Uwe Frankenberger: Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute
Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:
Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.
Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.
Die Hessinnen und Hessen haben also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Lebenszeitverschwendung durch Stau im Auto oder Lebenszeitverschwendung in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn. So sieht grüne Verkehrspolitik aus.
Das grüne Mantra „Sanierung vor Neubau“ hilft den Menschen in Hessen auch nicht weiter. Insbesondere im Ballungsraum nimmt die Bevölkerungsdichte zu. Die Verkehrswege müssen mitwachsen können. Neubau muss da, wo es dringend geboten ist, auch erfolgen.
Radschnellwege sind sicherlich sinnvoll. Wir brauchen aber auch gleichzeitig die dringend notwendigen Ortsumgehungen, um die Menschen vor Ort vom Verkehr zu entlasten. Mit grüner Ideologie kommen wir hier nicht weiter.
Die Straßen und Brücken in Hessen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, der nicht verbessert wird, wenn die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellt, als allein für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre. Der Haushalt für Landesstraßen muss endlich besser ausgestattet werden, als es die schwarz-grüne Landesregierung bisher tut. Außerdem muss die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil endlich gestoppt werden, damit Bauprojekte nicht verzögert werden aufgrund fehlender Ingenieure.“