Anfrage der SPD zur Studie Ärztliche Versorgung des Main-Kinzig-Kreises

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor über einem Jahr informierten sie am 8.3.2021, dass Sie in Kontakt mit Frau Fock vom Main- Kinzig-Kreis stehen, die an einer Studie zur ärztlichen Versorgung arbeitet. Diese Studie könnte zusätzliche Erkenntnisse zu der inzwischen vorliegenden IWG-Studie bringen.

1. Konnten Sie sich mittlerweile mit Frau Fock austauschen?
2. Welche Ergebnisse wurden in diesen Untersuchungen erzielt?

Anfrage der SPD zu Anbietern der ärztlichen Versorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.02.2022 haben Sie mitgeteilt, dass Kontakte mit gewerblichen Anbietern der ärztlichen Versorgung bestehen und dass mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt wurden.

1. Welche strategische Planung verfolgt der Gemeindevorstand zur Ansiedlung eines gewerblichen Anbieters zu dieser Thematik?
2. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um den standortsuchenden Arzt in Brachttal anzusiedeln?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, um den standortsuchenden Arzt in Brachttal anzusiedeln?

Dritte Anfrage der SPD zur Konzeptstudie ärztliche Versorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Ihrer Ankündigung die Konzeptstudie zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.2021 zu präsentieren, schrieben Sie am 21.2.22: „Es besteht auch die Möglichkeit die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Nach weiteren Erinnerungen erfolgte der Versand am 4.4. mit dem Hinweis, dass Bericht der IWG „anwaltlich“ ohne Anhang freigegeben wurde.

1. Warum dauert es so lange die Möglichkeit der Präsentation zu prüfen bzw. eine sechsseitige PDF-Datei zu versenden?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, um zukünftig schneller den Gemeindevertretern Studien und Gutachten zur Verfügung zu stellen?
3. Warum kann der Anhang der Studie anwaltlich nicht freigegeben werden?
4. Welche Kosten hat die anwaltliche Freigabe der Studie verursacht?
5. Der Studie ist zu entnehmen, dass weitere mögliche Schritte besprochen und deren Umsetzung durch das Büro angeboten wurden. Welche Schritte und Umsetzungen wurden für Brachttal angeboten?

Anfrage der SPD zur Ärztliche Versorgung anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.1.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 8.3.2021 in der Gemeindevertretersitzung informierten Sie darüber, dass das Ergebnis der Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.2021 präsentiert werden sollte. Nach unseren Informationen ist dies bislang unterblieben, so dass wir um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 17.1.2021 bitten: 

1. Haben sich die vier beteiligten Kommunen (Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach, Birstein, Brachttal) inzwischen dafür ausgesprochen, den Bericht bekannt zu geben?
2. Falls ja, wann werden die Ergebnisse der Konzeptstudie bekannt gegeben?
3. Falls nein, warum haben sich die vier Kommunen noch nicht für die Veröffentlichung des Berichts ausgesprochen?
4. Am 8.3.2021 informierten Sie darüber, dass Sie in Kontakt mit Frau Fock vom Main-Kinzig-Kreis stehen die an einer ähnlichen Studie arbeiten. Welche Ergebnisse wurden in dieser Studie erzielt?
5. In derselben Sitzung berichteten Sie über einen Kontakt mit einem gewerblichen Anbieter, der sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt. Welche Ergebnisse wurden in dieser Studie erzielt?
6. Welche weiteren Schritte wurden bislang unternommen, um die hausärztliche Versorgung sicher zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Die Gemeindevertretersitzung vom 17.01.2022 ist ausgefallen weshalb die Beantwortung der Anfrage schriftlich erfolgt.

Bis Mitte Februar 2022 wurde die Anfrage seitens der Verwaltung noch nicht beantwortet. Mehr dazu gibt es in unserer Pressemitteilung zur Umsetzung von Beschlüssen vom 11.02.2022 unter Aktuelles.

Am 21.02.2022 haben die Gemeindevertreter nach zwei Monaten Bearbeitungszeit eine schriftliche Antwort auf die Anfrage erhalten. Hier die Antworten des Bürgermeisters:

1. Nur Bad Soden-Salmünster hat den Bericht in einem 15-minütigen Vortrag durch die IWG vortragen lassen.
2. In der Gemeindevertretersitzung vom 08.03.2021 hatte ich abgefragt, ob in Präsenz oder Videokonferenz es durch das Büro vorgestellt werden soll. Ich habe allerdings keine Rückmeldung oder Rückfrage erhalten Es besteht auch die Möglichkeit die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken.
3. entfällt
4. Es wurde sich mit Frau Fock noch nicht ausgetauscht.
5. Dem Anbieter wurden entsprechende Grundstücksgrößen genannt. Die Lage der Grundstücke entsprach nicht den Vorstellungen.
6. Wir haben weiterhin mit gewerblichen Anbietern Kontakt gehalten und mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt.

