Klimakommune

Willkommen in der Klimakommune Brachttal – Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft!

Um unseren Lebensstandard zu erhalten und zu verbessern, ist es unerlässlich, unsere Umwelt vor Schäden zu schützen. In Brachttal setzen wir uns aktiv für Umwelt- und Klimaschutz ein, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu bewahren. Auf dieser Seite erfährst du mehr über unsere aktuellen Initiativen, Anträge und Visionen für eine nachhaltige Zukunft.

Schließe dich uns an und werde Teil der Bewegung für eine nachhaltige Zukunft in der Klimakommune Brachttal!

Anträge

30.10.2023 - Antrag auf Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen im Bereich Umweltschutz

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 14 Umweltschutz soll folgendes Leistungsziel erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden

Sicherstellung einer bezahlbaren klimafreundlichen Energie in der Gemeinde Brachttal:
 

  • Anzahl der Anträge auf Fördermittel zur Sicherstellung der Zielerreichung: 4 pro Jahr
  • Durchführung von Informations- und Bildungskampagnen, um das Bewusstsein und Verständnis der Bürger für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erhöhen: 4 pro Jahr

 

Begründung

§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“

Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.

 

10.10.2022 - gemeinsamer Antrag mit den FWB: Förderung von Erneuerbaren Energien in der Gemeinde Brachttal –insbesondere im häuslichen Umfeld

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022

Beschlussvorlage

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, ein Förderprogramm Erneuerbare Energien für die Gemeinde Brachttal aufzulegen. Der Start soll mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Das Programm ist nach dem Windhund-Prinzip aufgebaut und soll bei Erfolg im nächsten Jahr fortgeführt werden. Die Förderung gilt für das Gemeindegebiet und je Stromzähler. Die Abklärung der erforderlichen Genehmigungen und Anmeldungen obliegen den Eigentümern. Eine finanzielle Unterstützungder Gemeinde im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms soll durch den Gemeindevorstand sowie das zuständige Amt des Main-Kinzig-Kreisesund dem Betreuungsbüro SP Plus im Namen der Gemeinde Brachttal geprüft werden. Diesefinanzielle Unterstützung stellt jedoch für die Durchführung kein Kriterium dar. Die Fördersätze werden von der Gemeindevertretung per Beschluss wie folgt festgesetzt:

Fördertatbestand Anzahl 2023 Förderung je Einzelmaßnahme Gesamtkosten im HH 2023
Mini-PV-Balkonkraftwerk bis max. 600 Watt 40 200 € 8.000 €
PV-Stromerzeugungsanlage 4 KWp bis max. 10 KWp 20 500 € 10.000 €
Stromspeicher passend zur PV-Anlage bis max. 15 KWh 20 250 € 5.000 €

Begründung

Die Richtlinien liegen dem Antrag bei. Ein Antragsformular soll durch die Verwaltung, ähnlich „Jung kauft Alt“ erstellt werden.Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.


Der Antrag wurde in der Sitzung beschlossen.

06.09.2021 - gemeinsamer Antrag zur kommunalen Solarkampagne mit den FWB und der CDU

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWB, SPD und CDU: Anmeldung der Gm. Brachttal zur Mit-Mach-Kommune „Kommunale Solarkampagne"

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
die Fraktionen der Gemeindevertretung Brachttal stellen hiermit in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im September 2021 den folgenden Antrag.

Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal zur Mit-Mach-Kommune „Kommunale Solarkampagne" bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH bzw. den Klima-Kommunen Hessen anzumelden. Die Anmeldung soll bis zum 31. Oktober 2021 erfolgen. Die fertigen, digitalen Vorlagen für die Solarkampagne, sind bis 30. November 2021 zu beschaffen und anschließend zu veröffentlichen.

