Auf dieser Seite werden Veröffentlichungen dargestellt. Themenbezogene Veröffentlichungen sind auf den Unterseiten von Wofür stehen wir aufgeführt.
Die SPD Brachttal hat in der letzten Gemeindevertretersitzung wegweisende Anträge eingebracht, die nun im Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv diskutiert werden. Im Fokus dieser Anträge steht die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen ab dem Haushaltsplan 2024. Leistungsziele sind konkret formulierte Ziele, die die Gemeinde erreichen möchte, während Kennzahlen quantifizierbare Größen sind, die den Fortschritt und die Zielerreichung messen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek erklärt: "Leistungsziele und Kennzahlen sind wie der Kompass einer Gemeinde. Sie bieten Orientierung und zeigen uns den Weg zu einer strategischen Entwicklung. Im Haushalt verankert, ermöglichen sie eine gezielte Steuerung und Transparenz über den Stand wichtiger Themen. Die Einführung dieser Instrumente ist entscheidend, um unsere Gemeinde mit einer klaren Perspektive zu gestalten."
Die Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPD Brachttal liegen dabei auf den vier Kernbereichen:
Ärzte vor Ort – Jetzt und in der Zukunft:
Stv. Fraktionsvorsitzender Daniel Goffitzer betont: "Unser erster Antrag konzentriert sich auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Brachttal. Durch gezielte Maßnahmen, darunter Gespräche mit Ärzten und Investoren sowie Werbeaktionen zur Anwerbung von Ärzten, möchten wir die Attraktivität der Gemeinde für medizinisches Fachpersonal steigern und die Versorgung unserer Bürger gewährleisten."
Bessere Angebote für Kinder- und Jugendliche:
Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der SPD-Fraktion, erklärt: "Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe setzen wir auf die Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde für junge Menschen.“ „Mit gezielten Serviceangeboten, wie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche und der Beantragung von Fördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit, möchten wir die Lebensqualität für junge Familien steigern und Brachttal zu einem lebendigen Ort für Kinder und Jugendliche machen", konkretisiert Fraktionsmitglied Christopher Soiné.
Bürgerfreundliches Rathaus mit wertschätzendem Arbeitsklima:
Fraktionsmitglied Jan Luca Woratschek unterstreicht: "Unser Ziel ist ein servicefreundliches Rathaus, das transparent und zügig Informationen bereitstellt. Die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen im Bereich der inneren Verwaltung zielt darauf ab, die Servicequalität zu erhöhen.“ Reinhard Springer, Fraktionsmitglied, ergänzt: „Dazu gehören unter anderem die zeitnahe Zustellung von Gemeindevorstandsprotokollen an die Fraktionsvorsitzenden sowie die zügige Beantwortung von Anfragen. Gleichzeitig wollen wir den Investitionsstau abbauen, um die Weiterentwicklung der Gemeinde voranzutreiben."
Bezahlbare klimafreundliche Energie:
SPD-Gemeindevertreter Florian Hofmann betont: "Im Produktbereich Umweltschutz setzen wir auf die Sicherstellung einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.“ Fraktionsmitglied Maximilian Kröll ergänzt: „Durch die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen möchten wir gezielte Maßnahmen ergreifen, darunter die Beantragung von Fördermitteln zur Sicherstellung der Zielerreichung und Informationskampagnen zur Steigerung des Bewusstseins für erneuerbare Energien und Energieeffizienz."
Die SPD Brachttal hebt hervor, dass die Einführung von Leistungszielen und Kennzahlen gemäß § 4 Abs. 2, GemHVO nicht nur eine effiziente Steuerung der Gemeindeentwicklung ermöglicht, sondern auch die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärkt. „Die Partei setzt sich aktiv für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in Brachttal ein“, fasst Fraktionsmitglied Gerhard Gleis als Fazit zusammen.
Image by Mario Aranda from Pixabay
Bereits 2018 kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofes, dass die Gemeinde Brachttal die Abwassergebühren ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch erhebt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 30.07.2021 entschieden, dass eine fehlende Differenzierung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unzulässig ist. Damit werden seit 2021 in Brachttal Abwassergebühren ohne eine rechtliche Grundlage erhoben.
„Die aktuelle Situation benachteiligt die Bürgerinnen und Bürger, die durch Maßnahmen wie das Versickern von Regenwasser aktiv zur Entlastung der Kanalisation beitragen. Sie bezahlen doppelt, erst mit teurem wasserdurchlässigem Pflaster und Zisternen und dann nochmals mit zu hohen Abwassergebühren.“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Woratschek.
Der Bürgermeister hat hier keinen Spielraum. Er muss handeln. Es entsteht der Verdacht, dass Grundstückseigentümer mit großen versiegelten Flächen geschützt und nicht mehr Abwassergebühren entrichten sollen. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer bezieht sich hierzu auf den Prüfbericht des Jahresabschlusses von 2018: „Auf Seite 33 wird die Abwassergebührenpolitik der Gemeinde kritisiert. Die Bürgermeister-Administration scheint hier auf Tauchstation zu gehen. Am Ende zahlen diejenigen weniger, die ihr Regenwasser auf großen versiegelten Flächen in die Kanäle fließen lassen.“
Im Gerichtsverfahren vor dem VG Frankfurt hat die Gemeinde Brachttal erfolglos angeführt, dass die Entwässerung des Niederschlags bei drei Gewerbebetrieben über nahegelegene Bachläufe hergestellt wird. Andererseits sei nach Auffassung des Gerichtes auch denkbar, dass landwirtschaftliche Bertriebe mit größeren versiegelten Flächen sowie weitere gewerbliche Betriebe oder sonstige, vollständig überbaute oder befestigte Grundstücksflächen vorhanden sind, die über den Kanal entwässert werden.
Die SPD-Fraktion fordert ein Umdenken: Eine Neugestaltung der Abwassergebühren, bei der die soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz Hand in Hand gehen. Hierbei müssen die Anstrengungen der Brachttaler Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Auswahl von wasserdurchlässigen Materialien honoriert werden. Die entsprechenden Investitionen sollen sich in geringeren Abwassergebühren niederschlagen.
Erfolgreiche Jahreshauptversammlung der SPD Brachttal am 03.11.2023
Die SPD Brachttal blickt auf eine äußerst aktive und erfolgreiche Jahreshauptversammlung zurück, die am 3. November 2023 stattfand. Der 1. Vorsitzende Daniel Goffitzer präsentierte stolz die vielfältigen Aktivitäten und Engagements der Partei im vergangenen Jahr.
Aktive Teilnahme an Veranstaltungen
Die SPD Brachttal hat sich im vergangenen Jahr bei zahlreichen Veranstaltungen aktiv präsentiert. Vom Stand beim Ostermarkt in Schlierbach über das Heringsessen bis hin zur Teilnahme am Hoffest des Landtagskandidaten Rainer Schreiber – die Sozialdemokraten waren überall dabei. Besonders erwähnenswert ist die Beteiligung der Jusos am Besuch des hessischen Landtags. Zudem engagierte sich die SPD im überparteilichen Bündnis "Brachttal gegen Hass und Ausgrenzung" und unternahm eine Wanderung entlang des Wanderwegs "Wasser von Brachttal".
Wahlkämpfe und Öffentlichkeitsarbeit
Im vergangenen Jahr standen zwei Wahlkämpfe an. Der wiedergewählte Landrat erzielte in Brachttal das zweitbeste Ergebnis kreisweit. Weniger erfolgreich verlief die Landtagswahl. In der Öffentlichkeitsarbeit wurden neben einem Flyer zur Bürgermeisterwahl zwei weitere zum Thema "ärztliche Versorgung" veröffentlicht. Die Homepage wurde um eine Rubrik "Flugblätter" erweitert, die einen politischen Rückblick bietet.
Fraktionsbericht von Prof. Dr. Herbert Woratschek
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek präsentierte die Strategie der Fraktion nach der Bürgermeisterwahl. Diese beinhaltet die Fokussierung auf wichtige Themen wie die ärztliche Versorgung, bessere Angebote für Kinder und Jugendliche, ein bürgerfreundliches Rathaus und bezahlbare, klimafreundliche Energie. Diese Arbeit soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Die Einführung strategischer Kennzahlen zu diesen Themen ist ebenfalls geplant.
Die Strategie wird durch Maßnahmen wie politische Schulungen, intensiven Austausch mit verschiedenen Gremien, Engagement bei IKEK und Gespräche mit relevanten Akteuren umgesetzt. Zahlreiche Anträge und Anfragen zeugen von einer aktiven politischen Gestaltung.
Landtagswahlnachbesprechung
Das Landtagswahlergebnis in Brachttal gibt Anlass zur ernsten Besorgnis, da ein Drittel der von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen Stimmen auf eine rechtspopulistische und rassistische Partei entfallen sind. Diese negative Entwicklung muss mit sozialer Politik und klaren Positionen angegangen werden. Die SPD bekräftigt ihr Engagement für eine inklusive Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und den Schutz demokratischer Werte. Die Partei setzt sich dafür ein, Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch konkrete Maßnahmen im Bereich sozialer Politik das Vertrauen zurückzugewinnen. Es gilt, eine offene und tolerante Gesellschaft zu fördern, die auf Solidarität und Zusammenhalt basiert.
Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft
Die Jahreshauptversammlung endete mit einer besonderen Ehrung. Doris Schubert wurde für ihre beeindruckenden 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Die SPD Brachttal blickt optimistisch in die Zukunft und freut sich auf die weitere Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger – sehr gerne auch zusammen mit neuen Interessierten, die sich mit uns engagieren wollen.
Foto der Ehrung von links nach rechts: Vorsitzender Daniel Goffitzer, Doris Schubert und Mitgliederbeauftragter David Goffitzer
Die SPD Brachttal informiert sich über nachhaltigen Umgang mit Wasser: Geführte Wanderung auf dem "Wasser von Brachttal"-Wanderweg
Am Sonntag, dem 22. Oktober 2023, unternahm die SPD Brachttal eine aufschlussreiche und erlebnisreiche Wanderung entlang des "Wasser von Brachttal"-Wanderwegs. Diese geführte Wanderung hatte das Ziel, die Bedeutung des Grund- und Trinkwassers im Allgemeinen und speziell in Brachttal zu erkunden und gleichzeitig die Schönheit der Natur in Brachttal zu genießen.
Die Tour führte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem zum Hochbehälter Schlierbach, wo ein Geschmackstest durchgeführt wurde, um Brachttaler Leitungswasser mit abgefülltem Mineralwasser zu vergleichen. Das erfreuliche Ergebnis war, dass geschmacklich keine Unterschiede festgestellt werden konnten. Zudem wird unser Leitungswasser engmaschiger labortechnisch untersucht als Flaschenwasser. Dies unterstreicht die ausgezeichnete Qualität unseres Leitungswassers in Brachttal.
Eine besonders beeindruckende Station unserer Wanderung war der Besuch des Wasserrückhaltebeckens in Neuenschmidten. Hier wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer daran erinnert, wie wichtig es ist, geeignete Maßnahmen zur Bewältigung von Hochwasserereignissen zu ergreifen. Brachttal hat in der Vergangenheit Hochwasserereignisse erlebt, die große Schäden verursacht haben. Diese Erfahrungen verdeutlichen, warum ein allumfassendes Wasserkonzept von entscheidender Bedeutung ist.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir in Brachttal Maßnahmen benötigen, um künftige Hochwasserereignisse zu kontrollieren und die Gemeinde vor weiteren Schäden zu schützen. Ein von der SPD gefordertes, umfassendes Wasserkonzept sollte nicht nur die Trinkwasserversorgung sichern, sondern auch den Hochwasserschutz und den Umgang mit Oberflächenwasser verbessern. In der Vergangenheit haben wir gesehen, wie trockene Sommer und heftige Regenfälle die Lebensqualität in unserer Gemeinde beeinträchtigen können. Es ist an der Zeit, proaktiv zu handeln.
Die SPD Brachttal ruft daher dazu auf, die Dringlichkeit eines umfassenden Wasserkonzepts zu erkennen und zu unterstützen. Solche Konzepte sind notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen und sicherzustellen, dass unsere Gemeinde für die Zukunft gerüstet ist.
Die "Wasser von Brachttal"-Wanderung ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie wir die Bedeutung des Wassers und die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit diesem kostbaren Gut in den Fokus rücken können. Wir ermutigen deshalb die Bevölkerung von Brachttal und darüber hinaus, an solchen Führungen teilzunehmen und sich aktiv für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen einzusetzen.
Die SPD Brachttal bedankt sich herzlich bei Heike Brandt-Mende für die unterhaltsame Führung auf der Wanderung und die anschaulichen Informationen an den verschiedenen Stationen. Für weitere Informationen über den "Wasser von Brachttal"-Wanderweg und geplante Führungen besuchen Sie bitte die Website des Fördervereins Wasser von Brachttal unter www.wasservonbrachttal.de. Zusammen können wir die Zukunft unserer Wasserversorgung nachhaltig gestalten und die Schönheit unserer Natur bewahren.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 06 Gesundheitsdienst soll folgendes Leistungsziel erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Brachttal:
Begründung
§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“
Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 14 Umweltschutz soll folgendes Leistungsziel erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden
Sicherstellung einer bezahlbaren klimafreundlichen Energie in der Gemeinde Brachttal:
Begründung
§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“
Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sollen folgende Leistungsziele erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden
Begründung
§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“
Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt Leistungsziele und Kennzahlen für den Haushaltsplan 2024 einzuführen. Über den aktuellen Stand der Kennzahlen ist die Gemeindevertretung einmal pro Quartal zu informieren. Für den Produktbereich 01 Innere Verwaltung sollen folgende Leistungsziele erreicht
und mit den aufgeführten Kennzahlen gesteuert werden
Begründung
§ 4 Abs. 2, GemHVO besagt: „In den Teilhaushalten sollen nach den örtlichen Steuerungsbedürfnissen für die wesentlichen Produkte außerdem Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung angegeben werden.“
Die Aufnahme von Leistungszielen und Kennzahlen ermöglicht es der Gemeindevertretung den Fortschritt in diesen Produkten zu überwachen. Durch regelmäßige Berichterstattung kann die Gemeindevertretung bei Bedarf entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Die SPD Brachttal feiert bedeutende Durchbrüche bei der Umsetzung lang erwarteter Initiativen für die Jugend der Gemeinde. Die bevorstehende Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats steht im Mittelpunkt der jüngsten Bemühungen, die auf einen gemeinsamen Antrag der SPD und der FWB zurück gehen. Dabei soll die junge Generation in Brachttal nicht nur gehört, sondern auch aktiv in Entscheidungen einbezogen werden.
"Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats war schon lange ein Ziel der SPD, und es ist ermutigend zu sehen, dass diese Vision nun Realität wird. Dies ist ein echtes Zeugnis dafür, was wir erreichen können, wenn wir auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen hören," so der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek.
Die anstehende Implementierung der LEON-Hilfeinseln, sichere Anlaufstellen für Kinder in Not, ist ein weiterer Erfolg, auf den die SPD stolz ist. "Kinder verdienen es, sich in ihrer Gemeinde sicher zu fühlen. Die LEON-Hilfeinseln sind ein wesentlicher Schritt, um ihnen diese Sicherheit zu geben", erklärte Beatrix Schmidt-Stieler, Mitglied der SPD-Fraktion.
Trotz einiger Verzögerungen bei der Umsetzung früherer Beschlüsse zeigt der Fortschritt bei diesen Projekten die Entschlossenheit der SPD, echte Veränderungen für die Jugend von Brachttal herbeizuführen. "Wir sind bestrebt, unsere jungen Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Ihr Wohlergehen ist der Gradmesser für den Erfolg unserer Gemeinde", betonte die jugendpolitische Sprecherin der SPD Nathalie Kossmann.
Die SPD erkennt die positive Rolle an, die die Zusammenarbeit mit den FWB bei der Förderung dieser Initiativen gespielt hat. "Durch die Zusammenarbeit mit den FWB können wir unsere gemeinsamen Ziele schneller erreichen und eine stärkere, einheitlichere Front für die Belange unserer Jugendlichen bilden", sagte der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD-Fraktion spricht der von der Gemeindevertretung eingerichteten parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ihren Dank aus.
Die bevorstehende Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats unterstreichen das Engagement der SPD Brachttal für die Interessen und die Sicherheit ihrer jüngeren Bürger. Sie ist ein klares Zeichen für die Ausrichtung der Partei und ihr anhaltendes Bestreben, die Lebensqualität in Brachttal für alle Generationen in parteiübergreifender Zusammenarbeit zu verbessern.
Offene Führung der „Wasser von Brachttal“:
Am Sonntag, den 22.10.2023, lädt die SPD Brachttal zu einer offenen Führung auf dem Weg der „Wasser von Brachttal“ ein. Treffpunkt ist am Parkplatz hinter dem Alten Konsum in Neuenschmidten (an der MZH) um 10 Uhr. Bitte denken Sie an ein Handtuch und Getränke, ein kleines Picknick wird organisiert. Die Kleidung sollte dem Wetter angepasst sein. Kurzentschlossene sind ebenfalls willkommen.
In unserem zweiten Flugblatt haben wir die aktuell laufenden Initiativen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung zusammengefasst, das Thema chronologisch dargestellt und ein Interview mit dem Landtagskandidaten Rainer Schreiber geführt. Sie finden das Flugblatt hier.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Brachttaler Gemeindevertretung am 06.09.2021 einstimmig beschlossen, zum Schutz der Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg sog. Leon-Hilfe-Inseln in Abstimmung mit der Polizei einzurichten. Zur Begründung führte die SPD-Fraktion damals an, dass Kinder auch auf ihrem Schulweg einen besonderen Schutz und ein Gefühl der Sicherheit benötigten.
Um Kindern in Notsituationen auf ihrem Weg zur Schule helfen zu können und ihr Sicherheitsgefühl zu stärken, gibt es die Möglichkeit für hessische Städte und Gemeinden in Kooperation mit der hessischen Polizei sogenannte LEON-Hilfe-Inseln in Geschäften einzurichten. Für die Teilnahme an dem Projekt entstehen der Gemeinde und den Geschäften keine Kosten. Als Hilfeinseln werden an der Aktion teilnehmende Geschäfte bezeichnet.
Diese Hilfeinseln dienen als Anlaufstellen, die auf dem Schulweg der Kinder liegen und in Gefahren- und Notsituationen von den Kindern angesteuert werden können. So können sich die Kinder an diese Stellen wenden, wenn sie verletzt oder in Not sind. Teilnehmende Geschäfte sollten mit einem Aufkleber gekennzeichnet und die Eltern und die Kinder über die Schule bzw. Kindergarten informiert werden. Die Mitarbeiter der Gemeinde sowie die Schulen können regelmäßig Informationsmaterial durch die Polizei erhalten. Dieses soll an die Schüler verteilt werden, sodass diese in ihren Familien und Schulklassen darauf aufmerksam gemacht werden, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden kann.
Die SPD bemerkte in ihrem Antrag, dass im Vorfeld Gespräche mit einigen Brachttaler Geschäften geführt worden seien, in denen eine große Bereitschaft zur Unterstützung der Idee signalisiert worden war. Die Gemeindevertretung hat daraufhin am 06.09.2021 einstimmig beschlossen, den Gemeindevorstand zu bitten, schnellstmöglich mit der zuständigen Polizeidirektion Kontakt aufzunehmen, um „Leon-Hilfe-Inseln“ in Brachttal einzurichten und die betroffenen Eltern und Kinder über das Angebot zu informieren.
Jetzt über zwei Jahren nach diesem Beschluss ist noch nichts Sichtbares passiert. In der Übersicht über die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung auf der HP der Gemeinde ist das Thema „Leon-Hilfe-Inseln“ mit einer gelben Ampel vermerkt, also es ist in Arbeit.
Häufiger konnte man in letzter Zeit in der Presse lesen, dass gerade junge Schülerinnen und Schüler von Fremden angesprochen werden. Diese Kinder brauchen eine Anlaufstelle, wenn sie in Not sind. Das muss einem Bürgermeister wichtig sein. So etwas darf man nicht zwei Jahre liegenlassen.Muss erst etwas passieren, bis der Bürgermeister in dieser Frage aktiv wird? fragen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek und die Fraktionsmitglieder Beatrix Schmidt-Stieler und Gerhard Gleis.
Brachttal – Es begann mit einem Gespräch mit Anwohnern am Mühlweg und einer Besichtigung durch Vertreter der SPD-Fraktion. Die Erkenntnis: Der Straßenzustand des Mühlwegs ist desolat. Dies führte zu einer Anfrage an den Bürgermeister, deren Antworten für uns Anlass zu großer Sorge geben.
Seit Jahren beklagen die Anwohner den Zustand des Mühlwegs. Anfang 2022 wandte sich die SPD-Fraktion bereits an die Gemeindeverwaltung, um Antworten und Lösungen zu suchen. Im Haushaltsbericht vom 30.6.2023 versprach der Bürgermeister noch in diesem Jahr Investitionen in den Mühlweg! „Was die Gemeinde erhielt, war ein Lehrstück in Ausweichmanövern“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Damit die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild der Lage erhält, stellt die SPD-Fraktion die unzureichenden Antworten des Bürgermeisters kritisch in Frage:
Die SPD-Fraktion erwartet nicht nur Ausflüchte. Sie erwartet dringend klare Antworten. Ein wenig mehr Umgang mit echten Problemen wäre erfrischend. Die Bürger von Brachttal verdienen Transparenz, klare Informationen und sichere sowie gut instandgehaltene Straßen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand eine Gesamtkonzeption zur Sanierung des Rathauses der Gemeindevertretung vorlegt, die neben den aktuellen und getätigten Sanierungen, vor allem die zukünftig anfallenden Sanierungsarbeiten einschließlich der Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs berücksichtigt. Das Konzept soll den Fokus auf übergreifende Blöcke legen, um sich nicht in vielen Einzelheiten zu verlieren.
Begründung
Anlass für diesen Antrag ist der Bericht in der GNZ vom 21.7.2023 sowie die Diskussion zu TOP 8 der Gemeindevertretersitzung vom 10.10.2022.
Ursprünglich waren eine Summe von 350.000 € für eine grundhafte Sanierung geplant, die im Haushalt 2020 eingestellt wurden. Am 10.10.2022 wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters nach einer strittigen Diskussion eine außerplanmäßige Ausgabe von 275.000 € beschlossen.
Vertreter der FWB und der SPD forderten, dass die Verwaltung den Antrag auf weitere 275.000 € zurück zieht und zunächst eine Gesamtkonzeption erstellt. Der Bürgermeister erläuterte, dass die anstehenden Arbeiten aus Sicherheitsgründen äußerst dringlich wären, er diesbezüglich mit den Kontrollbehörden in Verbindung stünde und die damit zusammenhängenden Haftungsfragen im Schadensfall. Nach einer Unterbrechung der Sitzung stimmte die Mehrheit der Beschlussvorlage zu, wobei der Vorsitzende der FWB weiterhin auf der Vorlage eines Gesamtkonzepts bestand.
Einem Bericht der GNZ vom 21.7.2023 ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister aktuell auf 700.000 € schätzt, was einer Verdopplung des ursprünglich geplanten Betrags entspricht. Bislang wurde die geforderte Gesamtplanung der Gemeindevertretung immer noch nicht vorgelegt. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die Gemeindevertreter nicht erneut ohne Kenntnis über die Gesamtsituation erhebliche außerplanmäßigen Auszahlungen für die Rathaussanierung zur unmittelbaren Entscheidung vorgelegt bekommen, weil erneut „Gefahr in Verzug“ sei.
Der Antrag wurde in den Ausschuss zur weiteren Diskussion verschoben.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung mahnt die verschleppte und unzureichende Umsetzung der Beschlusskon-trolle an. Das neu eingeführte „Ampelsystem“ ist trotz verzögerter Einführung für die Kontrollzwecke der Gemeindevertretung schlecht geeignet und gibt ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Umsetzungs-effizienz an. Daher ist für die farbliche Kennzeichnung der bisherigen Beschlusskontrolle das Umset-zungsdatum des Beschlusses in der Tabelle aufzuführen. Zudem ist eine Spalte für das Planungsda-tum einzufügen. Falls es keine zeitliche Planung gibt oder kein Beschlussdatum erforderlich ist, wird das Feld mit „entfällt“ gekennzeichnet. Die Umsetzung sollte zeitnah erfolgen, da die Daten für die farbliche Codierung bekannt sein müssen. Darüber hinaus sind fehlende Beschlüsse zu ergänzen.
