Lotz wettet mit Bouffier
"Die offensive der Landesregierung für den ländlichen Raum ist Blendwerk!" An diesem Zitat von Bettina Müller und mir störte sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Rede im Landtag. Er wettete, dies widerlegen zu können, schließlich gäbe es 35 neue Stellen für das Finanzamt Gelnhausen. Ok, "Top die Wette gilt!" Ich wette um einen Burger im "Orbär" in Gelnhausen. Zusätzliche Stellen im Finanzamt Gelnhausen nehmen wir hier mit Kusshand. Aber die 35 Stellen, von denen Volker Bouffier spricht, sind vorhandene Stellen, die von Offenbach nach Gelnhausen wechseln. In der Gesamtsumme sind das dann zusammengerechnet Null neue Stellen.
Da war doch noch was! Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in einer Landtagsrede von Februar den SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz eingeladen den Gegenbeweis zu liefern, dass die Offensive für den ländlichen Raum Blendwerk sei. Er ging sogar soweit, Lotz „jede Wette“ anzubieten. Das lässt sich jemand wie Heinz Lotz nicht zweimal sagen und wettet um einen Hamburger im Restaurant „The Orbär“ in Gelnhausen. „Der Ministerpräsident kündigte in seiner Rede 35 neue, gut bezahlte und wohnortnahe Stellen im Finanzamt Gelnhausen an. Die nehmen wir in Gelnhausen natürlich mit Kusshand. Leider vermute ich, dass es bei der Ankündigung bleiben wird und keine zusätzlichen Stellen im Finanzamt Gelnhausen entstehen werden“, erklärt Heinz Lotz. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller hatte Lotz kritisiert, dass die CDU-Landesregierung auf Bundesmittel ein neues Etikett klebe und als eigene Wohltat verkaufe.
Grundsätzlich befürwortet Lotz, wenn Landesbedienstete aus der Region Gelnhausen auch wohnortnah in der Region arbeiten können. In den vergangenen Jahren habe das Land Hessen jedoch genau das Gegenteil bewirkt. Erst vor wenigen Jahren wurden sowohl das Amtsgericht, als auch das Amt für Bodenmanagement in Schlüchtern geschlossen. Zusätzlich seien vielerorts Stellen aus ländlichen Behörden in die Städte verlagert worden. „Wenn nun vorhandene Dienstposten aus Offenbach nach Gelnhausen gelangen, ist das eine gute Sache. Aber solange keine wirklich neuen Stellen entstehen, sondern nur bestehende verschoben werden, bleibt die Offensive für den ländlichen Raum ein Blendwerk“, bekräftigt Heinz Lotz seine Aussage. Die kleinen Städte und Dörfer in Hessen bräuchten mehr als gesamtsummenneutrale Personalverschiebungen, sondern endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle und eine bessere finanzielle Ausstattung.
Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in einer Rede vom 28. Februar 2018 im Landtag wörtlich:
„Ich habe hier einen Artikel der „Gelnhäuser Neuen Zeitung“ vom 27. Februar 2018. Die Überschrift lautet: „Offensive für ländlichen Raum ist Blendwerk“. So äußern sich die Bundestagsabgeordnete Müller und der von mir eigentlich sehr geschätzte Kollege Lotz. Hören Sie damit auf. Das ist zu billig. Wissen Sie, warum das so ist? Herr Kollege Lotz, ich lade Sie ein. Wen immer Sie wollen, ich nehme jeden mit. Dann nehmen wir diese beiden Überschriften. Da steht von der SPD, alles, was wir tun würden, sei Blendwerk. In der gleichen Zeitung aus Gelnhausen steht: Es gibt 35 neue Stellen für Gelnhausen, die gut bezahlt und wohnortnah sind. Meine Damen und Herren, ich biete Ihnen jede Wette an. Wir können eine Diskussion darüber führen, ob es richtig ist, dass wir die Arbeitsplätze zu den Menschen in die Fläche bringen, oder ob wir nur mäkeln wollen und dann schreiben, alles sei Blendwerk.“
(Quelle: Plenarprotokoll 19/130, Seite 9288)