Dank an die hessische Polizei
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser fest, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei unverändert eine nicht akzeptable Zahl an Überstunden vor sich her schöben. Faeser sagte: „Im Moment lagern auf den Lebensarbeitszeitkonten der Polizistinnen und Polizisten schon mehr als 3,2 Millionen Mehrarbeitsstunden. Dazu kommen noch einmal 2,7 Millionen Überstunden. In diesen beiden Zahlen drückt sich schon die ganze Überlastung der hessischen Polizei aus. Wenn sich der Minister nun sagt, dass noch nie so viele Überstunden ausgezahlt wurden wie im vergangenen Jahr, dann mag das sein – aber auch wenn man sie auszahlt, stecken diese Überstunden denen, die sie leisten mussten, immer noch in den Knochen.“
Der vom Minister mehrfach versprochene Stellenaufbau bei der Polizei lasse auf sich warten – und mit ihm die dringend erforderliche Entlastung der Beamtinnen und Beamten. „Die 750 neuen Stellen, von denen die Rede ist, lassen sich frühestens 2020 wirklich besetzen – und das auch nur, wenn sich tatsächlich genug Bewerberinnen und Bewerber finden. Denn die überlegen sich dreimal, ob sie in Hessen Dienst tun wollen, oder in einem anderen Bundesland, das seine Polizei besser wertschätzt und besser bezahlt. Auf unabsehbare Zeit muss Hessen deswegen damit leben, dass in zwölf von 16 Bundeländern mehr Polizei auf der Straße ist als in unserem Land: Wir haben nach zwanzig Jahren Sparkurs der CDU noch 226 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte pro 100.000 Einwohner – in Bayern sind es 326. Das ist ein Unterschied, den jeder im Land sehen und spüren kann“, sagte Nancy Faeser.
Dass ungeachtet der unterbesetzten Polizeidienststellen die Zahl der Straftaten in der Statistik gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen sei, verdankten die Menschen in Hessen einzig und allein der großen Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst, aber keinesfalls der Amtsführung des Innenministers, so Faeser.
Allerdings bilde die PKS nur die Straftaten ab, die auch zur Anzeige gebracht worden seien. „Wir müssen aber davon ausgehen, dass es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer an Straftaten – vor allem bei der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten – gibt, von denen die Ermittlungsbehörden niemals erfahren“, stellte die SPD-Innenpolitikerin fest. Ihre Fraktion halte deswegen an ihrer Forderung fest, eine so genannte Dunkelfeldstudie in Auftrag zu geben, die ein umfassenderes, realistischeres Lagebild herstellen werde. Einer solchen Studie verweigere sich das seit zwanzig Jahren CDU-geführte Innenministerium nach wie vor, obwohl sie die Voraussetzung für wirksame Präventionskonzepte und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität sei.
Kritik am Innenminister übte Faeser auch wegen dessen Verhalten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Fans von Eintracht Frankfurt am Donnerstag vergangener Woche: Statt sich um Deeskalation zu bemühen, habe Minister Beuth den Streit mit der Eintracht durch seine Einlassungen vor der Presse auch noch angeheizt. „Das war nicht klug und es war unangemessen“, so Nancy Faeser.