SPD-Fraktion begrüßt schärfere Kontrollen

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will. Es kann nicht sein, dass immer noch mit vielerlei Tricks und durch organisierte Kriminalität Schwarzarbeit betrieben wird und der Mindestlohn gezielt unterlaufen wird. Dies trifft immer noch zu Hauf deutsche wie ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter teils unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Gleichzeitig schadet dieses unrechtmäßige Lohndumping den Betrieben, die sich an Recht und Gesetz halten, indem dieser Missbrauch zu illegaler Wettbewerbsverzerrung führt. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet und das Personal bei den Kontrollbehörden bis 2026 auf 10.000 Stellen und bis 2030 auf 13.500 Stellen aufgestockt werden soll. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness auf dem Arbeitsmarkt sondern auch eine finanzpolitische Notwendigkeit. Denn die Verluste bei Steuern und Sozialabgaben bewegen sich in Milliardenhöhe. Richtig ist auch, dass verstärkt gegen Missbrauch beim Kindergeld vorgegangen werden soll, durch den EU-Ausländer mittels gefälschter Dokumente unberechtigt in den Genuss von Kindergeld kommen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt daher das Gesetzesvorhaben des Finanzministers“.