes Planungsdatum würde die Gemeindevertreter darauf hinweisen, dass keine zeitliche Planung existiert. Somit könnten sie ggfs. auf eine zeitliche Planung hinwirken.
   2. Die Gemeindevertreter werden durch das fehlende Planungsdatum nicht darauf auf-merksam, wann die Umsetzung eines Beschlusses geplant ist. Sie können sie nicht feststellen, ob sie eine andere Priorisierung wollen. Es wird ihnen somit der Einfluss ent-zogen, ggfs. auf eine andere zeitliche Priorisierung hinzuwirken.
   3. Für zukünftige Beschlüsse können sie keine Erfahrungen sammeln, mit welchen Fris-ten für die Umsetzung von Beschlüssen zu rechnen ist. Somit wird es ihnen unnötig schwerer gemacht, realistische Fristen für zukünftige Entscheidungen abzuschätzen.
   4. Es wird nicht angezeigt, wann eine Planüberschreitung eintritt. Somit haben die Ge-meindevertretern kein Kontrollsystem, das ihnen eine Verzögerung anzeigt. Somit wird ihnen der Einfluss entzogen, ggfs. auf eine Einhaltung des Plans hinzuwirken.
   5. Im Falle zeitlich konkurrierender Umsetzungsmöglichkeiten von Beschlüssen, haben die Gemeindevertreter keine Möglichkeit, eine andere zeitliche Priorisierung für konkur-rierende Beschlüsse vorzuschlagen und darüber zu entscheiden.
2. Wie lange hat die Umsetzung eines Beschlusses benötigt?
   1. Die Gemeindevertreter werden somit nicht auf die Zeitunter- und Zeitüberschreitungen der Umsetzungen von Beschlüssen aufmerksam. Somit wird einerseits das Sammeln von Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen der Gemeindevertreter erschwert. An-dererseits erhält die Öffentlichkeit kein realistisches Bild über die Einhaltung von Pla-nungsfristen.
   2. Den Gemeindevertretern wird folglich das Sammeln von Erfahrungen über realistische Fristen zur Umsetzung von Beschlüssen erschwert, um in der Folge Entscheidungsqua-lität stetig zu verbessern.
   3. Zudem erhält die Öffentlichkeit kein realistisches Bild von der Umsetzungsdauer von Beschlüssen.
3. Wie effizient werden in der Gemeinde Brachttal die Beschlüsse der Gemeindevertretung um-gesetzt?
   1. Planüberschreitungen werden nicht sichtbar, weil die Daten durch Farben ersetzt wer-den. Eine Effizienzkontrolle ist somit nicht möglich. Somit verfehlt das Ampelsystem von Wolfram Zimmer das eigentliche Ziel.
   2. Langfristig werden alle Beschlüsse auf grün geschaltet. Somit wird suggeriert, dass über viele Jahre die meisten Beschlüsse umgesetzt wurden, obwohl es zu erheblichen Verzögerungen gekommen sein kann. in bestimmten Fällen wird ein „Nebel des Ver-gessens“ über die zu lange Umsetzungsdauer gelegt.
   3. Deshalb verfälscht die farbliche Kennzeichnung von Missbilligungsanträgen das Bild von der Zufriedenheit der Gemeindevertretung mit der Arbeit des Bürgermeisters. So ist z.B. der Missbilligungsantrag auf Zurechtweisung des Bürgermeisters Wolfram Zimmer wegen schleppender oder fehlender Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertre-tung vom 27.2.2023 im Ampelsystem von Wolfram Zimmer grün markiert. Er erscheint somit in einem positiven Bild, obwohl sowohl das Planungs- als auch das Umsetzungs-datum in diesem Sonderfall entfällt. Gleiches gilt für Resolutionsbeschlüsse. Fehlende Planungs- und Umsetzungsdaten können mit einem Kennzeichen für entfällt gekenn-zeichnet werden (z.B.: ./.).

Aufgrund der unzureichenden Beschlusskontrolle mit dem Ampelsystem von Wolfram Zimmer ist es erforderlich, einen erneuten Beschluss mit genaueren Umsetzungshinweisen zu fällen. Der erneute Beschluss soll sicherstellen, dass der Gemeindevertretung ein übersichtliches Kontrollsystem zur Ver-fügung steht. Zudem soll er die Bevölkerung verzerrungsfrei über die Umsetzung von Beschlüssen in der Gemeinde Brachttal informieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 29.10.2022 stellten die FWB und die SPD einen Antrag auf Neubewertung von nicht mehr verfügbaren Haushaltsübertragungen, der direkt in den Ausschuss zur Beratung der Haushaltsplanung 2023 verwiesen werden sollte. Die Gemeindevertretung sollte beschließen, dass bei jeder Haushaltsplanung für das nächste Haushaltsjahr alle Aufwendungen und Auszahlungen, deren Übertragbarkeit nach § 21 GemHVO nicht mehr verfügbar ist, aufgelistet, neu bewertet und zur erneuten Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
In den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023 wurden die entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen nicht vorgelegt. Ein erneuter Beschluss konnte 2023 somit nicht getroffen werden. Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. Bei welchen Aufwendungen sowie Auszahlungen und in welcher Höhe waren vor dem Beschluss des Haushaltsplans 2023 die Übertragbarkeit nach § 21 GemHVO nicht mehr verfügbar?
2. Welcher Wert ist für die betroffenen Aufwendungen sowie Auszahlungen bei einer Neubewertung aufgrund der aktuellen Entwicklung anzusetzen?
3. Wann erhalten die Gemeindevertreter sowie die Mitglieder des HFB-Ausschusses die Aufstellung mit aktuellen und neu bewerteten Ansätzen aller Aufwendungen sowie Auszahlungen, deren Übertragbarkeit nach § 21 GemHVO für das Haushaltsjahr 2024 nicht mehr verfügbar ist?  
4. Ist sichergestellt, dass die erneuten Beschlüsse vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 erfolgen können, um die komplexen Haushaltsberatungen zeitlich weniger angespannt zu ermöglichen?
5. Wann wird der HfB-Ausschuss die notwendigen Informationen vom Gemeindevorstand erhalten, damit er der Gemeindevertretung eine Beschlussempfehlung für den Antrag vom 14.11.2022 zur Neubewertung von nicht mehr verfügbaren Haushaltsübertragungen abgeben kann?

Die Anfrage wurde lapidar in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anlass für diese Anfrage ist ein Gespräch mit Anwohnern am Mühlweg und die Besichtigung des Straßenzustandes durch Vertreter der SPD-Fraktion. Die Straße ist einem erbärmlichen Zustand. Die SPD-Fraktion stellte bereits eine Anfrage am 2.1.2022. Bis heute ist keinerlei Bewegung in dieser Angelegenheit zu erkennen. Daher ist erfreulich, dass der Bürgermeister Wolfram Zimmer mit dem letzten Haushaltsbericht vom 30.6.23 angekündigt hat, die eingestellten Beträge noch in 2023 zu investieren, darunter auch der Mühlweg. In der Gemeindevertretungssitzung hat Bürgermeister Zimmer aufgrund einer Nachfrage der SPD nochmals bestätigt, dass in diesem Jahr noch 2,4 Mio. € an überfälligen Investitionen erfolgen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Wann ist die Ausschreibung erfolgt?
2. Wann beginnen die Sanierungsmaßnahmen?
3. Ist der angekündigte Termin für die Beendigung der Sanierung noch realistisch? Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?
4. Auf die erste Anfrage von 2.1.2022 haben sie geantwortet, dass noch nicht geprüft wurde, ob die Straße erschlossen ist. Ist die Prüfung inzwischen erfolgt? Falls ja, was hat sie ergeben?
5. Die Gemeindevertretung hat am 21.2.2022 über die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge entschieden und den Gemeindevorstand gebeten, die dazugehörige Satzung zu erstellen. Bislang ist dies nicht erfolgt, so dass der Haushaltsplan 2023 nicht daran angepasst werden konnte. Wann wird die Satzung der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt und wann werden die Fördergelder in Höhe von ca. 120.000 € abgerufen?
6. Der Beschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist schon fast zwei Jahre her. Dadurch entstehen für die Gemeinde Brachttal und die Anwohner höhere Kosten, die durch enorme Preissteigerungen seit dem erstmaligen Beschluss vom 18.12.2017 bedingt sind. Wie hoch ist die Sanierung des Mühlwegs nach heutigen Gegebenheiten anzusetzen?
7. Im Interesse der Anwohner des Mühlwegs sowie aufgrund des Beschlusses vom 21.2.2022 sollte die bereits beschlossene Finanzierungsvariante der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge angewendet werden. Entgegen der Auffassung des Bürgermeisters sind wir der Meinung, dass viel teurere Erschließungsbeträge für eine jahrzehntelang benutzte und nicht hinreichend instandgehaltene Straße nicht angewendet werden dürfen. Wird im Falle des Ausschlusses von Erschließungsbeiträgen der Mühlweg auf Basis der wiederkehrenden Beiträge abgerechnet?
8. Seit Jahren wird die unklare Datenlage im Archiv diskutiert (siehe Anfragen der SPD vom 2.1.2022 und 8.5.2023). Gelder hierfür ist seit mehreren Jahren im Haushalt eingestellt. Ist das Archiv inzwischen aufgeräumt? Falls nein, wann wird dies geschehen?  

Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung lapidar beantwortet.

Da geht man in der Gemeinde Brachttal im Ortsteil Schlierbach, in stiller Andacht und mit einem Strauß Blumen in der Hand, zum Friedhof, um seinen Liebsten zu gedenken – und was macht man, wenn einen plötzlich die Natur ruft? Richtig, man sucht das stille Örtchen. Doch in Brachttal bleibt die Toilettenfrage alles andere als still. Statt einer Erleichterung erwartet die trauernden Besucher lediglich verschlossene Türen. Die Frage ist nun: Wer sperrt die Öffentlichkeit aus öffentlich finanzierten Toiletten aus?
Der Ortsbeirat hat lange und geduldig darum gebeten, die Friedhofstoiletten während des Tages für die Besucher zu öffnen. Aber unser heldenhafter Bürgermeister hat Sorgen – nicht um die Blasen seiner Bürger, sondern um Vandalismus. Das ist natürlich verständlich; wir alle wissen, dass Friedhofsbesucher regelmäßig in der Stimmung sind, Toiletten zu zerstören, nachdem sie ihren Liebsten gedacht haben.

Ironie beiseite, während sich der Gemeindevorstand unter dem Vorsitz des Bürgermeisters keine Entscheidung trifft, handelt die FWB-Fraktion und versucht, die Sache in der Gemeindevertretung zu beschließen. Doch auch hier wird das noble Vorhaben durch rechtliche Fallstricke sabotiert. Zuständig sei nur der Gemeindevorstand. Die Gemeindevertretung habe sich rauszuhalten. Die Verrichtung der Notdurft sei keine wichtige Angelegenheit. Damit kommt dieses Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung.  Glücklicherweise hat die Brachttaler SPD-Fraktion erkannt, dass es hier um mehr als nur Toiletten geht – es geht um den Dienst am Bürger und um das Gemeinwohl. Ihr Versuch, die Freien Wähler zu unterstützen, ist lobenswert, aber leider erfolglos. Alles vergeblich: In Brachttal dient das Recht der Form, nicht dem Menschen!
Man muss sich erst eine rechtssichere Formulierung ausdenken. Anders haben die Gemeindevertreter keine Chance in Brachttal den unter Notdurft leidenden Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zur Linderung zu verschaffen.

Ja, liebe Bürger von Brachttal, in dieser Gemeinde müssen wir scheinbar erst das Rad neu erfinden, um eine simple Toilette zugänglich zu machen. Während wir alle darauf warten, können wir nur hoffen, dass sich unsere Gemeindevertreter und der Gemeindevorstand nicht selbst in die Bredouille bringen – denn, wie wir alle wissen, ein verschlossenes WC wartet nicht.

Es ist nicht zu übersehen, wie sehr der Bürgermeister der Gemeinde Brachttal Wolfram Zimmer in vielen Angelegenheiten Wert auf rechtliche Korrektheit legt. Doch bei der dringend notwendigen Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr zeigt sich eine beunruhigende Inkonsistenz. Seit 2019 ist die Aktualisierung dieses unerlässlichen Plans überfällig – eine klare Missachtung einer Rechtsnorm, die er ansonsten so penibel zu befolgen vorgibt.
„Es ist schwer zu verstehen, wie ein Bürgermeister, der sonst immer auf korrektes rechtliches Handeln pocht, hier so offensichtlich eine Ausnahme macht. Dabei geht es nicht nur um formale Korrektheit, sondern vor allem um die Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger“, betont Christopher Soiné, Gemeindevertreter und Recherchebeauftragter der SPD Brachttal.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

• Seit 2019 müsste der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Brachttaler Feuerwehr fortgeschrieben werden!
• Obwohl im Haushalt 2022 bereits 7.500 € für die Fortschreibung bereitgestellt wurden, fehlt jeglicher Fortschritt.
• In der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl Ende Oktober 2022 betonte Wolfram Zimmer: Der Bedarf und Entwicklungsplan stehe im Moment vor der Auftragsvergabe im Gemeindevorstand. Es seien noch Unstimmigkeiten in den Interpretationen der abgegebenen Angebote zu klären und dann könne er fortgeschrieben werden.
• Eine Anfrage der SPD-Fraktion im November 2022 wurde mit einer nichtssagenden Antwort im Dezember bedient. Der Bürgermeister gab lediglich an, zwischen Oktober 2020 und Oktober 2022 Angebote eingeholt zu haben.
• Eine zweite, detailliertere Anfrage der SPD im Januar 2023 blieb ebenfalls unbefriedigend. Ausweichende Antworten und der Verweis auf „Veränderungen im Hessischen Mantel und Tarifgesetz“ dominieren die Reaktion des Bürgermeisters.
• Nun sieht sich die FWB gezwungen, in der Gemeindevertretung am 11.9.2023 einen Beschluss für die dringend notwendige Fortschreibung voranzutreiben.

Der Plan stellt eine fundamentale Grundlage für eine zukunftsfähige Feuerwehr dar. Daher ist der von den FWB beantragte Beschluss notwendig. „Die SPD wird dem Beschluss zustimmen, damit der Bürgermeister seine Verantwortung endlich wahrnimmt und die Fortschreibung des Plans nicht weiter hinauszögert“, so Prof. Dr. Woratschek, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion Brachttal erwartet vom Bürgermeister konsequentes Handeln im Sinne rechtlicher Korrektheit und im besten Interesse unserer Gemeinde.

Regierungspräsidium stützt die Haltung der Brachttaler SPD-Fraktion

Mit Verfügung vom 05.06.2023 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Brachttal für das Haushaltsjahr 2023 genehmigt. Darüber hat Bürgermeister Zimmer die Öffentlichkeit informiert. In der Information der Öffentlichkeit hat Wolfram Zimmer wichtige Aussagen, die Begründungen, Feststellungen, Empfehlungen und Hinweise zum Haushaltsplan enthalten, nicht kommuniziert.

So hat im Zusammenhang mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren Bürgermeister Zimmer immer davon gesprochen, dass eine Kostendeckung angestrebt werden müsse, da sonst der Gemeinde Zuschüsse verlustig gehen könnten. Diese Einschätzung des Bürgermeisters führte auch dazu, dass die Gemeindevertretung entgegen der Position der SPD-Fraktion eine Gebührenerhöhung in deutlicher Höhe beschlossen hat, weil man nicht dafür verantwortlich sein wollte, dass Zuschüsse oder andere finanzielle Zuwendungen von Kreis und Land nicht gewährt würden, weil im Gebührenhaushalt eine Unterdeckung vorliege. So sei die SPD-Fraktion jetzt erstaunt, in der Genehmigungsverfügung des RP zu lesen, dass in den „Bereichen Kinderbetreuung sowie Friedhofs- und Bestattungswesen“ Ausnahmen vom Grundsatz der vollen Kostendeckung möglich seien, erklärte Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Es solle (vor der drastischen Gebührenerhöhung) im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens eine weitere Erhöhung des Kostendeckungsgrades angestrebt werden, schreibt das RP in seine Genehmigung. Das war genau die Position der SPD-Fraktion: keine Erhöhung auf einen Schlag, sondern eine abgestufte Erhöhung unter Einbeziehung von Einsparmöglichkeiten auf mehrere Jahre verteilt. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Mehrheit jedoch dem Bürgermeister geglaubt und aus Angst vor Nachteilen für die Gemeinde den Erhöhungsvorschlag beschlossen, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in arge finanzielle Not bringen kann, was in diesem Maße nicht erforderlich gewesen wäre.

Im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Brachttal empfiehlt die Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO auszusprechen.

Ein Jahr voller Verzögerungen und unklarer Kommunikation

BRACHTTAL – Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Beschlusskontrolle wurde von der Gemeindevertretung Brachttal bereits im November letzten Jahres verabschiedet. Dennoch scheint der Bürgermeister von Brachttal Wolfram Zimmer kein Interesse an einer Umsetzung des Beschlusses zu haben. Statt der geforderten Transparenz zeigt die Kommunikation des Bürgermeisters eher ein Bild der Verzögerung und der Unklarheit.

Chronologie des Stillstands

• 20.10.2022: SPD-Antrag auf Beschlusskontrolle
• 14.11.2022: Gemeindevertretung beschließt Einführung der Beschlusskontrolle zum Quartalsende
• 06.01.2023: SPD-Anfrage wegen fehlender Umsetzung zum Quartalsende
• 17.03.2023: Antwort des Bürgermeisters Wolfram Zimmer, dass die Ausarbeitung „derzeit gemeinsam mit den Fachbereichen geklärt“ wird
• 04.07.2023: E-Mail von Stefan Kroll, der nach dem Status der Beschlusskontrolle fragt.
• 17.07.2023: Bürgermeister Zimmer präsentiert sein „Ampelsystem“ zur Beschlusskontrolle, das in der Gemeindevertretung auf Kritik stößt
• 11.08.2023: Versand der Beschlusskontrolle an die Gemeindevertreter per E-Mail.

Das Ampelsystem: Ein Schleier über der Realität?

Das von Bürgermeister Zimmer vorgestellte „Ampelsystem“ ersetzt die von der Gemeindevertretung gewünschten Daten zu geplanter und tatsächlicher Umsetzung von Beschlüssen durch einfache Farbmarkierungen - Gelb für die Planung und Grün für die Erledigung. Diese Farben allein beantworten nach Meinung der SPD-Fraktion jedoch entscheidende Fragen der Gemeindevertreter nicht:

Welchen zeitlichen Horizont plant der Bürgermeister für die Umsetzung eines Beschlusses?
Die Gemeindevertreter erhalten durch dieses System keine klaren Informationen über den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung eines Beschlusses. Dies entzieht ihnen die Möglichkeit, auf Verzögerungen zu reagieren und alternative Priorisierungen vorzuschlagen.

Wie lange hat die Umsetzung eines Beschlusses benötigt?
Das Ampelsystem bietet keine Transparenz über Zeitunterschreitungen oder -überschreitungen. Die Öffentlichkeit erhält somit kein realistisches Bild über die Einhaltung von Planungsfristen.

Wie effizient werden die Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt?
Das System verdeckt Planüberschreitungen und Effizienzprobleme. Es erzeugt langfristig ein verzerrtes Bild, indem beispielsweise auch Missbilligungsanträge gegen den Bürgermeister im grünen Bereich dargestellt werden.

Forderung nach erneuter Beschlussfassung

Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer stellt fest: „Angesichts dieser unzureichenden Beschlusskontrolle mit dem Ampelsystem von Wolfram Zimmer sorgt er als Bürgermeister mal wieder dafür, dass sowohl ehrenamtlichen Gemeindevertretern und hauptamtlichen Mitarbeitern viel unnötige Zeit investieren müssen“. Es ist Zeit, die für andere wichtige Arbeiten fehlt. Das Ignorieren der Wünsche der Gemeindevertreter, provoziert einerseits neue Anfragen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeindevertretung mit genaueren Umsetzungshinweisen einen neuen Beschluss fassen sollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Hierdurch erhält die Gemeindevertretung hoffentlich zum ersten Mal ein transparentes und effektives Kontrollsystem und die Öffentlichkeit wird nicht mehr durch einen „Nebel des Vergessens“ über die tatsächliche Umsetzungsdauer getäuscht“.
Außerdem fehlen in der aktuellen Beschlusskontrolle wichtige Beschlüsse der Gemeindevertretung. Die mit Haushalt beschlossenen Projekte und damit ein von Wolfram Zimmer verantworteter Investitionsstau in Millionenhöhe gehen aus der aktuellen Fassung nicht hervor. Daniel Goffitzer sagt hierzu: „Fragen Sie einfach mal die Bewohner des Mühlwegs, die jahrelang auf eine Sanierung ihrer Straße warten, warum diese Investition nicht auftaucht? Das ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen die Ampel nicht „rot“ zeigt, obwohl die Sanierung längst überfällig ist“.
Selbst eine gelbe Ampel zeigt in Brachttal nicht an, ob sie bald auf grün springt. Das Projekt „Leon Hilfeinseln“ ist ohne großen Aufwand in Absprache mit der Polizei einzurichten. Dabei geht es um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. 2021 wurde das Projekt „Leon Hilfeinseln“ vor Schulbeginn von der Gemeindevertretung beschlossen (rote Ampel). Ein paar Monate später spring die Ampel im Februar 2022 auf gelb. Seitdem wartet Brachttal auf grünes Licht. Falls es nach Jahren umgesetzt wird, schaltet die Ampel auf grün, als wenn alles in Ordnung gewesen wäre. Gerhard Gleis stellt klar: „In Wirklichkeit ist es aber Besorgnis erregend, weil es um die Sicherheit der Kinder geht!“

Schlussfolgerung der SPD Brachttal

In einer Demokratie ist Transparenz das A und O. Die Gemeinde Brachttal und ihre Bürger verdienen eine klare und effektive Beschlusskontrolle, die dem Geist des ursprünglichen Antrags der Gemeindevertretung entspricht. Wolfram Zimmer beweist erneut, dass er zu einer transparenten und kooperativen Amtsführung trotz entsprechender Wahlkampfversprechen nicht in der Lage ist.

Die SPD Brachttal hat sich kürzlich aktiv an der Gründung des Bündnisses "Brachttal gegen Hass und Ausgrenzung" beteiligt, um gemeinsam ein klares Zeichen für eine offene, demokratische Gesellschaft zu setzen. Die Partei hat nicht nur ihre Unterstützung bekundet, sondern war auch maßgeblich an der Organisation einer Gegenveranstaltung zu einem Themenabend der in Teilen rechtsradikalen AfD beteiligt.

Das demokratische Fest, das im Zeichen der Vielfalt und Toleranz stand, wurde zu einem beeindruckenden Fest der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von politischer Orientierung, waren eingeladen, gemeinsam ein starkes Signal gegen Hass und Ausgrenzung zu senden.

Die Veranstaltung bot nicht nur politische Diskussionen, sondern auch ein breites kulturelles Programm. Musikalische Darbietungen und inspirierende Redebeiträge trugen dazu bei, die Gemeinschaft zu stärken und die Werte der Demokratie zu feiern.

Besonders erfreulich war die breite Unterstützung durch alle drei demokratischen Parteien in Brachttal - SPD, FWB und CDU. Diese Einigkeit verdeutlichte, dass der Kampf gegen Hass und Ausgrenzung über parteipolitische Grenzen hinweg von großer Bedeutung ist. Auch viele örtliche Vereine schlossen sich diesem Bündnis an und setzten ein beeindruckendes Zeichen der Solidarität.

Die SPD Brachttal zeigt mit dieser Aktion, dass sie nicht nur politische Verantwortung trägt, sondern auch aktiv an der Gestaltung einer toleranten und offenen Gemeinschaft arbeitet. Durch die enge Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften in Brachttal wird deutlich, dass ein respektvolles Miteinander und der Schutz demokratischer Werte im Fokus stehen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeinde Brachttal schaltet online und analog eine Anzeige und wirbt um mögliche Hausärzte, die sich in der Gemeinde ansiedeln möchten. Dabei sollen auch Bürgerinnen und Bürger dazu animiert werden, die Suche aktiv weiterzutragen.
2. Die Gemeinde Brachttal meldet sich bei passenden Arztbörsen an und sucht dort aktiv nach Ärzten.

Begründung

In der Gemeinde Brachttal gibt es derzeit keinen einzigen Hausarzt mehr. In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, rechtzeitig eine Nachfolgeregelung für den letzten Hausarzt der Gemeinde zu finden und das obwohl für unser Versorgungsgebiet seit Jahren die Ansiedlung weiterer Arztstellen nach Aussagen des Kassenärztlichen Verbands möglich wäre. Dies führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten haben, einen Arzt zu finden oder lange Wege- und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Daher ist es notwendig, dass die Gemeinde aktiv um neue Hausärzte wirbt.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Gemeinde online und analog Anzeigen schaltet, um mögliche Hausärzte auf die Vorteile einer Ansiedlung in Brachttal aufmerksam zu machen. Dabei sollten alle Interessierten dazu animiert werden, die Suche aktiv weiterzutragen.

Der Antrag wurde hauptsächlich durch die Stimmen der CDU in der Gemeindevertretung abgelehnt.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah die Berechnung und die Höhe des aufkommensneutralen Hebesatzes der Gemeindevertretung vorlegt, damit die Hebesätze wohl überlegt gemäß der neuen Regelung der Grundsteuer und unter Berücksichtigung der Aufkommensneutralität angepasst werden können.

Begründung

Die Grundsteuerreform ist durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 als verfassungswidrig erklärt worden. Daraufhin hat der Gesetzgeber eine Neuregelung beschlossen, welche am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Eine zentrale Vorgabe des Bundes ist die Aufkommensneutralität der Reform, das heißt, die Grundsteuereinnahmen sollen insgesamt nicht steigen. In der Information zur Grundsteuerreform (Die Regionale v. 12.5.23, S. 6) wurde der Bürgerschaft von der Verwaltung versprochen: „Eine Erhöhung der derzeitigen gemeindlichen Grundsteuereinnahmen soll durch die Grundsteuerreform nicht erzielt werden.“ Dieses Versprechen entspricht den Vorgaben des Bundes.

