Aktuelles

Auf dieser Seite werden aktuelle Veröffentlichungen dargestellt. Themenbezogene Veröffentlichungen sind auf den Unterseiten von Wofür stehen wir aufgeführt.

2022

25.04.2022 - Antrag zur Durchführung von Ferienspielen

 

Durchführung von Ferienspielen in der Gemeinde Brachttal

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

die SPD-Fraktion stellt für die o.a. Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Antrag:

 

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, dafür Sorge zu tragen und die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, dass für Kinder der Gemeinde Brachttal während der Sommerferien 2022 ein Ferienspielangebot unterbreitet wird. Dabei gehen wir davon aus, dass auf erfolgreiche Veranstaltungskonzepte vergangener Jahre zurückgegriffen werden kann, wodurch sich die Organisationsaufwand wahrscheinlich verringern dürfte.

 

Begründung

Es ist unbestritten, dass gerade Kinder und Jugendliche besonders unter der Pandemie gelitten haben. Während in der Pandemiezeit in anderen Kommunen Ferienspiele durchgeführt worden sind, hat man in Brachttal mit Hinweis auf die Pandemie darauf verzichtet. In der Vergangenheit hat die Gemeinde Brachttal auch durch Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier Beachtliches im Sinne der Kinder und Jugendliche und deren Eltern auf die Beine gestellt. Hieran gilt es anzuknüpfen, damit den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern keine Chance haben oder sehen in Urlaub zu fahren, weil ihnen beispielsweise das durch finanzielle Belastungen durch die Pandemie oder durch die aktuellen Preissteigerungen nicht möglich ist.

Die Gemeinde muss sich hier gefordert führen, ein Ferienspielangebot zu unterbreiten. Durch eine umgehende Kontaktaufnahme mit umliegenden Schulen könnten auch Betreuer/innen gewonnen werden, für die ein Anerkennungsbetrag eingeplant werden sollte, wie dies auch in anderen Kommunen nicht unüblich ist. Über einen Aufruf in der REGIONALEN, der zeitig erfolgen müsste, sollte versucht werde, verantwortliche Ehrenämtler für eine anzuerkennende Mitarbeit zu gewinnen, damit die Verwaltung punktuell entlastet werden kann.

 

25.04.2022 - Antrag zu einer Katzenschutzverordnung

 

Antrag der SPD zur Umsetzung einer Katzenschutzverordnung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2022 reicht die SPD-Fraktionen den folgenden Antrag ein:

 

Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt, an den Gemeindevorstand zu appellieren, eine Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Brachttal zu erarbeiten und deren Verabschiedung zeitnah vorzubereiten. Katzenhalter sollen dazu verpflichtet werden, ihre Katzen von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen, sofern den Tieren unkontrollierter Zugang ins Freie gewährt wird. Ausnahmen von dieser Regelung soll es geben

  1. für Tiere, die jünger als fünf Monate alt sind,
  2. für Katzenhalter, die ein berechtigtes Interesse an der Fortpflanzung ihrer Katzen vorweisen können, bspw. aus Zuchtgründen und die eine Versorgung der Katzenjungen glaubhaft darlegen.

 

Begründung

Katzen sind beliebte Haustiere, auch bei Brachttalerinnen und Brachttalern. Die gehaltenen Katzen können sich, sofern nicht tierärztlich eingegriffen wird, unkontrolliert fortpflanzen. Dadurch bauen sich verwilderte Hauskatzenpopulationen außerhalb der menschlichen Obhut auf. Diese Populationen können Krankheiten übertragen und von Mangel- oder Unterernährung betroffen sein, wenn sich kein Besitzer um sie kümmert. Dies sorgt für Leid, Schmerzen und Schäden bei den Tieren, wenn diese im Falle einer Krankheit, wie Katzenschnupfen, Katzenseuche, Leukose, FIP oder FIV oder nach einem Unfall nicht versorgt werden. Zudem übertragen sie wiederum Krankheiten auf als Freigänger gehaltene Tiere.

Katzen sind bereits im Alter von 4 bis 6 Monaten geschlechtsreif und können zweimal pro Jahr Nachwuchs bekommen. Pro Wurf muss mit bis zu sieben Jungtieren gerechnet werden. Unkastrierte Hauskatzen können somit bereits in kurzer Zeit große, verwilderte Populationen aufbauen. Es hat sich gezeigt, dass die in den Vorjahren durch verschiedene ehrenamtlich tätige Tierschutzvereine wie Tina e.V. oder Katzenzuhause e.V. durchgeführten Kastrationen herrenloser, freilebender Katzen nicht ausreichend sind, um eine Stabilisierung der Populationen hinsichtlich Anzahl und Gesundheitszustand zu erreichen.

Eine Katzenschutzverordnung, die ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für unkontrolliert freilaufende, in Obhut des Menschen gehaltene Katzen enthält, kann den vorliegenden Kreislauf wirkungsvoll unterbrechen. Die Kennzeichnung der Katzen sollte per Tätowierung oder durch einen Transponder und Eintragung in eine Haustierdatenbank erfolgen.

Kommunen haben häufig Fundtierverträge mit umliegenden Tierheimen abgeschlossen. Aufgrund der hohen Anzahl, des Gesundheitszustands und der nötigen Versorgung bzw. Vermittlung der aufgefundenen verwilderten Katzen ist es für Tierheime nicht möglich, kostendeckend auf der Basis Fundtierverträge zu arbeiten. Wenn Brachttal hier nicht gegensteuert und eine Katzenschutzverordnung erlässt, ist mit steigenden Kosten zu rechnen. Sollte der Fundtiervertrag nicht verlängert werden ist neben der Kostensteigerung mit einer weiteren Belastung der Verwaltung zu rechnen, da sich dann Verwaltungsmitarbeiter um die Versorgung der Fundtiere kümmern müssen. Neben den lokalen Vereinen befürworten auch größere Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise der NABU Deutschland eine Katzenschutzverordnung. Sie sehen in verwilderten Hauskatzenpopulationen eine große Gefahr für Vögel. https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/gefaehrdungen/katzen/15537.html

Die Kosten für eine Kastration liegen zwischen € 60,- und 90,- für einen Kater, bei € 120,- bis 150,- für eine Katze. Die Kosten schlagen im Verhältnis zu den laufenden Kosten der Katzenhalter für Futter, Versorgung und Tierarztkosten bei den Besitzern nur einmalig zu Buche. Der Gemeinde entstehen außer für die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung keine weiteren Kosten. Soweit Hauskatzen als reine Wohnungskatzen gehalten werden, bedarf es keiner Kastration. Dazu gehören Tiere, die nicht ins Freie gelangen können oder Freilauf in gesicherten Bereich erhalten (z.B. katzensicherer Garten, Balkon). Katzen, die jünger als fünf Monate und damit nicht geschlechtsreif sind, bedürfen ebenfalls keiner Kastration. Ausnahmen sollte es zudem für Tiere geben, die in der Zucht eingesetzt werden.

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

 

25.04.2022 - Antrag zur Herausgabe von Gutachtan

 

Antrag der SPD auf Sicherstellung des Rechts der Herausgabe von Gutachten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

hiermit reichen wir den im Betreff aufgeführten Antrag ein.

