Hausgemachter Immobilienskandal kostet zum wiederholten Mal Millionen Euro Steuergeld

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Landespolitik

Hausgemachter Immobilienskandal kostet zum wiederholten Mal Millionen Euro Steuergeld

Bild: Angelika Aschenbach

Am heutigen Donnerstag hat der Hessische Rundfunk auf www.hessenschau.de berichtet, dass die Sanierung der Polizeihochschule in Wiesbaden das Land Hessen viele Millionen Euro kosten werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich empört über die Kosten, die letztendlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen hätten.

Weiß sagte dazu: „Das kurzsichtige Handeln des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch holt das Land Hessen leider erneut ein. Es stehen zum wiederholten Mal Sanierungskosten in Millionenhöhe an für ein Objekt, das dem Land nicht mehr gehört und dessen Zukunft nach Ablauf des Mietvertrages im Jahr 2036 völlig ungewiss ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass die damaligen Verträge von Ministerpräsident Roland Koch so haarsträubend schlecht verhandelt wurden, dass man schon von Fahrlässigkeit reden muss, wenn man sich die finanziellen Folgen anschaut, die heute und in Zukunft drohen.“

Die Mietkosten, die das Land jährlich für die Immobilien zu tragen habe, seien enorm, zudem verblieben die Sanierungskosten vollständig beim Land, das nur Mieter der Immobilien sei. Nach dem Sozialministerium zeige sich nun auch bei der Polizei-Hochschule, dass die Landesregierung kein Konzept für den Umgang mit den Immobilien aus den „Leo-Paketen“ habe, so der Finanzpolitiker.

„Es wird Zeit, dass die CDU als Verursacherin endlich politische Verantwortung übernimmt und diese Verschwendung an Steuergeldern aufarbeitet und beendet. Die LEO-Pakete wurden auf den Weg gebracht, als der heutige Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Büroleiter von Ministerpräsident Roland Koch war. Als das Grundstück der Polizeihochschule im Rahmen von LEO II 2006 verkauft wurde, war Herr Schäfer als Justiz-Staatssekretär bereits Teil der Landesregierung in Hessen. Vor diesem Hintergrund ist Finanzminister Schäfer besonders in der Verantwortung, diesen hausgemachten Immobilienskandal aufzuklären“, sagte Weiß.

Hintergrund:

Im Jahr 2005 hatte die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch insgesamt 54 Immobilien des Landes an Fonds und wohlhabende Privatanleger verkauft und anschließend für ungünstige Konditionen für bis zu 30 Jahre zurückgemietet. Die SPD hatte bereits damals nachdrücklich, aber leider vergeblich, davor gewarnt, dass dieses Geschäft langfristig zu erheblichen Verlusten für das Land führen wird. Heute ist klar: Die SPD hatte Recht. Die Regierung Koch brauchte damals dringend Einnahmen, um den Landeshaushalt aufzubessern. Ohne das Geld aus dem Verkauf der Landesimmobilien hätte Hessen zu dieser Zeit so viele neue Schulden machen müssen, dass der Haushalt verfassungswidrig gewesen wäre. Der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften war deshalb ein unseriöser Taschenspielertrick, für dessen Konsequenzen heute die Steuerzahler in Hessen geradestehen müssen.

 
 

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