Die Anpassung der Hebesätze ist notwendig, um eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Steuerlast unter den Grundstückseigentümern zu gewährleisten. Die Vorlage der Berechnungen zur Aufkommensneutralität für die Gemeindevertretung ist wichtig, damit sie fundierte Entscheidungen über weitere Anpassungen in der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung von Finanzierungsnotwendigkeiten treffen kann. Eine transparente Berechnung aufkommensneutraler Hebesätze ist aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

1. Vertrauen und Akzeptanz: Eine transparente Berechnung fördert das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Gemeindevertretung. Indem die Grundlagen und Kriterien für die Anpassung der Hebesätze offen dargelegt werden, können die Betroffenen die Entscheidungsfindung besser nachvollziehen und verstehen
2. Vermeidung versteckter Steuererhöhungen: Eine transparente Berechnung aufkommensneutraler Hebesätze stellt sicher, dass mögliche versteckte Erhöhungen der Steuereinnahmen vermieden werden. Da die neuen Marktwerte als Grundlage der Steuer in vielen Fällen deutlich höher sind als die bisherigen Einheitswerte, müssten die Hebesätze entsprechend gesenkt werden, um die Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Ohne eine transparente Berechnung besteht die Gefahr, dass die Hebesätze nicht ausreichend angepasst werden, was zu einer ungewollten Erhöhung der Steuereinnahmen führen könnte.
3. Entscheidungsgrundlage: Eine transparente Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze dient als solide Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung. Sie ermöglicht es den Gemeindevertreterinnen und -vertretern, informierte Entscheidungen über weitere Anpassungen in der Haushaltsplanung und bei der Priorisierung von Finanzierungsnotwendigkeiten zu treffen.

Nach unseren Informationen wird das Land Hessen bei der Ermittlung der aufkommensneutralen Hebesätze unterstützen. Daher kann die Gemeindeverwaltung die aufkommensneutralen Hebesätze ohne allzu großen Zeitaufwand bestimmen und der Gemeindevertretung zur Verfügung stellen. Der Antrag soll sicherstellen, dass die Gemeindevertretung unmittelbar und weit vor der Vorlage des Haushaltsplans 2025 die Berechnung und die Höhe des aufkommensneutralen Hebesatzes wohl überlegt nachvollziehen kann. Dies ist sinnvoll, weil die Haushaltsberatungen stets unter höchstem Zeitdruck erfolgen und somit komplexe Sachverhalte leicht untergehen können. Zudem erfordert es zusätzlichen Zeitaufwand, wenn Gemeindevertreter für ihre Entscheidungsfindung und Kontrollaufgaben eventuelle Bewertungsspielräume bei den Berechnungen einschätzen wollen. Wenn Fragen zum Hebesatz erst in den Haushaltsberatungen gestellt werden können, besteht die Gefahr von Fehlentscheidungen bei der Festsetzung der neuen Hebesätze.

Indem die Gemeindevertretung die Berechnungen zur Aufkommensneutralität nachvollziehen kann, wird ein korrektes Niveau der neuen Hebesätze gewährleistet, das den Vorgaben des Bundes entspricht und eine gerechte Verteilung der Steuerlast sicherstellt. Dies trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Gemeindevertretung zu stärken und mögliche Missverständnisse oder Unzufriedenheit zu vermeiden.

Der Antrag wurde angenommen und beschlossen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Klärung von Fristen zur Beantwortung von Anfragen. Im Einzelnen sollen folgende Fragen geklärt werden:

1. Welche Fragen wurden bei der Einholung von rechtlichen Stellungnahmen in Bezug auf wahrheitsgemäße, vollständige und angemessene Fristen an den HSGB, die Kommunalaufsicht und Rechtsanwälten gestellt?
2. Welche Argumente wurden in den vom Bürgermeister eingeholten rechtlichen Stellungnahmen vom HSGB, der Kommunalaufsicht und einer Kanzlei angeführt, um die Beanstandung aus rechtlichen Gründen zu belegen?
3. Lagen dem Bürgermeister Informationen zur Höhe der Kosten eines Verwaltungsgerichtsverfahrens in Bezug auf eine Klage gegen eine Beanstandung vor?
4. Welche Vorschläge wurden im Gemeindevorstand diskutiert, um eine angemessene Frist zur Beantwortung von Anfragen sicherzustellen und somit dem Interesse einer Mehrheit der Gemeindevertretung entgegenzukommen?
5. Gab es Anträge im Gemeindevorstand zur Regelung von angemessenen Fristen zur Beantwortung von Anfragen und wie wurde darüber entschieden?
6. Wäre es möglich gewesen, das mehrheitlich bestehende Interesse an der Festlegung von angemessenen Fristen zur Beantwortung von Anfragen anderweitig sicher zu stellen?

Begründung

Anfragen sind nach einem Verwaltungsgerichtsurteil unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Seit zwei Jahren wird die Festlegung einer angemessenen Frist zur Beantwortung von Anfragen kontrovers diskutiert. Als Beispiel diene eine Anfrage im Dezember vorigen Jahres zur ärztlichen Versorgung in Brachttal, die sich auf die vom Bürgermeister angekündigte Vorstellung einer Konzeptstudie im März vorigen Jahres bezog. Die Antwort erfolgte erst Ende Februar diesen Jahres. Eine weitere Anfrage vom 10.4.22 blieb ein ganzes Jahr unbeantwortet.

Im vorigen Jahr wurde ein Antrag zur Festlegung einer angemessenen Frist in der Geschäftsordnung des Gemeindevorstands mehrheitlich beschlossen. Diesem Antrag hat der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen widersprochen und nach erneutem Beschluss beanstandet. Mehrheitlich wurde von einer Klage abgesehen, weil ein politischer Kompromiss angestrebt wurde.

Daher wurde ein erneuter Versuch durch eine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen, die den Gemeindevorstand dazu veranlassen sollte, sich selbst eine angemessene Frist zu setzen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Dem Beschluss hat der Bürgermeister erneut aus rechtlichen Gründen widersprochen und ebenfalls nach erneutem Beschluss beanstandet.

Zu keinem Zeitpunkt hat der Bürgermeister einen Kompromiss zur Setzung einer angemessenen Frist vorgeschlagen. Die Beanstandung wurde intensiv in der Gemeindevertretersitzung vom 19. Juni 2023 diskutiert. Neben den rechtlichen Argumenten hat der Bürgermeister behauptet, dass der Prozess beim Verwaltungsgericht mit Kosten in Höhe eines sechsstelligen Euro-Betrags für die Gemeinde Brachttal verbunden wäre. Dieser Aussage wurde zwar widersprochen, weil die Kosten des Verfahrens höchstens bei 5.000 Euro liegen dürften. Dennoch ist kaum zu vermeiden, dass dem Bürgermeister aufgrund seiner Autorität einige Gemeindevertreter geglaubt haben. Trotzdem war ein Teil der Gemeindevertreter bereit, die rechtlichen Argumente in der Beanstandung vor dem Verwaltungsgericht zu klären.
Die rechtlichen Stellungnahmen wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt, so dass die Argumente im Einzelnen nicht nachvollziehbar sind. Aus einem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden eingeholten rechtlichen Stellungnahme geht hervor:

Im Ergebnis dürfte erkennbar werden, dass der Bürgermeister hier Gründe anführt, um eine Gesetzesverletzung zu konstruieren. Bei näherer Betrachtung dürften diese jedoch nicht haltbar sein. Die Einwände des Bürgermeisters lassen sich weder sachlich noch juristisch überzeugend begründen.

Gegenwärtig sind keine Gründe erkennbar, weshalb die neue Regelung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung nicht zulässig sein dürfte. Eine etwaige Unzulässigkeit der Regelung ist in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen bislang nicht erkennbar. Auch die Behauptung, dass der Gemeindevorstand in seinem Ermessen eingeschränkt werde, ist weder nachvollziehbar noch erkennbar, dass dies zutreffen könnte. Die Argumente des Bürgermeisters lassen vielmehr den Schluss zu, dass dieser sich gerade nicht einer Frist für die Beantwortung von Anfragen unterwerfen will. ... Um Rechtssicherheit zu gewinnen, müssten diese Fragen jedoch gerichtlich geklärt werden“.

Aus diesem Grund bestehen Zweifel darüber, dass die vom Bürgermeister eingeholten rechtlichen Stellungnahmen eindeutig nahelegen, dass der Bürgermeister dem Beschluss auf Änderung der Hauptsatzung aus rechtlichen Gründen widersprechen muss. Nur durch Einsicht in die Akten der Gemeinde Brachttal kann die Gemeindevertretung kontrollieren, ob das mehrheitlich bestehende Interesse an der Festlegung von angemessenen Fristen zur Beantwortung von Anfragen möglich gewesen wäre.

Mit dem von einer knappen Mehrheit abgelehnten Beschluss der Gemeindevertretung vor Gericht hinsichtlich der Beanstandung ist der Vorgang abgeschlossen. Daher ist nach § 50 Abs. 2 HGO ein Akteneinsichtsausschuss zu bilden, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.

Der Antrag wurde angenommen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2023

Beschlussvorlage

Die Brachttaler Gemeindevertretung fordert Bürgermeister Wolfram Zimmer in seiner Funktion als Vorsitzender der IKEK-Steuerungsgruppe auf seiner Pflicht nachzukommen, indem er dem Wunsch der SPD-Fraktion entsprechend Herrn Reinhard Springer als Nachfolger für den zurückgetretenen Herrn Prof. Dr. Herbert Woratschek als Mitglied der Steuerungsgruppe akzeptiert und aufnimmt. Herr Reinhard Springer ist mit denselben Rechten auszustatten und mit denselben Informationen zu versorgen wie alle anderen Steuerungsgruppenmitglieder.

Begründung

§2 der Geschäftsordnung der IKEK-Steuerungsgruppe legt die Organe fest, die Mitglieder in die Steuerungsgruppe entsenden. Eines dieser Organe ist die SPD-Fraktion. Sie wurde bisher durch Prof. Dr. Herbert Woratschek vertreten. Dieser hat seine Mitgliedschaft jedoch aus Zeitgründen niedergelegt. Als Nachfolger hat die SPD-Fraktion Herrn Reinhard Springer benannt. Bürgermeister Wolfram Zimmer weigert sich jedoch in seiner Funktion als Vorsitzender der Steuerungsgruppe Herrn Springer als Mitglied zu akzeptieren, da dieser nicht Mitglied der SPD-Fraktion ist.

§ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung regelt: „Sollte ein Mitglied der Steuerungsgruppe ausscheiden, so kann das entsprechende gemeindliche Organ dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich ein Ersatzmitglied benennen“. Am 25. März 2023 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion Herrn Reinhard Springer nominiert. Am 31. März teilt Frau Reifschneider im Auftrag des Bürgermeister per E-Mail mit, dass laut Geschäftsordnung sich die Steuerungsgruppe sich aus Personen der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand, den Ortsbeiräten und der Gemeindeverwaltung, zusammensetzt würde. Daher sei ein erneuter Vorschlag für dieses Gremium zu benennen. Am selben Tag weist der SPD-Fraktionsvorsitzende per E-Mail darauf hin, dass dies nicht korrekt ist und teilt mit, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Entscheidung bleibt. Daraufhin kam keinerlei Antwort vom Bürgermeister. Daher sprach Prof. Woratschek den Bürgermeister im Ältestenrat an, dass er keine Antwort auf seinen Hinweis erhielt. Der Bürgermeister machte deutlich, dass mit keiner weiteren Antwort zu rechnen ist und er von Amts wegen die Auskunft bekommen hätte, dass das Mitglied der IKEK-Steuerungsgruppe einem Organ der Gemeinde Brachttal angehören müsse.

Die Geschäftsordnung regelt allerdings an keinem Punkt, dass die Vertreter der benannten Organe auch Mitglieder einer Fraktion sein müssen. Die SPD-Fraktion hat also auch das Recht Personen in das Gremium zu berufen, die ihrer Fraktion nicht angehören. Die Antragstellerin erhofft sich durch diesen Antrag Bürgermeister Zimmer zum Handeln zu bewegen, um allen Beteiligten eine juristische Auseinandersetzung zu ersparen und hofft daher auf breite Zustimmung.

Der Antrag wurde angenommen.

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Folgendes:

1. Die Gemeinde Brachttal richtet einen Kinder- und Jugendbeirat ein.
2. Die Kosten für die Wahlen zum KJB werden im HH 2024 eingeplant.
3. Dem Beirat werden Finanzmittel in Höhe von 3.000 € jährlich zur Verfügung gestellt.
4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit Schulen und Vereinen aufzunehmen und bei Kindern und Jugendlichen für diesen Beirat zu werben.
5. Geeignete Werbeflyer sind zu entwerfen.
6. Eine Geschäftsordnung (GO) für den KJB ist zu erstellen.

Begründung

Die Gemeinde Brachttal hat im Jahr 2019 einen Arbeitskreis zum Thema “kinderfreundliche Kommune” gegründet. Durch viel ehrenamtliches Engagement wurden damals viele Ideen entwickelt, die Kinder und Jugendliche in der Gemeinde unterstützen sollten. Leider wurden die Ergebnisse nie umgesetzt und die Ideen sind versandet. Der Bürgermeister hat sie leider nicht weiterverfolgt.

Die SPD hat daraufhin gemeinsam mit den Freien Wählern Brachttal Anfang 2022 die Schaffung eines Honorars für einen Jugendbeauftragten sowie die Mitgliedschaft im Verein „kinderfreundliche Kommunen“ beantragt und beschlossen. Beide Vorhaben wurden leider bis heute erneut noch nicht umgesetzt. Wir gehen von der Umsetzung unmittelbar nach der Haushaltsgenehmigung 2023 aus.

§ 4c HGO sieht vor, dass die Gemeinde bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen soll. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ist ein Schritt in diese Richtung und kann dazu beitragen, dass die
Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Brachttal besser berücksichtigt werden.

Weiterhin sehen wir den KJB Brachttal als eine kommunalpolitische Vorbildung an, die auch in Teilen dazu führen wird, einen adäquaten Umgang mit dem gemeindlichen Eigentum zu prägen. In Verbindung mit der bereits beantragten sozialpädagogischen Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal, könnte die Gemeinde somit das Minimum der von Experten empfohlenen Unterstützung und Förderung auf dem Weg zu einer Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichen Gemeinde verwirklichen.

Um Respekt gegenüber den vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und den Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde zu zeigen, greifen wir jetzt, vier Jahre nach der Diskussion im Arbeitskreis, das Thema erneut auf und möchten die Umsetzung dieser guten Ideen anstreben. Wir beantragen deshalb die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats.
 

Der Antrag wird in der Gemeindevertretersitzung am 22.05.2023 behandelt und beschlossen.

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Preis für besondere Verdienste in der medizinischen Versorgung von Brachttal zu verleihe. Zukünftige Preisverleihungen sollen von der Arbeitsgruppe „ärztliche Versorgung“ der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden. Der Preis wird neben einer Ehrenurkunde mit 1.000 Euro dotiert und im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung überreicht.

Begründung

Die medizinische Versorgung ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde. In medizinischen Berufen Tätige leisten einen wertvollen Beitrag für das Wohl der Bevölkerung und verdienen dafür Anerkennung und Respekt. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Wertschätzung für die Arbeit der Ärzte und andere Personen oder Organisationen (z. B. Rettungs- oder Pflegedienst), die sich für die medizinische Versorgung unserer Gemeinde engagieren, zum Ausdruck gebracht werden. Dies soll auch dazu beitragen, die Attraktivität von Berufen in der medizinischen Versorgung zu erhöhen und junge Menschen für eine Tätigkeit in Brachttal zu motivieren.

Der Antrag wurde zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2023 zugelassen, allerdings wieder zurückgezogen, da die die CDU signalisiert hat, als Kompromiss stattdessen die aktuellen Sozialpreise zu verleihen. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand der Organisationsbetrachtung der Gemeindeverwaltung. Im Mai 2021 wurde in der Gemeindevertretersitzung ein Zeitplan präsentiert, der die Erstellung einer Aufgabenpriorisierung und -gliederungen im Mai 2021, Workshops zur Aufbau- und Ablauforganisation bis Juli 2021, Workshops zur Zweck- und Vollzugskritik bis September 2021, Empfehlungen von Maßnahmen bis November 2021 und die Ergebnisdokumentation sowie eine Abschlussveranstaltung im Dezember 2021 vorsah. Der ursprüngliche Zeitplan wurde deutlich verfehlt. Der Bürgermeister hatte aber in mehreren Gremiensitzungen verkündet, dass diese Untersuchung nun abgeschlossen seien.
Bis heute haben die Gemeindevertreter jedoch keine Ergebnisse der Organisationsbetrachtung erhalten. Wir halten es für wichtig, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse und die geplanten oder bereits umgesetzten Maßnahmen informiert werden, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Daher stellen wir folgende Fragen:
1.    Wann hat die Abschlussveranstaltung stattgefunden?
2.     Wem wurden die Ergebnisse präsentiert?
3.    Welche konkreten organisatorischen Maßnahmen wurden bei der Betrachtung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstruktur identifiziert?
4.    Welche Maßnahmen wurden zur organisatorischen Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung der Kommunen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) identifiziert?
5.    Wurden diese bereits umgesetzt bzw. wie wird deren Umsetzung geplant?
6.    Welche Maßnahmen wurden seit unserer letzten Anfrage vom April 2022 wann umgesetzt?

Die Anfrage wurde lapidar in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Land Hessen hat sich aufgrund der drohenden Energieknappheit zum Ziel gesetzt, 15% des Eigenverbrauchs einzusparen. Die Gemeinde Brachttal sollte ebenfalls einen Plan zur Energieeinsparung des Eigenverbrauchs haben. Wir bitten Sie daher, folgenden Fragen zu beantworten:
1.    Welche Ziele verfolgt die Gemeinde Brachttal in Bezug auf die Reduzierung des Erdgasverbrauchs in den Gemeindegebäuden?
2.    Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde Brachttal bereits ergriffen, um den Erdgasverbrauch und den Stromverbrauch in den Gemeindegebäuden zu senken?
3.    Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Gemeinde, um den Erdgasverbrauch und den Stromverbrauch in den Gemeindegebäuden zu senken?
4.    Wie bewertet Sie den aktuellen Stand der Umstellung auf regenerative Energien in den Gemeindegebäuden und welche Herausforderungen sehen Sie dabei?

Bürgermeister hat die Anfrage in der SItzung der Gemeindevertretung ausweichend und minimalistisch beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Vergangenheit gab es Diskussionen über das Gemeindearchiv, das in einem chaotischen Zustand sei und dringend aufgeräumt werden müsse. Wir halten es für wichtig, dass das Gemeindearchiv ordentlich geführt wird und alle relevanten Unterlagen leicht zugänglich sind. Dies dient nicht nur der Transparenz und Rechtssicherheit, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Gemeindeverwaltung.

Auf unsere Anfrage vom 2.1.2022 hatten Sie geantwortet, dass finanzielle Mittel in Form einer Rückstellung hierfür in Höhe von über 150 T€ bereitstehen. Daher bitten wir um Auskunft über den aktuellen Stand der Aufräumarbeiten im Gemeindearchiv:

1. Wie viele finanziellen Mittel wurden für die Aufräumarbeiten im Gemeindearchiv aus den o.a. Rückstellungen verbraucht?
2. Sind die Aufräumarbeiten im Gemeindearchiv inzwischen abgeschlossen?
3. Falls nein,
   1. wie weit sind sie fortgeschritten?
   2. wann werden sie voraussichtlich beendet?
4. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen oder planen Sie zu ergreifen, um das Gemeindearchiv ordentlich zu führen und alle relevanten Unterlagen leicht zugänglich zu machen?

Wir bitten Sie um eine baldige Antwort auf unsere Fragen.

Die Anfrage wurde in der Sitzung beantwortet. Der Bürgermeister hat angekündigt, dass dazu eine neue Stelle besetzt werden muss.

Hier finden Sie das Flugblatt zum Download als PDF-Datei.

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeinde Brachttal wirbt aktiv um Bewerberinnen und Bewerber für die Landarztquote in Hessen, indem sie attraktive Arbeits- und Wohnbedingungen herausstellt.

Begründung:

Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter verschärft. Die Landarztquote in Hessen ist eine Möglichkeit, junge Ärzte für die Arbeit auf dem Land zu gewinnen. Sie ermöglicht Studieninteressierten eine bevorzugte Zulassung zum Medizinstudium, wenn sie sich
verpflichten, nach ihrem Abschluss einige Jahre als Hausärzte in unterversorgten oder von Unterver- sorgung bedrohten Gebieten zu arbeiten.

Die Gemeinde Brachttal sollte diese Chance nutzen und sich als potenzieller Standort für Landarztquoten-Bewerber präsentieren. Durch eine aktive Werbung und attraktive Angebote kann die Gemeinde das Interesse von Medizinstudierenden wecken und ihnen eine langfristige Perspektive bieten.

Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion einen Beitrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brachttal leisten

Der Antrag wurde in der oben genannten Gemeindevertretersitzung beraten und beschlossen.

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Gemeinde Brachttal strebt eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und den hessischen Universitäten mit medizinischer Fakultät an, um die ärztliche Versorgung in der Region zu verbessern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Kontakte aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren.

Begründung:

Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter verschärft. Die Landarztquote in Hessen ist eine Möglichkeit, junge Ärzte für die Arbeit auf dem Land zu gewinnen. Hierzu ist die Kooperation mit der KVH und den hessischen Universitäten wichtig, um eine erfolgreiche Vermittlung von Landarztquoten-Bewerbern zu gewährleisten. Die KVH ist zuständig für die Bedarfsplanung und die Zulassung von Ärzten in Hessen. Die hessischen Universitäten sind zuständig für die Auswahl und Ausbildung von Medizinstudierenden. Die Kooperationen können für die Gemeinde Brachttal beim Standortmarketing, bei der Unterstützung von Ärzten, der Einrichtung von Praxen sowie bei der Weiterbildung von Ärzten nützlich sein.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, der KVH und den Universitäten kann somit dazu beitragen, die ärztliche Versorgung vor Ort zu verbessern und den Mangel an Landärzten zu beheben. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig Kontakt zur KVH aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Kooperation zu besprechen.

Die Antrag wurde in der oben genannten Sitzung besprochen und ohne Änderungen von der Gemeindevertretung beschlossen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeinde Brachttal meldet sich beim Regierungspräsidium Gießen als unterversorgt bzw. von Unterversorgung bedroht im Bereich der hausärztlichen Versorgung an.

Begründung:
Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter verschärft. Die potenzielle Unterversorgung mit Landärzten ist auf der Agenda der Bundesländer, auch in Hessen. Um möglichst gut an Aktivitäten und Förderungen des Landes Hessen zur besseren Versorgung mit Landärzten zu partizipieren, sollte die Gemeinde Brachttal ihren Bedarf beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden. Dabei empfiehlt es sich, auf die Bevölkerungsstruktur, die Versorgungssituation, den konkreteren Bedarf hinsichtlich fachlicher Ausrichtungen der medizinischen Versorgung sowie die besonderen regionalen Umstände (z.B. Verkehrsanbindungen) der Gemeinde Brachttal sowie auf bereits ergriffene Maßnahmen hinzuweisen.

Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion einen Beitrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brachttal leisten.

Der Antrag wurde in der obigen Gemeindevertretersitzung beraten. Im Rahmen diese Beratungen wurde sich darauf geeinigt, einen Arbeitskreis Ärztliche Versorgung zu gründen, um das Thema fraktionsübergreifend zu bearbeiten und weitere Maßnahmen zu entwicken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Genehmigung der Haushaltspläne sowie die Jahresabschlüsse gehören zu den wichtigen Angelegenheiten des Haushalts, über den der Gemeindevorstand regelmäßig berichten muss. Da bislang weder Informationen zum beschlossenen Haushaltsplan 2023 noch zu den vergangenen Jahresabschlüssen 2021 und 2022 der Gemeindevertretung zugegangen sind, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.    Aufgrund der vielen Änderungen der Beschlussvorlage der Verwaltung, fehlt der Gemeindevertretung eine übersichtliche Form des eingereichten Haushaltsplan 2023. Wann erhält die Gemeindevertretung eine Fassung des eingereichten Haushaltsplans?
2.    Wann wurde der Haushaltsplan 2023 bei den Aufsichtsbehörden eingereicht?
3.    Liegen die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 der Gemeinde Brachttal vor?
4.    Bei Beschluss über den Haushaltsplan 2023 lag der Gemeindevertretung lediglich der Jahresabschluss 2020 vor. Wann wird der Jahresabschluss 2021 und 2022 der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir sind besorgt über die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen, die zu Überschwemmungen und Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Umwelt führen können. Daher möchte wir wissen, wie Sie unsere Gemeinde vor solchen Risiken schützen und die Anpassung an den Klimawandel fördern:

• Welche Hochwassergefahren gibt es in unserer Gemeinde?
• Wie werden sie systematisch erfasst und bewertet?
• Welche Hochwasserschutzkonzepte haben Sie bereits entwickelt oder planen Sie noch zu entwickeln? Bitte nennen Sie uns auch die jeweiligen Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Kosten.
• Inwiefern arbeiten Sie mit anderen Akteuren zusammen, wie z.B. den Nachbarkommunen von Brachttal (insbesondere die höher gelegene Gemeinde Birstein), dem Landkreis Main-Kinzig oder dem Regierungspräsidium Darmstadt?
• Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess des Hochwasserschutzes einzubeziehen und zu informieren?

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2023

Beschlussvorlage

In der Hauptsatzung der Gemeinde Brachttal sind in § 3 folgender Absatz zu ergänzen:
(3) In der Geschäftsordnung des Gemeindevorstands werden Fristen für die Beantwortung von Anfra-gen der Gemeindevertretung festgelegt. Die Fristen sollen angemessen sein und unter Berücksichti-gung der Komplexität der Anfrage, der Verfügbarkeit der benötigten Informationen und der Arbeitsbe-lastung des Gemeindevorstands individuell bestimmt werden. In einfachen Fällen wird eine Frist von zwei Wochen als angemessen betrachtet. Von der schriftlichen Form kann in begründeten Fällen ab-gewichen werden. Längere Fristen sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder mündlich in der nächsten nach Ablauf der Frist folgenden Gemeindevertretersitzung zu begründen.

Begründung

Die HGO trifft keine eindeutigen Regelungen bezüglich der Angemessenheit von Fristen und Formen bei der Beantwortung von Anfragen durch den Gemeindevorstand. Ausstehende Antworten führten bereits im Jahre 2022 zu einer politischen Auseinandersetzung. Daher hatte die SPD-Fraktion ver-sucht, eine Regelung in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nach den Beispielen einiger hessischer Gemeinden (z.B. Lauterbach, Limburg, Frankfurt, Herbstein, Schöneck) zu erwirken. Der entsprechenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 20.6.2022 hatte der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen widersprochen und beanstandet. Obwohl sowohl die FWB als auch die SPD die rechtliche Auffassung des Bürgermeisters hierzu nicht teilen, wurde ein politischer Kompromiss angestrebt. Eine Regelung zur Beantwortung von Anfragen könnte der Gemeindevorstand in seiner Geschäftsordnung regeln, um einen Kompromiss in der politischen Auseinandersetzung zu erreichen. Allerdings ist ein Kompromiss bislang unterblieben. Anfragen sind aber nach einem Verwaltungsge-richtsurteil unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Angemessenheit von Inhalt, Form und Frist der Beantwortung sind somit keineswegs beliebig, auch wenn dem Gemeinde-vorstand keine konkreten Vorgaben gemacht werden dürfen.

Nach § 6 HGO können für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen in der Hauptsatzung geregelt werden, sofern sie nicht der HGO widersprechen. Die angemessene Beantwortung von An-fragen ist eine wesentliche Angelegenheit der Gemeinde. Daher dient die Beschlussvorlage dem Zweck, dass der Gemeindevorstand sich konkreter mit der Angemessenheit von Frist und Form bei der Beantwortung auseinandersetzt und entsprechende Regelungen in seiner Geschäftsordnung vor-sieht.

Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, allerdings hat Bürgermeister diesen Antrag beanstandet und der Beschluss wurde in diesem Verfahren wieder rückgängig gemacht.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand sicherstellt, dass E-Mails und An-hänge den Gemeindevertreter*Innen unabhängig von der Dateigröße zugehen. Die Gemeindevertre-tung spricht sich dagegen aus, dass von ehrenamtlich Tätigen der Abschluss eines kostenpflichtigen Mail-Dienstes zur Ausübung ihres Ehrenamtes verlangt wird.

Begründung

In einer E-Mail vom 23.01.2023 weist der Bürgermeister darauf hin, dass die ehrenamtlichen Mandats-träger dafür verantwortlich sind, ausreichend Datenkapazitäten ihres Postfachs für den E-Mail-Versand zur Verfügung zu stellen. Er macht damit die Gemeindevertreter*Innen dafür verantwortlich, dass sie wichtige Informationen nicht erhalten haben, weil ihre Mailadressen die Dateigröße begren-zen. Dies ist eine unangemessene Schuldzuweisung und eine Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit der Gemeindevertreter*Innen.

Die Lösung des Problems liegt nicht bei den einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung, sondern bei dem Gemeindevorstand, der für die technische Ausstattung und den Informationsfluss zuständig ist. Die Gemeindevertretung hat schon jahrelang als Lösungsmöglichkeit den digitalen Sitzungsdienst beschlossen, der eine sichere und effiziente Kommunikation ermöglichen würde. Der Bürgermeister hat es bisher jedoch versäumt, diesen Beschluss umzusetzen. Zudem gibt es die Möglichkeit Dateien zu komprimieren, Freigabelinks von einem Cloud-Speichern oder einem FTP-Server zu versenden, Dateiübertragungsdienste in Anspruch zu nehmen, jedem Mandatsträger eine E-Mai-Adresse unter der Domain der Gemeinde Brachttal zur Verfügung zu stellen oder Dateien zu splitten.

Es ist daher dringend geboten, dass der Gemeindevorstand seiner Verantwortung nachkommt und dafür sorgt, dass alle E-Mails und Anhänge den Gemeindevertretern zugehen.

Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass zukünftig bei Beschlussvorlagen für Kreditaufnah-men folgende Informationen aufgeführt werden müssen:
1.    Der Verwendungszweck des Kredits, der detailliert beschreibt, für welchen Zweck der Kredit aufgenommen werden soll und in welche Höhe die konkreten Maßnahmen damit finanziert werden sollen sowie wann die konkreten Maßnahmen beschlossen wurden.
2.    Die Höhe, die Laufzeit, der Zinssatz und die Tilgungsrate des Kredits.
3.    Mögliche Alternativen zur Kreditaufnahme und eine Begründung, warum diese Alternativen nicht sinnvoll sind

Begründung

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kreditentscheidungen ist von großer Bedeutung für die demokratische Legitimation und die öffentliche Kontrolle der Gemeindeverwaltung. In der Vergangen-heit sind Diskussionen entstanden, weil nicht alle notwendigen Informationen zur Verfügung standen. Dies führte teilweise zu Anfragen, die vermieden werden können, wenn zukünftig alle notwendigen Informationen in den Beschlussvorlagen enthalten sind.

Die oben genannten Informationen sind für eine transparente und nachvollziehbare Kreditentscheidung unverzichtbar. Sie ermöglichen es der Gemeindevertretung, den Verwendungszweck des Kredits und die damit verbundenen Maßnahmen zu überprüfen, die Höhe des Kredits zu bewerten und die Auswir-kungen auf den Haushalt der Gemeinde abzuschätzen.

Darüber hinaus sollten auch mögliche Alternativen zur Kreditaufnahme in der Beschlussvorlage aufge-führt werden, um zu dokumentieren, dass alle Alternativen geprüft wurden. Es sollte begründet wer-den, warum diese Alternativen nicht sinnvoll sind. Dies ermöglicht der Gemeindevertretung, die Kredit-aufnahme in Relation zu anderen möglichen Finanzierungsoptionen zu bewerten.

Die Angaben zur Laufzeit, zum Zinssatz und zur Tilgungsrate ermöglichen eine realistische Einschät-zung der finanziellen Belastungen, die mit der Kreditaufnahme verbunden sind. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden von großer Bedeutung.
Daher sollte die Gemeindevertretung sicherstellen, dass künftig alle notwendigen Informationen in Be-schlussvorlagen für Kreditaufnahmen aufgeführt werden, um eine transparente und nachvollziehbare Entscheidung zu gewährleisten.

Der Antrag wurde angenommen.

Die SPD Brachttal wehrt sich gegen das Gerücht, dass sie schon öfters erfolglos die Kommunalaufsicht kontaktiert hätte, um den Bürgermeister zu tadeln. In der letzten Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister Wolfram Zimmer erneut dieses Gerücht gestreut. Das ist eindeutig falsch!
Vermutlich hängt es damit zusammen, dass Wolfram Zimmer sich auf historische Ereignisse bezieht. Mit Sicherheit hat es aber rein gar nichts mit der heutigen SPD-Fraktion zu tun.

In dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion sich nur einmal an die Kommunalaufsicht gewandt. Diese Angelegenheit hat aber den Bürgermeister nicht betroffen. Es ging um ein anderes Mitglied des Gemeindevorstands, das nach mehreren Wochen des Wartens auf eine Anfrage nicht reagiert hatte. Die Kommunalaufsicht ist eine unabhängige Behörde im Land Hessen, die dafür sorgt, dass die kommunalen Organe ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllen. Sie hat schlussendlich für eine Antwort gesorgt.

Das ist aber nicht erfolglos, sondern erfolgreich!

Die SPD betont, dass sie die Kontaktaufnahme mit der Kommunalaufsicht nur als letztes Mittel nutzt, falls sie eine Einschränkung ihrer Rechte sieht und alle Gesprächsangebote hierzu abgelehnt werden. Die SPD kämpft für Respekt in der Kommunalpolitik. Respekt bedeutet auch, dass die Rechte anderer Fraktionen nicht von denjenigen mit mehr Macht eingeschränkt werden. Die SPD besitzt aktuell keinen Führungsposten in Brachttal. Sie befindet sich somit in Opposition. Trotzdem setzt sich die SPD konstruktiv für die Durchsetzung wichtiger Initiativen für Brachttal ein und zeigt sich kompromissbereit.

Als SPD-Fraktionsvorsitzender folge ich bei Beleidigungen, Respektlosigkeiten und falschen Gerüchten dem Beispiel von Michelle Obama: „Wenn sie tief gehen, gehen wir hoch“.

Die SPD Brachttal bleibt standhaft in ihrem Widerstand gegen den Antrag des Bürgermeisters, den Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren von ca. 20% auf 80% zu erhöhen. Dies würde eine Kostenexplosion um das Vierfache für die betroffenen Bürger bedeuten und die finanzielle Belastung für viele Familien untragbar machen.
Obwohl der Antrag des Bürgermeisters bei der letzten Gemeindevertretersitzung mit einem Kostendeckungsgrad von 80% gescheitert ist, legt er nun einen neuen Antrag auf einen Kostendeckungsgrad von 70% vor. Herbert Woratschek fragt sich: „Warum hat Wolfram Zimmer nicht von Anfang an einen Antrag auf einen niedrigeren Kostendeckungsgrad gestellt? Er hat bereits beim ersten Antrag gewusst, dass die Aufsichtsbehörde eine solche Kostendeckung duldet“. Die SPD hätte sich notfalls auf einen Kompromiss mit 40% in der letzten Gemeindevertretersitzung eingelassen. Das wäre immer noch eine Verdoppelung der Gebühren gewesen und immer noch eine Zumutung, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen.

Die SPD Brachttal ist der Meinung, dass der Bürgermeister alternative Vorschläge zur Kostensenkung hätte machen müssen, anstatt eine Erhöhung der Friedhofsgebühren zu fordern. Möglicherweise gibt es Möglichkeiten, die Kosten für den Friedhof zu senken, ohne die Bürgerinnen und Bürger unangemessen zu belasten.
Die SPD Brachttal fordert den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung auf, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Friedhofsgebühren angemessen und fair zu gestalten. Ein niedriger Kostendeckungsgrad bei den Friedhofsgebühren ist sozialer, da er dazu beiträgt, dass die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geringer ausfällt. Wenn die Gebühren zu hoch sind, kann dies insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Menschen sich eine angemessene Bestattung möglicherweise nicht leisten können. Die Gemeinde übernimmt laut Aussage von Bürgermeister Wolfram Zimmer die Kosten für Sozialhilfeempfänger. Daniel Goffitzer meint hierzu: „Sollen erst alle Brachttaler zu Sozialhilfeempfängern werden, damit sie sich eine einfache Bestattung leisten können?“.

Wenn die Kosten für Bestattungen und Beerdigungen zu hoch werden, können ältere Menschen befürchten, dass sie ihre Angehörigen finanziell belasten oder gar überfordern könnten. Dies kann dazu führen, dass ältere Menschen sich einsam fühlen und sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sehen, wenn es darum geht, wie sie am Ende ihres Lebens bestattet werden möchten. Dies kann zu unnötigem Stress und Angst führen.

Eine Finanzierung über Steuern würde eine gerechtere Verteilung der Kosten gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer angemessenen Bestattung haben. Steuern sind nicht gleichmäßig auf alle Einkommensgruppen verteilt, sondern betreffen Menschen mit höherem Einkommen tendenziell stärker als Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Insgesamt ist ein niedrigerer Kostendeckungsgrad bei Friedhofsgebühren daher eine sozialere Lösung, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Zugang zu einer angemessenen Bestattung haben, ohne dass sich die finanzielle Belastung unverhältnismäßig auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2023

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister Wolfram Zimmer als Vorsitzenden des Gemeindevorstands wegen schleppender Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung zurecht zu weisen. Die Gemeinde missbilligt die Missachtung ihrer Beschlüsse und fordert den Bürgermeister dazu auf, die Beschlüsse der Gemeindevertretung zeitnah umzusetzen.

Begründung

Die Gemeindevertretung in Brachttal ist häufig damit konfrontiert, dass selbst Beschlüsse, die sich sehr einfach umsetzen ließen, oft monate- oder jahrelang nicht umgesetzt werden. Beispiele hierfür sind:
•    Nichtbeachtung der Erheblichkeitsgrenze von 200 T€ im Rahmen der Haushaltsberatungen
•    Antrag zur Beschlusskontrolle vom 14.11.2022 (kein Bericht für das letzte Quartal 2022)
•    Antrag zu Leon Hilfeinseln vom 6.9.2021
•    Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit vom 16.12.2019
•    Antrag zur Aktualisierung der Geschäftsordnung vom 10.7.2022
•    Antrag zur Einführung einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung vom 21.2.2022
•    Antrag zur kommunalen Wärmeplanung vom 6.9.2021
•    Antrag zum Konzept „Kinder- und Jugendarbeit“ in Brachttal vom 21.2.2022
•    Antrag zur Teilnahme am vierjährigen Programm „Kinderfreundliche Kommune vom 21.2.2022
•    Erstellung einer Regenwasseranlagenzuschusssatzung (Zisternen) vom 25.4.2022
•    Antrag zur Bewerbung bei dem Main-Kinzig-Kreis – Kommunaler Wohnungsbau vom 20.6.2022
Diese Vorgehensweise von Herrn Zimmer als Vorsitzendem des Gemeindevorstands sorgt für einen Vertrauensverlust der Gemeindevertreter in die Arbeit des Gemeindevorstands. Mit diesem Missbilligungsantrag soll der entstandene Vertrauensverlust deutlich gemacht und die Amtsführung des Bürgermeisters getadelt werden. Gleichzeitig wird an den Bürgermeister appelliert das Vertrauen herzustellen, indem er sich zukünftig an die Beschlüsse der Gemeindevertretung bindet.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung angenommen und beschlossen.

Mit großer Mehrheit ist Thorsten Stolz als Landrat des Main-Kinzig-Kreises am 29.01.2023 wiedergewählt worden.

Neben der Tatsache, dass er in allen Kommunen gewonnen hat (selbst in Hanau kam seine Herausforderin nur auf 40 % der Stimmen), ist zu erwähnen, dass er hier bei uns in Brachttal das zweitbeste Ergebnis aller Kommunen des Main-Kinzig-Kreises erreichte!

Bei aller Freude bleibt ein Wermutstropfen: Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt nur knapp 27% , hier in Brachttal waren es „immerhin“ fast 33 %.
In einem Land, in dem freie, demokratische und unabhängige Wahlen mittlerweile selbstverständlich sind, ist es mir absolut unverständlich, weshalb nur etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch ausüben.

In vielen Staaten dieser Welt finden freie, demokratische und unabhängige Wahlen entweder gar nicht statt oder aber die Ergebnisse stehen bereits im Voraus fest! Viele Menschen haben für das Recht auf demokratische Wahlen gekämpft, unzählige haben dabei ihr Leben verloren! Das alles sollten wir uns bewusst machen, wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – unser Wahlrecht nicht ausüben.

Ich wünsche Dir, lieber Thorsten, Alles Gute für die neue 2. Amtszeit; uns allen weiterhin einen engagierten Landrat, der unseren Kreis weiter nach vorne bringt und mir persönlich, dass bei den anstehenden Wahlen wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger das ihnen durch die Verfassung garantierte Wahlrecht auch als Bürgerpflicht auffassen und durch die Ausübung an der Gestaltung unserer Zukunft mitwirken.

Reinhard Springer
Stellv. Vorsitzender
der SPD Brachttal

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.01.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeinde-vorstandes an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen unter Hinweis auf § 50 HGO so rechtzeitig versandt werden, damit das Gemeindeparlament seine gesetzli-che Überwachungspflicht gegenüber der Verwaltung erfüllen kann.
Aus der GO des Gemeindevorstandes ergibt sich hier eine in der Regel einzuhaltende Frist von 14 Tagen nach Durchführung der Sitzung, die sich bis zur nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes verlängert, sofern Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben worden sind.

Begründung

1.    § 50 II der HGO i. d. aktuellen Fassung
2.    § 14 I der GO des Gemeindevorstandes der Gemeinde Brachttal vom 14.08.2015
Nach der GO des Gemeindevorstandes (§ 14 III) liegt ab dem 7. Tag nach der Sitzung für die Dauer einer Woche die von der/dem Schriftführer/in und dem Bürgermeister unterzeichnete Niederschrift zur Einsicht für die Beigeordneten im Rathaus aus. Gleichzeitig sind den Beigeordneten Abschriften zuzu-leiten. Die Beigeordneten und/oder der Bürgermeister können nur innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung gegen die Richtigkeit der Niederschrift beim Bürgermeister schriftlich Einwendungen er-heben. Über die fristgerechten Einwendungen entscheidet der Gemeindevorstand in der nächsten Sit-zung (§ 14 IV). Nach § 6 I der GO soll der Bürgermeister den Gemeindevorstand regelmäßig jeder Woche zu einer Sitzung einberufen.
Falls seitens des Gemeindevorstandes keine Bedenken gegen vorgelegte Niederschriften erhoben werden, liegen zwölf Tagen nach der Sitzung gültige Niederschriften vor. Für erforderliche Schwär-zungen in der Niederschrift vor Versendung an Mitglieder der Gemeindevertretung halten wir zwei bis drei Tage für ausreichend.
Dankenswerterweise wurden die letzten drei Niederschriften zeitnah den Fraktionsvorsitzenden zuge-sendet. Aber zuvor wurden die Niederschriften mit einer erheblichen mehrmonatigen Verzögerung zugestellt. Mit dem Beschluss soll nachhaltig sichergestellt werden, dass die Fraktionsvorsitzenden die Niederschriften so rechtzeitig erhalten, dass die Gemeindevertreter ihrer gesetzlich verankerten Kon-trollfunktion gerecht werden können.

Dieser Tagesordnungspunkt konnte in der Sitzung vom 23.01.2023 nicht mehr behandelt werden, sodass er in der Februarsitzung aufgerufen wurde. Dort wurde er beschlossen, allerdings hat Bürgermeister Zimmer den Antrag beanstandet, sodass er nicht umgesetzt wurde. Die Übersendung der Niederschriften wurde allerdings in der Februrarsitzung 2023 mit einem Änderungsantrag beschlossen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 12.12.2022 antworteten Sie auf unsere erste Anfrage zum Bedarfs- und Entwicklungsplan, dass von 2020 bis Oktober 2022 erneut Angebote eingeholt worden sind. Aufgrund des sehr langen Zeitraums bis zu einer Beauftragung zur Fortschreibung des Plans, sehen wir uns gezwungen unsere gesetzlich verankerte Kontrollaufgabe in diesem Punkt in kürzeren Zeitintervallen als bislang nachzukommen. Inzwischen dürften die Angebotsanfragen genauer spezifiziert sein und auch schon vorliegen:
1.    Wann und wie viele Anfragen für Angebote sind im Oktober 2022 rausgegangen?
2.    Wie viele Angebote sind mit welchen Beträgen eingegangen?
3.    Wann wurde oder wann wird die Fortschreibung des Angebots beauftragt?  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in „Brachttal aktuell“(Ausgabe 01/2021, „Die Regionale“ vom 15.02.2021) haben Sie, Herr Zimmer, die neue Homepage der Gemeinde vorgestellt. Laut der Veröffentlichung sollten „ca. 538“ Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital angeboten werden. Die fehlende laufende Information zur Digitalisierung nach § 50 HGO Abs. 3 führte zu einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 18.07.2022. Zum 23.12.2022 sind zu den 12 Dienstleistungen, die zum 26.06.2022 schon etabliert waren, lediglich drei PDF-Dateien ohne Formularfunktion hinzugekommen. Daher müssen die Dateien immer noch per Hand ausgefüllt und dann an die Verwaltung übermittelt werden. Seit einem halben Jahr gibt es erneut keine Informationen zum Sachstand der Digitalisierung:
1.    Am 18.7 antworteten Sie, dass der Gesetzgeber die Frist zur Umsetzung bis Ende 2023 verlängert habe. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Auskunft bzgl. der Fristverlängerung zur Umsetzung des OZGs vom 18.07.2022?
2.    Da innerhalb eines halben Jahres lediglich drei PDF-Dateien auf der Homepage ergänzt wurden, scheint das Ziel, „ca. 538“ Dienstleistungen anzubieten, sehr weit entfernt. Wie stellt der Gemeindevorstand sicher, dass das Ziel bis Ende 2023 erreicht wird?
3.    Welchen Zeitplan verfolgt der Gemeindevorstand hinsichtlich der Freischaltung weiterer Dienstleistungen?
4.    Wann werden die drei ergänzten PDF-Dateien mit Formularfunktion ausgestattet, so dass eine digitale Antragsstellung erfolgen kann?
5.    Am 18.07.2022 wurde angekündigt, dass der digitale Sitzungsdienst zunächst für den Gemeindevorstand eingeführt wird. Seit wann verwendet der Gemeindevorstand den digitalen Sitzungsdienst?
6.    Wann ist mit einer Freischaltung für die Gemeindevertretung zu rechnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal hat am 16.12.2019 den folgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung beschließt die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Jossgrund, Flörsbachtal und Brachttal mit dem Ziel, die Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes sowie das Projekt „Digitalisierung und OZG“ zu erfüllen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur weiteren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einzuleiten sowie die Gemeindevertretung fortlaufend über den Sachstand zu informieren.“

Die Gemeindevertretung wurde nicht, wie beschlossen, laufend über den Sachstand informiert. Daher hat die SPD-Fraktion für die Gemeindevertretersitzung vom 06.09.2021 eine Anfrage gestellt. Die Anfrage hat ergeben, dass seit Mitte 2020 keine Abstimmungsgespräche stattgefunden haben. Da anschließend erneut nicht über den Sachstand informiert wurde, erfolgte eine zweite Anfrage zur Gemeindevertretersitzung am 18.07.2022. Sie wurde damit beantwortet, dass eine Terminfindung „aufgrund mehrerer Abwesenheiten auch Corona-bedingt noch nicht durchgeführt“ wurde. Erneut sind mehrere Monate ohne fortlaufende Informationen vergangen:
1.    Warum wird der Beschluss, laufend über den Sachstand zu informieren, missachtet?
2.    Wann konnten die Gespräche wieder aufgenommen werden? Falls nicht: Warum konnten die Gespräche nicht wieder aufgenommen werden?
3.    Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses?
4.    Am 18.07.2022 hatten Sie berchtet, dass ein Auftrag zur Prüfung möglicher Fördermittel an eine Kommune aus der interkommunalen Zusammenarbeit vergeben wurde, eine Rückmeldung aber noch ausstehe. Welches Ergebnis hat die Rückmeldung ergeben?
5.    Warum benötigt der Gemeindevorstand mehrere Monate, um das Ergebnis des Prüfauftrages einzufordern?
6.    Wann wird der vor über drei Jahren getroffene Beschluss umgesetzt?
7.    Wie möchte der Gemeindevorstand zukünftig laufende Informationen sicherstellen, damit weniger Aufwand für die Fraktionen und die Verwaltung durch Anfragen entstehen?  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Gemeindevertretung hatte am 10.7.2022 eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Eine aktualisierte Version der Satzungen und Ordnungen wurden weder auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht noch wurden die aktualisierten Satzungen den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zur Verfügung gestellt:
1.    Warum dauert es mehrere Monate, um Geschäftsordnung auf der Gemeindehomepage zu aktualisieren?
2.    Wann wird den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine aktualisierte Satzungsmappe in der aktuell gültigen Fassung zugeleitet?
3.    Wurde neuen Mandatsträgern mit Beginn ihres Mandates eine aktuelle sowie vollständige Satzungsmappe zugeleitet? Falls nein: Wann erhalten neue Mandatsträger die Satzungsmappe?
4.    Welche Maßnahmen wird der Gemeindevorstand treffen, damit beschlossene Änderungen künftig zeitnah veröffentlicht und weitergeleitet werden?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 18. Juli 2022 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass künftig Gutachten und Studien, die für Gemeindevertreter entscheidungsrelevant sind, herausgegeben werden sollen. Gegen diesen Beschluss haben Sie, Herr Zimmer, Widerspruch eingelegt und ein kooperatives Vorgehen des Gemeindevorstands vorgeschlagen, bei dem dieser Streitpunkt mithilfe eines Kompromisses gelöst werden soll. Bislang haben Sie leider noch nicht darüber informiert, wie der Kompromiss bzw. das kooperative Vorgehen des Gemeindevorstands in dieser Angelegenheit aussieht:
1.    Welche Kompromissvorschläge hat der Gemeindevorstand bzgl. der Sicherstellung des Rechts auf Herausgabe von Gutachten beraten?
2.    Wann wurde diese beraten?
3.    Welche konkreten Beschlüsse hat der Gemeindevorstand gefasst, um zukünftig das Recht auf Herausgabe der Studien und Gutachten sicherzustellen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 20. Juni 2022 hat die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die eine Beantwortung von Anfragen in der Regel innerhalb von vier Wochen erreichen sollte. Gegen diese Änderung der Geschäftsordnung haben Sie, Herr Zimmer, Widerspruch eingelegt. In dem sich anschließenden Prozess haben die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU in der Gemeindevertretersitzung vom 12.9.22 einen Kompromissvorschlag des Gemeindevorstands eingefordert. Zudem hatten Sie selbst einen Kompromiss angekündigt. Ein Mitglied des Gemeindevorstands hat am 20.7.22 im Gemeindevorstand beantragt, dass die Geschäftsordnung des Gemeindevorstands entsprechend geändert werden sollte. Den Protokollen für die Fraktionsvorsitzenden ist nicht zu entnehmen, wann über diesen Antrag entschieden wurde. Zudem haben Sie es versäumt, Herr Zimmer, die Gemeindevertretung gem. § 50 HGO Abs. 3 über den Kompromiss zu informieren, weshalb wir die folgenden Anfragen stellen:
1.    Wann wurde der Antrag vom 20.7.22 zur Änderung der Geschäftsordnung im Gemeindevorstand beraten und wie wurde darüber entschieden?
2.    Falls keine Anpassung der Geschäftsordnung erfolgt, welche Kompromisslösungen treibt der Gemeindevorstand aktuell voran.
3.    Wie wird der Gemeindevorstand eine angemessene Frist zur Beantwortung von Anfragen zukünftig sicher stellen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Gemeindevertretersitzung vom 14.11.2022 wurde beschlossen, eine App für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brachttal anzuschaffen. Diese soll dem Austausch der Bürgerinnen und Bürger untereinander dienen und zusätzlich einige Dienstleistungen der Verwaltung anbieten. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt, zeitnah aus verschiedenen Anbietern und Apps ein für Brachttal passendes Angebot auszuwählen und anzuschaffen. Da Sie, Herr Zimmer, die Gemeindevertretung über diese wichtige Angelegenheit der Gemeinde Brachttal nicht mehr informiert haben, fragen wir nach:

1. Wann hat der Gemeindevorstand zu dieser Thematik beraten?
2. Welche Funktionen möchte der Gemeindevorstand mit der App zur Verfügung stellen?
3. Wird es für die Bürgerinnen und Bürger möglich, beispielsweise den Müllkalender über die App auf die mobilen Endgeräte zu übertragen?
4. Wann hat der Gemeindevorstand die Einführung der App beauftragt?
5. Wann ist mit der Freischaltung der App für die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 6.12.2018 hat der Hessische Städtetag eine aktualisierte Muster-Stellplatzsatzung veröffentlicht, da u.a. aufgrund der Novelle der Hessischen Bauordnung einige Anpassungen erforderlich wurden. Insbesondere wurden Regelungen im § 52 HBO zu Fahrradabstellplätzen getroffen, deren Anwendung die Gemeinden durch die Satzung „ausschließen oder modifizieren“ dürfen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Gemeinde Brachttal ihre Stellplatz- und Ablösesatzung anpassen muss. Am 23.5.22 wurde eine entsprechende Vorlage von der Tagesordnung der Gemeindevertretung zurückgezogen.

1.    Warum dauert diese Satzungsänderung mehrere Jahre, obwohl eine Mustersatzung existiert?
2.    Wann gedenkt die Gemeinde Brachttal einen entscheidungsreifen Satzungsentwurf der Gemeindevertretung vorzulegen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die bisherige Satzung über die Hundesteuer entspricht nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen. Daher wurde am 28.7.22 von der Finanzverwaltung eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vorgelegt, um eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zu erwirken Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

1. Warum wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, obwohl fehlende rechtlichen Anforderungen grundsätzlich zeitnah zu erfüllen sind?
2. Wann wird der Gemeindevertretersitzung die Beschlussempfehlung des Gemeindevorstands vorgelegt?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands,

in der Gemeindevertretersitzung vom 14.11.2022 wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand ein Mal pro Quartal die Gemeindevertretung schriftlich oder digital sowie die Bürgerinnen und Bürger digital über die Gemeindehomepage über den Stand und die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung informiert. Der Beschluss wurde im letzten Quartal des 2022 nicht umgesetzt und eine entsprechende Information ist ausgeblieben:

1. Warum wurde der Beschluss der Gemeindevertretung für das letzte Quartal nicht umgesetzt?
2. Wann hat der Gemeindevorstand über die Form der Beschlusskontrolle beraten?
3. In welcher Form wird der Gemeindevorstand die Beschlusskontrolle veröffentlichen?

