Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung ist nur noch eine Werbeagentur in eigener Sache auf Kosten der Steuerzahler
Schwarzbuch 2017/2018
Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. hat heute das sogenannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018 vorgestellt und zehn Fälle aufgeführt, bei denen nach Meinung des Vereins zu sorglos mit öffentlichen Mitteln in Hessen umgegangen worden sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Schwarzbuch wird aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Landesregierung langsam aber sicher Dimensionen annehmen, die in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen liegen. Anhand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4400), die von mir bereits im Januar diesen Jahres an die Landesregierung gerichtet wurde und nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden konnte, lässt sich dokumentieren, welches Ausmaß die Flut von Broschüren, Faltblättern, Flyern und Zeitungen angenommen hat. Über 1000 Seiten waren für die Beantwortung notwendig. Dies verdeutlicht wieder einmal: Schwarz-Grün ist lediglich nur noch eine gigantische Werbeagentur in eigener Sache. Eine edel und aufwendig gestaltete Zwischenbilanz der Arbeit des Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein beispielsweise hat alleine 31.000 Euro an Steuergeldern gekostet bei einer Stückzahl von lediglich 5.000 Exemplaren. Der Werbeetat des Verkehrsministers für das Schülerticket lag bei rund 1,5 Million Euro. Dies verdeutlicht: Marketing geht vor politischen Inhalten.“
Zu Recht weise der Bund der Steuerzahler auf die hohen Kosten rund um die Polizeieinsätze für Spiele der Fußball-Bundesliga hin. Unabhängig von der grundsätzlich rechtlichen Beurteilung, ob die Kosten für solche Einsätze umgelegt werden könnten, sollte man nach Ansicht von Rudolph mit den Bundesligavereinen zu einer freiwilligen Vereinbarung kommen, damit sich die Vereine an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligten. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären, dass Millionen-Transfersummen gezahlt werden und die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit allein der Steuerzahler tragen muss“, so Rudolph abschließend.