Begründung
Die Umsetzung der Beschlusskontrolle erfolgte verschleppt, wie der folgende tabellarische Verlauf zeigt:
Für eine zeitsparende Kontrolle wurde im Antrag bereits vorgeschlagen, dass eine tabellarische Über-sicht neben der Bezeichnung und dem Datum des Beschlusses, das geplante Umsetzungsdatum und einen Erledigungsvermerk mit Datum (ggfs. eine Angabe für die Zuständigkeit) enthält. Stattdessen wurde das geplante Datum der Umsetzung durch eine gelbe und das Erledigungsdatum durch eine grüne Farbe ersetzt. Somit können für die Kontrolle folgende wichtige Fragen nicht beantwortet werden:
Aufgrund der unzureichenden Beschlusskontrolle mit dem Ampelsystem von Wolfram Zimmer ist es erforderlich, einen erneuten Beschluss mit genaueren Umsetzungshinweisen zu fällen. Der erneute Beschluss soll sicherstellen, dass der Gemeindevertretung ein übersichtliches Kontrollsystem zur Ver-fügung steht. Zudem soll er die Bevölkerung verzerrungsfrei über die Umsetzung von Beschlüssen in der Gemeinde Brachttal informieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 29.10.2022 stellten die FWB und die SPD einen Antrag auf Neubewertung von nicht mehr verfügbaren Haushaltsübertragungen, der direkt in den Ausschuss zur Beratung der Haushaltsplanung 2023 verwiesen werden sollte. Die Gemeindevertretung sollte beschließen, dass bei jeder Haushaltsplanung für das nächste Haushaltsjahr alle Aufwendungen und Auszahlungen, deren Übertragbarkeit nach § 21 GemHVO nicht mehr verfügbar ist, aufgelistet, neu bewertet und zur erneuten Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.
In den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023 wurden die entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen nicht vorgelegt. Ein erneuter Beschluss konnte 2023 somit nicht getroffen werden. Daher ergeben sich folgende Fragen:
Die Anfrage wurde lapidar in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Anlass für diese Anfrage ist ein Gespräch mit Anwohnern am Mühlweg und die Besichtigung des Straßenzustandes durch Vertreter der SPD-Fraktion. Die Straße ist einem erbärmlichen Zustand. Die SPD-Fraktion stellte bereits eine Anfrage am 2.1.2022. Bis heute ist keinerlei Bewegung in dieser Angelegenheit zu erkennen. Daher ist erfreulich, dass der Bürgermeister Wolfram Zimmer mit dem letzten Haushaltsbericht vom 30.6.23 angekündigt hat, die eingestellten Beträge noch in 2023 zu investieren, darunter auch der Mühlweg. In der Gemeindevertretungssitzung hat Bürgermeister Zimmer aufgrund einer Nachfrage der SPD nochmals bestätigt, dass in diesem Jahr noch 2,4 Mio. € an überfälligen Investitionen erfolgen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung lapidar beantwortet.
Da geht man in der Gemeinde Brachttal im Ortsteil Schlierbach, in stiller Andacht und mit einem Strauß Blumen in der Hand, zum Friedhof, um seinen Liebsten zu gedenken – und was macht man, wenn einen plötzlich die Natur ruft? Richtig, man sucht das stille Örtchen. Doch in Brachttal bleibt die Toilettenfrage alles andere als still. Statt einer Erleichterung erwartet die trauernden Besucher lediglich verschlossene Türen. Die Frage ist nun: Wer sperrt die Öffentlichkeit aus öffentlich finanzierten Toiletten aus?
Der Ortsbeirat hat lange und geduldig darum gebeten, die Friedhofstoiletten während des Tages für die Besucher zu öffnen. Aber unser heldenhafter Bürgermeister hat Sorgen – nicht um die Blasen seiner Bürger, sondern um Vandalismus. Das ist natürlich verständlich; wir alle wissen, dass Friedhofsbesucher regelmäßig in der Stimmung sind, Toiletten zu zerstören, nachdem sie ihren Liebsten gedacht haben.
Ironie beiseite, während sich der Gemeindevorstand unter dem Vorsitz des Bürgermeisters keine Entscheidung trifft, handelt die FWB-Fraktion und versucht, die Sache in der Gemeindevertretung zu beschließen. Doch auch hier wird das noble Vorhaben durch rechtliche Fallstricke sabotiert. Zuständig sei nur der Gemeindevorstand. Die Gemeindevertretung habe sich rauszuhalten. Die Verrichtung der Notdurft sei keine wichtige Angelegenheit. Damit kommt dieses Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung. Glücklicherweise hat die Brachttaler SPD-Fraktion erkannt, dass es hier um mehr als nur Toiletten geht – es geht um den Dienst am Bürger und um das Gemeinwohl. Ihr Versuch, die Freien Wähler zu unterstützen, ist lobenswert, aber leider erfolglos. Alles vergeblich: In Brachttal dient das Recht der Form, nicht dem Menschen!
Man muss sich erst eine rechtssichere Formulierung ausdenken. Anders haben die Gemeindevertreter keine Chance in Brachttal den unter Notdurft leidenden Bürgerinnen und Bürgern einen leichten Zugang zur Linderung zu verschaffen.
Ja, liebe Bürger von Brachttal, in dieser Gemeinde müssen wir scheinbar erst das Rad neu erfinden, um eine simple Toilette zugänglich zu machen. Während wir alle darauf warten, können wir nur hoffen, dass sich unsere Gemeindevertreter und der Gemeindevorstand nicht selbst in die Bredouille bringen – denn, wie wir alle wissen, ein verschlossenes WC wartet nicht.
Es ist nicht zu übersehen, wie sehr der Bürgermeister der Gemeinde Brachttal Wolfram Zimmer in vielen Angelegenheiten Wert auf rechtliche Korrektheit legt. Doch bei der dringend notwendigen Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr zeigt sich eine beunruhigende Inkonsistenz. Seit 2019 ist die Aktualisierung dieses unerlässlichen Plans überfällig – eine klare Missachtung einer Rechtsnorm, die er ansonsten so penibel zu befolgen vorgibt.
„Es ist schwer zu verstehen, wie ein Bürgermeister, der sonst immer auf korrektes rechtliches Handeln pocht, hier so offensichtlich eine Ausnahme macht. Dabei geht es nicht nur um formale Korrektheit, sondern vor allem um die Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger“, betont Christopher Soiné, Gemeindevertreter und Recherchebeauftragter der SPD Brachttal.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
Der Plan stellt eine fundamentale Grundlage für eine zukunftsfähige Feuerwehr dar. Daher ist der von den FWB beantragte Beschluss notwendig. „Die SPD wird dem Beschluss zustimmen, damit der Bürgermeister seine Verantwortung endlich wahrnimmt und die Fortschreibung des Plans nicht weiter hinauszögert“, so Prof. Dr. Woratschek, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Die SPD-Fraktion Brachttal erwartet vom Bürgermeister konsequentes Handeln im Sinne rechtlicher Korrektheit und im besten Interesse unserer Gemeinde.
Regierungspräsidium stützt die Haltung der Brachttaler SPD-Fraktion
Mit Verfügung vom 05.06.2023 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Brachttal für das Haushaltsjahr 2023 genehmigt. Darüber hat Bürgermeister Zimmer die Öffentlichkeit informiert. In der Information der Öffentlichkeit hat Wolfram Zimmer wichtige Aussagen, die Begründungen, Feststellungen, Empfehlungen und Hinweise zum Haushaltsplan enthalten, nicht kommuniziert.
So hat im Zusammenhang mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren Bürgermeister Zimmer immer davon gesprochen, dass eine Kostendeckung angestrebt werden müsse, da sonst der Gemeinde Zuschüsse verlustig gehen könnten. Diese Einschätzung des Bürgermeisters führte auch dazu, dass die Gemeindevertretung entgegen der Position der SPD-Fraktion eine Gebührenerhöhung in deutlicher Höhe beschlossen hat, weil man nicht dafür verantwortlich sein wollte, dass Zuschüsse oder andere finanzielle Zuwendungen von Kreis und Land nicht gewährt würden, weil im Gebührenhaushalt eine Unterdeckung vorliege. So sei die SPD-Fraktion jetzt erstaunt, in der Genehmigungsverfügung des RP zu lesen, dass in den „Bereichen Kinderbetreuung sowie Friedhofs- und Bestattungswesen“ Ausnahmen vom Grundsatz der vollen Kostendeckung möglich seien, erklärte Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Es solle (vor der drastischen Gebührenerhöhung) im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens eine weitere Erhöhung des Kostendeckungsgrades angestrebt werden, schreibt das RP in seine Genehmigung. Das war genau die Position der SPD-Fraktion: keine Erhöhung auf einen Schlag, sondern eine abgestufte Erhöhung unter Einbeziehung von Einsparmöglichkeiten auf mehrere Jahre verteilt. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Mehrheit jedoch dem Bürgermeister geglaubt und aus Angst vor Nachteilen für die Gemeinde den Erhöhungsvorschlag beschlossen, der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in arge finanzielle Not bringen kann, was in diesem Maße nicht erforderlich gewesen wäre.
Im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Brachttal empfiehlt die Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO auszusprechen.
Ein Jahr voller Verzögerungen und unklarer Kommunikation
BRACHTTAL – Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Beschlusskontrolle wurde von der Gemeindevertretung Brachttal bereits im November letzten Jahres verabschiedet. Dennoch scheint der Bürgermeister von Brachttal Wolfram Zimmer kein Interesse an einer Umsetzung des Beschlusses zu haben. Statt der geforderten Transparenz zeigt die Kommunikation des Bürgermeisters eher ein Bild der Verzögerung und der Unklarheit.
Chronologie des Stillstands
Das Ampelsystem: Ein Schleier über der Realität?
Das von Bürgermeister Zimmer vorgestellte „Ampelsystem“ ersetzt die von der Gemeindevertretung gewünschten Daten zu geplanter und tatsächlicher Umsetzung von Beschlüssen durch einfache Farbmarkierungen - Gelb für die Planung und Grün für die Erledigung. Diese Farben allein beantworten nach Meinung der SPD-Fraktion jedoch entscheidende Fragen der Gemeindevertreter nicht:
Welchen zeitlichen Horizont plant der Bürgermeister für die Umsetzung eines Beschlusses?
Die Gemeindevertreter erhalten durch dieses System keine klaren Informationen über den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung eines Beschlusses. Dies entzieht ihnen die Möglichkeit, auf Verzögerungen zu reagieren und alternative Priorisierungen vorzuschlagen.
Wie lange hat die Umsetzung eines Beschlusses benötigt?
Das Ampelsystem bietet keine Transparenz über Zeitunterschreitungen oder -überschreitungen. Die Öffentlichkeit erhält somit kein realistisches Bild über die Einhaltung von Planungsfristen.
Wie effizient werden die Beschlüsse der Gemeindevertretung umgesetzt?
Das System verdeckt Planüberschreitungen und Effizienzprobleme. Es erzeugt langfristig ein verzerrtes Bild, indem beispielsweise auch Missbilligungsanträge gegen den Bürgermeister im grünen Bereich dargestellt werden.
Forderung nach erneuter Beschlussfassung
Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer stellt fest: „Angesichts dieser unzureichenden Beschlusskontrolle mit dem Ampelsystem von Wolfram Zimmer sorgt er als Bürgermeister mal wieder dafür, dass sowohl ehrenamtlichen Gemeindevertretern und hauptamtlichen Mitarbeitern viel unnötige Zeit investieren müssen“. Es ist Zeit, die für andere wichtige Arbeiten fehlt. Das Ignorieren der Wünsche der Gemeindevertreter, provoziert einerseits neue Anfragen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeindevertretung mit genaueren Umsetzungshinweisen einen neuen Beschluss fassen sollte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende folgert: „Hierdurch erhält die Gemeindevertretung hoffentlich zum ersten Mal ein transparentes und effektives Kontrollsystem und die Öffentlichkeit wird nicht mehr durch einen „Nebel des Vergessens“ über die tatsächliche Umsetzungsdauer getäuscht“.
Außerdem fehlen in der aktuellen Beschlusskontrolle wichtige Beschlüsse der Gemeindevertretung. Die mit Haushalt beschlossenen Projekte und damit ein von Wolfram Zimmer verantworteter Investitionsstau in Millionenhöhe gehen aus der aktuellen Fassung nicht hervor. Daniel Goffitzer sagt hierzu: „Fragen Sie einfach mal die Bewohner des Mühlwegs, die jahrelang auf eine Sanierung ihrer Straße warten, warum diese Investition nicht auftaucht? Das ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen die Ampel nicht „rot“ zeigt, obwohl die Sanierung längst überfällig ist“.
Selbst eine gelbe Ampel zeigt in Brachttal nicht an, ob sie bald auf grün springt. Das Projekt „Leon Hilfeinseln“ ist ohne großen Aufwand in Absprache mit der Polizei einzurichten. Dabei geht es um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. 2021 wurde das Projekt „Leon Hilfeinseln“ vor Schulbeginn von der Gemeindevertretung beschlossen (rote Ampel). Ein paar Monate später spring die Ampel im Februar 2022 auf gelb. Seitdem wartet Brachttal auf grünes Licht. Falls es nach Jahren umgesetzt wird, schaltet die Ampel auf grün, als wenn alles in Ordnung gewesen wäre. Gerhard Gleis stellt klar: „In Wirklichkeit ist es aber Besorgnis erregend, weil es um die Sicherheit der Kinder geht!“
Schlussfolgerung der SPD Brachttal
In einer Demokratie ist Transparenz das A und O. Die Gemeinde Brachttal und ihre Bürger verdienen eine klare und effektive Beschlusskontrolle, die dem Geist des ursprünglichen Antrags der Gemeindevertretung entspricht. Wolfram Zimmer beweist erneut, dass er zu einer transparenten und kooperativen Amtsführung trotz entsprechender Wahlkampfversprechen nicht in der Lage ist.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt:
Begründung
In der Gemeinde Brachttal gibt es derzeit keinen einzigen Hausarzt mehr. In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, rechtzeitig eine Nachfolgeregelung für den letzten Hausarzt der Gemeinde zu finden und das obwohl für unser Versorgungsgebiet seit Jahren die Ansiedlung weiterer Arztstellen nach Aussagen des Kassenärztlichen Verbands möglich wäre. Dies führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten haben, einen Arzt zu finden oder lange Wege- und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Daher ist es notwendig, dass die Gemeinde aktiv um neue Hausärzte wirbt.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Gemeinde online und analog Anzeigen schaltet, um mögliche Hausärzte auf die Vorteile einer Ansiedlung in Brachttal aufmerksam zu machen. Dabei sollten alle Interessierten dazu animiert werden, die Suche aktiv weiterzutragen.
Der Antrag wurde hauptsächlich durch die Stimmen der CDU in der Gemeindevertretung abgelehnt.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah die Berechnung und die Höhe des aufkommensneutralen Hebesatzes der Gemeindevertretung vorlegt, damit die Hebesätze wohl überlegt gemäß der neuen Regelung der Grundsteuer und unter Berücksichtigung der Aufkommensneutralität angepasst werden können.
Begründung
Die Grundsteuerreform ist durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 als verfassungswidrig erklärt worden. Daraufhin hat der Gesetzgeber eine Neuregelung beschlossen, welche am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Eine zentrale Vorgabe des Bundes ist die Aufkommensneutralität der Reform, das heißt, die Grundsteuereinnahmen sollen insgesamt nicht steigen. In der Information zur Grundsteuerreform (Die Regionale v. 12.5.23, S. 6) wurde der Bürgerschaft von der Verwaltung versprochen: „Eine Erhöhung der derzeitigen gemeindlichen Grundsteuereinnahmen soll durch die Grundsteuerreform nicht erzielt werden.“ Dieses Versprechen entspricht den Vorgaben des Bundes.
Die Anpassung der Hebesätze ist notwendig, um eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Steuerlast unter den Grundstückseigentümern zu gewährleisten. Die Vorlage der Berechnungen zur Aufkommensneutralität für die Gemeindevertretung ist wichtig, damit sie fundierte Entscheidungen über weitere Anpassungen in der Haushaltsplanung unter Berücksichtigung von Finanzierungsnotwendigkeiten treffen kann. Eine transparente Berechnung aufkommensneutraler Hebesätze ist aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:
Nach unseren Informationen wird das Land Hessen bei der Ermittlung der aufkommensneutralen Hebesätze unterstützen. Daher kann die Gemeindeverwaltung die aufkommensneutralen Hebesätze ohne allzu großen Zeitaufwand bestimmen und der Gemeindevertretung zur Verfügung stellen. Der Antrag soll sicherstellen, dass die Gemeindevertretung unmittelbar und weit vor der Vorlage des Haushaltsplans 2025 die Berechnung und die Höhe des aufkommensneutralen Hebesatzes wohl überlegt nachvollziehen kann. Dies ist sinnvoll, weil die Haushaltsberatungen stets unter höchstem Zeitdruck erfolgen und somit komplexe Sachverhalte leicht untergehen können. Zudem erfordert es zusätzlichen Zeitaufwand, wenn Gemeindevertreter für ihre Entscheidungsfindung und Kontrollaufgaben eventuelle Bewertungsspielräume bei den Berechnungen einschätzen wollen. Wenn Fragen zum Hebesatz erst in den Haushaltsberatungen gestellt werden können, besteht die Gefahr von Fehlentscheidungen bei der Festsetzung der neuen Hebesätze.
Indem die Gemeindevertretung die Berechnungen zur Aufkommensneutralität nachvollziehen kann, wird ein korrektes Niveau der neuen Hebesätze gewährleistet, das den Vorgaben des Bundes entspricht und eine gerechte Verteilung der Steuerlast sicherstellt. Dies trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Gemeindevertretung zu stärken und mögliche Missverständnisse oder Unzufriedenheit zu vermeiden.
Der Antrag wurde angenommen und beschlossen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Klärung von Fristen zur Beantwortung von Anfragen. Im Einzelnen sollen folgende Fragen geklärt werden:
Begründung
Anfragen sind nach einem Verwaltungsgerichtsurteil unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Seit zwei Jahren wird die Festlegung einer angemessenen Frist zur Beantwortung von Anfragen kontrovers diskutiert. Als Beispiel diene eine Anfrage im Dezember vorigen Jahres zur ärztlichen Versorgung in Brachttal, die sich auf die vom Bürgermeister angekündigte Vorstellung einer Konzeptstudie im März vorigen Jahres bezog. Die Antwort erfolgte erst Ende Februar diesen Jahres. Eine weitere Anfrage vom 10.4.22 blieb ein ganzes Jahr unbeantwortet.
Im vorigen Jahr wurde ein Antrag zur Festlegung einer angemessenen Frist in der Geschäftsordnung des Gemeindevorstands mehrheitlich beschlossen. Diesem Antrag hat der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen widersprochen und nach erneutem Beschluss beanstandet. Mehrheitlich wurde von einer Klage abgesehen, weil ein politischer Kompromiss angestrebt wurde.
Daher wurde ein erneuter Versuch durch eine Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen, die den Gemeindevorstand dazu veranlassen sollte, sich selbst eine angemessene Frist zu setzen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Dem Beschluss hat der Bürgermeister erneut aus rechtlichen Gründen widersprochen und ebenfalls nach erneutem Beschluss beanstandet.
Zu keinem Zeitpunkt hat der Bürgermeister einen Kompromiss zur Setzung einer angemessenen Frist vorgeschlagen. Die Beanstandung wurde intensiv in der Gemeindevertretersitzung vom 19. Juni 2023 diskutiert. Neben den rechtlichen Argumenten hat der Bürgermeister behauptet, dass der Prozess beim Verwaltungsgericht mit Kosten in Höhe eines sechsstelligen Euro-Betrags für die Gemeinde Brachttal verbunden wäre. Dieser Aussage wurde zwar widersprochen, weil die Kosten des Verfahrens höchstens bei 5.000 Euro liegen dürften. Dennoch ist kaum zu vermeiden, dass dem Bürgermeister aufgrund seiner Autorität einige Gemeindevertreter geglaubt haben. Trotzdem war ein Teil der Gemeindevertreter bereit, die rechtlichen Argumente in der Beanstandung vor dem Verwaltungsgericht zu klären.
Die rechtlichen Stellungnahmen wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt, so dass die Argumente im Einzelnen nicht nachvollziehbar sind. Aus einem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden eingeholten rechtlichen Stellungnahme geht hervor:
Im Ergebnis dürfte erkennbar werden, dass der Bürgermeister hier Gründe anführt, um eine Gesetzesverletzung zu konstruieren. Bei näherer Betrachtung dürften diese jedoch nicht haltbar sein. Die Einwände des Bürgermeisters lassen sich weder sachlich noch juristisch überzeugend begründen.
Gegenwärtig sind keine Gründe erkennbar, weshalb die neue Regelung des § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung nicht zulässig sein dürfte. Eine etwaige Unzulässigkeit der Regelung ist in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen bislang nicht erkennbar. Auch die Behauptung, dass der Gemeindevorstand in seinem Ermessen eingeschränkt werde, ist weder nachvollziehbar noch erkennbar, dass dies zutreffen könnte. Die Argumente des Bürgermeisters lassen vielmehr den Schluss zu, dass dieser sich gerade nicht einer Frist für die Beantwortung von Anfragen unterwerfen will. ... Um Rechtssicherheit zu gewinnen, müssten diese Fragen jedoch gerichtlich geklärt werden“.
Aus diesem Grund bestehen Zweifel darüber, dass die vom Bürgermeister eingeholten rechtlichen Stellungnahmen eindeutig nahelegen, dass der Bürgermeister dem Beschluss auf Änderung der Hauptsatzung aus rechtlichen Gründen widersprechen muss. Nur durch Einsicht in die Akten der Gemeinde Brachttal kann die Gemeindevertretung kontrollieren, ob das mehrheitlich bestehende Interesse an der Festlegung von angemessenen Fristen zur Beantwortung von Anfragen möglich gewesen wäre.
Mit dem von einer knappen Mehrheit abgelehnten Beschluss der Gemeindevertretung vor Gericht hinsichtlich der Beanstandung ist der Vorgang abgeschlossen. Daher ist nach § 50 Abs. 2 HGO ein Akteneinsichtsausschuss zu bilden, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.
Der Antrag wurde angenommen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2023
Beschlussvorlage
Die Brachttaler Gemeindevertretung fordert Bürgermeister Wolfram Zimmer in seiner Funktion als Vorsitzender der IKEK-Steuerungsgruppe auf seiner Pflicht nachzukommen, indem er dem Wunsch der SPD-Fraktion entsprechend Herrn Reinhard Springer als Nachfolger für den zurückgetretenen Herrn Prof. Dr. Herbert Woratschek als Mitglied der Steuerungsgruppe akzeptiert und aufnimmt. Herr Reinhard Springer ist mit denselben Rechten auszustatten und mit denselben Informationen zu versorgen wie alle anderen Steuerungsgruppenmitglieder.
Begründung
§2 der Geschäftsordnung der IKEK-Steuerungsgruppe legt die Organe fest, die Mitglieder in die Steuerungsgruppe entsenden. Eines dieser Organe ist die SPD-Fraktion. Sie wurde bisher durch Prof. Dr. Herbert Woratschek vertreten. Dieser hat seine Mitgliedschaft jedoch aus Zeitgründen niedergelegt. Als Nachfolger hat die SPD-Fraktion Herrn Reinhard Springer benannt. Bürgermeister Wolfram Zimmer weigert sich jedoch in seiner Funktion als Vorsitzender der Steuerungsgruppe Herrn Springer als Mitglied zu akzeptieren, da dieser nicht Mitglied der SPD-Fraktion ist.
§ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung regelt: „Sollte ein Mitglied der Steuerungsgruppe ausscheiden, so kann das entsprechende gemeindliche Organ dem bzw. der Vorsitzenden schriftlich ein Ersatzmitglied benennen“. Am 25. März 2023 hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion dem Bürgermeister schriftlich mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion Herrn Reinhard Springer nominiert. Am 31. März teilt Frau Reifschneider im Auftrag des Bürgermeister per E-Mail mit, dass laut Geschäftsordnung sich die Steuerungsgruppe sich aus Personen der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand, den Ortsbeiräten und der Gemeindeverwaltung, zusammensetzt würde. Daher sei ein erneuter Vorschlag für dieses Gremium zu benennen. Am selben Tag weist der SPD-Fraktionsvorsitzende per E-Mail darauf hin, dass dies nicht korrekt ist und teilt mit, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Entscheidung bleibt. Daraufhin kam keinerlei Antwort vom Bürgermeister. Daher sprach Prof. Woratschek den Bürgermeister im Ältestenrat an, dass er keine Antwort auf seinen Hinweis erhielt. Der Bürgermeister machte deutlich, dass mit keiner weiteren Antwort zu rechnen ist und er von Amts wegen die Auskunft bekommen hätte, dass das Mitglied der IKEK-Steuerungsgruppe einem Organ der Gemeinde Brachttal angehören müsse.
