Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessisches Tariftreuegesetz ist offensichtlich wirkungslos – Schwarzgrün tatenlos bei Lohndumping am Bau
Das hessische Tariftreuegesetz ist offenkundig wirkungslos. Das ist die Essenz der heutigen Diskussion der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit Hans-Joachim Rosenbaum, dem Bezirksleiter Hessen der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).
Rosenbaum berichtete den SPD-Abgeordneten davon, wie insbesondere in der Baubranche durch die Einschaltung von Nachunternehmern und die Bildung ganzer Nachunternehmerketten der Mindestlohn unterlaufen werde. Das seit drei Jahren geltende hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz sei ungeeignet, dem Einhalt zu gebieten, sagte Rosenbaum, da es keine wirksamen staatlichen Kontrollen gebe, die sicherstellen könnten, dass alle an einem Projekt beteiligten Unternehmen tatsächlich einen Tarif- oder wenigstens den Mindestlohn zahlten. Im Ergebnis liege der Durchschnittslohn auf den Baustellen in Hessen um zwei Euro pro Stunde niedriger als im Rest Deutschlands.
Für die SPD-Landtagsfraktion stellte deren Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel klar, dass die Zustände, die derzeit auf vielen hessischen Baustellen herrschten, nicht hinnehmbar seien. „Die Landesregierung ist bei dem Versuch, den fairen Wettbewerb und Tariflöhne auch am Bau durchzusetzen, kläglich gescheitert. Zuverlässige Bauunternehmen, die sich an den Tarifvertrag halten und ihre Leute anständig bezahlen, haben kaum Chance gegen die skrupellosen Auftragsjäger der Branche, die Dumpingpreise anbieten, weil ihre Nachunternehmer Dumpinglöhne zahlen. Der einzige Nachweis, der von den Nachunternehmern gefordert wird, ist eine schriftliche Bestätigung, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ob das wirklich passiert, wird faktisch nicht kontrolliert. So will es das schwarzgrüne Vergabe- und Tariftreuegesetz. Und deswegen werden auf den Baustellen in Hessen teilweise regelrechte Armutslöhne gezahlt. Das nenne ich Scheitern auf ganzer Linie“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass die Landesregierung gesetzlich verpflichtet ist, zum 1. März dieses Jahres das Ergebnis der Evaluation des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorzulegen. Dies sei bisher nicht geschehen. „Dass Schwarzgrün die gesetzliche Frist hat verstreichen lassen, passt ins Bild – letztlich ist es der aktuellen Landesregierung egal, ob ihr Tariftreuegesetz wirkt oder nicht. Sonst hätte sie es von Anfang an anders formuliert“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.