 

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Auftragsvergabe von Gutachten und Studien, die von der Gemeinde Brachttal finanziert werden, das Recht der Herausgabe von Gutachten sicher zu stellen. Insbesondere wird der Gemeindevorstand gebeten, den Empfehlungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder zu folgen.

 

Begründung

Der Bürgermeister verweigert sehr häufig die Herausgabe von Gutachten oder Studien aus datenschutzrechtlichen Gründen, ohne seine Bedenken gegenüber den Gemeindevertretern näher zu belegen. So wurde zuletzt z.B. die Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen mit dem Verweis auf den Datenschutz oder anderen rechtlichen Bedenken weder den Gemeindevertretern noch dem HFB- Ausschuss vorgelegt. Im Falle der Studie zur ärztlichen Versorgung hat es über ein Jahr gedauert bis nach zwei Anfragen und mehrfachen Erinnerungen der „anwaltlich freigegebene Bericht der IWG“ am 4.4.2022 an alle Mandatsträger zur Kenntnis gegeben wurde. Damit wird Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Gemeindevertretung auf das Äußerste erschwert, was bereits zu erheblichen Konflikten in der öffentlichen Auseinandersetzung geführt hat. Durch den obigen Beschlussvorschlag könnte man präventiv die Diskussion um rechtliche Bedenken vermeiden, die einer Erfüllung der Transparenzpflicht entgegenstehen.

Bereits 2014 stellte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland die besorgniserregende Entwicklung fest, dass auskunftspflichtige Stellen mit rechtlichen Hinweisen staatliche Informationen zurückhalten, z.B. mit Hinweisen auf das Urheberrecht. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder traf den Entschluss: „Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung“. Den Vertragspartnern der öffentlichen Verwaltung ist bekannt, dass diese an gesetzliche Transparenzpflichten gebunden ist, die unabdingbar sind. Die Konferenz hat daher empfohlen, dass sich öffentliche Auftraggeber von vornherein das Recht einer Herausgabe und Veröffentlichung vertraglich einräumen lassen. Im Zweifel können entsprechende Vorkehrungen auch bei anderen rechtlichen Bedenken getroffen werden. So können z.B. bei datenschutzrechtlichen Bedenken Stellen geschwärzt werden oder bereits bei Auftragsvergabe in einer Vertragsklausel festgehalten werden, dass die Abfassung des Gutachtens oder der Studie datenschutzkonform zu erfolgen hat.

Der Beschlussvorschlag soll sicherstellen, dass vom Gemeindevorstand bei der Vergabe von Gutachten und Studien, die aus öffentlicher Hand finanziert werden, die Transparenzpflichten erfüllt werden.

 

25.04.2022 - Anfrage zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

 

Anfrage der SPD zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

viele Brachttaler engagieren sich ehrenamtlich, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen. Die Gemeinde Brachttal rief dazu auf, Unterkünfte für die Flüchtlinge zu melden. Viele Flüchtlinge sind bereits in Brachttal untergebracht. Es ist mit einer steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge zu rechnen.

  1. Wie unterstützt die Gemeindeverwaltung ukrainische Flüchtlinge?
  2. Wie unterstützt die Gemeindeverwaltung die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer?
  3. Wie bereitet sich die Gemeinde auf die steigende Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Brachttal vor? Werden beispielsweise Unterkünfte in gemeindeeigenen Gebäuden vorbereitet (z.B. Mehrzweckhalle)?
  4. Wie wird ukrainischen Familien bei der Unterbringung von Kindern im Kindergarten geholfen?
  5. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Flüchtlinge zügig zu integrieren? (z.B.: soziale Treffpunkte, Sprachkurse, Berufseingliederungsmaßnahmen, Bazare)?
  6. Inwieweit kann die Gemeinde kostenlos Räume für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für deren Hilfsaktionen bereit stellen?

 

25.04.2022 - Anfrage zur Organisationsbetrachtung der Gemeinde

 

Anfrage der SPD zur Organisationsbetrachtung der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

in der Gemeindevertretersitzung vom 17.05.2021 haben Sie von einer zum damaligen Zeitpunkt gestarteten Organisationsbetrachtung berichtet, die bis Ende des Jahres 2021 abgeschlossen sein sollte und deren Ziele die Betrachtung und Bereinigung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstrukturen, die Organisation der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die Schaffung einer effizienten und zukunftsfähigen Verwaltung sind. Wir bitten Sie, uns in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu beantworten:

  1. In der Gemeindevertretersitzung wurde ein Zeitplan präsentiert, der die Erstellung einer Aufgabenpriorisierung und -gliederungen im Mai 2021, Workshops zur Aufbau- und Ablauforganisation bis Juli 2021, Workshops zur Zweck- und Vollzugskritik bis September 2021, Empfehlungen von Maßnahmen bis November 2021 und die Ergebnisdokumentation sowie eine Abschlussveranstaltung im Dezember 2021 vorsah. Konnte dieser Zeitplan eingehalten werden? Falls nein: Wie ist der aktuelle Stand der Abarbeitung und aus welchen Gründen konnte der Plan nicht eingehalten werden?
  2. Wann hat die Abschlussveranstaltung stattgefunden und wem wurden die Ergebnisse präsentiert?
  3. Welche konkreten organisatorischen Maßnahmen wurden bei der Betrachtung der aktuellen Aufbau- und Ablaufstruktur identifiziert?
  4. Welche Maßnahmen wurden zur organisatorischen Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung der Kommunen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) identifiziert? Wurden diese bereits umgesetzt bzw. wie wird deren Umsetzung geplant?
  5. Welche Maßnahmen resultierten aus den Betrachtungen zur Schaffung der Grundlagen für eine effiziente und zukunftsfähige Verwaltung? Wurden diese Maßnahmen bereits umgesetzt oder wie sieht die Planung der Umsetzung aus?
  6. Welche Auswirkungen hatten die Ergebnisse der Organisationsbetrachtung auf den Stellenplan 2022? Ist hier in den nächsten Jahren mit weiteren Auswirkungen zu rechnen?

 

25.04.2022 - Anfrage zu den Niederschriften des Gemeindevorstands

 

Anfrage der SPD zu Niederschriften des Gemeindevorstandes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Übersendung der Ergebnisniederschriften der Sitzungen des Gemeindevorstands an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die Vorsitzenden der Fraktionen soll die im Gesetz verankerte Überwachungsaufgabe der Gemeindevertretung erleichtern. Am 5.4.2022 wurde dem kommissarischen Fraktionsvorsitzenden der SPD auf mehrfache Nachfrage über die SPD-Mitglieder des Gemeindevorstandes erstmals 17 Niederschriften (Zeitraum 3.9.21 – 17.2.22) übersendet:

  1. Warum werden die Niederschriften nur auf Nachfrage nach über 8 Monaten in einem Paket versendet?
  2. Die Niederschriften sind bis auf wenige Ausnahmen auf dem der Sitzung folgenden Tag datiert. Sind die Niederschriften korrekt datiert?
  3. Wenn ja, warum werden die Niederschriften nicht unmittelbar nach der Genehmigung per E-Mail versendet?
  4. Die Niederschriften scheinen trotz des Hinweises auf die Verschwiegenheitspflicht nicht vollständig zu sein (z.B. €-Zeichen ohne Zahlen und ohne Lücke, TOP’s ohne Text und ohne Lücke). Dies deutet auf eine Nachbearbeitung hin. Gibt es unterschiedliche Versionen von Niederschriften?
  5. Die Empfänger der Protokolle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. „Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang“ (VG Frankfurt NVwZ-RR 2011, 701). Wenn es dennoch unterschiedliche Versionen gibt, warum?
  6. Ergebnisniederschriften schließen die Wiedergabe von Abstimmungs- und Wahlergebnissen mit ein. Warum sind diese nicht enthalten?