Die Geschäftsordnung regelt allerdings an keinem Punkt, dass die Vertreter der benannten Organe auch Mitglieder einer Fraktion sein müssen. Die SPD-Fraktion hat also auch das Recht Personen in das Gremium zu berufen, die ihrer Fraktion nicht angehören. Die Antragstellerin erhofft sich durch diesen Antrag Bürgermeister Zimmer zum Handeln zu bewegen, um allen Beteiligten eine juristische Auseinandersetzung zu ersparen und hofft daher auf breite Zustimmung.
Der Antrag wurde angenommen.
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt Folgendes:
Begründung
Die Gemeinde Brachttal hat im Jahr 2019 einen Arbeitskreis zum Thema “kinderfreundliche Kommune” gegründet. Durch viel ehrenamtliches Engagement wurden damals viele Ideen entwickelt, die Kinder und Jugendliche in der Gemeinde unterstützen sollten. Leider wurden die Ergebnisse nie umgesetzt und die Ideen sind versandet. Der Bürgermeister hat sie leider nicht weiterverfolgt.
Die SPD hat daraufhin gemeinsam mit den Freien Wählern Brachttal Anfang 2022 die Schaffung eines Honorars für einen Jugendbeauftragten sowie die Mitgliedschaft im Verein „kinderfreundliche Kommunen“ beantragt und beschlossen. Beide Vorhaben wurden leider bis heute erneut noch nicht umgesetzt. Wir gehen von der Umsetzung unmittelbar nach der Haushaltsgenehmigung 2023 aus.
§ 4c HGO sieht vor, dass die Gemeinde bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen soll. Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ist ein Schritt in diese Richtung und kann dazu beitragen, dass die
Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Brachttal besser berücksichtigt werden.
Weiterhin sehen wir den KJB Brachttal als eine kommunalpolitische Vorbildung an, die auch in Teilen dazu führen wird, einen adäquaten Umgang mit dem gemeindlichen Eigentum zu prägen. In Verbindung mit der bereits beantragten sozialpädagogischen Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal, könnte die Gemeinde somit das Minimum der von Experten empfohlenen Unterstützung und Förderung auf dem Weg zu einer Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichen Gemeinde verwirklichen.
Um Respekt gegenüber den vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit und den Kindern und Jugendlichen in unserer Gemeinde zu zeigen, greifen wir jetzt, vier Jahre nach der Diskussion im Arbeitskreis, das Thema erneut auf und möchten die Umsetzung dieser guten Ideen anstreben. Wir beantragen deshalb die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats.
Der Antrag wird in der Gemeindevertretersitzung am 22.05.2023 behandelt und beschlossen.
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Preis für besondere Verdienste in der medizinischen Versorgung von Brachttal zu verleihe. Zukünftige Preisverleihungen sollen von der Arbeitsgruppe „ärztliche Versorgung“ der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden. Der Preis wird neben einer Ehrenurkunde mit 1.000 Euro dotiert und im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung überreicht.
Begründung
Die medizinische Versorgung ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde. In medizinischen Berufen Tätige leisten einen wertvollen Beitrag für das Wohl der Bevölkerung und verdienen dafür Anerkennung und Respekt. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Wertschätzung für die Arbeit der Ärzte und andere Personen oder Organisationen (z. B. Rettungs- oder Pflegedienst), die sich für die medizinische Versorgung unserer Gemeinde engagieren, zum Ausdruck gebracht werden. Dies soll auch dazu beitragen, die Attraktivität von Berufen in der medizinischen Versorgung zu erhöhen und junge Menschen für eine Tätigkeit in Brachttal zu motivieren.
Der Antrag wurde zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2023 zugelassen, allerdings wieder zurückgezogen, da die die CDU signalisiert hat, als Kompromiss stattdessen die aktuellen Sozialpreise zu verleihen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal bittet um Auskunft über den aktuellen Sachstand der Organisationsbetrachtung der Gemeindeverwaltung. Im Mai 2021 wurde in der Gemeindevertretersitzung ein Zeitplan präsentiert, der die Erstellung einer Aufgabenpriorisierung und -gliederungen im Mai 2021, Workshops zur Aufbau- und Ablauforganisation bis Juli 2021, Workshops zur Zweck- und Vollzugskritik bis September 2021, Empfehlungen von Maßnahmen bis November 2021 und die Ergebnisdokumentation sowie eine Abschlussveranstaltung im Dezember 2021 vorsah. Der ursprüngliche Zeitplan wurde deutlich verfehlt. Der Bürgermeister hatte aber in mehreren Gremiensitzungen verkündet, dass diese Untersuchung nun abgeschlossen seien.
Bis heute haben die Gemeindevertreter jedoch keine Ergebnisse der Organisationsbetrachtung erhalten. Wir halten es für wichtig, dass die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse und die geplanten oder bereits umgesetzten Maßnahmen informiert werden, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Daher stellen wir folgende Fragen:
1. Wann hat die Abschlussveranstaltung stattgefunden?
2. Wem wurden die Ergebnisse präsentiert?
3. Welche konkreten organisatorischen Maßnahmen wurden bei der Betrachtung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstruktur identifiziert?
4. Welche Maßnahmen wurden zur organisatorischen Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung der Kommunen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) identifiziert?
5. Wurden diese bereits umgesetzt bzw. wie wird deren Umsetzung geplant?
6. Welche Maßnahmen wurden seit unserer letzten Anfrage vom April 2022 wann umgesetzt?
Die Anfrage wurde lapidar in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Land Hessen hat sich aufgrund der drohenden Energieknappheit zum Ziel gesetzt, 15% des Eigenverbrauchs einzusparen. Die Gemeinde Brachttal sollte ebenfalls einen Plan zur Energieeinsparung des Eigenverbrauchs haben. Wir bitten Sie daher, folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Ziele verfolgt die Gemeinde Brachttal in Bezug auf die Reduzierung des Erdgasverbrauchs in den Gemeindegebäuden?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Gemeinde Brachttal bereits ergriffen, um den Erdgasverbrauch und den Stromverbrauch in den Gemeindegebäuden zu senken?
3. Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Gemeinde, um den Erdgasverbrauch und den Stromverbrauch in den Gemeindegebäuden zu senken?
4. Wie bewertet Sie den aktuellen Stand der Umstellung auf regenerative Energien in den Gemeindegebäuden und welche Herausforderungen sehen Sie dabei?
Bürgermeister hat die Anfrage in der SItzung der Gemeindevertretung ausweichend und minimalistisch beantwortet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Vergangenheit gab es Diskussionen über das Gemeindearchiv, das in einem chaotischen Zustand sei und dringend aufgeräumt werden müsse. Wir halten es für wichtig, dass das Gemeindearchiv ordentlich geführt wird und alle relevanten Unterlagen leicht zugänglich sind. Dies dient nicht nur der Transparenz und Rechtssicherheit, sondern auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Gemeindeverwaltung.
Auf unsere Anfrage vom 2.1.2022 hatten Sie geantwortet, dass finanzielle Mittel in Form einer Rückstellung hierfür in Höhe von über 150 T€ bereitstehen. Daher bitten wir um Auskunft über den aktuellen Stand der Aufräumarbeiten im Gemeindearchiv:
Wir bitten Sie um eine baldige Antwort auf unsere Fragen.
Die Anfrage wurde in der Sitzung beantwortet. Der Bürgermeister hat angekündigt, dass dazu eine neue Stelle besetzt werden muss.
Hier finden Sie das Flugblatt zum Download als PDF-Datei.
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeinde Brachttal wirbt aktiv um Bewerberinnen und Bewerber für die Landarztquote in Hessen, indem sie attraktive Arbeits- und Wohnbedingungen herausstellt.
Begründung:
Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter verschärft. Die Landarztquote in Hessen ist eine Möglichkeit, junge Ärzte für die Arbeit auf dem Land zu gewinnen. Sie ermöglicht Studieninteressierten eine bevorzugte Zulassung zum Medizinstudium, wenn sie sich
verpflichten, nach ihrem Abschluss einige Jahre als Hausärzte in unterversorgten oder von Unterver- sorgung bedrohten Gebieten zu arbeiten.
Die Gemeinde Brachttal sollte diese Chance nutzen und sich als potenzieller Standort für Landarztquoten-Bewerber präsentieren. Durch eine aktive Werbung und attraktive Angebote kann die Gemeinde das Interesse von Medizinstudierenden wecken und ihnen eine langfristige Perspektive bieten.
Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion einen Beitrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brachttal leisten
Der Antrag wurde in der oben genannten Gemeindevertretersitzung beraten und beschlossen.
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeinde Brachttal strebt eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und den hessischen Universitäten mit medizinischer Fakultät an, um die ärztliche Versorgung in der Region zu verbessern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Kontakte aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sondieren.
Begründung:
Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter verschärft. Die Landarztquote in Hessen ist eine Möglichkeit, junge Ärzte für die Arbeit auf dem Land zu gewinnen. Hierzu ist die Kooperation mit der KVH und den hessischen Universitäten wichtig, um eine erfolgreiche Vermittlung von Landarztquoten-Bewerbern zu gewährleisten. Die KVH ist zuständig für die Bedarfsplanung und die Zulassung von Ärzten in Hessen. Die hessischen Universitäten sind zuständig für die Auswahl und Ausbildung von Medizinstudierenden. Die Kooperationen können für die Gemeinde Brachttal beim Standortmarketing, bei der Unterstützung von Ärzten, der Einrichtung von Praxen sowie bei der Weiterbildung von Ärzten nützlich sein.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, der KVH und den Universitäten kann somit dazu beitragen, die ärztliche Versorgung vor Ort zu verbessern und den Mangel an Landärzten zu beheben. Es empfiehlt sich daher, frühzeitig Kontakt zur KVH aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Kooperation zu besprechen.
Die Antrag wurde in der oben genannten Sitzung besprochen und ohne Änderungen von der Gemeindevertretung beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeinde Brachttal meldet sich beim Regierungspräsidium Gießen als unterversorgt bzw. von Unterversorgung bedroht im Bereich der hausärztlichen Versorgung an.
Begründung:
Die hausärztliche Versorgung in Brachttal ist ein wichtiges Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger. Es stehen aktuell nicht genügend Hausärzte zur Verfügung, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Zudem besteht die Gefahr, dass in Zukunft dieser Mangel noch weiter verschärft. Die potenzielle Unterversorgung mit Landärzten ist auf der Agenda der Bundesländer, auch in Hessen. Um möglichst gut an Aktivitäten und Förderungen des Landes Hessen zur besseren Versorgung mit Landärzten zu partizipieren, sollte die Gemeinde Brachttal ihren Bedarf beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden. Dabei empfiehlt es sich, auf die Bevölkerungsstruktur, die Versorgungssituation, den konkreteren Bedarf hinsichtlich fachlicher Ausrichtungen der medizinischen Versorgung sowie die besonderen regionalen Umstände (z.B. Verkehrsanbindungen) der Gemeinde Brachttal sowie auf bereits ergriffene Maßnahmen hinzuweisen.
Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion einen Beitrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brachttal leisten.
Der Antrag wurde in der obigen Gemeindevertretersitzung beraten. Im Rahmen diese Beratungen wurde sich darauf geeinigt, einen Arbeitskreis Ärztliche Versorgung zu gründen, um das Thema fraktionsübergreifend zu bearbeiten und weitere Maßnahmen zu entwicken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Genehmigung der Haushaltspläne sowie die Jahresabschlüsse gehören zu den wichtigen Angelegenheiten des Haushalts, über den der Gemeindevorstand regelmäßig berichten muss. Da bislang weder Informationen zum beschlossenen Haushaltsplan 2023 noch zu den vergangenen Jahresabschlüssen 2021 und 2022 der Gemeindevertretung zugegangen sind, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Aufgrund der vielen Änderungen der Beschlussvorlage der Verwaltung, fehlt der Gemeindevertretung eine übersichtliche Form des eingereichten Haushaltsplan 2023. Wann erhält die Gemeindevertretung eine Fassung des eingereichten Haushaltsplans?
2. Wann wurde der Haushaltsplan 2023 bei den Aufsichtsbehörden eingereicht?
3. Liegen die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 der Gemeinde Brachttal vor?
4. Bei Beschluss über den Haushaltsplan 2023 lag der Gemeindevertretung lediglich der Jahresabschluss 2020 vor. Wann wird der Jahresabschluss 2021 und 2022 der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir sind besorgt über die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen, die zu Überschwemmungen und Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Umwelt führen können. Daher möchte wir wissen, wie Sie unsere Gemeinde vor solchen Risiken schützen und die Anpassung an den Klimawandel fördern:
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2023
Beschlussvorlage
In der Hauptsatzung der Gemeinde Brachttal sind in § 3 folgender Absatz zu ergänzen:
(3) In der Geschäftsordnung des Gemeindevorstands werden Fristen für die Beantwortung von Anfra-gen der Gemeindevertretung festgelegt. Die Fristen sollen angemessen sein und unter Berücksichti-gung der Komplexität der Anfrage, der Verfügbarkeit der benötigten Informationen und der Arbeitsbe-lastung des Gemeindevorstands individuell bestimmt werden. In einfachen Fällen wird eine Frist von zwei Wochen als angemessen betrachtet. Von der schriftlichen Form kann in begründeten Fällen ab-gewichen werden. Längere Fristen sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder mündlich in der nächsten nach Ablauf der Frist folgenden Gemeindevertretersitzung zu begründen.
Begründung
Die HGO trifft keine eindeutigen Regelungen bezüglich der Angemessenheit von Fristen und Formen bei der Beantwortung von Anfragen durch den Gemeindevorstand. Ausstehende Antworten führten bereits im Jahre 2022 zu einer politischen Auseinandersetzung. Daher hatte die SPD-Fraktion ver-sucht, eine Regelung in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nach den Beispielen einiger hessischer Gemeinden (z.B. Lauterbach, Limburg, Frankfurt, Herbstein, Schöneck) zu erwirken. Der entsprechenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 20.6.2022 hatte der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen widersprochen und beanstandet. Obwohl sowohl die FWB als auch die SPD die rechtliche Auffassung des Bürgermeisters hierzu nicht teilen, wurde ein politischer Kompromiss angestrebt. Eine Regelung zur Beantwortung von Anfragen könnte der Gemeindevorstand in seiner Geschäftsordnung regeln, um einen Kompromiss in der politischen Auseinandersetzung zu erreichen. Allerdings ist ein Kompromiss bislang unterblieben. Anfragen sind aber nach einem Verwaltungsge-richtsurteil unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Angemessenheit von Inhalt, Form und Frist der Beantwortung sind somit keineswegs beliebig, auch wenn dem Gemeinde-vorstand keine konkreten Vorgaben gemacht werden dürfen.
Nach § 6 HGO können für die Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen in der Hauptsatzung geregelt werden, sofern sie nicht der HGO widersprechen. Die angemessene Beantwortung von An-fragen ist eine wesentliche Angelegenheit der Gemeinde. Daher dient die Beschlussvorlage dem Zweck, dass der Gemeindevorstand sich konkreter mit der Angemessenheit von Frist und Form bei der Beantwortung auseinandersetzt und entsprechende Regelungen in seiner Geschäftsordnung vor-sieht.
Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, allerdings hat Bürgermeister diesen Antrag beanstandet und der Beschluss wurde in diesem Verfahren wieder rückgängig gemacht.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand sicherstellt, dass E-Mails und An-hänge den Gemeindevertreter*Innen unabhängig von der Dateigröße zugehen. Die Gemeindevertre-tung spricht sich dagegen aus, dass von ehrenamtlich Tätigen der Abschluss eines kostenpflichtigen Mail-Dienstes zur Ausübung ihres Ehrenamtes verlangt wird.
Begründung
In einer E-Mail vom 23.01.2023 weist der Bürgermeister darauf hin, dass die ehrenamtlichen Mandats-träger dafür verantwortlich sind, ausreichend Datenkapazitäten ihres Postfachs für den E-Mail-Versand zur Verfügung zu stellen. Er macht damit die Gemeindevertreter*Innen dafür verantwortlich, dass sie wichtige Informationen nicht erhalten haben, weil ihre Mailadressen die Dateigröße begren-zen. Dies ist eine unangemessene Schuldzuweisung und eine Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit der Gemeindevertreter*Innen.
Die Lösung des Problems liegt nicht bei den einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung, sondern bei dem Gemeindevorstand, der für die technische Ausstattung und den Informationsfluss zuständig ist. Die Gemeindevertretung hat schon jahrelang als Lösungsmöglichkeit den digitalen Sitzungsdienst beschlossen, der eine sichere und effiziente Kommunikation ermöglichen würde. Der Bürgermeister hat es bisher jedoch versäumt, diesen Beschluss umzusetzen. Zudem gibt es die Möglichkeit Dateien zu komprimieren, Freigabelinks von einem Cloud-Speichern oder einem FTP-Server zu versenden, Dateiübertragungsdienste in Anspruch zu nehmen, jedem Mandatsträger eine E-Mai-Adresse unter der Domain der Gemeinde Brachttal zur Verfügung zu stellen oder Dateien zu splitten.
Es ist daher dringend geboten, dass der Gemeindevorstand seiner Verantwortung nachkommt und dafür sorgt, dass alle E-Mails und Anhänge den Gemeindevertretern zugehen.
Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass zukünftig bei Beschlussvorlagen für Kreditaufnah-men folgende Informationen aufgeführt werden müssen:
1. Der Verwendungszweck des Kredits, der detailliert beschreibt, für welchen Zweck der Kredit aufgenommen werden soll und in welche Höhe die konkreten Maßnahmen damit finanziert werden sollen sowie wann die konkreten Maßnahmen beschlossen wurden.
2. Die Höhe, die Laufzeit, der Zinssatz und die Tilgungsrate des Kredits.
3. Mögliche Alternativen zur Kreditaufnahme und eine Begründung, warum diese Alternativen nicht sinnvoll sind
Begründung
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Kreditentscheidungen ist von großer Bedeutung für die demokratische Legitimation und die öffentliche Kontrolle der Gemeindeverwaltung. In der Vergangen-heit sind Diskussionen entstanden, weil nicht alle notwendigen Informationen zur Verfügung standen. Dies führte teilweise zu Anfragen, die vermieden werden können, wenn zukünftig alle notwendigen Informationen in den Beschlussvorlagen enthalten sind.
Die oben genannten Informationen sind für eine transparente und nachvollziehbare Kreditentscheidung unverzichtbar. Sie ermöglichen es der Gemeindevertretung, den Verwendungszweck des Kredits und die damit verbundenen Maßnahmen zu überprüfen, die Höhe des Kredits zu bewerten und die Auswir-kungen auf den Haushalt der Gemeinde abzuschätzen.
Darüber hinaus sollten auch mögliche Alternativen zur Kreditaufnahme in der Beschlussvorlage aufge-führt werden, um zu dokumentieren, dass alle Alternativen geprüft wurden. Es sollte begründet wer-den, warum diese Alternativen nicht sinnvoll sind. Dies ermöglicht der Gemeindevertretung, die Kredit-aufnahme in Relation zu anderen möglichen Finanzierungsoptionen zu bewerten.
Die Angaben zur Laufzeit, zum Zinssatz und zur Tilgungsrate ermöglichen eine realistische Einschät-zung der finanziellen Belastungen, die mit der Kreditaufnahme verbunden sind. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden von großer Bedeutung.
Daher sollte die Gemeindevertretung sicherstellen, dass künftig alle notwendigen Informationen in Be-schlussvorlagen für Kreditaufnahmen aufgeführt werden, um eine transparente und nachvollziehbare Entscheidung zu gewährleisten.
Der Antrag wurde angenommen.
Die SPD Brachttal wehrt sich gegen das Gerücht, dass sie schon öfters erfolglos die Kommunalaufsicht kontaktiert hätte, um den Bürgermeister zu tadeln. In der letzten Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister Wolfram Zimmer erneut dieses Gerücht gestreut. Das ist eindeutig falsch!
Vermutlich hängt es damit zusammen, dass Wolfram Zimmer sich auf historische Ereignisse bezieht. Mit Sicherheit hat es aber rein gar nichts mit der heutigen SPD-Fraktion zu tun.
In dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion sich nur einmal an die Kommunalaufsicht gewandt. Diese Angelegenheit hat aber den Bürgermeister nicht betroffen. Es ging um ein anderes Mitglied des Gemeindevorstands, das nach mehreren Wochen des Wartens auf eine Anfrage nicht reagiert hatte. Die Kommunalaufsicht ist eine unabhängige Behörde im Land Hessen, die dafür sorgt, dass die kommunalen Organe ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllen. Sie hat schlussendlich für eine Antwort gesorgt.
Das ist aber nicht erfolglos, sondern erfolgreich!
Die SPD betont, dass sie die Kontaktaufnahme mit der Kommunalaufsicht nur als letztes Mittel nutzt, falls sie eine Einschränkung ihrer Rechte sieht und alle Gesprächsangebote hierzu abgelehnt werden. Die SPD kämpft für Respekt in der Kommunalpolitik. Respekt bedeutet auch, dass die Rechte anderer Fraktionen nicht von denjenigen mit mehr Macht eingeschränkt werden. Die SPD besitzt aktuell keinen Führungsposten in Brachttal. Sie befindet sich somit in Opposition. Trotzdem setzt sich die SPD konstruktiv für die Durchsetzung wichtiger Initiativen für Brachttal ein und zeigt sich kompromissbereit.
Als SPD-Fraktionsvorsitzender folge ich bei Beleidigungen, Respektlosigkeiten und falschen Gerüchten dem Beispiel von Michelle Obama: „Wenn sie tief gehen, gehen wir hoch“.
Die SPD Brachttal bleibt standhaft in ihrem Widerstand gegen den Antrag des Bürgermeisters, den Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren von ca. 20% auf 80% zu erhöhen. Dies würde eine Kostenexplosion um das Vierfache für die betroffenen Bürger bedeuten und die finanzielle Belastung für viele Familien untragbar machen.
Obwohl der Antrag des Bürgermeisters bei der letzten Gemeindevertretersitzung mit einem Kostendeckungsgrad von 80% gescheitert ist, legt er nun einen neuen Antrag auf einen Kostendeckungsgrad von 70% vor. Herbert Woratschek fragt sich: „Warum hat Wolfram Zimmer nicht von Anfang an einen Antrag auf einen niedrigeren Kostendeckungsgrad gestellt? Er hat bereits beim ersten Antrag gewusst, dass die Aufsichtsbehörde eine solche Kostendeckung duldet“. Die SPD hätte sich notfalls auf einen Kompromiss mit 40% in der letzten Gemeindevertretersitzung eingelassen. Das wäre immer noch eine Verdoppelung der Gebühren gewesen und immer noch eine Zumutung, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen.
Die SPD Brachttal ist der Meinung, dass der Bürgermeister alternative Vorschläge zur Kostensenkung hätte machen müssen, anstatt eine Erhöhung der Friedhofsgebühren zu fordern. Möglicherweise gibt es Möglichkeiten, die Kosten für den Friedhof zu senken, ohne die Bürgerinnen und Bürger unangemessen zu belasten.
Die SPD Brachttal fordert den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung auf, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Friedhofsgebühren angemessen und fair zu gestalten. Ein niedriger Kostendeckungsgrad bei den Friedhofsgebühren ist sozialer, da er dazu beiträgt, dass die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geringer ausfällt. Wenn die Gebühren zu hoch sind, kann dies insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Menschen sich eine angemessene Bestattung möglicherweise nicht leisten können. Die Gemeinde übernimmt laut Aussage von Bürgermeister Wolfram Zimmer die Kosten für Sozialhilfeempfänger. Daniel Goffitzer meint hierzu: „Sollen erst alle Brachttaler zu Sozialhilfeempfängern werden, damit sie sich eine einfache Bestattung leisten können?“.
Wenn die Kosten für Bestattungen und Beerdigungen zu hoch werden, können ältere Menschen befürchten, dass sie ihre Angehörigen finanziell belasten oder gar überfordern könnten. Dies kann dazu führen, dass ältere Menschen sich einsam fühlen und sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sehen, wenn es darum geht, wie sie am Ende ihres Lebens bestattet werden möchten. Dies kann zu unnötigem Stress und Angst führen.
Eine Finanzierung über Steuern würde eine gerechtere Verteilung der Kosten gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer angemessenen Bestattung haben. Steuern sind nicht gleichmäßig auf alle Einkommensgruppen verteilt, sondern betreffen Menschen mit höherem Einkommen tendenziell stärker als Menschen mit niedrigerem Einkommen.
Insgesamt ist ein niedrigerer Kostendeckungsgrad bei Friedhofsgebühren daher eine sozialere Lösung, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Zugang zu einer angemessenen Bestattung haben, ohne dass sich die finanzielle Belastung unverhältnismäßig auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2023
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt, den Bürgermeister Wolfram Zimmer als Vorsitzenden des Gemeindevorstands wegen schleppender Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung zurecht zu weisen. Die Gemeinde missbilligt die Missachtung ihrer Beschlüsse und fordert den Bürgermeister dazu auf, die Beschlüsse der Gemeindevertretung zeitnah umzusetzen.