Auf eine sofortige Antwort mit der Bitte den Ergebnisbereicht den Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen wurde auch nach einer Woche nicht reagiert.

Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.03.2021

Sehr geehrter Herr Heer, unter Hinweis auf die GO stellen wir folgende Anfragen:

1. Liegt ein Ergebnis der von den Kommunen Wächtersbach, Bad Soden-Salmünster, Brachttal und Birstein beauftragten und finanzierten Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung vor?
2. Falls ja, bis wann bekommen die Gemeindevertreter das Ergebnis mitgeteilt?
3. Wie ist die weitere Planung der Gemeinde Brachttal, bzw. die weitere Vorgehensweise?

Mit freundlichen Grüßen
 

SPD Brachttal kämpft für Ärzte im Ort

Ärzte auf dem Land sind rar. Angesichts der vielen Ärzte, die bald in den Ruhestand gehen, ist die ärztliche Versorgung auf dem Lande zukünftig nicht mehr sicher. Insbesondere Seniorinnen und Senioren sind beunruhigt darüber. Hessische Gemeinden sind herausgefordert, auch in Zukunft die ärztliche Versorgung sicher zu stellen. Aber die Gemeinden sind diesbezüglich unterschiedlich aktiv. Einige tun etwas – Andere warten ab.

Um Brachttal herum tut sich viel in Bezug auf die ärztliche Versorgung: Biebergemünd, Bad Orb, Flörsbachtal und Jossgrund gründen einen Zweckverband. Sie wollen zusammenarbeiten, um die ärztliche Versorgung langfristig für die Zukunft abzusichern. In Bieber und Biebergemünd sollen Gesundheitszentren entstehen. In Flörsbachtal denkt man mit den Partnergemeinden über eine Zweigpraxis oder eine überörtliche Praxis nach. Bad Orb setzt in dieser interkommunalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt in der fachärztlichen Versorgung. In Freiensteinau entsteht ein neues medizinisches Versorgungszentrum, um Hausärzte vor Ort dauerhaft sicher zu stellen. Wächtersbach plant auf dem ehemaligen Brauereigelände in der Nähe des Schlosses sogar ein Großprojekt, das in drei Jahren fertig sein soll. Der Bürgermeister Weiher arbeitet dabei mit einer Projektgesellschaft zusammen, die in Kontakt mit Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen stehen. Die Wichtigkeit der ärztlichen Versorgung steht in Wächtersbach außer Frage, auch wenn die Schlossarztpraxis jahrelang ein kontrovers diskutiertes Thema war. Letztendlich hat die Diskussion das Beste aus verschiedenen Vorstellungen zusammengebracht. Nun wird das Projekt endlich umgesetzt.

In Brachttal scheint man im Rathaus hingegen abzuwarten. Hofft man darauf, dass der in Zukunft offensichtliche Mangel an Ärzten auf dem Lande sich in Luft auflöst? Die SPD Brachttal verlangt schon lange Aufklärung, wie die ärztliche Versorgung langfristig in Brachttal sichergestellt werden soll. Sie hält Ärzte vor Ort für unabdingbar. Wartet man ab, drohen zwangsläufig Medibusse oder Fahrdienste zu Ärzten in andere Orte als Notlösung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek hat hierzu eine klare Meinung: „Das ist für die SPD Brachttal keine akzeptable Lösung!“ Kurze Wege zu Ärzten sind aufgrund der steigenden Anzahl von Seniorinnen und Senioren dringend erforderlich. Daher forderte die SPD vom Brachttaler Bürgermeister Wolfram Zimmer mehrfach Auskunft über seine Pläne zur langfristigen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Brachttal. Aber der Bürgermeister fühlt sich durch die Anfragen der SPD bevormundet. SPD-Vorstandsmitglied Reinhard Springer fragt sich, „warum in Brachttal alles so ewig lange dauert. In der gleichen Zeit, in der in Brachttal drei Anfragen zur ärztlichen Versorgung nicht beantwortet werden, plant und genehmigt Wächtersbach ein komplett neues Ärztehaus." Warum musste die SPD mehrmals Anfragen hierzu stellen? Am 8.3.21 informierte der Bürgermeister die Gemeindevertreter aufgrund einer vorangegangenen Anfrage der SPD Brachttal, dass er zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.21 über eine Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung berichten will. Da die Antwort lange angekündigt, aber nicht erfolgt ist, stellte die SPD gegen Ende des Jahres 2021 eine Anfrage zum Stand der Studie. Erst im Februar 2022 erhielt die SPD eine Antwort, die aus sechs kurzen Sätzen bestand, in denen der Bürgermeister ankündigte, dass „die Möglichkeit bestünde, die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Zudem schrieb der Bürgermeister: „Wir haben weiterhin mit gewerblichen Anbietern Kontakt gehalten und mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt.“ Erst nach weiteren Erinnerungen bekamen die Gemeindevertreter Anfang April 6 Seiten dieser Studie zu sehen. Allerdings standen die Details in einem Anhang, der „anwaltlich“ nicht freigegeben wurde. Dies führte zu einer weiteren Anfrage, da die SPD Brachttal in dieser wichtigen Angelegenheit für die Gemeinde endlich wissen wollte, welche strategischen Pläne der Bürgermeister zur ärztlichen Versorgung verfolgt und welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden. Zudem stellte die SPD ihre dritte Anfrage zur Konzeptstudie der ärztlichen Versorgung. Sie fragte, warum der Versand von 6 Seiten so lange dauern muss, und welche Maßnahmen ergriffen werden, damit dies in Zukunft besser funktioniert. Auch stellte sie die Frage, warum der Anhang nicht freigegeben wurde. In der Studie stand, dass weitere mögliche Schritte besprochen und deren Umsetzung durch das Büro angeboten wurde. Daher frage die SPD: „Welche Schritte und Umsetzungen wurden für Brachttal angeboten?“.

Angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahl „sind wir gespannt, wie glaubwürdig die Kandidaten ihre Pläne hierzu vertreten“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Die SPD hat keinen der drei zur Bürgermeisterwahl anstehenden Kandidaten nominiert und unterstützt. Es ist nun die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, den Bürgermeister zu wählen, der die wichtigen Angelegenheiten von Brachttal vertritt und konsequent verfolgt. Die langfristige ärztliche Versorgung in Brachttal ist der Brachttaler SPD wichtig. Die SPD Brachttal fordert, dass die Verantwortlichen in Brachttal nicht weiter träumen, sondern sich aktiv für die langfristige ärztliche Versorgung in Brachttal einbringen. Die Position der SPD zur ärztlichen Versorgung ist schon lange klar: „Wir kämpfen für den Arzt im Ort“, bringt Christopher Soiné die Position der SPD auf den Punkt.

Zukunft der hausärztlichen Versorgung Brachttals

Wie wichtig es ist, einen Hausarzt als direkten Ansprechpartner im Ort zu haben, weiß jeder und deshalb ist es umso wichtiger, diese Versorgung auch zukünftig zu sichern. In den vergangenen Jahren brannten sich bei den Brachttalerinnen und Brachttalern dunkle Ziffern in das Gedächtnis ein. Doch am vergangenen Mittwoch haben sich die Brachttaler Sozialdemokraten mit den neuen, vielversprechenden Zahlen beschäftigt, die dieses Bild aus dem Weg räumen sollen.