Folgende Maßnahmen sollen für die Kampagne genutzt werden:

  • Ein Flyer zur Solarkampagne mit Wappen der Gemeinde Brachttal und Erläuterungen zu den Klima-Kommunen Hessen sowie dem Solar-Kataster Hessen mit Verteilung die Regionale.
  • 50 Stück Plakate sind zu beschaffen und zum Aushang in Brachttal zu bringen. Der Aushang erfolgt an den Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäusern, am Rathaus, an den Plakatwänden sowie den Eingängen von Geschäften. Die Gemeinde erteilt hierfür eine zeitlich unbefristete Genehmigung.
  • Die Verwaltung soll die vorgefertigten Nachrichten mit dem Gemeindewappen auch über die Regionale (Amtliche Nachrichten) veröffentlichen.
  • Auf der gemeindlichen Homepage wird die Solarkampagne ebenfalls in geeigneter Art und Weise präsentiert

 

Begründung / Erläuterung:
Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

 

06.09.2021 - gemeinsamer Antrag zur kommunalen Wärmeplanung mit den FWB

 

06.09.2021 - gemeinsamer Antrag zur kommunalen Wärmeplanung mit den FWB

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWB und SPD: Kommunale Wärmeplanung gestalten

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
die Fraktionen der Gemeindevertretung Brachttal stellen hiermit in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im September 2021 den folgenden Antrag

Die Gemeindevertreung Brachttal beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, für die Gemeinde Brachttal — hier individuell für alle 6 Ortsteile — eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmewende (Wärmeplanung) an ein Planungsbüro zu beauftragen.


Begründung und Hintergrund:
Die Studie soll u.a. Antworten geben auf die Fragen:
Was können wir als Gemeinde Brachttal für Schritte ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegenzuwirken, in dem wir die Wämewende voranbringen?

Welche Konzepte bieten sich für die sechs Ortsteile und letztendlich für die Gesamtgemeinde an? Gibt es Maßnahmen, die wir als Gemeinde, als Bürgerinnen und Bürger oder gemeinsam ergreifen können, um dies zu unterstützen?

Gibt es Möglichkeiten für eine regionale Wertschöpfung, wovon Brachttal direkt profitieren könnte?

Zur Finanzierung der Studie ist das entsprechende KfW-programm 432, welches eine 75% Förderung vom Bund und eine 20% Förderung vom Land Hessen vorsieht, zu nutzen. Für die begleitende Umsetzung ist eine Förderung von 95% für die 5-jährige externe Vergabe zu beantragen. Der 5%-ige Gemeindeanteil ist ab dem Haushalt 2022 zu planen.

Die LandesEnergieAgentur Hessen GmbH ist zur weiteren Beratung und Umsetzung zu konsultieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind in den amtlichen Nachrichten umfassend zum Vorhaben zu informieren. So werden auch künftig die Projektfortschritte und Erkenntnisse regelmäßig der Öffentlichkeit transparent dargestellt. Die Anmeldungen und Vorbereitungen sollen bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.
Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

 

 

14.06.2021 - gemeinsamer Antrag zur aufsuchenden Energieberatung mit den FWB und der CDU

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWB, SPD und CDU: Anmeldung der Gm. Brachttal zur Shortliste für das mehrjährige Programm einer kostenlosen, Energieberatung für die Hauseigentümer in Brachttal

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen der Gemeindevertretung Brachttal stellen hiermit in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im Juni 2021 den folgenden Antrag.

Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal auf die Shortiiste für das mehrjährige Programm der kostenlosen, aufsuchenden Energieberatung bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH setzen zu lassen und alle Maßnahmen zur Teilnahme in die Wege zu leiten. Bekanntmachungen über die amtlichen Nachrichten sind entsprechend mit dem Programmstart ab Sommer 2021 vorzubereiten. Die Anmeldung bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH soll bis zum 30. Juni 2021 erfolgen.

Begründung und Erläuterung:

Wir halten das Programm für eine perfekte Ergänzung zum gemeindlichen Programm „Jung kauft Alt". Es wird einen weiteren Baustein für die Wohn- und Klimakommune Brachttal auf dem Weg In die Zukunft und gegen Leerstand und Überalterung bilden. Die Werbung für die aufsuchende Energieberatung in Brachttal kann auch mittels Social Media über die Ortsvorsteher/Ortsbeiräte sowie die drei Fraktionen und „deren Online-Kanäle" erfolgen. Für die Erhöhung der Reichweite und die Außendarstellung des damaligen, einstimmigen Beschlusses zur Klima-Kommune erscheint dies relevant. Die Verwaltung sollte diese Mögichkeiten nutzen und sobald möglich das Marketing-Material zur Verfügung stellen. Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Anfragen

07.04.2024 - gemeinsame Anfrage mit den FWB zur Wärmeplanung und Wärmewende Brachttal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 26.7.2021 stelle die FWB und die SPD Brachttal einen gemeinsamen Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmewende (Wärmeplanung), der am 6.9.2021 mehrheitlich beschlossen wurde. Dabei wurde in der Begründung auf auch auf Fördermittel verwiesen. Auf die SPD-Anfrage vom 2.1.2022 zur Umsetzung des Beschlusses wurde geantwortet, dass bislang noch kein Antrag auf Fördermittel gestellt wurde und kein Angebot eines Fachbüros vorliegen würde. Die Umsetzung des Beschlusses ist laut Beschlusskontrolle immer noch in Bearbeitung (gelb).