Begründung
Die Gemeindevertretung in Brachttal ist häufig damit konfrontiert, dass selbst Beschlüsse, die sich sehr einfach umsetzen ließen, oft monate- oder jahrelang nicht umgesetzt werden. Beispiele hierfür sind:
• Nichtbeachtung der Erheblichkeitsgrenze von 200 T€ im Rahmen der Haushaltsberatungen
• Antrag zur Beschlusskontrolle vom 14.11.2022 (kein Bericht für das letzte Quartal 2022)
• Antrag zu Leon Hilfeinseln vom 6.9.2021
• Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit vom 16.12.2019
• Antrag zur Aktualisierung der Geschäftsordnung vom 10.7.2022
• Antrag zur Einführung einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung vom 21.2.2022
• Antrag zur kommunalen Wärmeplanung vom 6.9.2021
• Antrag zum Konzept „Kinder- und Jugendarbeit“ in Brachttal vom 21.2.2022
• Antrag zur Teilnahme am vierjährigen Programm „Kinderfreundliche Kommune vom 21.2.2022
• Erstellung einer Regenwasseranlagenzuschusssatzung (Zisternen) vom 25.4.2022
• Antrag zur Bewerbung bei dem Main-Kinzig-Kreis – Kommunaler Wohnungsbau vom 20.6.2022
Diese Vorgehensweise von Herrn Zimmer als Vorsitzendem des Gemeindevorstands sorgt für einen Vertrauensverlust der Gemeindevertreter in die Arbeit des Gemeindevorstands. Mit diesem Missbilligungsantrag soll der entstandene Vertrauensverlust deutlich gemacht und die Amtsführung des Bürgermeisters getadelt werden. Gleichzeitig wird an den Bürgermeister appelliert das Vertrauen herzustellen, indem er sich zukünftig an die Beschlüsse der Gemeindevertretung bindet.
Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung angenommen und beschlossen.
Mit großer Mehrheit ist Thorsten Stolz als Landrat des Main-Kinzig-Kreises am 29.01.2023 wiedergewählt worden.
Neben der Tatsache, dass er in allen Kommunen gewonnen hat (selbst in Hanau kam seine Herausforderin nur auf 40 % der Stimmen), ist zu erwähnen, dass er hier bei uns in Brachttal das zweitbeste Ergebnis aller Kommunen des Main-Kinzig-Kreises erreichte!
Bei aller Freude bleibt ein Wermutstropfen: Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt nur knapp 27% , hier in Brachttal waren es „immerhin“ fast 33 %.
In einem Land, in dem freie, demokratische und unabhängige Wahlen mittlerweile selbstverständlich sind, ist es mir absolut unverständlich, weshalb nur etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch ausüben.
In vielen Staaten dieser Welt finden freie, demokratische und unabhängige Wahlen entweder gar nicht statt oder aber die Ergebnisse stehen bereits im Voraus fest! Viele Menschen haben für das Recht auf demokratische Wahlen gekämpft, unzählige haben dabei ihr Leben verloren! Das alles sollten wir uns bewusst machen, wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – unser Wahlrecht nicht ausüben.
Ich wünsche Dir, lieber Thorsten, Alles Gute für die neue 2. Amtszeit; uns allen weiterhin einen engagierten Landrat, der unseren Kreis weiter nach vorne bringt und mir persönlich, dass bei den anstehenden Wahlen wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger das ihnen durch die Verfassung garantierte Wahlrecht auch als Bürgerpflicht auffassen und durch die Ausübung an der Gestaltung unserer Zukunft mitwirken.
Reinhard Springer
Stellv. Vorsitzender
der SPD Brachttal
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 23.01.2023
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeinde-vorstandes an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen unter Hinweis auf § 50 HGO so rechtzeitig versandt werden, damit das Gemeindeparlament seine gesetzli-che Überwachungspflicht gegenüber der Verwaltung erfüllen kann.
Aus der GO des Gemeindevorstandes ergibt sich hier eine in der Regel einzuhaltende Frist von 14 Tagen nach Durchführung der Sitzung, die sich bis zur nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes verlängert, sofern Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben worden sind.
Begründung
1. § 50 II der HGO i. d. aktuellen Fassung
2. § 14 I der GO des Gemeindevorstandes der Gemeinde Brachttal vom 14.08.2015
Nach der GO des Gemeindevorstandes (§ 14 III) liegt ab dem 7. Tag nach der Sitzung für die Dauer einer Woche die von der/dem Schriftführer/in und dem Bürgermeister unterzeichnete Niederschrift zur Einsicht für die Beigeordneten im Rathaus aus. Gleichzeitig sind den Beigeordneten Abschriften zuzu-leiten. Die Beigeordneten und/oder der Bürgermeister können nur innerhalb von fünf Tagen nach der Offenlegung gegen die Richtigkeit der Niederschrift beim Bürgermeister schriftlich Einwendungen er-heben. Über die fristgerechten Einwendungen entscheidet der Gemeindevorstand in der nächsten Sit-zung (§ 14 IV). Nach § 6 I der GO soll der Bürgermeister den Gemeindevorstand regelmäßig jeder Woche zu einer Sitzung einberufen.
Falls seitens des Gemeindevorstandes keine Bedenken gegen vorgelegte Niederschriften erhoben werden, liegen zwölf Tagen nach der Sitzung gültige Niederschriften vor. Für erforderliche Schwär-zungen in der Niederschrift vor Versendung an Mitglieder der Gemeindevertretung halten wir zwei bis drei Tage für ausreichend.
Dankenswerterweise wurden die letzten drei Niederschriften zeitnah den Fraktionsvorsitzenden zuge-sendet. Aber zuvor wurden die Niederschriften mit einer erheblichen mehrmonatigen Verzögerung zugestellt. Mit dem Beschluss soll nachhaltig sichergestellt werden, dass die Fraktionsvorsitzenden die Niederschriften so rechtzeitig erhalten, dass die Gemeindevertreter ihrer gesetzlich verankerten Kon-trollfunktion gerecht werden können.
Dieser Tagesordnungspunkt konnte in der Sitzung vom 23.01.2023 nicht mehr behandelt werden, sodass er in der Februarsitzung aufgerufen wurde. Dort wurde er beschlossen, allerdings hat Bürgermeister Zimmer den Antrag beanstandet, sodass er nicht umgesetzt wurde. Die Übersendung der Niederschriften wurde allerdings in der Februrarsitzung 2023 mit einem Änderungsantrag beschlossen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 12.12.2022 antworteten Sie auf unsere erste Anfrage zum Bedarfs- und Entwicklungsplan, dass von 2020 bis Oktober 2022 erneut Angebote eingeholt worden sind. Aufgrund des sehr langen Zeitraums bis zu einer Beauftragung zur Fortschreibung des Plans, sehen wir uns gezwungen unsere gesetzlich verankerte Kontrollaufgabe in diesem Punkt in kürzeren Zeitintervallen als bislang nachzukommen. Inzwischen dürften die Angebotsanfragen genauer spezifiziert sein und auch schon vorliegen:
1. Wann und wie viele Anfragen für Angebote sind im Oktober 2022 rausgegangen?
2. Wie viele Angebote sind mit welchen Beträgen eingegangen?
3. Wann wurde oder wann wird die Fortschreibung des Angebots beauftragt?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in „Brachttal aktuell“(Ausgabe 01/2021, „Die Regionale“ vom 15.02.2021) haben Sie, Herr Zimmer, die neue Homepage der Gemeinde vorgestellt. Laut der Veröffentlichung sollten „ca. 538“ Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital angeboten werden. Die fehlende laufende Information zur Digitalisierung nach § 50 HGO Abs. 3 führte zu einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 18.07.2022. Zum 23.12.2022 sind zu den 12 Dienstleistungen, die zum 26.06.2022 schon etabliert waren, lediglich drei PDF-Dateien ohne Formularfunktion hinzugekommen. Daher müssen die Dateien immer noch per Hand ausgefüllt und dann an die Verwaltung übermittelt werden. Seit einem halben Jahr gibt es erneut keine Informationen zum Sachstand der Digitalisierung:
1. Am 18.7 antworteten Sie, dass der Gesetzgeber die Frist zur Umsetzung bis Ende 2023 verlängert habe. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert Ihre Auskunft bzgl. der Fristverlängerung zur Umsetzung des OZGs vom 18.07.2022?
2. Da innerhalb eines halben Jahres lediglich drei PDF-Dateien auf der Homepage ergänzt wurden, scheint das Ziel, „ca. 538“ Dienstleistungen anzubieten, sehr weit entfernt. Wie stellt der Gemeindevorstand sicher, dass das Ziel bis Ende 2023 erreicht wird?
3. Welchen Zeitplan verfolgt der Gemeindevorstand hinsichtlich der Freischaltung weiterer Dienstleistungen?
4. Wann werden die drei ergänzten PDF-Dateien mit Formularfunktion ausgestattet, so dass eine digitale Antragsstellung erfolgen kann?
5. Am 18.07.2022 wurde angekündigt, dass der digitale Sitzungsdienst zunächst für den Gemeindevorstand eingeführt wird. Seit wann verwendet der Gemeindevorstand den digitalen Sitzungsdienst?
6. Wann ist mit einer Freischaltung für die Gemeindevertretung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal hat am 16.12.2019 den folgenden Beschluss gefasst:
„Die Gemeindevertretung beschließt die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Jossgrund, Flörsbachtal und Brachttal mit dem Ziel, die Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes sowie das Projekt „Digitalisierung und OZG“ zu erfüllen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur weiteren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einzuleiten sowie die Gemeindevertretung fortlaufend über den Sachstand zu informieren.“
Die Gemeindevertretung wurde nicht, wie beschlossen, laufend über den Sachstand informiert. Daher hat die SPD-Fraktion für die Gemeindevertretersitzung vom 06.09.2021 eine Anfrage gestellt. Die Anfrage hat ergeben, dass seit Mitte 2020 keine Abstimmungsgespräche stattgefunden haben. Da anschließend erneut nicht über den Sachstand informiert wurde, erfolgte eine zweite Anfrage zur Gemeindevertretersitzung am 18.07.2022. Sie wurde damit beantwortet, dass eine Terminfindung „aufgrund mehrerer Abwesenheiten auch Corona-bedingt noch nicht durchgeführt“ wurde. Erneut sind mehrere Monate ohne fortlaufende Informationen vergangen:
1. Warum wird der Beschluss, laufend über den Sachstand zu informieren, missachtet?
2. Wann konnten die Gespräche wieder aufgenommen werden? Falls nicht: Warum konnten die Gespräche nicht wieder aufgenommen werden?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses?
4. Am 18.07.2022 hatten Sie berchtet, dass ein Auftrag zur Prüfung möglicher Fördermittel an eine Kommune aus der interkommunalen Zusammenarbeit vergeben wurde, eine Rückmeldung aber noch ausstehe. Welches Ergebnis hat die Rückmeldung ergeben?
5. Warum benötigt der Gemeindevorstand mehrere Monate, um das Ergebnis des Prüfauftrages einzufordern?
6. Wann wird der vor über drei Jahren getroffene Beschluss umgesetzt?
7. Wie möchte der Gemeindevorstand zukünftig laufende Informationen sicherstellen, damit weniger Aufwand für die Fraktionen und die Verwaltung durch Anfragen entstehen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Gemeindevertretung hatte am 10.7.2022 eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Eine aktualisierte Version der Satzungen und Ordnungen wurden weder auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht noch wurden die aktualisierten Satzungen den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zur Verfügung gestellt:
1. Warum dauert es mehrere Monate, um Geschäftsordnung auf der Gemeindehomepage zu aktualisieren?
2. Wann wird den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine aktualisierte Satzungsmappe in der aktuell gültigen Fassung zugeleitet?
3. Wurde neuen Mandatsträgern mit Beginn ihres Mandates eine aktuelle sowie vollständige Satzungsmappe zugeleitet? Falls nein: Wann erhalten neue Mandatsträger die Satzungsmappe?
4. Welche Maßnahmen wird der Gemeindevorstand treffen, damit beschlossene Änderungen künftig zeitnah veröffentlicht und weitergeleitet werden?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 18. Juli 2022 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass künftig Gutachten und Studien, die für Gemeindevertreter entscheidungsrelevant sind, herausgegeben werden sollen. Gegen diesen Beschluss haben Sie, Herr Zimmer, Widerspruch eingelegt und ein kooperatives Vorgehen des Gemeindevorstands vorgeschlagen, bei dem dieser Streitpunkt mithilfe eines Kompromisses gelöst werden soll. Bislang haben Sie leider noch nicht darüber informiert, wie der Kompromiss bzw. das kooperative Vorgehen des Gemeindevorstands in dieser Angelegenheit aussieht:
1. Welche Kompromissvorschläge hat der Gemeindevorstand bzgl. der Sicherstellung des Rechts auf Herausgabe von Gutachten beraten?
2. Wann wurde diese beraten?
3. Welche konkreten Beschlüsse hat der Gemeindevorstand gefasst, um zukünftig das Recht auf Herausgabe der Studien und Gutachten sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 20. Juni 2022 hat die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die eine Beantwortung von Anfragen in der Regel innerhalb von vier Wochen erreichen sollte. Gegen diese Änderung der Geschäftsordnung haben Sie, Herr Zimmer, Widerspruch eingelegt. In dem sich anschließenden Prozess haben die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU in der Gemeindevertretersitzung vom 12.9.22 einen Kompromissvorschlag des Gemeindevorstands eingefordert. Zudem hatten Sie selbst einen Kompromiss angekündigt. Ein Mitglied des Gemeindevorstands hat am 20.7.22 im Gemeindevorstand beantragt, dass die Geschäftsordnung des Gemeindevorstands entsprechend geändert werden sollte. Den Protokollen für die Fraktionsvorsitzenden ist nicht zu entnehmen, wann über diesen Antrag entschieden wurde. Zudem haben Sie es versäumt, Herr Zimmer, die Gemeindevertretung gem. § 50 HGO Abs. 3 über den Kompromiss zu informieren, weshalb wir die folgenden Anfragen stellen:
1. Wann wurde der Antrag vom 20.7.22 zur Änderung der Geschäftsordnung im Gemeindevorstand beraten und wie wurde darüber entschieden?
2. Falls keine Anpassung der Geschäftsordnung erfolgt, welche Kompromisslösungen treibt der Gemeindevorstand aktuell voran.
3. Wie wird der Gemeindevorstand eine angemessene Frist zur Beantwortung von Anfragen zukünftig sicher stellen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Gemeindevertretersitzung vom 14.11.2022 wurde beschlossen, eine App für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brachttal anzuschaffen. Diese soll dem Austausch der Bürgerinnen und Bürger untereinander dienen und zusätzlich einige Dienstleistungen der Verwaltung anbieten. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt, zeitnah aus verschiedenen Anbietern und Apps ein für Brachttal passendes Angebot auszuwählen und anzuschaffen. Da Sie, Herr Zimmer, die Gemeindevertretung über diese wichtige Angelegenheit der Gemeinde Brachttal nicht mehr informiert haben, fragen wir nach:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 6.12.2018 hat der Hessische Städtetag eine aktualisierte Muster-Stellplatzsatzung veröffentlicht, da u.a. aufgrund der Novelle der Hessischen Bauordnung einige Anpassungen erforderlich wurden. Insbesondere wurden Regelungen im § 52 HBO zu Fahrradabstellplätzen getroffen, deren Anwendung die Gemeinden durch die Satzung „ausschließen oder modifizieren“ dürfen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Gemeinde Brachttal ihre Stellplatz- und Ablösesatzung anpassen muss. Am 23.5.22 wurde eine entsprechende Vorlage von der Tagesordnung der Gemeindevertretung zurückgezogen.
1. Warum dauert diese Satzungsänderung mehrere Jahre, obwohl eine Mustersatzung existiert?
2. Wann gedenkt die Gemeinde Brachttal einen entscheidungsreifen Satzungsentwurf der Gemeindevertretung vorzulegen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die bisherige Satzung über die Hundesteuer entspricht nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen. Daher wurde am 28.7.22 von der Finanzverwaltung eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vorgelegt, um eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zu erwirken Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands,
in der Gemeindevertretersitzung vom 14.11.2022 wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand ein Mal pro Quartal die Gemeindevertretung schriftlich oder digital sowie die Bürgerinnen und Bürger digital über die Gemeindehomepage über den Stand und die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung informiert. Der Beschluss wurde im letzten Quartal des 2022 nicht umgesetzt und eine entsprechende Information ist ausgeblieben:
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung richtet einen ständigen Sicherheitsbeirat ein. Dem Sicherheitsbeirat obliegen die folgenden Aufgaben:
Der Sicherheitsrat setzt sich zusammen aus
Begründung
Die Antworten des Bürgermeisters auf die SPD-Anfrage zur Gasmangellage in der letzten Gemeindevertretersitzung haben gezeigt, dass die Gemeinde Brachttal möglicherweise auf Katastrophenfälle durch Stromausfall oder Gasmangel unzureichend vorbereitet ist. Daher hatte die SPD im Nachgang zur Sitzung mit dem Gemeindebrandinspektorund dessen Stellvertreter sowie denWehrführernder Gemeinde Brachttal zu einem Informationsaustausch eingeladen. Dabei hat sich u.a. gezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften, der Gemeindeverwaltung und den politischen Entscheidungsträgern im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung verbessert werden sollte. Insbesondereder Brandschutz ist einer der wichtigsten politischen Themenbereiche, da hier unmittelbar die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde berührtist.
Es erscheint daher sinnvoll und zielführend, einenSicherheitsbeirateinzurichten, das primär die Aufgabe hat, die Kommunikation zwischen allen Beteiligten strukturiert sicherzustellen und einen kontinuierlichen Informationsfluss zu gewährleisten. Der Beirat kann bei Bedarf durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger erweitert werden.
Gleichzeitig soll das Gremium als "Frühwarnsystem" der politisch Verantwortlichen für den Fall einer negativen Entwicklung der wichtigsten Kennzahl im Bereich des Brandschutzes der Entwicklung des gesetzlich festgelegtenHilfsfristerreichungsgrades dienen, um rechtzeitig und gezielt notwendige Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Durch die vorbereitende Behandlung von größeren Bau-und Beschaffungsmaßnahmen in Umsetzung des Bedarfs-und -Entwicklungsplansfür die Feuerwehr kann eine rechtzeitige und für die Entscheidungsfindung notwendige Information der politischen Gremien erfolgen, was das weitere parlamentarische Verfahren deutlich beschleunigen wird. Hierdurch könnten unnötige Diskussionen und gegenseitige Schuldzuweisungen verhindert werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Irritationen, die objektiv auf eine mangelnde Kommunikation zwischen allen Beteiligten zurückzuführen waren.
Die Beschluss-und Bestimmungsrechte des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung sollen durch die Einrichtung des Sicherheitsbeirats in keiner Weise eingeschränkt werden.
Der Antrag wurde beraten und in den HFB-Ausschuss überwiesen.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fortschreibung des Bedarfs-und Entwicklungsplans der Brachttaler Feuerwehr beschäftigt die gemeindlichen Gremien seit geraumer Zeit. Dieser Plan ist die Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien, um die Feuerwehren in Brachttal sinnvoll, bedarfsgerecht und mit strategischem Weitblick auszurüsten. Da der aktuelle Plan ausgelaufen ist, fehlt diese Ausrichtung sowie eine Grundlage zur Bewilligung von Fördermitteln bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge. Zuletzt hat die Gemeindevertretung Finanzmittel zur Fortschreibung des Plans mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt. Seitdem haben Sie nicht mehr über diese wichtige Angelegenheit der Gemeinde Brachttal berichtet. Deshalb fragen wir nach:
Die Fragen wurden in der Gemeindevertretersitzung beantwortet (siehe entsprechendes Protokoll auf der Gemeindehomepage). Die Antworten sind nicht zufriedenstellend, da die Vergabe der Fortschreibung des Plans nicht erfolgt. Aus diesem Grund wurde dann fortführend eine zweite Anfrage gestellt.
Die SPD hat sich im Haushalt 2023 für die folgenden Themen eingesetzt:
SPD Brachttal setzt sich für Bevölkerungsschutz ein
Was passiert im Falle eines großflächigen Stromausfalls in Brachttal und wie lassen sich mögliche Konsequenzen abfedern? Diese Frage hat die SPD in mehreren Anfragen an den Bürgermeister gerichtet. Die Antworten waren bisher wenig zufriedenstellend. Falls die Fragen überhaupt beantwortet wurden, so wurde gesagt, dass ein Teil der Feuerwehrhäuser zwar über einen Anschluss zur Notstromeinspeisung verfügt, allerdings keine Aggregate vorhanden sind und auch nur zwei von sechs Feuerwehrhäusern wenige Stunden per Batterie mit Licht versorgt werden können. „Eine einsatzbereite Feuerwehr im Katastrophenfall sieht für mich anders aus.“, wirft der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer ein. Eigentlich sollten die Feuerwehrhäuser im Falle eines Notfalls als Anlaufpunkte für Bürgerinnen und Bürger dienen, sodass von dort aus weiterhin Notrufe abgesetzt werden können sowie Maßnahmen vor Ort koordiniert werden können. „Davon ist Brachttal weit entfernt“, stellt Christopher Soiné fest.
Um sich ein besseres Bild der Lage vor Ort zu machen, hat die SPD wichtige Vertreter der Brachttaler Feuerwehren zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. „Es freut mich riesig, dass der Gemeindebrandinspektor, dessen Stellvertreter sowie die Wehrführer von allen Ortsteilwehren unserer Bitte nachgekommen sind. Vielen Dank dafür, dass Sie uns mit Ihrem Expertenwissen helfen, bessere Entscheidungen für den Brachttaler Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall zu treffen.“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Woratschek. In konstruktiver Atmosphäre konnte zunächst der aktuelle Sachstand zusammengetragen werden. Bereits 2018 wurde ein entsprechender Arbeitskreis gegründet. Bei seiner einmaligen Zusammenkunft wurden grundlegende Ideen erarbeitet. Seitdem wurden angedachte Maßnahmen nur stockend umgesetzt. Weitere Tagungen des Gremiums fanden nicht mehr statt. „Für Ehrenämtler ist es sehr frustrierend, wenn solch wichtige Dinge erarbeitet werden, dann aber immer wieder aufs Neue diskutiert werden müssen, da die Umsetzung, wenn überhaupt dann nur halbherzig erfolgt. Unser Anspruch als SPD ist es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer.
Zusammenfassend wurden die folgenden Ziele erarbeitet: Zum besseren Austausch zwischen den Mandatsträgern und dem Gemeindebrandinspektor und den Wehrführer soll ein Sicherheitsbeirat geschaffen werden. Dieser soll für eine direkte Kommunikation sorgen. Die Gründung eines solchen Beirats wird die SPD auf Wunsch der Anwesenden Vertreter des Informationsgesprächs in der nächsten Gemeindevertretersitzung beantragen. Außerdem müssen so schnell wie möglich Anschlüsse für Notstrom in allen Feuerwehrhäusern geschaffen werden. Auch der nötige Strombedarf der Häuser muss noch ermittelt werden, um später Aggregate anzuschaffen. Genauso sollte auch die Wasserversorgung aufgerüstet werden. Auch mögliche Versammlungsstätten sollten entsprechende Anschlüsse erhalten. Sie könnten im Falle einer Gasmangellage als Wärmezentren dienen. Die SPD wird deshalb die Einstellung entsprechender Mittel im Haushalt 2023 in der nächsten HFB-Ausschusssitzung beantragen, sodass mit den Maßnahmen schnellstmöglich begonnen werden kann. Außerdem wurde der fehlende Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren als weiteres Problem identifiziert. Dieser liegt, wie so viele nicht umgesetzte Beschlüsse, bei Bürgermeister Zimmer. Die SPD fordert, dass auch dieser Plan endlich in Auftrag gegeben wird.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand einmal proQuartal schriftlich oder digital die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit digital auf der Homepage der Gemeinde über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung informiert.
Begründung
Nach §50 Abs. 3 HGO hat der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung überdie wichtigenVerwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten. Einige Anfragen der letzten Zeit bezogen sich auf nicht umgesetzte Beschlüsse. Dies führte zu Beschwerden seitens des Bürgermeisters sowie der CDU über die zu hohe Anzahl von Anfragen. Um den Gemeindevertretern die Arbeit bei der Erstellung vielfältiger Anfragen und dem Gemeindevorstand die Arbeit für entsprechende Antworten zukünftig zu ersparen, soll eine standardisierte Kontrolle zur Umsetzung der Beschlüsse stattfinden. Dies könnte z.B. zeitsparend durch das Führen einer tabellarischen Übersicht, mit der Bezeichnung des Beschlusses, dem Datum des Beschlusses, dem geplanter Umsetzungsdatum, einem Erledigungsvermerk mit Datum und der Angabe für die Zuständigkeit der Umsetzung erfolgen. Selbstverständlich steht es dem Gemeindevorstand frei, auch eine Form der Kontrollezu wählen. Wichtig ist jedoch das Ziel, dass die Gemeindevertreter pro Quartal ein standardisiertes Kontrollmittel zur Umsetzung aller Beschlüsse pro Quartal erhalten, damit die Sitzungen effizienter ablaufen können
Der Antrag wurde angenommen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließtdie Beschaffung der App DorfFunk im Haushaltsjahr 2023. Für die Beschaffung sind 1.300 Euro im Haushaltsplan 2023 einzustellen.
