Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2024

Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Möglichkeiten zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen der Shuttle Service „Carlos“ in der Gemeinde Brachttal eingeführt werden kann.

Begründung:

Die Förderung des On-Demand-Shuttles „Carlos“ im Main-Kinzig-Kreis ist Teil des Projekts „On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/Rhein-Main“ (OnDeMo-FRM) und läuft von 2019 bis 2024.Für die Teilnahme am Projekt „Carlos“ wurden zunächst vier Pilotkommunen ausgewählt: Freigericht, Rodenbach, Wächtersbach und Bad Orb.

Die KVG Main-Kinzig (Kreisverkehrsgesellschaft) hat dafür Verträge im Rahmen des OnDeMo-FRM-Projekts (On-Demand Mobilität in der Region Frankfurt/Rhein-Main) unterzeichnet. Die Voraussetzungen für weitere Gemeinden am Projekt teilzunehmen, umfassen die Kooperation mit der KVG Main-Kinzig und die Abstimmung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Eine Gemeinde sollte Interesse an flexiblen Mobilitätslösungen zeigen und geografisch so liegen, dass ein effizientes Bediengebiet für den Shuttle-Service geschaffen werden kann.

Da die Pilotkommunen Wächtersbach und Bad Orb in direkter Nachbarschaft zu Brachttal liegen, besteht die Chance die Gemeinde Brachttal an „Carlos“ anzubinden. Die Fahrzeuge von „Carlos“ verfügen über barrierefreie Fahrzeuge. Somit wäre „Carlos“ für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität besonders nützlich. Für die gesamte Gemeinde Brachttal würde „Carlos“ den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll ergänzen, weil „Carlos“ bedarfsgerechte Mobilität zu Zeiten und Zielen bietet, die durch den regulären ÖPNV nur schwer abgedeckt werden können.

Die Einbindung weiterer Kommunen erfolgt auf Basis gemeinsamer Planungen und Abstimmungen mit dem RMV und der KVG. Für detaillierte Informationen empfiehlt es sich, direkt mit der KVG Main-Kinzig in Kontakt zu treten.

Antrag der SPD Fraktion zur Gemeindevertretersitzung am 17.05.2021

Sehr geehrte Damen und Heeren,
für die Sitzung der Gemeindevertretung, reichen wir ein:

Antrag auf Teilnahme der Gemeinde Brachttal an der Initiative „Stadtradeln — Radeln für ein gutes Klima" des Klimabündnisses

Information und Begründung:
STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Fahrten klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs zeigen, wie viele Menschen bereits mit dem Fahrrad unterwegs sind und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb greifen die Planungen des zum Radverkehrskonzept auch auf die Daten des STADTRADELNs zurück. Falls Brachttal nicht teilnimmt, bleiben wir in Hinblick auf diese Daten ein „weißer Fleck", was sich nachteilig auswirken könnte, da viele Kommunen im MKK in den letzten Jahren teilgenommen haben.

Damit noch mehr Menschen dauerhaft vom Auto aufs Rad umsteigen und damit C0₂ einsparen, braucht es eine Radinfrastruktur, auf der sie schnell und sicher ans Ziel kommen. Die Gemeindeverwaltung hat es durch STADTRADELN leichter, die Radinfrastruktur gezielt zu verbessern. Sie kann über eine Beteiligungsplattform direkt auf das Wissen der Bürger*innen als Radexpert*innen des Alltags zurückgreifen. Die Radelnden melden über eine App Schlaglöcher, plötzlich endende Radwege oder eine unübersichtliche Verkehrsführung direkt in einem digitalen Stadtplan.

Die beim STADTRADELN per App getrackten Strecken werden anonymisiert von der Technischen Universität Dresden ausgewertet. Die Erkenntnisse — zum Beispiel wo wie viel und wie schnell gefahren wird oder wo der Radverkehrsfluss verlangsamt wird — können der Kommune bereitgestellt werden. Radfahrer sind nicht gezwungen, über eine App die Daten erfassen zu lassen, diese können auch im Nachhinein online oder offline gemeldet werden. Da es sich um einen Wettbewerb handelt und darum geht, möglichst viele Kilometer zu sammeln, „messen" wir uns mit anderen Kommunen. Aber auch innerhalb Brachttals können Teams gebildet werden, beispielsweise können Vereine als Team auftreten, um einen gemeindeinternen Wettbewerb zu veranstalten. Die Teilnahmegebühren am STADTRADELN von € 545.-, die pro Gemeinde erhoben werden, übernimmt das Land Hessen!

Weitere Kosten, z.B. Für die Radler*innen entstehen grundsätzlich nicht. Für Gewinne könnten geringe Aufwendungen entstehen, sofern diese über die Gemeinde finanziert werden. In Hessen sind zurzeit > 120 Kommunen und Städte gemeldet. Birstein nimmt beispielsweise vom 13.5. — 2.6.2021 teil. Die Aktion sollte vor den hessischen Sommerferien durchgeführt werden!
Begründung:

• Möglichkeit, die Daten für das Radverkehrskonzept MKK zur Verfügung zu stellen
• Temperaturen vermutlich fahrradgeeignet
• Genügend Zeit für die Gemeinde, um sich anzumelden, Werbung für das Stadtradeln zu machen, Infos an Vereine, Medien, über Webseite oder Brachttal aktuell zu verteilen und die Mitbürger*innen mehrfach zur Teilnahme aufrufordern.
• Genügend Zeit für Vereine und Radfahrer Teams zu gründen.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:

Beschlussvorschlag;
Die Gemeindevertretung beschließt:

• die Teilnahme der Gemeinde an der Kampagne Stadtradeln
• die Teilnahme auf einen Zeitraum festzulegen, der den Sommerferien 2021 liegt

Weitere Begründungen zu den Teilnahmebedingungen, Auswertungen und wie beim STADTRADELN gewonnen werden kann, erfolgen bei Bedarf mündlich.