Daher stellen wir folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung im April 2024 und bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

  1. Wurde inzwischen der Antrag auf Finanzierung der Machbarkeitsstudie erstellt und wurde der Gemeinde Brachttal mittlerweile eine Förderzusage zur Wärmeplanung erteilt?
  2. Wann wird die Gemeinde Brachttal eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmeplanung beauftragen und wird der Auftrag auch unabhängig von einer finanziellen Förderung erteilt werden?
  3. Wurden seitens der Gemeinde Brachttal zwischenzeitlich Gespräche mit der Stadt Wächtersbach bezüglich einer Wärmeplanung für die Brachttaler Dörfer Spielberg und Streitberg in Kooperation mit den Wächtersbacher Stadtteilen Wittgenborn, Waldensberg und Leisenwald geführt?
  4. Wurden zu Pkt. 3 mittlerweile Absprachen mit der Stadt Wächtersbach getroffen oder Studienaufträge erteilt?

 

07.04.2024 - gemeinsame Anfrage mit den FWB zum Klimaanpassungs-Konzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der MKK-Pressespiegel vom 4.4.2024 berichtet über eine Kooperative im Kinzigtal zur Erstellung eines kommunalen Klimaanpassungskonzepts. Dieser Kooperative gehören 17 Kommunen des Landkreises an, darunter die Nachbargemeinden Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach und Birstein. Dieses Konzept ist eine formale Voraussetzung, um in der nächsten Förderphase für geplante Maßnahmen bis zu 90 Prozent der Kosten erstattet zu bekommen.

Das starke Interesse der Kommune Brachttal an der kommunalen Klimaanpassung dokumentiert sich u.a. im mehrheitlich getroffenen Beschluss (FWB-Antrag) vom 21.10.2021, dem Bündnis „Klima-Kommunen-Hesse“ beizutreten. Der Beschluss ist laut Beschlusskontrolle umgesetzt (grün).

Daher stellen wir folgende Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung im April 2024 und bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

  1. Warum hat die Gemeinde Brachttal sich bislang nicht an diesem Klimaanpassungs-Konzept beteiligt?
  2. Beabsichtigt der Gemeindevorstand sich in Zukunft an der Kooperative zu beteiligen?
    1. Wenn ja, besteht hierzu noch die Möglichkeit?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Im Beschluss zum Beitritt des Bündnisses „Klima-Kommunen-Hessen“ war auch die Teilnahme an den Fachforen des Regierungspräsidiums durch Gemeindevorstand und ehrenamtliche Beigeordnete enthalten:
    1. Zu welchen Terminen haben Mitglieder des Gemeindevorstands an welchen Fachforen teilgenommen?
    2. Welche Ergebnisse wurden an diesen Terminen erzielt?

 

02.01.2022 - Umsetzung des Beschlusses zur Kommunalen Solarkampagne

 

Anfrage der SPD zur Umsetzung des Beschlusses zur Kommunalen Solarkampagne vom 6.9.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 6.9. wurde in der Gemeindevertretersitzung folgender Beschluss getroffen: 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal zur Mit-Mach-Kommune „Kommunale Solarkampagne“ bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH bzw. den Klima-Kommunen Hessen anzumelden. Die Anmeldung soll bis zum 31. Oktober 2021 erfolgen. Die fertigen, digitalen Vorlagen für die Solarkampagne, sind bis 30. November 2021 zu beschaffen und anschließend zu veröffentlichen. Folgende Maßnahmen sollen für die Kampagne genutzt werden:

