Torsten Warnecke: Ohne Bundesmittel kein Geld für Investitionen in Schulen in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm II

+

Im Nachgang zur heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) hat der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke die 330 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in hessische Schulen gewürdigt und begrüßt. Dies sei der Anteil eines von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetztes, bundesweites 3,5 Milliarden-Euro-Paket. Warnecke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Störend ist jedoch der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die den Eindruck erwecken will, dass das Land Hessen ein mehr als 500 Millionen schweres Schulbau-Investitionsprogramm auflegt. Es sind die Kommunen und der Bund, die zusammen 87 Prozent der Last tragen. Das Land Hessen beteiligt sich. Nicht mehr und nicht weniger.“

Das hessische Kommunalinvestitionsprogramm II, das insgesamt gut 530 Millionen Euro schwer sei, speise sich im Weiteren aus gut 133 Millionen Euro Kommunalanteil und weiteren 70 Millionen Euro Landesgeld. Damit trage der Bund gut 62 Prozent, das Land 13 Prozent und die Kommunen ein Viertel. Der Nachbesserungsbedarf für die Kreditlaufzeit von nunmehr bis zu 30 Jahren für arme und reichere Kommunen sei überfällig gewesen. Ebenso die Angleichung des Kreditzuschusses für arme und reichere im Gleichklang.