A. Kontaminiertes Erdreich

beim Ausbau des Radwegenetzes Der Bürgenneister hat in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass im Zuge des Ausbaues des Radewegenetzes auf der Spielberger Platte schadstoffbelastetes Erdreich festgestellt worden ist, das einer besonderen Entsorgung unterzogen werden musste.

1. Um welche Stoffe handelte es sich dabei?
2. In welcher Gemarkung wurden die Stoffe festgestellt?
3. Sind diese Stoffe Personen oder Handwerksbetrieben zuzuordnen?
4. Welcher ursprünglich geplanter Wegeabschnitt musste wegen der durch die entstandenen höheren Entsorgungskosten eingespart werden?

B. Pflege des neuen Radwegenetzes

1. Ist daran gedacht, für die Radwegenutzung ein zulässiges Gesamtgewicht und eine maximale Breite für die Fahrzeuge festzulegen, da auf dem Weg beim Feuerwehrgerätehaus Spielberg bereits jetzt Wellen im Asphalt festzustellen sind?
2. Ist daran gedacht, die Wege ausschließlich für Fahrräder und landwirtschaftlichen Verkehr freizugeben?
3. Wer ist für die Unterhaltung des neuen Wegenetzes zuständig und für Reparaturen verantwortlich?
4. Wie werden die Ränder der Fahrbahn befestigt, damit ein Ausweichen möglich ist?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hinsichtlich der Sanierung der Radwegebrücke und des vom Gemeindevorstand in der Gemeindevertretersitzung vom 27.01.25 gestellten und dann zurückgezogenen Antrags zur „Zustimmung der Kosten gemäß Vertragskündigung“ ergeben sich folgende Fragen:

1. War die fehlende Fundamentierung Gegenstand der Auftragsvergabe? Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde die Fundamentierung im Rahmen der jetzigen Sanierungsmaßnahmen geprüft? Wenn nein, warum nicht?
3. Wer hat die Spezifikation im Falle einer fehlenden Fundamentierung zu verantworten? Ein Ingenieurbüro oder die Verwaltung?
   1. Falls ein Ingenieurbüro mit der Spezifikation beauftragt war, wurde eine Schadensersatzforderung geprüft? Mit welchem Ergebnis?
   2. Falls die Verwaltung eine fehlerhafte Spezifikation beauftragt hat, wurde eine Übernahme der Kosten durch eine Vermögens-Haftpflichtversicherung geprüft?
4. Wie sieht der weitere Kosten- und Zeitplan zur Fertigstellung des Projektes aus?
5. Welche Konsequenzen ergeben sich hinsichtlich der zweiten, benachbarten Radbrücke, die ebenfalls sanierungsbedürftig ist?  

Wir bitten darum, diese Anfrage sowohl in der Einladung zur Sitzung als auch mit der Antwort des Gemeindevorstandes in der Niederschrift aufzuführen, damit auch in der Sitzung fehlende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter über Anfrage und Antwort informiert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie aus der Presse zu entnehmen, plant Hessen Mobil die Fahrbahndecke der Bundesstraße 276 von der Einmündung Kreisstraße 886 bei Wächtersbach bis zur Einmündung Landesstraße 3443 in Neuenschmidten teilweise unter Vollsperrung im Zeitraum von Oktober 2024 bis November 2025 mit zeitweiser Winterunterbrechung zu erneuern.

Als Ortsvorsteher von Schlierbach, wurde ich nach Veröffentlichung des Presseartikels von mehreren Bürgern bzgl. der geplanten Sanierungsmaßnahme B 276 angesprochen.

Nunmehr möchte ich hiermit in meiner Funktion als Gemeindevertreter folgende Fragen beantwortet haben:

1. Seit wann hat die Gemeindeverwaltung Kenntnis von der geplanten Erneuerung der Fahrbahndecke?
2. Plant die Gemeinde im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung ihre eigenen Kanäle zu sanieren?
3. Wird die vorhandene Hauptwasserleitung, insbesondere die noch vorhandenen Hauswasseranschlüsse aus „Blei“, in diesem Zuge erneuert?
4. Werden die desolaten Bordsteine entlang der B 276 erneuert?
5. Sollen die vorhandenen Straßenlampenpeitschen erneuert werden?
6. Werden die vorhandenen Bushaltestellen im Rahmen der Sanierung „barrierefrei“ umgebaut?
7. Gibt es bereits jetzt eine Abschätzung der o.a. anfallenden Sanierungskosten (Erneuerung Kanäle, Wasserleitung, Bordsteine, Straßenlampenpeitschen, Umbau barrierefreie Bushaltestellen)?
8. Mit welchen Straßenausbaubeiträge müssen die Anlieger rechnen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit 2010 besteht der Wunsch in der Gemeinde Brachttal die Radwege auszubauen, der u.a. durch einen Antrag der FWB vom 1.10.2019 (einstimmiger Beschluss 21.10.2019), eine Anfrage der SPD vom 17.5.2021 und dem einstimmigen Beschluss am 19.6.2023 zu einer Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Wächtersbach sowie der Einstellung von 104.000 € im Haushaltsplan 2024 unterstrichen wurde.