  • Ein Flyer zur Solarkampagne mit Wappen der Gemeinde Brachttal und Erläuterungen zu den Klima-Kommunen Hessen sowie dem Solar-Kataster Hessen mit Verteilung über die Regionale.
  • 50 Stück Plakate sind zu beschaffen und zum Aushang in Brachttal zu bringen. Der Aushang erfolgt an den Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäusern, am Rathaus, an den Plakatwänden sowie den Eingängen von Geschäften. Die Gemeinde erteilt hierfür eine zeitlich unbefristete Genehmigung.
  • Die Verwaltung soll die vorgefertigten Nachrichten mit dem Gemeindewappen auch über die Regionale (Amtliche Nachrichten) veröffentlichen.
  • Auf der gemeindlichen Homepage wird die Solarkampagne ebenfalls in geeigneter Art und Weise präsentiert.

Da uns bislang keine Informationen über die Umsetzung des Beschlusses zugegangen sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021:  

  1. Wann ist die Anmeldung erfolgt?
  2. Wann wurden die digitalen Vorlagen beschafft?  
  3. Inwieweit wurden die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?
  4. Inwieweit wurden für die Umsetzung der Maßnahmen die Ortsbeiräte einbezogen?  

Vielen Dank!


Die Anfrage wurde am 16.01.2022 schriftlich beantwortet. Hier die Antworten:

  1. 21.12.2021
  2. 21.12.2021 Anfrage
    22.12.2021 Zugang erhalten und Download der Dateien (1,43 GB)
  3. Noch nicht. Aufgrund der Fülle an Vorlagen/Muster müssen noch Entscheidungen getroffen werden. Parallel laufen aktuell Angebotsanfragen für die notwendigen Druckleistungen (Plakat, Flyer).
  4. Bisher nicht, da der Beschluss die Umsetzung bereits sehr ausführlich beschreibt.

 

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung der Beschlüsse vo, 11.02.2022 unter politischer Rückblick.

02.01.2022 - Umsetzung des Beschlusses zur Kommunalen Wärmeplanung

 

Anfrage der SPD zur Umsetzung des Beschlusses zur Kommunalen Wärmeplanung vom 6.9.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 6.9. wurde in der Gemeindevertretersitzung folgender Beschluss getroffen: 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, für die Gemeinde Brachttal – hier individuell für alle 6 Ortsteile – eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmewende (Wärmeplanung) an ein Planungsbüro zu beauftragen.

Da die Vorbereitungen bsi zum 31. Dezember abgeschlossen sein sollten und uns bislang keine Informationen über die Beauftragung oder die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zugegangen sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021:  

  1. Wann wurde für die Finanzierung der Studie das entsprechende KfW-Programm 432 (75% Bund, 20% Land) beantragt?
  2. Wurde der Antrag positiv entschieden?
  3. Wann wurde die Machbarkeitsstudie beauftragt?  
  4. Wurde die Studie bereits erstellt?  
    a.  Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen.  
    b.  Wenn nein, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?  

Vielen Dank!


Die Anfrage wurde am 16.01.2022 schriftlich beantwortet. Hier die Antworten:

  1. Bisher wurde noch kein Antrag gestellt. Andere laufende Programme (LEA) greifen die energetische Sanierung bereits auf. Es liegt kein Angebot eines Fachbüros vor, um Bagatellgrenze von 5000 € je Quartier (Ortsteil) überprüfen zu können.
  2. Siehe Punkt 1
  3. Siehe Punkt 1
  4. Siehe Punkt 1

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung der Beschlüsse vom 11.02.2022 unter Aktuelles.

 

02.01.2022 - Umsetzung des Beschlusses zur Kostenlosen Energieberatung für Hauseigentümer

 

Anfrage der SPD zur Umsetzung des Beschlusses zur Kostenlosen Energieberatung für Hauseigentümer vom 14.6.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 14.6.21 wurde in der Gemeindevertretersitzung folgender Beschluss getroffen: 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal auf die Shortliste für das mehrjährige Programm der kostenlosen, "Aufsuchenden Energieberatungw bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH setzen zu lassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Teilnahme in die Wege zu leiten. Bekanntmachungen über die amtlichen Nachrichten sind entsprechend mit dem Programmstart ab Sommer 2021 vorzubereiten. Die Anmeldung bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH soll bis zum 30. Juni 2021 erfolgen.

