Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 14 Umweltschutz soll folgendes Leistungsziel erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden

Sicherstellung einer bezahlbaren klimafreundlichen Energie in der Gemeinde Brachttal:
 

• Anzahl der Anträge auf Fördermittel zur Sicherstellung der Zielerreichung: 4 pro Jahr
• Durchführung von Informations- und Bildungskampagnen, um das Bewusstsein und Verständnis der Bürger für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erhöhen: 4 pro Jahr

Begründung

§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“

Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022

Beschlussvorlage

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, ein Förderprogramm Erneuerbare Energien für die Gemeinde Brachttal aufzulegen. Der Start soll mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Das Programm ist nach dem Windhund-Prinzip aufgebaut und soll bei Erfolg im nächsten Jahr fortgeführt werden. Die Förderung gilt für das Gemeindegebiet und je Stromzähler. Die Abklärung der erforderlichen Genehmigungen und Anmeldungen obliegen den Eigentümern. Eine finanzielle Unterstützungder Gemeinde im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms soll durch den Gemeindevorstand sowie das zuständige Amt des Main-Kinzig-Kreisesund dem Betreuungsbüro SP Plus im Namen der Gemeinde Brachttal geprüft werden. Diesefinanzielle Unterstützung stellt jedoch für die Durchführung kein Kriterium dar. Die Fördersätze werden von der Gemeindevertretung per Beschluss wie folgt festgesetzt:

Begründung

Die Richtlinien liegen dem Antrag bei. Ein Antragsformular soll durch die Verwaltung, ähnlich „Jung kauft Alt“ erstellt werden.Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Der Antrag wurde in der Sitzung beschlossen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWB, SPD und CDU: Anmeldung der Gm. Brachttal zur Mit-Mach-Kommune „Kommunale Solarkampagne"

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
die Fraktionen der Gemeindevertretung Brachttal stellen hiermit in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im September 2021 den folgenden Antrag.

Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal zur Mit-Mach-Kommune „Kommunale Solarkampagne" bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH bzw. den Klima-Kommunen Hessen anzumelden. Die Anmeldung soll bis zum 31. Oktober 2021 erfolgen. Die fertigen, digitalen Vorlagen für die Solarkampagne, sind bis 30. November 2021 zu beschaffen und anschließend zu veröffentlichen.

Folgende Maßnahmen sollen für die Kampagne genutzt werden:

• Ein Flyer zur Solarkampagne mit Wappen der Gemeinde Brachttal und Erläuterungen zu den Klima-Kommunen Hessen sowie dem Solar-Kataster Hessen mit Verteilung die Regionale.
• 50 Stück Plakate sind zu beschaffen und zum Aushang in Brachttal zu bringen. Der Aushang erfolgt an den Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäusern, am Rathaus, an den Plakatwänden sowie den Eingängen von Geschäften. Die Gemeinde erteilt hierfür eine zeitlich unbefristete Genehmigung.
• Die Verwaltung soll die vorgefertigten Nachrichten mit dem Gemeindewappen auch über die Regionale (Amtliche Nachrichten) veröffentlichen.

• Auf der gemeindlichen Homepage wird die Solarkampagne ebenfalls in geeigneter Art und Weise präsentiert

Begründung / Erläuterung:
Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

06.09.2021 - gemeinsamer Antrag zur kommunalen Wärmeplanung mit den FWB

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWB und SPD: Kommunale Wärmeplanung gestalten

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
die Fraktionen der Gemeindevertretung Brachttal stellen hiermit in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im September 2021 den folgenden Antrag

Die Gemeindevertreung Brachttal beschließt:
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, für die Gemeinde Brachttal — hier individuell für alle 6 Ortsteile — eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmewende (Wärmeplanung) an ein Planungsbüro zu beauftragen.

Begründung und Hintergrund:
Die Studie soll u.a. Antworten geben auf die Fragen:
Was können wir als Gemeinde Brachttal für Schritte ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegenzuwirken, in dem wir die Wämewende voranbringen?

Welche Konzepte bieten sich für die sechs Ortsteile und letztendlich für die Gesamtgemeinde an? Gibt es Maßnahmen, die wir als Gemeinde, als Bürgerinnen und Bürger oder gemeinsam ergreifen können, um dies zu unterstützen?

Gibt es Möglichkeiten für eine regionale Wertschöpfung, wovon Brachttal direkt profitieren könnte?

Zur Finanzierung der Studie ist das entsprechende KfW-programm 432, welches eine 75% Förderung vom Bund und eine 20% Förderung vom Land Hessen vorsieht, zu nutzen. Für die begleitende Umsetzung ist eine Förderung von 95% für die 5-jährige externe Vergabe zu beantragen. Der 5%-ige Gemeindeanteil ist ab dem Haushalt 2022 zu planen.