Diesbezüglich ergeben sich folgende Fragen und wir bitten sowohl um die schriftliche Beantwortung an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Gemeindevertretung Brachttal als auch um mündliche Erläuterungen im Rahmen der Sitzung:

1. Wurde eine Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Wächtersbach über den Ausbau der Radwege auf der Spielberger Platte / Wittgenborner Hochebene erzielt?
   1. Wenn nein, woran ist die Verwaltungsvereinbarung gescheitert?
   2. Wenn ja, was sind die Inhalte der Vereinbarung und wie ist der Stand bei der Beantragung der Fördermittel?
2. Werden die Arbeitsgruppe „Radwegenetz Platte“ sowie die Ortsbeiräte Spielberg und Streitberg in die weiteren Planungen (Streckenführung, Kosten- und Zeitplanung) einbezogen?

Anfrage zur Umsetzung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwegeordnung) vom 05.11.1977

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands, sehr geehrter Herr Zimmer,

besonders nach der Maisernte und derm anschließenden Pflügen und Bearbeiten der Flächen werden immer wieder Feldwege und Straßen verschmutzt. Selbstverständlich können Feldarbeiten häufig nicht ohne Verschmutzung der Wege und Straßen durchgeführt werden.

Leider ist festzustellen, dass nach dem Abschluss der Arbeiten die verschmutzten Wege nicht gereinigt werden oder die „Reinigung" dem Regen überlassen wird, der erfahrungsgemäß irgendwann kommt. Bis dahin bleiben entweder die Verschmutzungen bestehen oder trocknen so ein, dass auch Regen die (teilweise) asphaltierten Straßen nicht reinigen kann.

Die Brachttaler Gemeindevertretung hat sich bereits 1977 mit der Thematik befasst und eine Satzung erlassen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Ist diese Satzung in der Form der Satzung vom 05.11.1977 heute noch rechtsgültig?
   
   Falls ja:
2. Wird die Satzung vom Gemeindevorstand angewandt? Mit welchem Ergebnis geschieht das? Wie wird darüber hinaus die Reinigung der öffentlichen Straßen (innerorts und außerorts) sichergestellt, damit von der Verschmutzung keine Gefahr ausgeht?
   
   Falls nein:
3. Ist beabsichtigt die Satzung so zu novellieren, dass §9 der Satzung Anwendung finden kann?

Vielen Dank!

Anfrage zum Sachstand beim Thema Rad- und Fußwegbrücke am Radweg R3

Sehr geehrter Herr Zimmer, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands,

wie sie der Gemeindevertretung bereits mitteilten und auch in der Presse zu lesen war, ist die Radwegebrücke stark beschädigt. Sie ist zurzeit gesperrt. Die Gemeindevertretung wird sich zu einem späteren Zeitpunkt intensiv damit auseinandersetzen müssen.

Um den aktuellen Verlauf der Entwicklung nachzuvollziehen, bitten wir um mündliche Beantwortung folgender Fragen in der Gemeindevertretersitzung am 17. Mai 2021 :

1. Welche baulichen Möglichkeiten gibt es, die Sperrung aufzuheben?
2. Gibt es bereits Vorstellungen bezüglich eines Neubaus oder einer Sanierung?
3. Welche Kosten werden je nach Ausführung auf den Haushalt zukommen?
4. Gibt es bereits Informationen, Ob es eine finanzielle Beteiligung durch Kreis, Land oder andere öffentlich Träger geben kann?
5. Welche Zeitvorstellungen im Hinblick auf die Wiedereröffnung sind denkbar?

Vielen Dank

Anfrage zum Thema Radwegenetz "Platte"

Sehr geehrter Herr Zimmer, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstands,

Im August 2018 teilte Wächtersbachs Bürgermeister Weiher folgendes mit: Hessen Mobil stellt fur Sommer 2019 70% der förderfähigen Kosten für den Teilabschnitt der Radwegverbindung zwischen Wittgenborn, Spielberg, Streitberg, Leisenwald und Waldensberg sowie eine Anbindung an den Radweg R3 in Aussicht. Im Wortlaut: „Gemeinsam mit Bürgermeister Wolfram Zimmer aus Brachttal werde ich den Antrag weiter vorbereiten." (Quelle: osthessen-news.de).

Auf Antrag der Freien Wähler Brachttal beauftragte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand mit Beschluss vom 21.10,2019 einstimmig: „..die Kosten für eine Konzepterstellung Radwege in Brachttal (für die Anschlussrichtung Spielberger Platte. unter Berücksichtigung der neuesten Planungen der Stadt Wächtersbach und den neuen Radwegekonzept des Main-Kinzig-Kreises) zu ermitteln und in den HFB-Ausschuss zur Beratung für den HH2020 zu übergeben". Laut HFB-Ausschuss in der Gemeindevertretungssitzung am 2.3.2020, sollte das Thema im April 2020 weiterverfolgt werden.

Der Haushaltsplan 2021 sieht für die Jahre 2019 bis 2021 sowie im Planungszeitraum bis 2024 keinerlei Auftvendungen für Planungen zum Radwegenetz vor. Bitte teilen Sie uns in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.5.2021 mit, wie der Planungsstand ist, ob und wenn ja, wie die Planungen weiterverfolgt werden Oder, sollte es keine weiteren Planungen geben, warum dies der Fall ist.
Vielen Dank!