Da die Anmeldung bis zum 30. Juni 2021 erfolgen sollte und uns bislang keine Informationen über die Umsetzung des Beschlusses zugegangen sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021:  

  1. Wann ist die Anmeldung erfolgt?
  2. Wann kann der bereits für den Sommer 2021 geplante Programmstart erfolgen?  

Vielen Dank!


Die Anfrage wurde am 16.01.2022 wie folgt schriftlich beantwortet:

  1. 25.06.2021
  2. Nach einem ersten Gespräch Mitte Juli mit den Projektleitenden bedarf die Vorbereitung und Einschätzung der ca. 400 Objekte pro Quartier inkl. Adressen seitens der Kommune erfahrungsgemäß einem Arbeitsaufwand von 1 Person für 4 Wochen in Vollzeit. Hinzu kommt die Auswahl/Ausschreibung der Energieberaterinnen und -berater. Da auch die gesamte Abrechnung bis zum 15.12. eines Jahres erfolgen muss, wurde sich auf eine Verschiebung nach 2022 geeinigt. Aufgrund des Umfanges und den laufenden Projekten ist eine Festlegung des Programmstarts aktuell allerdings nicht möglich.

    Die vorläufige datenschutzrechtliche Einschätzung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Weitergabe der Eigentümeradressen an die Energieberaterinnen und -berater wird als problematisch eingestuft. Die detaillierte Klärung und mögliche neue Lösungsansätze werden derzeit erarbeitet.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung der Beschlüsse vom 11.02.2022 unter Aktuelles.

Presse

02.05.2024 - gemeinsame Pressemitteilung mit den FWB: Wärmeplanung in Brachttal: Fortschritt auf der Kippe

Trotz der einstimmigen Zustimmung aller Gemeindevertreter aus CDU, FWB und SPD zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine kommunale Wärmewende in der Sitzung am 6. September 2021, ist Brachttal fast drei Jahre später immer noch ohne konkrete Fortschritte. Die Anmeldungen zu Förderprogrammen sollten antragsgemäß bereits Ende 2021 abgeschlossen sein.

Bürgermeister Wolfram Zimmer (CDU) berichtete erst im November 2023 von einem endlich gestellten Antrag auf Fördermittel, jedoch erst nachdem von Gemeindevertretern mehrfach nachgefragt wurde. „Es ist erschütternd, dass wir fast drei Jahre warten mussten, bevor überhaupt ein Antrag auf Fördermittel gestellt wurde“, kritisierte Gerhard Gleis (SPD). Das zögerliche Vorgehen des Bürgermeisters stößt nun aus aktuellem Anlass auf Kritik, welche in dieser Pressemetteilung von FWB und SPD transparent erläutert wird.
Aus der regionalen Presse war in den letzten Monaten zu erfahren, dass die Stadt Wächtersbach eine sogenannte Machbarkeitsstudie für Fernwärme im Bereich der „Platte“ durchführt. In diese Studie wollte man die Brachttaler Ortsteile Spielberg und Streitberg einbeziehen. Die Stadt Wächtersbach hat extra die eigene Zeitplanung dafür verschoben und eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde Brachttal gerichtet. Dieses Einbeziehen in die Studie hätte die Gemeinde Brachttal 13.000 Euro gekostet, aber leider erhielt man in Wächtersbach keine Rückmeldung auf die Offerte. Die Stadt Wächtersbach informierte kürzlich alle Interessenten, dass es nun ohne die beiden Brachttaler Dörfer weitergeht, damit man die vorgesehene Zeitplanung noch erreichen kann.

Bürgermeister Zimmer antwortete in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung auf Nachfrage, warum Brachttal sich nicht an dieser Studie auf der Platte, dass dies die beantragten Fördermittel gefährden könne. Quellen für diese Behauptung benannte er keine. Die Dörfer Spielberg und Streitberg bleiben also nun in der Studie und der Planung der Stadt Wächtersbach außen vor.

„In Publikationen zu Fördermitteln für Wärmeplanungen sind keine Hinweise zu finden, die Zimmers Auslegung von Förderungseinschränkungen bei der Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie untermauern.“, stellt Christian Klas (FWB) fest. „Im Gegenteil sind solche Studien normalerweise sogar eine Voraussetzung für Förderungen“, betont Prof. Dr. Herbert Woratschek (SPD).