 

25.04.2022 - Anfrage zu verletzen Fundtieren

 

SPD-Anfrage zum Umgang mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Fundtieren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Frage des Umgangs mit auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefundenen verletzten Tieren haben wir folgende Fragen:

  1. Ist zutreffend, dass es zwischen der Gemeinde Brachttal und dem Tierheim in Gelnhausen eine verbindliche vertragliche Vereinbarung gibt, in der die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, keine Wildtiere, geregelt ist, und wohin jemand fahren kann, der ein verletztes Tier auf dem Gebiet der Gemeinde Brachttal gefunden hat?
  2. Ist eine notwendig werdende tierärztliche Erstbehandlung für die Finderin/den Finder kostenfrei?
  3. Muss die Finderin/der Finder der Gemeinde die Inanspruchnahme der Vereinbarung anschließend anzeigen? In welcher Weise, bei welchem Sachbearbeiter?
  4. Trägt die Gemeinde Brachttal die Kosten für eine Erstbehandlung durch einen niedergelassenen Tierarzt, falls das Tierheim nicht zu erreichen oder nicht geöffnet ist?

Für eine Beantwortung danken wir Ihnen im Voraus sehr herzlich.

 

25.04.2022 - Anfrage zur Studie des Main-Kinzig Kreises zur ärztlichen Versorgung

 

Anfrage der SPD zur Studie Ärztliche Versorgung des Main-Kinzig-Kreises

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor über einem Jahr informierten sie am 8.3.2021, dass Sie in Kontakt mit Frau Fock vom Main- Kinzig-Kreis stehen, die an einer Studie zur ärztlichen Versorgung arbeitet. Diese Studie könnte zusätzliche Erkenntnisse zu der inzwischen vorliegenden IWG-Studie bringen.

  1. Konnten Sie sich mittlerweile mit Frau Fock austauschen?
  2. Welche Ergebnisse wurden in diesen Untersuchungen erzielt?

 

25.04.2022 - Anfrage zu Anbietern der ärztlichen Versorgung

 

Anfrage der SPD zu Anbietern der ärztlichen Versorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.02.2022 haben Sie mitgeteilt, dass Kontakte mit gewerblichen Anbietern der ärztlichen Versorgung bestehen und dass mit einem standortsuchenden Arzt Gespräche geführt wurden.

  1. Welche strategische Planung verfolgt der Gemeindevorstand zur Ansiedlung eines gewerblichen Anbieters zu dieser Thematik?
  2. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um den standortsuchenden Arzt in Brachttal anzusiedeln?
  3. Welche Maßnahmen sind geplant, um den standortsuchenden Arzt in Brachttal anzusiedeln?

 

25.04.2022 - Dritte Anfrage zur Konzeptstudie ärztliche Versorgung

 

Dritte Anfrage der SPD zur Konzeptstudie ärztliche Versorgung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach Ihrer Ankündigung die Konzeptstudie zeitnah nach der Kommunalwahl am 14.3.2021 zu präsentieren, schrieben Sie am 21.2.22: „Es besteht auch die Möglichkeit die 6 Seiten an die Mandatsträger zu verschicken“. Nach weiteren Erinnerungen erfolgte der Versand am 4.4. mit dem Hinweis, dass Bericht der IWG „anwaltlich“ ohne Anhang freigegeben wurde.

  1. Warum dauert es so lange die Möglichkeit der Präsentation zu prüfen bzw. eine sechsseitige PDF-Datei zu versenden?
  2. Welche Maßnahmen planen Sie, um zukünftig schneller den Gemeindevertretern Studien und Gutachten zur Verfügung zu stellen?
  3. Warum kann der Anhang der Studie anwaltlich nicht freigegeben werden?
  4. Welche Kosten hat die anwaltliche Freigabe der Studie verursacht?
  5. Der Studie ist zu entnehmen, dass weitere mögliche Schritte besprochen und deren Umsetzung durch das Büro angeboten wurden. Welche Schritte und Umsetzungen wurden für Brachttal angeboten?
15.04.2022 - Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Vereinsregisters

 

Brachttaler Vereinsregister geht Online

Den Vereinen eine Plattform bieten – mit diesem Thema hat sich die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD Brachttal beschäftigt. Sie haben die Brachttaler Vereine gebeten, Daten für ein neutrales Onlineregister zur Verfügung zu stellen, um eine Übersicht über die vielfältige Vereinswelt von Brachttal zu ermöglichen. „Wir sind von der Anzahl der zugegangenen Zuschriften überwältigt und freuen uns sehr darüber, dass sich so viele Vereine an der Plattform beteiligen. Ich möchte mich bei allen Vereinen bedanken, die uns bisher ihre Daten übermittelt haben.“, erklärt der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer. Neben einer kategorisierten Auflistung der Vereine findet sich noch eine Auflistung regelmäßiger Vereinsaktivitäten wie Übungsgruppen und ein Veranstaltungskalender.

Wie kann ich die örtlichen Feuerwehrvereine kontaktieren, welche Gesangsvereine gibt es in Brachttal und wie erreiche ich den Förderverein der Grundschule oder der Kindergärten? Alle diese Fragen lassen sich mit der kategorisierten Vereinsliste beantworten. Außerdem ist so auch möglich, in der Liste zu stöbern und neue Themen zu entdecken, für die man sich engagieren möchte. Die Vereine sehen das bestimmt sehr gerne. „Gerade nach den langen Lockdownzeiten haben wir so eine Möglichkeit, wieder gemeinsam das gesellschaftliche Leben aufzubauen“, findet Jan Luca Woratschek. Außerdem wird auf Kontaktmöglichkeiten direkt zu den Vereinen hingewiesen, sodass Ansprechpartner einfach gefunden werden können.