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brachttal kündigt für die nächste Sitzung eine Anfrage zum On-Demand-Shuttle-Service „Carlos“ an. Anlass ist ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung vom 7. Oktober 2024, der den Gemeindevorstand beauftragt, die Einführungsmöglichkeiten zu prüfen. Bislang hat der Gemeindevorstand keinen nachvollziehbaren Bericht über den Bearbeitungsstand in der Gemeindevertretung vorgelegt.

Der Beschluss der Gemeindevertretung lautet:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Möglichkeiten zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen der Shuttle Service ‚Carlos‘ in der Gemeinde Brachttal eingeführt werden kann.“

Der Bürgerbus ist ein wichtiges Angebot in Brachttal – und das vor allem dank des großen Engagements der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer. Für die SPD ist deshalb klar: Der Bürgerbus soll nicht ersetzt werden. Wenn Carlos perspektivisch eine Option ist, dann als Ergänzung, um Mobilität dort abzusichern, wo ein rein ehrenamtliches Angebot naturgemäß nicht jede Randzeit, jeden Anschluss oder jede kurzfristige Fahrt verlässlich abdecken kann.

Zusätzliche Aktualität erhält das Thema durch Überlegungen in Birstein: Auch dort steht „Carlos“ im Raum In der Gelnhäuser Neue Zeitung war am 25. Januar 2026 zu lesen, dass Martina Stegemann von der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) ein Pilotprojekt für Birstein und Brachttal vorgeschlagen habe. Dass Carlos in der Praxis gut angenommen wird, zeigen die bisherigen Erfahrungen in den Pilotgebieten: Dort werden wöchentlich über 800 Fahrten durchgeführt, die durchschnittliche Bewertung liegt bei 4,8 von 5 Sternen. 
Gerade deshalb sieht die SPD Carlos als sinnvolle Ergänzung zum Bürgerbus: Der Bürgerbus bleibt das bürgernahe Ehrenamtsangebot – Carlos kann Lücken schließen und entlasten, statt Ehrenamtliche unter Druck zu setzen. „Ein einstimmiger Prüfauftrag ist kein unverbindlicher Wunschzettel – die Gemeindevertretung hat hierzu einen klaren Auftrag erteilt. Wir möchten wissen, welche Schritte seitdem konkret erfolgt sind“, erklärt Prof. Dr. Herbert Woratschek.

Mit der Anfrage will die SPD insbesondere klären, ob und wann der Gemeindevorstand Gespräche mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) geführt hat, ob es Abstimmungen mit Birstein zu einem gemeinsamen Vorgehen gibt und welche Umsetzungsvarianten grundsätzlich geprüft werden – etwa mit Blick auf Bediengebiet, Betriebszeiten, organisatorische Voraussetzungen und einen realistischen Zeitplan.

„Gerade für ländliche Ortsteile kann ein On-Demand-Angebot die Mobilität spürbar verbessern. Die Umsetzung gelingt aber nur, wenn transparent gearbeitet und die Gemeindevertretung regelmäßig informiert wird. Genau das erwarten wir vom mehrheitlich schwarz-grünen Gemeindevorstand“, so Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die SPD betont dabei ausdrücklich, dass es ihr um Transparenz und Verlässlichkeit gehe: „Die Mitarbeitenden im Rathaus leisten ihren Beitrag – politische Steuerung und Prioritätensetzung liegen beim Gemeindevorstand und bei Bürgermeister Wolfram Zimmer.“ Deshalb fragen wir dort nach.

Die SPD-Fraktion sieht im On-Demand-Shuttle eine realistische Chance, die Mobilität in allen Ortsteilen zu stärken – insbesondere für Menschen ohne eigenes Auto, für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie für Jugendliche. Nach der Beantwortung der Anfrage will die SPD das Thema gemeinsam mit allen Fraktionen und der Kreisverkehrsgesellschaft weiter voranbringen. „Wir wollen, dass Brachttal bei ‚Carlos‘ nicht nur im Gespräch ist, sondern in die Umsetzung kommt – transparent, solide geprüft und mit einem klaren Fahrplan“, erklären Woratschek und Goffitzer.

Die SPD-Fraktion Brachttal nimmt die zahlreichen Rückmeldungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Schulen zu den aktuellen Änderungen im Bus- und Schülerverkehr sehr ernst. Die neuen Fahrpläne führen dazu, dass viele Kinder und Jugendliche aus Brachttal deutlich früher aufstehen müssen und erheblich längere Schulwege in Kauf nehmen – unabhängig davon, ob sie Schulen in Birstein, Wächtersbach oder Bad Soden-Salmünster besuchen.

„Viele Rückmeldungen zeigen, dass die aktuellen Verbindungen im Alltag für Schülerinnen und Schüler nur schwer verlässlich zu bewältigen sind“, erklärt David Goffitzer. „Frühe Abfahrtszeiten, lange Fahrtwege und fehlende Verlässlichkeit belasten nicht nur die Kinder selbst, sondern auch die Familien massiv. Deshalb brauchen wir kurzfristig spürbare Verbesserungen und eine klare Perspektive, wie der Schülerverkehr wieder stabil organisiert wird.“

Gerade im ländlichen Raum wie Brachttal ist ein funktionierender Schülerverkehr keine Komfortfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. „Wenn Kinder regelmäßig sehr früh aus dem Haus müssen und erst spät zurückkehren, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Konzentration, Gesundheit und schulische Leistungen“, betont Prof. Dr. Herbert Woratschek. „Diese Belastungen sollten bei der Fahrplanbewertung konsequent berücksichtigt werden – und zwar zügig.“