Die Fraktionsvorsitzenden der FWB und der SPD sind sich sicher: „Die Mehrheit der Gemeindevertretung wäre gerne bereit gewesen, die erforderlichen 13.000 Euro für die Beteiligung an der von der Stadt Wächtersbach angeregten Studie in die Hand zu nehmen.“
Der gesamte Vorgang zeigt leider wieder einmal, wie Wolfram Zimmer mit gewählten Mandatsträgern umgeht. Weder die Anfrage der Stadt Wächtersbach wurde in einer Sitzung unter den Mittelungen des Vorstandes bekannt gemacht, noch die Tatsache, dass Brachttal nicht an der Studie teilnehmen wird. Vom Angebot haben die Gemeindevertreter aus Presseartikeln über Sitzungen in Wächtersbach erfahren, die Information zur Nichtbeteiligung kam in einer E-mail aus Wächtersbach an Personen, die das Projekt Wärmeplanung interessiert begleiten.

Wer allerdings alle Protokolle aller Ortsbeiräte liest, dem fiel in Niederschrift zur Spielberger Ortsbeiratssitzung vom 16.04.24 auf, dass der Brachttaler Bürgermeister eine Kooperation mit Wächtersbach kategorisch ausgeschlossen hatte, ohne die Gemeindevertretung zu beteiligen: „Da seitens der Gemeinde Brachttal ein eigenes Wärmekonzept angestrengt wird, erwägt Herr Zimmer derzeit keinen Anschluss an das Wächtersbacher Nahwärmenetz.“
In Bezug auf die Vision einer Klimakommune Brachttal appellieren FWB und SPD an den Bürgermeister, offener für alle Arten von Kooperationen zu sein und nicht durch zögerliches Verhalten Chancen zu verspielen. Die beiden lokalen Parteien bleiben optimistisch, dass proaktive Maßnahmen zur nachhaltigen Wärmeplanung von der Gemeindevertretung unterstützt werden.

 

30.11.2023 - SPD Brachttal: Klare Zukunftsvisionen für eine lebenswerte Gemeinde

Die SPD Brachttal hat in der letzten Gemeindevertretersitzung wegweisende Anträge eingebracht, die nun im Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Im Fokus dieser Anträge steht die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen ab dem Haushaltsplan 2024. Leistungsziele sind konkret formulierte Ziele, die die Gemeinde erreichen möchte, während Kennzahlen quantifizierbare Größen sind, die den Fortschritt und die Zielerreichung messen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek erklärt: "Leistungsziele und Kennzahlen sind wie der Kompass einer Gemeinde. Sie bieten Orientierung und zeigen uns den Weg zu einer strategischen Entwicklung. Im Haushalt verankert, ermöglichen sie eine gezielte Steuerung und Transparenz über den Stand wichtiger Themen. Die Einführung dieser Instrumente ist entscheidend, um unsere Gemeinde mit einer klaren Perspektive zu gestalten."
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPD Brachttal liegen dabei auf den vier Kernbereichen:

Ärzte vor Ort – Jetzt und in der Zukunft:
Stv. Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer betont: "Unser erster Antrag konzentriert sich auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Brachttal. Durch gezielte Maßnahmen, darunter Gespräche mit Ärzten und Investoren sowie Werbeaktionen zur Anwerbung von Ärzten, möchten wir die Attraktivität der Gemeinde für medizinisches Fachpersonal steigern und die Versorgung unserer Bürger gewährleisten."

Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche:
Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: "Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe setzen wir auf die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für junge Menschen.“ „Mit gezielten Serviceangeboten, wie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche und der Beantragung von Fördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit, möchten wir die Lebensqualität für junge Familien steigern und Brachttal zu einem lebendigen Ort für Kinder und Jugendliche machen", konkretisiert Fraktionsmitglied Christopher Soiné.

Bürgerfreundliches Rathaus mit wertschätzendem Arbeitsklima:
Fraktionsmitglied Jan Luca Woratschek unterstreicht: "Unser Ziel ist ein servicefreundliches Rathaus, das transparent und zügig Informationen bereitstellt. Die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen im Bereich der inneren Verwaltung zielt darauf ab, die Servicequalität zu erhöhen.“ Reinhard Springer, Fraktionsmitglied, ergänzt: „Dazu gehören unter anderem die zeitnahe Zustellung von Gemeindevorstandsprotokollen an die Fraktionsvorsitzenden sowie die zügige Beantwortung von Anfragen. Gleichzeitig wollen wir den Investitionsstau abbauen, um die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben."