Als zweite Funktion bietet die Website eine Auflistung der Vereinsaktivitäten, also beispielsweise regelmäßig stattfindende Übungsgruppen. Diese sind nach Altersgruppen für Kinder, Jugendliche und Senioren kategorisiert, sodass jeder ein passendes Angebot auflisten kann. Über diese Liste es möglich herauszufinden, welche Aktivitäten im Verlauf der Woche angeboten werden. Auch diese Funktion lädt dazu ein, die Angebote zu durchstöbern und somit passende Veranstaltungen zu finden. „Insbesondere Personen, die nicht so stark in Brachttal verwurzelt sind, können sich so schnell und effizient über das vielfältige Angebot informieren“, wirft Prof. Herbert Woratschek ein.
Zuletzt bietet die Plattform noch einen Veranstaltungskalender. Von der Jahreshauptversammlung über Sommerfeste hin zu weiteren Feierlichkeiten wird so die Möglichkeit geboten, Veranstaltungen in Brachttal zentral in einem Kalender zu sammeln.
„Pünktlich zu Ostern werden wir die Website ab Samstag, den 16.04.2022 freischalten und wir machen den Brachttalerinnen und Brachttalern damit ein Ostergeschenk.“, freut sich der Organisator der Website, Florian Michel. Die Homepage lässt sich bequem über die URL https://www.freizeit-brachttal.de/ erreichen.

„Die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, auf der Homepage zu stöbern.“, erklärt die Gruppenleiterin Beatrix Schmidt-Stieler. „Außerdem rufen wir die Vorsitzenden der Brachttaler Vereine auf, ihre Daten zu ergänzen, falls ihr Verein in der Auflistung fehlen sollte.“ Kontaktmöglichkeiten, um die Daten nachzumelden, werden ebenfalls über die Homepage angeboten. Es besteht die Hoffnung, dass die Gemeinde Brachttal das eingerichtete Vereinsregister nach erfolgreichem Start über kurz oder lang auf ihrer Homepage übernimmt und weiter betreibt.

11.03.2022 - Pressemitteilung zur mangelhaften Informationsstrategie des Bürgermeisters gegenüber den Gemeindevertreter zur Thematik Straßenausbaubeiträge

 

Bürgermeister spielt Stille Post mit Gemeindevertretern

Alle Fraktionen stimmen dem Bürgermeister zu, wenn er in der GNZ vom 8.3.22 plädiert, dass im Vorfeld geprüft werden sollte, wie hoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist. „Falsch ist aber, dass er die fehlende Rechtssicherheit und die damit verbundenen hohen Folgekosten den Fraktionen und damit allen Gemeindevertretern gegenüber kommuniziert hat“, stellt der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Herbert Woratschek fest. Die Gemeindevertretung entscheidet nach dem Gesetz über die Form der Straßenausbaubeiträge und wird dabei vom HFB-Ausschuss beraten. Daher stellt sich die Frage, ob diese beiden Gremien über die Rechtsgutachten informiert waren. Prof. Woratschek ergänzt hierzu: „Die Gemeindevertreter, die darüber entscheiden sollen, haben bis heute noch kein Rechtsgutachten schriftlich vorliegen. Der Bürgermeister verlangt, dass derartig weitreichende Entscheidungen aufgrund von mündlich weitergebenden Erzählungen des Gemeindevorstands getroffen werden sollen. Erwartet er seriöse Entscheidungen oder will er mit uns Stille Post spielen?“ Das Mitglied des Gemeindevorstandes David Goffitzer bestätigt: „Dem Gemeindevorstand liegt ein Rechtsgutachten zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge vor, das aber auf Anweisung des Bürgermeisters aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden darf.“ Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gesetzlich dazu verpflichtet sind, sich an diese Anweisung zu halten.

Das SPD-Fraktionsmitglied Gerhard Gleis beanstandet, dass der Bürgermeister im Ältestenrat kurz vor der Gemeindevertretersitzung über eine neue rechtliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes informieren wollte: „Der Ältestenrat soll den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei Durchführung der Geschäftsordnung unterstützen. Es ist nicht dazu da, relevante Informationen kurz vor der Sitzung zu diskutieren, um lange vorbereitete Entscheidungen der Gemeindevertretung zu beeinflussen. Unser Fraktionsvorsitzender hat somit zurecht die Diskussion im Ältestenrat nicht zugelassen.“ Christopher Soiné ergänzt: „Die SPD-Fraktion ist nicht länger bereit, Entscheidungen immer dann zu vertagen, wenn der Bürgermeister seine Meinung nicht durchsetzen kann.“

Prof. Woratschek ist der Meinung, dass der Bürgermeister demokratische Spielregeln verletzt, wenn er wichtige Informationen den entscheidenden Gremien vorenthält und dann aber kurz vor der Sitzung immer wieder mit neuen Informationen kommt: „Wenn er sich in der GNZ öffentlich über Gesprächswünsche wundert, erweckt er einen falschen Eindruck. Ich habe ihn nach einer Sitzung persönlich auf den Wunsch nach einem Gespräch angesprochen, den wir zuvor bereits mehrfach über ein Mitglied des Gemeindevorstandes geäußert haben“. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer ergänzt: „Der Bürgermeister argumentiert bei unseren Rückfragen häufig mit hohen Belastungen für die Verwaltung. Aber für uns ist seine intransparente Vorgehensweise nicht nur zeitintensiv, sondern auch frustrierend.“ In einer Pressemitteilung hatte die SPD bereits die mangelhafte Umsetzung und Verschleppung von Beschlüssen der Gemeindevertretung beklagt, die unnötige Zeit für Anfragen nach sich zieht. Abschließend ergänzt der SPD-Gemeindevertreter Florian Michel: „In der letzten Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister noch in einem populistischen Antrag die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert und damit eine 180° Wende vollzogen, da er immer pro Einmalbeiträge argumentiert hat. Von dieser Position liest man in seiner aktuellen Argumentation nichts mehr.“ Um den Investitionsstau in Brachttal bei einer Abschaffung der Beiträge tatsächlich abzubauen, müsste die Grundsteuerer erhöht werden und das, obwohl die Hebesätze bereits zu den höchsten im Main-Kinzig-Kreis gehören.

 

 

09.03.2022 - Tierheimbesuch bzgl. Katzenschutzverordnung

 

SPD Brachttal-Akitv im Tierschutz

Das Thema Tierschutz ist ein wichtiges Thema für die Brachttaler SPD.
Bereits im letzten Jahr war der Verein Tier und Naturschutz unterer Vogelsberg e.V., kurz TiNa e.V., hilfesuchend auf die Brachttaler SPD zugegangen und bat um Unterstützung für die Umsetzung einer Katzenschutzverordnung. Der Verein ist seit seiner Gründung auch in Brachttal aktiv.

Die Brachttaler SPD-Fraktion setzt sich seitdem intensiv mit dem Thema auseinander und hat auch viele Gespräche mit Sachkundigen geführt.
Aufgrund einer Anfrage im Tierheim Gelnhausen zum Thema Katzenschutzverordnung wurde die Brachttaler-SPD von der Tierheimleitung Frau Wink zu einem Besuch vor Ort eingeladen.

Eine kleine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern des Vorstandes und der Fraktion, besuchte so letzten Samstag das Tierheim in Gelnhausen. Ebenfalls anwesend war Frau Seeliger, die den Verein Katzenzuhause e.V. in Bierbergemünd leitet und auch in Brachttal im Katzenschutz aktiv ist.

Nach einem Rundgang durch das Tierheim berichteten Frau Wink und Frau Seeliger über die Folgen von unkontrollierter Vermehrung bei Katzen, die nur durch eine Katzenschutzverordnung wirksam und langfristig abgestellt werden können.

Durch eine Katzenschutzverordnung müssen alle Freigängerkatzen kastriert und gekennzeichnet werden. Auf Grundlage des § 13b des Tierschutzgesetztes wurde vom Land Hessen für die Kommunen ein Rahmen geschaffen eine solche Verordnung zu erlassen.

„Eines der häufigsten Argumente bei einer Ablehnung einer solchen Verordnung ist, dass jene nicht kontrolliert werden kann.“, betonte Frau Wink.„Dabei geht es hier nicht um eine aktive Kontrolle durch die Verwaltung oder die Behörden, es geht gezielt darum, eine Handhabe für die schwarzen Schafe zu haben“, führt Frau Wink weiter aus Ohne eine solche Verordnung sind den Tierschutzvereinen aber auch den Ämtern die Hände gebunden.

Frau Seeliger berichtet, dass eine Verordnung in vielen Fällen geholfen habe, seit Jahren absolut uneinsichtige „Besitzer“ dazu zu bringen, ihre Katzen kastrieren zu lassen.
Des Weiteren warnen Frau Seeliger und Frau Wink eindringlich vor den Krankheiten, die nicht kastrierte Katzen in Form von Durchfall, Parasiten, Flöhen, Wurmbefall und Zoonosen, weitergeben. Einige von den Krankheiten übertragen sich nicht nur auf andere Katzen, sondern sogar auf Menschen.
 

Tierschutzvereine und Tierheime stoßen durch die unkontrollierte Vermehrung an ihre Grenzen.Durch die immer größer werdende Katzenpopulationen gibt es immer mehr Fundtiere, die ausgesetzt oder aufgefunden werden. Aber selbst bei einer bestehenden Kooperation mit Städten und Gemeinden decken die gezahlten Pauschalen inklusive eventueller Einnahmen aus Weitervermittlungen von Tieren bei weitem nicht die Behandlungskosten aufgrund von Verletzungen, Krankheiten und Kastrationen ab.
Eine Folge dessen ist entweder eine Erhöhung der Pauschale oder sogar eine Ablehnung von Kooperationen durch das Tierheim.

Professor Dr. Herbert Woratschek, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte im Anschluss: „Der Besuch hat uns in unseren Bemühungen bestärkt, dass wir hier in Brachttal etwas tun müssen.“ Beatrix Schmidt-Stieler, Fraktionsmitglied der Brachttaler SPD, fügte an: „Es darf nicht sein, dass die eindringlichen Worte von Tierschutzorganisationen, Tierheimen und anderen Fachkundigen kein Gehör finden.“ „Jeder Katzenhalter steht doch in der Verantwortung für sein Tier, das gehört zur Fürsorgepflicht, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein“ ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffizer. Ebenfalls überzeugt teilt der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek mit: „Es wäre absolut unverständlich, wenn wir mit all den Argumenten nicht überzeugen könnten. Wir werden das Thema erneut einbringen!“ Die SPD Brachttal bedankt sich abschließend bei der Tierheimleitung Frau Wink und der Vorsitzenden vom Verein Katzenzuhause e.V. Frau Seeliger für die Einladung. Nathalie Kossmann von den Jusos befindet abschließend: „Wir werden alles dafür tun, damit Ihr beeindruckendes Engagement auch in Brachttal durch eine Katzenschutzverordnung unterstützt wird“.
Frau Wink und Frau Seeliger wünschten der Gruppe viel Erfolg bei der Umsetzung zur Einführung einer Katzenschutzverordnung. Nicht zuletzt hatten dies Bruchköbel, Wächtersbach und Nidderau im Main-Kinzig-Kreis vorgemacht. In Hessen haben insgesamt bereits über 50 Kommunen diesen Schritt geschafft.

 

05.03.2022 - Pressemitteilung zum Parteiaustritt von Gerhard Gleis


Pressemeldung zum SPD-Austritt von Gerhard Gleis

Der Austritt von Gerhard Gleis aus der SPD ist nicht kommunalpolitisch motiviert, sondern ausschließlich durch die aus seiner Sicht fehlende unmissverständliche Distanzierung der Partei zu Gerhard Schröder. „Die SPD-Fraktion Brachttal respektiert diese Entscheidung und vertritt die einhellige Meinung, dass Gerhard Gleis weiterhin der Fraktion angehören sollte“, kommentierte der kommissarische Fraktionsvorsitzender Professor Woratschek. Die gesamte Fraktion teilt seine Auffassung, dass Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Sie fordert Gerhard Schröder auf seine wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Beziehung zu verzichten, die im krassen Widerspruch zu unserem Wertesystem steht. Der SPD-Vorsitzende Daniel Goffitzer betont: „Wir danken Gerhard Gleis für sein langjähriges Engagement im Ortsverein und seine Bereitschaft sich auch weiterhin kommunalpolitisch für die SPD Brachttal einzusetzen.“

26.02.2022 - Faktencheck Investitionsstau

 

Faktencheck: Investitionsstau in Brachttal

Wir als SPD Brachttal mahnen den Investitionsstau an, der unsere Gemeinde aktuell lähmt und zu Generationenungerechtigkeit führt, da wir aktuell die Infrastruktur verzehren, die unsere Väter aufgebaut haben und wir nicht genug tun, um unseren Kindern eine intakte Infrastruktur zu übergeben. Alles das hat Prof. Herbert Woratschek in seiner Haushaltsrede berichtet. Dieser Investitionsstau lässt sich einfach mit einem Blick in den Haushaltsplan 2022 erkennen, des jedem Interessierten über die Homepage der Gemeinder zugänglich ist (LINK).

Zunächst reicht dazu ein Blick in den Verlauf der Investitionstätigkeit des Jahres 2020 (PDF-Seite 574). Dort findet man die folgende Tabelle:

Von 3 Millionen € an Investitionen, die für dieses Jahr geplant wurden, konnten lediglich 500 Tsd. € ausgegeben werden. Diese deutliche Unterschreitung wird sogar noch positiv bewertet.

Eine genaue Auflistung der nicht durchgeführten Maßnahmen findet sich auf PDF-Seite 438:

Es gibt also eine ganze Menge an nicht durchgeführten Maßnahmen.

Betrachtet man den Haushalt 2022, so findet man auch dort im Vorbericht eine Auflistung der Haushaltsübertragungen aus den vorherigen Jahren auf PDF-Seite 44:

Diese Liste entspricht exakt der zuvor gezeigten Liste mit den Haushaltsübertragungen von 2020 nach 2021. Der Invenstitionsstau konnte also nicht abgebaut werden. Ganz im Gegenteil kommen sogar Maßnahmen hinzu, die für 2021 geplant aber nicht durchgeführt wurden.

 

25.02.2022 - offener Brief zu Straßenausbaubeiträgen an den Bürgermeister

 

Offner Brief des Ausschussvorsitzenen Torsten Gast sowie des stv. Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Herbert Woratschek an den Bürgermeister zum Thema Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

wir fühlen uns verpflichtet im folgenden offenen Brief sowohl Sie als auch die Brachttaler Öffentlichkeit zur Entstehung unserer Entscheidungen im Gemeindeparlament vom 21.02.2022 in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge aufzuklären, da wir die Beschlüsse entscheidend mit herbeigeführt und teilweise in der Meinungsbildung eine prägende Rolle eingenommen haben.