Wie jeden Mittwochabend hat sich die SPD Brachttal auch diese Woche wieder im Rahmen einer Videokonferenz, dem wöchentlichen Debattencamp, zusammengefunden. Diese Woche stand das Thema der ärztlichen Versorgung in Brachttal auf der Agenda, für das sich eine kleine Arbeitsgruppe der SPD im Vorhinein in einem intensiven Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) austauschte. Zudem werden noch Gespräche mit dem jetzigen Hausarzt gesucht, um auch seine Expertise für die langfristige Planung der ärztlichen Versorgung Brachttals einfließen zu lassen. Eine positive Überraschung für alle Anwesenden war die wesentliche Veränderung der Sachlage bei der KV zu diesem Themengebiet in den vergangenen zwei Jahren, mit der wir es schaffen können, unseren Versorgungsgrad von derzeit 30,67% enorm zu verbessern.
Brachttal gehört als Kommune dem Mittelbereich Wächtersbach/Bad Soden-Salmünster an, in dem es in den vergangen drei Jahren eine immense Reduzierung des Versorgungsgrades um fast 20% gab. Dies ist unter anderem dem demographischen Wandel geschuldet, wodurch ein Hausarzt „nur“ noch für 1559 Einwohner zuständig ist anstatt der üblichen 1609 Einwohner. Daraus resultiert, dass in dem Planungsbereich seit diesem Jahr 6,5 Arztstellen zu besetzen sind.
Von diesen 6,5 Arztsitzen werden vier Niederlassungen in Brachttal und Wächtersbach von der KV mit umfangreichen Förderungen unterstützt. Diese Förderung umfasst die sogenannte Förderung der Niederlassungsbereitschaft, unter die u.a. Förderbeträge von bis zu 66 000€ für Ärzte, die sich hier neu niederlassen, fallen. Der Kreis würde eine Neuniederlassung zusätzlich mit bis zu 20 000€ bezuschussen. Für einen Umzug nach Brachttal gibt es on top noch eine Förderung von bis zu 10 000€. Für den neuen Hausarzt wird die Planungssicherheit durch eine sogenannte Honorarumsatzgarantie gewährleistet, aber auch der bestehende Hausarzt kann über sein 65. Lebensjahr hinaus weiterarbeiten in Brachttal und würde pro Quartal zusätzlich 2 000€ erhalten. Für junge Ärztinnen werden durch den Strukturfonds der KV auch die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von maximal 400€ übernommen.
Doch wir müssen uns bewusst sein, dass alle Förderungen nichts bringen, wenn immer weniger Hausärztinnen und Hausärzte ausgebildet werden. Dafür gibt es die sogenannte Förderung des ärztlichen Nachwuchses, von der wir als Gemeinde Brachttal ebenso profitieren. Durch dieses Angebot erhalten junge Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung die Möglichkeit, sich Fachvorträge, die durch die KV organsiert werden, zur Niederlassung und zur vertragsärztlichen Tätigkeit anzuhören. Des Weiteren erhalten Studentinnen und Studenten der Humanmedizin 595€ pro Monat in ihrem praktischen Jahr und ihrer Famulatur (Die Famulatur ist ein für Medizinstudenten vorgeschriebenes viermonatiges Praktikum.) extra, wenn sie diese Zeit hier in Brachttal oder einem anderen förderfähigen Bereich absolvieren. Außerdem gibt es eine vollständige Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, worüber hin-aus es ein sogenanntes „Start gut!“-Guthaben gibt, bei dem sich die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte pro Monat der Weiterbildung im ländlichen Raum 1 000€ ansparen können, die ausgezahlt werden, wenn sie sich später in einem förderfähigen Bereich niederlasen.
Für uns als SPD Brachttal ist es dennoch wichtig, dass wir uns hier nicht ausschließlich auf die KV Hessen und deren Förderungen verlassen. Die Kommune muss unterstützend tätig werden, indem man einen möglichen Hausarzt dabei unterstützt, Räumlichkeiten zu finden und diese in Absprache mit dem Arzt nach seinen Wünschen gestaltet. Ebenso wichtig muss die Attraktivität der Gemeinde sein, da die Forderung nach einer abwechslungsreichen Work-Life-Balance und nach geregelten Arbeitszeiten, die sich weniger auf Büroarbeit, sondern auf das Praktizieren beziehen sollen, seitens der Mediziner steigt. Wir als Kommune müssen dahingehend unterstützend tätig sein, sodass wir bspw. Kita-Plätze für die Kinder der Ärztin oder des Arztes zur Verfügung stellen müssen und ihn bei der Bürokratie entlasten.  
Des Weiteren ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir uns nicht zu früh von dem Gedanken an einen niedergelassenen Hausarzt im Ort verabschieden, denn in Anbetracht der Demographie und der Generationengerechtigkeit ist es nicht vertretbar, dass man bis zu 20 Minuten zu einem Hausarzt fahren muss, dass eine Zweigpraxis nur an bestimmten Tagen besetzt ist oder dass ein Shuttlebus-Service die Patienten als Sammeltransport zum Arzt fährt. Da sind wir uns alle einig: Der Hausarzt muss als essentieller Bestandteil der örtlichen Versorgung schnell erreichbar sein!

SPD Brachttal fordert Öffnung der Impfzentren im Main-Kinzig-Kreis

Seit Dezember 2020 steht im MKK die Infrastruktur in Form von Impfzentren zur Bekämpfung des Coronavirus bereit. Die täglich hohen Infektionszahlen, die hohe Auslastung der Intensivmedizin in den Krankenhäusern, die hohe Sterblichkeit an Covid 19 verursachen enormes menschliches Leid und hohe wirtschaftliche Schäden.
Die SPD Brachttal fordert vom Land Hessen statt der aktuell sechs regionalen Impfzentren, die wie mit den 21 hessischen Landkreisen vereinbart, weiteren aktuell zur Verfügung stehenden Standorte zu öffnen. Diese Impfaktion ist nicht geeignet als Kommunalwahlthema hier geht es tatsächlich um Leben, Tod oder Spätfolgen der Krankheit für alle Altersgruppen unserer Bevölkerung.
Wenn man bedenkt, dass dieser wirksame Impfstoff in Mainz entwickelt, u.a. in Marburg hergestellt und in Deutschland nicht ausreichend zur Verfügung steht, stellt sich die Frage der politischen Fähigkeiten und der politischen Verantwortung der Handelnden.
Vor allem Israel u.a. Länder der Welt zeigen vorbildlich wie der Schutz ihrer eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt ihres politischen Handelns steht, dass wird hierzulande im ausreichenden Maße leider vermisst.
Die Impfaktion ist ernst und existenziell, die Landesregierung muss jetzt endlich handeln und Stärke ihres politischen Handelns spiegeln, d.h. unterstützen Sie die Landkreise und öffnen sie die vom MKK seit Dezember 2020 bereitgestellten Impfzentren zum Schutz unserer Menschen.