Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben
In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen weiterhin Vertrauen in eben jenen Rechtstaat haben könnten.
Hofmann sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Insbesondere in einer globalisierten Welt, mit internationalen Staatskrisen, dem internationalen Terrorismus und Extremismus sind für uns ein starker Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz von zentraler Bedeutung. Ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt, ein wehrhafter Rechtsstaat ist nicht gottgegeben, sondern muss immer wieder aufs Neue geschützt und verteidigt werden.“
Die hessische Justiz, so Hofmann, sei in den nunmehr 19 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen systematisch in Unordnung gebracht worden. Anfang des jetzigen Jahrtausends habe ein immenser Personalabbau stattgefunden – besser bekannt unter dem Titel „Operation düstere Zukunft“. Über 800 Stellen seien bei der hessischen Justiz damals gestrichen worden, 2014 habe es unter schwarz-grün einen weiteren Personalabbau von mindestens 350 Stellen gegeben.
„Auf Grund der näher rückenden Landtagswahl versuchen CDU und Grüne nun, der ausgehungerten Justiz ein paar Brotkrumen in Form von neu geschaffenen Stellen hinzuwerfen. Der Raubbau, den insbesondere die Union im letzten Jahrzehnt an der Justiz betrieben hat, kann damit aber nicht rückgängig gemacht werden,“ sagte Hofmann. Aus einer aktuellen Initiative der SPD ergebe sich, dass mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren im Beamtenbereich rund 586 Stellen, im Tarifbereich 534 Stellen fehlten. Der Altersdurchschnitt in der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt bei über 56 Jahren. Insbesondere in den Folgediensten, etwa bei den Justizfachangestellten und Wachtmeistern, gebe es keinen personellen Aufwuchs.
Heike Hofmann stellte darüber hinaus fest, dass die neuen Stellen im Doppelhaushalt 2018/2019 im Wesentlichen von der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die Landesbeamten auf 41 Stunden aufgefressen würden. Das nun neu hinzukommende Personal decke auch unter Berücksichtigung der reduzierten Wochenarbeitszeit allenfalls die Fluktuation ab. Man habe in der Justiz weniger Stellen als vor dem Personalabbauprogramm.
Die SPD-Justizexpertin kritisierte auch die überlange Dauer von Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in Hessen. So sei zum Beispiel seit 2009 nur ein einziges Verfahren wegen so genannter Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften abgeschlossen worden. Bei den entsprechenden Geschäften hätten Banken und institutionelle Anleger allein in Hessen rund 1,3 Milliarden Euro Steuern an den Finanzämtern vorbeigeschleust. “Hier geht es um systematischen Betrug zu Lasten des Staates – und Hessen schafft es in fast neun Jahren, exakt ein Ermittlungsverfahren abzuschließen und genau null Beteiligte zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisierte Heike Hofmann. Auch das Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Arnold wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug im sogenannten EBS-Verfahren ziehe sich seit vier Jahren ergebnislos hin. Derart lange Verfahrensdauern schadeten dem Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.
Eine der größten Herausforderungen für die Justiz sei die Einführung der digitalen elektronischen Akte. Während Bayern gerade vormache, wie man den elektronischen Rechtsverkehr abwickele, drohe Hessen auch in diesem Bereich zu scheitern, sagte Heike Hofmann.
„Der Opferschutz ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine der größten Herausforderungen; auch steht oft der Täter und nicht das Opfer im Mittelpunkt der Betrachtungen. Deshalb ist und bleibt es für die SPD unverständlich, dass nach wie vor ein Opferfonds ablehnt wird, der Opfer einer Straftat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten kann“, so Hofmann.
Die Ministerin habe sich in ihrer Rede gegen „Abschaffung der Bagatelldelikte“ angesprochen, die leider ein Massenphänomen seien. „Für mich als Rechtspolitikerin ist hier eine saubere kriminalpolitische Abwägung vorzunehmen und zu bedenken, dass Bagatelldelikte auch strafwürdiges Unrecht darstellen und oft den Beginn einer kriminellen Karriere bedeuten können.“, so Hofmann.
Die SPD kämpfe seit Jahren dafür, dass Ersatzfreiheitsstrafen so weit wie möglich vermieden werden sollten. Nicht nur, weil ein Hafttag den hessischen Steuerzahler über 100 Euro koste und man aus vielen Gesprächen mit Vollzugspraktikern wisse, dass die Ersatzfreiheitsstrafe oft in der Kürze der Zeit ihres Haftaufenthalts nicht ausreichend behandlerisch erreicht werden könnten. Deshalb drängen die SPD darauf, dass viele erfolgreiche Ersatzprojekte zur Haftvermeidungen, wie „Auftrag ohne Antrag“ oder den Ausbau der gemeinnützigen Arbeit, in Hessen auszubauen seien.