Begründung
Die SPD greift eine Anregung und Bitte von Frau Rosmanith auf, die sie am 7.10.2022 an den Bürgermeister sowie weitere Mitglieder von Brachttaler Gremien per E-Mail gesendet hat. Mit ihrer E-Mailbat sie um die Einführung einer App oder anderen digitalen Form für Bürgerinnen und Bürgern, die zur Vernetzung für Hilfsangebote dient. Eine Recherche der SPD ergab, dass eine solche App existiert und z.B. in Freiensteinau bereits eingesetzt wird. Sie trägt den Namen DorfFunk und kann werbe-und kostenfrei von den Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden. Mit dieser Appkönnen Bürgerinnen und Bürger Gesuche einstellen oder ihre Hilfe anbieten bzw. sich zwanglos über verschiedene Themen austauschen. Die App ist für Android und IOS erhältlich. Sie wurde vom Fraunhofer IESE entwickelt. Die Kontaktperson Michelle Scherhag empfiehlt neben DorfFunk auch die weiteren Plattformen für die Gemeinde, die bei einer positiven Erfahrung hinzugebucht werden. Die SPD empfiehlt zunächst die Beschaffung der Grundversion, um die App in der Praxis zu testen. Nach einem erfolgreichen Einsatz kann über die weitere Vorgehensweise nachgedacht und über den Weiterbetrieb, die Abschaffung oder über Erweiterungen entschieden werden. Mit der Grundversion „DorfFunk“ können Bürgerinnen und Bürger anderen ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder zwanglos miteinander plauschen. Die Kosten betragen für die DorfFunk-Appbetragen 75 € pro Monat plus einmalig 400 € für die Einrichtung. Für die Bürgerinnenund Bürger entstehen keine Kosten, da die Gemeinden mit den Kosten belastet werden. Nach Auskunft von Frau Scherhag werden die Nutzungsbedingungen und die Verträge zur Auftragsverarbeitung zurzeitüberarbeitet. Daher kann zwar zurzeit keine Beauftragung erfolgen, aber sie meinte, dass das aktuelle Kostenmodell für Planungen im Jahre 2023 übernommen werden kann. Die SPD hat bereits Kontaktdaten hinterlegt, die zu einer Benachrichtigung führen, sobald die Auftragsverarbeitung wieder stattfinden kann. Gerne stellt sie alle Informationen der Rathausverwaltung zur Verfügung, um die Beschaffung zu erleichtern.
Es wurde sich gemeinsam mit der CDU und den FWB in der SItzung darauf geeinigt, dem Gemeindevorstand keine bestimmte App zur Anschaffung vorzuschreiben, sondern den Antrag offener zu formulieren. In dieser Form wurde er angenommen, allerdings lässt der Gemeindevorstand mit der Umsetzung auf sich warten.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vom Hessischen Ministerium des Inneren und Sport wurde eine Handlungsempfehlung zur Einsatzplanung des Brand-undKatastrophenschutzes bei einer Gasmangellage und daraus resultierenden Black-Outs herausgegeben (https://feuerwehr.hessen.de/sites/feuerwehr.hessen.de/files/2022-08/handlungsempfehlung_brand-kats_gasmangellage_stand_180822.pdf). Diese Handlungsempfehlungen sollen bereits jetzt zur Einsatzplanung des Brand-und Katastrophenschutzesgenutzt werden, um beim Ausfall der Gasversorgung handlungsfähig zu bleiben. Dies betrifft insbesondere die Verwaltung, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz als auch den Rettungsdienst sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Auf Basis dieser Empfehlungen stellen wir die folgenden Fragen:
Die Anfrage wurde teils in der Sitzung der Gemeindevertretung, teils schriftlich beantwortet. Aus den ANtworten geht hervor, dass die Gemeinde nicht gut auf eine Blackoutsituation vorbereitet ist. Insbesondere bestehen große Probleme bei der Notstromversorgung, die schon jahrelang bekannt sind.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 5.4.2022 wurde den Fraktionsvorsitzendenauf mehrfache Nachfrage in dieser Legislaturperiodeerstmals 17 Niederschriften (Zeitraum 3.9.21 –17.2.22) übersendet. Seitdem habe ich als SPD-Fraktionsvorsitzender keine Niederschriften mehr erhalten:
Auf die Anfrage wurde geantwortet, dass der Versand der Niederschriften erfolgt sei (siehe Protokoll der Gemeindevertretersitzung auf der Gemeindehomepage). Prinzipiell stimmt diese AAussage zwar, allerdings wurden die Protokolle des letzten Jahres gesammelt in einem Paket versendet. Auf diese Art und Weise ist es den Gemeindevertretern unmöglich, ihrer Kontrollaufgabe nachzukommen.
SPD Brachttal kämpft für Ärzte im Ort
Ärzte auf dem Land sind rar. Angesichts der vielen Ärzte, die bald in den Ruhestand gehen, ist die ärztliche Versorgung auf dem Lande zukünftig nicht mehr sicher. Insbesondere Seniorinnen und Senioren sind beunruhigt darüber. Hessische Gemeinden sind herausgefordert, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Aber die Gemeinden sind diesbezüglich unterschiedlich aktiv. Einige tun etwas – Andere warten ab.
Um Brachttal herum tut sich viel in Bezug auf die ärztliche Versorgung: Biebergemünd, Bad Orb, Flörsbachtal und Jossgrund gründen einen Zweckverband. Sie wollen zusammenarbeiten, um die ärztliche Versorgung langfristig für die Zukunft abzusichern. In Bieber und Biebergemünd sollen Gesundheitszentren entstehen. In Flörsbachtal denkt man mit den Partnergemeinden über eine Zweigpraxis oder eine überörtliche Praxis nach. Bad Orb setzt in dieser interkommunalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt in der fachärztlichen Versorgung. In Freiensteinau entsteht ein neues medizinisches Versorgungszentrum, um Hausärzte vor Ort dauerhaft sicher zu stellen. Wächtersbach plant auf dem ehemaligen Brauereigelände in der Nähe des Schlosses sogar ein Großprojekt, das in drei Jahren fertig sein soll. Der Bürgermeister Weiher arbeitet dabei mit einer Projektgesellschaft zusammen, die in Kontakt mit Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen stehen. Die Wichtigkeit der ärztlichen Versorgung steht in Wächtersbach außer Frage, auch wenn die Schlossarztpraxis jahrelang ein kontrovers diskutiertes Thema war. Letztendlich hat die Diskussion das Beste aus verschiedenen Vorstellungen zusammengebracht. Nun wird das Projekt endlich umgesetzt.
In Brachttal scheint man im Rathaus hingegen abzuwarten. Hofft man darauf, dass der in Zukunft offensichtliche Mangel an Ärzten auf dem Lande sich in Luft auflöst? Die SPD Brachttal verlangt schon lange Aufklärung, wie die ärztliche Versorgung langfristig in Brachttal sichergestellt werden soll. Sie hält Ärzte vor Ort für unabdingbar. Wartet man ab, drohen zwangsläufig Medibusse oder Fahrdienste zu Ärzten in andere Orte als Notlösung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek hat hierzu eine klare Meinung: „Das ist für die SPD Brachttal keine akzeptable Lösung!“ Kurze Wege zu Ärzten sind aufgrund der steigenden Anzahl von Seniorinnen und Senioren dringend erforderlich. Daher forderte die SPD vom Brachttaler Bürgermeister Wolfram Zimmer mehrfach Auskunft über seine Pläne zur langfristigen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Brachttal. Aber der Bürgermeister fühlt sich durch die Anfragen der SPD bevormundet. SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer fragt sich, „warum in Brachttal alles so ewig lange dauert. In der gleichen Zeit, in der in Brachttal drei Anfragen zur ärztlichen Versorgung nicht beantwortet werden, plant und genehmigt Wächtersbach ein komplett neues Ärztehaus." Warum musste die SPD mehrmals Anfragen hierzu stellen? Am 8.3.21 informierte der Bürgermeister die Gemeindevertreter aufgrund einer vorangegangenen Anfrage der SPD Brachttal, dass er zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.21 über eine Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung berichten will. Da die Antwort lange angekündigt, aber nicht erfolgt ist, stellte die SPD gegen Ende des Jahres 2021 eine Anfrage zum Stand der Studie. Erst im Februar 2022 erhielt die SPD eine Antwort, die aus sechs kurzen Sätzen bestand, in denen der Bürgermeister ankündigte, dass „die Möglichkeit bestünde, die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Zudem schrieb der Bürgermeister: „Wir haben weiterhin mit gewerblichen Anbietern Kontakt gehalten und mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt.“ Erst nach weiteren Erinnerungen bekamen die Gemeindevertreter Anfang April 6 Seiten dieser Studie zu sehen. Allerdings standen die Details in einem Anhang, der „anwaltlich“ nicht freigegeben wurde. Dies führte zu einer weiteren Anfrage, da die SPD Brachttal in dieser wichtigen Angelegenheit für die Gemeinde endlich wissen wollte, welche strategischen Pläne der Bürgermeister zur ärztlichen Versorgung verfolgt und welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden. Zudem stellte die SPD ihre dritte Anfrage zur Konzeptstudie der ärztlichen Versorgung. Sie fragte, warum der Versand von 6 Seiten so lange dauern muss, und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit dies in Zukunft besser funktioniert. Auch stellte sie die Frage, warum der Anhang nicht freigegeben wurde. In der Studie stand, dass weitere mögliche Schritte besprochen und deren Umsetzung durch das Büro angeboten wurde. Daher frage die SPD: „Welche Schritte und Umsetzungen wurden für Brachttal angeboten?“.
Angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahl „sind wir gespannt, wie glaubwürdig die Kandidaten ihre Pläne hierzu vertreten“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD hat keinen der drei zur Bürgermeisterwahl anstehenden Kandidaten nominiert und unterstützt. Es ist nun die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, den Bürgermeister zu wählen, der die wichtigen Angelegenheiten von Brachttal vertritt und konsequent verfolgt. Die langfristige ärztliche Versorgung in Brachttal ist der Brachttaler SPD wichtig. Die SPD Brachttal fordert, dass die Verantwortlichen in Brachttal nicht weiter träumen, sondern sich aktiv für die langfristige ärztliche Versorgung in Brachttal einbringen. Die Position der SPD zur ärztlichen Versorgung ist schon lange klar: „Wir kämpfen für den Arzt im Ort“, bringt Christopher Soiné die Position der SPD auf den Punkt.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, in §16 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brachttal den letzten Satz wie folgt zu ändern:
„Der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten; dieses Recht kann die/der Berechtigte an ein anderes Mitglied der Gemeindevertretung abtreten."
Begründung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung konnte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nur die Unterzeichnenden einer Anfrage als Fragesteller zulassen, weil die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brachttal mehrere Interpretationen zulässt. Als Fragestellerinnen und Fragesteller könnten die Unterzeichnenden eines Antrags aufgefasst werden. Sinnvoll wäre aber, dass die jeweiligen Expertinnen und Experten die Fragen stellen dürfen. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn man die gesamte Fraktion als Fragestellerin versteht. Mit der Beschlussvorlage ist beabsichtigt, die Geschäftsordnung dahingehend zu präzisieren, dass die Fragen zu den Antworten des Gemeindevorstands auf Anfragen von Fraktionen jeweils von der kompetentesten Person einer Fraktion zulässig sind.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022
Beschlussvorlage
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Brachttal wird hiermit beauftragt, ein Förderprogramm Erneuerbare Energien für die Gemeinde Brachttal aufzulegen. Der Start soll mit der Genehmigung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Das Programm ist nach dem Windhund-Prinzip aufgebaut und soll bei Erfolg im nächsten Jahr fortgeführt werden. Die Förderung gilt für das Gemeindegebiet und je Stromzähler. Die Abklärung der erforderlichen Genehmigungen und Anmeldungen obliegen den Eigentümern. Eine finanzielle Unterstützungder Gemeinde im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms soll durch den Gemeindevorstand sowie das zuständige Amt des Main-Kinzig-Kreisesund dem Betreuungsbüro SP Plus im Namen der Gemeinde Brachttal geprüft werden. Diesefinanzielle Unterstützung stellt jedoch für die Durchführung kein Kriterium dar. Die Fördersätze werden von der Gemeindevertretung per Beschluss wie folgt festgesetzt:
| Fördertatbestand | Anzahl 2023 | Förderung je Einzelmaßnahme | Gesamtkosten im HH 2023 |
| Mini-PV-Balkonkraftwerk bis max. 600 Watt | 40 | 200 € | 8.000 € |
| PV-Stromerzeugungsanlage 4 KWp bis max. 10 KWp | 20 | 500 € | 10.000 € |
| Stromspeicher passend zur PV-Anlage bis max. 15 KWh | 20 | 250 € | 5.000 € |
Begründung
Die Richtlinien liegen dem Antrag bei. Ein Antragsformular soll durch die Verwaltung, ähnlich „Jung kauft Alt“ erstellt werden.Eine weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Der Antrag wurde in der Sitzung beschlossen.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.10.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Starkregenereignisse nehmen zu und werden auch weiterhin Brachttal betreffen, wie es beispielsweise der erhöhte Starkregenindex auf den Starkregen-Hinweiskarten des Landes Hessen zeigt. Hochwasserereignisse, die auch katastrophale Ausmaße annehmen können, sind die Folge von Starkregenereignissen. Das Land Hessen fördert ein Starkregenkonzept mit bis zu 100%, sodass für die Gemeinde keine Kosten anfallen. Richtigerweise haben Sie deshalb medial unterstützt (siehe GNZ-Bericht vom 20.01.2022 zur HFB-Sitzung vom 18.01.2022) zu Beginn des Jahres ein solches Konzept für die Gemeinde Brachttal vorangetrieben.Leider wurdennach den Ankündigungen zu Jahresbeginn keine weiteren Informationen ausgegeben, weshalb die SPD den aktuellen Stand in der Julisitzung der Gemeindevertretung angefragt hat. Im Juli 2022 haben Sie geantwortet, dass „gemeinsam mit dem beauftragten Büro der Förderantrag versandfertigvorbereitet wurde“. Wir möchten deshalb erneut den aktuellen Sachstand zu diesem für die Sicherheit der Brachttalerinnen und Brachttaler wichtigen Konzept anfragen:
Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung beantwortet. Der seit Monaten versandfertig vorbereitete Förderungsantrag wurde immer noch nicht abgeschickt.
SPD Brachttal unterstützt keinen der drei Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl und schlägt Podiumsdiskussion vor
In ihrer Mitgliederversammlung haben sich die Mitglieder der SPD Brachttal am vergangenen Mittwoch, den 05. Oktober, mit der anstehenden Bürgermeisterwahl befasst.
Sehr früh haben die Genossinnen und Genossen die Weichen in Richtung der anstehenden Wahl gestellt. Bereits im letzten Jahr haben sie ihren Wunsch nach einem kompetenten SPD-Kandidaten in einem Profil festgelegt. Für die SPD Brachttal stand fest, dass nur ein guter Kandidat von der SPD nominiert und unterstützt wird, der Brachttal voranbringt. „Dementsprechend haben wir unsere Suche nach einem Kommunalmanager begonnen.“, fasst der stv. Vorsitzende Christopher Soiné zusammen. „Wir wollten einen Kandidaten stellen, der die für Brachttal kommunalpolitisch wichtigen Voraussetzungen erfüllt. Die SPD hat nach einer erfahrenen Mitarbeiterführungskraft mit der nötigen Sachkenntnis gesucht, die ebenfalls einen Ansprechpartner für Bürger darstellt, sich selbst managen kann, als Verhandler fungiert und gut in der Öffentlichkeit auftritt.“, erklärt der ehemalige SPD-Vorsitzende Toni Mutter. „Leider konnten wir aus verschiedenen Gründen sowohl intern als auch extern keinen SPD-Kandidaten finden, der die beiden Grundvoraussetzungen erfüllt, und zwar einerseits das Profil unseres Kommunalmanagers hinreichend widerspiegelt und auf der anderen Seite den Willen dazu hat, zu kandidieren.“, ergänzt Nathalie Kossmann. David Goffitzer fügt hinzu: „Trotzdem halten wir an unserem Anforderungsprofil fest und werden den Gewinner der Bürgermeisterwahl an den Maßstäben des Kommunalmanagers messen. Außerdem können auch unentschlossene Wählerinnen und Wähler das Profil nutzen, um ihre Wahlentscheidung abzuwägen“.
Bezüglich der drei sich zur Wahl stellenden Kandidaten herrschten bei den anwesenden Genossinnen und Genossen unterschiedliche Meinungen. „Aus diesem Grund haben wir den Beschluss gefasst, dass die SPD Brachttal keinen der drei Kandidaten unterstützen wird.“, stellt der stv. Vorsitzende Thomas Georg fest. Das gilt auch für das SPD-Mitglied Volker Lemcke, der von der SPD weder nominiert noch unterstützt wird und demzufolge als unabhängiger Kandidat antritt. Die Genossinnen und Genossen haben sich deshalb Gedanken darüber gemacht, wie eine Meinung zu den drei Kandidaten gebildet werden könnte. Damit sich die Brachttalerinnen und Brachttaler selbst ein Bild von den Kandidaten machen können, schlägt die SPD Brachttal eine moderierte Podiumsdiskussion vor. „Wir rufen deshalb die Bürgermeisterkandidaten dazu auf, an einer solchen Diskussion teilzunehmen und gleichzeitig versuchen wir ein unabhängiges Gremium zu finden, das diese Diskussion ausrichtet.“, schließt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer die Diskussion ab.
SPD unterstützt derzeit keinen Kandidaten
In der letzten Gemeindevertretersitzung wähnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Heer die SPD im Wahlkampfmodus. Dass dies absurd ist, zeigt sich schon daran, dass die SPD als einzige Partei weder einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Brachttal nominiert hat noch bislang öffentlich einen der drei Kandidaten unterstützt. „Unsere Differenzen mit Bürgermeister Zimmer beruhen auf unserer Kritik an seiner kompromisslosen Amtsführung. Diese äußern wir, ob Wahlkampf ist oder nicht“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Wir waren von Anfang an bereit, mit dem Bürgermeister konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wenn aber nicht auf unsere Vorschläge eingegangen wird, Anfragen verschleppt und Beschlüsse nicht umgesetzt werden, dann können wir nicht still sein.“, ergänzt der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Soiné. Gerne hätte die SPD den Brachttalerinnen und Brachttalern eine kompetente Alternative zu Wolfram Zimmer aufgezeigt. Aus verschiedenen Gründen hat dies leider trotz intensiver Suche nicht geklappt. „In unserer Partei gibt es viele verschiedene Meinungen. Da wir wichtige Entscheidungen basisdemokratisch treffen, wird eine Mitgliederversammlung zeitnah über die weitere Positionierung der SPD entscheiden“, erklärt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD unterstützt bis dahin keinen der Kandidaten. Der SPD-Vorstand distanziert sich aufgrund verschiedener Gerüchte explizit auch von einer Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Lemcke. Diese ist weder mit dem SPD-Vorstand, noch mit der SPD-Fraktion abgesprochen. „Wer in die SPD eintritt, um Spitzenkandidat zu werden und die Fraktion nach einem halben Jahr wieder verlässt, kann zumindest nicht mit meiner Unterstützung rechnen“, führt der Juso- Vorsitzende Jan Luca Woratschek aus.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.9.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit Beginn der Legislaturperiode im März 2021 hat die Gemeindevertretung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Brachttal Beschlüsse gefasst. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Umsetzung folgender Beschlüsse?
Die Frage wurde in der Sitzung beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift zu entnehmen, die auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht ist. Die oben genannten Beschlüsse wurden nicht umgesetzt.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.9.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Land Hessen hat sich aufgrund der drohenden Energieknappheit zum Ziel gesetzt, 15% des Eigenverbrauchs einzusparen. Die Gemeinde Brachttal sollte ebenfalls einen Plan zur Energieeinsparung des Eigenverbrauchs haben:
Die Anfrage wurde in der Sitzung beantwortet. Die Antworten lassen sich der Niederschrift auf der Gemeindehoepage entnehmen. Die Fragen hat Bürgermeister zum größten Teil nicht beantwortet, da er sie als reine Informationsfragen ansieht. Die SPD hat dagegen protestiert, aber keine Antwort auf die Fragen bekommen.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.9.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Anfragen sind das wichtigste Instrument zur Ausübung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollfunktion der Gemeindevertretung. Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass Anfragen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten sind. Ein gemeinsames Verständnis, welche Frist dieser gerichtlichen Forderung nachkommen kann, wurde bislang nicht erzielt. Auch ein Kompromissvorschlag, dass der Gemeindevorstand sich selbst eine Frist zur Beantwortung setzen möge, hat nicht zum Erfolg geführt. Daher verbleibt nur das Mittel einer Anfrage, um Klarheit zu erhalten, wann wir mit der Beantwortung unserer folgenden Anfragen rechnen können. In welcher Frist gedenkt der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands unsere Anfragen vom 10.4.2022 zu folgenden Themen zu beantworten?
Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung beantwortet. Die Antwort ist der Niederschrift von der Gemeindehomepage zu entnehmen. Für uns ist die Antwort sehr unzufriedenstellend. Die entsprechenden Anfragen stehen immer noch aus.
Brachttal: „Wer Recht hat, kann das auch leise sagen!“
Die Pressemeldung der CDU vom 23. Juli 2022 unter der Überschrift „Nicht jede Anfrage bringt Brachttal nach vorne“ wurde der GNZ und in den sozialen Medien verbreitet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Heer nimmt ausführlich Stellung zu der turbulenten Gemeindevertretersitzung am 18. Juli 2022.
„Lutz Heer war zwar selbst nicht anwesend, sollte aber wissen, dass Anfragen das Mittel sind, um der im Gesetz verankerten Kontrollfunktion durch die Gemeindevertreter nachzukommen“, kommentiert der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Goffitzer.
Die SPD-Fraktion stellt fest: Sicherlich ist es seiner Nichtanwesenheit anzulasten, dass er die Beleidigungen des Bürgermeisters gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht erwähnt hat. Verschwiegen hat er auch, dass keiner von der SPD ausfällig wurde. Selbst im Tumult hat sich die SPD ruhig verhalten. Gegen Christian Klas und Alexander Potsis von den FWB auszuteilen, verdeckt die Tatsache, dass Anna Leo von der CDU dieses Chaos ausgelöst hat, indem sie respektlos gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. Lautes Unterbrechen einer Rede und anschließendes Türknallen und Verlassen der Sitzung verhindert die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen.
„Wenn sie Recht hätte, könnte sie es leise sagen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek in Anlehnung an ein berühmtes Sprichwort. Die SPD-Fraktion verwehrt sich entschieden dagegen, dass ihre Kritik dem Personal im Rathaus gilt! In ihrer Haushaltsrede und anderen Stellen hat sie das Rathauspersonal ausdrücklich gelobt. Im Gegenteil, der Bürgermeister hat in der letzten Gemeindevertretersitzung eine ehemalige Mitarbeiterin Unfähigkeit vorgeworfen. Leider war für fast alle im Saal erkennbar, um wen es sich handelt. Sieht so Datenschutz aus? Die geäußerte Kritik richtet sich auch nicht gegen den gesamten Gemeindevorstand, sondern ausschließlich an den Bürgermeister Wolfram Zimmer, wenn man von einem Ausnahmefall absieht. Der Bürgermeister steht dem Gemeindevorstand vor und damit in der Verantwortung.
Der Bürgermeister ist der Dienststellenleiter im Rathaus. Daher ist er auch verantwortlich für die Auslastung und das Arbeitsklima im Rathaus. Das Personal arbeitet bis an die Belastungsgrenze. Wolfram Zimmer hatte fünf Jahre Zeit, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu organisieren. Daher fällt es der SPD schwer, den Optimismus von Lutz Heer zu teilen. Heer verweist auf die gerade vorgenommenen Neueinstellungen und lobt das Ergebnis der Organisationsbetrachtung. Am 23.5.2022 informierte der Bürgermeister zuletzt alle Gemeindevertreter aufgrund einer SPD-Anfrage: „Die Möglichkeit von Stellenverschiebungen, weiteren Stellenbewertungen und zusätzlichen Stellen ist ebenfalls nicht absehbar.“ Nach dem Gesetz hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter laufend über die wichtigen Angelegenheiten zu informieren. „Wir wissen jedenfalls nicht, welche Ergebnisse der Organisationsbetrachtung zu welchen Neueinstellungen geführt haben“, kritisiert SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Gleis.
