Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf

Im Hessischen Landtag hat die schwarzgrüne Regierungskoalition heute ihre Stimmmehrheit dazu genutzt, um die Beratung des Gesetzentwurfs der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss zu verweigern. Stattdessen führten CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP eine sofortige Abstimmung des Plenums über den Entwurf herbei. Üblicherweise werden Gesetzentwürfe nach der Ersten Lesung immer zu weiteren Erörterung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, bezeichnete die Verweigerung der Ausschussberatung als „Tiefpunkt des Parlamentarismus in Hessen“. Schamlos hätten CDU und Grüne ihre Mehrheit ausgenutzt, um die weitere Diskussion im Landtag über die Straßenausbaubeiträge zu unterbinden. „Zum Ende der Legislaturperiode kennt die Arroganz der Macht keine Grenzen mehr“, kritisierte Rudolph nach der Abstimmung. „Die moralinsauren Grünen, die für sich stets in Anspruch nehmen, das Wahre und Gute zu vertreten, haben sich heute dem zynischen Motto ihres großen Koalitionspartners angeschlossen: Mehrheit ist gleich Wahrheit. Offensichtlich fürchtet Schwarzgrün eine weitere Debatte über die Straßenausbaubeiträge, die wir als SPD vollständig abschaffen wollen, und hat deshalb mit einem billigen Geschäftsordnungstrick die parlamentarische Auseinandersetzung zu dem Thema abgewürgt. Das Verhalten der Regierungsfraktionen ist empörend, unanständig und unwürdig“, so Günter Rudolph.