In Hessen ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorhanden. Die Überschrift in der GNZ vom 23. Feb. 2022 ist demnach ebenso irreführend, wie Ihre Informationspolitik gegenüber Mandatsträgern in Brachttal sowie den Bürgerinnen und Bürgern.

Bis zu Ihrem Antrag vom 1. Februar 2022 waren Sie und die CDU noch für die Beibehaltung der Einmalbeiträge. Spätestens seit 2019 lehnten Sie und viele andere Mandatsträger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab, weil ansonsten der Abbau des Investitionsstaus der Gemeinde Brachttal nicht finanzierbar ist. Da Sie diese Meinung bislang vertreten haben, überrascht uns Ihre plötzliche Kehrtwende, die sie mit frisch zugegangen Informationen begründen, die nicht einmal in der Begründung Ihres Antrags enthalten sind.

Auskünfte am Tag vor den Sitzungen oder sogar erst in der laufenden Sitzung dienen definitiv nicht der demokratischen Meinungsbildung innerhalb von Fraktionen, sondern vielmehr der Durchsetzung von eigenen politischen Zielen, ohne die erforderliche öffentliche Aufklärungsarbeit zu leisten.

Doch nun die Historie der Reihe nach:

Seit 2018 diskutieren wir die verschiedenen Modelle zur Finanzierung von Straßenausbauarbeiten in unserer Gemeinde. Aufgrund der Erkenntnis eines nicht finanzierbaren Abbaus des Investitionsstaus im Straßenbereich hatte die Gemeindevertretung in der Sitzung am 16.04.2018 eine Resolution an die hessische Landesregierung beschlossen. Das kurze Schreiben der Verwaltung erging erst am 29.05.2018 an die hessische Landesregierung, also einem Tag nachdem der Beschluss der Landesregierung bekannt wurde, dass es keine Zuschüsse an die Kommunen im Falle von Sanierungen geben würde (Änderung des kommunalen Abgabegesetztes). Es hatte den Wortlaut:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei der Regierung des Landes Hessen dafür einzusetzen, dass die zwangsweisen Straßenbeiträge abgeschafft werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in dieser Thematik ihrer Verantwortung zu stellen und die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um die Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen selbstständig umsetzen zu können.“

Wohl wissend, dass die Resolution mit der verspäteten Versendung zwecklos wurde, verwiesen Sie die Thematik in den HFB-Ausschuss der Gemeinde zwecks Erarbeitung einer Empfehlung für Brachttal. Der ehemalige HFB-Ausschuss hat die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten in mehreren Sitzungen ausführlich erörtert. Die Ergebnisse wurden schließlich in einer Bürgerversammlung am 06.11.2019 den Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Im Nachgang dieser Sitzung haben sich dann alle Beteiligten -auch Sie- am 23.09.2020 auf zwei Varianten festgelegt, die fortan Diskussionsgrundlage waren, nämlich die Beibehaltung der Einmalbeiträge oder die Einführung der wiederkehrenden Beiträge. Nachdem es jahrelang zu keiner Entscheidung kam, hat sich der neue HFB-Ausschuss vorgenommen, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, um endlich den Abbau des Investitionsstaus im Straßenbereich anzugehen. Am 04.10.2021 hat er sich der HFB-Ausschuss nach gründlicher Beschäftigung und nach kontroverser Diskussion mit Ihnen auf Basis der vorhandenen Informationen für die Einführung wiederkehrender Beiträge ausgesprochen.

Die Diskussion basierte ausschließlich auf dem Vergleich der Einmalbeiträge mit den wiederkehrenden Beiträgen, da die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als Alternative auch von Ihrer Seite nicht mehr zu Diskussion stand. In der Diskussion führten Sie alle bekannten Argumente zur Beibehaltung der Einmalbeiträge und gegen die Einführung der wiederkehrenden Beiträge an. Zum Teil beriefen Sie sich auf Rechtgutachten, die erst kurz vor der Sitzung zugegangen wären. Aus diesem Gutachten ginge hervor, dass das Klagerisiko bei der Einführung wiederkehrender Beiträge im Vergleich zur Beibehaltung der Einmalbeiträge höher sei. Da das Rechtsgutachten uns aus Datenschutzgründen nicht zugänglich gemacht wurde, haben wir unsere Beurteilung auf den für uns zugänglichen Informationen getroffen, nach denen das Klagerisiko bei Einmalbeiträgen höher erscheint. In der Gesamtabwägung aller Argumente haben wir uns mit 4 Stimmen (SPD & FWB) und 2 Enthaltungen (CDU) zugunsten der Einführung wiederkehrender Beiträge entschieden.

Trotz kontroverser Diskussion haben Sie sogar noch an der rechtssicheren Formulierung der Beschlussvorlage mitgewirkt. Kein Wort davon, weder von der CDU noch von Ihnen, dass Sie die Abschaffung der Beiträge für eine bessere Variante hielten!

Allerdings fand die Beschlussvorlage des Ausschusses aus formalen Gründen nicht den Weg in die Gemeindevertretersitzung. In der Zwischenzeit gab es mehrere Gesprächswünsche von unserer Seite, um sich mit Ihnen über den Fortgang bei diesem Thema auszutauschen. Leider sind Sie dem mehrfachen Wunsch für einen Terminvorschlag nicht nachgekommen. Um das Thema nicht erneut auf die lange Bank zu schieben, stellten die FWB und die SPD am 30.01.2022 einen gemeinsamen Antrag, der exakt dem Wortlaut der Beschlussvorlage des neuen HFB-Ausschusses entspricht. Im Übrigen beinhaltet der Wortlaut zunächst nur die Vorbereitung der Einführung wiederkehrender Beiträge in Form der Erarbeitung einer Satzung. Über die Einführung wird endgültig erst entschieden, wenn eine anwendbare Satzung nach den örtlichen Gegebenheiten vorliegt.

In Kenntnis unserer Vorgehensweise brachten Sie am 01.02.2022 einen konkurrierenden Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Eine Kehrtwende, die uns sehr überrascht hat und als falsche Begründung die Resolution (Wortlaut siehe oben) anführt. Neu zugegangene rechtliche Informationen waren kein Bestandteil der Begründung.

Das verwunderte uns umso mehr, da wir keinen Zusammenhang zwischen der Resolution und der ursprünglichen Begründung Ihres Antrags zur Abschaffung der Beiträge erkennen können. Es ist ein Unterschied, ob die Gemeindevertretung sich die Abschaffung der Beiträge mit einer Finanzierungszusage durch das Land Hessen wünscht oder ob sie einen Antrag auf Abschaffung der Beiträge ohne jegliche Finanzierung durch das Land beschließt. Die Abschaffung der Beiträge führt ohne Finanzierung durch das Land zu einer Erhöhung der Grundsteuer, die ja bereits aufgrund ihrer Nachteile ausgeschlossen wurde. Als Nachteile wurden z.B. die fehlende Zweckbindung, der starke Anstieg der Hebesätze mit Nachteilen in der interkommunalen Vergleichbarkeit und unsozialen Belastungen angeführt.

