2017-08-26

SPD Brachttal sieht dicke Fragezeichen

SPD Brachttal fordert weiter den gebührenfreien Kindergarten für alle und keine halbherzigen Wahlkampfgaben von Schwarz-Grün

 

Die SPD Brachttal ist völlig ungläubig, nachdem Ministerpräsident Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir angekündigt haben, dass die Eltern bei den Kindergartengebühren nun endlich entlastet werden sollen. Enttäuscht ist die SPD Brachttal darüber, dass davon nicht alle im vollen Umfang profitieren werden. Denn der Vorschlag von Bündnis 90/Die Schwarzen (hessische Landesregierung) sieht vor, dass die ersten sechs Stunden im Kindergarten nun gebührenfrei sind, die restliche Zeit allerdings nicht. Das heißt, geht ein Kind von 08:00Uhr bis 14:00Uhr in den Kindergarten sind die Eltern befreit von den Kindergartengebühren. Geht ein Kind von 08:00Uhr bis 17:00Uhr in den Kindergarten, so müssen die Eltern weiterhin Gebühren bezahlen.

 

Weiterhin ist die SPD Brachttal verwundert, dass nicht mal vor einem Jahr die hessische Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Parlament einen Antrag der Hessen-SPD abgelehnt hat, die bereits im September 2016 die komplette Gebührenfreiheit für das zweite Kindergartenjahr gefordert hat.

 

Laut hessischem Städte.- und Gemeindebund erhalten die Kommunen eine Pauschale von 136,- € pro Kind und Monat. Damit wären die Kindergartengebühren in Brachttal für ein Kind von 07:00Uhr bis 12:00Uhr gedeckt, denn diese beträgt aktuell ca. 110,- € plus Pauschalen (Bastelpauschale und Teepauschale). Für ein Kind, dass von 07:00Uhr bis 14:00Uhr betreut wird, ergeben sich Gebühren in Höhe von 145,- € plus Paulschalen. Aus aktueller Sicht sind damit die 136,- € ausreichend. Da aber aufgrund der Schutzschirmvereinbarungen, eine Gebührenerhöhung bevorsteht, wird die Pauschale nicht mehr ausreichend sein, um die Kosten zu decken.

 

Berechtigte Kritik übte Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD daran, dass die angebliche Gebührenbefreiung des Landes zu großen Teilen mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziert werden soll: „Die Landesregierung verspricht 310 Millionen Euro Entlastung, holt sich aber einen ordentlichen Anteil davon aus dem KFA zurück

.

Das bedeutet: Städte, Gemeinden und Landkreise werden noch stärker belastet. Dabei resultieren deren Defizite schon jetzt zu einem erheblichen Teil aus den Kosten für Kindergärten und Kindertagesstätten. Schwarzgrün tut hier das genaue Gegenteil von dem, was die SPD fordert, nämlich eine deutliche Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen.“

 

„Die hessische Landesregierung hatte 4 Jahre Zeit um ein gutes Konzept zu erarbeiten, wie man die Eltern entlasten kann bei den Kindergartengebühren. Gerade vier Wochen vor der Bundestagswahl ein Konzept aus dem Hut zu zaubern, mit dem Eltern entlastet werden sollen, sehen wir sehr kritisch. Die SPD Brachttal sieht hierbei ein reines Wahlkampfmanöver der CDU Hessen für die Bundestagswahl nur, um nach dem 24.09.2017 erst mal wieder verkünden zu können, dass eine Entlastung doch nicht so einfach ist.“, betont der Vorsitzende der SPD Brachttal, Jürgen Heinze.

„Wir bleiben bei unserer Forderung die Kindergartengebühren in Hessen komplett abzuschaffen. Und sehen diese Chance hierbei nur bei einer SPD-geführten Landesregierung, dass dieses Ziel auch umgesetzt wird.“, so Jürgen Heinze weiterhin

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

16.10.2018, 19:00 Uhr Wahlkampftermin mit Heinz Lotz
Zur Sache Thema Straßenausbaubeiträge

22.10.2018, 20:00 Uhr Ausschusssitzung
-noch offen-

Alle Termine

Mitglied werden

Mitglied werden!

Jetzt in die SPD eintreten für Weltoffenheit, gegen Engstirnigkeit. Für Zusammenhalt, gegen Hetze. Für ein modernes Land, gegen Stillstand.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.

Jetzt Mitglied werden!

Shariff