Günter Rudolph: Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “

Die Regelung habe in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. Oftmals konnten die Eigentümer die Sanierungskosten gar nicht oder nur unter großer Mühe aufbringen.

Rudolph kündigte an, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich am 28. Oktober 2018 stattfinden wird, auch über die Frage der Straßenbeiträge abstimmen werden. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen stehen. Für uns ist eine solide finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen von zentraler Bedeutung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine Sanierung der Gemeindestraßen zu finanzieren, ohne das Grundstückseigentümer über eine Beitragssatzung belastet werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.