2018-05-14

Anfrage an die Gemeindevertretung zur gebührenfreien Kindergartenbetreuung

Anfrage an die Gemeindevertretung zur gebührenfreien Kindergartenbetreuung

 

Ab 1.August 2018 sind sechs Stunden auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr beitragsfrei. Für das dritte Jahr wird jetzt durch die massiven Forderungen der SPD die Beitragsfreiheit von fünf auf sechs Stunden ausgeweitet. Kein Entgegenkommen der schwarz-grünen Landesregierung zu einer kostenfreien Ganztagsbetreuung und natürlich auch nicht für das Essen der Kinder, das muss auch in Zukunft weiter von den Eltern finanziert und getragen werden. Aktuell sprudelnde Steuereinnahmen von mehr als 60. Mrd. Euro, die aus schwarz-grüner Sicht zur Schuldtilgung oder nur zur steuerlichen Quersub-ventionierung ihres meist bereits wohlhabenden Wählerklientels dienen sollen.

 

Die SPD Brachttal stellt sich in Ihrer kommunalen Verantwortung traditionell an die Seite derer die zu den sprudelnden Kassen führen, den arbeitenden Menschen. Den Menschen Deutschlands, Hessens und Brachttals, die mit Ihrer täglich schweren Arbeit und den damit abzuführenden Steuern Garant des Wohlstandes sind. Schwarz-Grün profitiert noch heute von der Agenda Gerhard Schröders, die Deutschland wettbewerbsfähig gemacht hat aber leider, die zeitlich und gesellschaftlich notwendigen Korrekturen verpasst und daher dringend sozial angepasst werden muss. Keiner darf auf der Strecke bleiben sondern soziale Marktwirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, einer starken Gewerkschaft die eine Ausbeutung der Menschen und damit die Spaltung in Arm und Reich verhindert, muss immer das Ziel sozialdemokratischer Parteiarbeit sein. Auch die seit der Euro-Einführung schleichende Entwertung der Renten mit Folge einer fortschreitenden Verarmung ganzer Rentner-Generationen, die den heutigen Wohlstand mit geschaffen haben, darf nicht teilnahmslos ertragen werden.

 

Durch die von der SPD Brachttals ermöglichte und mitgetragene große Koalition ist eine notwendige politische Ruhe in das Brachttal eingezogen um mit sachlichen Argumenten lang vernachlässigte kommunale Aufgaben abzuarbeiten. Was ohne Frage, zur Zeit durch den Bürgermeister Zimmer mit seinen Mitarbeitern auch gut gemacht wird. D.h. aber nicht, dass die SPD als Juniorpartner der CDU lediglich kommentar-und kritiklos den Finger zur Zustimmung hebt sondern auch klare Kante zur Umsetzung sozialdemokratischer Aufgaben ihres Brachttaler Wahlprogrammes zeigt.

 

Gerade in diesem aktuellen Kontext stellt die SPD-Brachttal, vertreten durch Dieter Weber, eine Anfrage an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Brachttal, Lutz Heer(CDU) zur Umsetzung der gebühren-freien Kindergartengrundbetreuung.

 

Aktuell wird über den kommunalen Finanzausgleich eine Pauschale pro Kind von 136 € vom Land Hessen erwartet. Aus heutiger Sicht hat dies wiederum eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen zur Folge, was wiederum zu finanziellen Nachteilen der Gemeinde Brachttal führt. Die im Rahmen der Haushaltsplanung erreichte gemeinsame Verständigung zu einer neuen Kindergartengebührenkalkulation muss mit der neuen Rechtslage in die Tat umgesetzt werden. Für die SPD stellen sich aus heutiger Sicht dringende Fragen:

 

Mit welchem finanziellen Defizit muss die Gemeinde künftig rechnen und wie will die Gemeindeverwaltung mit der angestrebten Satzungsänderung und der damit verbundenen notwendigen Gebührenkalkulation jetzt umgehen?

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05.08.2018, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr Sommerfest SPD Brachttal
 

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