Kritik mag unangenehm sein, gehört aber zur Demokratie. Die Organisationsbetrachtung ist inzwischen ein Dauerbrenner. Im Mai des vorigen Jahres wurde angekündigt, dass sie Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sei. Warum beklagt die CDU dann, wenn im April 2022 die SPD ihrer gesetzlich verankerten Kontrollfunktion mit einer Anfrage wahrnimmt?
Wenig verwunderlich ist, dass Lutz Heer „in keinster Weise mangelnde Transparenz“ beklagt. Offensichtlich wird die CDU bestens informiert, weil sie kaum Anfragen stellt. „Im Durchschnitt wurden 2 Anfragen pro Sitzung in dieser Legislaturperiode beantwortet.“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Die ausstehenden Antworten bleiben bei seiner Aussage unberücksichtigt. Die SPD-Fraktion wundert sich über die emotionalen Entgleisungen, wenn sie bei allen Versuchen notwendige Informationen zu erhalten, mit juristischen Abwehrschlachten konfrontiert wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Woratschek hat in der Gemeindevertretung betont, dass er sich stattdessen konstruktive Vorschläge wünscht. Warum bietet der Bürgermeister keine Kompromisslösungen an?
Das SPD-Mitglied des Gemeindevorstands David Goffitzer war erschrocken über die emotionalen Entgleisungen in der Gemeindevertretersitzung. Er wagte einen Kompromiss, indem er vorschlug, dass der Gemeindevorstand sich selbst eine zeitliche Frist setzt. Um ein schnelles Ergebnis zu erreichen, hat er auch die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert. Dafür hat er sich eine telefonische Beschwerde vom Bürgermeister eingehandelt, der ihm ungerechtfertigterweise eine Ordnungswidrigkeit vorwarf. Ist dies ein wünschenswerter Umgang in Brachttal? Die SPD ist sich einig. Sie will keine gerichtliche Auseinandersetzung in Brachttal. Sie will ein glaubhaftes Signal, dass ihre Anfragen in Zukunft in einer angemessenen Frist beantwortet werden.
Die SPD würde den Widerspruch des Bürgermeisters hinnehmen, wenn es eine andere Lösung gibt, auch wenn sie die rechtliche Lage anders beurteilen mag. Prof. Dr. Woratschek sagt dazu: „Mich stört, dass wir ständig dazu gezwungen werden, juristisch dagegen zu halten. Viel lieber wäre mir eine politische Lösung in Bezug auf die Beantwortung von Anfragen.“ Die SPD ist gespannt darauf, inwieweit dem Vorschlag von David Goffitzer gefolgt wird. Der FWB-Fraktionsvorsitzende Christian Klas hat sich jedenfalls für den Vorschlag des jüngsten Mitglieds des Gemeindevorstands David Goffitzer eingesetzt. Setzt der Gemeindevorstand sich selbst eine zeitliche Frist zur Beantwortung von Anfragen? In einem Punkt gibt die SPD Lutz Heer recht: Es gibt Handlungsbedarf!
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022, Antrag der SPD auf Sicherstellung des Rechts der Herausgabe von für die Gemeindevertreter
entscheidungsrelevanten Gutachten und Studien
Beschlussvorlage
Der Gemeindevorstand wird damit beauftragt, zukünftig das Recht der Herausgabe von Gutachten und Studien, die für Beschlüsse über Angelegenheiten der Gemeinde nach § 50 HGO von Belang sind sowie für die Gemeindevertreter eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen, sicher zu stellen. Die betreffenden Gutachten sind der Gemeindevertretung zeitnah zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird der Gemeindevorstand gebeten, den Empfehlungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder zu folgen.
Begründung
Der Bürgermeister verweigert sehr häufig die Herausgabe von für die Gemeindevertreter entscheidungsrelevanten Gutachten oder Studien aus datenschutzrechtlichen Gründen, ohne seine Bedenken gegenüber den Gemeindevertretern näher zu belegen. So wurde zuletzt z.B. die Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen mit dem Verweis auf den Datenschutz oder anderen rechtlichen Bedenken weder den Gemeindevertretern noch dem HFB-Ausschuss vorgelegt. Im Falle der Studie zur ärztlichen Versorgung hat es über ein Jahr gedauert bis nach zwei Anfragen und mehrfachen Erinnerungen der „anwaltlich freigegebene Bericht der IWG“ am 4.4.2022 an alle Mandatsträger zur Kenntnis gegeben wurde. Damit wird Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeindevertretung auf das Äußerste erschwert, was bereits zu erheblichen Konflikten in der öffentlichen Auseinandersetzung geführt hat. Durch den obigen Beschlussvorschlag könnte man präventiv die Diskussion um rechtliche Bedenken vermeiden, die einer Erfüllung der Transparenzpflicht entgegenstehen.
Bereits 2014 stellte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die besorgniserregende Entwicklung fest, dass auskunftspflichtige Stellen mit rechtlichen Hinweisen staatliche Informationen zurückhalten, z.B. mit Hinweisen auf das Urheberrecht. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder traf den Entschluss: „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung“. Den Vertragspartnern der öffentlichen Verwaltung ist bekannt, dass diese an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden ist, die unabdingbar sind. Die Konferenz hat daher empfohlen, dass sich öffentliche Auftraggeber von vornherein das Recht einer Herausgabe und Veröffentlichung vertraglich einräumen lassen. Im Zweifel können entsprechende Vorkehrungen auch bei anderen rechtlichen Bedenken getroffen werden. So können z.B. bei datenschutzrechtlichen Bedenken Stellen geschwärzt oder bereits bei Auftragsvergabe in einer Vertragsklausel festgehalten werden, dass die Abfassung des Gutachtens oder der Studie datenschutzkonform zu erfolgen hat. Der Beschlussvorschlag soll sicherstellen, dass die Transparenzpflicht des Gemeindevorstands erfüllt wird, wenn Gutachten und Studien für die Gemeindevertreter eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen, zumal sie aus öffentlicher Hand finanziert werden.
Der Antrag wurde angenommen. Aufgrund unbegründeter rechtlicher Bedenken hat Bürgermeister Zimmer Widerspruch eingelegt. Dieser wurde in der Sitzung vom 12.09.2022 zurückgewiesen, allerdings wurde die dann gefolgte Beanstandung des Bürgermeisters in der SItzung vom 10.10.2022 angenommen, um der Gemeinde eine gerichtliche Auseinandersetzung zu ersparen.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
durch den fortschreitenden Klimawandel war Brachttal bereits von einigen Starkregenereignissen betroffen. Für das Gemeindegebiet Brachttals zeigen Starkregen-Hinweiskarten Hessens einen erhöhten Starkregenindex. D.h., es wird es zu immer mehr solcher Extremwettersituationen kommen. Die traurige Folge dieser Ereignisse sind Hochwassersituationen, die im schlimmsten Fall eine katastrophale Größenordnung annehmen können. Um die Folgen derartiger Katastrophen zu minimieren, bedarf es konkreter Maßnahmen, wie z.B. eine Starkregenanalyse, die für die Klimakommune Brachttal zu 100% gefördert werden kann. Diese wurde zu Beginn des Jahres vorangetrieben und medial unterstützt (siehe bspw. GNZ-Bericht vom 20.01.2022 zur Sitzung des HFB-Ausschusses vom 18.01.2022). Wir möchten gerne den aktuellen Sachstand abfragen und für den Fall des Stillstandes, aus welchem Grund auch immer, unsere Unterstützung anbieten:
Die Anfrage wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet. Die Antwort ist dem Protokoll von der Gemeindehomepage zu entnehmen. Die Antwort, dass ein versandfertig vorbereiteter Förderantrag vorliegt, ist hochgradig unzufriedenstellend. Warum wird dieser nicht einfach abgeschickt?
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 16.12.2019 hat die Gemeindevertretung auf Basis ihrer Vorlageden folgenden Beschluss gefasst:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Jossgrund, Flörsbachtal und Brachttal mit dem Ziel, die Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes sowie das Projekt „Digitalisierung und OZG" zu erfüllen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur weiteren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einzuleiten sowie die Gemeindevertretung fortlaufend über den Sachstand zu informieren.“
Am 23.08.2021 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zu dieser Thematik gestellt, die in der Gemeindevertretersitzung vom 06.09.2021 beantwortet wurde. Dort wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Pandemiebedingungen und der zunächst erforderlichen Errichtung der organisatorischen und technischen Voraussetzungenkeine Abstimmungsgespräche mehr seit Mitte 2020 stattfinden konnten.
Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 18.07.2023 beantwortet. Die Antworten sind dem entsprechenden Protokoll auf der Gemeindehomepage zu entnehmen. Die Gespräche wurden im Ergebnis allerdings nicht wieder aufgenommen.
Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.07.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in „Brachttal aktuell“(Ausgabe 01/2021„Die Regionale“ vom 15.01.2021), haben Sie die neue Homepage der Gemeinde Brachttal vorgestellt. Laut der Veröffentlichung sollen ca. 538 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital angeboten werden. Stand 26.06.2022 finden sich auf der Homepage unter der Rubrik „Digitales Rathaus“ 8 Dienstleistungen im Bereich Bürgerservice sowie 4 Dienstleistungen im Bereich Ordnungsamt.
Die Anfrage wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 18.07.2022 beantwortet. Die Antworten sind dem Protokoll auf der Gemeindehomepage zu entnehmen. Als Reaktion auf unsere Anfrage wurde die Onlineterminvereinbarung freigeschaltet.
Antrag der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brachttal vom 21.07.2014
Beschlussvorschlag:
§ 16 Abs. 1 der o. a. Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. d. § 50 Absatz 2 HGO an den Gemeindevorstand stellen. Hiervon nicht umfasst sind Anfragen zu Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Absatz 2 HGO. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Falle ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur (§ 3 a HVwVfG) zu versehen. Die Anfragen sind beim Gemeindevorstand einzureichen. Der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zeitgleich eine Kopie der Anfrage zuzuleiten. Der Gemeindevorstand beantwortetdie Anfrage in der Regel schriftlich innerhalbvon vier Wochen nach ihrem Eingang beim Gemeindevorstand oder mündlich in der dann folgenden Sitzung der Gemeindevertretung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Begründung:
Teilweise hat die Beantwortung der Anfragen in den letzten zwölfWochen zu großer Unzufriedenheit bei einigen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter geführt. Daher sollen grundsätzliche Fristen zur Beantwortung von Anfragen in der Geschäftsordnung geregelt werden, die bei einer Nichteinhaltung der zeitlichen Vorgaben für eine Beantwortung einer besonderen Begründung bedürfen. Zugleich wird mit dem Beschlussvorschlag die Abgabe der Anfragen an die bisherige Praxis angepasst und im Gegensatz zur früheren Fassung eindeutig geregelt.
Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 20.06.2022 mehrheitlich beschlossen. Dagegen hat Bürgermeister Zimmer widerspruch eingelegt, den er nicht begründet hat. Seinem Widerspruch wurde deshalb in der Gemeindevertretersitzung vom 18.07.2022 nicht stattgegeben. Da er allerdings erneut Widerspruch eingelegt hat und der Gemeinde damit eine gerichtliche Auseinandersetzung gedroht hätte, hat die Gemeindevertretung den Widerspruch in letzter Instanz am 12.09.2022 angenommen.
Anfrage der SPD zur Einreichung des Haushaltsplans 2022 und 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 21.2.2022 wurden unter hohem Zeitdruck in den Fraktionen, dem HFB-Ausschuss und in der Gemeindevertretung der Entwurf des Haushaltsplans 2022 überarbeitet und Änderungen eingebracht. Eine Nachfrage zum Einreichungsdatum des Haushaltsplan 2022 beim Regierungspräsidium vom Vorsitzenden des HFB-Ausschusses Torsten Gast brachte hervor, dass dieser aufgrund der erhöhte Arbeitsanfall in der Finanzverwaltung durch die zusätzlichen Beschlüsse der Gemeindevertretersitzung sowie prüfungsbedingte Ausfälle beim Personal erst ca. zwei Monate nach Beschluss der Gemeindevertretung eingebracht werden konnte. Beide Gründe sind u.E. planbar, weshalb wir die folgenden Fragen stellen:
Die Anfrage wurde am 20.06.2022 in der Gemeindevertretersitzung beantwortet.
SPD kritisiert verspätete Vorlage des Gemeindehaushalts für 2022
Der Monat Mai ist verstrichen und die Gemeinde Brachttal hat noch immer keinen genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2022. Mit sehr viel zeitlichem Druck seitens des Gemeindevorstandes und durch eine unterstützende Kooperation des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses hat die Gemeindevertretung am 21.02.2022 einen Haushaltsentwurf beschlossen, der jedoch erst zwei Monates später, am 27.04.2022, dem Regierungspräsidium in Darmstadt durch Bürgermeister Zimmer zugeleitet worden ist. „Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Haushaltsplan einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das wäre für das Haushaltsjahr 2022 November 2021 gewesen“, erklärt der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Woratschek. „Eine frühe Verabschiedung macht Sinn, damit die beschlossenen Investitionen im neuen Jahr zügig realisiert werden können und kein Investitionsstau entsteht, wie das in Brachttal mittlerweile leider an der Tagesordnung ist.“ Nicht nur, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können, es entstehen durch eine Verschiebung von Maßnahmen auch Mehrkosten in Folge von Preissteigerungen, wie dies auch in diesem Jahr der Falle sein dürfte, wenn überhaupt noch Firmen gefunden werden können, die bereit und in der Lage seien, Aufträge übernehmen zu können. „Hier führt jeder Tag, an dem kein Auftrag erteilt wird, zu enormen zeitlichen und finanziellen Problemen“, fügt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer hinzu.
So wurden bereits im Haushalt 2021 Gelder in Höhe von 75.000 Euro für eine Entsäuerungsanlage im Ortsteil Spielberg vorgesehen. Restmittel in Höhe von 150.000 Euro sind im Haushalt 2022 eingeplant. „Da die Maßnahme auf Grund der späten Genehmigung des Haushaltes 2021 im letzten Jahr nicht entscheidend angegangen werden konnte, wurden Haushaltsreste gebildet und erst im Mai 2022 Architektenleistungen für das Vorhaben beauftragt“, stellt die SPD-Gemeindevertreterin Beatrix Schmidt-Stieler fest. Im Ortsteil Streitberg sind im Haushalt 2022 450.000 Euro für die grundhafte Sanierung des Hochbehälters eingeplant. „Auch die Rad- und Fußgängerbrücke im Ortsteil Schlierbach, für die im Haushalt 2022 180.000 Euro vorgesehen sind, kann ohne genehmigten Haushalt nicht erneuert werden“, merkt Ortsvorsteher Maximilian Kröll an. „Im Ortsteil Udenhain sind für den Ausbau des Mühlwegs im Haushaltsentwurf 2022 277.750 Euro vorgesehen. Auch hier setzt das Vorhaben, welches seit vielen Jahren immer wieder verschoben wurde, einen genehmigten Haushalt für 2022 voraus“, berichtet SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer aus Udenhain.
Auf Nachfrage teilte Bürgermeister Zimmer mit, dass eine rechtzeitige Vorlage des Haushalts bei der Genehmigungsbehörde auch deshalb nicht möglich gewesen sei, weil der für die Bearbeitung des Haushaltes zuständige Mitarbeiter in der Gemeinde sich auf eine Laufbahnprüfung vorbereitet habe. „Hier taucht die Frage auf, warum Wolfram Zimmer, dem der Prüfungszeitraum ja bekannt gewesen ist, nicht die erforderlichen Vorkehrungen in der Verwaltung getroffen hat, um zeitliche Verzögerungen bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes zu vermeiden“, kritisiert Gerhard Gleis.
„Den Haushalt 2022 können wir jetzt nicht mehr beschleunigen, allerdings legen wir Wert darauf, dass der Haushalt im nächsten Jahr früher genehmigt wird.“, so Florian Hofmann. „Deshalb haben wir für die nächste Gemeindevertretersitzung eine Anfrage zur Haushaltsplanung 2023 und deren Priorisierung eingebracht.“, schließt das Fraktionsmitglied Christopher Soine die Diskussion ab.
Durchführung von Ferienspielen in der Gemeinde Brachttal
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
die SPD-Fraktion stellt für die o.a. Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag:
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, dafür Sorge zu tragen und die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, dass für Kinder der Gemeinde Brachttal während der Sommerferien 2022 ein Ferienspielangebot unterbreitet wird. Dabei gehen wir davon aus, dass auf erfolgreiche Veranstaltungskonzepte vergangener Jahre zurückgegriffen werden kann, wodurch sich die Organisationsaufwand wahrscheinlich verringern dürfte.
Begründung
Es ist unbestritten, dass gerade Kinder und Jugendliche besonders unter der Pandemie gelitten haben. Während in der Pandemiezeit in anderen Kommunen Ferienspiele durchgeführt worden sind, hat man in Brachttal mit Hinweis auf die Pandemie darauf verzichtet. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Brachttal auch durch Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier Beachtliches im Sinne der Kinder und Jugendliche und deren Eltern auf die Beine gestellt. Hieran gilt es anzuknüpfen, damit den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern keine Chance haben oder sehen in Urlaub zu fahren, weil ihnen beispielsweise das durch finanzielle Belastungen durch die Pandemie oder durch die aktuellen Preissteigerungen nicht möglich ist.
Die Gemeinde muss sich hier gefordert führen, ein Ferienspielangebot zu unterbreiten. Durch eine umgehende Kontaktaufnahme mit umliegenden Schulen könnten auch Betreuer/innen gewonnen werden, für die ein Anerkennungsbetrag eingeplant werden sollte, wie dies auch in anderen Kommunen nicht unüblich ist. Über einen Aufruf in der REGIONALEN, der zeitig erfolgen müsste, sollte versucht werde, verantwortliche Ehrenämtler für eine anzuerkennende Mitarbeit zu gewinnen, damit die Verwaltung punktuell entlastet werden kann.
Antrag der SPD zur Umsetzung einer Katzenschutzverordnung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2022 reicht die SPD-Fraktionen den folgenden Antrag ein:
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, an den Gemeindevorstand zu appellieren, eine Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Brachttal zu erarbeiten und deren Verabschiedung zeitnah vorzubereiten. Katzenhalter sollen dazu verpflichtet werden, ihre Katzen von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen, sofern den Tieren unkontrollierter Zugang ins Freie gewährt wird. Ausnahmen von dieser Regelung soll es geben
Begründung
Katzen sind beliebte Haustiere, auch bei Brachttalerinnen und Brachttalern. Die gehaltenen Katzen können sich, sofern nicht tierärztlich eingegriffen wird, unkontrolliert fortpflanzen. Dadurch bauen sich verwilderte Hauskatzenpopulationen außerhalb der menschlichen Obhut auf. Diese Populationen können Krankheiten übertragen und von Mangel- oder Unterernährung betroffen sein, wenn sich kein Besitzer um sie kümmert. Dies sorgt für Leid, Schmerzen und Schäden bei den Tieren, wenn diese im Falle einer Krankheit, wie Katzenschnupfen, Katzenseuche, Leukose, FIP oder FIV oder nach einem Unfall nicht versorgt werden. Zudem übertragen sie wiederum Krankheiten auf als Freigänger gehaltene Tiere.
Katzen sind bereits im Alter von 4 bis 6 Monaten geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr Nachwuchs bekommen. Pro Wurf muss mit bis zu sieben Jungtieren gerechnet werden. Unkastrierte Hauskatzen können somit bereits in kurzer Zeit große, verwilderte Populationen aufbauen. Es hat sich gezeigt, dass die in den Vorjahren durch verschiedene ehrenamtlich tätige Tierschutzvereine wie Tina e.V. oder Katzenzuhause e.V. durchgeführten Kastrationen herrenloser, freilebender Katzen nicht ausreichend sind, um eine Stabilisierung der Populationen hinsichtlich Anzahl und Gesundheitszustand zu erreichen.
Eine Katzenschutzverordnung, die ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für unkontrolliert freilaufende, in Obhut des Menschen gehaltene Katzen enthält, kann den vorliegenden Kreislauf wirkungsvoll unterbrechen. Die Kennzeichnung der Katzen sollte per Tätowierung oder durch einen Transponder und Eintragung in eine Haustierdatenbank erfolgen.
Kommunen haben häufig Fundtierverträge mit umliegenden Tierheimen abgeschlossen. Aufgrund der hohen Anzahl, des Gesundheitszustands und der nötigen Versorgung bzw. Vermittlung der aufgefundenen verwilderten Katzen ist es für Tierheime nicht möglich, kostendeckend auf der Basis Fundtierverträge zu arbeiten. Wenn Brachttal hier nicht gegensteuert und eine Katzenschutzverordnung erlässt, ist mit steigenden Kosten zu rechnen. Sollte der Fundtiervertrag nicht verlängert werden ist neben der Kostensteigerung mit einer weiteren Belastung der Verwaltung zu rechnen, da sich dann Verwaltungsmitarbeiter um die Versorgung der Fundtiere kümmern müssen. Neben den lokalen Vereinen befürworten auch größere Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise der NABU Deutschland eine Katzenschutzverordnung. Sie sehen in verwilderten Hauskatzenpopulationen eine große Gefahr für Vögel. https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/gefaehrdungen/katzen/15537.html
Die Kosten für eine Kastration liegen zwischen € 60,- und 90,- für einen Kater, bei € 120,- bis 150,- für eine Katze. Die Kosten schlagen im Verhältnis zu den laufenden Kosten der Katzenhalter für Futter, Versorgung und Tierarztkosten bei den Besitzern nur einmalig zu Buche. Der Gemeinde entstehen außer für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung keine weiteren Kosten. Soweit Hauskatzen als reine Wohnungskatzen gehalten werden, bedarf es keiner Kastration. Dazu gehören Tiere, die nicht ins Freie gelangen können oder Freilauf in gesicherten Bereich erhalten (z.B. katzensicherer Garten, Balkon). Katzen, die jünger als fünf Monate und damit nicht geschlechtsreif sind, bedürfen ebenfalls keiner Kastration. Ausnahmen sollte es zudem für Tiere geben, die in der Zucht eingesetzt werden.
Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Der Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 25.04.2022 behandelt und er wurde angenommen.
Antrag der SPD auf Sicherstellung des Rechts der Herausgabe von Gutachten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Auftragsvergabe von Gutachten und Studien, die von der Gemeinde Brachttal finanziert werden, das Recht der Herausgabe von Gutachten sicher zu stellen. Insbesondere wird der Gemeindevorstand gebeten, den Empfehlungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder zu folgen.
Begründung
Der Bürgermeister verweigert sehr häufig die Herausgabe von Gutachten oder Studien aus datenschutzrechtlichen Gründen, ohne seine Bedenken gegenüber den Gemeindevertretern näher zu belegen. So wurde zuletzt z.B. die Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen mit dem Verweis auf den Datenschutz oder anderen rechtlichen Bedenken weder den Gemeindevertretern noch dem HFB- Ausschuss vorgelegt. Im Falle der Studie zur ärztlichen Versorgung hat es über ein Jahr gedauert bis nach zwei Anfragen und mehrfachen Erinnerungen der „anwaltlich freigegebene Bericht der IWG“ am 4.4.2022 an alle Mandatsträger zur Kenntnis gegeben wurde. Damit wird Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeindevertretung auf das Äußerste erschwert, was bereits zu erheblichen Konflikten in der öffentlichen Auseinandersetzung geführt hat. Durch den obigen Beschlussvorschlag könnte man präventiv die Diskussion um rechtliche Bedenken vermeiden, die einer Erfüllung der Transparenzpflicht entgegenstehen.
Bereits 2014 stellte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die besorgniserregende Entwicklung fest, dass auskunftspflichtige Stellen mit rechtlichen Hinweisen staatliche Informationen zurückhalten, z.B. mit Hinweisen auf das Urheberrecht. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder traf den Entschluss: „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung“. Den Vertragspartnern der öffentlichen Verwaltung ist bekannt, dass diese an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden ist, die unabdingbar sind. Die Konferenz hat daher empfohlen, dass sich öffentliche Auftraggeber von vornherein das Recht einer Herausgabe und Veröffentlichung vertraglich einräumen lassen. Im Zweifel können entsprechende Vorkehrungen auch bei anderen rechtlichen Bedenken getroffen werden. So können z.B. bei datenschutzrechtlichen Bedenken Stellen geschwärzt werden oder bereits bei Auftragsvergabe in einer Vertragsklausel festgehalten werden, dass die Abfassung des Gutachtens oder der Studie datenschutzkonform zu erfolgen hat.