Für die SPD Brachttal ist klar: Schülerverkehr muss sich an den realen Bedürfnissen der Kinder orientieren und darf nicht allein von organisatorischen Zwängen bestimmt werden. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass hier nachgesteuert werden muss“, sagt Daniel Goffitzer. „Wir erwarten kurzfristige Korrekturen dort, wo es besonders problematisch ist, und einen transparenten Prozess, wie Rückmeldungen aufgenommen und Lösungen umgesetzt werden. Sinnvoll wäre ein gemeinsamer Austausch mit Schulen, Elternvertretungen, Kommune und den zuständigen Stellen, um schnell praktikable Anpassungen zu vereinbaren.“

Die SPD-Fraktion Brachttal wird das Thema weiterhin konsequent begleiten und sich für die Anliegen der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Schulen einsetzen. Ein dauerhaft unzuverlässiger Schülerverkehr hat nicht nur Auswirkungen auf den Alltag der Familien, sondern kann auch die Attraktivität einzelner Schulstandorte beeinträchtigen. „Wenn Schulwege als zu belastend empfunden werden, entscheiden sich Eltern mitunter gegen bestimmte Schulen – unabhängig von deren pädagogischer Qualität. Das sollte nicht die Folge von Planungen sein, die den Schulalltag vor Ort nicht ausreichend abbilden. Wir erwarten, dass jetzt gemeinsam mit Schulen, Eltern und Kommunen Lösungen erarbeitet werden, die Verlässlichkeit schaffen und Bildung im ländlichen Raum praktisch ermöglichen“, betont Beatrix Schmidt-Stieler.

In Hellstein soll die Alte Schule bald in neuem Glanz erstrahlen. Klingt erstmal gut – doch hinter den Kulissen sorgt das Vorgehen von Bürgermeister Wolfram Zimmer für Stirnrunzeln, Kopfschütteln und die ein oder andere ungläubige Frage: „Muss das wirklich so sein?“

Die SPD-Fraktion Brachttal stellt fest: Anstatt das Thema ordnungsgemäß in der Gemeindevertretung zu diskutieren, entschied sich der Bürgermeister für eine eigene Interpretation von Transparenz – eine Informationsveranstaltung, die ganz zufällig eine offizielle Diskussion im Gemeindeparlament umgeht.

Acht Jahre? Das ist doch kein Alter für ein Gitterpflaster!
Besonders irritierend: Die geplante Erneuerung des Gitterpflasters vor der Alten Schule. Dieses wurde erst vor acht Jahren in liebevoller Eigenleistung von engagierten Bürgern verlegt – eine Maßnahme, die normalerweise Jahrzehnte hält. Nun soll es dennoch erneuert werden. Warum? Gute Frage! Denn Fachleute gehen eigentlich von einer Haltbarkeit von 20 bis 30 Jahren aus.

In der SPD-Fraktion wundert man sich über den Austausch des Gitterpflasters. „Vielleicht stört es den Bürgermeister, dass zwischen den Steinen zu viel Grünes durchkommt? Oder er setzt lieber auf eine Pflasterung, die so geschlossen ist wie die CDU bei strittigen Themen?“, fragt sich Daniel Goffitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender, mit einem Schmunzeln.
Ortsbeirat? War da nicht was?

Noch kurioser: Der Ortsbeirat Hellstein sah überhaupt keine Notwendigkeit, das Pflaster auszutauschen – ein Detail, das allerdings offenbar nicht in die Planungen des Bürgermeisters passte. Als das Thema später erneut im Rahmen des IKEK-Konzepts aufkam, wurde nachgehakt, ob der Ortsbeirat seine Meinung geändert habe. Eine klare Antwort? Fehlanzeige.

Dabei wurde den Gemeindevertretern bei der Verabschiedung des IKEK-Konzepts doch noch versichert, dass spätere Änderungen problemlos möglich seien. Nur blöd, dass diese Aussage sich nun als ebenso haltbar erweist wie ein ausgeleiertes Kopfsteinpflaster.

Demokratie à la Zimmer: Erst versprechen, dann vergessen?
Der Trick mit den „nachträglichen Änderungen“ scheint Methode zu haben: Auch beim ehemaligen Gärtnereigelände Jung und beim Dorfgemeinschaftshaus Schlierbach sollen Korrekturen möglich gewesen sein – aber scheinbar nur auf dem Papier. „Vermutlich setzt auch hier der Bürgermeister seinen festgefahrenen Willen durch, ohne sich gegenläufigen Meinungen nochmals auszusetzen“, kommentiert Prof. Dr. Herbert Woratschek, SPD-Gemeindevertreter.

Ehrenamt als Lückenfüller – bis es nicht mehr passt?
Besonders bitter ist das Ganze für diejenigen, die damals mit Schaufel und Schweiß das Gitterpflaster verlegt haben. Was bleibt ihnen nun? Ein Hauch von Frustration und die Gewissheit, dass ihr Engagement nach nur acht Jahren aus dem Weg geräumt wird – wortwörtlich.

„Das ist nicht nur eine fragwürdige Entscheidung, sondern auch ein fatales Signal an die Ehrenamtlichen“, stellt Goffitzer klar. „Hier wurden Steuergelder für ein überflüssiges Projekt verschwendet, während es in der Gemeinde wahrlich wichtigere Baustellen gäbe. Auch wenn Fördermittel fließen – am Ende zahlen die Bürger die Rechnung. Und die freiwilligen Helfer, die sich damals engagiert haben, fühlen sich mit Recht übergangen.“

Die SPD fordert daher eine transparente und ehrliche Entscheidungsfindung – und vor allem den Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit und Energie in ihre Gemeinde investieren. „Ehrenamtliche sind das Fundament unserer Gemeinschaft – und kein Altbelag, den man nach Belieben abträgt,“ kommentiert Woratschek.

