Heinz Lotz: Das Neueste aus der PR-Abteilung des Umweltministeriums
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung unter dem Titel „Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern“ abgegeben. In seiner Erwiderung auf die Ministerin forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, die Grünen auf, „bei den Themen Ökologie und Ökonomie zuerst Überzeugungsarbeit bei ihrem CDU-Koalitionspartner zu leisten, statt dem Parlament das Neueste aus der PR-Abteilung des Umweltministeriums zu präsentieren.“
Lotz sagte in der Plenardebatte am Dienstag: „Interessanter als das, was die Ministerin gesagt hat, ist das, was sie nicht gesagt hat – Schlüsselbegriffe wie Energiewende, Verkehr, Stau, Feinstaub, FSC, Milchpreise oder das Atomkraftwerk Biblis waren der Ministerin nicht einmal Nebensätze wert. Dabei sollten diese Begriffe prädestiniert sein für die Regierungserklärung einer grünen Umweltministerin. Aber: Über das, was hinter diesen Begriffen steht, herrscht offensichtlich Uneinigkeit in der Koalition. Denn am Ende des Tages ist eine grüne Politik schwer mit der Politik der CDU vereinbar.“
Die SPD habe bereits bei der ersten Regierungserklärung von Ministerin Hinz im Jahr 2013 im Bereich der Landwirtschaft beispielsweise versichert, sie bei ihrem Ökoaktionsplan unterstützen zu wollen, sofern die konventionelle Landwirtschaft nicht zu kurz komme. Dieses Versprechen habe die SPD gehalten. „Uns geht es bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft vor allem darum, hochwertige Lebensmittel aus der Region für jedermann finanziell erschwinglich zu machen. Aber genau bei diesem Thema hat sich die CDU in den vergangenen Wahlperioden sehr schwer getan“, so Lotz.
Die Ankündigung der Ministerin, mit einer „Flying Academy“ beratend durch den ländlichen Raum reisen zu wollen, hält Lotz für eine reine Werbemaßnahme vor der anstehenden Landtagswahl. „Wir brauchen kein fliegendes Klassenzimmer, das den Leuten auf den Dörfern erklärt, wie das Leben auf dem Land funktioniert. Wir brauchen eine übergeordnete Stelle, die sämtliche Maßnahmen für den ländlichen Raum bündelt. Dafür braucht es aber nicht nur das Umweltministerium, sondern alle Ministerien. Und spätestens bei den CDU-Ministerien hakt es, denn warum sollten sie jetzt schaffen, was ihnen seit 19 Jahren nicht gelingt“, sagte Lotz.