Der Beschlussvorschlag soll sicherstellen, dass vom Gemeindevorstand bei der Vergabe von Gutachten und Studien, die aus öffentlicher Hand finanziert werden, die Transparenzpflichten erfüllt werden.
Anfrage der SPD zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
viele Brachttaler engagieren sich ehrenamtlich, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Die Gemeinde Brachttal rief dazu auf, Unterkünfte für die Flüchtlinge zu melden. Viele Flüchtlinge sind bereits in Brachttal untergebracht. Es ist mit einer steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge zu rechnen.
Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 16.05.2022 wie folgt schriftlich beantwortet:
Anfrage der SPD zur Organisationsbetrachtung der Gemeindeverwaltung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,
in der Gemeindevertretersitzung vom 17.05.2021 haben Sie von einer zum damaligen Zeitpunkt gestarteten Organisationsbetrachtung berichtet, die bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein sollte und deren Ziele die Betrachtung und Bereinigung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstrukturen, die Organisation der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die Schaffung einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung sind. Wir bitten Sie, uns in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:
Mit Schreiben vom 16.05. wurden die Anfrage schriftlich wie folgt beantwortet:
Anfrage der SPD zu Niederschriften des Gemeindevorstandes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Übersendung der Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen soll die im Gesetz verankerte Überwachungsaufgabe der Gemeindevertretung erleichtern. Am 5.4.2022 wurde dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden der SPD auf mehrfache Nachfrage über die SPD-Mitglieder des Gemeindevorstandes erstmals 17 Niederschriften (Zeitraum 3.9.21 – 17.2.22) übersendet:
SPD-Anfrage zum Umgang mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Fundtieren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Frage des Umgangs mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Tieren haben wir folgende Fragen:
Für eine Beantwortung danken wir Ihnen im Voraus sehr herzlich.
Anfrage der SPD zur Studie Ärztliche Versorgung des Main-Kinzig-Kreises
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor über einem Jahr informierten sie am 8.3.2021, dass Sie in Kontakt mit Frau Fock vom Main- Kinzig-Kreis stehen, die an einer Studie zur ärztlichen Versorgung arbeitet. Diese Studie könnte zusätzliche Erkenntnisse zu der inzwischen vorliegenden IWG-Studie bringen.
Anfrage der SPD zu Anbietern der ärztlichen Versorgung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 21.02.2022 haben Sie mitgeteilt, dass Kontakte mit gewerblichen Anbietern der ärztlichen Versorgung bestehen und dass mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt wurden.
Dritte Anfrage der SPD zur Konzeptstudie ärztliche Versorgung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach Ihrer Ankündigung die Konzeptstudie zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.2021 zu präsentieren, schrieben Sie am 21.2.22: „Es besteht auch die Möglichkeit die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Nach weiteren Erinnerungen erfolgte der Versand am 4.4. mit dem Hinweis, dass Bericht der IWG „anwaltlich“ ohne Anhang freigegeben wurde.
Brachttaler Vereinsregister geht Online
Den Vereinen eine Plattform bieten – mit diesem Thema hat sich die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD Brachttal beschäftigt. Sie haben die Brachttaler Vereine gebeten, Daten für ein neutrales Onlineregister zur Verfügung zu stellen, um eine Übersicht über die vielfältige Vereinswelt von Brachttal zu ermöglichen. „Wir sind von der Anzahl der zugegangenen Zuschriften überwältigt und freuen uns sehr darüber, dass sich so viele Vereine an der Plattform beteiligen. Ich möchte mich bei allen Vereinen bedanken, die uns bisher ihre Daten übermittelt haben.“, erklärt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Neben einer kategorisierten Auflistung der Vereine findet sich noch eine Auflistung regelmäßiger Vereinsaktivitäten wie Übungsgruppen und ein Veranstaltungskalender.
Wie kann ich die örtlichen Feuerwehrvereine kontaktieren, welche Gesangsvereine gibt es in Brachttal und wie erreiche ich den Förderverein der Grundschule oder der Kindergärten? Alle diese Fragen lassen sich mit der kategorisierten Vereinsliste beantworten. Außerdem ist so auch möglich, in der Liste zu stöbern und neue Themen zu entdecken, für die man sich engagieren möchte. Die Vereine sehen das bestimmt sehr gerne. „Gerade nach den langen Lockdownzeiten haben wir so eine Möglichkeit, wieder gemeinsam das gesellschaftliche Leben aufzubauen“, findet Jan Luca Woratschek. Außerdem wird auf Kontaktmöglichkeiten direkt zu den Vereinen hingewiesen, sodass Ansprechpartner einfach gefunden werden können.
Als zweite Funktion bietet die Website eine Auflistung der Vereinsaktivitäten, also beispielsweise regelmäßig stattfindende Übungsgruppen. Diese sind nach Altersgruppen für Kinder, Jugendliche und Senioren kategorisiert, sodass jeder ein passendes Angebot auflisten kann. Über diese Liste es möglich herauszufinden, welche Aktivitäten im Verlauf der Woche angeboten werden. Auch diese Funktion lädt dazu ein, die Angebote zu durchstöbern und somit passende Veranstaltungen zu finden. „Insbesondere Personen, die nicht so stark in Brachttal verwurzelt sind, können sich so schnell und effizient über das vielfältige Angebot informieren“, wirft Prof. Herbert Woratschek ein.
Zuletzt bietet die Plattform noch einen Veranstaltungskalender. Von der Jahreshauptversammlung über Sommerfeste hin zu weiteren Feierlichkeiten wird so die Möglichkeit geboten, Veranstaltungen in Brachttal zentral in einem Kalender zu sammeln.
„Pünktlich zu Ostern werden wir die Website ab Samstag, den 16.04.2022 freischalten und wir machen den Brachttalerinnen und Brachttalern damit ein Ostergeschenk.“, freut sich der Organisator der Website, Florian Michel. Die Homepage lässt sich bequem über die URL https://www.freizeit-brachttal.de/ erreichen.
„Die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Homepage zu stöbern.“, erklärt die Gruppenleiterin Beatrix Schmidt-Stieler. „Außerdem rufen wir die Vorsitzenden der Brachttaler Vereine auf, ihre Daten zu ergänzen, falls ihr Verein in der Auflistung fehlen sollte.“ Kontaktmöglichkeiten, um die Daten nachzumelden, werden ebenfalls über die Homepage angeboten. Es besteht die Hoffnung, dass die Gemeinde Brachttal das eingerichtete Vereinsregister nach erfolgreichem Start über kurz oder lang auf ihrer Homepage übernimmt und weiter betreibt.
Bürgermeister spielt Stille Post mit Gemeindevertretern
Alle Fraktionen stimmen dem Bürgermeister zu, wenn er in der GNZ vom 8.3.22 plädiert, dass im Vorfeld geprüft werden sollte, wie hoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist. „Falsch ist aber, dass er die fehlende Rechtssicherheit und die damit verbundenen hohen Folgekosten den Fraktionen und damit allen Gemeindevertretern gegenüber kommuniziert hat“, stellt der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Herbert Woratschek fest. Die Gemeindevertretung entscheidet nach dem Gesetz über die Form der Straßenausbaubeiträge und wird dabei vom HFB-Ausschuss beraten. Daher stellt sich die Frage, ob diese beiden Gremien über die Rechtsgutachten informiert waren. Prof. Woratschek ergänzt hierzu: „Die Gemeindevertreter, die darüber entscheiden sollen, haben bis heute noch kein Rechtsgutachten schriftlich vorliegen. Der Bürgermeister verlangt, dass derartig weitreichende Entscheidungen aufgrund von mündlich weitergebenden Erzählungen des Gemeindevorstands getroffen werden sollen. Erwartet er seriöse Entscheidungen oder will er mit uns Stille Post spielen?“ Das Mitglied des Gemeindevorstandes David Goffitzer bestätigt: „Dem Gemeindevorstand liegt ein Rechtsgutachten zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge vor, das aber auf Anweisung des Bürgermeisters aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden darf.“ Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich an diese Anweisung zu halten.
Das SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Gleis beanstandet, dass der Bürgermeister im Ältestenrat kurz vor der Gemeindevertretersitzung über eine neue rechtliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes informieren wollte: „Der Ältestenrat soll den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei Durchführung der Geschäftsordnung unterstützen. Es ist nicht dazu da, relevante Informationen kurz vor der Sitzung zu diskutieren, um lange vorbereitete Entscheidungen der Gemeindevertretung zu beeinflussen. Unser Fraktionsvorsitzender hat somit zurecht die Diskussion im Ältestenrat nicht zugelassen.“ Christopher Soiné ergänzt: „Die SPD-Fraktion ist nicht länger bereit, Entscheidungen immer dann zu vertagen, wenn der Bürgermeister seine Meinung nicht durchsetzen kann.“
Prof. Woratschek ist der Meinung, dass der Bürgermeister demokratische Spielregeln verletzt, wenn er wichtige Informationen den entscheidenden Gremien vorenthält und dann aber kurz vor der Sitzung immer wieder mit neuen Informationen kommt: „Wenn er sich in der GNZ öffentlich über Gesprächswünsche wundert, erweckt er einen falschen Eindruck. Ich habe ihn nach einer Sitzung persönlich auf den Wunsch nach einem Gespräch angesprochen, den wir zuvor bereits mehrfach über ein Mitglied des Gemeindevorstandes geäußert haben“. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer ergänzt: „Der Bürgermeister argumentiert bei unseren Rückfragen häufig mit hohen Belastungen für die Verwaltung. Aber für uns ist seine intransparente Vorgehensweise nicht nur zeitintensiv, sondern auch frustrierend.“ In einer Pressemitteilung hatte die SPD bereits die mangelhafte Umsetzung und Verschleppung von Beschlüssen der Gemeindevertretung beklagt, die unnötige Zeit für Anfragen nach sich zieht. Abschließend ergänzt der SPD-Gemeindevertreter Florian Michel: „In der letzten Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister noch in einem populistischen Antrag die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert und damit eine 180° Wende vollzogen, da er immer pro Einmalbeiträge argumentiert hat. Von dieser Position liest man in seiner aktuellen Argumentation nichts mehr.“ Um den Investitionsstau in Brachttal bei einer Abschaffung der Beiträge tatsächlich abzubauen, müsste die Grundsteuerer erhöht werden und das, obwohl die Hebesätze bereits zu den höchsten im Main-Kinzig-Kreis gehören.
SPD Brachttal-Akitv im Tierschutz
Das Thema Tierschutz ist ein wichtiges Thema für die Brachttaler SPD.
Bereits im letzten Jahr war der Verein Tier und Naturschutz unterer Vogelsberg e.V., kurz TiNa e.V., hilfesuchend auf die Brachttaler SPD zugegangen und bat um Unterstützung für die Umsetzung einer Katzenschutzverordnung. Der Verein ist seit seiner Gründung auch in Brachttal aktiv.
Die Brachttaler SPD-Fraktion setzt sich seitdem intensiv mit dem Thema auseinander und hat auch viele Gespräche mit Sachkundigen geführt.
Aufgrund einer Anfrage im Tierheim Gelnhausen zum Thema Katzenschutzverordnung wurde die Brachttaler-SPD von der Tierheimleitung Frau Wink zu einem Besuch vor Ort eingeladen.
Eine kleine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion, besuchte so letzten Samstag das Tierheim in Gelnhausen. Ebenfalls anwesend war Frau Seeliger, die den Verein Katzenzuhause e.V. in Bierbergemünd leitet und auch in Brachttal im Katzenschutz aktiv ist.
Nach einem Rundgang durch das Tierheim berichteten Frau Wink und Frau Seeliger über die Folgen von unkontrollierter Vermehrung bei Katzen, die nur durch eine Katzenschutzverordnung wirksam und langfristig abgestellt werden können.
Durch eine Katzenschutzverordnung müssen alle Freigängerkatzen kastriert und gekennzeichnet werden. Auf Grundlage des § 13b des Tierschutzgesetztes wurde vom Land Hessen für die Kommunen ein Rahmen geschaffen eine solche Verordnung zu erlassen.
„Eines der häufigsten Argumente bei einer Ablehnung einer solchen Verordnung ist, dass jene nicht kontrolliert werden kann.“, betonte Frau Wink.„Dabei geht es hier nicht um eine aktive Kontrolle durch die Verwaltung oder die Behörden, es geht gezielt darum, eine Handhabe für die schwarzen Schafe zu haben“, führt Frau Wink weiter aus Ohne eine solche Verordnung sind den Tierschutzvereinen aber auch den Ämtern die Hände gebunden.
Frau Seeliger berichtet, dass eine Verordnung in vielen Fällen geholfen habe, seit Jahren absolut uneinsichtige „Besitzer“ dazu zu bringen, ihre Katzen kastrieren zu lassen.
Des Weiteren warnen Frau Seeliger und Frau Wink eindringlich vor den Krankheiten, die nicht kastrierte Katzen in Form von Durchfall, Parasiten, Flöhen, Wurmbefall und Zoonosen, weitergeben. Einige von den Krankheiten übertragen sich nicht nur auf andere Katzen, sondern sogar auf Menschen.
Tierschutzvereine und Tierheime stoßen durch die unkontrollierte Vermehrung an ihre Grenzen.Durch die immer größer werdende Katzenpopulationen gibt es immer mehr Fundtiere, die ausgesetzt oder aufgefunden werden. Aber selbst bei einer bestehenden Kooperation mit Städten und Gemeinden decken die gezahlten Pauschalen inklusive eventueller Einnahmen aus Weitervermittlungen von Tieren bei weitem nicht die Behandlungskosten aufgrund von Verletzungen, Krankheiten und Kastrationen ab.
Eine Folge dessen ist entweder eine Erhöhung der Pauschale oder sogar eine Ablehnung von Kooperationen durch das Tierheim.
Professor Dr. Herbert Woratschek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte im Anschluss: „Der Besuch hat uns in unseren Bemühungen bestärkt, dass wir hier in Brachttal etwas tun müssen.“ Beatrix Schmidt-Stieler, Fraktionsmitglied der Brachttaler SPD, fügte an: „Es darf nicht sein, dass die eindringlichen Worte von Tierschutzorganisationen, Tierheimen und anderen Fachkundigen kein Gehör finden.“ „Jeder Katzenhalter steht doch in der Verantwortung für sein Tier, das gehört zur Fürsorgepflicht, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“ ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffizer. Ebenfalls überzeugt teilt der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek mit: „Es wäre absolut unverständlich, wenn wir mit all den Argumenten nicht überzeugen könnten. Wir werden das Thema erneut einbringen!“ Die SPD Brachttal bedankt sich abschließend bei der Tierheimleitung Frau Wink und der Vorsitzenden vom Verein Katzenzuhause e.V. Frau Seeliger für die Einladung. Nathalie Kossmann von den Jusos befindet abschließend: „Wir werden alles dafür tun, damit Ihr beeindruckendes Engagement auch in Brachttal durch eine Katzenschutzverordnung unterstützt wird“.
Frau Wink und Frau Seeliger wünschten der Gruppe viel Erfolg bei der Umsetzung zur Einführung einer Katzenschutzverordnung. Nicht zuletzt hatten dies Bruchköbel, Wächtersbach und Nidderau im Main-Kinzig-Kreis vorgemacht. In Hessen haben insgesamt bereits über 50 Kommunen diesen Schritt geschafft.
Pressemeldung zum SPD-Austritt von Gerhard Gleis
Der Austritt von Gerhard Gleis aus der SPD ist nicht kommunalpolitisch motiviert, sondern ausschließlich durch die aus seiner Sicht fehlende unmissverständliche Distanzierung der Partei zu Gerhard Schröder. „Die SPD-Fraktion Brachttal respektiert diese Entscheidung und vertritt die einhellige Meinung, dass Gerhard Gleis weiterhin der Fraktion angehören sollte“, kommentierte der kommissarische Fraktionsvorsitzender Professor Woratschek. Die gesamte Fraktion teilt seine Auffassung, dass Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Sie fordert Gerhard Schröder auf seine wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Beziehung zu verzichten, die im krassen Widerspruch zu unserem Wertesystem steht. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer betont: „Wir danken Gerhard Gleis für sein langjähriges Engagement im Ortsverein und seine Bereitschaft sich auch weiterhin kommunalpolitisch für die SPD Brachttal einzusetzen.“
Faktencheck: Investitionsstau in Brachttal
Wir als SPD Brachttal mahnen den Investitionsstau an, der unsere Gemeinde aktuell lähmt und zu Generationenungerechtigkeit führt, da wir aktuell die Infrastruktur verzehren, die unsere Väter aufgebaut haben und wir nicht genug tun, um unseren Kindern eine intakte Infrastruktur zu übergeben. Alles das hat Prof. Herbert Woratschek in seiner Haushaltsrede berichtet. Dieser Investitionsstau lässt sich einfach mit einem Blick in den Haushaltsplan 2022 erkennen, des jedem Interessierten über die Homepage der Gemeinder zugänglich ist (LINK).
Zunächst reicht dazu ein Blick in den Verlauf der Investitionstätigkeit des Jahres 2020 (PDF-Seite 574). Dort findet man die folgende Tabelle:
Von 3 Millionen € an Investitionen, die für dieses Jahr geplant wurden, konnten lediglich 500 Tsd. € ausgegeben werden. Diese deutliche Unterschreitung wird sogar noch positiv bewertet.
Eine genaue Auflistung der nicht durchgeführten Maßnahmen findet sich auf PDF-Seite 438:
Es gibt also eine ganze Menge an nicht durchgeführten Maßnahmen.
Betrachtet man den Haushalt 2022, so findet man auch dort im Vorbericht eine Auflistung der Haushaltsübertragungen aus den vorherigen Jahren auf PDF-Seite 44:
Diese Liste entspricht exakt der zuvor gezeigten Liste mit den Haushaltsübertragungen von 2020 nach 2021. Der Invenstitionsstau konnte also nicht abgebaut werden. Ganz im Gegenteil kommen sogar Maßnahmen hinzu, die für 2021 geplant aber nicht durchgeführt wurden.
Offner Brief des Ausschussvorsitzenen Torsten Gast sowie des stv. Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Herbert Woratschek an den Bürgermeister zum Thema Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,
wir fühlen uns verpflichtet im folgenden offenen Brief sowohl Sie als auch die Brachttaler Öffentlichkeit zur Entstehung unserer Entscheidungen im Gemeindeparlament vom 21.02.2022 in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge aufzuklären, da wir die Beschlüsse entscheidend mit herbeigeführt und teilweise in der Meinungsbildung eine prägende Rolle eingenommen haben.
In Hessen ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorhanden. Die Überschrift in der GNZ vom 23. Feb. 2022 ist demnach ebenso irreführend, wie Ihre Informationspolitik gegenüber Mandatsträgern in Brachttal sowie den Bürgerinnen und Bürgern.
Bis zu Ihrem Antrag vom 1. Februar 2022 waren Sie und die CDU noch für die Beibehaltung der Einmalbeiträge. Spätestens seit 2019 lehnten Sie und viele andere Mandatsträger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab, weil ansonsten der Abbau des Investitionsstaus der Gemeinde Brachttal nicht finanzierbar ist. Da Sie diese Meinung bislang vertreten haben, überrascht uns Ihre plötzliche Kehrtwende, die sie mit frisch zugegangen Informationen begründen, die nicht einmal in der Begründung Ihres Antrags enthalten sind.
Auskünfte am Tag vor den Sitzungen oder sogar erst in der laufenden Sitzung dienen definitiv nicht der demokratischen Meinungsbildung innerhalb von Fraktionen, sondern vielmehr der Durchsetzung von eigenen politischen Zielen, ohne die erforderliche öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten.
Doch nun die Historie der Reihe nach:
Seit 2018 diskutieren wir die verschiedenen Modelle zur Finanzierung von Straßenausbauarbeiten in unserer Gemeinde. Aufgrund der Erkenntnis eines nicht finanzierbaren Abbaus des Investitionsstaus im Straßenbereich hatte die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16.04.2018 eine Resolution an die hessische Landesregierung beschlossen. Das kurze Schreiben der Verwaltung erging erst am 29.05.2018 an die hessische Landesregierung, also einem Tag nachdem der Beschluss der Landesregierung bekannt wurde, dass es keine Zuschüsse an die Kommunen im Falle von Sanierungen geben würde (Änderung des kommunalen Abgabegesetztes). Es hatte den Wortlaut:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Regierung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass die zwangsweisen Straßenbeiträge abgeschafft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen selbstständig umsetzen zu können.“
Wohl wissend, dass die Resolution mit der verspäteten Versendung zwecklos wurde, verwiesen Sie die Thematik in den HFB-Ausschuss der Gemeinde zwecks Erarbeitung einer Empfehlung für Brachttal. Der ehemalige HFB-Ausschuss hat die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten in mehreren Sitzungen ausführlich erörtert. Die Ergebnisse wurden schließlich in einer Bürgerversammlung am 06.11.2019 den Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung vorgestellt und gemeinsam diskutiert.
Im Nachgang dieser Sitzung haben sich dann alle Beteiligten -auch Sie- am 23.09.2020 auf zwei Varianten festgelegt, die fortan Diskussionsgrundlage waren, nämlich die Beibehaltung der Einmalbeiträge oder die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Nachdem es jahrelang zu keiner Entscheidung kam, hat sich der neue HFB-Ausschuss vorgenommen, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, um endlich den Abbau des Investitionsstaus im Straßenbereich anzugehen. Am 04.10.2021 hat er sich der HFB-Ausschuss nach gründlicher Beschäftigung und nach kontroverser Diskussion mit Ihnen auf Basis der vorhandenen Informationen für die Einführung wiederkehrender Beiträge ausgesprochen.
Die Diskussion basierte ausschließlich auf dem Vergleich der Einmalbeiträge mit den wiederkehrenden Beiträgen, da die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Alternative auch von Ihrer Seite nicht mehr zu Diskussion stand. In der Diskussion führten Sie alle bekannten Argumente zur Beibehaltung der Einmalbeiträge und gegen die Einführung der wiederkehrenden Beiträge an. Zum Teil beriefen Sie sich auf Rechtgutachten, die erst kurz vor der Sitzung zugegangen wären. Aus diesem Gutachten ginge hervor, dass das Klagerisiko bei der Einführung wiederkehrender Beiträge im Vergleich zur Beibehaltung der Einmalbeiträge höher sei. Da das Rechtsgutachten uns aus Datenschutzgründen nicht zugänglich gemacht wurde, haben wir unsere Beurteilung auf den für uns zugänglichen Informationen getroffen, nach denen das Klagerisiko bei Einmalbeiträgen höher erscheint. In der Gesamtabwägung aller Argumente haben wir uns mit 4 Stimmen (SPD & FWB) und 2 Enthaltungen (CDU) zugunsten der Einführung wiederkehrender Beiträge entschieden.
Trotz kontroverser Diskussion haben Sie sogar noch an der rechtssicheren Formulierung der Beschlussvorlage mitgewirkt. Kein Wort davon, weder von der CDU noch von Ihnen, dass Sie die Abschaffung der Beiträge für eine bessere Variante hielten!
Allerdings fand die Beschlussvorlage des Ausschusses aus formalen Gründen nicht den Weg in die Gemeindevertretersitzung. In der Zwischenzeit gab es mehrere Gesprächswünsche von unserer Seite, um sich mit Ihnen über den Fortgang bei diesem Thema auszutauschen. Leider sind Sie dem mehrfachen Wunsch für einen Terminvorschlag nicht nachgekommen. Um das Thema nicht erneut auf die lange Bank zu schieben, stellten die FWB und die SPD am 30.01.2022 einen gemeinsamen Antrag, der exakt dem Wortlaut der Beschlussvorlage des neuen HFB-Ausschusses entspricht. Im Übrigen beinhaltet der Wortlaut zunächst nur die Vorbereitung der Einführung wiederkehrender Beiträge in Form der Erarbeitung einer Satzung. Über die Einführung wird endgültig erst entschieden, wenn eine anwendbare Satzung nach den örtlichen Gegebenheiten vorliegt.
In Kenntnis unserer Vorgehensweise brachten Sie am 01.02.2022 einen konkurrierenden Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Eine Kehrtwende, die uns sehr überrascht hat und als falsche Begründung die Resolution (Wortlaut siehe oben) anführt. Neu zugegangene rechtliche Informationen waren kein Bestandteil der Begründung.