In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung wird die SPD-Fraktion Brachttal einen Antrag zur Teilnahme am Projekt „Carlos“ einbringen. Bei „Carlos“ handelt es sich um ein innovatives Mobilitätskonzept im Main-Kinzig-Kreis, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und Komfort bietet. Es ist so ähnlich wie bei einem Anruf-Sammel-Taxi. Mehrere Fahrgäste werden gemeinsam befördert. Ziele, Zeiten und Routen bestimmen die Fahrgäste selbst. Die Fahrtbuchungen werden live und in Echtzeit über einen smarten Algorithmus auf die Fahrzeuge verteilt.

„Bad Orb und Wächtersbach sind großartige Beispiele dafür, wie das Projekt „Carlos“ den Alltag der Menschen im ländlichen Raum erleichtern kann,“ erklärt Reinhard Springer, SPD-Fraktion. In beiden Städten hat „Carlos“ erfolgreich dazu beigetragen, dass Menschen unabhängig von festen Fahrplänen mobil bleiben können, sei es für Einkäufe, Arztbesuche oder Freizeitaktivitäten.

Auch in Birstein wird derzeit intensiv über eine Teilnahme nachgedacht. Die positiven Erfahrungen der Pilotgemeinden zeigen, dass „Carlos“ gerade im ländlichen Raum erfolgreich umgesetzt werden kann. „Wir möchten diese Chance auch für Brachttal nutzen,“ betont der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. „Besonders für Menschen ohne eigenes Auto, Senioren und Familien bietet das Projekt enorme Vorteile.“

Der Antrag sieht vor, dass der Gemeindevorstand die Teilnahmebedingungen prüft und alle erforderlichen Schritte für eine Anbindung an „Carlos“ einleitet. Die Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis ermöglicht zudem den Zugang zu Fördermitteln, um die Mobilitätsangebote in Brachttal nachhaltig zu verbessern.

„Mit ‚Carlos ‘ können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur mehr Flexibilität bieten, sondern auch einen Beitrag zu einem umweltfreundlicheren Verkehr leisten,“ fasst Prof. Dr. Herbert Woratschek zusammen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für ein mobiles, nachhaltiges und solidarisches Brachttal zu stellen.“

SPD Brachttal sieht Handlungsbedarf: Verkehrssicherheit in Brachttal lässt zu wünschen übrig

Städte und Gemeinden veranstalten in regelmäßigen Abständen Verkehrsschauen, um Gefahrenpunkte im öffentlichen Straßenverkehr zu lokalisieren. Dies geschieht mit großem Aufwand in Zusammenarbeit mit Fachleuten, der Polizei, den Straßenverkehrsbehörden, Expertinnen und Bürgern. Hinweise auf Gefahrenstellen erhalten die Städte und Gemeinden darüber hinaus von Fußgängern sowie Rad- u. Autofahrinnen, die wiederkehrend an bestimmten Stellen Gefahren erkennen. Erst vor kurzem wurde der Bereich Brachtstraße „begangen“ und diskutiert. Insbesondere das Rasen und die hohe Belastung durch Lastkraftwagen, die in Hellstein einbiegen anstatt über die B276 zu fahren, wurde thematisiert.

Die SPD Brachttal debattiert die Konsequenzen aus all den Bemühungen. Selbstverständlich sollte man davon ausgehen, dass nach dem Erkennen solcher Gefahrenstellen für eine möglichst schnelle und befriedigende Abhilfe gesorgt wird. „Aber das ist nicht so, weil die behördlichen Zuständigkeiten unterschiedlich sein können. Bis zur Lösung ist es oft ein viel zu langer Weg“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maxi Kröll fest. Der Brachttaler Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek ergänzt: „Es darf nicht sein, dass nur Sicherheitsmängel aufgezeigt werden und dennoch wenig unternommen wird.“ „Vor allem Kinder, Behinderte und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind diesen Gefahren in besonderer Weise ausgesetzt“, merkt Bea Schmidt-Stieler an, die vor kurzem die Aktion Leon in der Gemeindevertretung angeregt hat. Die Aktion Leon wurde von allen Fraktionen Brachttals einstimmig unterstützt, um mehr für die allgemeine Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg zu tun.  Herbert Fischer betont: „Eltern und Elternbeiräte weisen immer wieder auf die völlig unbefriedigende Verkehrssituation in der Neuenschmidtener Jahnstraße hin. Die Kinder zweier Kindertagesstätten und der benachbarten Grundschule sind praktisch täglich Unfallgefahren ausgesetzt.“ Die Ursachen sind unterschiedlich, haben jedoch nahezu ausnahmslos mit dem Autoverkehr in diesem Bereich zu tun. Die SPD kritisiert, dass über Jahre hinweg keine konkreten Lösungen gefunden und umgesetzt wurden. Weitere Beispiele gibt es genug, in der Brachtstraße befindet sich eine Behinderteneinrichtung, in unmittelbarer Nähe ein Kinderspielplatz sowie das Sportplatzgelände.  Auch hier müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um diesen Bereich sicherer zu gestalten. Viele weitere Beispiele werden in der Debatte angeführt, die Mängel in der Verkehrssicherheit Brachttals aufdecken. 

