GMV 14.05.2018

SPD Fraktion - Vorsitzender in

der Gemeindevertretung Dieter Weber

Brachttal! Hochstraße 16 63636 Brachttal Tel. 06054 1 900324 www.spd-brachttal.de

Brachttal, den 30.04.2018

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal Herrn Lutz Heer

Anfrage zur gebührenfreien Kindergartengrundbetreuung

Sehr geehrter Herr Heer,

der hessische Landtag hat am 26.04.2018 die gebührenfreie Kindergartengrundbetreuung verabschiedet. Konkret bedeutet das, dass die ersten sechs Stunden für Kinder ab 3 Jahre bis zur Schule ab dem 01.08.2018 kostenfrei sind. Die Ganztagsplätze sowie die U3-Betreuung sind dabei nicht abgedeckt.

Derzeit ist mit einer pauschalen Erstattung der Kindergartengebühren in Höhe von 136,00 €

pro Kind, finanziert über den kommunalen Finanzausgleich, vom Land Hessen zu rechnen. Dies hat wahrscheinlich eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen zur Folge und dadurch folgen wiederrum weitere finanzielle Nachteile für die Gemeinde.

Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde sich verständigt eine neue

Kindergartengebührenkalkulation anzustreben. Da nun im Rahmen der Umsetzung der gebührenfreien Kindergartengrundbetreuung Veränderungen eintreten und diese entsprechend umgesetzt werden müssen, stellt sich die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Welche Planungen gibt es bereits von Seiten der Gemeindeverwaltung?

  2. Existieren bereits Entwürfe zur möglichen Satzungsänderung?

  3. Wurde bereits eine neue Gebührenkalkulation in die Wege geleitet?

  4. Ist zum jetztigen Zeitpunkt mit einem höheren finanziellen Defizit im Bereich Kindergarte zu rechnen?

     

     

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Dieter Weber

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