Die LandesEnergieAgentur Hessen GmbH ist zur weiteren Beratung und Umsetzung zu konsultieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind in den amtlichen Nachrichten umfassend zum Vorhaben zu informieren. So werden auch künftig die Projektfortschritte und Erkenntnisse regelmäßig der Öffentlichkeit transparent dargestellt. Die Anmeldungen und Vorbereitungen sollen bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.
Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWB, SPD und CDU: Anmeldung der Gm. Brachttal zur Shortliste für das mehrjährige Programm einer kostenlosen, Energieberatung für die Hauseigentümer in Brachttal

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen der Gemeindevertretung Brachttal stellen hiermit in der Sitzung der Gemeindevertretung Brachttal im Juni 2021 den folgenden Antrag.

Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal auf die Shortiiste für das mehrjährige Programm der kostenlosen, aufsuchenden Energieberatung bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH setzen zu lassen und alle Maßnahmen zur Teilnahme in die Wege zu leiten. Bekanntmachungen über die amtlichen Nachrichten sind entsprechend mit dem Programmstart ab Sommer 2021 vorzubereiten. Die Anmeldung bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH soll bis zum 30. Juni 2021 erfolgen.

Begründung und Erläuterung:

Wir halten das Programm für eine perfekte Ergänzung zum gemeindlichen Programm „Jung kauft Alt". Es wird einen weiteren Baustein für die Wohn- und Klimakommune Brachttal auf dem Weg In die Zukunft und gegen Leerstand und Überalterung bilden. Die Werbung für die aufsuchende Energieberatung in Brachttal kann auch mittels Social Media über die Ortsvorsteher/Ortsbeiräte sowie die drei Fraktionen und „deren Online-Kanäle" erfolgen. Für die Erhöhung der Reichweite und die Außendarstellung des damaligen, einstimmigen Beschlusses zur Klima-Kommune erscheint dies relevant. Die Verwaltung sollte diese Mögichkeiten nutzen und sobald möglich das Marketing-Material zur Verfügung stellen. Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Anfrage der SPD zur Umsetzung des Beschlusses zur Kommunalen Solarkampagne vom 6.9.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 6.9. wurde in der Gemeindevertretersitzung folgender Beschluss getroffen: 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal zur Mit-Mach-Kommune „Kommunale Solarkampagne“ bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH bzw. den Klima-Kommunen Hessen anzumelden. Die Anmeldung soll bis zum 31. Oktober 2021 erfolgen. Die fertigen, digitalen Vorlagen für die Solarkampagne, sind bis 30. November 2021 zu beschaffen und anschließend zu veröffentlichen. Folgende Maßnahmen sollen für die Kampagne genutzt werden:

• Ein Flyer zur Solarkampagne mit Wappen der Gemeinde Brachttal und Erläuterungen zu den Klima-Kommunen Hessen sowie dem Solar-Kataster Hessen mit Verteilung über die Regionale.
• 50 Stück Plakate sind zu beschaffen und zum Aushang in Brachttal zu bringen. Der Aushang erfolgt an den Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäusern, am Rathaus, an den Plakatwänden sowie den Eingängen von Geschäften. Die Gemeinde erteilt hierfür eine zeitlich unbefristete Genehmigung.
• Die Verwaltung soll die vorgefertigten Nachrichten mit dem Gemeindewappen auch über die Regionale (Amtliche Nachrichten) veröffentlichen.
• Auf der gemeindlichen Homepage wird die Solarkampagne ebenfalls in geeigneter Art und Weise präsentiert.

Da uns bislang keine Informationen über die Umsetzung des Beschlusses zugegangen sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021:  

1. Wann ist die Anmeldung erfolgt?
2. Wann wurden die digitalen Vorlagen beschafft?  
3. Inwieweit wurden die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?
4. Inwieweit wurden für die Umsetzung der Maßnahmen die Ortsbeiräte einbezogen?  

Vielen Dank!

Die Anfrage wurde am 16.01.2022 schriftlich beantwortet. Hier die Antworten:

1. 21.12.2021
2. 21.12.2021 Anfrage
   22.12.2021 Zugang erhalten und Download der Dateien (1,43 GB)
3. Noch nicht. Aufgrund der Fülle an Vorlagen/Muster müssen noch Entscheidungen getroffen werden. Parallel laufen aktuell Angebotsanfragen für die notwendigen Druckleistungen (Plakat, Flyer).
4. Bisher nicht, da der Beschluss die Umsetzung bereits sehr ausführlich beschreibt.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung der Beschlüsse vo, 11.02.2022 unter politischer Rückblick.