„Wünschenswert wäre es, eine Liste aller neuralgischen Punkte zu erstellen, diese zu priorisieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen“ argumentiert Prof. Herbert Woratschek. Der Vorsitzende der SPD Daniel Goffitzer ergänzt: „Brachttal muss eine lebenswerte Gemeinde sein, in der sich vor allem auch Kinder und ältere Verkehrsteilnehmer sicher im öffentlichen Straßenverkehr bewegen können“. Die SPD will sich für weitere Maßnahmen einsetzen, um endlich die Verkehrssicherheit in Brachttal zu verbessern. Christopher Soiné bemerkt abschließend: „Wir hoffen dabei auf die Unterstützung des Gemeindevorstands und der anderen Fraktionen.“

SPD-Team „Rote Ritzel Brachttal“ fordert zum Wettkampf

Seit Montag wird in Brachttal drei Wochen lang für das Klima geradelt. Auch die SPD ist mit einem Team am Start. Fraktionsvorsitzender Volker Lemcke: „Natürlich wollen wir das beste Radfahr-Team in Brachttal werden! Doch in erster Linie geht es natürlich ums Klima. Und um Brachttal. Und zwar nicht nur drei Wochen lang, sondern langfristig.“ Hintergrund: Die Radelnden sind aufgerufen, bis zum 18. Juli privat und beruflich den Drahtesel statt des Autos zu nutzen, um auszuprobieren, ob nicht mancher Weg mit dem Bike statt mit dem Auto zurückgelegt werden kann. „Gerade in unserer Gemeinde mit drei Bergdörfern ist das nicht so leicht, doch die vermehrte Nutzung von E-Bikes kann dies möglich machen“, so Lemcke weiter.

Darüber hinaus nutzt der Main-Kinzig-Kreis die Daten der Radfahrenden zur Auswertung für die Datenerhebung zum Radwegekonzept. Neben der Auswertung, welche Strecken genutzt werden, besteht die Möglichkeit, über die Extra-Funktion RADar!, Gefahrenstellen und schlechten Radwegzustand zu melden. Dies wird an die Gemeinde gemeldet, die wiederum gezielt aktiv werden und die Wege ausbessern kann.

Prof. Dr. Herbert Woratschek, SPD-Fraktionsvize und passionierter Radfahrer: „Neben dem Umweltaspekt haben wir in unserer Gemeinde dringenden Nachholbedarf, was die Infrastruktur der Radwege angeht. Nicht nur das seit Jahren schlummernde Radwegenetz Platte, auch die Anbindung an den Südbahnradweg und den hessischen Radfernweg R3 ist dringend sanierungs- und ausbaubedürftig.“

Wenn die Menschen künftig auch aus Spielberg, Streitberg und Udenhain mit dem (E-)Bike zur Arbeit fahren wollen, benötigt es die entsprechenden Wege. Für den SPD-Tourismus-Experten Reinhard Springer ist der Übergang von Alltags- und Freizeitradfahren fließend: „Für die touristische Entwicklung des Radwanderns in und um Brachttal sind neben den Radwegen kreative Konzepte und ein breiteres Angebot für Freizeitgestaltung, Gastronomie und Hotellerie gefragt. Einen Biergarten mit Minigolfanlage nahe dem Südbahnradweg oder einen Kletterwald in Udenhains Wäldern kann ich mir für die Zukunft sehr gut vorstellen.“

So ist das Stadtradeln für die Brachttaler Genossen Teil eines Gesamtpakets. Seit mehr als 10 Jahren gibt es verschieden Planungen, die nie umgesetzt wurden. „Die Zeichen der Zeit müssen nun auch in Brachttal erkannt und die entsprechenden Fördermöglichkeiten genutzt werden“, sagt Volker Lemcke. Neben Jederfrau/mann sind besonders die Brachttaler Gemeindevertreterinnen und-vertreter aufgefordert, die nächsten Wochen ordentlich in die Pedale zu treten. Schließlich werden zum Jahresende die fahrradaktivsten Kommunalparlamente prämiert.

SPD bietet Online-Workshop zu Radwegen

Die SPD Brachttal fordert zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung zu den Radwegen auf. Diese ist noch bis 31. März möglich. Weiter bieten die Sozialdemokraten einen Online-Workshop für Freitag, 26. März um 19.30 Uhr an.

Am 25. Februar fand die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am Radverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises statt. Getreu dem Motto „Nicht nur fordem, son- dem machen" nahm Volker Lemcke als einziger Brachttaler an der Online-Konferenz teil. Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über die Webseite des Main-Kinzig-Kreises endet am 31. März. Neben der Information zur Bürgerbeteiligung wurde bei der Auftaktveranstaltung konkret vorgestellt, wie das Projekt organisiert ist und welche Schlüsse daraus gezogen werden sollen. Ziel des Projektes ist die Vernetzung aller Städte und Gemeinden, Orts- und Stadtteile mit angrenzenden Kommunen mit relevantem Radverkehrspotenzial. Es sollen aber auch aktuelle Schwachstellen, Lücken und Mängel dokumentiert werden. Hierfür stelle die Beteiligung durch jedermann einen wichtigen Baustein dar.