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung richtet einen ständigen Sicherheitsbeirat ein. Dem Sicherheitsbeirat obliegen die folgenden Aufgaben:

1. Pflege und Verbesserung der Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften,den politischen Gremien und der Verwaltung.
2. Vorbereitung und Diskussion sicherheitspolitischer Themen, insbesonderedie Umsetzung des Bedarfs-und Entwicklungsplans sowie der Alarmsicherheit der Brachttaler Feuerwehren.
3. Vorbereitung der Beschlussfassungen vonpolitischen Gremien und Begleitung von Bau-und großenBeschaffungsmaßnahmen.

Der Sicherheitsrat setzt sich zusammen aus

1. jeweils einem Vertreter/einer Vertreterin der politischen Fraktionen, die eine/nVorsitzende/n des Beirats wählen,
2. dem Bürgermeisterund jeweils einem Mitglied des Gemeindevorstandsaus jeder Fraktion,
3. der Amtsleitung des Ordnungsamts,
4. dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin und dessen Stellvertretung und
5. zwei Vertretungen der Wehrführerinnen/Wehrführern

Begründung

Die Antworten des Bürgermeisters auf die SPD-Anfrage zur Gasmangellage in der letzten Gemeindevertretersitzung haben gezeigt, dass die Gemeinde Brachttal möglicherweise auf Katastrophenfälle durch Stromausfall oder Gasmangel unzureichend vorbereitet ist. Daher hatte die SPD im Nachgang zur Sitzung mit dem Gemeindebrandinspektorund dessen Stellvertreter sowie denWehrführernder Gemeinde Brachttal zu einem Informationsaustausch eingeladen. Dabei hat sich u.a. gezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften, der Gemeindeverwaltung und den politischen Entscheidungsträgern im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung verbessert werden sollte. Insbesondereder Brandschutz ist einer der wichtigsten politischen Themenbereiche, da hier unmittelbar die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde berührtist.

Es erscheint daher sinnvoll und zielführend, einenSicherheitsbeirateinzurichten, das primär die Aufgabe hat, die Kommunikation zwischen allen Beteiligten strukturiert sicherzustellen und einen kontinuierlichen Informationsfluss zu gewährleisten. Der Beirat kann bei Bedarf durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger erweitert werden.

Gleichzeitig soll das Gremium als "Frühwarnsystem" der politisch Verantwortlichen für den Fall einer negativen Entwicklung der wichtigsten Kennzahl im Bereich des Brandschutzes der Entwicklung des gesetzlich festgelegtenHilfsfristerreichungsgrades dienen, um rechtzeitig und gezielt notwendige Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Durch die vorbereitende Behandlung von größeren Bau-und Beschaffungsmaßnahmen in Umsetzung des Bedarfs-und -Entwicklungsplansfür die Feuerwehr kann eine rechtzeitige und für die Entscheidungsfindung notwendige Information der politischen Gremien erfolgen, was das weitere parlamentarische Verfahren deutlich beschleunigen wird. Hierdurch könnten unnötige Diskussionen und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindert werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Irritationen, die objektiv auf eine mangelnde Kommunikation zwischen allen Beteiligten zurückzuführen waren.

Die Beschluss-und Bestimmungsrechte des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung sollen durch die Einrichtung des Sicherheitsbeirats in keiner Weise eingeschränkt werden.

Der Antrag wurde beraten und in den HFB-Ausschuss überwiesen.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fortschreibung des Bedarfs-und Entwicklungsplans der Brachttaler Feuerwehr beschäftigt die gemeindlichen Gremien seit geraumer Zeit. Dieser Plan ist die Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien, um die Feuerwehren in Brachttal sinnvoll, bedarfsgerecht und mit strategischem Weitblick auszurüsten. Da der aktuelle Plan ausgelaufen ist, fehlt diese Ausrichtung sowie eine Grundlage zur Bewilligung von Fördermitteln bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge. Zuletzt hat die Gemeindevertretung Finanzmittel zur Fortschreibung des Plans mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt. Seitdem haben Sie nicht mehr über diese wichtige Angelegenheit der Gemeinde Brachttal berichtet. Deshalb fragen wir nach:

1. Wurden Angebote zur Fortschreibung des Plans angefragt? Falls ja: Wann sind die Anfragen erfolgtund wann sind die Angebote in welcher Höhe eingegangen?
2. 7.500€ wurden zur Fortschreibung des Plans in den Haushalt 2022 eingestellt. In welcher Höhe sind weitere Finanzmittel nötig, um die Fortschreibung sicher zu stellen?
3. Wurde die Fortschreibung des Plans beauftragt? Falls ja: Wann ist die Beauftragung erfolgt?
4. Wann ist mit der Fertigstellung der Fortschreibung des Plans zu rechnen?

Die Fragen wurden in der Gemeindevertretersitzung beantwortet (siehe entsprechendes Protokoll auf der Gemeindehomepage). Die Antworten sind nicht zufriedenstellend, da die Vergabe der Fortschreibung des Plans nicht erfolgt. Aus diesem Grund wurde dann fortführend eine zweite Anfrage gestellt. 

Die SPD hat sich im Haushalt 2023 für die folgenden Themen eingesetzt:

• Antrag Neubewertung "alter Übertragungen" gemäß GemHVO"
• Dorffunk-App mit 1.300,- EUR einplanen
• Notstrom-/Gefahrenabwehrkonzept und erste Anschaffungen mit ca. 50.000,- EUR (hier: Beschaffung Konzepte andere Kommunen, bspw. W`bach). Wichtige Aspekte: Wasserversorgung, dörfliche Not-Anlaufstellen, Einsatzfähigkeit Hilfskräfte.
• Einfügen einer Erheblichkeitsgrenze in der Haushaltssatzung

SPD Brachttal setzt sich für Bevölkerungsschutz ein

Was passiert im Falle eines großflächigen Stromausfalls in Brachttal und wie lassen sich mögliche Konsequenzen abfedern? Diese Frage hat die SPD in mehreren Anfragen an den Bürgermeister gerichtet. Die Antworten waren bisher wenig zufriedenstellend. Falls die Fragen überhaupt beantwortet wurden, so wurde gesagt, dass ein Teil der Feuerwehrhäuser zwar über einen Anschluss zur Notstromeinspeisung verfügt, allerdings keine Aggregate vorhanden sind und auch nur zwei von sechs Feuerwehrhäusern wenige Stunden per Batterie mit Licht versorgt werden können. „Eine einsatzbereite Feuerwehr im Katastrophenfall sieht für mich anders aus.“, wirft der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer ein. Eigentlich sollten die Feuerwehrhäuser im Falle eines Notfalls als Anlaufpunkte für Bürgerinnen und Bürger dienen, sodass von dort aus weiterhin Notrufe abgesetzt werden können sowie Maßnahmen vor Ort koordiniert werden können. „Davon ist Brachttal weit entfernt“, stellt Christopher Soiné fest.

Um sich ein besseres Bild der Lage vor Ort zu machen, hat die SPD wichtige Vertreter der Brachttaler Feuerwehren zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. „Es freut mich riesig, dass der Gemeindebrandinspektor, dessen Stellvertreter sowie die Wehrführer von allen Ortsteilwehren unserer Bitte nachgekommen sind. Vielen Dank dafür, dass Sie uns mit Ihrem Expertenwissen helfen, bessere Entscheidungen für den Brachttaler Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall zu treffen.“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Woratschek. In konstruktiver Atmosphäre konnte zunächst der aktuelle Sachstand zusammengetragen werden. Bereits 2018 wurde ein entsprechender Arbeitskreis gegründet.  Bei seiner einmaligen Zusammenkunft wurden grundlegende Ideen erarbeitet. Seitdem wurden angedachte Maßnahmen nur stockend umgesetzt. Weitere Tagungen des Gremiums fanden nicht mehr statt. „Für Ehrenämtler ist es sehr frustrierend, wenn solch wichtige Dinge erarbeitet werden, dann aber immer wieder aufs Neue diskutiert werden müssen, da die Umsetzung, wenn überhaupt dann nur halbherzig erfolgt. Unser Anspruch als SPD ist es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer.

Zusammenfassend wurden die folgenden Ziele erarbeitet: Zum besseren Austausch zwischen den Mandatsträgern und dem Gemeindebrandinspektor und den Wehrführer soll ein Sicherheitsbeirat geschaffen werden. Dieser soll für eine direkte Kommunikation sorgen. Die Gründung eines solchen Beirats wird die SPD auf Wunsch der Anwesenden Vertreter des Informationsgesprächs in der nächsten Gemeindevertretersitzung beantragen. Außerdem müssen so schnell wie möglich Anschlüsse für Notstrom in allen Feuerwehrhäusern geschaffen werden. Auch der nötige Strombedarf der Häuser muss noch ermittelt werden, um später Aggregate anzuschaffen. Genauso sollte auch die Wasserversorgung aufgerüstet werden. Auch mögliche Versammlungsstätten sollten entsprechende Anschlüsse erhalten. Sie könnten im Falle einer Gasmangellage als Wärmezentren dienen. Die SPD wird deshalb die Einstellung entsprechender Mittel im Haushalt 2023 in der nächsten HFB-Ausschusssitzung beantragen, sodass mit den Maßnahmen schnellstmöglich begonnen werden kann. Außerdem wurde der fehlende Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren als weiteres Problem identifiziert. Dieser liegt, wie so viele nicht umgesetzte Beschlüsse, bei Bürgermeister Zimmer. Die SPD fordert, dass auch dieser Plan endlich in Auftrag gegeben wird.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand einmal proQuartal schriftlich oder digital die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit digital auf der Homepage der Gemeinde über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung informiert.

Begründung

Nach §50 Abs. 3 HGO hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung überdie wichtigenVerwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten. Einige Anfragen der letzten Zeit bezogen sich auf nicht umgesetzte Beschlüsse. Dies führte zu Beschwerden seitens des Bürgermeisters sowie der CDU über die zu hohe Anzahl von Anfragen. Um den Gemeindevertretern die Arbeit bei der Erstellung vielfältiger Anfragen und dem Gemeindevorstand die Arbeit für entsprechende Antworten zukünftig zu ersparen, soll eine standardisierte Kontrolle zur Umsetzung der Beschlüsse stattfinden. Dies könnte z.B. zeitsparend durch das Führen einer tabellarischen Übersicht, mit der Bezeichnung des Beschlusses, dem Datum des Beschlusses, dem geplanter Umsetzungsdatum, einem Erledigungsvermerk mit Datum und der Angabe für die Zuständigkeit der Umsetzung erfolgen. Selbstverständlich steht es dem Gemeindevorstand frei, auch eine Form der Kontrollezu wählen. Wichtig ist jedoch das Ziel, dass die Gemeindevertreter pro Quartal ein standardisiertes Kontrollmittel zur Umsetzung aller Beschlüsse pro Quartal erhalten, damit die Sitzungen effizienter ablaufen können

Der Antrag wurde angenommen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließtdie Beschaffung der App DorfFunk im Haushaltsjahr 2023. Für die Beschaffung sind 1.300 Euro im Haushaltsplan 2023 einzustellen.

Begründung

Die SPD greift eine Anregung und Bitte von Frau Rosmanith auf, die sie am 7.10.2022 an den Bürgermeister sowie weitere Mitglieder von Brachttaler Gremien per E-Mail gesendet hat. Mit ihrer E-Mailbat sie um die Einführung einer App oder anderen digitalen Form für Bürgerinnen und Bürgern, die zur Vernetzung für Hilfsangebote dient. Eine Recherche der SPD ergab, dass eine solche App existiert und z.B. in Freiensteinau bereits eingesetzt wird. Sie trägt den Namen DorfFunk und kann werbe-und kostenfrei von den Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden. Mit dieser Appkönnen Bürgerinnen und Bürger Gesuche einstellen oder ihre Hilfe anbieten bzw. sich zwanglos über verschiedene Themen austauschen. Die App ist für Android und IOS erhältlich. Sie wurde vom Fraunhofer IESE entwickelt. Die Kontaktperson Michelle Scherhag empfiehlt neben DorfFunk auch die weiteren Plattformen für die Gemeinde, die bei einer positiven Erfahrung hinzugebucht werden. Die SPD empfiehlt zunächst die Beschaffung der Grundversion, um die App in der Praxis zu testen. Nach einem erfolgreichen Einsatz kann über die weitere Vorgehensweise nachgedacht und über den Weiterbetrieb, die Abschaffung oder über Erweiterungen entschieden werden. Mit der Grundversion „DorfFunk“ können Bürgerinnen und Bürger anderen ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder zwanglos miteinander plauschen. Die Kosten betragen für die DorfFunk-Appbetragen 75 € pro Monat plus einmalig 400 € für die Einrichtung. Für die Bürgerinnenund Bürger entstehen keine Kosten, da die Gemeinden mit den Kosten belastet werden. Nach Auskunft von Frau Scherhag werden die Nutzungsbedingungen und die Verträge zur Auftragsverarbeitung zurzeitüberarbeitet. Daher kann zwar zurzeit keine Beauftragung erfolgen, aber sie meinte, dass das aktuelle Kostenmodell für Planungen im Jahre 2023 übernommen werden kann. Die SPD hat bereits Kontaktdaten hinterlegt, die zu einer Benachrichtigung führen, sobald die Auftragsverarbeitung wieder stattfinden kann. Gerne stellt sie alle Informationen der Rathausverwaltung zur Verfügung, um die Beschaffung zu erleichtern.

Es wurde sich gemeinsam mit der CDU und den FWB in der SItzung darauf geeinigt, dem Gemeindevorstand keine bestimmte App zur Anschaffung vorzuschreiben, sondern den Antrag offener zu formulieren. In dieser Form wurde er angenommen, allerdings lässt der Gemeindevorstand mit der Umsetzung auf sich warten.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vom Hessischen Ministerium des Inneren und Sport wurde eine Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand-undKatastrophenschutzes bei einer Gasmangellage und daraus resultierenden Black-Outs herausgegeben (https://feuerwehr.hessen.de/sites/feuerwehr.hessen.de/files/2022-08/handlungsempfehlung_brand-kats_gasmangellage_stand_180822.pdf). Diese Handlungsempfehlungen sollen bereits jetzt zur Einsatzplanung des Brand-und Katastrophenschutzesgenutzt werden, um beim Ausfall der Gasversorgung handlungsfähig zu bleiben. Dies betrifft insbesondere die Verwaltung, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz als auch den Rettungsdienst sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf Basis dieser Empfehlungen stellen wir die folgenden Fragen:

1. Welche der empfohlenen Maßnahmen hat die Gemeinde bereits umgesetzt bzw. welche befinden sich gerade in der Umsetzung?
2. Wie soll insbesondere die Wasserversorgung in Brachttal im Falle eines Stromausfalls sichergestellt werden?
3. Mit welchen Maßnahmen sollen die Feuerwehrgerätehäuser im Falle eines Black-Outs handlungsfähig bleiben? Wurden diese Maßnahmen bereits umgesetzt?

Die Anfrage wurde teils in der Sitzung der Gemeindevertretung, teils schriftlich beantwortet. Aus den ANtworten geht hervor, dass die Gemeinde nicht gut auf eine Blackoutsituation vorbereitet ist. Insbesondere bestehen große Probleme bei der Notstromversorgung, die schon jahrelang bekannt sind.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 5.4.2022 wurde den Fraktionsvorsitzendenauf mehrfache Nachfrage in dieser Legislaturperiodeerstmals 17 Niederschriften (Zeitraum 3.9.21 –17.2.22) übersendet. Seitdem habe ich als SPD-Fraktionsvorsitzender keine Niederschriften mehr erhalten:

1. Wann erhalten die Fraktionsvorsitzenden die Niederschriften?
2. Warum werden die Niederschriftentrotz mehrerer Anmahnungen nicht zeitnahversendet?

Auf die Anfrage wurde geantwortet, dass der Versand der Niederschriften erfolgt sei (siehe Protokoll der Gemeindevertretersitzung auf der Gemeindehomepage). Prinzipiell stimmt diese AAussage zwar, allerdings wurden die Protokolle des letzten Jahres gesammelt in einem Paket versendet. Auf diese Art und Weise ist es den Gemeindevertretern unmöglich, ihrer Kontrollaufgabe nachzukommen.

SPD Brachttal kämpft für Ärzte im Ort

Ärzte auf dem Land sind rar. Angesichts der vielen Ärzte, die bald in den Ruhestand gehen, ist die ärztliche Versorgung auf dem Lande zukünftig nicht mehr sicher. Insbesondere Seniorinnen und Senioren sind beunruhigt darüber. Hessische Gemeinden sind herausgefordert, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Aber die Gemeinden sind diesbezüglich unterschiedlich aktiv. Einige tun etwas – Andere warten ab.

Um Brachttal herum tut sich viel in Bezug auf die ärztliche Versorgung: Biebergemünd, Bad Orb, Flörsbachtal und Jossgrund gründen einen Zweckverband. Sie wollen zusammenarbeiten, um die ärztliche Versorgung langfristig für die Zukunft abzusichern. In Bieber und Biebergemünd sollen Gesundheitszentren entstehen. In Flörsbachtal denkt man mit den Partnergemeinden über eine Zweigpraxis oder eine überörtliche Praxis nach. Bad Orb setzt in dieser interkommunalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt in der fachärztlichen Versorgung. In Freiensteinau entsteht ein neues medizinisches Versorgungszentrum, um Hausärzte vor Ort dauerhaft sicher zu stellen. Wächtersbach plant auf dem ehemaligen Brauereigelände in der Nähe des Schlosses sogar ein Großprojekt, das in drei Jahren fertig sein soll. Der Bürgermeister Weiher arbeitet dabei mit einer Projektgesellschaft zusammen, die in Kontakt mit Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen stehen. Die Wichtigkeit der ärztlichen Versorgung steht in Wächtersbach außer Frage, auch wenn die Schlossarztpraxis jahrelang ein kontrovers diskutiertes Thema war. Letztendlich hat die Diskussion das Beste aus verschiedenen Vorstellungen zusammengebracht. Nun wird das Projekt endlich umgesetzt.

In Brachttal scheint man im Rathaus hingegen abzuwarten. Hofft man darauf, dass der in Zukunft offensichtliche Mangel an Ärzten auf dem Lande sich in Luft auflöst? Die SPD Brachttal verlangt schon lange Aufklärung, wie die ärztliche Versorgung langfristig in Brachttal sichergestellt werden soll. Sie hält Ärzte vor Ort für unabdingbar. Wartet man ab, drohen zwangsläufig Medibusse oder Fahrdienste zu Ärzten in andere Orte als Notlösung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek hat hierzu eine klare Meinung: „Das ist für die SPD Brachttal keine akzeptable Lösung!“ Kurze Wege zu Ärzten sind aufgrund der steigenden Anzahl von Seniorinnen und Senioren dringend erforderlich. Daher forderte die SPD vom Brachttaler Bürgermeister Wolfram Zimmer mehrfach Auskunft über seine Pläne zur langfristigen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Brachttal. Aber der Bürgermeister fühlt sich durch die Anfragen der SPD bevormundet. SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer fragt sich, „warum in Brachttal alles so ewig lange dauert. In der gleichen Zeit, in der in Brachttal drei Anfragen zur ärztlichen Versorgung nicht beantwortet werden, plant und genehmigt Wächtersbach ein komplett neues Ärztehaus." Warum musste die SPD mehrmals Anfragen hierzu stellen? Am 8.3.21 informierte der Bürgermeister die Gemeindevertreter aufgrund einer vorangegangenen Anfrage der SPD Brachttal, dass er zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.21 über eine Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung berichten will. Da die Antwort lange angekündigt, aber nicht erfolgt ist, stellte die SPD gegen Ende des Jahres 2021 eine Anfrage zum Stand der Studie. Erst im Februar 2022 erhielt die SPD eine Antwort, die aus sechs kurzen Sätzen bestand, in denen der Bürgermeister ankündigte, dass „die Möglichkeit bestünde, die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Zudem schrieb der Bürgermeister: „Wir haben weiterhin mit gewerblichen Anbietern Kontakt gehalten und mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt.“ Erst nach weiteren Erinnerungen bekamen die Gemeindevertreter Anfang April 6 Seiten dieser Studie zu sehen. Allerdings standen die Details in einem Anhang, der „anwaltlich“ nicht freigegeben wurde. Dies führte zu einer weiteren Anfrage, da die SPD Brachttal in dieser wichtigen Angelegenheit für die Gemeinde endlich wissen wollte, welche strategischen Pläne der Bürgermeister zur ärztlichen Versorgung verfolgt und welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden. Zudem stellte die SPD ihre dritte Anfrage zur Konzeptstudie der ärztlichen Versorgung. Sie fragte, warum der Versand von 6 Seiten so lange dauern muss, und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit dies in Zukunft besser funktioniert. Auch stellte sie die Frage, warum der Anhang nicht freigegeben wurde. In der Studie stand, dass weitere mögliche Schritte besprochen und deren Umsetzung durch das Büro angeboten wurde. Daher frage die SPD: „Welche Schritte und Umsetzungen wurden für Brachttal angeboten?“.

Angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahl „sind wir gespannt, wie glaubwürdig die Kandidaten ihre Pläne hierzu vertreten“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD hat keinen der drei zur Bürgermeisterwahl anstehenden Kandidaten nominiert und unterstützt. Es ist nun die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, den Bürgermeister zu wählen, der die wichtigen Angelegenheiten von Brachttal vertritt und konsequent verfolgt. Die langfristige ärztliche Versorgung in Brachttal ist der Brachttaler SPD wichtig. Die SPD Brachttal fordert, dass die Verantwortlichen in Brachttal nicht weiter träumen, sondern sich aktiv für die langfristige ärztliche Versorgung in Brachttal einbringen. Die Position der SPD zur ärztlichen Versorgung ist schon lange klar: „Wir kämpfen für den Arzt im Ort“, bringt Christopher Soiné die Position der SPD auf den Punkt.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, in §16 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brachttal den letzten Satz wie folgt zu ändern:

„Der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten; dieses Recht kann die/der Berechtigte an ein anderes Mitglied der Gemeindevertretung abtreten."

Begründung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung konnte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nur die Unterzeichnenden einer Anfrage als Fragesteller zulassen, weil die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brachttal mehrere Interpretationen zulässt. Als Fragestellerinnen und Fragesteller könnten die Unterzeichnenden eines Antrags aufgefasst werden. Sinnvoll wäre aber, dass die jeweiligen Expertinnen und Experten die Fragen stellen dürfen. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn man die gesamte Fraktion als Fragestellerin versteht. Mit der Beschlussvorlage ist beabsichtigt, die Geschäftsordnung dahingehend zu präzisieren, dass die Fragen zu den Antworten des Gemeindevorstands auf Anfragen von Fraktionen jeweils von der kompetentesten Person einer Fraktion zulässig sind.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022

Beschlussvorlage

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, ein Förderprogramm Erneuerbare Energien für die Gemeinde Brachttal aufzulegen. Der Start soll mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Das Programm ist nach dem Windhund-Prinzip aufgebaut und soll bei Erfolg im nächsten Jahr fortgeführt werden. Die Förderung gilt für das Gemeindegebiet und je Stromzähler. Die Abklärung der erforderlichen Genehmigungen und Anmeldungen obliegen den Eigentümern. Eine finanzielle Unterstützungder Gemeinde im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms soll durch den Gemeindevorstand sowie das zuständige Amt des Main-Kinzig-Kreisesund dem Betreuungsbüro SP Plus im Namen der Gemeinde Brachttal geprüft werden. Diesefinanzielle Unterstützung stellt jedoch für die Durchführung kein Kriterium dar. Die Fördersätze werden von der Gemeindevertretung per Beschluss wie folgt festgesetzt:

Begründung

Die Richtlinien liegen dem Antrag bei. Ein Antragsformular soll durch die Verwaltung, ähnlich „Jung kauft Alt“ erstellt werden.Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Der Antrag wurde in der Sitzung beschlossen.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Starkregenereignisse nehmen zu und werden auch weiterhin Brachttal betreffen, wie es beispielsweise der erhöhte Starkregenindex auf den Starkregen-Hinweiskarten des Landes Hessen zeigt. Hochwasserereignisse, die auch katastrophale Ausmaße annehmen können, sind die Folge von Starkregenereignissen. Das Land Hessen fördert ein Starkregenkonzept mit bis zu 100%, sodass für die Gemeinde keine Kosten anfallen. Richtigerweise haben Sie deshalb medial unterstützt (siehe GNZ-Bericht vom 20.01.2022 zur HFB-Sitzung vom 18.01.2022) zu Beginn des Jahres ein solches Konzept für die Gemeinde Brachttal vorangetrieben.Leider wurdennach den Ankündigungen zu Jahresbeginn keine weiteren Informationen ausgegeben, weshalb die SPD den aktuellen Stand in der Julisitzung der Gemeindevertretung angefragt hat. Im Juli 2022 haben Sie geantwortet, dass „gemeinsam mit dem beauftragten Büro der Förderantrag versandfertigvorbereitet wurde“. Wir möchten deshalb erneut den aktuellen Sachstand zu diesem für die Sicherheit der Brachttalerinnen und Brachttaler wichtigen Konzept anfragen:

1. Wann wurde der versandfertig vorbereitete Förderantrag versendet?
2. Wie und wann wurde über den Förderantrag beschieden?

Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung beantwortet. Der seit Monaten versandfertig vorbereitete Förderungsantrag wurde immer noch nicht abgeschickt.

SPD Brachttal unterstützt keinen der drei Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl und schlägt Podiumsdiskussion vor

In ihrer Mitgliederversammlung haben sich die Mitglieder der SPD Brachttal am vergangenen Mittwoch, den 05. Oktober, mit der anstehenden Bürgermeisterwahl befasst.

Sehr früh haben die Genossinnen und Genossen die Weichen in Richtung der anstehenden Wahl gestellt. Bereits im letzten Jahr haben sie ihren Wunsch nach einem kompetenten SPD-Kandidaten in einem Profil festgelegt. Für die SPD Brachttal stand fest, dass nur ein guter Kandidat von der SPD nominiert und unterstützt wird, der Brachttal voranbringt. „Dementsprechend haben wir unsere Suche nach einem Kommunalmanager begonnen.“, fasst der stv. Vorsitzende Christopher Soiné zusammen. „Wir wollten einen Kandidaten stellen, der die für Brachttal kommunalpolitisch wichtigen Voraussetzungen erfüllt. Die SPD hat nach einer erfahrenen Mitarbeiterführungskraft mit der nötigen Sachkenntnis gesucht, die ebenfalls einen Ansprechpartner für Bürger darstellt, sich selbst managen kann, als Verhandler fungiert und gut in der Öffentlichkeit auftritt.“, erklärt der ehemalige SPD-Vorsitzende Toni Mutter. „Leider konnten wir aus verschiedenen Gründen sowohl intern als auch extern keinen SPD-Kandidaten finden, der die beiden Grundvoraussetzungen erfüllt, und zwar einerseits das Profil unseres Kommunalmanagers hinreichend widerspiegelt und auf der anderen Seite den Willen dazu hat, zu kandidieren.“, ergänzt Nathalie Kossmann. David Goffitzer fügt hinzu: „Trotzdem halten wir an unserem Anforderungsprofil fest und werden den Gewinner der Bürgermeisterwahl an den Maßstäben des Kommunalmanagers messen. Außerdem können auch unentschlossene Wählerinnen und Wähler das Profil nutzen, um ihre Wahlentscheidung abzuwägen“.

Bezüglich der drei sich zur Wahl stellenden Kandidaten herrschten bei den anwesenden Genossinnen und Genossen unterschiedliche Meinungen. „Aus diesem Grund haben wir den Beschluss gefasst, dass die SPD Brachttal keinen der drei Kandidaten unterstützen wird.“, stellt der stv. Vorsitzende Thomas Georg fest. Das gilt auch für das SPD-Mitglied Volker Lemcke, der von der SPD weder nominiert noch unterstützt wird und demzufolge als unabhängiger Kandidat antritt. Die Genossinnen und Genossen haben sich deshalb Gedanken darüber gemacht, wie eine Meinung zu den drei Kandidaten gebildet werden könnte. Damit sich die Brachttalerinnen und Brachttaler selbst ein Bild von den Kandidaten machen können, schlägt die SPD Brachttal eine moderierte Podiumsdiskussion vor. „Wir rufen deshalb die Bürgermeisterkandidaten dazu auf, an einer solchen Diskussion teilzunehmen und gleichzeitig versuchen wir ein unabhängiges Gremium zu finden, das diese Diskussion ausrichtet.“, schließt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer die Diskussion ab.

SPD unterstützt derzeit keinen Kandidaten

In der letzten Gemeindevertretersitzung wähnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Heer die SPD im Wahlkampfmodus. Dass dies absurd ist, zeigt sich schon daran, dass die SPD als einzige Partei weder einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Brachttal nominiert hat noch bislang öffentlich einen der drei Kandidaten unterstützt. „Unsere Differenzen mit Bürgermeister Zimmer beruhen auf unserer Kritik an seiner kompromisslosen Amtsführung. Diese äußern wir, ob Wahlkampf ist oder nicht“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Wir waren von Anfang an bereit, mit dem Bürgermeister konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wenn aber nicht auf unsere Vorschläge eingegangen wird, Anfragen verschleppt und Beschlüsse nicht umgesetzt werden, dann können wir nicht still sein.“, ergänzt der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Soiné. Gerne hätte die SPD den Brachttalerinnen und Brachttalern eine kompetente Alternative zu Wolfram Zimmer aufgezeigt. Aus verschiedenen Gründen hat dies leider trotz intensiver Suche nicht geklappt. „In unserer Partei gibt es viele verschiedene Meinungen. Da wir wichtige Entscheidungen basisdemokratisch treffen, wird eine Mitgliederversammlung zeitnah über die weitere Positionierung der SPD entscheiden“, erklärt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD unterstützt bis dahin keinen der Kandidaten. Der SPD-Vorstand distanziert sich aufgrund verschiedener Gerüchte explizit auch von einer Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Lemcke. Diese ist weder mit dem SPD-Vorstand, noch mit der SPD-Fraktion abgesprochen. „Wer in die SPD eintritt, um Spitzenkandidat zu werden und die Fraktion nach einem halben Jahr wieder verlässt, kann zumindest nicht mit meiner Unterstützung rechnen“, führt der Juso- Vorsitzende Jan Luca Woratschek aus.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.9.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit Beginn der Legislaturperiode im März 2021 hat die Gemeindevertretung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Brachttal Beschlüsse gefasst. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Umsetzung folgender Beschlüsse?

1. Kommunale Wärmeplanung gestalten vom 26.7.21, beschlossen am 6.9.21
2. Leon-Hilfeinseln vom 21.8.21, beschlossen am 6.9.21
3. Bauleitplanung Freiflächenphotovoltaik in Streitberg und Spielberg vom 4.5.22, beschlossen am 23.5.22
4. Brachttaler Geburtsbäumchen vom 29.4.21, beschlossen am 15.11.21
5. Konzept „Kinder-und Jugendarbeit in Brachttal vom 2.1.22, beschlossen am 21.2.22
6. Teilnahme am vierjährigen Programm „Kinderfreundliche Kommune vom 15.1.22, beschlossen am 21.2.22
7. Erstellung einer Regenwasseranalgenzuschusssatzung (Zisternen) vom 7.3.22, beschlossen am 25.4.22
8. Antrag zur Umsetzung einer Katzenschutzverordnung vom 10.4.22, beschlossen am 25.4.22
9. Antrag zur Bewerbung bei dem Main-Kinzig-Kreis –Kommunaler Wohnungsbau vom 2.6.22, beschlossen am 20.6.22

Die Frage wurde in der Sitzung beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift zu entnehmen, die auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht ist. Die oben genannten Beschlüsse wurden nicht umgesetzt.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.9.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das Land Hessen hat sich aufgrund der drohenden Energieknappheit zum Ziel gesetzt, 15% des Eigenverbrauchs einzusparen. Die Gemeinde Brachttal sollte ebenfalls einen Plan zur Energieeinsparung des Eigenverbrauchs haben:

1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Gemeindegebäude, die mit Erdgas geheizt werden?
2. Wie hoch sind die geplanten Einsparungen in diesen Gebäuden?
3. Mit welchen Maßnahmen werden diese Einsparungen erzielt?
4. Wie hoch sind die geplanten Einsparungen im Stromverbrauch?
5. Mit welchen Maßnahmen werden diese Einsparungen erzielt?
6. Welche Strategie verfolgt der Gemeindevorstand hinsichtlich der Umstellung aufregenerative Energien?
7. In derSitzung vom 14.06.2021 hat die Gemeindevertretung einstimmig einem gemeinsamen Antrag der FWB, SPD und CDU zur kostenlosen, aufsuchenden Energieberatung für Brachttaler Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Wann wird der Beschluss umgesetzt?

Die Anfrage wurde in der Sitzung beantwortet. Die Antworten lassen sich der Niederschrift auf der Gemeindehoepage entnehmen. Die Fragen hat Bürgermeister zum größten Teil nicht beantwortet, da er sie als reine Informationsfragen ansieht. Die SPD hat dagegen protestiert, aber keine Antwort auf die Fragen bekommen.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.9.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Anfragen sind das wichtigste Instrument zur Ausübung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollfunktion der Gemeindevertretung. Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass Anfragen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten sind. Ein gemeinsames Verständnis, welche Frist dieser gerichtlichen Forderung nachkommen kann, wurde bislang nicht erzielt. Auch ein Kompromissvorschlag, dass der Gemeindevorstand sich selbst eine Frist zur Beantwortung setzen möge, hat nicht zum Erfolg geführt. Daher verbleibt nur das Mittel einer Anfrage, um Klarheit zu erhalten, wann wir mit der Beantwortung unserer folgenden Anfragen rechnen können. In welcher Frist gedenkt der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands unsere Anfragen vom 10.4.2022 zu folgenden Themen zu beantworten?

1. Anbieter der ärztlichen Versorgung
2. Studie Ärztliche Versorgung des Main-Kinzig-Kreises
3. Konzeptstudie ärztliche Versorgung (Dritte Anfrage)
4. Niederschriften des Gemeindevorstandes
5. Umgang mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Fundtieren

Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung beantwortet. Die Antwort ist der Niederschrift von der Gemeindehomepage zu entnehmen. Für uns ist die Antwort sehr unzufriedenstellend. Die entsprechenden Anfragen stehen immer noch aus.

Brachttal: „Wer Recht hat, kann das auch leise sagen!“

Die Pressemeldung der CDU vom 23. Juli 2022 unter der Überschrift „Nicht jede Anfrage bringt Brachttal nach vorne“ wurde der GNZ und in den sozialen Medien verbreitet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Heer nimmt ausführlich Stellung zu der turbulenten Gemeindevertretersitzung am 18. Juli 2022.

„Lutz Heer war zwar selbst nicht anwesend, sollte aber wissen, dass Anfragen das Mittel sind, um der im Gesetz verankerten Kontrollfunktion durch die Gemeindevertreter nachzukommen“, kommentiert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer.

Die SPD-Fraktion stellt fest: Sicherlich ist es seiner Nichtanwesenheit anzulasten, dass er die Beleidigungen des Bürgermeisters gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht erwähnt hat. Verschwiegen hat er auch, dass keiner von der SPD ausfällig wurde. Selbst im Tumult hat sich die SPD ruhig verhalten. Gegen Christian Klas und Alexander Potsis von den FWB auszuteilen, verdeckt die Tatsache, dass Anna Leo von der CDU dieses Chaos ausgelöst hat, indem sie respektlos gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. Lautes Unterbrechen einer Rede und anschließendes Türknallen und Verlassen der Sitzung verhindert die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen.

„Wenn sie Recht hätte, könnte sie es leise sagen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek in Anlehnung an ein berühmtes Sprichwort. Die SPD-Fraktion verwehrt sich entschieden dagegen, dass ihre Kritik dem Personal im Rathaus gilt! In ihrer Haushaltsrede und anderen Stellen hat sie das Rathauspersonal ausdrücklich gelobt. Im Gegenteil, der Bürgermeister hat in der letzten Gemeindevertretersitzung eine ehemalige Mitarbeiterin Unfähigkeit vorgeworfen. Leider war für fast alle im Saal erkennbar, um wen es sich handelt. Sieht so Datenschutz aus?  Die geäußerte Kritik richtet sich auch nicht gegen den gesamten Gemeindevorstand, sondern ausschließlich an den Bürgermeister Wolfram Zimmer, wenn man von einem Ausnahmefall absieht. Der Bürgermeister steht dem Gemeindevorstand vor und damit in der Verantwortung.

Der Bürgermeister ist der Dienststellenleiter im Rathaus. Daher ist er auch verantwortlich für die Auslastung und das Arbeitsklima im Rathaus. Das Personal arbeitet bis an die Belastungsgrenze. Wolfram Zimmer hatte fünf Jahre Zeit, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu organisieren. Daher fällt es der SPD schwer, den Optimismus von Lutz Heer zu teilen. Heer verweist auf die gerade vorgenommenen Neueinstellungen und lobt das Ergebnis der Organisationsbetrachtung. Am 23.5.2022 informierte der Bürgermeister zuletzt alle Gemeindevertreter aufgrund einer SPD-Anfrage: „Die Möglichkeit von Stellenverschiebungen, weiteren Stellenbewertungen und zusätzlichen Stellen ist ebenfalls nicht absehbar.“ Nach dem Gesetz hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter laufend über die wichtigen Angelegenheiten zu informieren. „Wir wissen jedenfalls nicht, welche Ergebnisse der Organisationsbetrachtung zu welchen Neueinstellungen geführt haben“, kritisiert SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Gleis.

Kritik mag unangenehm sein, gehört aber zur Demokratie. Die Organisationsbetrachtung ist inzwischen ein Dauerbrenner. Im Mai des vorigen Jahres wurde angekündigt, dass sie Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sei. Warum beklagt die CDU dann, wenn im April 2022 die SPD ihrer gesetzlich verankerten Kontrollfunktion mit einer Anfrage wahrnimmt?
Wenig verwunderlich ist, dass Lutz Heer „in keinster Weise mangelnde Transparenz“ beklagt. Offensichtlich wird die CDU bestens informiert, weil sie kaum Anfragen stellt. „Im Durchschnitt wurden 2 Anfragen pro Sitzung in dieser Legislaturperiode beantwortet.“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Die ausstehenden Antworten bleiben bei seiner Aussage unberücksichtigt. Die SPD-Fraktion wundert sich über die emotionalen Entgleisungen, wenn sie bei allen Versuchen notwendige Informationen zu erhalten, mit juristischen Abwehrschlachten konfrontiert wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Woratschek hat in der Gemeindevertretung betont, dass er sich stattdessen konstruktive Vorschläge wünscht. Warum bietet der Bürgermeister keine Kompromisslösungen an?

Das SPD-Mitglied des Gemeindevorstands David Goffitzer war erschrocken über die emotionalen Entgleisungen in der Gemeindevertretersitzung. Er wagte einen Kompromiss, indem er vorschlug, dass der Gemeindevorstand sich selbst eine zeitliche Frist setzt. Um ein schnelles Ergebnis zu erreichen, hat er auch die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Dafür hat er sich eine telefonische Beschwerde vom Bürgermeister eingehandelt, der ihm ungerechtfertigterweise eine Ordnungswidrigkeit vorwarf. Ist dies ein wünschenswerter Umgang in Brachttal? Die SPD ist sich einig. Sie will keine gerichtliche Auseinandersetzung in Brachttal. Sie will ein glaubhaftes Signal, dass ihre Anfragen in Zukunft in einer angemessenen Frist beantwortet werden.

Die SPD würde den Widerspruch des Bürgermeisters hinnehmen, wenn es eine andere Lösung gibt, auch wenn sie die rechtliche Lage anders beurteilen mag. Prof. Dr. Woratschek sagt dazu: „Mich stört, dass wir ständig dazu gezwungen werden, juristisch dagegen zu halten. Viel lieber wäre mir eine politische Lösung in Bezug auf die Beantwortung von Anfragen.“ Die SPD ist gespannt darauf, inwieweit dem Vorschlag von David Goffitzer gefolgt wird. Der FWB-Fraktionsvorsitzende Christian Klas hat sich jedenfalls für den Vorschlag des jüngsten Mitglieds des Gemeindevorstands David Goffitzer eingesetzt. Setzt der Gemeindevorstand sich selbst eine zeitliche Frist zur Beantwortung von Anfragen? In einem Punkt gibt die SPD Lutz Heer recht: Es gibt Handlungsbedarf!

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022, Antrag der SPD auf Sicherstellung des Rechts der Herausgabe von für die Gemeindevertreter
entscheidungsrelevanten Gutachten und Studien

Beschlussvorlage

Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, zukünftig das Recht der Herausgabe von Gutachten und Studien, die für Beschlüsse über Angelegenheiten der Gemeinde nach § 50 HGO von Belang sind sowie für die Gemeindevertreter eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen, sicher zu stellen. Die betreffenden Gutachten sind der Gemeindevertretung zeitnah zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird der Gemeindevorstand gebeten, den Empfehlungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder zu folgen.

Begründung

Der Bürgermeister verweigert sehr häufig die Herausgabe von für die Gemeindevertreter entscheidungsrelevanten Gutachten oder Studien aus datenschutzrechtlichen Gründen, ohne seine Bedenken gegenüber den Gemeindevertretern näher zu belegen. So wurde zuletzt z.B. die Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen mit dem Verweis auf den Datenschutz oder anderen rechtlichen Bedenken weder den Gemeindevertretern noch dem HFB-Ausschuss vorgelegt. Im Falle der Studie zur ärztlichen Versorgung hat es über ein Jahr gedauert bis nach zwei Anfragen und mehrfachen Erinnerungen der „anwaltlich freigegebene Bericht der IWG“ am 4.4.2022 an alle Mandatsträger zur Kenntnis gegeben wurde. Damit wird Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeindevertretung auf das Äußerste erschwert, was bereits zu erheblichen Konflikten in der öffentlichen Auseinandersetzung geführt hat. Durch den obigen Beschlussvorschlag könnte man präventiv die Diskussion um rechtliche Bedenken vermeiden, die einer Erfüllung der Transparenzpflicht entgegenstehen.

Bereits 2014 stellte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die besorgniserregende Entwicklung fest, dass auskunftspflichtige Stellen mit rechtlichen Hinweisen staatliche Informationen zurückhalten, z.B. mit Hinweisen auf das Urheberrecht. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder traf den Entschluss: „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung“. Den Vertragspartnern der öffentlichen Verwaltung ist bekannt, dass diese an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden ist, die unabdingbar sind. Die Konferenz hat daher empfohlen, dass sich öffentliche Auftraggeber von vornherein das Recht einer Herausgabe und Veröffentlichung vertraglich einräumen lassen. Im Zweifel können entsprechende Vorkehrungen auch bei anderen rechtlichen Bedenken getroffen werden. So können z.B. bei datenschutzrechtlichen Bedenken Stellen geschwärzt oder bereits bei Auftragsvergabe in einer Vertragsklausel festgehalten werden, dass die Abfassung des Gutachtens oder der Studie datenschutzkonform zu erfolgen hat. Der Beschlussvorschlag soll sicherstellen, dass die Transparenzpflicht des Gemeindevorstands erfüllt wird, wenn Gutachten und Studien für die Gemeindevertreter eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen, zumal sie aus öffentlicher Hand finanziert werden.

Der Antrag wurde angenommen. Aufgrund unbegründeter rechtlicher Bedenken hat Bürgermeister Zimmer Widerspruch eingelegt. Dieser wurde in der Sitzung vom 12.09.2022 zurückgewiesen, allerdings wurde die dann gefolgte Beanstandung des Bürgermeisters  in der SItzung vom 10.10.2022 angenommen, um der Gemeinde eine gerichtliche Auseinandersetzung zu ersparen.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch den fortschreitenden Klimawandel war Brachttal bereits von einigen Starkregenereignissen betroffen. Für das Gemeindegebiet Brachttals zeigen Starkregen-Hinweiskarten Hessens einen erhöhten Starkregenindex. D.h., es wird es zu immer mehr solcher Extremwettersituationen kommen. Die traurige Folge dieser Ereignisse sind Hochwassersituationen, die im schlimmsten Fall eine katastrophale Größenordnung annehmen können. Um die Folgen derartiger Katastrophen zu minimieren, bedarf es konkreter Maßnahmen, wie z.B. eine Starkregenanalyse, die für die Klimakommune Brachttal zu 100% gefördert werden kann. Diese wurde zu Beginn des Jahres vorangetrieben und medial unterstützt (siehe bspw. GNZ-Bericht vom 20.01.2022 zur Sitzung des HFB-Ausschusses vom 18.01.2022). Wir möchten gerne den aktuellen Sachstand abfragen und für den Fall des Stillstandes, aus welchem Grund auch immer, unsere Unterstützung anbieten:

1. Wann wurde durch wen ein Leistungsverzeichnis für ein kommunales Starkregenvorsorgekonzept erstellt und speziell für welche Starkregenereignisse?
2. Wann und mit welchem Ergebnis wurde in diesem Kontext, die Wirkung des Abflusssystems der Gemeinde, ggf. mit Unterstützung des Abwasserverbandes o.a. (Gräben und Kanalnetze) untersucht und wie lautet das Ergebnis dieser Untersuchung?
3. Für welche Ortsteile wurden bisher hydraulische Untersuchungen der Abflüsse (Gräben/Kanäle/Rückhaltebecken) wie und wann beauftragt und durchgeführt? Wann wurde daraus eine Risikoanalyse der Ortsteile an wen beauftragt?
4. Wann wurde ein Förderantrag gestellt und wie wurde dieser wann beschieden?
5. Wurde ein ortsteilübergreifendes Handlungskonzept (Starkregen) mit entsprechenden Maßnahmen entwickelt und beauftragt? Falls ja: Gibt es dafür einen Nachweis der Wirksamkeit entsprechend der vorhandenen, hydraulischen Anforderungen?
6. Wie hoch ist die Kostenschätzung dieser Maßnahmen je Ortsteil?
7. Gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen, wenn ja bis wann sind diese Maßnahmen zum Schutz der Bürger:Innen abgeschlossen?
8. Die Abflüsse nach Brachttal stammen zu einem beachtlichen Teil aus dem Gebiet der Gemeinde Birstein. Besteht bereits interkommunal ein gemeinsames Vorgehen?

Die Anfrage wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet. Die Antwort ist dem Protokoll von der Gemeindehomepage zu entnehmen. Die Antwort, dass ein versandfertig vorbereiteter Förderantrag vorliegt, ist hochgradig unzufriedenstellend. Warum wird dieser nicht einfach abgeschickt?

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 16.12.2019 hat die Gemeindevertretung auf Basis ihrer Vorlageden folgenden Beschluss gefasst:

„Die Gemeindevertretung beschließt die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Jossgrund, Flörsbachtal und Brachttal mit dem Ziel, die Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes sowie das Projekt „Digitalisierung und OZG" zu erfüllen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur weiteren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einzuleiten sowie die Gemeindevertretung fortlaufend über den Sachstand zu informieren.“

Am 23.08.2021 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zu dieser Thematik gestellt, die in der Gemeindevertretersitzung vom 06.09.2021 beantwortet wurde. Dort wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Pandemiebedingungen und der zunächst erforderlichen Errichtung der organisatorischen und technischen Voraussetzungenkeine Abstimmungsgespräche mehr seit Mitte 2020 stattfinden konnten.

1. Konnten die Gespräche mittlerweile wieder aufgenommen und durchgeführt werden?
2. Falls ja: Wann wurden die Gespräche wieder aufgenommen? Falls nein: Warum konnten die Gespräche nicht wieder aufgenommen werden?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses?
4. Unsere direkten Nachbarkommunen Wächtersbach, Bad Soden-Salmünster und Birstein haben gemeinsam mit drei weiteren Kommunen zu Beginn der Messe Wächtersbach eine Förderung durch das Land in Höhe von ca.1,7 Mio € zur Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes erhalten. In welcher Höhe hat Brachttal bisher Fördermittel durch die interkommunale Zusammenarbeit erhalten?

Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 18.07.2023 beantwortet. Die Antworten sind dem entsprechenden Protokoll auf der Gemeindehomepage zu entnehmen. Die Gespräche wurden im Ergebnis allerdings nicht wieder aufgenommen.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in „Brachttal aktuell“(Ausgabe 01/2021„Die Regionale“ vom 15.01.2021), haben Sie die neue Homepage der Gemeinde Brachttal vorgestellt. Laut der Veröffentlichung sollen ca. 538 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital angeboten werden. Stand 26.06.2022 finden sich auf der Homepage unter der Rubrik „Digitales Rathaus“ 8 Dienstleistungen im Bereich Bürgerservice sowie 4 Dienstleistungen im Bereich Ordnungsamt.

1. Ist der Zeitplan, die verbleibenden 526 Dienstleistungenin Brachttalbis Ende des Jahres online anzubieten, haltbar?
2. Welchen Zeitplan verfolgen Sie bzgl. der Freischaltung der restlichen Funktionen?
3. Im Artikel wurde außerdemein digitaler Sitzungsdienst vorgestellt. Wurde die Komponente „digitaler Sitzungsdienst“ zur neuen Homepage zugebucht?
4. Falls ja, wannist mit der Freischaltung des Dienstes zu rechnen? Falls nein, warum wird der digitale Sitzungsdienst nicht angeboten?
5. Im Zuge der Coronapandemie wurde die Besucherregelung im Rathaus angepasst, sodass vor Besuch des Rathausestelefonisch ein Termin zu vereinbaren ist. Ist geplant, diese Prozedur durch eine Onlineterminvereinbarung zu ergänzen, sodass die entsprechenden Verwaltungsmitarbeitenden entlastet werden können?
6. Falls ja, wann wird die Onlineterminvereinbarungfreigeschaltet? Falls nein, warum sollen Termine nicht online vereinbart werden können, wie dies beispielsweise die ebenfalls geförderte Kommune Wächtersbach anbietet(https://termine-reservieren.de/termine/waechtersbach/)?

Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 18.07.2022 beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll auf der Gemeindehomepage zu entnehmen. Als Reaktion auf unsere Anfrage wurde die Onlineterminvereinbarung freigeschaltet.

Antrag der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brachttal vom 21.07.2014

Beschlussvorschlag:

§ 16 Abs. 1 der o. a. Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. d. § 50 Absatz 2 HGO an den Gemeindevorstand stellen. Hiervon nicht umfasst sind Anfragen zu Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Absatz 2 HGO. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur (§ 3 a HVwVfG) zu versehen. Die Anfragen sind beim Gemeindevorstand einzureichen. Der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zeitgleich eine Kopie der Anfrage zuzuleiten. Der Gemeindevorstand beantwortetdie Anfrage in der Regel schriftlich innerhalbvon vier Wochen nach ihrem Eingang beim Gemeindevorstand oder mündlich in der dann folgenden Sitzung der Gemeindevertretung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.

Begründung:

Teilweise hat die Beantwortung der Anfragen in den letzten zwölfWochen zu großer Unzufriedenheit bei einigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter geführt. Daher sollen grundsätzliche Fristen zur Beantwortung von Anfragen in der Geschäftsordnung geregelt werden, die bei einer Nichteinhaltung der zeitlichen Vorgaben für eine Beantwortung einer besonderen Begründung bedürfen. Zugleich wird mit dem Beschlussvorschlag die Abgabe der Anfragen an die bisherige Praxis angepasst und im Gegensatz zur früheren Fassung eindeutig geregelt.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 20.06.2022 mehrheitlich beschlossen. Dagegen hat Bürgermeister Zimmer widerspruch eingelegt, den er nicht begründet hat. Seinem Widerspruch wurde deshalb in der Gemeindevertretersitzung vom 18.07.2022 nicht stattgegeben. Da er allerdings erneut Widerspruch eingelegt hat und der Gemeinde damit eine gerichtliche Auseinandersetzung gedroht hätte, hat die Gemeindevertretung den Widerspruch in letzter Instanz am 12.09.2022 angenommen.

Anfrage der SPD zur Einreichung des Haushaltsplans 2022 und 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.2.2022 wurden unter hohem Zeitdruck in den Fraktionen, dem HFB-Ausschuss und in der Gemeindevertretung der Entwurf des Haushaltsplans 2022 überarbeitet und Änderungen eingebracht. Eine Nachfrage zum Einreichungsdatum des Haushaltsplan 2022 beim Regierungspräsidium vom Vorsitzenden des HFB-Ausschusses Torsten Gast brachte hervor, dass dieser aufgrund der erhöhte Arbeitsanfall in der Finanzverwaltung durch die zusätzlichen Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung sowie prüfungsbedingte Ausfälle beim Personal erst ca. zwei Monate nach Beschluss der Gemeindevertretung eingebracht werden konnte. Beide Gründe sind u.E. planbar, weshalb wir die folgenden Fragen stellen:

1. Wird bei der Zeitplanung zum Einbringen des Haushaltsplan 2023 berücksichtigt, dass die Gemeindevertretung zusätzliche Beschlüsse einbringen kann?
2. Werden eventuelle Urlaubsplanungen des Personals zeitlich berücksichtigt, so dass eine rechtzeitige Abgabe bei der Aufsichtsbehörde erfolgen kann?
   