Am Tage der Entscheidung lagen angeblich plötzlich neue rechtliche Erkenntnisse vor, die dringend diskutiert werden sollten. Dieser Umstand war den Gemeindevertretern von SPD und FWB vorher nicht bekannt, wurden aber von der CDU bereits vorher diskutiert. Bis heute liegt uns kein Schriftstück vor, das neue Erkenntnisse aufweist, die unsere Entscheidungsfindung beeinflussen könnten.

Dazu kommt, dass dieses hoch komplexe Thema im Ältestenrat diskutiert werden sollte, einem Gremium, das nur 30 Minuten vor der entscheidenden Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, um die Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan sowie die Sitzordnung der Gemeindevertretersitzung abzustimmen. Diese Vorgehensweise ist weder in der HGO noch in der Geschäftsordnung vorgesehen. Zudem ermöglicht sie keinerlei Rückkopplung mit den gewählten Fraktionen, um sorgfältig neue Argumente abzuwägen. 

Im Ergebnis drücken wir Ihnen unsere Unzufriedenheit mit dieser ausgesprochen intransparenten Informationspolitik aus, in der Sie immer dann tröpfchenweise neue Informationen ohne schriftlichen Beleg vorbringen, sobald die Diskussion nicht in die von Ihnen gewünschte Richtung läuft. Dadurch wird unsere ehrenamtliche Arbeit erheblich erschwert, wenn sogar nicht fast unmöglich gemacht!

Wie kann es nun in Zukunft weitergehen?

Falls viele Straßen, wie von Ihnen in der Gemeindevertretersitzung behauptet, aufgrund fehlender Unterlagen oder Verjährungsfristen nicht erschlossen bzw. gewidmet wären, ist zu prüfen, inwieweit der Klärung des rechtlichen Zustandes herbeigeführt oder die fehlenden Voraussetzungen geschaffen werden können, um die wiederkehrenden Beiträge einführen zu können. Die bislang von Ihnen favorisierte Beibehaltung der Einmalbeiträge ist jedenfalls keine mehrheitsfähige Alternative. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt zu einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer, um deren Wegfall finanziell zu kompensieren. Für den Vorteil dieser Variante wurden bislang keine neuen belastbaren und objektiv nachweisbaren Belege erbracht.

Mit dem Beschluss vom 21.02.2022 für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge haben Sie und die Gemeindeverwaltung den Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für die Erstellung einer Straßenbeitragssatzung nach Maßgabe der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu schaffen. Dies beinhaltet auch die Klärung der erforderlichen rechtlichen, baulichen und bürokratischen Voraussetzungen für eine rechtssichere Umsetzung der Kommunalabgaben.

Es gilt festzuhalten, dass mit diesem Beschluss über die Erstellung einer Satzung zur Einführung wiederkehrender Beiträge noch nicht entgültig beschlossen ist. Er verhindert aber eine weitere Hinausschiebung durch fehlende Entscheidungskraft. Die endgültige Einführung erfordert einen weiteren Beschluss unter Vorlage der Satzung und der erforderlichen baulichen, rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen für die Einführung. Dabei sind Sie dann aufgefordert, alle relevanten Informationen einzubringen, insbesondere auch dann, wenn Sie gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge sprechen. Wir werden dann alles sorgfältig prüfen, aber auch inwieweit die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge vorliegen oder geschaffen werden können. Das war auch der Grund, für unser Abstimmungsverhalten in der letzten Gemeindevertretersitzung.

Wir sind in unseren Entscheidungen als ehrenamtliche Mandatsträger darauf angewiesen, dass Sie uns transparent über die notwendigen Sachverhalte informieren. Das ist bislang leider nicht erfolgt. Daher fordern wir Sie auf, transparent alle die Ihnen vorliegenden Informationen schriftlich vorzulegen, damit wir bei der endgültigen Entscheidung über die Straßenausbeiträge fundiert und verantwortungsvoll abstimmen und die richtige Entscheidung für Brachttal treffen können. Bislang sind wir allerdings fest davon überzeugt, dass die Einführung wiederkehrender Beiträge für die örtlichen Gegebenheiten in Brachttal die beste Alternative darstellt und eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Investitionsstau in Brachttal weiter hinausschieben würde.

 

 

24.02.2022 - SPD kündigt Vereinsregister an

 

SPD will Vereinen eine Plattform geben

Die Arbeitsgruppe Kinder, Jugend & Soziales der SPD Brachttal hat sich mit dem Thema Freizeit in Brachttal beschäftigt. „Wir wollen das tolle Freizeitangebot der Brachttaler Vereine in den Fokus rücken.“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Daniel Goffitzer und fährt fort: „Leider gibt es derzeit keine zentrale Onlineplattform auf der diese Angebote aufgezeigt werden. Das wollen wir ändern!“

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Gemeindevertreter Florian Michel eine Website erstellt auf der die Angebote der Vereine detailliert aufgelistet werden sollen. „Wir wollen kein reines Vereinsregister aufstellen, sondern die Angebote nach Altersgruppen strukturieren, um den Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst guten Überblick zu geben“, erklärt Michel. 

Neben regelmäßigen Angeboten wie Trainingszeiten oder regelmäßigen Treffen sollen auch besondere Veranstaltungen und Events in die Website eingepflegt werden. Dazu sollen in den nächsten Tagen alle Brachttaler Vereine angeschrieben und nach ihren Angeboten gefragt werden. „Wir hoffen auf eine breite Beteiligung der Brachttaler Vereine, da sie hierdurch eine weitere Möglichkeit erhalten auf ihre Angebote aufmerksam zu machen, um mittelfristig Neumitglieder anzuwerben.“, stellt die AG-Vorsitzende Beatrix Schmidt-Stieler heraus. Die SPD trägt zwar mindestens für das erste Jahr die Hostingkosten der Website, der kommisarische Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Woratschek stellt allerdings klar, dass diese Website keine reine SPD Angelegenheit sein soll: „Wir wollen das Thema hiermit lediglich anstoßen. Langfristig ist das Ziel, dass diese Website unabhängig von der SPD läuft und idealerweise von der Gemeinde übernommen wird.“ 

Der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek ergänzt: „Die Website wird so neutral wie möglich gestaltet. Wir wollen die Vereine nicht politisch für uns vereinnahmen, sondern lediglich Brachttal mit seinen lebenswerten Vereinsangeboten präsentieren. Daher kommt die SPD auch nur im Impressum vor.“

Das Grundgerüst für die Website steht bereits und die SPD hofft jetzt auf eine breite Beteiligung der Vereine. „Wir wollen die Website so schnell wie möglich launchen. Allerdings wollen wir der Öffentlichkeit keine leere Website präsentieren. Deswegen werden Name und URL erst in den nächsten Wochen bekannt gegeben, wenn wir Rückmeldung von den Vereinen haben und deren Angebote eingepflegt haben.“, fasst Daniel Goffitzer zusammen.