Bezahlbare klimafreundliche Energie:
SPD-Gemeindevertreter Florian Hofmann betont: "Im Produktbereich Umweltschutz setzen wir auf die Sicherstellung einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“ Fraktionsmitglied Maximilian Kröll ergänzt: „Durch die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen möchten wir gezielte Maßnahmen ergreifen, darunter die Beantragung von Fördermitteln zur Sicherstellung der Zielerreichung und Informationskampagnen zur Steigerung des Bewusstseins für erneuerbare Energien und Energieeffizienz."

Die SPD Brachttal hebt hervor, dass die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen gemäß § 4 Abs. 2, GemHVO nicht nur eine effiziente Steuerung der Gemeindeentwicklung ermöglicht, sondern auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärkt. „Die Partei setzt sich aktiv für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in Brachttal ein“, fasst Fraktionsmitglied Gerhard Gleis als Fazit zusammen.

Image by Mario Aranda from Pixabay

15.01.2021 - Debattencamp der SPD Brachttal zur Klimakommune

 

Mit ambitioniertem Debattencamp zur Kommunalwahl

Die Brachttaler SPD bereitet sich mit einem Debattencamp darauf vor, in Brachttal zukünftig wieder mehr Verantwortung zu übernehmen. Bis zur Wahl wird im Ortsverein jede Woche einen Abend lang per Videokonferenz ein Thema diskutiert, es werden Ziele definiert und der Weg dahin aufgezeigt.

„Wir wollen wieder stärkste Kraft in Brachttal sein“, so Spitzenkandidat Volker Lemcke. „Je breiter die Zustimmung, desto besser können wir die Themen nach der Wahl gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angehen und unsere Gemeinde stärken“. „Dabei ist eines wichtig“, ergänzt die weibliche Spitzenkandidatin Beatrix Schmidt-Stieler, „nur den Finger in die Wunde zu legen, ist noch lange kein Handeln. Wir werden konkret Wege aufzeigen, die Aufgaben zu lösen.“

So wurde bereits im ersten Debattencamp ein 10-Punkte-Plan aufgestellt, um die Gemeinde endlich zu einer echten Klimakommune zu machen. Bereits im Juni 2019 hatte die Gemeindevertretung einstimmig den Klimanotstand ausgerufen. „Seitdem ist nichts passiert,“ meint Thomas Georg, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender. „Zwar sollen Vorhaben innerhalb der Gemeinde gerne unter dem plakativen Stempel der Klimakommune durchgezogen werden, aber, wenn man sich die Webseite der Klimakommunen ansieht, herrscht bei Maßnahmen der Gemeinde Brachttal gähnende Leere.“ „Es ist doch klar“, sagt Ökonomieprofessor Dr. Herbert Woratschek, „ohne ein planvolles Konzept und entsprechende Manpower kann unsere Gemeinde nicht aktiv und eigeninitiativ tätig werden.“ Dass dabei nicht alles über den Schreibtisch des Bürgermeisters laufen muss, ist verbreitete Meinung der Brachttaler Genossen, die gerade mit einer Aktion zum Tag des Quietsche-Entchens auf ihrer Facebook-Seite für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Volker Lemcke: „Auch als Feierabend-Parlamentarier können wir aktiv werden. Gemeinsam in Brachttal, auch mit den ortsansässigen Unternehmen, sollen die anstehenden Themen in Angriff genommen und zum Erfolg gebracht werden. Den Stillstand in unserer Gemeinde, der nur zum geringen Teil der Pandemie zuzuschreiben ist, können wir jedenfalls nicht mehr akzeptieren.“

10-Punkte Plan

Die SPD hat den folgenden 10 Punkte Plan im Rahmen des Kommunalwahlkampfs aufgestellt, den wir zukünftig vorantreiben werden:

10 Punkte Plan zur Klimakommune: Klimaschutzziele definieren, Recherche von best cases und Förderungen, Plan zur Umsetzung erstellen und regelmäßig berichten, Kapazitäten schaffen und Zuständigkeiten definieren, Berücksichtigung bei Entscheidungen

 

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