   Angesichts der steigenden Zinsen und Baupreise für die umfangreich geplanten Investitionen sollte der Haushaltsplan mit höchster Priorität behandelt werden, da erst mit der Genehmigung des Haushaltsplans die Investitionsausgaben getätigt werden können.
3. Gibt es in der Verwaltung eine Festlegung von Prioritäten zur Erledigung von Aufgaben?
4. Welche Priorität nimmt dabei der Haushaltsplan 2023 ein?
5. Was wird seitens des Gemeindevorstands konkret unternommen, damit der Haushaltsplan 2023 rechtzeitig bei der Aufsichtsbehörde abgegeben werden kann?
6. Wann wird der Haushaltsplan 2023 voraussichtlich der Gemeindevertretung und dem HFB-Ausschuss vorgelegt?

Die Anfrage wurde am 20.06.2022 in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.

SPD kritisiert verspätete Vorlage des Gemeindehaushalts für 2022

Der Monat Mai ist verstrichen und die Gemeinde Brachttal hat noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2022. Mit sehr viel zeitlichem Druck seitens des Gemeindevorstandes und durch eine unterstützende Kooperation des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses hat die Gemeindevertretung am 21.02.2022 einen Haushaltsentwurf beschlossen, der jedoch erst zwei Monates später, am 27.04.2022, dem Regierungspräsidium in Darmstadt durch Bürgermeister Zimmer zugeleitet worden ist. „Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Haushaltsplan einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das wäre für das Haushaltsjahr 2022 November 2021 gewesen“, erklärt der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek. „Eine frühe Verabschiedung macht Sinn, damit die beschlossenen Investitionen im neuen Jahr zügig realisiert werden können und kein Investitionsstau entsteht, wie das in Brachttal mittlerweile leider an der Tagesordnung ist.“ Nicht nur, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können, es entstehen durch eine Verschiebung von Maßnahmen auch Mehrkosten in Folge von Preissteigerungen, wie dies auch in diesem Jahr der Falle sein dürfte, wenn überhaupt noch Firmen gefunden werden können, die bereit und in der Lage seien, Aufträge übernehmen zu können. „Hier führt jeder Tag, an dem kein Auftrag erteilt wird, zu enormen zeitlichen und finanziellen Problemen“, fügt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer hinzu.

So wurden bereits im Haushalt 2021 Gelder in Höhe von 75.000 Euro für eine Entsäuerungsanlage im Ortsteil Spielberg vorgesehen. Restmittel in Höhe von 150.000 Euro sind im Haushalt 2022 eingeplant. „Da die Maßnahme auf Grund der späten Genehmigung des Haushaltes 2021 im letzten Jahr nicht entscheidend angegangen werden konnte, wurden Haushaltsreste gebildet und erst im Mai 2022 Architektenleistungen für das Vorhaben beauftragt“, stellt die SPD-Gemeindevertreterin Beatrix Schmidt-Stieler fest. Im Ortsteil Streitberg sind im Haushalt 2022 450.000 Euro für die grundhafte Sanierung des Hochbehälters eingeplant. „Auch die Rad- und Fußgängerbrücke im Ortsteil Schlierbach, für die im Haushalt 2022 180.000 Euro vorgesehen sind, kann ohne genehmigten Haushalt nicht erneuert werden“, merkt Ortsvorsteher Maximilian Kröll an. „Im Ortsteil Udenhain sind für den Ausbau des Mühlwegs im Haushaltsentwurf 2022 277.750 Euro vorgesehen. Auch hier setzt das Vorhaben, welches seit vielen Jahren immer wieder verschoben wurde, einen genehmigten Haushalt für 2022 voraus“, berichtet SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer aus Udenhain.

Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Zimmer mit, dass eine rechtzeitige Vorlage des Haushalts bei der Genehmigungsbehörde auch deshalb nicht möglich gewesen sei, weil der für die Bearbeitung des Haushaltes zuständige Mitarbeiter in der Gemeinde sich auf eine Laufbahnprüfung vorbereitet habe. „Hier taucht die Frage auf, warum Wolfram Zimmer, dem der Prüfungszeitraum ja bekannt gewesen ist, nicht die erforderlichen Vorkehrungen in der Verwaltung getroffen hat, um zeitliche Verzögerungen bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes zu vermeiden“, kritisiert Gerhard Gleis.

„Den Haushalt 2022 können wir jetzt nicht mehr beschleunigen, allerdings legen wir Wert darauf, dass der Haushalt im nächsten Jahr früher genehmigt wird.“, so Florian Hofmann. „Deshalb haben wir für die nächste Gemeindevertretersitzung eine Anfrage zur Haushaltsplanung 2023 und deren Priorisierung eingebracht.“, schließt das Fraktionsmitglied Christopher Soine die Diskussion ab.

Durchführung von Ferienspielen in der Gemeinde Brachttal

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

die SPD-Fraktion stellt für die o.a. Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag:

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, dafür Sorge zu tragen und die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, dass für Kinder der Gemeinde Brachttal während der Sommerferien 2022 ein Ferienspielangebot unterbreitet wird. Dabei gehen wir davon aus, dass auf erfolgreiche Veranstaltungskonzepte vergangener Jahre zurückgegriffen werden kann, wodurch sich die Organisationsaufwand wahrscheinlich verringern dürfte.

Begründung

Es ist unbestritten, dass gerade Kinder und Jugendliche besonders unter der Pandemie gelitten haben. Während in der Pandemiezeit in anderen Kommunen Ferienspiele durchgeführt worden sind, hat man in Brachttal mit Hinweis auf die Pandemie darauf verzichtet. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Brachttal auch durch Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier Beachtliches im Sinne der Kinder und Jugendliche und deren Eltern auf die Beine gestellt. Hieran gilt es anzuknüpfen, damit den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern keine Chance haben oder sehen in Urlaub zu fahren, weil ihnen beispielsweise das durch finanzielle Belastungen durch die Pandemie oder durch die aktuellen Preissteigerungen nicht möglich ist.

Die Gemeinde muss sich hier gefordert führen, ein Ferienspielangebot zu unterbreiten. Durch eine umgehende Kontaktaufnahme mit umliegenden Schulen könnten auch Betreuer/innen gewonnen werden, für die ein Anerkennungsbetrag eingeplant werden sollte, wie dies auch in anderen Kommunen nicht unüblich ist. Über einen Aufruf in der REGIONALEN, der zeitig erfolgen müsste, sollte versucht werde, verantwortliche Ehrenämtler für eine anzuerkennende Mitarbeit zu gewinnen, damit die Verwaltung punktuell entlastet werden kann.

Antrag der SPD zur Umsetzung einer Katzenschutzverordnung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2022 reicht die SPD-Fraktionen den folgenden Antrag ein:

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, an den Gemeindevorstand zu appellieren, eine Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Brachttal zu erarbeiten und deren Verabschiedung zeitnah vorzubereiten. Katzenhalter sollen dazu verpflichtet werden, ihre Katzen von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen, sofern den Tieren unkontrollierter Zugang ins Freie gewährt wird. Ausnahmen von dieser Regelung soll es geben

1. für Tiere, die jünger als fünf Monate alt sind,
2. für Katzenhalter, die ein berechtigtes Interesse an der Fortpflanzung ihrer Katzen vorweisen können, bspw. aus Zuchtgründen und die eine Versorgung der Katzenjungen glaubhaft darlegen.

Begründung

Katzen sind beliebte Haustiere, auch bei Brachttalerinnen und Brachttalern. Die gehaltenen Katzen können sich, sofern nicht tierärztlich eingegriffen wird, unkontrolliert fortpflanzen. Dadurch bauen sich verwilderte Hauskatzenpopulationen außerhalb der menschlichen Obhut auf. Diese Populationen können Krankheiten übertragen und von Mangel- oder Unterernährung betroffen sein, wenn sich kein Besitzer um sie kümmert. Dies sorgt für Leid, Schmerzen und Schäden bei den Tieren, wenn diese im Falle einer Krankheit, wie Katzenschnupfen, Katzenseuche, Leukose, FIP oder FIV oder nach einem Unfall nicht versorgt werden. Zudem übertragen sie wiederum Krankheiten auf als Freigänger gehaltene Tiere.

Katzen sind bereits im Alter von 4 bis 6 Monaten geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr Nachwuchs bekommen. Pro Wurf muss mit bis zu sieben Jungtieren gerechnet werden. Unkastrierte Hauskatzen können somit bereits in kurzer Zeit große, verwilderte Populationen aufbauen. Es hat sich gezeigt, dass die in den Vorjahren durch verschiedene ehrenamtlich tätige Tierschutzvereine wie Tina e.V. oder Katzenzuhause e.V. durchgeführten Kastrationen herrenloser, freilebender Katzen nicht ausreichend sind, um eine Stabilisierung der Populationen hinsichtlich Anzahl und Gesundheitszustand zu erreichen.

Eine Katzenschutzverordnung, die ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für unkontrolliert freilaufende, in Obhut des Menschen gehaltene Katzen enthält, kann den vorliegenden Kreislauf wirkungsvoll unterbrechen. Die Kennzeichnung der Katzen sollte per Tätowierung oder durch einen Transponder und Eintragung in eine Haustierdatenbank erfolgen.

Kommunen haben häufig Fundtierverträge mit umliegenden Tierheimen abgeschlossen. Aufgrund der hohen Anzahl, des Gesundheitszustands und der nötigen Versorgung bzw. Vermittlung der aufgefundenen verwilderten Katzen ist es für Tierheime nicht möglich, kostendeckend auf der Basis Fundtierverträge zu arbeiten. Wenn Brachttal hier nicht gegensteuert und eine Katzenschutzverordnung erlässt, ist mit steigenden Kosten zu rechnen. Sollte der Fundtiervertrag nicht verlängert werden ist neben der Kostensteigerung mit einer weiteren Belastung der Verwaltung zu rechnen, da sich dann Verwaltungsmitarbeiter um die Versorgung der Fundtiere kümmern müssen. Neben den lokalen Vereinen befürworten auch größere Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise der NABU Deutschland eine Katzenschutzverordnung. Sie sehen in verwilderten Hauskatzenpopulationen eine große Gefahr für Vögel. https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/gefaehrdungen/katzen/15537.html

Die Kosten für eine Kastration liegen zwischen € 60,- und 90,- für einen Kater, bei € 120,- bis 150,- für eine Katze. Die Kosten schlagen im Verhältnis zu den laufenden Kosten der Katzenhalter für Futter, Versorgung und Tierarztkosten bei den Besitzern nur einmalig zu Buche. Der Gemeinde entstehen außer für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung keine weiteren Kosten. Soweit Hauskatzen als reine Wohnungskatzen gehalten werden, bedarf es keiner Kastration. Dazu gehören Tiere, die nicht ins Freie gelangen können oder Freilauf in gesicherten Bereich erhalten (z.B. katzensicherer Garten, Balkon). Katzen, die jünger als fünf Monate und damit nicht geschlechtsreif sind, bedürfen ebenfalls keiner Kastration. Ausnahmen sollte es zudem für Tiere geben, die in der Zucht eingesetzt werden.

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 25.04.2022 behandelt und er wurde angenommen.

Antrag der SPD auf Sicherstellung des Rechts der Herausgabe von Gutachten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Auftragsvergabe von Gutachten und Studien, die von der Gemeinde Brachttal finanziert werden, das Recht der Herausgabe von Gutachten sicher zu stellen. Insbesondere wird der Gemeindevorstand gebeten, den Empfehlungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder zu folgen.

Begründung

Der Bürgermeister verweigert sehr häufig die Herausgabe von Gutachten oder Studien aus datenschutzrechtlichen Gründen, ohne seine Bedenken gegenüber den Gemeindevertretern näher zu belegen. So wurde zuletzt z.B. die Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen mit dem Verweis auf den Datenschutz oder anderen rechtlichen Bedenken weder den Gemeindevertretern noch dem HFB- Ausschuss vorgelegt. Im Falle der Studie zur ärztlichen Versorgung hat es über ein Jahr gedauert bis nach zwei Anfragen und mehrfachen Erinnerungen der „anwaltlich freigegebene Bericht der IWG“ am 4.4.2022 an alle Mandatsträger zur Kenntnis gegeben wurde. Damit wird Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeindevertretung auf das Äußerste erschwert, was bereits zu erheblichen Konflikten in der öffentlichen Auseinandersetzung geführt hat. Durch den obigen Beschlussvorschlag könnte man präventiv die Diskussion um rechtliche Bedenken vermeiden, die einer Erfüllung der Transparenzpflicht entgegenstehen.

Bereits 2014 stellte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die besorgniserregende Entwicklung fest, dass auskunftspflichtige Stellen mit rechtlichen Hinweisen staatliche Informationen zurückhalten, z.B. mit Hinweisen auf das Urheberrecht. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder traf den Entschluss: „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung“. Den Vertragspartnern der öffentlichen Verwaltung ist bekannt, dass diese an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden ist, die unabdingbar sind. Die Konferenz hat daher empfohlen, dass sich öffentliche Auftraggeber von vornherein das Recht einer Herausgabe und Veröffentlichung vertraglich einräumen lassen. Im Zweifel können entsprechende Vorkehrungen auch bei anderen rechtlichen Bedenken getroffen werden. So können z.B. bei datenschutzrechtlichen Bedenken Stellen geschwärzt werden oder bereits bei Auftragsvergabe in einer Vertragsklausel festgehalten werden, dass die Abfassung des Gutachtens oder der Studie datenschutzkonform zu erfolgen hat.

Der Beschlussvorschlag soll sicherstellen, dass vom Gemeindevorstand bei der Vergabe von Gutachten und Studien, die aus öffentlicher Hand finanziert werden, die Transparenzpflichten erfüllt werden.

Anfrage der SPD zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

viele Brachttaler engagieren sich ehrenamtlich, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Die Gemeinde Brachttal rief dazu auf, Unterkünfte für die Flüchtlinge zu melden. Viele Flüchtlinge sind bereits in Brachttal untergebracht. Es ist mit einer steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge zu rechnen.

1. Wie unterstützt die Gemeindeverwaltung ukrainische Flüchtlinge?
2. Wie unterstützt die Gemeindeverwaltung die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer?
3. Wie bereitet sich die Gemeinde auf die steigende Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Brachttal vor? Werden beispielsweise Unterkünfte in gemeindeeigenen Gebäuden vorbereitet (z.B. Mehrzweckhalle)?
4. Wie wird ukrainischen Familien bei der Unterbringung von Kindern im Kindergarten geholfen?
5. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Flüchtlinge zügig zu integrieren? (z.B.: soziale Treffpunkte, Sprachkurse, Berufseingliederungsmaßnahmen, Bazare)?
6. Inwieweit kann die Gemeinde kostenlos Räume für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für deren Hilfsaktionen bereit stellen?

Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 16.05.2022 wie folgt schriftlich beantwortet:

1. Ukrainische Flüchtlinge werden zum einen, bei melderechtlichen Angelegenheiten durch einen Mitarbeitenden in der Verwaltung unterstützt, so auch im Bereich der Korrespondenz mit dem MKK und den zuständigen Schulträgern. Ebenfalls dienen wir als Ansprechpartner bei sonstigen Angelegenheiten und stehen als Unterstützung zur Verfügung. Auch erhalten die ankommenden Flüchtlinge derzeit pro Kopf eine finanzielle Unterstützung, welche zunächst durch die Gemeinde bezahlt wird und später durch den MKK erstattet wird.
2. Auch hier dienen wir selbstverständlich als Ansprechpartner und organisieren die Korrespondenz wie z.B. mit dem MKK und weiteren formellen Angelegenheiten. Auch wurden seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit Frau Roßmanith ein erstes Helfer-Treffen sowie ein Treffen der ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürger organisiert.
3. Die Gemeindeverwaltung hat frühzeitig einen Aufruf an die Bürgerschaft bezüglich der Stellungvon Wohnraum herausgegeben. Hierauf haben wir eine sehr große Resonanz erfahren und konnten bisher auf diese Angebote zurückgreifen. Auch sind hier noch nicht alle Kapazitäten aufgebraucht. Von einer zur Verfügungstellung der gemeindeeigenen Gebäude wie MZH und DGHs haben wir bewusst abgesehen, um hier nicht den Vereinen, welche bereits durch die Coronapandemie stark eingeschränkt wurden noch weiter im Training zu behindern. Des Weiterenwurden durch den MKK die Schulturnhallen (Eigentum MKK) in Birstein und Wächtersbach entsprechend vorbereitet und sind nicht oder nur teilweise in der Nutzung.
4. Eine Unterstützung bei der Unterbringung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Brachttal kann derzeit nicht erfolgen. In den Einrichtungen sind derzeit keine freien Kapazitäten vorhanden, auch liegen bereits Anmeldungen für Plätze anderer Familien vor. Eine Platzvergabe erfolgt weiterhin satzungsgemäß.
5. Hier werden von ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger Sprachkurse angeboten. Für soziale Treffpunkte wurde seitens der Gemeindeverwaltung bereits mitgeteilt, dass eine entsprechende Räumlichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.
6. Die Gemeinde hat bereits einer Hilfsorganisation Räumlichkeiten in Spielberg (ehemaliges Kühlhaus) zur Vorsortierung der Hilfsgüter kostenfrei zur Verfügung gestellt. Weitere Anfrage wurde an die Verwaltung noch nicht herantragen. Diese müsste im Einzelfall geprüft werden. Selbstverständlich stehen wir dem offen gegenüber, möchten jedoch auch hier Vereine und sonstige Institutionen nicht behindern und diesen ggf. eine Ersatzmöglichkeit anbieten. Dies sollte dann in gemeinsamen Gesprächen erörtert werden.

Anfrage der SPD zur Organisationsbetrachtung der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

in der Gemeindevertretersitzung vom 17.05.2021 haben Sie von einer zum damaligen Zeitpunkt gestarteten Organisationsbetrachtung berichtet, die bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein sollte und deren Ziele die Betrachtung und Bereinigung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstrukturen, die Organisation der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die Schaffung einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung sind. Wir bitten Sie, uns in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

1. In der Gemeindevertretersitzung wurde ein Zeitplan präsentiert, der die Erstellung einer Aufgabenpriorisierung und -gliederungen im Mai 2021, Workshops zur Aufbau- und Ablauforganisation bis Juli 2021, Workshops zur Zweck- und Vollzugskritik bis September 2021, Empfehlungen von Maßnahmen bis November 2021 und die Ergebnisdokumentation sowie eine Abschlussveranstaltung im Dezember 2021 vorsah. Konnte dieser Zeitplan eingehalten werden? Falls nein: Wie ist der aktuelle Stand der Abarbeitung und aus welchen Gründen konnte der Plan nicht eingehalten werden?
2. Wann hat die Abschlussveranstaltung stattgefunden und wem wurden die Ergebnisse präsentiert?
3. Welche konkreten organisatorischen Maßnahmen wurden bei der Betrachtung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstruktur identifiziert?
4. Welche Maßnahmen wurden zur organisatorischen Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung der Kommunen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) identifiziert? Wurden diese bereits umgesetzt bzw. wie wird deren Umsetzung geplant?
5. Welche Maßnahmen resultierten aus den Betrachtungen zur Schaffung der Grundlagen für eine effiziente und zukunftsfähige Verwaltung? Wurden diese Maßnahmen bereits umgesetzt oder wie sieht die Planung der Umsetzung aus?
6. Welche Auswirkungen hatten die Ergebnisse der Organisationsbetrachtung auf den Stellenplan 2022? Ist hier in den nächsten Jahren mit weiteren Auswirkungen zu rechnen?

Mit Schreiben vom 16.05. wurden die Anfrage schriftlich wie folgt beantwortet:

1. Nein.
   Der Zeitplan konnte unter anderem pandemiebedingt nicht eingehalten werden. Zudem war die Erreichbarkeit bzw. Ansprechbarkeit von Beschäftigten aufgrund langandauernder krankheitsbedingter Ausfälle und dem daraus resultierenden Personalmangel nicht gegeben.
   
   Es liegen aktuell
   • die Auswertung der Zeit- und Mengenstatistik im EWO (Stand März 2022),
   • die Ermittlung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit im EWO (Stand März 2022),
   • diverse Stellenbewertungen (Stand Juli/August 2021),
   • die Überarbeitung des Organigramms und des Geschäftsverteilungsplans (Stand Juli 2021),
   • die ABC-Analyse nach Fachbereich und Wochenstunden (Stand Juni 2021),
   • verschiedene Stellenausschreibungen (Stand Mai 2021),
   • ein Maßnahmenplan (Stand Mai 2021) und
   • die Auswertung des Fragebogenrücklaufs (Stand Mai 2021)
   vor.
2. Das Projekt ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Eine Abschlussveranstaltung hat daher bisher nicht stattgefunden. Am 29.04.2021 fand eine Präsentation hinsichtlich der ersten Zwischenergebnisse für die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung sowie der Dienststellenleitung statt.
3. Das Projekt ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Der Maßnahmenplan aus Mai 2021 enthält unter anderem aufgabenkritische Vorschläge zur Aufbau- und Ablauforganisation (z. B. Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS/VBS), elektronischer Grundbuchabruf etc.). Hinzu kommen ausgearbeitete Vorschläge der Belegschaft wie beispielsweise die Digitalisierung und Vereinfachung von Vorgängen und Leistungen (bspw. digitale Erfassung der KLR-Daten des gemeindlichen Bauhofs, Aufarbeitung des Archivs, Erneuerung der Satzungen, etc.).
4. Das Projekt ist wie oben schon erwähnt aktuell noch nicht abgeschlossen. Derzeit sind verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung. Hierzu zählen die Einrichtung eines digitalen Sitzungsdienst und Ratsinformationssystem, die Anbindung an den Hessenfinder als landesweiter Informationsdienst, die neue Website, die Einrichtung eines Online Bezahldienstes (epay21), die ersten online verfügbaren Leistungen (z.B. emeld21) sowie die Umsetzungsphase des Programmes Civento dazu. Weitere Planungen (z.B. LOGA digitale Zeiterfassung und Urlaubsplanung, Anordnungsworkflow, eine elektronische Terminplattform) werden in der aktuellen Situation angestrebt.
5. Siehe Punkt 1, 3 und 4. Das Projekt ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Erste Optimierungsvorschläge aus dem Maßnahmenplan befinden sich derzeit in der Umsetzung.
6. Auswirkungen auf den Stellenplan 2022 hatten hauptsächlich die erstellten Stellenbewertungen und die Überarbeitung des Organigramms. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Projektes können zum jetzigen Zeitpunkt die Auswirkungen auf die künftigen Stellenpläne nicht beurteilt werden. Die Möglichkeit von Stellenverschiebungen, weiteren Stellenbewertungen und zusätzlichen Stellen ist ebenfalls nicht absehbar.

Anfrage der SPD zu Niederschriften des Gemeindevorstandes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Übersendung der Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen soll die im Gesetz verankerte Überwachungsaufgabe der Gemeindevertretung erleichtern. Am 5.4.2022 wurde dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden der SPD auf mehrfache Nachfrage über die SPD-Mitglieder des Gemeindevorstandes erstmals 17 Niederschriften (Zeitraum 3.9.21 – 17.2.22) übersendet:

1. Warum werden die Niederschriften nur auf Nachfrage nach über 8 Monaten in einem Paket versendet?
2. Die Niederschriften sind bis auf wenige Ausnahmen auf dem der Sitzung folgenden Tag datiert. Sind die Niederschriften korrekt datiert?
3. Wenn ja, warum werden die Niederschriften nicht unmittelbar nach der Genehmigung per E-Mail versendet?
4. Die Niederschriften scheinen trotz des Hinweises auf die Verschwiegenheitspflicht nicht vollständig zu sein (z.B. €-Zeichen ohne Zahlen und ohne Lücke, TOP’s ohne Text und ohne Lücke). Dies deutet auf eine Nachbearbeitung hin. Gibt es unterschiedliche Versionen von Niederschriften?
5. Die Empfänger der Protokolle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. „Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang“ (VG Frankfurt NVwZ-RR 2011, 701). Wenn es dennoch unterschiedliche Versionen gibt, warum?
6. Ergebnisniederschriften schließen die Wiedergabe von Abstimmungs- und Wahlergebnissen mit ein. Warum sind diese nicht enthalten?

SPD-Anfrage zum Umgang mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Fundtieren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Frage des Umgangs mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Tieren haben wir folgende Fragen:

1. Ist zutreffend, dass es zwischen der Gemeinde Brachttal und dem Tierheim in Gelnhausen eine verbindliche vertragliche Vereinbarung gibt, in der die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, keine Wildtiere, geregelt ist, und wohin jemand fahren kann, der ein verletztes Tier auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefunden hat?
2. Ist eine notwendig werdende tierärztliche Erstbehandlung für die Finderin/den Finder kostenfrei?
3. Muss die Finderin/der Finder der Gemeinde die Inanspruchnahme der Vereinbarung anschließend anzeigen? In welcher Weise, bei welchem Sachbearbeiter?
4. Trägt die Gemeinde Brachttal die Kosten für eine Erstbehandlung durch einen niedergelassenen Tierarzt, falls das Tierheim nicht zu erreichen oder nicht geöffnet ist?

Für eine Beantwortung danken wir Ihnen im Voraus sehr herzlich.

Anfrage der SPD zur Studie Ärztliche Versorgung des Main-Kinzig-Kreises

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor über einem Jahr informierten sie am 8.3.2021, dass Sie in Kontakt mit Frau Fock vom Main- Kinzig-Kreis stehen, die an einer Studie zur ärztlichen Versorgung arbeitet. Diese Studie könnte zusätzliche Erkenntnisse zu der inzwischen vorliegenden IWG-Studie bringen.

1. Konnten Sie sich mittlerweile mit Frau Fock austauschen?
2. Welche Ergebnisse wurden in diesen Untersuchungen erzielt?

Anfrage der SPD zu Anbietern der ärztlichen Versorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.02.2022 haben Sie mitgeteilt, dass Kontakte mit gewerblichen Anbietern der ärztlichen Versorgung bestehen und dass mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt wurden.

1. Welche strategische Planung verfolgt der Gemeindevorstand zur Ansiedlung eines gewerblichen Anbieters zu dieser Thematik?
2. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um den standortsuchenden Arzt in Brachttal anzusiedeln?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um den standortsuchenden Arzt in Brachttal anzusiedeln?

Dritte Anfrage der SPD zur Konzeptstudie ärztliche Versorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Ihrer Ankündigung die Konzeptstudie zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.2021 zu präsentieren, schrieben Sie am 21.2.22: „Es besteht auch die Möglichkeit die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Nach weiteren Erinnerungen erfolgte der Versand am 4.4. mit dem Hinweis, dass Bericht der IWG „anwaltlich“ ohne Anhang freigegeben wurde.