Das verwunderte uns umso mehr, da wir keinen Zusammenhang zwischen der Resolution und der ursprünglichen Begründung Ihres Antrags zur Abschaffung der Beiträge erkennen können. Es ist ein Unterschied, ob die Gemeindevertretung sich die Abschaffung der Beiträge mit einer Finanzierungszusage durch das Land Hessen wünscht oder ob sie einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge ohne jegliche Finanzierung durch das Land beschließt. Die Abschaffung der Beiträge führt ohne Finanzierung durch das Land zu einer Erhöhung der Grundsteuer, die ja bereits aufgrund ihrer Nachteile ausgeschlossen wurde. Als Nachteile wurden z.B. die fehlende Zweckbindung, der starke Anstieg der Hebesätze mit Nachteilen in der interkommunalen Vergleichbarkeit und unsozialen Belastungen angeführt.
Am Tage der Entscheidung lagen angeblich plötzlich neue rechtliche Erkenntnisse vor, die dringend diskutiert werden sollten. Dieser Umstand war den Gemeindevertretern von SPD und FWB vorher nicht bekannt, wurden aber von der CDU bereits vorher diskutiert. Bis heute liegt uns kein Schriftstück vor, das neue Erkenntnisse aufweist, die unsere Entscheidungsfindung beeinflussen könnten.
Dazu kommt, dass dieses hoch komplexe Thema im Ältestenrat diskutiert werden sollte, einem Gremium, das nur 30 Minuten vor der entscheidenden Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, um die Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan sowie die Sitzordnung der Gemeindevertretersitzung abzustimmen. Diese Vorgehensweise ist weder in der HGO noch in der Geschäftsordnung vorgesehen. Zudem ermöglicht sie keinerlei Rückkopplung mit den gewählten Fraktionen, um sorgfältig neue Argumente abzuwägen.
Im Ergebnis drücken wir Ihnen unsere Unzufriedenheit mit dieser ausgesprochen intransparenten Informationspolitik aus, in der Sie immer dann tröpfchenweise neue Informationen ohne schriftlichen Beleg vorbringen, sobald die Diskussion nicht in die von Ihnen gewünschte Richtung läuft. Dadurch wird unsere ehrenamtliche Arbeit erheblich erschwert, wenn sogar nicht fast unmöglich gemacht!
Wie kann es nun in Zukunft weitergehen?
Falls viele Straßen, wie von Ihnen in der Gemeindevertretersitzung behauptet, aufgrund fehlender Unterlagen oder Verjährungsfristen nicht erschlossen bzw. gewidmet wären, ist zu prüfen, inwieweit der Klärung des rechtlichen Zustandes herbeigeführt oder die fehlenden Voraussetzungen geschaffen werden können, um die wiederkehrenden Beiträge einführen zu können. Die bislang von Ihnen favorisierte Beibehaltung der Einmalbeiträge ist jedenfalls keine mehrheitsfähige Alternative. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt zu einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer, um deren Wegfall finanziell zu kompensieren. Für den Vorteil dieser Variante wurden bislang keine neuen belastbaren und objektiv nachweisbaren Belege erbracht.
Mit dem Beschluss vom 21.02.2022 für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge haben Sie und die Gemeindeverwaltung den Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für die Erstellung einer Straßenbeitragssatzung nach Maßgabe der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu schaffen. Dies beinhaltet auch die Klärung der erforderlichen rechtlichen, baulichen und bürokratischen Voraussetzungen für eine rechtssichere Umsetzung der Kommunalabgaben.
Es gilt festzuhalten, dass mit diesem Beschluss über die Erstellung einer Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge noch nicht entgültig beschlossen ist. Er verhindert aber eine weitere Hinausschiebung durch fehlende Entscheidungskraft. Die endgültige Einführung erfordert einen weiteren Beschluss unter Vorlage der Satzung und der erforderlichen baulichen, rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen für die Einführung. Dabei sind Sie dann aufgefordert, alle relevanten Informationen einzubringen, insbesondere auch dann, wenn Sie gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge sprechen. Wir werden dann alles sorgfältig prüfen, aber auch inwieweit die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge vorliegen oder geschaffen werden können. Das war auch der Grund, für unser Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeindevertretersitzung.
Wir sind in unseren Entscheidungen als ehrenamtliche Mandatsträger darauf angewiesen, dass Sie uns transparent über die notwendigen Sachverhalte informieren. Das ist bislang leider nicht erfolgt. Daher fordern wir Sie auf, transparent alle die Ihnen vorliegenden Informationen schriftlich vorzulegen, damit wir bei der endgültigen Entscheidung über die Straßenausbeiträge fundiert und verantwortungsvoll abstimmen und die richtige Entscheidung für Brachttal treffen können. Bislang sind wir allerdings fest davon überzeugt, dass die Einführung wiederkehrender Beiträge für die örtlichen Gegebenheiten in Brachttal die beste Alternative darstellt und eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Investitionsstau in Brachttal weiter hinausschieben würde.
SPD will Vereinen eine Plattform geben
Die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD Brachttal hat sich mit dem Thema Freizeit in Brachttal beschäftigt. „Wir wollen das tolle Freizeitangebot der Brachttaler Vereine in den Fokus rücken.“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffitzer und fährt fort: „Leider gibt es derzeit keine zentrale Onlineplattform auf der diese Angebote aufgezeigt werden. Das wollen wir ändern!“
Um dieses Ziel zu erreichen, hat Gemeindevertreter Florian Michel eine Website erstellt auf der die Angebote der Vereine detailliert aufgelistet werden sollen. „Wir wollen kein reines Vereinsregister aufstellen, sondern die Angebote nach Altersgruppen strukturieren, um den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst guten Überblick zu geben“, erklärt Michel.
Neben regelmäßigen Angeboten wie Trainingszeiten oder regelmäßigen Treffen sollen auch besondere Veranstaltungen und Events in die Website eingepflegt werden. Dazu sollen in den nächsten Tagen alle Brachttaler Vereine angeschrieben und nach ihren Angeboten gefragt werden. „Wir hoffen auf eine breite Beteiligung der Brachttaler Vereine, da sie hierdurch eine weitere Möglichkeit erhalten auf ihre Angebote aufmerksam zu machen, um mittelfristig Neumitglieder anzuwerben.“, stellt die AG-Vorsitzende Beatrix Schmidt-Stieler heraus. Die SPD trägt zwar mindestens für das erste Jahr die Hostingkosten der Website, der kommisarische Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek stellt allerdings klar, dass diese Website keine reine SPD Angelegenheit sein soll: „Wir wollen das Thema hiermit lediglich anstoßen. Langfristig ist das Ziel, dass diese Website unabhängig von der SPD läuft und idealerweise von der Gemeinde übernommen wird.“
Der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek ergänzt: „Die Website wird so neutral wie möglich gestaltet. Wir wollen die Vereine nicht politisch für uns vereinnahmen, sondern lediglich Brachttal mit seinen lebenswerten Vereinsangeboten präsentieren. Daher kommt die SPD auch nur im Impressum vor.“
Das Grundgerüst für die Website steht bereits und die SPD hofft jetzt auf eine breite Beteiligung der Vereine. „Wir wollen die Website so schnell wie möglich launchen. Allerdings wollen wir der Öffentlichkeit keine leere Website präsentieren. Deswegen werden Name und URL erst in den nächsten Wochen bekannt gegeben, wenn wir Rückmeldung von den Vereinen haben und deren Angebote eingepflegt haben.“, fasst Daniel Goffitzer zusammen.
Gemeinsamer Antrag der FWB und der SPD zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Detzer,
hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.
Beschlussvorlage
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung nach der Finanzierungsvarianten der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ einzuführen.
Begründung
Nach einer jahrelangen Diskussion unter Einbeziehung ehrenamtlich arbeitender Gemeindevertreter aus zwei Legislaturperioden, unter Investition zahlreicher Arbeitsstunden der beteiligten Rathausmitarbeiter und der Einbeziehung der Brachttaler Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversammlung, hatte sich der HFB-Ausschuss am 04.10.2021 mehrheitlich für die oben genannte Beschlussempfehlung ausgesprochen. Aufgrund eines Formfehlers konnte die Beschlussempfehlung des HFB-Ausschusses nicht in die Gemeindevertretung eingebracht werden, weshalb wir sie jetzt dem Parlament zur Verabschiedung vorlegen.
Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertreter vom 16.04.2018 zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ hat sich der Gemeindevorstand mit einem Schreiben vom 22.05.2018 an die hessische Landesregierung gewandt. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt, sich bei der Regierung des Landes Hessens dafür einzusetzen, dass die zwangsweise verhängten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Antwort der hessischen Staatskanzlei vom 24.08.2018 hat dazu geführt, dass die Verwaltung das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ in den HFB-Ausschuss zur Bearbeitung überweist. Dies wurde dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung so am 06.09.2018 mitgeteilt.
In jahrelanger Diskussion ist der aktuelle HFB-Ausschuss mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Gemeinde Brachttal aufgrund der finanziellen Lage dazu führt, dass der Investitionsstau nicht beseitigt werden kann. Eine damit verbundene Finanzierung über die Grundsteuer würde dazu führen, dass die Steuererhöhungen aufgrund der kommunalen Umlagen nicht komplett in den Straßenausbau fließen und damit überproportional steigen müssten. Darüber hinaus würden von der Grundsteuer befreite Grundstücksbesitzer nicht am Straßenausbau beteiligt werden.
Mit der Einführung der wiederkehrenden Beiträge ist eine gerechtere Verteilung der Belastungen auf alle Grundstücksbesitzer gewährleistet. Daher hat sich die aktuelle Diskussion auf die Vor- und Nachteile bei der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gegenüber der bisherigen Regelung (Einmalbeiträge) konzentriert. Daher ist der HFB Ausschuss auch mehrheitlich der Meinung, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Gemeinde Brachttal nicht sinnvoll ist. Daher werden im Folgenden die Vor- und Nachteile bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge als Begründung für die Beschlussvorlage aufgeführt:
In der Ausschusssitzung vom 04.10.2021 wurde gegen die wiederkehrenden Beiträge das Argument angeführt, dass elf Kommunen den Beschluss zu wiederkehrenden Beiträgen aus Gründen zu hoher Verwaltungskosten wieder aufgehoben hätten. Ein Beleg für die zu hohen Verwaltungskosten steht bis heute aus. Der Bürgermeister ging von einer Steigerung von 1,5 Stellen aus.
Bei Einführung der wiederkehrenden Beiträge sind alle Straßen bereits im Rahmen der grundlegenden Planung aufgenommen. Demzufolge entstehen Verwaltungskosten nur für die laufende Aktualisierung der Daten, mögliche Bearbeitung von Einsprüchen, die Verteilung der Investitionsauszahlungen und die Versendung der Abrechnungen. Die laufende Aktualisierung der Daten erfolgt ohnehin weitgehend für die Erhebung der Grundsteuer. Die Berechnung der Investitionszahlungen geschieht digitalisiert und ist daher fast wie die Versendung der Bescheide zusammen mit der Grundsteuer zu vernachlässigen. Es fällt schwer einzusehen, dass die mögliche Bearbeitung von Einsprüchen 1,5 Personenstellen pro Jahr mehr erfordert als die Beibehaltung von Einmalbeiträgen. Die Klagewahrscheinlichkeit bei Einmalbeiträgen ist aufgrund der Beitragshöhe (fünfstellig) vermutlich größer als die Klagewahrscheinlichkeit im Falle wiederkehrender Beiträge aufgrund der erhöhten Anzahl von Bescheiden mit deutlich geringeren Beträgen (zwei- bis dreistellig).
Ein weiteres Argument des Bürgermeisters in der Ausschusssitzung war, dass angeblich mehrfach auftretende Behelfsstraßen ebenfalls ein Problem in Form der Erschließung bei der Einführung wiederkehrender seien, da diese vor der Erfassung in das Abrechnungsgebiet erschlossen werden müssen und anschließend eine Verschonungsfrist gelte. Hierüber habe die Verwaltung jedoch keinen Überblick aufgrund mangelnder Unterlagen. Das würde zu einem Anstieg der Beiträge führen.
Zum einen ist die Frage, ob eine Straße als erschlossen gilt oder nicht, unabhängig von der Art der Straßenausbaubeiträge. Zum anderen sollte die unklare Datenlage auf jeden Fall aufgearbeitet werden, um eine faire Belastung der Grundstückseigentümer zu gewährleisten. Eine faire Belastung reduziert auch die Klagewahrscheinlichkeit. Die Einführung wiederkehrender Beiträge ermöglicht die Aufarbeitung der Datenlage aufgrund der Förderung von 120.000 € zu geringeren Kosten für die Gemeinde Brachttal.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Auswahl einer Finanzierungsvariante über die Straßenausbaubeiträgen nicht von kurzfristigen Problemen abhängig gemacht, sondern langfristig strukturiert betrachtet werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Der entsprechende Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 21.02.2022 behandelt und beschlossen. Als Reaktion auf die Argumentation des Bürgermeisters bzw. der CDU wurde vom Vorsitzenden des HFB-Ausschusses sowie seines Stellvertreters am 25.02.2022 ein offener Brief verfasst, der weiter unten auf dieser Seite veröffentlicht ist.
Beschlüsse in Brachttal und nichts passiert?
Das Ende des Jahres 2021 nahm die SPD Brachttal zum Anlass, Anfragen zur Umsetzung von Beschlüssen in der Gemeindevertretung zu stellen. Die Antworten ergingen teilweise schriftlich an die Gemeindevertreter ohne Öffentlichkeit herzustellen.
Bereits am 8. März 2021 informierte der Bürgermeister die Gemeindevertreter, dass er zeitnah nach der Kommunalwahl am 14. März die Ergebnisse der vor langer Zeit beschlossenen Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung präsentieren würde. „Es wäre eine Katastrophe insbesondere für die älteren Bürgerinnen und Bürger, wenn es keinen Hausarzt mehr in Brachttal gäbe“, betont das Mitglied des Gemeindevorstands David Goffitzer. Bis heute erfolgte keine Information über die Konzeptstudie. „Inzwischen haben andere Kommunen, die ebenfalls an der Konzeptstudie beteiligt waren, ihre ärztliche Versorgung ausgebaut“, ergänzt Michael Marburger von der SPD.
Der Antrag von Juni zur kostenlosen Energieberatung für Hausbesitzer sollte im Sommer zeitnah umgesetzt werden. Das Programm wurde wegen des Aufwandes und datenschutzrechtlicher Probleme auf 2022 verschoben. Die Anträge vom 6. September 2021 zur kommunalen Wärmeplanung von FWB und SPD und zur kommunalen Solarkampagne von FWB/SPD und CDU konnten ebenfalls bislang nicht umgesetzt werden. „Die zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen lässt zuweilen sehr zu wünschen übrig“, mahnt Reinhard Springer an.
Zum SPD-Antrag LEON sagt Bea Schmidt-Stieler: „LEON macht die Brachttaler Schulwege mit Unterstützung der Polizei ohne viel Aufwand für die Gemeinde sicher“. Woratschek beklagt: „Die Kontaktaufnahme mit der Polizei hat allein drei Monate in Anspruch genommen“. Der Bürgermeister verteidigt sich in seiner schriftlichen Antwort: „Einer Rückrufbitte wurde bis dato nicht nachgekommen“ und „Eine vorherige Kontaktaufnahme war aufgrund des Arbeitsaufkommens … nicht möglich“. Der FWB-Vorsitzenden Christian Klas und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Soiné konnten unabhängig voneinander den Kontakt zur Polizei innerhalb eines Tages herstellen. Somit wird durch deren ehrenamtlichen Einsatz nach fünf Monaten dieses für die Sicherheit der Kinder wichtige Projekt endlich angegangen.
Die SPD-Anfrage zum möglichen Verkauf der Erlenwiese hat der Bürgermeister aufgrund widerstreitender Interessen korrekterweise nicht beantwortet. Stattdessen antwortete der 1. Beigeordnete Alexander Potsis, dass es sich um einen „laufenden Vorgang“ handelt und „keine Beschlusslage“ vorliegt. Der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek fragt: „Welcher zur Diskussion stehende Vorgang ist eigentlich nicht laufend?“. Herbert Woratschek hat bereits Widerspruch gegen die „lapidare“ Antwort erhoben.
Gerhard Gleis merkt an, dass die mangelhafte Umsetzung der Anträge durch den Bürgermeister oft mit überlasteten Mitarbeitenden in der Verwaltung begründet wird und „in der Folge Aufgaben einfach liegen bleiben“. Der Gemeindevertreter Maximilian Kröll stellt fest: „Trotz hoher Ausgaben für Organisationsberatung ist es dem Bürgermeister in fünf Jahren nicht gelungen, die von ihm beklagten Missstände seiner Vorgänger zu beseitigen“. Herbert Woratschek ergänzt, dass die Brachttaler Gemeindeverwaltung heute viele hervorragende Mitarbeitende habe, die mit Sicherheit keine Schuld an den Mängeln tragen: „Es obliegt dem Bürgermeister, die Prozesse in der Verwaltung so zu organisieren, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einerseits ihren/seinen Verpflichtungen nachkommt und anderseits aber auch nicht überlastet ist“.
Gemeinsamer Antrag der FWB und der SPD zur Teilnahme am vierjährigen Programm „Kinderfreundliche Kommune“
Sehr geehrter Herr Detzer,
die Fraktionen von SPD und FWB stellen den folgenden gemeinsamen Antrag zur direkten Verweisung in den Ausschuss (Ausschusssitzung vom 01.02.2022).
Die Gemeindevertretung Brachttal beschließt:
Die Gemeinde Brachttal beantragt bei dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. die Aufnahme in das vierjährige Programm „Kinderfreundliche Kommune“, mit Option auf dreijährige Verlängerung. Das erforderliche Budget von 6.000,- EUR/Jahr ist ab dem Haushalt 2022 bereitzustellen. Die Gemeindevertretung ist mit der Beschlussfassung im Rahmen der Mitteilungen des Gemeindevorstandes vierteljährig umfassend zu dem aktuellen Sachstand zu informieren.
Begründung / Erläuterung:
Der FWB - Versuch, dieses Projekt in 2019 für Brachttal zu etablieren, ist damals von der politischen Mehrheit in eine andere Richtung gelenkt worden. Es wurden in der Folge Arbeitsgruppen gebildet, die teilweise sehr gute Ergebnisse erbrachten. Allerdings gab es anschließend keine Weiterentwicklung und Umsetzung der Ergebnisse. Aus diesem Grund soll nun die ursprüngliche Idee neu angeschoben werden und parallel dazu ein/e Ansprechpartner/in in der Gemeinde installiert werden, was durch einen gesonderten Antrag beauftragt wird.
Informationen zum Projekt „kinderfreundliche Kommunen“ findet man auf der Homepage des Förderprogramms (https://www.kinderfreundliche-kommunen.de/deutsch/startseite/)
Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.
Der Antrag wurde vom HFB Ausschuss am 01.02.2022 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der FWB bei Enthaltung der CDU angenommen. In der anschließenden Gemeindervertretersitzung am 21.02.2022 wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD und den FWB angenommen. Die CDU hat gegen den Antrag gestimmt. Die entsprechenden Gelder wurden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt.
Gemeinsamer Antrag der FWB und der SPD zum Konzept „Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal“
Sehr geehrter Herr Detzer,
hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein. Wir bitten diesen Antrag zur Vorbereitung einer Entscheidung der Gemeindevertretung direkt in den Ausschuss zur Beratung zu verweisen (Ausschusssitzung vom 01.02.2022).
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt 25.000 € im Haushalt 2022 für Honorare an Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterinnen zur Erstellung eines Konzepts „Kinder- und Jugendarbeit in Brachttal“ einzustellen.
Begründung:
In den vergangenen Jahren wurde viel ehren- und hauptamtliche Arbeitszeit aufgewendet, um ein kinder- und jugendfreundliches Brachttal zu schaffen. Bereits in der Gemeindevertretersitzung am 28.1.2019 wurde ein entsprechender Antrag in den HFB-Ausschuss verwiesen, der am 29.4.2019 in einem Beschluss zur Bildung eines Arbeitskreises geführt hat. In den Arbeitskreis ist viel Zeit von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern eingeflossen, die zu wertvollen Ergebnissen führten. Weitere Arbeitszeiten wurden von hauptamtlichen Verwaltungsmitarbeitern aufgewendet, um z.B. die Ergebnisse in einem (undatierten) Vorbericht zusammen zu fassen. Im Endeffekt ist seit 2019 nichts davon umgesetzt worden, weil u.a. keine Koordinationsstelle in der Gemeindeverwaltung existiert. Der Arbeitskreis hat an verschiedenen Stellen die Wichtigkeit einer professionellen Fachkraft erwähnt, um die Vorschläge entsprechend umzusetzen. Experten unterstützen einhellig diese Auffassung.
Weder im Haushaltsplan 2022 noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 finden sich nennenswerte Mittel, um die Pläne zum kinder- und jugendfreundlichen Brachttal umzusetzen. Angesichts der langfristigen Konsequenzen der Covid-Pandemie für Kinder und Jugendliche, ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass für diese wichtige Arbeit bislang keinerlei Mittel eingeplant werden. Kinder und Jugend sind wichtiger als Geld!
Das Honorar von 25.000 € kann auf einen oder mehrere Personen in selbständiger (Neben-) Tätigkeit aufgeteilt werden und wird durch folgende Anforderungen an das Konzept begründet:
Der Antrag wurde vom HFB Ausschuss am 01.02.2022 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der FWB bei Enthaltung der CDU angenommen. In der anschließenden Gemeindervertretersitzung am 21.02.2022 wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FWB und der CDU angenommen und ein Budget im Haushalt 2022 eingeplant.
Lob und Kritik der SPD Brachttal an Haushaltsberatungen
Am 11. Januar fand in der Gemeinde Brachttal eine Informationsveranstaltung zum Haushalt 2022 statt, die von den Teilnehmenden der SPD-Fraktion einer parteiinternen Diskussion gewürdigt wurde. Lob gab es für den Vorsitzenden des HFB-Ausschusses Tosten Gast, der aufgrund eines vermeintlich formalen Fehlers gezwungen war, die HFB-Ausschusssitzung abzusagen, aber stattdessen flexibel zu einem informellen Informationsaustausch eingeladen hatte.
In einer offenen E-Mail, das auch der GNZ zugestellt wurde, bedauert Prof. Dr. Herbert Woratschek, dass „durch einzelne Beschwerden und schwer nachvollziehbare Regelungen wertvolle Zeit von hauptamtlichen und ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern verschwendet wird“. Lob gab es diesmal sogar seitens der SPD-Vertreter für den Bürgermeister Wolfram Zimmer, weil er sich auf die Seite der HFB-Ausschussmitglieder gestellt und sich in einen Informationsaustausch den Fragen der FWB und der SPD gestellt und ausführlich geantwortet hat.
„Ein offener Umgang und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Haushalt mit dem klaren Ziel einer schnellen Verabschiedung ist dringend notwendig, um mehr Handlungsspielräume für Brachttal zu gewinnen", sagt das neu in den Ausschuss berufene Mitglied Beatrix Schmidt-Stieler. Prof. Woratschek zeigt sich ebenfalls dankbar, für die ausführlichen Antworten des Bürgermeisters. Allerdings übt er auch Kritik über teilweise vorenthaltene Informationen in Form von nicht einsehbaren Gutachten: „Generell verstehe ich nicht, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gutachten den Gemeindevertretern nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Die Argumente des Bürgermeisters, dass datenschutzrechtliche Argumente entgegenstehen könnten und teure Gutachten somit auch anderen Gemeinden kostenlos zur Verfügung stehen würden, überzeugen ihn nicht. „In Auftrag gegebenen Gutachten unterliegen normalerweise nicht dem Urheberrechtschutz“ entgegnet der Professor und ergänzt: „Wenn andere Gemeinden davon profitieren, ist es nur gut für den Steuerzahler“. Beatrix Schmidt-Stieler schmunzelt und berichtet im Nachgang zur Sitzung: „Für Brachttal wäre es ebenfalls billiger, wenn sie Einsicht in die Gutachten anderer Gemeinden hätten.“ Der Bürgermeister hat schließlich eingelenkt und zugesagt, dass er die Möglichkeit einer Herausgabe prüfen wird.
Anfrage der SPD zum geplanten Straßenausbau im Mühlweg, Ortsteil Udenhain
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 11.11.2021 haben Sie in einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge mitgeteilt, dass der Ausbaustatus vieler Brachttaler Straßen ungeklärt ist. Für Straßen mit unklarem Ausbaustatus sei nach ihren Informationen unklar, ob Erschließungsbeiträge (90%) oder Straßenausbaubeiträge (75%) veranschlagt werden dürfen. Im Haushaltsentwurf 2022 sind für den Ausbau des Mühlwegs 277.750 € Investitionszahlungen und 194.425 € Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen (70%) eingeplant, was nicht der aktuellen Satzung entspricht. Daher bitten wir Sie, folgende Fragen möglichst vor, aber spätestens in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.01.2022 zu beantworten:
Vielen Dank!
Da die Gemeindevertretersitzung am 17.01.2022 nicht stattfinden konnte, wurde die Anfrage am 16.01.2022 schriftlich beantwortet: