Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

Beuth-PK

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Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.

Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist mehr als ein schlechter Stil, dass der Innenminister zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der Koalition eine gemeinsame Pressekonferenz zum Haushalt abhält, der dem Landtag überhaupt noch nicht vorliegt. Noch unverschämter und zudem dreist ist es jedoch, wenn er ein SEK-Team dazu anhält, für die Produktion schöner Bilder extra eine Übung abzuhalten.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer warf dem Innenministerium zudem schlechten Stil vor, da die Einladung zu diesem öffentlichen Termin neben Medienvertreterinnen und –vertretern nur an bestimmte Fraktionen im Hessischen Landtag gegangen sei. Die SPD habe nicht dazu gehört. „Herr Beuth wird die Veranstaltung sicherlich nicht aus eigener Tasche bezahlen. Wir werden auf parlamentarischem Weg klären, wie viel die PR-Veranstaltung den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kostet“, so Rudolph.