Anfrage der SPD zur Umsetzung des Beschlusses zur Kommunalen Wärmeplanung vom 6.9.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 6.9. wurde in der Gemeindevertretersitzung folgender Beschluss getroffen: 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, für die Gemeinde Brachttal – hier individuell für alle 6 Ortsteile – eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Wärmewende (Wärmeplanung) an ein Planungsbüro zu beauftragen.

Da die Vorbereitungen bsi zum 31. Dezember abgeschlossen sein sollten und uns bislang keine Informationen über die Beauftragung oder die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zugegangen sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021:  

1. Wann wurde für die Finanzierung der Studie das entsprechende KfW-Programm 432 (75% Bund, 20% Land) beantragt?
2. Wurde der Antrag positiv entschieden?
3. Wann wurde die Machbarkeitsstudie beauftragt?  
4. Wurde die Studie bereits erstellt?  
   a.  Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen.  
   b.  Wenn nein, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?  

Vielen Dank!

Die Anfrage wurde am 16.01.2022 schriftlich beantwortet. Hier die Antworten:

1. Bisher wurde noch kein Antrag gestellt. Andere laufende Programme (LEA) greifen die energetische Sanierung bereits auf. Es liegt kein Angebot eines Fachbüros vor, um Bagatellgrenze von 5000 € je Quartier (Ortsteil) überprüfen zu können.
2. Siehe Punkt 1
3. Siehe Punkt 1
4. Siehe Punkt 1

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung der Beschlüsse vom 11.02.2022 unter Aktuelles.

Anfrage der SPD zur Umsetzung des Beschlusses zur Kostenlosen Energieberatung für Hauseigentümer vom 14.6.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 14.6.21 wurde in der Gemeindevertretersitzung folgender Beschluss getroffen: 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, die Gemeinde Brachttal auf die Shortliste für das mehrjährige Programm der kostenlosen, "Aufsuchenden Energieberatungw bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH setzen zu lassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Teilnahme in die Wege zu leiten. Bekanntmachungen über die amtlichen Nachrichten sind entsprechend mit dem Programmstart ab Sommer 2021 vorzubereiten. Die Anmeldung bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH soll bis zum 30. Juni 2021 erfolgen.

Da die Anmeldung bis zum 30. Juni 2021 erfolgen sollte und uns bislang keine Informationen über die Umsetzung des Beschlusses zugegangen sind, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021:  

1. Wann ist die Anmeldung erfolgt?
2. Wann kann der bereits für den Sommer 2021 geplante Programmstart erfolgen?  

Vielen Dank!

Die Anfrage wurde am 16.01.2022 wie folgt schriftlich beantwortet:

1. 25.06.2021
2. Nach einem ersten Gespräch Mitte Juli mit den Projektleitenden bedarf die Vorbereitung und Einschätzung der ca. 400 Objekte pro Quartier inkl. Adressen seitens der Kommune erfahrungsgemäß einem Arbeitsaufwand von 1 Person für 4 Wochen in Vollzeit. Hinzu kommt die Auswahl/Ausschreibung der Energieberaterinnen und -berater. Da auch die gesamte Abrechnung bis zum 15.12. eines Jahres erfolgen muss, wurde sich auf eine Verschiebung nach 2022 geeinigt. Aufgrund des Umfanges und den laufenden Projekten ist eine Festlegung des Programmstarts aktuell allerdings nicht möglich.
   
   Die vorläufige datenschutzrechtliche Einschätzung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Weitergabe der Eigentümeradressen an die Energieberaterinnen und -berater wird als problematisch eingestuft. Die detaillierte Klärung und mögliche neue Lösungsansätze werden derzeit erarbeitet.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung der Beschlüsse vom 11.02.2022 unter Aktuelles.

Die SPD Brachttal hat in der letzten Gemeindevertretersitzung wegweisende Anträge eingebracht, die nun im Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Im Fokus dieser Anträge steht die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen ab dem Haushaltsplan 2024. Leistungsziele sind konkret formulierte Ziele, die die Gemeinde erreichen möchte, während Kennzahlen quantifizierbare Größen sind, die den Fortschritt und die Zielerreichung messen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek erklärt: "Leistungsziele und Kennzahlen sind wie der Kompass einer Gemeinde. Sie bieten Orientierung und zeigen uns den Weg zu einer strategischen Entwicklung. Im Haushalt verankert, ermöglichen sie eine gezielte Steuerung und Transparenz über den Stand wichtiger Themen. Die Einführung dieser Instrumente ist entscheidend, um unsere Gemeinde mit einer klaren Perspektive zu gestalten."
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPD Brachttal liegen dabei auf den vier Kernbereichen:

Ärzte vor Ort – Jetzt und in der Zukunft:
Stv. Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer betont: "Unser erster Antrag konzentriert sich auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Brachttal. Durch gezielte Maßnahmen, darunter Gespräche mit Ärzten und Investoren sowie Werbeaktionen zur Anwerbung von Ärzten, möchten wir die Attraktivität der Gemeinde für medizinisches Fachpersonal steigern und die Versorgung unserer Bürger gewährleisten."

Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche:
Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: "Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe setzen wir auf die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für junge Menschen.“ „Mit gezielten Serviceangeboten, wie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche und der Beantragung von Fördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit, möchten wir die Lebensqualität für junge Familien steigern und Brachttal zu einem lebendigen Ort für Kinder und Jugendliche machen", konkretisiert Fraktionsmitglied Christopher Soiné.

Bürgerfreundliches Rathaus mit wertschätzendem Arbeitsklima:
Fraktionsmitglied Jan Luca Woratschek unterstreicht: "Unser Ziel ist ein servicefreundliches Rathaus, das transparent und zügig Informationen bereitstellt. Die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen im Bereich der inneren Verwaltung zielt darauf ab, die Servicequalität zu erhöhen.“ Reinhard Springer, Fraktionsmitglied, ergänzt: „Dazu gehören unter anderem die zeitnahe Zustellung von Gemeindevorstandsprotokollen an die Fraktionsvorsitzenden sowie die zügige Beantwortung von Anfragen. Gleichzeitig wollen wir den Investitionsstau abbauen, um die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben."

Bezahlbare klimafreundliche Energie:
SPD-Gemeindevertreter Florian Hofmann betont: "Im Produktbereich Umweltschutz setzen wir auf die Sicherstellung einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“ Fraktionsmitglied Maximilian Kröll ergänzt: „Durch die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen möchten wir gezielte Maßnahmen ergreifen, darunter die Beantragung von Fördermitteln zur Sicherstellung der Zielerreichung und Informationskampagnen zur Steigerung des Bewusstseins für erneuerbare Energien und Energieeffizienz."

Die SPD Brachttal hebt hervor, dass die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen gemäß § 4 Abs. 2, GemHVO nicht nur eine effiziente Steuerung der Gemeindeentwicklung ermöglicht, sondern auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärkt. „Die Partei setzt sich aktiv für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in Brachttal ein“, fasst Fraktionsmitglied Gerhard Gleis als Fazit zusammen.

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Mit ambitioniertem Debattencamp zur Kommunalwahl

Die Brachttaler SPD bereitet sich mit einem Debattencamp darauf vor, in Brachttal zukünftig wieder mehr Verantwortung zu übernehmen. Bis zur Wahl wird im Ortsverein jede Woche einen Abend lang per Videokonferenz ein Thema diskutiert, es werden Ziele definiert und der Weg dahin aufgezeigt.

„Wir wollen wieder stärkste Kraft in Brachttal sein“, so Spitzenkandidat Volker Lemcke. „Je breiter die Zustimmung, desto besser können wir die Themen nach der Wahl gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern angehen und unsere Gemeinde stärken“. „Dabei ist eines wichtig“, ergänzt die weibliche Spitzenkandidatin Beatrix Schmidt-Stieler, „nur den Finger in die Wunde zu legen, ist noch lange kein Handeln. Wir werden konkret Wege aufzeigen, die Aufgaben zu lösen.“

So wurde bereits im ersten Debattencamp ein 10-Punkte-Plan aufgestellt, um die Gemeinde endlich zu einer echten Klimakommune zu machen. Bereits im Juni 2019 hatte die Gemeindevertretung einstimmig den Klimanotstand ausgerufen. „Seitdem ist nichts passiert,“ meint Thomas Georg, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender. „Zwar sollen Vorhaben innerhalb der Gemeinde gerne unter dem plakativen Stempel der Klimakommune durchgezogen werden, aber, wenn man sich die Webseite der Klimakommunen ansieht, herrscht bei Maßnahmen der Gemeinde Brachttal gähnende Leere.“ „Es ist doch klar“, sagt Ökonomieprofessor Dr. Herbert Woratschek, „ohne ein planvolles Konzept und entsprechende Manpower kann unsere Gemeinde nicht aktiv und eigeninitiativ tätig werden.“ Dass dabei nicht alles über den Schreibtisch des Bürgermeisters laufen muss, ist verbreitete Meinung der Brachttaler Genossen, die gerade mit einer Aktion zum Tag des Quietsche-Entchens auf ihrer Facebook-Seite für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Volker Lemcke: „Auch als Feierabend-Parlamentarier können wir aktiv werden. Gemeinsam in Brachttal, auch mit den ortsansässigen Unternehmen, sollen die anstehenden Themen in Angriff genommen und zum Erfolg gebracht werden. Den Stillstand in unserer Gemeinde, der nur zum geringen Teil der Pandemie zuzuschreiben ist, können wir jedenfalls nicht mehr akzeptieren.“