IW-Gutachten bestätigt Kritik – 19 Jahre CDU haben Wirtschaftsstandort Hessen geschadet

Anlässlich der Podiumsdiskussion beim VhU-Wirtschaftsforum und der vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Die Studie des IW bestätigt erneut, unsere Kritik und Forderungen: Hessen wird unter Wert regiert – 19 Jahre CDU haben dem Wirtschafts- und Verkehrsstandort Hessen geschadet. Probleme mit dem Straßenverkehr und den Kommunikationsnetzten setzen den Unternehmen laut Studie mit Abstand am stärksten zu.

Das kann uns nicht verwundern, denn jedes Jahr gibt es mehr Stau, 126.000 km in 2017, dreimal um die Erde! Die Antwort der Landesregierung, auf den ÖPNV auszuweichen, ist keine Lösung, denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind auf den relevanten Strecken überfüllt und es fehlt an Kapazität. Neben der fehlenden Kapazität gibt es erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.

Hessen leidet unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, die während der Regierungszeit der CDU seit 1999 vernachlässigt wurde. Die hessischen Straßen und Schienen sind in den letzten 19 Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Fast die Hälfte der Straßen und Brücken im Land sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und die Landesregierung hatte nicht die Kraft, die notwendigen Mittel bereit zu stellen.

Wir werden kaputte Straßen und marode Brücken sanieren und den Investitionsstau abbauen. Es gilt Sanierung vor Neubau, aber nicht Sanierung statt Neubau. Planungs- und Bauzeiten werden wir beschleunigen, indem wir die Bürokratie abbauen, durch frühere Bürgerbeteiligung früher um Zustimmung in der Bevölkerung werben und mehr Personal für die Planung bereitstellen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den ländlichen Raum besser anbinden. Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir brauchen eine Vernetzung von Bus, Bahn, Taxi, Auto und Fahrrad. Wir brauchen eine nahtlose Mobilitätskette. Wir werden die Jobs derer sichern, die heute noch Autos mit Verbrennungsmotor bauen und morgen an den Technologien der Zukunft arbeiten. Dafür müssen Verkehrsbereich und Energiesektor nachhaltig verbunden werden. Es geht um den langfristigen Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen in der Hessischen Automobilwirtschaft und Zuliefererindustrie.

Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen stellen Beeinträchtigungen im Infrastrukturbereich Kommunikationsnetze fest. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf, den wir seit Jahren anmahnen.

Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Denn der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt. Damit schaffen wir indirekt auch die Basisinfrastruktur für autonomes Fahren und andere Zukunftstechnologien. Mit dem größten europäischen Internetknoten und einer Vielzahl kleiner und mittelständischer innovativer Firmen im Bereich der Digitalisierung verfügen wir in Hessen über weitere wichtige Standortfaktoren für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der hessischen Breitbandinfrastruktur. Die Förderprogramme für die Anbindung von Zentren der Wertschöpfung an eine gute Glasfaseranbindung wollen wir vereinfachen und auch für kleinere Zentren in der Fläche erweitern. Für die Gestaltung der Infrastruktur als Grundlage der Digitalisierung werden wir auch originäre Landesmittel einsetzen.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass Hessen den Mut hat, innovative Lösungen auszuprobieren. Wir können uns den Stillstand nicht länger leisten.“