Finanzierung der Grundrente ist Teil des sozialen Versprechens

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, betonte in der Debatte zur Aktuellen Stunde der AfD, dass das Grundgesetz – genau wie die europäische Idee – auch ein soziales Versprechen sei.

Waschke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren war nicht nur eine Zäsur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Nur wenige Tage stehen wie dieser für den europäischen Frieden. Er steht aber auch für das soziale Versprechen, aus eigener Kraft aufsteigen zu können. Allerdings ist dieses Versprechen in der Vergangenheit oftmals ins Wanken gekommen. Es ist nur schwer zu verstehen, warum bei vielen Menschen auf der einen Seite die Rente nicht ausreicht, gleichzeitig jedoch Konzerne Milliarden an Steuergeldern vermeiden oder hinterziehen. Aus diesem Grund fordert die SPD eine Grundrente, finanziert auch über eine europäische Finanztransaktionssteuer.“

Es sei ganz einfach: Mit der Grundrente beweise man den Menschen, dass sie sich auf ein Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können. Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahle, solle im Alter auch abgesichert sein. Auf der anderen Seite finanziere sich die Grundrente zum Großteil durch eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Die SPD steht dazu, dass mit einem weiteren Bündel von Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass Großkonzerne ihre Steuern fair bezahlen“, sagte Waschke.