Neben den Bürgern werden auch die Städte und Gemeinden in das Projekt eingebunden. Um Brachttal hierbei bestmöglich zu vertreten, lädt die Brachttaler SPD zu einem Online-Austausch rechtzeitig vor Ende der Bürgerbeteiligung ein. „Bereits vorher werden vvir uns intern zu diesem Thema abstimmen und Verantwortlichkeiten innerhalb der SPD benennen, damit wir dieses Thema konkret angehen und unsere Interessen im Kreis venreten können" , betont Volker Lemcke. Es könne nicht angehen, dass die Radwege künftig um Brachttal herum geplant würden, so der gewählte Kommunalpolitiker weiter. Bei der Bürgerbefragung geht es zunächst um Radwege des Alltags, die beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit genutzt werden sollen. Natürlich stehen diese auch für Freizeitradler/-innen und zu touristischen Zwecken zur Verfügung. Eine hohe Beteiligung Brachttaler Bürger/-innen führt zur Stärkung der Mobilität in der Region durch verbesserte Radwege und zur besseren Anbindung an bestehende Infrastruktur. Vor allem der Anschluss der Brachttaler Bergdörfer ist Lemcke dabei ein Anliegen. Die vermehrte Nutzung von E-Bikes macht Alltagsradfahren auch für Udenhainer oder für Anwohner der Spielberger Platte interessant.

An diesem Freitag, 26. März, von 19.30 bis etwa 20.15 Uhr findet der Brachttaler Online-Workshop live auf der Facebook-Seite der Brachttaler SPD statt. Dort können zeitgleich Fragen, Anregungen und Hinweise eingereicht werden. Wer sich als Fachmann oder direkter Diskussionsteilnehmer registlieren möchte, kann dies per E-mail an info@spd-brachttal.de tun.

Ist Brachttal vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt?

„Busse oder auch Schulbusse fahren immer unpünktlich, zu schnell  oder zu langsam , Busfahrer sind immer unfreundlich, der Fahrgast stört ja immer. Busfahrer fahren gern Abkürzungen und ignorieren Haltestellen, deshalb werden kleine oder große Schüler nicht mit oder zu weit mitgenommen. „Warum stehst du nicht früher auf? Klingel doch oder jetzt hast du aber Pech gehabt und musst laufen, dann lernst du daraus und passt bei nächsten Mal besser auf!“

Busfahrpläne korrespondieren leider nicht immer mit Stundenplänen oder ein Bus fällt ganz aus oder…. oder, oder. Wochenende in Brachttal und im ländlichen Raum vor allem Abends oder vor allem für die Jugend Nachts, öffentlicher Nahverkehr auf dem Land und damit in Brachttal ein klare Fehlanzeige!“ Sind diese Aussagen reine Fiktion oder leider harte Realität in Brachttal und Umgebung?

Das Debattencamp der SPD Brachttals analysieret in ihrer wöchentlichen Videokonferenz wichtige Themen für die Zukunft unseres Brachttals. Diese Woche stand der öffentlichen Nahverkehr in Brachttal und damit im ländlichen Raum zur Debatte.

Die SPD schlägt deshalb ein erstes Konzept zur Verbesserung des Fahrplanangebotes in der Gemeinde Brachttal vor. Die aktuelle Situation ist, das vom Bahnhof Wächtersbach derzeit diverse Busverbindungen MKK-71bis 73) in die umliegenden Städte und Gemeinden und retour fahren.

Das Fahrplanangebot dient dabei in erster Linie zur Schülerbeförderung. Die Linie MKK-71 erschließt dabei die Ortschaften Birstein, Brachttal und Wächtersbach miteinander. Die Linie MKK-72 dient als Schnellbusverbindung zwischen Birstein und Wächtersbach und die Linie MKK- 73  der Erschließung der Spielberger Platte mit Wächtersbach und Neuenschmidten. Im Umkehrschluss  stellen diese Linien im optimalen Fall einen Anschluss  an den RE 50 nach Frankfurt am Bahnhof Wächtersbach dar.

Hier steht nach der SPD Experten-Meinung ein großer Optimierungsbedarf im Raum. Die Mobilität im ländlichen Raum muss zukünftig vom öffentlichen Nahverkehr getragen werden. Ziel dabei ist eine Erschließung des ländlichen Raums auch am Wochenende, speziell als Angebot an die Jugend die Nachts auf ein Auto verzichten sollten. Die SPD Brachttal schlägt deshalb neben den ersten 10 Punkte Plan eine  öffentliche Veranstaltung in Brachttal mit den ÖPNV Experten, dem RMV- Geschäftsführer Dr. Andre Kavai und dem Kreiswerke ÖPNV Geschäftsführer Oliver Habekost vor, um die zukünftige Ausrichtung für Brachttal zu diskutieren.

Als „Fahrplan“ dafür steht der 10 Punkte Plan der SPD Brachttal zur Verfügung!

1. Der ÖPNV  muss in öffentlicher Hand sein!
2. Busfahrer sollen Fahrgäste zukünftig freundlich und transparent über Anschlüsse informieren!
3. Bessere Kontaktmöglichkeiten zum ÖPNV schaffen!
4. Löcher im Schulfahrplan nachmittags von Wächterbach aus (zwischen der 6. und 8. Stunde in Wächtersbach) schließen!
5. Busfahrer schulen! -> Einstellung zu Grundschülern verbessern(Empathie) etc.!
6. Dazu beim ÖPNV Qualitäts- und Beschwerdemanagement einführen!
7. Taktung der Linien dem realen Bedarf anpassen (stündlicher oder halbstündlicher Takt nach Wächtersbach)!
8. Nicht nur Wächtersbach, sondern auch Bad Soden Salmünster als weiteren Knotenpunkt zukünftig anbieten!
9. Zukünftige Mobilität innerhalb Brachttals konzipieren: Ringbuslinien oder  auch eine Seilbahnlösung für die Zukunft diskutieren!
10. ÖPNV-Fahrpreise müssen symbolisch sein und sollten über „Millionärssteuer“ gegen finanziert werden!