Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Verfassungsschutz

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Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Verfassungsschutz und seine Kontrolle ist für uns zu wichtig, um es als reine PR-Aktion zu benutzen. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor. Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus. Der Weg an die Öffentlichkeit und danach erst eine Weitergabe der Informationen an das Parlament halten wir für unangemessen, insbesondere weil etwas anderes zugesagt wurde.“

Man sei momentan auf die spärlichen Informationen aus der Pressekonferenz angewiesen. Aus diesen ergebe sich sicherlich nicht eine komplette Neuausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz, wie dies propagiert worden sei. „Die gesetzlichen Verankerungen einer Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung können wir ohne den genauen Wortlaut der Regelungen nicht beurteilen“, so die Innenpolitikerin.

„In Zukunft sollen die Akteneinsichtsrechte nicht mehr von einem Mehrheitsbeschluss abhängen. Damit wird eine jahrelange Forderung der SPD umgesetzt. Auch haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Mitarbeiter an den Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz teilnehmen dürfen. Zwar gibt es nun eine Möglichkeit der Teilnahme, jedoch hängt diese von einer zweidrittel Mehrheit, also einer Regierungsmehrheit, ab. Das können und werden wir so nicht mittragen“, sagte Faeser.