1. Warum dauert es so lange die Möglichkeit der Präsentation zu prüfen bzw. eine sechsseitige PDF-Datei zu versenden?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, um zukünftig schneller den Gemeindevertretern Studien und Gutachten zur Verfügung zu stellen?
3. Warum kann der Anhang der Studie anwaltlich nicht freigegeben werden?
4. Welche Kosten hat die anwaltliche Freigabe der Studie verursacht?
5. Der Studie ist zu entnehmen, dass weitere mögliche Schritte besprochen und deren Umsetzung durch das Büro angeboten wurden. Welche Schritte und Umsetzungen wurden für Brachttal angeboten?

Brachttaler Vereinsregister geht Online

Den Vereinen eine Plattform bieten – mit diesem Thema hat sich die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD Brachttal beschäftigt. Sie haben die Brachttaler Vereine gebeten, Daten für ein neutrales Onlineregister zur Verfügung zu stellen, um eine Übersicht über die vielfältige Vereinswelt von Brachttal zu ermöglichen. „Wir sind von der Anzahl der zugegangenen Zuschriften überwältigt und freuen uns sehr darüber, dass sich so viele Vereine an der Plattform beteiligen. Ich möchte mich bei allen Vereinen bedanken, die uns bisher ihre Daten übermittelt haben.“, erklärt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Neben einer kategorisierten Auflistung der Vereine findet sich noch eine Auflistung regelmäßiger Vereinsaktivitäten wie Übungsgruppen und ein Veranstaltungskalender.

Wie kann ich die örtlichen Feuerwehrvereine kontaktieren, welche Gesangsvereine gibt es in Brachttal und wie erreiche ich den Förderverein der Grundschule oder der Kindergärten? Alle diese Fragen lassen sich mit der kategorisierten Vereinsliste beantworten. Außerdem ist so auch möglich, in der Liste zu stöbern und neue Themen zu entdecken, für die man sich engagieren möchte. Die Vereine sehen das bestimmt sehr gerne. „Gerade nach den langen Lockdownzeiten haben wir so eine Möglichkeit, wieder gemeinsam das gesellschaftliche Leben aufzubauen“, findet Jan Luca Woratschek. Außerdem wird auf Kontaktmöglichkeiten direkt zu den Vereinen hingewiesen, sodass Ansprechpartner einfach gefunden werden können.

Als zweite Funktion bietet die Website eine Auflistung der Vereinsaktivitäten, also beispielsweise regelmäßig stattfindende Übungsgruppen. Diese sind nach Altersgruppen für Kinder, Jugendliche und Senioren kategorisiert, sodass jeder ein passendes Angebot auflisten kann. Über diese Liste es möglich herauszufinden, welche Aktivitäten im Verlauf der Woche angeboten werden. Auch diese Funktion lädt dazu ein, die Angebote zu durchstöbern und somit passende Veranstaltungen zu finden. „Insbesondere Personen, die nicht so stark in Brachttal verwurzelt sind, können sich so schnell und effizient über das vielfältige Angebot informieren“, wirft Prof. Herbert Woratschek ein.
Zuletzt bietet die Plattform noch einen Veranstaltungskalender. Von der Jahreshauptversammlung über Sommerfeste hin zu weiteren Feierlichkeiten wird so die Möglichkeit geboten, Veranstaltungen in Brachttal zentral in einem Kalender zu sammeln.
„Pünktlich zu Ostern werden wir die Website ab Samstag, den 16.04.2022 freischalten und wir machen den Brachttalerinnen und Brachttalern damit ein Ostergeschenk.“, freut sich der Organisator der Website, Florian Michel. Die Homepage lässt sich bequem über die URL https://www.freizeit-brachttal.de/ erreichen.

„Die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Homepage zu stöbern.“, erklärt die Gruppenleiterin Beatrix Schmidt-Stieler. „Außerdem rufen wir die Vorsitzenden der Brachttaler Vereine auf, ihre Daten zu ergänzen, falls ihr Verein in der Auflistung fehlen sollte.“ Kontaktmöglichkeiten, um die Daten nachzumelden, werden ebenfalls über die Homepage angeboten. Es besteht die Hoffnung, dass die Gemeinde Brachttal das eingerichtete Vereinsregister nach erfolgreichem Start über kurz oder lang auf ihrer Homepage übernimmt und weiter betreibt.

Bürgermeister spielt Stille Post mit Gemeindevertretern

Alle Fraktionen stimmen dem Bürgermeister zu, wenn er in der GNZ vom 8.3.22 plädiert, dass im Vorfeld geprüft werden sollte, wie hoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist. „Falsch ist aber, dass er die fehlende Rechtssicherheit und die damit verbundenen hohen Folgekosten den Fraktionen und damit allen Gemeindevertretern gegenüber kommuniziert hat“, stellt der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Herbert Woratschek fest. Die Gemeindevertretung entscheidet nach dem Gesetz über die Form der Straßenausbaubeiträge und wird dabei vom HFB-Ausschuss beraten. Daher stellt sich die Frage, ob diese beiden Gremien über die Rechtsgutachten informiert waren. Prof. Woratschek ergänzt hierzu: „Die Gemeindevertreter, die darüber entscheiden sollen, haben bis heute noch kein Rechtsgutachten schriftlich vorliegen. Der Bürgermeister verlangt, dass derartig weitreichende Entscheidungen aufgrund von mündlich weitergebenden Erzählungen des Gemeindevorstands getroffen werden sollen. Erwartet er seriöse Entscheidungen oder will er mit uns Stille Post spielen?“ Das Mitglied des Gemeindevorstandes David Goffitzer bestätigt: „Dem Gemeindevorstand liegt ein Rechtsgutachten zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge vor, das aber auf Anweisung des Bürgermeisters aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden darf.“ Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich an diese Anweisung zu halten.

Das SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Gleis beanstandet, dass der Bürgermeister im Ältestenrat kurz vor der Gemeindevertretersitzung über eine neue rechtliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes informieren wollte: „Der Ältestenrat soll den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei Durchführung der Geschäftsordnung unterstützen. Es ist nicht dazu da, relevante Informationen kurz vor der Sitzung zu diskutieren, um lange vorbereitete Entscheidungen der Gemeindevertretung zu beeinflussen. Unser Fraktionsvorsitzender hat somit zurecht die Diskussion im Ältestenrat nicht zugelassen.“ Christopher Soiné ergänzt: „Die SPD-Fraktion ist nicht länger bereit, Entscheidungen immer dann zu vertagen, wenn der Bürgermeister seine Meinung nicht durchsetzen kann.“

Prof. Woratschek ist der Meinung, dass der Bürgermeister demokratische Spielregeln verletzt, wenn er wichtige Informationen den entscheidenden Gremien vorenthält und dann aber kurz vor der Sitzung immer wieder mit neuen Informationen kommt: „Wenn er sich in der GNZ öffentlich über Gesprächswünsche wundert, erweckt er einen falschen Eindruck. Ich habe ihn nach einer Sitzung persönlich auf den Wunsch nach einem Gespräch angesprochen, den wir zuvor bereits mehrfach über ein Mitglied des Gemeindevorstandes geäußert haben“. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer ergänzt: „Der Bürgermeister argumentiert bei unseren Rückfragen häufig mit hohen Belastungen für die Verwaltung. Aber für uns ist seine intransparente Vorgehensweise nicht nur zeitintensiv, sondern auch frustrierend.“ In einer Pressemitteilung hatte die SPD bereits die mangelhafte Umsetzung und Verschleppung von Beschlüssen der Gemeindevertretung beklagt, die unnötige Zeit für Anfragen nach sich zieht. Abschließend ergänzt der SPD-Gemeindevertreter Florian Michel: „In der letzten Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister noch in einem populistischen Antrag die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert und damit eine 180° Wende vollzogen, da er immer pro Einmalbeiträge argumentiert hat. Von dieser Position liest man in seiner aktuellen Argumentation nichts mehr.“ Um den Investitionsstau in Brachttal bei einer Abschaffung der Beiträge tatsächlich abzubauen, müsste die Grundsteuerer erhöht werden und das, obwohl die Hebesätze bereits zu den höchsten im Main-Kinzig-Kreis gehören.

SPD Brachttal-Akitv im Tierschutz

Das Thema Tierschutz ist ein wichtiges Thema für die Brachttaler SPD.
Bereits im letzten Jahr war der Verein Tier und Naturschutz unterer Vogelsberg e.V., kurz TiNa e.V., hilfesuchend auf die Brachttaler SPD zugegangen und bat um Unterstützung für die Umsetzung einer Katzenschutzverordnung. Der Verein ist seit seiner Gründung auch in Brachttal aktiv.

Die Brachttaler SPD-Fraktion setzt sich seitdem intensiv mit dem Thema auseinander und hat auch viele Gespräche mit Sachkundigen geführt.
Aufgrund einer Anfrage im Tierheim Gelnhausen zum Thema Katzenschutzverordnung wurde die Brachttaler-SPD von der Tierheimleitung Frau Wink zu einem Besuch vor Ort eingeladen.

Eine kleine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion, besuchte so letzten Samstag das Tierheim in Gelnhausen. Ebenfalls anwesend war Frau Seeliger, die den Verein Katzenzuhause e.V. in Bierbergemünd leitet und auch in Brachttal im Katzenschutz aktiv ist.

Nach einem Rundgang durch das Tierheim berichteten Frau Wink und Frau Seeliger über die Folgen von unkontrollierter Vermehrung bei Katzen, die nur durch eine Katzenschutzverordnung wirksam und langfristig abgestellt werden können.

Durch eine Katzenschutzverordnung müssen alle Freigängerkatzen kastriert und gekennzeichnet werden. Auf Grundlage des § 13b des Tierschutzgesetztes wurde vom Land Hessen für die Kommunen ein Rahmen geschaffen eine solche Verordnung zu erlassen.

„Eines der häufigsten Argumente bei einer Ablehnung einer solchen Verordnung ist, dass jene nicht kontrolliert werden kann.“, betonte Frau Wink.„Dabei geht es hier nicht um eine aktive Kontrolle durch die Verwaltung oder die Behörden, es geht gezielt darum, eine Handhabe für die schwarzen Schafe zu haben“, führt Frau Wink weiter aus Ohne eine solche Verordnung sind den Tierschutzvereinen aber auch den Ämtern die Hände gebunden.

Frau Seeliger berichtet, dass eine Verordnung in vielen Fällen geholfen habe, seit Jahren absolut uneinsichtige „Besitzer“ dazu zu bringen, ihre Katzen kastrieren zu lassen.
Des Weiteren warnen Frau Seeliger und Frau Wink eindringlich vor den Krankheiten, die nicht kastrierte Katzen in Form von Durchfall, Parasiten, Flöhen, Wurmbefall und Zoonosen, weitergeben. Einige von den Krankheiten übertragen sich nicht nur auf andere Katzen, sondern sogar auf Menschen.
 

Tierschutzvereine und Tierheime stoßen durch die unkontrollierte Vermehrung an ihre Grenzen.Durch die immer größer werdende Katzenpopulationen gibt es immer mehr Fundtiere, die ausgesetzt oder aufgefunden werden. Aber selbst bei einer bestehenden Kooperation mit Städten und Gemeinden decken die gezahlten Pauschalen inklusive eventueller Einnahmen aus Weitervermittlungen von Tieren bei weitem nicht die Behandlungskosten aufgrund von Verletzungen, Krankheiten und Kastrationen ab.
Eine Folge dessen ist entweder eine Erhöhung der Pauschale oder sogar eine Ablehnung von Kooperationen durch das Tierheim.

Professor Dr. Herbert Woratschek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte im Anschluss: „Der Besuch hat uns in unseren Bemühungen bestärkt, dass wir hier in Brachttal etwas tun müssen.“ Beatrix Schmidt-Stieler, Fraktionsmitglied der Brachttaler SPD, fügte an: „Es darf nicht sein, dass die eindringlichen Worte von Tierschutzorganisationen, Tierheimen und anderen Fachkundigen kein Gehör finden.“ „Jeder Katzenhalter steht doch in der Verantwortung für sein Tier, das gehört zur Fürsorgepflicht, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“ ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffizer. Ebenfalls überzeugt teilt der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek mit: „Es wäre absolut unverständlich, wenn wir mit all den Argumenten nicht überzeugen könnten. Wir werden das Thema erneut einbringen!“ Die SPD Brachttal bedankt sich abschließend bei der Tierheimleitung Frau Wink und der Vorsitzenden vom Verein Katzenzuhause e.V. Frau Seeliger für die Einladung. Nathalie Kossmann von den Jusos befindet abschließend: „Wir werden alles dafür tun, damit Ihr beeindruckendes Engagement auch in Brachttal durch eine Katzenschutzverordnung unterstützt wird“.
Frau Wink und Frau Seeliger wünschten der Gruppe viel Erfolg bei der Umsetzung zur Einführung einer Katzenschutzverordnung. Nicht zuletzt hatten dies Bruchköbel, Wächtersbach und Nidderau im Main-Kinzig-Kreis vorgemacht. In Hessen haben insgesamt bereits über 50 Kommunen diesen Schritt geschafft.

Pressemeldung zum SPD-Austritt von Gerhard Gleis

Der Austritt von Gerhard Gleis aus der SPD ist nicht kommunalpolitisch motiviert, sondern ausschließlich durch die aus seiner Sicht fehlende unmissverständliche Distanzierung der Partei zu Gerhard Schröder. „Die SPD-Fraktion Brachttal respektiert diese Entscheidung und vertritt die einhellige Meinung, dass Gerhard Gleis weiterhin der Fraktion angehören sollte“, kommentierte der kommissarische Fraktionsvorsitzender Professor Woratschek. Die gesamte Fraktion teilt seine Auffassung, dass Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Sie fordert Gerhard Schröder auf seine wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Beziehung zu verzichten, die im krassen Widerspruch zu unserem Wertesystem steht. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer betont: „Wir danken Gerhard Gleis für sein langjähriges Engagement im Ortsverein und seine Bereitschaft sich auch weiterhin kommunalpolitisch für die SPD Brachttal einzusetzen.“

Faktencheck: Investitionsstau in Brachttal

Wir als SPD Brachttal mahnen den Investitionsstau an, der unsere Gemeinde aktuell lähmt und zu Generationenungerechtigkeit führt, da wir aktuell die Infrastruktur verzehren, die unsere Väter aufgebaut haben und wir nicht genug tun, um unseren Kindern eine intakte Infrastruktur zu übergeben. Alles das hat Prof. Herbert Woratschek in seiner Haushaltsrede berichtet. Dieser Investitionsstau lässt sich einfach mit einem Blick in den Haushaltsplan 2022 erkennen, des jedem Interessierten über die Homepage der Gemeinder zugänglich ist (LINK).

Zunächst reicht dazu ein Blick in den Verlauf der Investitionstätigkeit des Jahres 2020 (PDF-Seite 574). Dort findet man die folgende Tabelle:

Von 3 Millionen € an Investitionen, die für dieses Jahr geplant wurden, konnten lediglich 500 Tsd. € ausgegeben werden. Diese deutliche Unterschreitung wird sogar noch positiv bewertet.

Eine genaue Auflistung der nicht durchgeführten Maßnahmen findet sich auf PDF-Seite 438:

Es gibt also eine ganze Menge an nicht durchgeführten Maßnahmen.

Betrachtet man den Haushalt 2022, so findet man auch dort im Vorbericht eine Auflistung der Haushaltsübertragungen aus den vorherigen Jahren auf PDF-Seite 44:

Diese Liste entspricht exakt der zuvor gezeigten Liste mit den Haushaltsübertragungen von 2020 nach 2021. Der Invenstitionsstau konnte also nicht abgebaut werden. Ganz im Gegenteil kommen sogar Maßnahmen hinzu, die für 2021 geplant aber nicht durchgeführt wurden.

Offner Brief des Ausschussvorsitzenen Torsten Gast sowie des stv. Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Herbert Woratschek an den Bürgermeister zum Thema Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

wir fühlen uns verpflichtet im folgenden offenen Brief sowohl Sie als auch die Brachttaler Öffentlichkeit zur Entstehung unserer Entscheidungen im Gemeindeparlament vom 21.02.2022 in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge aufzuklären, da wir die Beschlüsse entscheidend mit herbeigeführt und teilweise in der Meinungsbildung eine prägende Rolle eingenommen haben.

In Hessen ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorhanden. Die Überschrift in der GNZ vom 23. Feb. 2022 ist demnach ebenso irreführend, wie Ihre Informationspolitik gegenüber Mandatsträgern in Brachttal sowie den Bürgerinnen und Bürgern.

Bis zu Ihrem Antrag vom 1. Februar 2022 waren Sie und die CDU noch für die Beibehaltung der Einmalbeiträge. Spätestens seit 2019 lehnten Sie und viele andere Mandatsträger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab, weil ansonsten der Abbau des Investitionsstaus der Gemeinde Brachttal nicht finanzierbar ist. Da Sie diese Meinung bislang vertreten haben, überrascht uns Ihre plötzliche Kehrtwende, die sie mit frisch zugegangen Informationen begründen, die nicht einmal in der Begründung Ihres Antrags enthalten sind.

Auskünfte am Tag vor den Sitzungen oder sogar erst in der laufenden Sitzung dienen definitiv nicht der demokratischen Meinungsbildung innerhalb von Fraktionen, sondern vielmehr der Durchsetzung von eigenen politischen Zielen, ohne die erforderliche öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten.

Doch nun die Historie der Reihe nach:

Seit 2018 diskutieren wir die verschiedenen Modelle zur Finanzierung von Straßenausbauarbeiten in unserer Gemeinde. Aufgrund der Erkenntnis eines nicht finanzierbaren Abbaus des Investitionsstaus im Straßenbereich hatte die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16.04.2018 eine Resolution an die hessische Landesregierung beschlossen. Das kurze Schreiben der Verwaltung erging erst am 29.05.2018 an die hessische Landesregierung, also einem Tag nachdem der Beschluss der Landesregierung bekannt wurde, dass es keine Zuschüsse an die Kommunen im Falle von Sanierungen geben würde (Änderung des kommunalen Abgabegesetztes). Es hatte den Wortlaut:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Regierung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass die zwangsweisen Straßenbeiträge abgeschafft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen selbstständig umsetzen zu können.“

Wohl wissend, dass die Resolution mit der verspäteten Versendung zwecklos wurde, verwiesen Sie die Thematik in den HFB-Ausschuss der Gemeinde zwecks Erarbeitung einer Empfehlung für Brachttal. Der ehemalige HFB-Ausschuss hat die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten in mehreren Sitzungen ausführlich erörtert. Die Ergebnisse wurden schließlich in einer Bürgerversammlung am 06.11.2019 den Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Im Nachgang dieser Sitzung haben sich dann alle Beteiligten -auch Sie- am 23.09.2020 auf zwei Varianten festgelegt, die fortan Diskussionsgrundlage waren, nämlich die Beibehaltung der Einmalbeiträge oder die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Nachdem es jahrelang zu keiner Entscheidung kam, hat sich der neue HFB-Ausschuss vorgenommen, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, um endlich den Abbau des Investitionsstaus im Straßenbereich anzugehen. Am 04.10.2021 hat er sich der HFB-Ausschuss nach gründlicher Beschäftigung und nach kontroverser Diskussion mit Ihnen auf Basis der vorhandenen Informationen für die Einführung wiederkehrender Beiträge ausgesprochen.

Die Diskussion basierte ausschließlich auf dem Vergleich der Einmalbeiträge mit den wiederkehrenden Beiträgen, da die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Alternative auch von Ihrer Seite nicht mehr zu Diskussion stand. In der Diskussion führten Sie alle bekannten Argumente zur Beibehaltung der Einmalbeiträge und gegen die Einführung der wiederkehrenden Beiträge an. Zum Teil beriefen Sie sich auf Rechtgutachten, die erst kurz vor der Sitzung zugegangen wären. Aus diesem Gutachten ginge hervor, dass das Klagerisiko bei der Einführung wiederkehrender Beiträge im Vergleich zur Beibehaltung der Einmalbeiträge höher sei. Da das Rechtsgutachten uns aus Datenschutzgründen nicht zugänglich gemacht wurde, haben wir unsere Beurteilung auf den für uns zugänglichen Informationen getroffen, nach denen das Klagerisiko bei Einmalbeiträgen höher erscheint. In der Gesamtabwägung aller Argumente haben wir uns mit 4 Stimmen (SPD & FWB) und 2 Enthaltungen (CDU) zugunsten der Einführung wiederkehrender Beiträge entschieden.

Trotz kontroverser Diskussion haben Sie sogar noch an der rechtssicheren Formulierung der Beschlussvorlage mitgewirkt. Kein Wort davon, weder von der CDU noch von Ihnen, dass Sie die Abschaffung der Beiträge für eine bessere Variante hielten!

Allerdings fand die Beschlussvorlage des Ausschusses aus formalen Gründen nicht den Weg in die Gemeindevertretersitzung. In der Zwischenzeit gab es mehrere Gesprächswünsche von unserer Seite, um sich mit Ihnen über den Fortgang bei diesem Thema auszutauschen. Leider sind Sie dem mehrfachen Wunsch für einen Terminvorschlag nicht nachgekommen. Um das Thema nicht erneut auf die lange Bank zu schieben, stellten die FWB und die SPD am 30.01.2022 einen gemeinsamen Antrag, der exakt dem Wortlaut der Beschlussvorlage des neuen HFB-Ausschusses entspricht. Im Übrigen beinhaltet der Wortlaut zunächst nur die Vorbereitung der Einführung wiederkehrender Beiträge in Form der Erarbeitung einer Satzung. Über die Einführung wird endgültig erst entschieden, wenn eine anwendbare Satzung nach den örtlichen Gegebenheiten vorliegt.

In Kenntnis unserer Vorgehensweise brachten Sie am 01.02.2022 einen konkurrierenden Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Eine Kehrtwende, die uns sehr überrascht hat und als falsche Begründung die Resolution (Wortlaut siehe oben) anführt. Neu zugegangene rechtliche Informationen waren kein Bestandteil der Begründung.

Das verwunderte uns umso mehr, da wir keinen Zusammenhang zwischen der Resolution und der ursprünglichen Begründung Ihres Antrags zur Abschaffung der Beiträge erkennen können. Es ist ein Unterschied, ob die Gemeindevertretung sich die Abschaffung der Beiträge mit einer Finanzierungszusage durch das Land Hessen wünscht oder ob sie einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge ohne jegliche Finanzierung durch das Land beschließt. Die Abschaffung der Beiträge führt ohne Finanzierung durch das Land zu einer Erhöhung der Grundsteuer, die ja bereits aufgrund ihrer Nachteile ausgeschlossen wurde. Als Nachteile wurden z.B. die fehlende Zweckbindung, der starke Anstieg der Hebesätze mit Nachteilen in der interkommunalen Vergleichbarkeit und unsozialen Belastungen angeführt.

Am Tage der Entscheidung lagen angeblich plötzlich neue rechtliche Erkenntnisse vor, die dringend diskutiert werden sollten. Dieser Umstand war den Gemeindevertretern von SPD und FWB vorher nicht bekannt, wurden aber von der CDU bereits vorher diskutiert. Bis heute liegt uns kein Schriftstück vor, das neue Erkenntnisse aufweist, die unsere Entscheidungsfindung beeinflussen könnten.

Dazu kommt, dass dieses hoch komplexe Thema im Ältestenrat diskutiert werden sollte, einem Gremium, das nur 30 Minuten vor der entscheidenden Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, um die Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan sowie die Sitzordnung der Gemeindevertretersitzung abzustimmen. Diese Vorgehensweise ist weder in der HGO noch in der Geschäftsordnung vorgesehen. Zudem ermöglicht sie keinerlei Rückkopplung mit den gewählten Fraktionen, um sorgfältig neue Argumente abzuwägen. 

Im Ergebnis drücken wir Ihnen unsere Unzufriedenheit mit dieser ausgesprochen intransparenten Informationspolitik aus, in der Sie immer dann tröpfchenweise neue Informationen ohne schriftlichen Beleg vorbringen, sobald die Diskussion nicht in die von Ihnen gewünschte Richtung läuft. Dadurch wird unsere ehrenamtliche Arbeit erheblich erschwert, wenn sogar nicht fast unmöglich gemacht!

Wie kann es nun in Zukunft weitergehen?

Falls viele Straßen, wie von Ihnen in der Gemeindevertretersitzung behauptet, aufgrund fehlender Unterlagen oder Verjährungsfristen nicht erschlossen bzw. gewidmet wären, ist zu prüfen, inwieweit der Klärung des rechtlichen Zustandes herbeigeführt oder die fehlenden Voraussetzungen geschaffen werden können, um die wiederkehrenden Beiträge einführen zu können. Die bislang von Ihnen favorisierte Beibehaltung der Einmalbeiträge ist jedenfalls keine mehrheitsfähige Alternative. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt zu einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer, um deren Wegfall finanziell zu kompensieren. Für den Vorteil dieser Variante wurden bislang keine neuen belastbaren und objektiv nachweisbaren Belege erbracht.

Mit dem Beschluss vom 21.02.2022 für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge haben Sie und die Gemeindeverwaltung den Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für die Erstellung einer Straßenbeitragssatzung nach Maßgabe der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu schaffen. Dies beinhaltet auch die Klärung der erforderlichen rechtlichen, baulichen und bürokratischen Voraussetzungen für eine rechtssichere Umsetzung der Kommunalabgaben.

Es gilt festzuhalten, dass mit diesem Beschluss über die Erstellung einer Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge noch nicht entgültig beschlossen ist. Er verhindert aber eine weitere Hinausschiebung durch fehlende Entscheidungskraft. Die endgültige Einführung erfordert einen weiteren Beschluss unter Vorlage der Satzung und der erforderlichen baulichen, rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen für die Einführung. Dabei sind Sie dann aufgefordert, alle relevanten Informationen einzubringen, insbesondere auch dann, wenn Sie gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge sprechen. Wir werden dann alles sorgfältig prüfen, aber auch inwieweit die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge vorliegen oder geschaffen werden können. Das war auch der Grund, für unser Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeindevertretersitzung.

Wir sind in unseren Entscheidungen als ehrenamtliche Mandatsträger darauf angewiesen, dass Sie uns transparent über die notwendigen Sachverhalte informieren. Das ist bislang leider nicht erfolgt. Daher fordern wir Sie auf, transparent alle die Ihnen vorliegenden Informationen schriftlich vorzulegen, damit wir bei der endgültigen Entscheidung über die Straßenausbeiträge fundiert und verantwortungsvoll abstimmen und die richtige Entscheidung für Brachttal treffen können. Bislang sind wir allerdings fest davon überzeugt, dass die Einführung wiederkehrender Beiträge für die örtlichen Gegebenheiten in Brachttal die beste Alternative darstellt und eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Investitionsstau in Brachttal weiter hinausschieben würde.

