Mehr Wertschätzung, mehr Respekt

Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst

Das Land Hessen ist dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht geworden. Gute Beschäftigungsbedingungen sind aber die Voraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch künftig seine guten Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und unseres Landes erbringen kann.

Die SPD Hessen hat deshalb mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) Hessen jeweils einen Pakt für den Öffentlichen Dienst geschlossen. Eine neue SPD-geführte Landesregierung will mit den darin beschriebenen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen der Bediensteten und der Beamten des Landes Hessen verbessern und zu einer neuen Kultur der Wertschätzung im Öffentlichen Dienst kommen.

Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte am Montagmorgen in Wiesbaden, dass der Pakt für den Öffentlichen Dienst in Hessen dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar aufzeige, mit welchen Mitteln seine Partei ein neues, respektvolles Miteinander für den Landesdienst gestalten wolle: „Wir wollen damit beginnen, dass die Arbeitszeiten von Beamten und Bediensteten wieder weitgehend angeglichen werden. Der erste Schritt dahin ist die 40-Stunden-Woche für die Beamten. Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz wollen wir die Stellenzulagen für das Ruhegehalt berücksichtigen, denn die Folgen des Schichtdienstes sind auch im Ruhestand noch spürbar. Wir sind uns einig, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren muss. Und es besteht Einigkeit zwischen dem DGB, dem dbb und der SPD Hessen, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten in Zukunft wieder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Chef betonte, dass gute Arbeitsbedingungen aber mehr seien als mehr Geld. Er sagte: „Essentiell ist für uns und die Gewerkschaften, dass wir eine demokratische Führungskultur installieren, in der der Dienstherr auf Augenhöhe mit den Beschäftigten agiert.“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die von den CDU-geführten Regierungen seit 1999 vorgenommenen Einschränkungen für die Personalvertretungen werde eine neue Landesregierung unter seiner Führung wieder zurücknehmen, kündigte der SPD-Chef an. Er sagte: „Wir sind uns mit dem DGB und dem dbb einig, dass wir ein neues Personalvertretungsgesetz für Hessen schaffen müssen, das die Kompetenz der Arbeitnehmervertreter im Sinne aller nutzt. Die seit 1999 unternommenen Änderungen beim Personalvertretungsrecht dokumentieren, dass die CDU Personalräte in erster Linie als Störenfriede wahrnimmt, deren Möglichkeiten man nach Kräften einschränken muss. Das sehe ich, das sehen die Gewerkschaften und das sieht die hessische SPD ganz anders.“

Mit einer Modernisierung des Dienstrechtes werde man sowohl den Tarifbeschäftigten als auch den Beamten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen, so Schäfer-Gümbel. „Denn auch eine realistische Aussicht auf Karriere gehört zu dem, was wir unter guter Arbeit verstehen“, so der SPD-Vorsitzende. Er dankte insbesondere Nancy Faeser, der Generalsekretärin der SPD Hessen und innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Diese habe den Pakt mit dem DGB und dem dbb verhandelt. „In der nächsten, von mir angeführten Landesregierung, soll Nancy Faeser bekanntlich Innenministerin und damit zuständig für das Dienstrecht des Landes werden. Mit dem von ihr initiierten Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst hat sie bewiesen, wie man im Dialog mit den Gewerkschaften zu guten Ergebnissen für das Land und seine Beschäftigten kommen kann“, so Schäfer-Gümbel.

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Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Beamtenbund Hessen

Zukunftspakt der SPD Hessen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen