GMV 14.05.2018

SPD Fraktion - Vorsitzender in

der Gemeindevertretung Dieter Weber

Brachttal! Hochstraße 16 63636 Brachttal Tel. 06054 1 900324 www.spd-brachttal.de

Brachttal, den 30.04.2018

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal Herrn Lutz Heer

Anfrage zur gebührenfreien Kindergartengrundbetreuung

Sehr geehrter Herr Heer,

der hessische Landtag hat am 26.04.2018 die gebührenfreie Kindergartengrundbetreuung verabschiedet. Konkret bedeutet das, dass die ersten sechs Stunden für Kinder ab 3 Jahre bis zur Schule ab dem 01.08.2018 kostenfrei sind. Die Ganztagsplätze sowie die U3-Betreuung sind dabei nicht abgedeckt.

Derzeit ist mit einer pauschalen Erstattung der Kindergartengebühren in Höhe von 136,00 €

pro Kind, finanziert über den kommunalen Finanzausgleich, vom Land Hessen zu rechnen. Dies hat wahrscheinlich eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen zur Folge und dadurch folgen wiederrum weitere finanzielle Nachteile für die Gemeinde.

Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde sich verständigt eine neue

Kindergartengebührenkalkulation anzustreben. Da nun im Rahmen der Umsetzung der gebührenfreien Kindergartengrundbetreuung Veränderungen eintreten und diese entsprechend umgesetzt werden müssen, stellt sich die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Welche Planungen gibt es bereits von Seiten der Gemeindeverwaltung?

  2. Existieren bereits Entwürfe zur möglichen Satzungsänderung?

  3. Wurde bereits eine neue Gebührenkalkulation in die Wege geleitet?

  4. Ist zum jetztigen Zeitpunkt mit einem höheren finanziellen Defizit im Bereich Kindergarte zu rechnen?

     

     

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Dieter Weber

Mitglied werden

Mitglied werden!

Jetzt in die SPD eintreten für Weltoffenheit, gegen Engstirnigkeit. Für Zusammenhalt, gegen Hetze. Für ein modernes Land, gegen Stillstand.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam können wir sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen von Menschen, die mitmachen und sich einmischen.

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität – bei Dir vor Ort. In Deutschland. Weltweit. Gemeinsam wollen wir über die richtigen Antworten diskutieren. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, um unsere Ziele umsetzen zu können.

Jetzt Mitglied werden!

Shariff

Infos der Bundes-SPD

Beim Klick auf einen Link wechseln Sie zur Website spd.de

Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, "den Klima-Infarkt aufzuhalten". Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für eine neue Rechtsform für Unternehmen aus, um die gesellschaftliche Verantwortung und nachhaltiges Handeln von Unternehmen zu stärken. Das Verantwortungseigentum als eine Unternehmensform für das 21. Jahrhundert.