SPD will Vereinen eine Plattform geben

Die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD Brachttal hat sich mit dem Thema Freizeit in Brachttal beschäftigt. „Wir wollen das tolle Freizeitangebot der Brachttaler Vereine in den Fokus rücken.“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffitzer und fährt fort: „Leider gibt es derzeit keine zentrale Onlineplattform auf der diese Angebote aufgezeigt werden. Das wollen wir ändern!“

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Gemeindevertreter Florian Michel eine Website erstellt auf der die Angebote der Vereine detailliert aufgelistet werden sollen. „Wir wollen kein reines Vereinsregister aufstellen, sondern die Angebote nach Altersgruppen strukturieren, um den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst guten Überblick zu geben“, erklärt Michel. 

Neben regelmäßigen Angeboten wie Trainingszeiten oder regelmäßigen Treffen sollen auch besondere Veranstaltungen und Events in die Website eingepflegt werden. Dazu sollen in den nächsten Tagen alle Brachttaler Vereine angeschrieben und nach ihren Angeboten gefragt werden. „Wir hoffen auf eine breite Beteiligung der Brachttaler Vereine, da sie hierdurch eine weitere Möglichkeit erhalten auf ihre Angebote aufmerksam zu machen, um mittelfristig Neumitglieder anzuwerben.“, stellt die AG-Vorsitzende Beatrix Schmidt-Stieler heraus. Die SPD trägt zwar mindestens für das erste Jahr die Hostingkosten der Website, der kommisarische Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek stellt allerdings klar, dass diese Website keine reine SPD Angelegenheit sein soll: „Wir wollen das Thema hiermit lediglich anstoßen. Langfristig ist das Ziel, dass diese Website unabhängig von der SPD läuft und idealerweise von der Gemeinde übernommen wird.“ 

Der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek ergänzt: „Die Website wird so neutral wie möglich gestaltet. Wir wollen die Vereine nicht politisch für uns vereinnahmen, sondern lediglich Brachttal mit seinen lebenswerten Vereinsangeboten präsentieren. Daher kommt die SPD auch nur im Impressum vor.“

Das Grundgerüst für die Website steht bereits und die SPD hofft jetzt auf eine breite Beteiligung der Vereine. „Wir wollen die Website so schnell wie möglich launchen. Allerdings wollen wir der Öffentlichkeit keine leere Website präsentieren. Deswegen werden Name und URL erst in den nächsten Wochen bekannt gegeben, wenn wir Rückmeldung von den Vereinen haben und deren Angebote eingepflegt haben.“, fasst Daniel Goffitzer zusammen.

Gemeinsamer Antrag der FWB und der SPD zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Detzer,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung nach der Finanzierungsvarianten der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ einzuführen.

Begründung

Nach einer jahrelangen Diskussion unter Einbeziehung ehrenamtlich arbeitender Gemeindevertreter aus zwei Legislaturperioden, unter Investition zahlreicher Arbeitsstunden der beteiligten Rathausmitarbeiter und der Einbeziehung der Brachttaler Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversammlung, hatte sich der HFB-Ausschuss am 04.10.2021 mehrheitlich für die oben genannte Beschlussempfehlung ausgesprochen. Aufgrund eines Formfehlers konnte die Beschlussempfehlung des HFB-Ausschusses nicht in die Gemeindevertretung eingebracht werden, weshalb wir sie jetzt dem Parlament zur Verabschiedung vorlegen.

Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertreter vom 16.04.2018 zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ hat sich der Gemeindevorstand mit einem Schreiben vom 22.05.2018 an die hessische Landesregierung gewandt. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt, sich bei der Regierung des Landes Hessens dafür einzusetzen, dass die zwangsweise verhängten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Antwort der hessischen Staatskanzlei vom 24.08.2018 hat dazu geführt, dass die Verwaltung das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in den HFB-Ausschuss zur Bearbeitung überweist. Dies wurde dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung so am 06.09.2018 mitgeteilt.

In jahrelanger Diskussion ist der aktuelle HFB-Ausschuss mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Gemeinde Brachttal aufgrund der finanziellen Lage dazu führt, dass der Investitionsstau nicht beseitigt werden kann. Eine damit verbundene Finanzierung über die Grundsteuer würde dazu führen, dass die Steuererhöhungen aufgrund der kommunalen Umlagen nicht komplett in den Straßenausbau fließen und damit überproportional steigen müssten. Darüber hinaus würden von der Grundsteuer befreite Grundstücksbesitzer nicht am Straßenausbau beteiligt werden.

Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge ist eine gerechtere Verteilung der Belastungen auf alle Grundstücksbesitzer gewährleistet. Daher hat sich die aktuelle Diskussion auf die Vor- und Nachteile bei der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gegenüber der bisherigen Regelung (Einmalbeiträge) konzentriert. Daher ist der HFB Ausschuss auch mehrheitlich der Meinung, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Gemeinde Brachttal nicht sinnvoll ist. Daher werden im Folgenden die Vor- und Nachteile bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge als Begründung für die Beschlussvorlage aufgeführt:

• Nachteilig ist das Erfordernis einer neuen Satzung nach §11a KAG (mit Begründung für die Abrechnungsgebiete). Dieser Nachteil kann aber mit der Förderung von 20.000 € je Abrechnungsgebiet (Ortsteil) kompensiert werden. Für 6 Ortsteile resultiert eine Fördersumme von 120.000 €.
• Die neue Satzung erzwingt eine Planungsgrundlage für optimale Investitionen in den Straßenausbau zur Vermeidung von Investitionsstaus. Dies kann auch als erheblicher Vorteil für die Gemeinde Brachttal gewertet werden, der zudem noch mit 120.00 € gefördert wird. Diese Planungsgrundlage wäre auch sinnvoll bei der Beibehaltung der Einmalbeiträge, wobei in diesem Fall die Kosten für die Planungsgrundlage zu 100% von der Gemeinde Brachttal getragen werden müssten.
• Vorteilig ist eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaubeiträge, weil eine deutlich geringere Belastung der Eigentümer der zu renovierenden Straße eintritt, die bei Einmalbeiträgen hohe fünfstellige Beträge zur Folge haben können. Dem gegenüber steht eine geringfügig höhere Belastung für die restlichen Grundstückseigentümer, die allerdings auch von der besseren Infrastruktur im Ort und demzufolge vom steigenden Wert aller Grundstücke profitieren.
• Die von mancher Stelle aufgeführten höheren Verwaltungskosten sind bei digitalisierter Abrechnung marginal bzw. gegenüber der jetzigen Situation bei den Einmalbeiträgen nicht nachvollziehbar.
• Vorteilhaft ist die höhere Liquidität der Gemeinde Brachttal, weil Stundungen für Einmalbeiträge der Anlieger von Renovierungsstraßen entfallen. Demzufolge müssen keine Kredite für die Stundungen aufgenommen werden. Auch die Anlieger der Renovierungsstraße müssen nicht mit der Bürde von Schulden leben.
• Wiederkehrende Beiträge weisen auch den Vorteil der Generationengerechtigkeit auf, den man sich mit der Einführung der Doppik in Hessen versprochen hat. Generationengerechtigkeit heißt in diesem Fall, dass jeder Grundstücksbesitzer so viel bezahlt, wie er auch verbraucht. Bei Einmalbeiträgen finanziert der Eigentümer einer Renovierungsstraße möglicherweise den Verbrauch folgender Generationen, ohne selbst davon zu profitieren. Bei wiederkehrenden Beiträgen wird hingegen jede Generation gleichmäßig gemäß des Ressourcenverbrauchs belastet.
• Wiederkehrende Beiträge vermeiden mögliche Bürgerproteste aufgrund hoher Belastungen im fünfstelligen Bereich.
• Der mögliche Nachteil einer Doppelbelastung der Eigentümer der Renovierungsstraße kann durch die Satzung weitgehend ausgeschlossen werden, da der Gesetzgeber eine Beitragsfreiheit bis zu 25 Jahren nach Entrichtung einer Einmalzahlung ermöglicht.
• Durch eine kluge Ausgestaltung der Satzung für wiederkehrende Beiträge wird eine Verteilung auf fünf Jahre im Falle eines Straßenausbaus ermöglicht, sodass weitgehend gleichmäßige Beiträge für jeden Ortsteil resultieren.
• Extreme Unterschiede in der Beitragsbelastung von einzelnen Ortsteilen wird durch einen sachgerechten Investitionsplan vermieden. Auch hierzu ist eine langfristige Planungsgrundlage erforderlich, die bei der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zwingend vorgeschrieben ist.

In der Ausschusssitzung vom 04.10.2021 wurde gegen die wiederkehrenden Beiträge das Argument angeführt, dass elf Kommunen den Beschluss zu wiederkehrenden Beiträgen aus Gründen zu hoher Verwaltungskosten wieder aufgehoben hätten. Ein Beleg für die zu hohen Verwaltungskosten steht bis heute aus. Der Bürgermeister ging von einer Steigerung von 1,5 Stellen aus.

Bei Einführung der wiederkehrenden Beiträge sind alle Straßen bereits im Rahmen der grundlegenden Planung aufgenommen. Demzufolge entstehen Verwaltungskosten nur für die laufende Aktualisierung der Daten, mögliche Bearbeitung von Einsprüchen, die Verteilung der Investitionsauszahlungen und die Versendung der Abrechnungen. Die laufende Aktualisierung der Daten erfolgt ohnehin weitgehend für die Erhebung der Grundsteuer. Die Berechnung der Investitionszahlungen geschieht digitalisiert und ist daher fast wie die Versendung der Bescheide zusammen mit der Grundsteuer zu vernachlässigen. Es fällt schwer einzusehen, dass die mögliche Bearbeitung von Einsprüchen 1,5 Personenstellen pro Jahr mehr erfordert als die Beibehaltung von Einmalbeiträgen. Die Klagewahrscheinlichkeit bei Einmalbeiträgen ist aufgrund der Beitragshöhe (fünfstellig) vermutlich größer als die Klagewahrscheinlichkeit im Falle wiederkehrender Beiträge aufgrund der erhöhten Anzahl von Bescheiden mit deutlich geringeren Beträgen (zwei- bis dreistellig).

Ein weiteres Argument des Bürgermeisters in der Ausschusssitzung war, dass angeblich mehrfach auftretende Behelfsstraßen ebenfalls ein Problem in Form der Erschließung bei der Einführung wiederkehrender seien, da diese vor der Erfassung in das Abrechnungsgebiet erschlossen werden müssen und anschließend eine Verschonungsfrist gelte. Hierüber habe die Verwaltung jedoch keinen Überblick aufgrund mangelnder Unterlagen. Das würde zu einem Anstieg der Beiträge führen. 

Zum einen ist die Frage, ob eine Straße als erschlossen gilt oder nicht, unabhängig von der Art der Straßenausbaubeiträge. Zum anderen sollte die unklare Datenlage auf jeden Fall aufgearbeitet werden, um eine faire Belastung der Grundstückseigentümer zu gewährleisten. Eine faire Belastung reduziert auch die Klagewahrscheinlichkeit. Die Einführung wiederkehrender Beiträge ermöglicht die Aufarbeitung der Datenlage aufgrund der Förderung von 120.000 € zu geringeren Kosten für die Gemeinde Brachttal.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Auswahl einer Finanzierungsvariante über die Straßenausbaubeiträgen nicht von kurzfristigen Problemen abhängig gemacht, sondern langfristig strukturiert betrachtet werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Der entsprechende Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 21.02.2022 behandelt und beschlossen. Als Reaktion auf die Argumentation des Bürgermeisters bzw. der CDU wurde vom Vorsitzenden des HFB-Ausschusses sowie seines Stellvertreters am 25.02.2022 ein offener Brief verfasst, der weiter unten auf dieser Seite veröffentlicht ist.

Beschlüsse in Brachttal und nichts passiert?

Das Ende des Jahres 2021 nahm die SPD Brachttal zum Anlass, Anfragen zur Umsetzung von Beschlüssen in der Gemeindevertretung zu stellen. Die Antworten ergingen teilweise schriftlich an die Gemeindevertreter ohne Öffentlichkeit herzustellen.

Bereits am 8. März 2021 informierte der Bürgermeister die Gemeindevertreter, dass er zeitnah nach der Kommunalwahl am 14. März die Ergebnisse der vor langer Zeit beschlossenen Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung präsentieren würde. „Es wäre eine Katastrophe insbesondere für die älteren Bürgerinnen und Bürger, wenn es keinen Hausarzt mehr in Brachttal gäbe“, betont das Mitglied des Gemeindevorstands David Goffitzer. Bis heute erfolgte keine Information über die Konzeptstudie. „Inzwischen haben andere Kommunen, die ebenfalls an der Konzeptstudie beteiligt waren, ihre ärztliche Versorgung ausgebaut“, ergänzt Michael Marburger von der SPD.

Der Antrag von Juni zur kostenlosen Energieberatung für Hausbesitzer sollte im Sommer zeitnah umgesetzt werden. Das Programm wurde wegen des Aufwandes und datenschutzrechtlicher Probleme auf 2022 verschoben. Die Anträge vom 6. September 2021 zur kommunalen Wärmeplanung von FWB und SPD und zur kommunalen Solarkampagne von FWB/SPD und CDU konnten ebenfalls bislang nicht umgesetzt werden. „Die zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen lässt zuweilen sehr zu wünschen übrig“, mahnt Reinhard Springer an.

Zum SPD-Antrag LEON sagt Bea Schmidt-Stieler: „LEON macht die Brachttaler Schulwege mit Unterstützung der Polizei ohne viel Aufwand für die Gemeinde sicher“. Woratschek beklagt: „Die Kontaktaufnahme mit der Polizei hat allein drei Monate in Anspruch genommen“. Der Bürgermeister verteidigt sich in seiner schriftlichen Antwort: „Einer Rückrufbitte wurde bis dato nicht nachgekommen“ und „Eine vorherige Kontaktaufnahme war aufgrund des Arbeitsaufkommens … nicht möglich“. Der FWB-Vorsitzenden Christian Klas und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Soiné konnten unabhängig voneinander den Kontakt zur Polizei innerhalb eines Tages herstellen. Somit wird durch deren ehrenamtlichen Einsatz nach fünf Monaten dieses für die Sicherheit der Kinder wichtige Projekt endlich angegangen.

Die SPD-Anfrage zum möglichen Verkauf der Erlenwiese hat der Bürgermeister aufgrund widerstreitender Interessen korrekterweise nicht beantwortet. Stattdessen antwortete der 1. Beigeordnete Alexander Potsis, dass es sich um einen „laufenden Vorgang“ handelt und „keine Beschlusslage“ vorliegt. Der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek fragt: „Welcher zur Diskussion stehende Vorgang ist eigentlich nicht laufend?“. Herbert Woratschek hat bereits Widerspruch gegen die „lapidare“ Antwort erhoben.

Gerhard Gleis merkt an, dass die mangelhafte Umsetzung der Anträge durch den Bürgermeister oft mit überlasteten Mitarbeitenden in der Verwaltung begründet wird und „in der Folge Aufgaben einfach liegen bleiben“. Der Gemeindevertreter Maximilian Kröll stellt fest: „Trotz hoher Ausgaben für Organisationsberatung ist es dem Bürgermeister in fünf Jahren nicht gelungen, die von ihm beklagten Missstände seiner Vorgänger zu beseitigen“. Herbert Woratschek ergänzt, dass die Brachttaler Gemeindeverwaltung heute viele hervorragende Mitarbeitende habe, die mit Sicherheit keine Schuld an den Mängeln tragen: „Es obliegt dem Bürgermeister, die Prozesse in der Verwaltung so zu organisieren, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einerseits ihren/seinen Verpflichtungen nachkommt und anderseits aber auch nicht überlastet ist“.

Gemeinsamer Antrag der FWB und der SPD zur Teilnahme am vierjährigen Programm „Kinderfreundliche Kommune“

Sehr geehrter Herr Detzer,

die Fraktionen von SPD und FWB stellen den folgenden gemeinsamen Antrag zur direkten Verweisung in den Ausschuss (Ausschusssitzung vom 01.02.2022).

Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:
Die Gemeinde Brachttal beantragt bei dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. die Aufnahme in das vierjährige Programm „Kinderfreundliche Kommune“, mit Option auf dreijährige Verlängerung. Das erforderliche Budget von 6.000,- EUR/Jahr ist ab dem Haushalt 2022 bereitzustellen. Die Gemeindevertretung ist mit der Beschlussfassung im Rahmen der Mitteilungen des Gemeindevorstandes vierteljährig umfassend zu dem aktuellen Sachstand zu informieren.

Begründung / Erläuterung:
Der FWB - Versuch, dieses Projekt in 2019 für Brachttal zu etablieren, ist damals von der politischen Mehrheit in eine andere Richtung gelenkt worden. Es wurden in der Folge Arbeitsgruppen gebildet, die teilweise sehr gute Ergebnisse erbrachten. Allerdings gab es anschließend keine Weiterentwicklung und Umsetzung der Ergebnisse. Aus diesem Grund soll nun die ursprüngliche Idee neu angeschoben werden und parallel dazu ein/e Ansprechpartner/in in der Gemeinde installiert werden, was durch einen gesonderten Antrag beauftragt wird.

Informationen zum Projekt „kinderfreundliche Kommunen“ findet man auf der Homepage des Förderprogramms (https://www.kinderfreundliche-kommunen.de/deutsch/startseite/)

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Der Antrag wurde vom HFB Ausschuss am 01.02.2022 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der FWB bei Enthaltung der CDU angenommen. In der anschließenden Gemeindervertretersitzung am 21.02.2022 wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD und den FWB angenommen. Die CDU hat gegen den Antrag gestimmt. Die entsprechenden Gelder wurden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt.

Gemeinsamer Antrag der FWB und der SPD zum Konzept „Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal“

Sehr geehrter Herr Detzer,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein. Wir bitten diesen Antrag zur Vorbereitung einer Entscheidung der Gemeindevertretung direkt in den Ausschuss zur Beratung zu verweisen (Ausschusssitzung vom 01.02.2022).  

Beschlussvorschlag:  
Die Gemeindevertretung beschließt 25.000 € im Haushalt 2022 für Honorare an Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterinnen zur Erstellung eines Konzepts „Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal“ einzustellen. 

Begründung:  
In den vergangenen Jahren wurde viel ehren- und hauptamtliche Arbeitszeit aufgewendet, um ein kinder- und jugendfreundliches Brachttal zu schaffen. Bereits in der Gemeindevertretersitzung am 28.1.2019 wurde ein entsprechender Antrag in den HFB-Ausschuss verwiesen, der am 29.4.2019 in einem Beschluss zur Bildung eines Arbeitskreises geführt hat. In den Arbeitskreis ist viel Zeit von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern eingeflossen, die zu wertvollen Ergebnissen führten. Weitere Arbeitszeiten wurden von hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeitern aufgewendet, um z.B. die Ergebnisse in einem (undatierten) Vorbericht zusammen zu fassen. Im Endeffekt ist seit 2019 nichts davon umgesetzt worden, weil u.a. keine Koordinationsstelle in der Gemeindeverwaltung existiert. Der Arbeitskreis hat an verschiedenen Stellen die Wichtigkeit einer professionellen Fachkraft erwähnt, um die Vorschläge entsprechend umzusetzen. Experten unterstützen einhellig diese Auffassung. 

Weder im Haushaltsplan 2022 noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 finden sich nennenswerte Mittel, um die Pläne zum kinder- und jugendfreundlichen Brachttal umzusetzen. Angesichts der langfristigen Konsequenzen der Covid-Pandemie für Kinder und Jugendliche, ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass für diese wichtige Arbeit bislang keinerlei Mittel eingeplant werden. Kinder und Jugend sind wichtiger als Geld!

Das Honorar von 25.000 € kann auf einen oder mehrere Personen in selbständiger (Neben-) Tätigkeit aufgeteilt werden und wird durch folgende Anforderungen an das Konzept begründet: 

1. Strukturierte Aufarbeitung der bisherigen Arbeiten in Brachttal
2. Priorisierung von einzelnen Projekten (z.B. Koordination von Ehrenamt, Jugendbeirat, K&J-Konferenzen, Beteiligung der Vereine und Streetwork) 
3. Recherche von Programmen und Fördermitteln
4. Erarbeitung eines Zeitplans zur Realisierung mit „Milestones“
5. Stellenplanung
6. Mittelfristige Finanzplanung für bereit zu stellende Ressourcen
7. Betreuung des Begleitantrags zur kinderfreundlichen Kommune

Der Antrag wurde vom HFB Ausschuss am 01.02.2022 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der FWB bei Enthaltung der CDU angenommen. In der anschließenden Gemeindervertretersitzung am 21.02.2022 wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FWB und der CDU angenommen und ein Budget im Haushalt 2022 eingeplant.

Lob und Kritik der SPD Brachttal an Haushaltsberatungen

Am 11. Januar fand in der Gemeinde Brachttal eine Informationsveranstaltung zum Haushalt 2022 statt, die von den Teilnehmenden der SPD-Fraktion einer parteiinternen Diskussion gewürdigt wurde. Lob gab es für den Vorsitzenden des HFB-Ausschusses Tosten Gast, der aufgrund eines vermeintlich formalen Fehlers gezwungen war, die HFB-Ausschusssitzung abzusagen, aber stattdessen flexibel zu einem informellen Informationsaustausch eingeladen hatte.

In einer offenen E-Mail, das auch der GNZ zugestellt wurde, bedauert Prof. Dr. Herbert Woratschek, dass „durch einzelne Beschwerden und schwer nachvollziehbare Regelungen wertvolle Zeit von hauptamtlichen und ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern verschwendet wird“. Lob gab es diesmal sogar seitens der SPD-Vertreter für den Bürgermeister Wolfram Zimmer, weil er sich auf die Seite der HFB-Ausschussmitglieder gestellt und sich in einen Informationsaustausch den Fragen der FWB und der SPD gestellt und ausführlich geantwortet hat.

„Ein offener Umgang und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Haushalt mit dem klaren Ziel einer schnellen Verabschiedung ist dringend notwendig, um mehr Handlungsspielräume für Brachttal zu gewinnen", sagt das neu in den Ausschuss berufene Mitglied Beatrix Schmidt-Stieler. Prof. Woratschek zeigt sich ebenfalls dankbar, für die ausführlichen Antworten des Bürgermeisters. Allerdings übt er auch Kritik über teilweise vorenthaltene Informationen in Form von nicht einsehbaren Gutachten: „Generell verstehe ich nicht, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gutachten den Gemeindevertretern nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Die Argumente des Bürgermeisters, dass datenschutzrechtliche Argumente entgegenstehen könnten und teure Gutachten somit auch anderen Gemeinden kostenlos zur Verfügung stehen würden, überzeugen ihn nicht. „In Auftrag gegebenen Gutachten unterliegen normalerweise nicht dem Urheberrechtschutz“ entgegnet der Professor und ergänzt: „Wenn andere Gemeinden davon profitieren, ist es nur gut für den Steuerzahler“. Beatrix Schmidt-Stieler schmunzelt und berichtet im Nachgang zur Sitzung: „Für Brachttal wäre es ebenfalls billiger, wenn sie Einsicht in die Gutachten anderer Gemeinden hätten.“ Der Bürgermeister hat schließlich eingelenkt und zugesagt, dass er die Möglichkeit einer Herausgabe prüfen wird.

Anfrage der SPD zum geplanten Straßenausbau im Mühlweg, Ortsteil Udenhain

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 11.11.2021 haben Sie in einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge mitgeteilt, dass der Ausbaustatus vieler Brachttaler Straßen ungeklärt ist. Für Straßen mit unklarem Ausbaustatus sei nach ihren Informationen unklar, ob Erschließungsbeiträge (90%) oder Straßenausbaubeiträge (75%) veranschlagt werden dürfen. Im Haushaltsentwurf 2022 sind für den Ausbau des Mühlwegs 277.750 € Investitionszahlungen und 194.425 € Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen (70%) eingeplant, was nicht der aktuellen Satzung entspricht. Daher bitten wir Sie, folgende Fragen möglichst vor, aber spätestens in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.01.2022 zu beantworten:

1. Auf welcher Grundlage wurden die Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen geplant? Ist eine Satzungsänderung zur Erhöhung des Gemeindeanteils auf 30% unter Beibehaltung der Einmalbeiträge geplant?
2. Konnte für den Mühlweg geklärt werden, ob die Straße erschlossen ist und wurde von allen Anwohnern Erschließungsbeiträge erhoben?
3. Wie sieht die Datenlage bei den anderen Brachttaler Straßen aus? Inwieweit wurden im Haushaltsentwurf 2022 Gelder zur Sortierung des Archivs berücksichtigt, um die unklare Datenlage zu beheben?
4. Angesichts der unklaren Datenlage ist mit Klagen gegen die Veranschlagung von Straßenausbaubeiträgen zu rechnen. Inwieweit wurde dies in der Haushaltsplanung berücksichtigt? Inwieweit ist es angesichts der jahrelang anhaltenden Diskussion, der unklaren Rechtslage in Bezug auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sowie Straßenausbaubeiträgen und aufgrund der verspäteten Abgabe der Haushaltsplanung und der damit verbundenen späten Genehmigung des Haushalts überhaupt realistisch, den Straßenausbau im Jahr 2022 als Investition einzuplanen?  
5. Der HFB-Ausschuss hat sich in der Sitzung vom 04.10.2021 für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge und damit für die Abschaffung der Einmalbeiträge ausgesprochen. Wie plant die Gemeindeverwaltung das Thema Straßenausbaubeiträge weiterzuverfolgen? Inwieweit werden HFB-Ausschuss, Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit in eine mögliche Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge eingebunden?

Vielen Dank!

Da die Gemeindevertretersitzung am 17.01.2022 nicht stattfinden konnte, wurde die Anfrage am 16.01.2022 schriftlich beantwortet:

1. Die Mittel wurden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bzw. 2022 veranschlagt.
   Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2022 wurden die Mittel daher nun übernommen und dementsprechend veranschlagt.
   Eine Satzungsänderung muss nach § 51 Nr. 6 HGO durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.
2. Nein. Eine Prüfung hierzu hat noch nicht stattgefunden.
3. Die Datenlage zu den gemeindlichen Straßen ist zum damaligen Termin mit den Fraktionen unverändert.
   Finanzielle Mittel für das Archiv wurden in der Haushaltsplanung nicht eingeplant, da hierfür Mittel in Form einer Rückstellung in Höhe von 153.662,74 € vorhanden sind.
4. Wie schon in Antwort zu Frage 1 erläutert, stammen die Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsjahres 2020. Aufgrund dessen und der Beschlüsse der Gemeindevertretung zu den Haushaltsplänen 2020 sowie 2021 wurden die Ansätze nun weiterveranlagt und in das Haushaltsjahr 2022 übernommen. Eine Veränderung der Ansätze ist dementsprechend durch Beschluss der Gemeindevertretung möglich.
5. Nach § 51 Nr. 6 HGO ist der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Satzungen ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Folglich liegt die Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge bei der Gemeindevertretung. Aufgrund der Öffentlichkeit der Sitzungen nach § 52 Absatz 1 HGO ist auch die Öffentlichkeit in der Entscheidung miteingebunden.
   Die Weiterbehandlung der Thematik wird dementsprechend abschließend in der Gemeindevertretung geklärt.