Befragung bestätigt Wunsch der Hausleitung des Innenministeriums an Vertragsanbahnung mit Palantir

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht durch die Aussage eines der heutigen Zeugen, Kriminaldirektor Röhrig, bestätigt, dass die Hausleitung des Innenministeriums eine Annäherung an das umstrittene Unternehmen Palantir weit vor Beginn der Vergabe forcierte.

Faeser sagte am Montag: „Der Zeuge hat ausgesagt, dass es bereits in Vorbereitung einer Ministerreise im Juni 2016 in die USA den Wunsch der Hausspitze gab, sich Palantir näher anzuschauen. Neben der Dienstreise des Ministers in die USA gab es auf Mitarbeiterebene zudem Besuche des Unternehmens in Amsterdam. Hierbei ging es laut Zeugen explizit darum, Gespräche mit Palantir zu führen. Andere Unternehmen, die gegebenenfalls vergleichbare Leistungen erbringen können, wurden  nicht berücksichtigt.“

Faeser wies zudem darauf hin, dass es auch aus nachgeordneten Behörden kritische Stimmen zum Zuständigkeitswechsel von LKA auf Polizeipräsidium Frankfurt gegeben habe.

„Aus den Reihen des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung wurde explizit auf die Zuständigkeit des LKA hingewiesen und dringend davon abgeraten, von dem hessenweiten Beschaffungsprozess abzuweichen. Aus den Reihen  des LKA gab es Bedenken, sich an Palantir zu binden. Dem stand ausweislich der Aktenlage der Wunsch des Ministers entgegen, der bereits im Februar 2017 im Rahmen einer Regierungserklärung erklärte, dass in der nächsten dunklen Jahreszeit die Prognosesoftware flächendeckend eingesetzt werden soll“, so Faeser.

Die erste Zeugenvernehmung habe insofern die Bedenken der SPD-Fraktion an den Vorläufen des Vergabeverfahrens und an dem Vergabeverfahren insgesamt manifestiert.

„Das Vergabefahren bleibt aus unserer Sicht undurchsichtig, die Vernehmung am heutigen Tag hat weitere Fragen aufgeworfen. Wir sehen uns daher in unserer Entscheidung bestätigt, den Sachverhalt im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufzuklären“, so die SPD-Politikerin.

Überrascht sei man zudem von Äußerungen des zweiten Zeugen Thomas Kaspar, Technischer Direktor der HZD, gewesen. Dieser hatte unter anderem ausgesagt, dass es nach Kenntnis der HZD, die das Housing für die Geräte übernehme, noch kein Sicherheitskonzept gebe und dies selbst als „ungewöhnlich“ beschrieben.