 

11.02.2022 - Pressemitteilung zur Umsetzung von Beschlüssen

 

Beschlüsse in Brachttal und nichts passiert?

Das Ende des Jahres 2021 nahm die SPD Brachttal zum Anlass, Anfragen zur Umsetzung von Beschlüssen in der Gemeindevertretung zu stellen. Die Antworten ergingen teilweise schriftlich an die Gemeindevertreter ohne Öffentlichkeit herzustellen.

Bereits am 8. März 2021 informierte der Bürgermeister die Gemeindevertreter, dass er zeitnah nach der Kommunalwahl am 14. März die Ergebnisse der vor langer Zeit beschlossenen Konzeptstudie zur ärztlichen Versorgung präsentieren würde. „Es wäre eine Katastrophe insbesondere für die älteren Bürgerinnen und Bürger, wenn es keinen Hausarzt mehr in Brachttal gäbe“, betont das Mitglied des Gemeindevorstands David Goffitzer. Bis heute erfolgte keine Information über die Konzeptstudie. „Inzwischen haben andere Kommunen, die ebenfalls an der Konzeptstudie beteiligt waren, ihre ärztliche Versorgung ausgebaut“, ergänzt Michael Marburger von der SPD.

Der Antrag von Juni zur kostenlosen Energieberatung für Hausbesitzer sollte im Sommer zeitnah umgesetzt werden. Das Programm wurde wegen des Aufwandes und datenschutzrechtlicher Probleme auf 2022 verschoben. Die Anträge vom 6. September 2021 zur kommunalen Wärmeplanung von FWB und SPD und zur kommunalen Solarkampagne von FWB/SPD und CDU konnten ebenfalls bislang nicht umgesetzt werden. „Die zeitnahe Umsetzung von Beschlüssen lässt zuweilen sehr zu wünschen übrig“, mahnt Reinhard Springer an.

Zum SPD-Antrag LEON sagt Bea Schmidt-Stieler: „LEON macht die Brachttaler Schulwege mit Unterstützung der Polizei ohne viel Aufwand für die Gemeinde sicher“. Woratschek beklagt: „Die Kontaktaufnahme mit der Polizei hat allein drei Monate in Anspruch genommen“. Der Bürgermeister verteidigt sich in seiner schriftlichen Antwort: „Einer Rückrufbitte wurde bis dato nicht nachgekommen“ und „Eine vorherige Kontaktaufnahme war aufgrund des Arbeitsaufkommens … nicht möglich“. Der FWB-Vorsitzenden Christian Klas und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Soiné konnten unabhängig voneinander den Kontakt zur Polizei innerhalb eines Tages herstellen. Somit wird durch deren ehrenamtlichen Einsatz nach fünf Monaten dieses für die Sicherheit der Kinder wichtige Projekt endlich angegangen.

Die SPD-Anfrage zum möglichen Verkauf der Erlenwiese hat der Bürgermeister aufgrund widerstreitender Interessen korrekterweise nicht beantwortet. Stattdessen antwortete der 1. Beigeordnete Alexander Potsis, dass es sich um einen „laufenden Vorgang“ handelt und „keine Beschlusslage“ vorliegt. Der Juso-Vorsitzende Jan Luca Woratschek fragt: „Welcher zur Diskussion stehende Vorgang ist eigentlich nicht laufend?“. Herbert Woratschek hat bereits Widerspruch gegen die „lapidare“ Antwort erhoben.

Gerhard Gleis merkt an, dass die mangelhafte Umsetzung der Anträge durch den Bürgermeister oft mit überlasteten Mitarbeitenden in der Verwaltung begründet wird und „in der Folge Aufgaben einfach liegen bleiben“. Der Gemeindevertreter Maximilian Kröll stellt fest: „Trotz hoher Ausgaben für Organisationsberatung ist es dem Bürgermeister in fünf Jahren nicht gelungen, die von ihm beklagten Missstände seiner Vorgänger zu beseitigen“. Herbert Woratschek ergänzt, dass die Brachttaler Gemeindeverwaltung heute viele hervorragende Mitarbeitende habe, die mit Sicherheit keine Schuld an den Mängeln tragen: „Es obliegt dem Bürgermeister, die Prozesse in der Verwaltung so zu organisieren, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einerseits ihren/seinen Verpflichtungen nachkommt und anderseits aber auch nicht überlastet ist“.

 

 

14.01.2022 - Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen und zur Veröffentlichung von Gutachten

 

Lob und Kritik der SPD Brachttal an Haushaltsberatungen

Am 11. Januar fand in der Gemeinde Brachttal eine Informationsveranstaltung zum Haushalt 2022 statt, die von den Teilnehmenden der SPD-Fraktion einer parteiinternen Diskussion gewürdigt wurde. Lob gab es für den Vorsitzenden des HFB-Ausschusses Tosten Gast, der aufgrund eines vermeintlich formalen Fehlers gezwungen war, die HFB-Ausschusssitzung abzusagen, aber stattdessen flexibel zu einem informellen Informationsaustausch eingeladen hatte.

In einer offenen E-Mail, das auch der GNZ zugestellt wurde, bedauert Prof. Dr. Herbert Woratschek, dass „durch einzelne Beschwerden und schwer nachvollziehbare Regelungen wertvolle Zeit von hauptamtlichen und ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern verschwendet wird“. Lob gab es diesmal sogar seitens der SPD-Vertreter für den Bürgermeister Wolfram Zimmer, weil er sich auf die Seite der HFB-Ausschussmitglieder gestellt und sich in einen Informationsaustausch den Fragen der FWB und der SPD gestellt und ausführlich geantwortet hat.

„Ein offener Umgang und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Haushalt mit dem klaren Ziel einer schnellen Verabschiedung ist dringend notwendig, um mehr Handlungsspielräume für Brachttal zu gewinnen", sagt das neu in den Ausschuss berufene Mitglied Beatrix Schmidt-Stieler. Prof. Woratschek zeigt sich ebenfalls dankbar, für die ausführlichen Antworten des Bürgermeisters. Allerdings übt er auch Kritik über teilweise vorenthaltene Informationen in Form von nicht einsehbaren Gutachten: „Generell verstehe ich nicht, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gutachten den Gemeindevertretern nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Die Argumente des Bürgermeisters, dass datenschutzrechtliche Argumente entgegenstehen könnten und teure Gutachten somit auch anderen Gemeinden kostenlos zur Verfügung stehen würden, überzeugen ihn nicht. „In Auftrag gegebenen Gutachten unterliegen normalerweise nicht dem Urheberrechtschutz“ entgegnet der Professor und ergänzt: „Wenn andere Gemeinden davon profitieren, ist es nur gut für den Steuerzahler“. Beatrix Schmidt-Stieler schmunzelt und berichtet im Nachgang zur Sitzung: „Für Brachttal wäre es ebenfalls billiger, wenn sie Einsicht in die Gutachten anderer Gemeinden hätten.“ Der Bürgermeister hat schließlich eingelenkt und zugesagt, dass er die Möglichkeit einer Herausgabe prüfen wird.

 

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